Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

In seiner Entscheidung (II ZR 282/05) vom 5.03.2007 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kommanditgesellschafter entgegen eines Gesellschafterbeschlusses nicht zu Nachschusszahlungen herangezogen werden können. Die Klägerin hatte sich an einer GmbH & Co. KG als Kommanditistin beteiligt. Der Gesellschaftsvertrag sah keine allgemeine Nachschussverpflichtung vor. Allerdings war vorgesehen, dass mit einfacher Mehrheit die Kapitalkonten der Gesellschafter (statt beispielsweise Beteiligung von € 10.000 danach eine in Höhe von € 15.000) er…

Immer wieder entscheiden Gerichte im gesamten Bundesgebiet gegen Anlageberater, welche den Anlegern die atypisch stillen Beteiligungen der Göttinger Gruppe zur Altervorsorge angeraten hatten. Dabei hat sich mittlerweile die Rechtsansicht verfestigt, dass diese hochriskanten unternehmerischen Beteiligungen des grauen Kapitalmarktes zu Altersvorsorge objektiv ungeeignet sind. Es existiert kein Einlagensicherungsfonds für den Schutz vor Totalverlust und keine Kontrolle durch das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Zudem besteht…

In seiner aktuellen Entscheidung vom 24.07.2007 (XI ZR 17/06) entschied der Bundesgerichtshof über die Bedeutung von Steuervorteilen für Kapitalanleger. Die Kläger wurden im Jahre 1994 dazu überredet, in ihrer Wohnung Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds zu kaufen und über einen Darlehensvertrag zu finanzieren. Eine Belehrung über das Haustürwiderrufsrecht erfolgte nicht. Im Jahre 2000 erfolgt der Widerruf des Darlehensvertrages. Die Kläger nahmen die finanzierende Bank auf Rückzahlung der Darlehensraten und Befreiung von den lauf…

Anleger der GFC Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co. Nahversorgungszentrum Leuthoffstraße KG müssen um ihr Kapital bangen. Der als Kommanditgesellschaft aufgelegte geschlossene Immobilienfonds sah die Bewirtschaftung des Nahversorgungszentruma „Der Glockenhof“ in der thüringischen Kreisstadt Apolda vor. Das Investitionsvolumen von ca. 15 Mio. € war durch Kommanditeinlagen in vier Einzahlungsraten aufzubringen, welche etwa zur Hälfte aus einer Fremdfinanzierung durch Darlehensaufnahme finanziert werden sollten. Der Mietertrag wurde l…

Nachdem die Staatsanwaltschaft München nunmehr erste Einblicke in die Ermittlungen bezüglich der insolventen Falk-Unternehmensgruppe gewährte, wird von offizieller Seite bestätigt, dass Insider bereits im Jahr 1998 Kenntnis von den erheblichen wirtschaftlichen Problemen der Falk-Gruppe hatten. Ohne die Unterstützung der finanzierenden Bank hätte sich die im Jahre 2005 angemeldete Insolvenz zahlreicher Firmen der Falk-Gruppe und wohl auch einiger Fondsgesellschaften deutlich früher gezeigt. Tausende von Anlegern hätten dadurch erhebliche Verlu…

Nachdem der Fachpresse bereits zu entnehmen war, dass die wirtschaftliche wie rechtliche Konstruktion von der Deutschen Bank- Tochter Deutsche Immobilien Leasing (D.I.L.) aufgelegten Windkraftfonds Wiesmoor und Heede ins Wanken geraten ist, sollten ebenso Anleger der • der Windkraftfonds Beteiligungs GmbH & Co. Windpark Nöpke und Mandelsloh KG, • der Windkraftfonds Beteiligungs GmbH & Co. Windpark Lindchen KG, • der Windkraftfonds Beteiligungs GmbH & Co. Windpark Brest KG, • der Windkraftfonds Beteiligungs GmbH & Co. Windpark Stavenhagen KG,…

