Rechtsanwalt Sven Tintemann

Die ACI Dubai Fonds II. bis V. sind in Zahlungsschwierigkeiten geraten und konnten an Anlegern momentan kein Geld auszahlen, weil der Käufer der Fondsvermögen, die Firma YAMA International angeblich wegen der Finanzkrise selbst in Zahlungsschwierigkeiten sei. Dieses berichtet die ACI Unternehmensgruppe auf ihrer eigenen Internetseite. Nun sollen, auch nach Aussagen der ACI Unternehmensgruppe, Sicherheiten durch die unternehmensnahe Falcon International Investment Group Ltd. in Dubai gestellt werden und zwar in Form einer Zahl von vollständig…

Am 16. Dezember 2008 meldete die Jerini AG (FSE: JI4), dass ihr die Shire Deutschland Investments GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main, einer mittelbaren Tochtergesellschaft von Shire plc (ehemals Shire Limited), das förmliche Verlangen gemäß § 327a Aktiengesetz (AktG) zugeleitet habe. Die Hauptversammlung der Jerini AG soll nun die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf die Shire Deutschland Investments GmbH als Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen (so genannter "Squeeze-o…

Nachdem sich bereits in der letzten Woche die Anzeichen für Entschädigungszahlungen seitens des isländischen Einlagensicherungsfonds auch für deutsche Kunden der Kaupthing-Bank verdichtet haben, scheint einer auch der Höhe nach vollständigen Rückzahlung der Einlagen seit Sonntag nichts mehr im Wege zu stehen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, man sei sich mit der isländischen Regierung einig, dass die deutschen Anleger in voller Höhe ihre angelegten Gelder zurückerhalten. Der Bu…

Die in den zurückliegenden Monaten durch die Verstaatlichung der isländischen Kaupthing Bank und die Sperrung ihrer Konten stark verunsicherten Anleger der deutschen Zweigniederlassung Kaupthing Edge können wieder hoffen, doch noch von Entschädigungszahlungen des isländischen Einlagensicherungsfonds zu profitieren. Dem isländischen Staat sind nach zähen Verhandlungen nunmehr endlich Kredite vom IWF, den skandinavischen Ländern und Großbritannien in Höhe von insgesamt 10,5 Mrd. Euro bewilligt worden. Damit steigt nicht zuletzt auch die Liquid…

1. Wer haftet überhaupt für Zertifikate und Anleihen? Der Vertrieb von ca. 75 verschiedenen Zertifikaten und Anleihen wurde für die Lehman Brothers über Tochtergesellschaften in Europa vorgenommen. Die bekannteste und wohl auch am meisten beteiligte Tochtergesellschaft ist die Lehman Brothers Treasury Co. B.V. mit Sitz in Amsterdam / Niederlanden. Mit welcher Lehman Tochter der Anleger im einzelnen kontrahiert hat, ergibt sich aus den Depotauszügen. Für die eigenen Tochtergesellschafter hat die Konzernmutter Lehman Brothers Holding Inc. Mit …

Die Pleite der US Bank Lehman Brothers zieht weite Kreise, die auch bis nach Deutschland reichen. Radio, Fernsehen und Printmedien sind voll von Berichten, nach denen den Anlegern die Zertifikate als gute und sichere Kapitalanlage von Ihrer Bank vermittelt bekommen haben. Allein die Sparkasse Frankfurt soll 5000 Kunden Lehman Zertifikate vermittelt haben. Der geschätzte Schaden für die Anleger soll sich auf 75 Millionen Euro belaufen. Auch die Dresdner-Bank und die Citibank haben fleißig Zertifikate von Lehman Brothers verkauft. Was sind eig…

Das Landgericht Berlin hat in einem kürzlich entschiedenen Rechtsstreit festgestellt, dass die Widerrufsbelehrung, welche die SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co. KG in ihren Zeichnungsunterlagen zum Beitritt zu der Gesellschaft verwendet hat, fehlerhaft ist. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Für die Anleger der Gesellschaft eröffnet sich daher die Möglichkeit, ihre Beteiligung auch noch Jahre nach Abschluss des Beteiligungsvertrages, der erstmals im Jahr 2005 unterzeichnet werden konnte, zu widerrufen und aus der Gesellschaft au…

Nach neuen Informationen aus der Presse beabsichtigt die Bundesregierung eine Änderung des Kreditwesengesetzes (KWG). Betroffen wäre die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG, in der das so genannte Finanzkommissionsgeschäft geregelt ist. Dieses ist definiert als „die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung.“ Zurzeit denkt der Gesetzgeber wohl darüber nach, die Regelung dahingehend zu verändern, dass künftig das Wort Finanzkommissionsgeschäft durch den Begriff Effektengeschäft ersetzt werde …

