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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Tue, 12 May 2026 16:29:19 +0200</lastBuildDate>
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        <pubDate>Fri, 28 Aug 2009 08:37:21 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA["Kick-Back" Urteil gilt nicht nur für Banken, sondern auch für alle anderen Anlageberater]]></title>
        <description><![CDATA[ Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Leipold &amp; Coll. mit Standorten in Frankfurt, München, Wien und Zürich hat in einem Verfahren gegen den AWD vor dem Landgericht Hamburg einen sensationellen Teilerfolg erzielt. Während bisher die meisten Gerichte in Deutschland davon ausgehen, dass das so genannte "Kick-Back" Urteil aus dem Jahr 2006 bzw. dessen Bestätigung aus Februar 2009 ausschließlich auf Banken und deren Kunden anwendbar ist, hat nunmehr das Landgericht Hamburg im Wege …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/343842/Kick-Back-Urteil-gilt-nicht-nur-fuer-Banken-sondern-auch-fuer-alle-anderen-Anlageberater.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

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        <pubDate>Fri, 10 Jul 2009 08:58:43 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Steht ein schwerer Schock für Anleger der ALAG Auto Mobil AG & Co. KG bevor?]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach Auskünften von Anlegern der ALAG Auto Mobil AG &amp; Co. KG steht diesen ein schwerer Schock unmittelbar bevor. Nach der Insolvenz eines der größten Autovermieter in Deutschland sollen Anleger nicht nur ihre gesamten Ausschüttungen der letzten Jahre zurückzahlen müssen, sondern sogar darüber hinaus zur Kasse gebeten werden. 
Die Verbindung zwischen Budget und ALAG bzw. Albis ist dabei wie folgt. Mit dem im Herbst 2007 besiegelten Joint Venture der Budget Car and Van Rental ALAG Auto-Mobil AG &amp; Co. KG, …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/323646/Steht-ein-schwerer-Schock-fuer-Anleger-der-ALAG-Auto-Mobil-AG-Co-KG-bevor.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 01 May 2009 16:27:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Weitere deutsche Bank zu Schadensersatz wegen Lehman Brother Zertifikaten verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Frankfurter Sparkasse (Fraspa) hat erstmals einen Prozess gegen einen Lehman-Geschädigten verloren und ist somit die dritte Bank die ihren geprellten Kunden Schadensersatz leisten muss . Das Landgericht Frankfurt habe einem Kunden der Direktbanktochter «1822direkt» wegen eines Beratungsfehlers vollen Ersatz eines Verlustes in Höhe von 50.000 Euro zugesprochen. Der Mann hatte über die Sparkasse Zertifikate der mittlerweile insolventen US-Investmentbank gekauft, allerdings schon vor der Lehman-Pleite gegen die …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/306394/Weitere-deutsche-Bank-zu-Schadensersatz-wegen-Lehman-Brother-Zertifikaten-verurteilt.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 30 Apr 2009 09:57:26 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[LG Frankfurt am Main - Frankfurter Sparkasse (Fraspa) verliert Lehman-Prozess]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Frankfurter Sparkasse (Fraspa) hat erstmals einen Prozess gegen einen Lehman-Geschädigten verloren. Das Landgericht Frankfurt habe einem Kunden der Direktbanktochter «1822direkt» wegen eines Beratungsfehlers vollen Ersatz eines Verlustes in Höhe von 50.000 Euro zugesprochen. Der Mann hatte über die Sparkasse Zertifikate der mittlerweile insolventen US-Investmentbank gekauft, allerdings schon vor der Lehman-Pleite gegen die Sparkasse geklagt. 
 
Die Fraspa hatte einer Vielzahl ihrer Kunden empfohlen Zertifikate …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/306018/LG-Frankfurt-am-Main-Frankfurter-Sparkasse-Fraspa-verliert-Lehman-Prozess.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 03 Dec 2008 09:57:38 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Kündigung - Altersdiskriminierung und Rechtfertigung]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher sozialwidrig und damit unwirksam sein (§ 1 KSchG). Das Verbot der Altersdiskriminierung (§§ 1, 10 AGG) steht der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG) nicht entgegen. Auch die Bildung von …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/264818/Kuendigung-Altersdiskriminierung-und-Rechtfertigung.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Mon, 01 Sep 2008 16:55:25 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Sichere Geldanlage in (Zins-) Währungsswaps?]]></title>
        <description><![CDATA[ Der permanente Druck, sich eine sichere Altersvorsorge aufzubauen bzw. die wiederholte Mitteilung, dass aufgrund der derzeitigen Rentensituation sich jedermann ein Polster für die Zeit nach der Erwerbstätigkeit aufbauen solle, führt oftmals dazu, dass Anleger, die über ein gewisses Grundkapital verfügen, zu äußerst zweifel- und risikohaften Geschäften beraten werden und diese anschließend mit einem nicht unbeträchtlichen Verlust beenden. 
 
