Resch Rechtsanwälte

Entgegen der Ankündigung der PROKON Holding GmbH & Co. Verwaltungs KG pünktlich zum 31.05.2013 den ersten Konzernabschluss vorzulegen, ist auf der Homepage der PROKON im Downloadbereich lediglich ein Entwurf einer Bilanz unter der Überschrift "Konzernabschluss: Entwurf der Erstkonsolidierung per 01.01.2012" hinterlegt. Nach § 290 des Handelsgesetzbuchs (HGB) ist die PROKON verpflichtet, in den ersten fünf Monaten für das vergangene Geschäftsjahr einen vollständigen Konzernabschluss aufzustellen. Dieser hat neben der Bilanz auch eine Gewinn- …

Am 08.03.2013 wurde der Strafprozess gegen den ehemaligen Rechtsanwalt und Notar Marcel Eupen vor Kriminalgericht Berlin in Moabit eröffnet. In der Anklageschrift wird Eupen vorgeworfen, als Mitglied einer Bande mit gewerbsmäßiger Absicht unter Missbrauch seiner Befugnis und seiner Stellung als Amtsträger bei den Betrügereien des Kai Klug Hilfe geleistet zu haben. Kai Klug war im vergangenen Jahr zusammen mit sechs weiteren Angeklagten zu empfindlichen Freiheitsstrafen wegen gewerbsmäßigen bandenmäßigen Betruges verurteilt worden. Unter Vors…

SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds, oder Objekt KG. Bei der SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds KG handelt es sich nach der Angabe im Verkaufsprospekt um einen geschlossenen Immobilienfonds (Seite 7 des Prospekts). Geplant sind Investitionen in Höhe von insgesamt rund € 247 Millionen, davon rund € 190 Millionen in den Erwerb von Immobilien. Das prospektierte Kommanditkapital beträgt € 139 Millionen, wobei sich die Anleger in verschiedenen Beteilig…

Die Razzien gehen bei ehemaligen Tochtergesellschaften des Fondshauses DCM in München weiter! Als nächstes auch bei übernommenen SHB-Fonds? Bereits am Dienstag wurde eine Großrazzia durchgeführt, bei der an etwa 130 Orten, die Geschäfts- und Privaträume der S&K-Gruppe und deren Partnerfirmen von rund 1200 Beamten und 15 Staatsanwälten durchsucht wurden. Weiter wurden Haftbefehle gegen 6 Haupttäter vollstreckt und weitere Beschuldigte vorläufig festgenommen. Gegen ca. 50 Beschuldigte wird weiter ermittelt. Bei der Aktion konnten im Rahmen der…

Nur 10% der Anlegergelder wurden in Beteiligungen investiert, Anleger sind nicht durch Fondsimmobilien abgesichert. Wurde das Geld im Kulturprojekt Kühlhaus am Gleisdreieck versenkt? Die ArgoVent bietet Anlegern die Möglichkeit, sich an verschiedenen Fondsgesellschaften als Gesellschafter bürgerlichen Rechts zu beteiligen. Die Geschäfte der Fondsgesellschaften werden von Klaus-Peter Wehner geführt, der gleichzeitig auch Treuhänder für ein Einlagensammelkonto bei der Aarealbank AG ist. In Verkaufsunterlagen wird dargestellt, dass sich die F…

Das Oberlandesgericht Celle hat am 05. Oktober 2012 einen Hannoveraner Notar verurteilt, eine Wohnung aus der von ihm beurkundeten Kaufvertragsannahme lastenfrei zu übernehmen. Der klagende Erwerber wird so gestellt, als hätte er die erworbene Wohnung nicht gekauft. Die Revision ist nicht zugelassen. Der Erwerber war durch einen Anlageberater auf das steuerbegünstigte Immobiliemodell der inzwischen insolventen Verkäufer aufmerksam gemacht worden. Ihm war versprochen worden, dass sich der Erwerb durch die steuerlichen Vergünstigungen und die …

Das Oberlandesgericht Rostock hat mit Beschluss in vier Verfahren die Befangenheitsanträge der Volkssolidarität Kreisverband Bad Doberan/Rostock Land e.V. und der Volkssolidarität Bundesverband e.V. zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin beantragt, eine Reihe der beteiligten Richter des Verfahrens für befangen zu erklären. So wurde insbesondere einem Richter vorgeworfen, erhabe sinngemäß erklärt, dass „es für die Kreisverbände nicht so gut aussieht“. Der betroffene Richter hat dieses bestritten. Das Oberlandesgericht hat damit den Beschlus…

