Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gericht weist bei Falkfonds 68 den Antrag auf PKH des Insolvenzverwalters zurück Das Amtsgericht Oranienburg hat in einer aktuellen Entscheidung dem Insolvenzverwalter Herrn Nachmann keine Prozesskostenhilfe gewährt. Grund hierfür war nicht nur, dass das Gericht meinte, Herr Nachmann habe sehr wohl ausreichend finanzielle Mittel für eine Klage. Das Amtsgericht Oranienburg stellte auch fest, dass die Klage bis dato nicht schlüssig sei. Unabhängig hiervon hat beispielsweise das Landgericht München I zwischenzeitlich in einer Verfügung klarges…

Die aktuelle Praxis der Finanzbehörden überrascht angesichts vieler abenteuerlicher Konstruktionen nicht. Zahlreiche Filmfonds haben mit beeindruckenden Renditeprognosen Anleger geworben und insbesondere den dadurch erzielten Steuervorteil hervorgehoben. In einigen Fällen wurden so zum Teil zweitklassige Actionfilme und Horrorfilme durch den deutschen Steuerzahler finanziert. Nunmehr stellt sich jedoch heraus, dass in vielen Fällen beide Säulen der Anlageentscheidung nicht tragfähig sind. Die Renditeprognosen waren in vielen Fällen reine Luft…

Ansprüche von tausenden von Anlegern sind gerettet! Schadensersatzansprüche und Rückforderungsansprüche sind nicht verjährt. Die Verjährungsfrist in Überleitungsfällen bleibt von subjektiven Voraussetzungen (kenntnis-)abhängig. Kapitalanleger können aufatmen. Laut aktueller Meldung der Pressestelle des obersten Zivilgerichts hat der Bundesgerichtshof am 23.01.2006 eine spektakuläre noch nicht veröffentlichte Entscheidung getroffen (Urteil des BGH vom 23. Januar 2007 – XI ZR 44/06): Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsena…

Sensationelle Entscheidung des Landgerichtes Berlin vom 5.12.2006: Gründungsgesellschafter des geschlossenen Immobilienfonds „Residenz Alt - Lankwitz Grundstückgesellschaft b.R.“ in Berlin müssen Anleger Schadensersatz zahlen und von Verbindlichkeiten gegenüber der Commerzbank freistellen . Die Klage wurde für den Anleger durch unsere Kanzlei nach dem 31.12.2004 eingereicht, so dass auch heute noch Klagen aller Gesellschafter der „Residenz Alt - Lankwitz Grundstückgesellschaft b.R.“ gegen diese Gründungsgesellschafter mit großen Erfolgsauss…

In den letzten Wochen haben hunderte von Anlegern der Falkfonds 68 und Falkfonds 71 Klagen des Insolvenzverwalters bzw. dessen Anträge auf Prozesskostenhilfe durch das Gericht zugestellt erhalten. In diesem Fall ist es die schlechteste Option, überhaupt nicht auf diese Schreiben zu reagieren, da in diesem Fall das Gericht dem Insolvenzverwalter einen Zahlungsanspruch in Gestalt eines Versäumnisurteils zusprechen könnte. Da die Sach- und Rechtslage sehr kompliziert ist, sollte sich der Anleger rechtsanwaltlich vertreten lassen, zumal dies vo…

Angesichts der aktuellen Sturmwarnungen vor dem Orkan "Kyrill" ist wiedereinmal mit erheblichen Schäden zu rechnen. Rechtlich ist immer zu prüfen, ob insoweit Ansprüche, vor allem Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Man unterscheidet folgende Bereiche: Die Haftung des Grundstückseigentümers bzw. des Besitzers kann bei Schäden durch losgerissene Dachziegel oder ähnlichen Situationen eine Haftung aus § 836 BGB nachsichziehen, insbesondere wenn das Gebäude fehlerhaft errichtet ist oder Mängel aufweist. Eigentümer bzw. Besitz…