Die Beratung ist oftmals unausgewogen und weißt nicht auf die tatsächlich …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München - Frankfurt a.M. - Wien - Zürich]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/238587/Sichere-Geldanlage-in-Zins-Waehrungsswaps.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Wed, 06 Aug 2008 14:10:05 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Anwendungsbereich der Verwirkung nach der Reform des Verjährungsrechts]]></title>
        <description><![CDATA[ Auch wenn ein Anspruch noch nicht verjährt ist, kann der Gläubiger an seiner Geltendmachung nach Treu und Glauben gehindert sein (sog. Verwirkung). Durch die Reform des Verjährungsrechts wurde der Anwendungsbereich der Verwirkung deutlich zurückgedrängt.  
Es stellt sich die Frage, wann diese rechtsvernichtende Einwendung noch zum Zuge kommen kann. 
 
I. Verjährung 
 
Verjährung bedeutet das Recht des Schuldners, die Leistung an den Gläubiger zu verweigern. Der Anspruch des Gläubigers geht nicht etwa unter, der …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll. München - Frankfurt a. M. - Wien - Zürich]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/232203/Anwendungsbereich-der-Verwirkung-nach-der-Reform-des-Verjaehrungsrechts.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

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        <pubDate>Thu, 31 Jul 2008 14:18:53 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Abmahnung wegen Verwendung olympischer Symbole - Darf ich mit den "Ringen" werben?]]></title>
        <description><![CDATA[ Am 8. August 2008 beginnen in Peking die olympischen Sommerspiele. Ein  Blick  in die einschlägigen  Suchmaschinen  zeigt, dass auch jede Menge Internetangebote auf dieses Ereignis hinweisen. 
 
Allein der Begriff „Olympia“ listet rund 53.000.000,00 Treffer auf. Da stellt sich die Frage: Darf man Bezeichnungen wie „Olympia“ oder „olympisch“, bzw. sogar die olympischen Ringe verwenden, oder hat man hier mit kostenpflichtigen Abmahnungen zu rechnen? 
 
Die (geschäftliche) Verwendung von olympischen Symbolen kann für …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München - Frankfurt a. M. - Wien - Zürich]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/230844/Abmahnung-wegen-Verwendung-olympischer-Symbole-Darf-ich-mit-den-Ringen-werben.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

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        <pubDate>Tue, 29 Jul 2008 12:32:31 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei der Wohnraum - und Gewerberaummiete]]></title>
        <description><![CDATA[ Bei der Wohnraummiete wird durch § 551 Abs. 3 BGB eine Vermögensbetreuungspflicht für Kautionen im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB begründet. Diese gesetzliche Pflicht gilt jedoch nicht bei der Gewerberaummiete. 
 
I. Zum Sachverhalt 
Der Angeklagte ist faktischer Geschäftsführer zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die wiederum jeweils als Komplementärin zweier jeweiliger Kommanditgesellschaften auftreten.  
Eine der Kommanditgesellschaften vermietet ihr gehörende Wohn – und Gewerbeimmobilien. Entsprechend …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München - Frankfurt a.M. - Wien - Zürich]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/230119/Vermoegensbetreuungspflicht-des-Vermieters-fuer-Kautionen-bei-der-Wohnraum-und-Gewerberaummiete.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

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        <pubDate>Thu, 24 Jul 2008 18:14:05 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Lohnzahlungen in einem witterungsabhängigen Unternehmen]]></title>
        <description><![CDATA[ Mit Urteil vom 9. Juli 2008 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass der Arbeitnehmer nach § 615 BGB die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen kann, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er in dieser Zeit anderweitig verdient oder zu verdienen vorsätzlich unterlässt oder wegen des Arbeitsausfalls an Unkosten einspart. 
 