Im Fern­se­hen sind zur Zeit Do­ku­men­ta­tions­se­rien mo­dern, in de­nen Deut­sche ge­zeigt wer­den, die dem Va­ter­land aus ver­schie­de­nen Grün­den den Rü­cken keh­ren, um sich im Aus­land ei­ne neue Exis­tenz auf­zu­bau­en. Hier­bei ist es nicht sel­ten, dass auch des­we­gen die Flucht ins Aus­land be­vor­zugt wird, weil im In­land ein er­heb­li­cher Schul­den­berg auf die ent­spre­chen­den Per­sonen war­tet. Im Aus­land stellt sich dann oftmals die Fra­ge, wie man die Schul­den wie­der los­wer­den kann, um bei Bedarf doch noch ein­mal …

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt seine Rechtssprechung zum Schutz der Versicherungsnehmer weiterhin konsequent fort. Der vierte Zivilsenat hatte bereits durch Urteile vom 09.05.2001, Az. IV ZR 121/00 und IV ZR 138/99 klar gestellt, dass die Versicherungsbedingungen vieler Versicherer die Verbraucher nicht hinreichend über die Folgen einer vorzeitigen Vertragskündigung aufklären. Weiterhin wurde durch Urteil vom 12.10.2005, Az. IV ZR 162/03 festgelegt, dass dem Versicherungsnehmer bei Kündigung einer kapitalbildenden Lebensversicherung, ein M…

Der Internethandel ist aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ein wahres Minenfeld. Begibt sich ein nicht Rechtskundiger in dieses, so ist er oft schnell mehrere tausend Euro los. Die Rede ist von den Widerrufsbedingungen. Klickt man einmal wahllos durch ebay-Angebote so genügt ein erheblicher Teil nicht den rechtlichen Anforderungen. Dies kann erhebliche finanzielle Folgen für den Anbieter haben. Nach dem UWG kann der Verwender solcher Widerrufsbedingungen nämlich von einem Mitbewerber abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungser…

Gerade in Zeiten des Internets sind Rechtsverstöße leicht aufzuklären. Solche führen in der Regel zu einer Abmahnung durch Wettbewerber oder Verbraucher-Verbände. Die hierbei geltend gemachten Gebühren sind jedoch nicht immer gerechtfertigt. Der Markt für Abmahnungen boomt! Das Land Hamburg kann durch die Vielzahl der vor dem Landgericht Hamburg geltend gemachten Abmahnungen und der hierdurch erzielten Gerichtsgebühren seinen gesamten Justizapparat finanzieren. Dies macht deutlich, welchen Stellenwert das Abmahnwesen für die Volkswirtschaft …

Die Kapitallebensversicherung bleibt auch weiter im Fokus von Presse und Justiz. Im Oktober des Jahres 2005 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 12.10.2005 Klauseln von Kapitallebensversicherungen, welche im Zeitraum zwischen 1994 und 2001 abgeschlossen wurden, für unwirksam erklärt. Insbesondere wurde klargestellt, dass die unwirksamen Klauseln im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu ersetzen wären und dass die so genannten Stornogebühren zu Unrecht von den Versicherern den jeweiligen Kunden in Rechnung gestellt wurden. Au…

Trotz anziehender Konjunktur in Deutschland ist es leider noch immer keine Seltenheit, dass gute Geschäftsideen nicht zu goldenen Aussichten, sondern vielmehr in die Pleite führen. Von der guten Idee bleibt meist nicht mehr übrig als ein Schuldenberg, den man mit Darlehnsverbindlichkeiten, Mietrückständen und unbezahlten Rechnungen aufgebaut hat. Hier ist grade für diejenigen, die nicht durch Gründung einer GmbH oder Ldt. vorgesorgt haben, oft nur noch der Weg in die Insolvenz möglich, um aus der Schuldenfalle herauszukommen. Dieser Weg ist …

Ohne Zweifel, die Bilder, die momentan vom Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan in die Öffentlichkeit gebracht worden sind und auf denen deutsche Soldaten menschliche Gebeine für ihre Souvenirbilder benutzen, sind schockierend und zeigen eine erschreckende Abstumpfung im Umgang mit den Folgen des Todes. Auch ein Mangel an Führungsverantwortung bei den jeweiligen Patrouilleführer ist mit Sicherheit feststellbar. Von Politikern aller Richtungen wird in letzter Zeit vermehrt verkündet, dass hier schonungslose Aufklärung betrieben werde…