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (IV ZR 252/04) vom 3.05.2006 konnte sich die verklagte Rechtsschutzversicherung nicht mehr auf bestimmte Ausschlussgründe gegenüber ihrem Versicherungsnehmer berufen. Der Versicherungsnehmer / Kläger hatte sich mit einer Einlagesumme von 1,6 Millionen DM als einer von 250 Kommanditisten am geschlossenen Fonds V.B.F.GmbH & Co. D. KG beteiligt. Mit seiner Anfrage bei der verklagten Rechtsschutzversicherung beabsichtigte er, eine Deckungszusage für eine Prospekthaftungsklage wegen falscher Prospek…

Am 27.11.2006 fand in Leipzig die Gläubigerversammlung zum Vermögen der insolventen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG in der Arena Leipzig (WM-Stadion) von 10 bis 16.00 Uhr statt. Sie wurde von der Rechtspflegerin Frau Götze vom Amtsgericht Leipzig geleitet. Rund 500 Anleger und Anwälte waren persönlich anwesend. Insgesamt nahm ein Gesamtkapital von rund 98 Millionen Euro an der Gläubigerversammlung teil. Der Insolvenzverwalter Flöther nahm in seinem Bericht kurz Stellung zur Geschichte der Insolvenzschuldnerin und präsentierte den Anw…

Tausenden von Kapitalanlegern in Deutschland wurden seit 1989 in einem Haustürgeschäft eine Immobilie oder eine Immobilienfondsbeteiligung zusammen mit dem passenden Kreditvertrag vertrieben. Die geschickten Verkäufer versprachen dabei selbst den Anlegern mit kleinen Beteiligungen in vielen Fällen, dass sie dabei Immobilien ohne großen Kapitaleinsatz erwerben können. Der Darlehenszins sei ohne weiteres durch die Steuervorteile und Mieteinnahmen zu bezahlen. Dieses Geschäft wollte sich kaum ein Anleger entgehen lassen. Wer möchte nicht in Immo…

Augsburg, 16.11.2006 Nach den Ungereimtheiten bei VIP und Apollo gerät nun mit Equity Pictures AG Bavariafilmplatz 7, 82031 Grünwald erneut ein Medienfondsanbieter ins Visier der Staatsanwaltschaft! Vertreter der Staatsanwaltschaft München und Beamte der Steuerfahndung haben am 09.11.006 die Geschäftsräume der in München ansässigen Medienfonds-Initiatorin Equity Pictures durchsucht. Die Ermittlungen könnten damit zusammen hängen, dass Equity Pictures in den USA bei einigen Filmen mit den gleichen Produktionsfirmen zusammen gearbeitet hat, w…

Augsburg, 15.11.2006 – Die Staatsanwaltschaft am Landgericht München I ermittelt gegen den Handyhersteller BenQ Mobile wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung und anderer Bankrottdelikte. Das Unternehmen habe bereits Ende Juni 2006 falsche Angaben über die Anzahl der verkauften Handys im zweiten Quartal gemacht. Statt 10,7 Millionen seien es nur 7,4 Millionen gewesen. Finanzchef Wang hatte Vorstandschef Joos bereits Mitte August gewarnt, dass kein Budget mehr vorhanden sei. Dennoch wurden im gleichen Zeitraum an den Standorten München…

Augsburg, 7.11.2006. Die vom Gesetzgeber gewollte Anreizwirkung für Arbeitgeber, betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlungen über Unterstützungskassen zu betreiben, kann zu Haftungsfallen für Arbeitgeber werden. Wie das Arbeitsgericht Stuttgart in seiner Entscheidung Az.: 19 Ca 3152/04 entschied, hat der Arbeitgeber die Verpflichtung, bei Entgeltumwandlung in Versicherungsbeiträge, den Arbeitnehmer darüber aufzuklären, ob und wenn ja wie, Versicherungsbeiträge auf Abschlussprovisionen für den Vermittler der betrieblichen Altersvo…

