Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bei unbefugter Verwendung einer EC-Karte sollte der Berechtigte zeitnah eine Verlustmeldung vorzunehmen. Nach Erhalt der Verlustmeldung trägt regelmäßig das kartenausgebende Kreditinstitut den durch unbefugte Verwendung der Karte beim Kunden entstandenen Schaden. Vor Verlustmeldung ist maßgeblich, ob der Kunde die missbräuchliche Verwendung vorsätzlich oder grob fahrlässig veranlasst hat. Bei einfacher Fahrlässigkeit trägt der Kunde allenfalls einen kleinen Teil des Schadens, sofern sich seine Bank nicht in AGB bereit erklärt hat, diesen Scha…

Die ehemaligen Geschäftsführer der VIP Medienfonds Andreas Schmidt und Andreas Grosch wurden durch Urteil des Landgerichts München I wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren für Schmid und von zwei Jahren auf Bewährung für Grosch. Gegen eine Kautionszahlung von vier Millionen Euro könnte Andreas Schmid bis zur Rechtskraft des Urteils frei kommen. Die Anleger der VIP Medienfonds haben durch diese Entscheidung zu erwarten, dass die Aussicht für die betroffenen Fonds, ihre Steuervorteile a…

Peter J. Klein, der Kopf der Ärzte-Treuhand-Gruppe, hat am 25.10.2007 vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Insolvenzantrag über sein Vermögen gestellt. Mit Beschluss vom 01.11.2007 hat das Amtsgericht Charlottenburg ein Insolvenzantragsverfahren über sein Vermögen eingeleitet. Anlegern bei Fonds von Herrn Klein ist dringend zu raten, entsprechende Insolvenzforderungen anzumelden. Unsere Kanzlei hatte für die ersten von mehreren Anlegern geschossener Immobilienfonds (BGB-Gesellschaften) der Ärzte-Treuhand Vermögensverwaltung GmbH sowohl v…

Die Südwest Finanz Vermittlung AG, die Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG und die Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG sind Gesellschaften, an denen sich Verbraucher unter der Bezeichnung „südwestrentaplus“ als atypisch stille Gesellschafter beteiligen konnten bzw. können. Wie die Produkte der mittlerweile insolventen „Göttinger Gruppe“ wurden die Beteiligungen häufig als sinnvolle und sichere Ergänzung der Altersvorsorge verkauft, was auch der Namensteil „renta“ einem Verbraucher durchaus in ähnlicher Form nahe legt, wie die allseits bekan…

Vermittelt ein Kreditinstitut seinem Kunden eine Kapitalanlage, muss der handelnde Bankberater den Anleger vollständig über etwaige Risiken informieren. Insbesondere muss der Berater den Kunden auf negative Berichte in einschlägigen Informationsdiensten hinweisen. Im konkreten Fall empfahl der Vermögensberater der Bank seinem Kunden als Kapitalanlage die Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds DG Fonds Nr. 34. In seiner Beratung hat der Bankmitarbeiter jedoch nicht auf die kritische Berichterstattung des Brancheninformationsdienste…

Die negativen Renditeerwartungen zahlreicher Medienfonds in Deutschland könnten für viele Anleger nur der Anfang eines drohenden Totalverlustes bedeuten. Ende September haben die Einkommensteuerreferenten der Länder und des Bundes bei einem Treffen die steuerliche Behandlung dieser Steuersparmodelle besprochen. Dabei wurde insbesondere vereinbart, dass die sogenannte Schlusszahlung bei Medienfonds rückwirkend über die gesamte Fondslaufzeit aufgeteilt werden soll. Bisher erfolgte die Versteuerung der Schlusszahlung im Jahr des Zuflusses, reg…

Eine Anlageberater hat seine Beratungspflicht gegenüber dem von ihm beratenen Anleger verletzt, wenn er nicht ungefragt auf die begrenzte Möglichkeit hingewiesen hat, "gebrauchte" KG-Anteile an geschlossenen Immobilienfonds weiter zu verkaufen. Nach Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München stellt dieser Umstand eine Eigenschaft dar, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben kann. Im konkreten Fall waren Umstände, wonach ausnahmsweise die Weiterveräußerung für den Anleger erkennbar ohne Belang gewesen war, nicht gegeben. …