Zum Tatbestand 
Die Beklagte betreibt …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München - Frankfurt a.M. - Wien - Zürich]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/229325/Lohnzahlungen-in-einem-witterungsabhaengigen-Unternehmen.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 10 Jul 2008 10:57:31 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Zu geringer Stundenlohn führt zur Nachzahlungspflicht des Arbeitgebers]]></title>
        <description><![CDATA[ Ein Stundenlohn von 5 € für Arbeitskräfte, die als Auspackhilfen in Supermärkten tätig sind, ist sittenwidrig niedrig, da er um mehr als ein Drittel unter der Vergütung des für den Wirtschaftszweig einschlägigen, im Wirtschaftsgebiet üblichen Tarifvertrages zurückbleibt. Das urteilte das Landesarbeitsgericht Bremen und stellt fest, dass der Arbeitgeber verpflicht ist, der Klägerin den – um mehr als ein Drittel höheren – Tariflohn zu zahlen. 
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsache ist gegen die …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll. München - Frankfurt a. M. - Wien - Zürich]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/225763/Zu-geringer-Stundenlohn-fuehrt-zur-Nachzahlungspflicht-des-Arbeitgebers.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

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        <pubDate>Tue, 08 Jul 2008 15:36:37 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Betriebsbedingte Kündigung und Sozialauswahl]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Siemens Konzern streicht weltweit über 16.000 Stellen. Wie nicht anders zu erwarten war, sind davon auch eine Vielzahl von Stellen in der deutschen Verwaltung betroffen. 
Nach eigenen Angaben wird Siemens nun rasche Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern aufnehmen, denn der Stellenabbau soll so sozialverträglich wie möglich gestaltet werden. Nach Angaben des Personalvorstandes Siegfried Russwurm können betriebsbedingte Kündigungen nur das allerletzte Mittel sein. Der Personalvorstand verwies in diesem …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München - Frankfurt a. M. - Wien - Zürich]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/225318/Betriebsbedingte-Kuendigung-und-Sozialauswahl.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

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        <pubDate>Tue, 08 Jul 2008 14:40:27 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Füttern fremder Pferde - Schadensersatz]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach einem Grundsatzurteil des OLG Karlsruhe vom 17. Januar 2008 - 12 U 73/07 - ist das Füttern fremder Pferde mit frischem Heu ein rechtswidriger Eingriff in das Eigentum des Pferdebesitzers und kann erhebliche Schadensersatzforderungen begründen. 
 
Das Gericht verurteilte im streitigen Fall den Beklagten, dem Besitzer des Pferdes 7.900,00 € Schadensersatz zu zahlen, obwohl der beklagte Tierfreund gar nicht wusste, dass das Füttern mit frischem Heu bei Pferden zu einer Kolik und somit durchaus zum Tode führen kann. …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München - Frankfurt a. M. - Wien - Zürich]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/225279/Fuettern-fremder-Pferde-Schadensersatz.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

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        <pubDate>Tue, 08 Jul 2008 14:23:19 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Nachrangige Hybrid Anleihen mit Endlos-Laufzeit und fest-variablen Zinsen]]></title>
        <description><![CDATA[ Wie nunmehr auch der Focus in seiner Ausgabe vom 7. Juli 2008 berichtet, hatte eine deutsche Großbank 2005 mehr als eine Milliarde Euro so genannter nachrangiger Hybrid Anleihen mit Endlos-Laufzeit und fest-variablen Zinsen ausgegeben. Oftmals an private Anleger, die im Rahmen der Ausgabe über die Risiken nicht informiert wurden und denen sich die Verlustgefahren auch nicht durch die undurchschaubare Anlage selbst  erschlossen. 
 
Die Papiere stürzten nach der Ausgabe auf bis zu 55 Prozent ihres Ausgabekurses ab. …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München - Frankfurt a. M. - Wien - Zürich]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/225271/Nachrangige-Hybrid-Anleihen-mit-Endlos-Laufzeit-und-fest-variablen-Zinsen.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Wed, 02 Jul 2008 09:50:54 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2008 seine bisherige Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast bestätigt. 
  