Bislang hatte eine Vielzahl von Kapitalanlegern Glück: Mit der Entscheidung vom 19.02.2003 Az.: IV ZR 318/02 eröffnete der Bundesgerichtshof die Möglichkeiten, ohne erheblichen Kostenaufwand Schadensersatzansprüche basierend auf Prospekt- und Anlageberaterhaftungsgrundlagen geltend zu machen. Die von einem Anleger verurteilte Rechtschutzversicherung konnte sich demnach nicht auf die so genannte Baurisikoausschlussklausel in den ARB 75 (Allgemeine Bedingungen für die Rechtschutzversicherung seit 1975, welche von der staatlichen Versicherungsau…

Bei vielen – meist notleidenden – Kapitalanlagen in der Form des geschlossenen Immobilienfonds führen die Verantwortlichen derzeit Verhandlungen mit den Gläubigerbanken und ihren Anlegern. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt drängen viele Banken auf einen schnellen Ausgleich der Verbindlichkeiten. Das kann z. B. an einem erhöhten Rückstand der Annuitäten liegen oder an einem Wechsel in der Führung der Bank. Zuletzt haben auch viele Gesellschafter von der Möglichkeit zur vorzeitigen Beendigung des finanziellen Wagnisses Gebrauch gemacht, indem sie i…

Den neuesten Pressemeldungen zufolge müssen Anleger der von der Deutschen Bank- Tochter Deutsche Immobilien Leasing (D.I.L.) aufgelegten Windkraftfonds Wiesmoor und Heede darum bangen, einschneidende Verluste in Bezug auf ihre Kapitalanlage hinnehmen zu müssen. Die wirtschaftliche wie rechtliche Konstruktion der Fonds scheint unter folgenden Gesichtspunkten ins Wanken geraten zu sein: Zum einen konnten für die prognostizierten Erträge zugrunde gelegten Windstärken in den letzten Jahren für die Gebietsflächen in Deutschland nicht erreicht we…

Zahlreiche Anleger verschiedener Beteiligungen der Frankonia-Gruppe haben ihre Anlagesorgen hinter sich gelassen. Die Deltoton AG hat sich in mehreren Fällen mit Anlegern, die durch die Kanzlei Thieler vertreten wurden, geeinigt. Der Frankonia-Konzern bestand unter anderem aus der Mutter Deutsche Frankonia Beteiligungs AG und den Töchtern Deltoton AG und Capital Sachwert Alliance AG & Co. KG. Die vormals bestandenen drei Anlagegesellschaften Frankonia Direkt AG, Frankonia Sachwert AG und Frankoniawert AG waren auf die Frankoniawert AG verschm…

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den rechtlichen Fragen bei der Abwicklung eines Darlehensvertrages zu beschäftigen, den eine GmbH als Geschäftsbesorger für die Anleger abschloss. Das Darlehen diente der Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung. Der BGH entschied, dass der Darlehensvertrag wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam ist, da ein nicht zur Rechtsberatung befugter Vertreter gehandelt hatte. Die der Geschäftsbesorgerin bei Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages er…

Das Landgericht Regensburg hat in einem durch die Kanzlei Prof. Dr. Thieler & Partner betreuten Fall die Klage des Insolvenzverwalters der Falk Beteiligungsgesellschaft 71 GmbH & Co. KG auf Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen abgewiesen. Der Insolvenzverwalter versucht bereits seit längerem, von den Anlegern des insolventen Fonds Gelder einzuklagen. Die Gesellschafter sollen im Verlauf der Jahre zahlreiche Ausschüttungen von der Gesellschaft erhalten haben, die nicht Ergebnis eines betriebswirtschaftlichen Gewinns, sondern bloßer Überschuss…

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte von Anlegern gestärkt, die von ihrer Bank über Kapitalanlagen beraten wurden. Im konkreten Fall hat der Bankmitarbeiter dem Kunden Anteile an einem konzerneigenen Aktienfonds empfohlen, bei denen die Bank verdeckte Rückvergütungen aus den Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren erhält. Über diese Rückvergütungen hat die Bank nicht ausreichend informiert. Nach entsprechenden Kursverlusten klagte der Anleger gegen die Bank auf Schadensersatz. Gemäß der Entscheidu…