Für die atypisch und typisch stillen Anleger der Beteiligungsgesellschaften der Göttinger Gruppe, zu der die Unternehmen Langenbahn AG, Göttinger Vermögensanlagen AG, Göttinger Beteiligungs AG, Securenta AG, Göttinger Gruppe Vermögens- und Finanzholding GmbH & Co. KGaA sowie die Neue Märkte AG zählen, wird es zunehmend unangenehmer. Zum einen kämpfen die Anleger um die verbleibenden Finanzmittel im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Securenta AG und der Göttinger Gruppe Vermögens- und Finanzholding GmbH & Co. KGaA, auf die die einzelne…

Die Situation für Anleger verschiedener Medienfonds wird immer problematischer. Betroffenen Anlegern droht in vielen Fällen die weitgehende Aberkennung der erlangten Steuervorteile. Als Vorreiter in der Behandlung dieser Problematik haben die Finanzbehörden in München mitgeteilt, einstweilen keine Feststellungserklärungen von Medienfonds mehr zu bearbeiten. In den Fokus der Steuerbehörden geraten insbesondere Anlagen mit festen Lizenzzahlungen. Deren steuerliche Behandlung soll zunächst übereinstimmend geklärt werden. Bereits bei einigen Medi…

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Emissionsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds evident falsch war. Die Höhe der Sanierungskosten war unrichtig dargestellt und das Grundstück war auch nicht lastenfrei verschafft worden, obwohl das prospektiert war. Damit liegt ein Schadensersatzanspruch gegen die Fondsinitiatoren und Gründungsgesellschafter vor. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss einem Anleger für seine Beitrittserklärung ein zutreffendes Bild über das Beteiligu…

Die Falk-Gruppe in München, war einer der größten deutschen Anbieter von geschlossenen Immobilienfonds. Das von Helmut W. Falk gegründete Unternehmen war seit 1979 Initiator von geschlossenen Immobilienfonds mit einer Spezialisierung auf Gewerbeimmobilien in Deutschland und Nordamerika. Dabei wurden Immobilienfonds mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von annähernd 3,2 Milliarden Euro aufgelegt und bis zu 32 000 Anleger für verschiedene Beteiligungen angeworben. In vielen Fällen wurde der gleiche Vertrieb zur Anwerbung der Anleger genutzt. Ebe…

Das Oberlandesgericht München hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass eine stille Beteiligung an einer Frankonia-Gesellschaft grundsätzlich nicht zur Altersvorsorge geeignet ist. Bei diesen Anlagemodellen in Form einer stillen Beteiligung besteht für Anleger ein erhebliches Totalverlustrisiko. Die Deutsche Frankonia-Gruppe hat mit der Frankonia Wert AG, der Frankonia Sachwert AG, der CSA Beteiligungsfonds 4 AG & Co KG und der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co KG zahlreiche Fonds aufgelegt. Dabei wurde den Anlegern eine Teilnahme an U…

Das an der Börse notierte Emissionshaus EECH Group AG gerät zunehmend in Bedrängnis. Zuletzt wurde bei der Tochterfirma EECH European Energy Consulting Holding eine Zwangsvollstreckung eingeleitet. Das Bankhaus Neelmeyer hat nach eigenen Angaben den Vertrag mit der EECH fristlos gekündigt. Die EECH AG hat zudem in vielen Fällen die am 15.05.2007 fälligen Zinsen für die Anleihe Solar nicht bezahlt. Nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden der EECH AG, Tarek Ersin Yoleri, sei es aus internen abwicklungstechnischen Gründen zu Verzögerungen und Feh…

Unsere Kanzlei hat nunmehr für den ersten von mehreren Anlegern geschossener Immobilienfonds (BGB-Gesellschaften) der Ärzte-Treuhand Vermögensverwaltung GmbH (Prospektherausgeberin) sowohl vor dem Kammergericht Berlin als auch am 2.07.2007 vor dem Bundesgerichtshof obsiegt. Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Beschluss vom 2.07.2007 Az.: II ZR 118 / 06 gegen die Nichtzulassungsbeschwerde von Herrn Peter J. Klein. Diesem Beschluss zugrunde lag ein Urteil des Kammergerichtes Berlin vom 28.03.2006 Az.: 27 U 65 / 05, gegen das die Revision…