Banken haften für fehlerhafte Beratung bei der Empfehlung dieser Beteiligungen In der Vergangenheit wurden die offenen Immobilienfonds als sichere Kapitalanlage mit nahezu unbegrenzten Renditemöglichkeiten gepriesen. Offene Immobilienfonds hatten damit geworben, Privatanlegern ein Investment in ein breites Immobilienportfolio bei börsentäglicher Verfügbarkeit zu ermöglichen. Die Realität hat in den letzten Jahren und Monaten mit dieser Legende gründlich aufgeräumt. Mehr als 24 Milliarden Euro in 13 offenen Immobilienfonds sind gegenwärtig e…

Die Anleger des offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest (WKN: 980230)haben über die Fortsetzung des seit 2 Jahren geschlossenen Immobilienfonds entschieden. Wie die Geschäftsleitung SEB Asset Management 07.05.2012 bekannt gab, wird der € 6 Milliarden große SEB Immoinvest abgewickelt. Die seit der Vorankündigung der eintägigen Wiedereröffnung eingegangenen Verkaufsaufträge haben die für Rückgaben der Beteiligungen bereitgestellte Liquidität des Fonds überstiegen. Wie bei anderen offenen Immobilienfonds, wie zum Beispiel bei dem erst am 31.03.…

Ansprüche gegen die Berliner Sparkasse sollten dringend geprüft werden. Der von der Landesbank Berlin Investment GmbH verwaltete LBB Stratego Grund Dachfonds (ISIN: DE000A0ERSF5) wurde geschlossen. Zur Begründung verweist die Landesbank Berlin Investment GmbH auf Liquiditätsengpässe, die durch die Finanzkrise ab Mitte 2007 entstanden sind. Da die Vertragsbedingungen der Landesbank Berlin Investment GmbH die Möglichkeit der Aussetzung der Rücknahme entsprechend § 37 Abs. 2 InvG vorsehen, konnte die Schließung wirksam erfolgen. Die Anleger s…

Seit dem Jahr 2011 werden vom Emissionshaus Filor Genussrechte an der MCM Investor Concept AG & Co. KG vertrieben. Das Volumen ist mit € 10.000.000,00 angegeben. Genussrechte sind Finanzinstrumente im Sinne des § 2 WpHG. Die Genussrechte gewähren keine Gesellschafterstellung und damit auch keine Einfluss- und Kontrollrechte, sondern stellen Quasi-Eigenkapital des jeweiligen Unternehmens dar, das diese Genussrechte ausgibt. Der Anleger haftet mit seiner Einlage voll und erhält dafür lediglich die Chance, sein eingezahltes Kapital und gegebene…

Die Solar Millennium AG hat nach eigenen Angaben als Emittentin von Anleihen mehr als 200 Millionen Euro bei Kleinanlegern eingesammelt und dieses Geld innerhalb des Solar Millennium Konzerns an verschiedene Tochtergesellschaften weitergeleitet. Wo diese Gelder tatsächlich werthaltig investiert worden sind, ergibt sich aus den veröffentlichen Zahlen des Konzerns nicht. Unter anderem sollten die Gelder in die Fonds Iberosol und Andasol fließen und für die Realisierung solarthermischer Kraftwerke in Spanien verwendet werden. Noch im Frühjahr …

Ende des Jahres 2010 schrieb die DIG (Deutsche Immobilien Gesellschaft) ihre Anleger an und teilte beiläufig mit, dass das Geschäftsfeld neben den Immobilien auch auf „erneuerbare Energien“ ausgedehnt werden solle. Die Anleger wurden um Zustimmung zu dieser Änderung des Gesellschaftszwecks gebeten. Offensichtlich stieß die DIG damit nicht auf das Interesse ihrer Anleger, weil sich weniger als 50% der Gesellschafter an der Abstimmung beteiligt haben. Die erste Abstimmung war daher nicht beschlussfähig. Wir hatten unseren Mandanten geraten, de…