Die Rechtsprechung des BGH wird auch bei Rechtstreitigkeiten gegen Kreditinstitute zunehmend verbraucherfreundlich. In einem aktuellen Fall hat der BGH einen Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen die Bank für möglich gehalten. Der dortige Kläger wandte sich gegen die Zwangsvollstreckung der Bank aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. 1998 wurde ihm von einem Vermittler ein Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung verkauft. Der Vermittler war für eine GmbH tätig, die seit 1990 in großem Umfang Anlageobjekte vertrieb, die die be…

Die Würzburger Frankonia-Gruppe bot Anlegern seit Ende 1994 eine vermeintlich sichere Altersvorsorge an. Der Schwerpunkt der Anleger wurde als Gesellschafter einer atypisch stillen Beteiligung geworben. Seit 2002 konnten sich Gesellschafter als Kommanditisten an den Fonds der Capital Sachwert Alliance AG & Co. KG beteiligen. Bei einer atypisch stillen Beteiligung ist der Anleger wie ein Mitunternehmer der Gesellschaft zu behandeln und trägt in Höhe seiner Beteiligung die Verluste der Gesellschaft mit. Jede Beteiligung hat ein Totalverlustrisi…

Der Bundesgerichtshof hat im vergangenen Jahr einige grundlegende Entscheidungen zur Rückabwicklung von kreditfinanzierten Beitritten zu geschlossenen Immobilienfonds und kreditfinanzierten Eigentumswohnungskäufen erlassen, die in wesentlichen Grundzügen durchaus positive Ansätze enthalten. Nach Auffassung der Richter bilden der Erwerb eines Immobilienfondsanteils und das Darlehen, das zur Finanzierung dieses Erwerbes dient und nicht von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig ist, ein verbundenes Geschäft, soweit zwischen beiden Ver…

Viele Rechtssuchende, die einen Anwalt zur Vertretung benötigen, haben Probleme, einen im Fachgebiet spezialisierten Anwalt aufzusuchen, der sie entsprechend vertritt, wenn eine größere räumliche Distanz zum Wohnort vorliegt. Die Interessenten befürchten, dass der fehlende persönliche Kontakt im individuellen Gespräch problematisch sei und vermuten Nachteile, die bei der Entstehung von Auslagen des Anwalts vermutet werden. Diese Bedenken sind jedoch regelmäßig unbegründet. Es kann sich sogar nachhaltig für den Rechtssuchenden lohnen, einen A…

Als einer der letzten geschlossenen Fonds der insolvente Falk - Gruppe aus München sollte er nochmals finanzielle Defizite ausgleichen helfen. Der Falk - Zinsfonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden Falk-Zinsfonds) sollte ab dem Jahr 2003 an eigene geschlossene Immobilienfonds Darlehen ausreichen, weil diese von deutschen Großbanken nicht mehr zu erlangen waren. Diese Darlehen wurden auch ausgereicht, jedoch gemäß dem Prospekt ohne werthaltige Sicherheiten. Als im Jahre 2005 über die Vermögen der einzelnen Firmen der Falk-Gruppe d…

In den letzten Jahren sind Kapitalanlagemodelle in Form der atypisch stillen Beteiligung wie Pilze aus dem Boden geschossen und haben geschätzte 200.000 Privatanleger zum Teil in erhebliche wirtschaftliche Bedrängnis gebracht. Zahlreiche Fachleute hatten zum Teil vehement vor allzu optimistischen Versprechungen der Initiatoren gewarnt. Die oftmals völlig illusorischen Renditeerwartungen und spekulative Investitionen haben schnell zu einer wirtschaftlichen Schieflage der Beteiligungsgesellschaften geführt. Die ständig wechselnden Beteiligungsg…

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die Revision in Sachen "Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau" in Berlin zu verwerfen, stehen hunderte geschlossene Immobilienfonds mit etwa 15 000 Zeichnern vor einem Fiasko. Vielen Anlegern, die mehrfach solche Fonds gezeichnet haben, droht die persönliche Insolvenz. Welche Lehren können Fondsanleger aus diesem Desaster ziehen? Traditionell waren in Deutschland Immobilien-Investitionen von steuerlichen Förderungen und anderen staatlichen Subventionen geleitet. Das traf in b…