Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Der jüngst für Schlagzeilen sorgende Betrugsfall in den USA in Zusammenhang mit dem Anlageberater bzw. Vermögensverwalter Bernhard Madoff sorgt auch in Deutschland und dem europäischen Ausland für Nachwehen. Zahlreiche Anleger haben erhebliche Vermögenswerte im Rahmen des konstruierten Schneeballsystems verloren. Die Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat einen Geschädigtenpool gegründet, der eine gemeinsame Rechtsdurchsetzung mit Unterstützung spezialisierter amerikansicher Rechtsanwälte beabsichtigt. Interessenten können sich unverbindli…

Der Gesetzgeber hat mit aktuellem Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeneransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) die Rechte der Handwerker und Werkunternehmer gestärkt. Wichtige Änderungen sind insoweit in den Vorschriften der §§ 641, 641a, 632a BGB enthalten. Der Gesetzestext und ein Kurzgutachten zu den Rechten von Handwerkern und Werkunternehmern kann bestellt werden unter: Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Wolfratshauserstraße 80 81379 München Ansprechpartner: Rechtsanwalt…

Anleger und Sparer, die ihr Geld beispielsweise im Rahmen von Tagesgeldkonten bei der isländischen Kaupthing Bank angelegt haben, bangen angesichts der Finanzkrise um die eingezahlten Gelder. Grundsätzlich besteht hier zwar eine Erstattungsmöglichkeit. Allerdings müssen sich die Betroffenen zeitnah hierum kümmern. Denn es muss ein Formular ausgefüllt und nach Island geschickt werden. Es sind hierbei viele Formalitäten zu beachten. Da der Einlagensicherungsfall seit dem 30.10.2008 bekannt ist und für den 09.10.2008 festgestellt wurde, rennt di…

In einer bereits viel diskutierten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht der Politik eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer bis zum Jahresende 2008 aufgegeben. Nach aktuellen Informationen sieht es so aus, als dass sich die Bundesregierung auf eine Änderung der Erbschaftssteuer, respektive der Schenkungssteuer geeinigt hat. Kernfragen werden einerseits die Besteuerung von Familieneigenheimen, die Weitergaben von Familienunternehmen und die Höhe der Steuerfreibeträge sein. Vor allem die Bewertung von Immobilien und Unternehme…

Innerhalb weniger Tage hat sich die Finanzkrise auch auf den Bereich der offenen Immobilienfonds ausgewirkt. Namhafte Betreiber wie KanAm, Axa, TMW, SEB haben offene Immobilienfonds in Milliardenhöhe geschlossen. Diese Situation resultiert daraus, dass zahlreiche Anleger die Anteile zurückgegeben hatten und die offenen Immobilienfonds nunmehr mit Liquiditätsproblemen kämpfen. Die Fondsmanager werden versuchen, dies durch Immobilienverkäufe zu beheben. Das Problem liegt dabei darin, dass die für die Anleger eigentlich maßgeblichen Buchwerte in…

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat einen wichtigen Schritt zur Entschädigung von Anlegern des Lehman Brothers Bankhauses AG getan. Die Aufsichtsbehörde stellte aktuell fest, dass offiziell der sog. „Entschädigungsfall“ vorliegt. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen dafür eingetreten, dass die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) die Anleger auszahlen kann. Weiterhin ist die Bank dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken angeschlossen. Betroffene Anleger des Lehmann Brother…

Die Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist durch eine Vielzahl von Mandanten bevollmächtigt, Schadenersatzansprüche gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) im Zuge des aktuellen Bankenskandals zu prüfen. Nach vorläufiger Untersuchung stellt sich die Frage, ob die Bafin mit Blick auf den Wertpapierhandel der letzten Jahre eine erhöhte Fürsorgepflicht oblag. Eine damals verstärkte Kontrolle hätte möglicherweise Schäden in erheblicher Höhe verhindert, sodass sich das Thema "Staatshaftungsanspruch" stellt. Wenn Si…