Im Herbst 2010 wurden zwei Vorstandsmitglieder der Licon AG sowie ein Vertriebsleiter verhaftet und die Presse berichtete über die Verwicklungen zwischen der Licon AG und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank, kurz APO Bank genannt. Verwiesen wurde auf die Rolle der von der Licon beherrschten Medicon Immobilien GmbH, die von der Licon AG 15% Vermittlungsprovisionen erhalten und davon 6% – 8% an die Apo Bank weiter geleitet habe soll. Der Kanzlei Resch Rechtsanwälte liegen nunmehr Unterlagen vor, die belegen, dass die Beratungen von Apo Bank…

Der Bundesgerichtshof hat erneut gegen die BADENIA entschieden. In 8 Parallelfällen hat der Bankensenat des Bundesgerichtshofs die Urteile des Kammergerichts und des Oberlandesgerichts Celle aufgehoben und den Klägern Recht gegeben. Der diesen Entscheidungen zu Grunde liegende Sachverhalt betraf Wohnungsverkäufe aus den 1990er Jahren, die durch die Heinen & Biege Gruppe aus Dortmund vermittelt und durch die BADENIA finanziert wurden. Verkäufer waren die ALLWO, die LUV und die U. Bagge GmbH & Co. KG. Die Erwerber waren über die von der BADE…

Ende 2010 schrieb die DIG Ihre Anleger an und teilte beiläufig mit, dass das Geschäftsfeld neben den Immobilien auch auf „erneuerbare Energien“ ausgedehnt werden soll. Was als allgemeine Mitteilung in Anschreiben an die Anleger dargestellt wird, entpuppt sich als weitereichende Änderung des Gesellschaftsvertrages. Der Investitionszweck und die angepriesene Sicherheit von Immobilien wird grundlegend geändert. Es wird durch die Geschäftsführung nicht dargestellt, in welchem Umfang das neue Geschäftsfeld das bisherige ergänzen oder vielleicht so…

Die Konzeption des Global VIEW Beteiligungsfonds 2006 (Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co. KG) sah die Realisierung von Aussichtsrädern in Metropolen wie Peking, Berlin, Orlando und anderen touristisch attraktiven Metropolen vor. Das Fondsvolumen war mit € 200 Mio. geplant. Die Vermittlung der Fonds erfolgte im Wesentlichen auf Empfehlung der Deutschen Bank, Citibank (jetzt Targobank) und der Privatbank Delbrück Bethmann Maffei, die über Ihre 100%ige Tochtergesellschaft, die DBM Fonds GmbH, den Fonds initiiert hat. Die Realisierung der gepla…

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29.01.2010 die DKB Deutsche Kreditbank AG aus Berlin zum Schadensersatz verurteilt. Die Kläger sind Darlehensnehmer, die über den Berliner Vertrieb R&R First Concept eine Eigentumswohnung in Berlin Mariendorf erworben hatten. Durch die R&R First Concept wurden die Darlehensnehmer über die finanziellen und steuerlichen Auswirkungen des Kaufs der Eigentumswohnung falsch beraten. Das Landgericht Berlin stellte fest, dass die DKB über einen aufklärungspflichtigen Wissensvorsprung verfügte, der den Käufe…

Die Gallinat-Bank AG verliert vor dem Landgericht Baden-Baden einen Prozess auf Rückabwicklung aufgrund der Falschberatung beim Erwerb von Anteilen an der IBH Siebte Grundbesitz Vermögensverwaltung GbR. Das Landgericht hat festgestellt, dass die Anleger beim Erwerb der Anteile im Jahre 1999 arglistig getäuscht wurden und die Gallinat-Bank hiervon gewusst hat. Den Anlegern sei vom Vertrieb kein zutreffendes Bild von den Chancen und Risiken bei Zeichnung des angebotenen Fonds vermittelt worden. Die Ansprüche der Anleger sind nicht verjährt. „…

Die JUS AG hat sich auf die Sanierung von Altbauten und den Verkauf von sanierten „Loftwohnungen“ spezialisiert. Die Aktivitäten der JUS AG umfassen in erster Linie die Sanierung von hochwertigen denkmalgeschützten Immobilien sowie die Sanierung von Wohnanlagen aus den 1920er und 1930er Jahren. Die JUS AG ist Tochterunternehmen der TAG Immobilien AG. Die JUS AG hat die sanierten Immobilien durch Vertriebsunternehmen im Rahmen von Steuersparmodellen an Kapitalanleger veräußert und dabei die besondere steuerliche Förderung nach § 7 i EStG hera…