 
Zum Sachverhalt 
 
Die Klägerin hatte geltend gemacht, die von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 KSchG und daher unwirksam. Die Klägerin trug vor, die Beklagte beschäftige 14 Arbeitnehmer und sei deshalb kein Kleinbetrieb. 
 
Die Beklagte hatte eingewandt, die Kündigung bedürfe keiner sozialen Rechtfertigung, weil sie in …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München - Frankfurt a. M. - Wien - Zürich]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/223696/Geltungsbereich-des-Kuendigungsschutzgesetzes-Darlegungs-und-Beweislast.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

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        <pubDate>Wed, 02 Jul 2008 09:47:55 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Plagiatsvorwurf - BMW X5 und Shuanghuan CEO - identsch; LG München verurteilt chinesischen Importeur]]></title>
        <description><![CDATA[ I.  Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 26. Juni 2008 einem Importeur eines chinesischen SUV- Fahrzeugs untersagt, im geschäftlichen Verkehr in Deutschland Fahrzeuge mit einem bestimmten Aussehen anzubieten. 
 
Die Kammer stellte fest, dass das Aussehen des chinesischen Geländewagens Shuanghuan CEO, eine Kopie des X5 von BMW darstelle. Die Richter begründeten Ihre Ansicht mit marken- und geschmacksmusterrechtlichen Ansprüchen des bayerischen Autoherstellers. Zudem stellte die Kammer die Verpflichtung zur …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/2/f/c/2fc8fda3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München - Frankfurt a. M. - Wien - Zürich]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/223693/Plagiatsvorwurf-BMW-X5-und-Shuanghuan-CEO-identsch-LG-Muenchen-verurteilt-chinesischen-Importeur.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-222084</guid>
        <pubDate>Wed, 25 Jun 2008 14:06:25 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuerkorrekturen beim Medienfonds VIP 2 – Anlegern drohen Nachzahlungen – Prüfung von Schadenersatzansprüchen]]></title>
        <description><![CDATA[ Wie das Handelsblatt in seiner Printausgabe vom 24. Juni 2008 berichtet, hat das Finanzamt für die Fondsgesellschaft VIP 2 geänderte Steuerbescheide für die Jahre 2002 und 2003 zum Nachteil der Anleger erlassen. Beteiligten drohen nun zum Teil erhebliche Steuernachzahlungen, die von den individuellen Einkommensverhältnissen und der Höhe der jeweiligen Beteiligung abhängen. 
 
Das Ergebnis der erneuten Prüfung der Finanzbehörden ergab, dass die Verluste für VIP 2 - Produktionen teils im falschen Jahr geltend gemacht …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München - Frankfurt a. M. - Wien - Zürich]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/222084/Steuerkorrekturen-beim-Medienfonds-VIP-2-Anlegern-drohen-Nachzahlungen-Pruefung-von-Schadenersatzanspruechen.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-219447</guid>
        <pubDate>Mon, 16 Jun 2008 08:55:09 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Das über die Hausbank vermittelte (private) Swapgeschäft]]></title>
        <description><![CDATA[ Wiederholt werden finanziell gut ausgestattete Kunden, denen für ihre berufliche Tätigkeit oder für den privaten Hausbau bereits ein Kredit in sechsstelliger Höhe gewährt wurde, durch Ihre Hausbank zu Risikogeschäften verleitet, die den Bedürfnissen der Kunden nicht entsprechen. 
 
Hierbei werden durch die Bank Empfehlungen abgegeben, die nach Angaben des Bankberaters dazu führen, dass Zinsrisiko zu minimieren und auf diese Art und Weise die gesamte Kreditbelastung zu senken. Die Prognose der Bank kann sich hören …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/b/7/4/b748fda3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll. - München - Frankfurt a. M. - Wien - Zürich]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/219447/Das-ueber-die-Hausbank-vermittelte-private-Swapgeschaeft.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-213685</guid>
        <pubDate>Mon, 26 May 2008 09:24:51 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Urlaubsabgeltung in der Elternzeit]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 20. Mai 2008 seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass der auf Grund einer ersten Elternzeit übertragene Urlaub nicht mit Ablauf des auf diese Elternzeit folgenden Urlaubsjahres verfällt, wenn er wegen einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden kann. 
 