In den letzten Tagen häufen sich Anfragen von geschädigten Anlegern und Mitbürgern, die strafrechtlich gegen einzelne Verantwortliche des aktuellen Bankenskandals vorgehen möchten. Rechtsanwälte der Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sind daneben durch verbraucherschützende Vereine beauftragt, strafrechtliche Schritte gegen diese Personen zu prüfen. Es ist nicht auszuschließen, dass insbesondere der Tatbestand der Untreue erfüllt sein kann. Der Kanzleistandort München fasst derzeit Anfragen bezüglich eines solchen strafrechtlichen Vorgehen…

Dem u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständigen 12. Senat des BGH wurde ein Sachverhalt zur Entscheidung vorgelegt, in welchem geklärt werden sollte, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht wirksam ist, wenn der gewerbliche Mieter darin verpflichtet wird, die Arbeiten und starren Fristen unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen. Der Mieter und Beklagte hatte von dem Kläger eine Gewerbeeinheit zum Betrieb einer Änderungsschneiderei angemietet. U. a. wurde in dem Formula…

Ausschüttungen werden nach § 172 Abs.4 HGB im Falkfonds 53 zurückgefordert Anleger des Falkfonds 53 werden mit Schreiben eines Rechtsvertreters des Verwalters des Falkfonds 53 mit einer Haftungssituation konfrontiert, die sich aus § 172 Abs.4 HGB ergibt. Die Anleger haben über Jahre hinweg Ausschüttungen erhalten und sind davon ausgegangen, das Geld behalten zu dürfen. Jetzt werden sie aufgefordert, die Beträge zurückzuzahlen. Ob ein Anspruch des Verwalters auf Rückzahlung besteht, ist rechtlich umstritten. In den anderen Falkfonds 55, Falkf…

Falk Fond 68 Rechtslage immer noch nicht abschließend geklärt Mit seiner neuesten Entscheidung in einem Berufungsverfahren hat das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 14. August 2008 neuen Diskussionsstoff über die Diskussion ob ein Anspruch des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Falkbeteiligungsgesellschaft 68 KG auf Rückzahlung von Ausschüttungen, die die Anleger von der Insolvenzschuldnerin in den Jahren 1999 bis 2004 erhalten haben besteht, geliefert. Das Landgericht Duisburg hatte als Berufungsinstanz über ein Urteil des Amtsger…

Die Victory Media Gruppe finanzierte, produzierte und vermarktete seit 1991 Familienprogramm aus einer Hand für den internationalen Fernsehmarkt. Über 8.500 Investoren finanzierten in bisher 24 Multi-Media-Fonds mehr als 100 Medienprojekte mit einem Volumen von mehr als 360 Mio. Euro. Kopf der Victory Media Gruppe war Franz Landerer. Nunmehr ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Franz Landerer und weitere Beschuldigte. Der Vorstand der Victory Media AG hat am 23.10.2006 beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Kempten einen Antrag auf Eröffnung…

BGH ENTSCHEIDET ÜBER SCHADENSERSATZANSPRÜCHE EINES ANLEGERS IN EINEN FILMFONDS Der Kläger und Prozessführer beteiligte sich im Jahre 1999 über die Beklagte, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, als Treuhandkommanditistin an der CINERENTA Gesellschaft für internationale Filmproduktion mbH & Co. Dritte Medienbeteiligungs KG in Höhe vom 50.000 DM zuzüglich 5% Agio. Um das wirtschaftliche Risiko so gering wie möglich zu erhalten war im Emissionsprospekt vorgesehen, dass ein Anteil in Höhe von 80 % der entstehenden Produktionskosten durch eine …

VIP-Medienfond-Anleger Schadensersatzforderung aus fehlerhafter Beratung bis spätestens 31.12.2008 geltend machen. Ca. 11.000 Anleger sind betroffen. Sie hatten in den Jahren 2003 und 2004 eine Gesamtsumme von 650.000.000,00 € in die Fonds VIP 3 und VIP 4 investiert. Die Fondanteile wurden als Steuersparmodel mit Kapitalgarantie verkauft, dies traf leider nicht zu, was die Investoren nun durch hohe Steuernachforderung teuer bezahlen müssen. Eine Vielzahl von Anlegern prüft im Moment über Anwaltskanzleien die Möglichkeit von Schadensersatzans…