Einem Anleger, der im Wege der treuhänderischen Beteiligung an einem Falk-Fonds beteiligt ist, kann nicht ohne weiteres die Beteiligung gekündigt werden. Das entschied das OLG München mit Urteil vom 14.06.2007 (Az.: 8 U 1891/07) in einem von Rechtsanwalt Seitz geführten Verfahren nun auch in der Berufungsinstanz. Die Prometa Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH ist Treuhänderin für zahlreiche Anleger. Sie hält die Fondsbeteiligung als Treuhandkommanditistin. Einer dieser Anleger hat sich an seine Treuhänderin gewandt und verlangte Infor…

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Aufklärungspflichten für Anlagevermittler in deutlicher Form erhöht. Dieser hat den Anlageinteressenten unter bestimmten Umständen eine für den Vertrieb gezahlte Innenprovision offen zu legen, die im Prospekt für den Beitritt zu einem Immobilienfonds nicht aufgeführt war. In dem entschiedenen Fall klagte ein Anleger aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau gegen den Vermittler einer Immobilienfondsbeteiligung. Im Emissionsprospekt waren im Rahmen der Liquiditätsberechnung…

In den letzten Tagen überschlugen sich die Ereignisse bei der Göttinger Gruppe. Das Amtsgericht Göttingen teilte am 07.06.2007 mit, dass das Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Securenta AG, Merkelstraße 3, 37085 Göttingen, eröffnet wurde. Das Verfahren wurde von einem Anleger der Securenta AG beantragt, der seit 2006 auf die Auszahlung des erzielten Vergleichs wartet. Die Gesellschaft hat seit Jahren Zahlungen an die Gesellschafter verschleppt und nicht geleistet. Das Amtsgericht hat den Hamburger Notar Peter Knöpfel als vorläuf…

In den 90-iger Jahren zeichneten tausende von Anlegern geschlossene Immobilienfonds der zum genossenschaftlich DZ-Verbund gehörenden DG Anlagegesellschaft mbH in der Rechtsforum der Kommanditgesellschaft. Dazu gehören insgesamt zwölf DG-Fonds, in die Anleger mehr als 500 Millionen Euro eingezahlt hatten. Diese gerieten wegen fallender Mieten und steigenden Leerstands in wirtschaftliche Schieflage. Derzeit sind mehrere Fonds notleidend. Einigen der Fonds droht sogar die Insolvenz. Anleger befürchten daher erhebliche Vermögensschäden. Für die …

Der Bundesgerichtshof hat bei Beitritten zu geschlossenen Immobilienfonds oder ähnlichen Kapitalanlagen, bei denen der Eigenkapitalaufwand der Kapitalanleger bei einem Kreditinstitut finanziert wurde, in der vergangenen Zeit eine Rechtssprechungslinie entwickelt, die dem Anleger grundsätzlich bestimmte Möglichkeiten gibt, sich gegenüber der Bank schadlos zu halten, wenn sich die Beteiligung nicht nach den Aussagen der Verkäufer entwickelt. Insbesondere ist es in einigen Fällen möglich, Schadensersatzansprüche direkt gegen das Kreditinstitut g…

Kapitalanleger, welche sich als an geschlossenen Immobilienfonds beteiligten, können ihre Beteiligung rückgängig machen, wenn Fondsanteilskauf und Darlehensvertrag sogenannte verbundene Geschäfte darstellen und diese Geschäfte in einer Haustürsituation abgeschlossen oder zumindest angebahnt worden sind oder die Anlageberatung fehlerhaft war: 1. Auch wenn der Anlageberater nach Terminsvereinbarung ins Haus kommt liegt nach dem Bundesgerichtshof (VII ZR 345 / 88) eine Haustürwiderrufssituation vor, wenn die Initiative zur Terminsvereinbarung, …