 
Zum Sachverhalt: 
 
Die Klägerin nahm für die Betreuung ihres ersten Kindes vom 3. Dezember 2001 bis 7. Oktober 2004 Elternzeit in Anspruch. Wegen der Geburt ihres zweiten Kinds im Jahr 2003 schloss sich …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München - Frankfurt a.M. - Wien - Zürich]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/213685/Urlaubsabgeltung-in-der-Elternzeit.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-207692</guid>
        <pubDate>Tue, 29 Apr 2008 14:58:56 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuerkorrekturen beim Medienfonds VIP II - Prüfung von Schadenersatzansprüchen]]></title>
        <description><![CDATA[ Es ist damit zu rechnen, dass das Finanzamt für die Fondsgesellschaft geänderte Steuerbe-scheide für die Jahre 2002 und 2003 erlassen wird. Die Geltendmachung von Verlusten für die VIP II - Produktionen „The Punisher“, „Control“ und „7 Zwerge“ wurde einer erneuten Prü-fung durch die Finanzbehörden unterzogen. Das Ergebnis, dass die Verluste teils im fal-schen Jahr geltend gemacht wurden, oder gar die Herstellereigenschaft des Fonds ange-zweifelt wird, wird aber von der Geschäftsführung bestritten. Es wurde bereits …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/5/8/e/58e6fda3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München - Frankfurt a.M. - Wien - Zürich]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/207692/Steuerkorrekturen-beim-Medienfonds-VIP-II-Pruefung-von-Schadenersatzanspruechen.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-207484</guid>
        <pubDate>Tue, 29 Apr 2008 09:16:01 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Tarifliche Kündigungsfrist auch bei längerer Betriebszugehörigkeit]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach § 622 Abs. 4 BGB kann durch Tarifvertrag von den gesetzlichen Regelungen der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB abgewichen werden. So entschied das Bundesarbeitsgericht am 23. April 2008. 
Es besteht für die Tarifvertragparteien keine Verpflichtung, für Arbeitnehmer mit längerer Beschäftigungsdauer verlängerte Kündigungsfristen vorzusehen. Es besteht kein Differenzierungsgebot zugunsten älterer Arbeitnehmer. 
 
 
Zum Sachverhalt: 
 
Der Kläger war seit 1975 bei der Beklagten tätig, die weniger als 20 …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/8/2/e/82e6fda3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München - Frankfurt a.M. - Wien - Zürich]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/207484/Tarifliche-Kuendigungsfrist-auch-bei-laengerer-Betriebszugehoerigkeit.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-207099</guid>
        <pubDate>Mon, 28 Apr 2008 09:24:50 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Bundesarbeitsgericht hatte am 24. April 2008 entschieden, dass bei der Bewerbung einer schwangeren Arbeitnehmerin um eine Stelle, wenn der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen Mitbewerber besetzt, eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht ist, wenn außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorgetragen werden, welche eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lassen.  
 
 
Zum Sachverhalt: 
 
Die Klägerin ist bei der Beklagten als …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/3/7/d/37d6fda3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München - Frankfurt a.M. - Wien - Zürich]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/207099/Geschlechtsspezifische-Benachteiligung-wegen-Schwangerschaft.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-206894</guid>
        <pubDate>Fri, 25 Apr 2008 15:47:30 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Gewährleistung trotz Schwarzarbeit]]></title>
        <description><![CDATA[ Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 24. April 2008 in gleich zwei Fällen zu entscheiden, welche Folgen sich bei mangelhafter Werkleistung für Ansprüche des Auftraggebers ergeben, wenn der Werkunternehmer seine Leistungen aufgrund eines Werkvertrags mit einer sog. Ohne-Rechnung-Abrede erbracht hat. 
  
 
Zum Sachverhalt 
 
Im ersten Verfahren beauftragte der Kläger den Beklagten, die Terrasse seines Hauses abzudichten und mit Holz auszulegen. Kurz nach Beendigung …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/8/0/d/80d6fda3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München - Frankfurt a. M. - Wien - Zürich]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/206894/Gewaehrleistung-trotz-Schwarzarbeit.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-205169</guid>
        <pubDate>Mon, 21 Apr 2008 09:35:57 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schriftformerfordernis bei der Befristung eines Arbeitsvertrages]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach § 14 Abs. 4 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Würden die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags vereinbaren, so wäre die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. 
Übersendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aber vor Vertragsbeginn einen von ihm bereits unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Bitte um Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars, …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/a/f/9/af96fda3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München - Frankfurt a. M. - Wien - Zürich]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/205169/Schriftformerfordernis-bei-der-Befristung-eines-Arbeitsvertrages.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-204442</guid>
        <pubDate>Thu, 17 Apr 2008 10:21:50 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Zur Wirksamkeit einer Probezeitbefristung innerhalb eines befristeten Arbeitsvertrages]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit einer Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages zu entscheiden und urteilte am 16. April 2008 wie folgt: 
 
Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine zusätzliche Befristung des Arbeitsvertrags zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, ist die Probezeitbefristung eine überraschende Klausel, die nach …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München - Frankfurt a.M. - Wien - Zürich]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/204442/Zur-Wirksamkeit-einer-Probezeitbefristung-innerhalb-eines-befristeten-Arbeitsvertrages.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 03 Apr 2008 18:40:14 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Der Handelsrechtliche Provisionsanspruch im Überblick]]></title>
        <description><![CDATA[ Die zusammengefassten Voraussetzungen des Provisionsanspruches sind:  
 
    * Das Geschäft muss zu denen gehören, auf deren Abschluss der Vertretervertrag abzielt, 
    * das Geschäft muss bindend abgeschlossen sein, 
    * das Geschäft muss auf die Tätigkeit des Vertreters zurückzuführen sein (so genannter Kausalzusammenhang),  
 
Die Provision ist zu zahlen (§ 87 a HGB) immer „sobald und soweit der Dritte das Geschäft ausgeführt hat“, grundsätzlich auch „sobald und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/c/6/2/c626fda3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München - Frankfurt am Main - Wien - Zürich]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/200944/Der-Handelsrechtliche-Provisionsanspruch-im-Ueberblick.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-200418</guid>
        <pubDate>Wed, 02 Apr 2008 14:58:45 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Swapgeschäft - Deutsche Bank zum Schadensersatz verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[ Hochriskante Swapgeschäfte haben Kommunen und Gemeinden erhebliche Verluste eingebracht. Denn anders, als durch die vermittelnde Bank prognostiziert, hat die dem sog.  CMS -Spread-Ladder-Swap zugrunde liegende Spekulation nicht zu der erwarteten Entlastung geführt, sondern aufgrund der tatsächlichen Zinsentwicklung erhebliche finanzielle Löcher in den Kassen der öffentlichen Hand hinterlassen. 
 
Nunmehr hat das Landgericht Würzburg die Deutsche Bank erstmals verurteilt, den Würzburger Stadtwerken aufgrund …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/d/5/1/d516fda3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München - Frankfurt am Main - Wien - Zürich]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/200418/Swapgeschaeft-Deutsche-Bank-zum-Schadensersatz-verurteilt.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 31 Mar 2008 12:52:15 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Anlageberaterhaftung - Landgericht München I verurteilt Berater zum Schadenersatz]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Landgericht München I spricht einem durch die Rechtsanwälte Leipold &amp; Coll., vertretenen Anleger der Falk Zinsfonds GbR Schadenersatz zu und verurteilt den Anlageberater zur Zahlung von über 65.000,00 €. 
Bei der Klägerin handelt es um einen gemeinnützigen Verein, der einen Teil seines Vermögens anlegen wollte. Hierzu wandte sich der Vorstand der Klägerin an den Beklagten, der auch die Anlageberatung durchführte. 
Die durchgeführte Beweisaufnahme hatte ergeben, dass der Beklagte die Beteiligung als „sichere …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/8/f/f/8ff5fda3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München - Frankfurt am Main - Wien - Zürich]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/199651/Anlageberaterhaftung-Landgericht-Muenchen-I-verurteilt-Berater-zum-Schadenersatz.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 28 Mar 2008 17:32:38 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Entschädigung bei Mobbing]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach einer zwischenzeitlich weit verbreiteten Definition ist unter „Mobbing“ das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte zu verstehen. Anfeindungen, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf einer von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit 1997). 
 