Die Rechtsprechung für Anleger der DBVI hat sich deutlich verbessert. Die European Securities Invest SECI GmbH als Rechtsnachfolgerin der C & H Vermögensplan GmbH haftet nach Entscheidung des Oberlandesgerichts München den Anlegern auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung. Die SECI GmbH ist ein Emissionshaus und eine Wertpapierhandelsbank für Anlegerverträge auf Investmentfondsbasis mit Sitz in München. Gegenstand des Unternehmens ist im Wesentlichen die Übernahme von Finanzinstrumenten für eigenes Risiko zur Platzierung oder die Üb…

Die Verantwortlichen der Schweizer Firma Swiss Chillmi AG haben bereits vor Wochen Konkursantrag gestellt. Im Schweizer Handelsregister ist dementsprechend vermerkt, dass der Konkursrichter über die Swiss CHILLmi AG, in Baar, nunmehr Swiss CHILLmi AG in Liquidation mit Verfügung vom 26.06.2008, 14.00 Uhr, den Konkurs eröffnet hat. Demnach ist die Gesellschaft aufgelöst. Das Unternehmen ist unserer Kanzlei gut bekannt. Wir haben bereits Ende 2007 Strafanzeige gegen verschiedene Verantwortliche im Zusammenhang mit einem umfangreichen Kapitalanl…

Das Landgericht Leipzig hat mit einem aktuell vorliegenden Urteil die Rechtsauffassung unserer Kanzlei bestärkt, dass in bestimmten Fällen Wirtschaftsprüfer der insolventen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG den Anlegern auf Schadensersatz haften. Die Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG musste am 19.06.2006 beim Amtsgericht Leipzig Insolvenzantrag stellen. Das Amtsgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 20.06.2006 den Rechtsanwalt Dr. Lucas Flöther zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig…

In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Köln wurde einem Anleger der Apollo Media GmbH & Co. 3. Filmproduktion KG, einem geschlossenen Medienfonds, Schadensersatz zugesprochen. Zugleich muss der klagende Anleger von etwaigen Rückforderungen des Finanzamts wegen aus der Beteiligung erzielter Steuervorteile freigestellt werden. Der Kläger ging gegen die ihn betreuende Anlageberatungsfirma vor, auf deren Hinwirken der Anleger im November 2000 eine Beteiligung am gegenständlichen Medienfonds erwarb. Grund für die Annahme einer Fehlberatu…

Der Bundesgerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil die Haftungsrisiken von Anlagevermittlern deutlich erweitert und zur Haftung eines Geschäftsführers einer Kapitalanlageberatungsfirma Stellung genommen. Der Kläger des vom BGH entschiedenen Verfahrens hatte sich gegenüber dem Beklagten als moderat risikobereit eingestuft, woraufhin ihm vom Beklagten der Erwerb nicht börsennotierter Aktien empfohlen wurde. Zur Finanzierung dieser Aktien kündigte der Anleger zwei Lebensversicherung und ließ das Geld direkt an die GmbH des Beklagten überweisen…

Nun scheint es doch ein versöhnliches Ende im Streit der Anlegervertreter mit dem Insolvenzgericht und dem ehemaligen Insolvenzverwalter Knöpfel zu geben. Dieser bat das Insolvenzgericht um Entbindung von seinen Pflichten. Damit kam Knöpfel einem Beschluss des AG Göttingen zuvor, das im Verfahren Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG beschlossen hat, dass ab sofort der Berliner Rechtsanwalt Prof. Rolf Rattunde das Insolvenzverfahren weiter führen wird. Zuvor hatte sich ein beispielloses juristisches Possenspiel zug…