„Mobbing“ ist dann …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/c/6/f/c6f5fda3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München - Frankfurt - Wien - Zürich]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/199385/Entschaedigung-bei-Mobbing.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-198760</guid>
        <pubDate>Wed, 26 Mar 2008 20:02:52 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Scheinbewerber und AGG-Entschädigung]]></title>
        <description><![CDATA[ Verbotene geschlechtsspezifische Benachteiligung im Bewerbungsverfahren kann gemäß Paragraf 15 AGG zur Entschädigungszahlung in Höhe von drei Monatsgehältern führen. Seit dem 18. August 2006 gilt das AGG und versetzt so manchen Arbeitgeber immer noch in Unruhe. Das Gesetz soll Benachteiligungen von Arbeitnehmern auf Grund geschlechtlicher oder altersbedingter Zugehörigkeit im Beruf verhindern. Dazu droht es mit empfindlichen Sanktionen, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer bei der Bewerbung nicht gleich behandeln. …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/8/6/e/86e5fda3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München - Frankfurt - Wien - Zürich]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/198760/Scheinbewerber-und-AGG-Entschaedigung.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-198252</guid>
        <pubDate>Tue, 25 Mar 2008 12:55:53 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Kündigung bei fehlerhafter bzw. unterdurchschnittlicher Arbeitsleistung]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 17. Januar 2008, dass die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar verletzt, dass er fehlerhaft arbeitet. 
 
Dies richtet sich nach der individuellen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers. Jeder Arbeitnehmer ist daran zu messen, was er persönlich zu leisten in der Lage ist. Grundsätzlich genügt ein Arbeitnehmer, sofern zusätzliche …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München - Frankfurt - Wien - Zürich]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/198252/Kuendigung-bei-fehlerhafter-bzw-unterdurchschnittlicher-Arbeitsleistung.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-197764</guid>
        <pubDate>Thu, 20 Mar 2008 12:43:52 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Die Verdachtskündigung]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine ständige Rechtsprechung zur Verdachtskündigung. Hiernach kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen. 
 
Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten anhören. In der Anhörung muss er den Arbeitnehmer über den erhobenen Vorwurf so …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/6/4/c/64c5fda3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München - Frankfurt - Zürich - Wien]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/197764/Die-Verdachtskuendigung.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-197250</guid>
        <pubDate>Tue, 18 Mar 2008 16:57:42 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Krankheit und Vergütung]]></title>
        <description><![CDATA[ Hinlänglich ist bekannt, dass ein Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit in Folge Erkrankung, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen hat, § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Danach tritt die Krankenkasse mit Krankengeldzahlung ein. 
 
In diesem Zusammenhang gibt es eine Vielzahl von Fragen, die sich regelmäßig stellen, wenn Erkrankung und Urlaub aufeinander treffen. 
 
 
1. 
 
Erkrankt der …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München - Frankfurt - Wien - Zürich]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/197250/Krankheit-und-Verguetung.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-195680</guid>
        <pubDate>Wed, 12 Mar 2008 15:01:32 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Besteuerung der Gewinne aus privaten Wertpapierveräußerungen ab 1999 verfassungsgemäß]]></title>
        <description><![CDATA[ Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und anderen Wertpapieren sind grundsätzlich einkommensteuerpflichtig, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr liegt und der Gewinn insgesamt 512 Euro oder mehr im Jahr beträgt (vgl. § 23 EStG). Für die Jahre 1997 und 1998 hat das Bundesverfassungsgericht diese gesetzliche Regelung für nichtig erklärt. 
 
Für spätere Jahre ist das Gesetz verfassungsgemäß da mit der Einführung der Kontenabrufmöglichkeit die Kontrollmöglichkeit dieser Gewinne grundsätzlich …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/195680/Besteuerung-der-Gewinne-aus-privaten-Wertpapierveraeusserungen-ab-1999-verfassungsgemaess.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-192629</guid>
        <pubDate>Fri, 29 Feb 2008 11:56:10 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ein neues Grundrecht? Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität]]></title>
        <description><![CDATA[ In dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07 wurden die Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet für verfassungswidrig und daher nichtig erklärt. Hierbei wurde das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ in den Mittelpunkt gestellt. 
 
Von den Richtern wurde in der vorliegenden Entscheidung bemängelt, dass die …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/192629/Ein-neues-Grundrecht-Grundrecht-auf-Gewaehrleistung-der-Vertraulichkeit-und-Integritaet.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-190870</guid>
        <pubDate>Fri, 22 Feb 2008 12:51:40 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Die arbeitsrechtliche Abmahnung]]></title>
        <description><![CDATA[ Eine Abmahnung (im Gegensatz zur einfachen Ermahnung) liegt vor, wenn der Arbeitgeber Vertragsverstöße bzw. Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers beanstandet und den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass im Falle der Wiederholung Inhalt und Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet sind. 
Die Abmahnung muss nicht als solche bezeichnet werden, vielmehr ist ausreichend, wenn der Arbeitnehmer erkennt, dass der Arbeitgeber deutlich macht, ein Verhalten zu beanstanden und Konsequenzen androht. 
Die Abmahnung soll gegenüber …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/190870/Die-arbeitsrechtliche-Abmahnung.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 20 Feb 2008 19:27:49 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Kauf von Beweisen im Fall Liechtenstein als staatliches Zukunftsmodell?]]></title>
        <description><![CDATA[ Kann sich das Gericht bei der Urteilsfindung im Steuerstrafverfahren auf Beweismittel stützen, deren Erlangung den Tatbestand der Hehlerei verwirklichen? Sind der Staat und seine handelnden Organe nicht an Recht und Gesetz gebunden? Der aktuelle Fall der Steuerhinterziehung durch Vermögensverlagerung ins Königreich Liechtenstein wirft erhebliche Probleme auf. 
 
Moralisch betrachtet kann gestritten werden, wie das Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes BND, der für die Steuerdaten bis zu fünf Millionen Euro gezahlt …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/190325/Kauf-von-Beweisen-im-Fall-Liechtenstein-als-staatliches-Zukunftsmodell.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 20 Feb 2008 13:02:27 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Schnellschuss Selbstanzeige bei möglicher Steuerhinterziehung]]></title>
        <description><![CDATA[ Die gegenwärtigen Ermittlungen gegen den nunmehr ehemaligen Post-Vorstand Klaus Zumwinkel haben eine Welle von Selbstanzeigen ausgelöst, die zum Teil auf Angst vor der Entdeckung zum Teil wohl aber auch auf Unkenntnis der Regelung des § 371 Abgabenordnung beruhen. 
 
Wer den zuständigen Stellen gegenüber steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtig oder unvollständig angibt, die Finanzbehören über ebensolche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt bzw. nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll. München]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/190135/Schnellschuss-Selbstanzeige-bei-moeglicher-Steuerhinterziehung.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 20 Feb 2008 09:11:45 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Der arbeitsrechtliche Urlaubsanspruch im Überblick]]></title>
        <description><![CDATA[ Jeder Arbeitnehmer, jeder Auszubildende und jeder arbeitnehmerähnlich Beschäftigte hat ein Recht auf Erholung. Das Gesetz schreibt einen bezahlten Mindesturlaub von 24 Werktagen vor. Da Samstage auch Werktage sind, beträgt der gesetzliche Urlaub bei einer 5-Tage-Woche lediglich vier Wochen. Dies ist der Mindestanspruch, über den in den meisten Arbeitsverträgen allerdings weitergehende Urlaubsansprüche vereinbart werden. 
 
Der höchstpersönliche Urlaubsanspruch 
 
Der Anspruch auf Erholungsurlaub ist zwingend, er kann …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll., München]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/189991/Der-arbeitsrechtliche-Urlaubsanspruch-im-Ueberblick.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 19 Feb 2008 19:18:35 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Beraterhaftung für verlustreiche Zinsswapsgeschäfte deutscher Kommunen und Gemeinden]]></title>
        <description><![CDATA[ Hochriskante Swapgeschäfte haben Kommunen und Gemeinden erhebliche Verluste eingebracht. Denn anders, als durch die vermittelnde Bank prognostiziert, hat die dem sog.  CMS -Spread-Ladder-Swap zugrunde liegende Spekulation nicht zu der erwarteten Entlastung geführt, sondern aufgrund der tatsächlichen Zinsentwicklung erhebliche finanzielle Löcher in den Kassen der öffentlichen Hand hinterlassen.  
 
Durch sogenannte Zinsswap können zwischen zwei Vertragspartnern unterschiedliche Zinszahlungsströme miteinander getauscht …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/189945/Beraterhaftung-fuer-verlustreiche-Zinsswapsgeschaefte-deutscher-Kommunen-und-Gemeinden.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwälte Leipold & Coll.]]></author>

    </item>


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