Augsburg, 6.11.2006 – Erwin Zacharias Mitgründer des Finanzkonzerns „Göttinger – Gruppe“ ist erneut untergetaucht. Er war wegen Steuerhinterziehung von fast einer Million DM zu 16 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Haftstrafe wurde gegen eine Auflage von 400.000 € zur Bewährung ausgesetzt. Die Göttinger – Gruppe wurde dadurch bekannt, dass sie bei rund 100.000 Anlegern gut eine Milliarde Euro einsammelte. Verkauft wurden die Finanzprodukte von unseriösen Anlageberatern und Strukturvertrieblern als so genannte Secu-Renten oder Pe…

Die Victory Media AG hat nach Berichten von Brancheninsidern Insolvenzantrag gestellt. Nach zahlreichen Fondspleiten in diesem Jahr hat es erneut einen großen Initiator getroffen. Zugleich laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Augsburg gegen Franz Landerer und 10 weitere Beschuldigte auf Hochtouren. In einem Informationsschreiben des Vertrauensgremiums vom 07.07.2006 wurde im Zusammenhang mit den kuriosen außerordentlichen Gesellschafterversammlungen der Victory Fonds 11-22 angekündigt, Strafanzeige gegen die ge…

Augsburg, 30.10.2006 – Derzeit prüfen die Steuerfahnder des Finanzamtes München ob der Feststellungsbescheid zur steuerlichen Behandlung der Fonds zu ändern ist. Nur 20 % der Mittel, welche in die Finanzierung der Filme gesteckt worden sind, sollen als absetzbare Betriebsausgaben anerkannt werden. Die restlichen 80 % sollen wie eine Art Festgeld bei den Banken angelegt worden sein. Sollte sich das Finanzamt mit seiner Auffassung durchsetzen, kämen gigantische Steuernachzahlungen von 275 Millionen Euro zuzüglich Zinsen auf die 12.000 Anleger…

Die wirtschaftliche Zukunft des Göttinger Anlageunternehmens Göttinger Gruppe wird zunehmend unsicherer. Im Juli wurde das Geschäftskonto der Securenta AG von der Volksbank Göttingen wegen verschiedener gegen den Kontoinhaber betriebener Kontopändungen fristlos gekündigt. Mittlerweile hat auch die HypoVereinsbank die Beendigung der Geschäftsbeziehung mit der Securenta AG bestätigt. Jetzt hat die Volksbank Göttingen auch das Konto der Göttinger Gruppe Vermögens- und Finanzholding aufgelöst. Die Göttinger Gruppe versucht derzeit, durch den Ver…

Augsburg, 19.10.2006. Das OLG Düsseldorf Az.: I-6 U 84/05 hat am 30.03.2006 in seiner Entscheidung eine Anlageberaterin zu Schadensersatzzahlungen an den geschädigten Anleger verurteilt, weil sie ihm einen Anteil an einem geschlossenen Immobilienfonds zur Altervorsorge verkauft hatte. Im Einzelne führte das Gericht aus, das die vom Anlageberater zu leistende Aufklärung eine vernünftige Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung bieten, d.h., die Anlageberater hatte dem Kläger ein zutreffendes Bild von den Chancen und Risiken der Beteiligun…

Die Anwälte der Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH prüfen aufgrund der aktuellen Entwicklung eine Sammelklage gegen die Siemens AG. Hintergrund ist das Verhalten der Siemens AG vor den Insolvenzen der BenQ Mobile und der Inservio GmbH. Ende 2005 wurde die Handysparte medienwirksam von Siemens an BenQ verkauft. Siemens hatte zwar mit der Handysparte in Deutschland die Marktführerschaft erreicht, war jedoch auf internationaler Ebene nie an die großen Konkurrenten Nokia und Motorola herangekommen. Den rund 6000 Arbeitnehmern der Firma wurde…

Augsburg, 18.10.2006 - Mit Schreiben vom 25.09.2006 wurden die Anleger zur aktuellen Situation der First Real Estate Grundbesitz GmbH angeschrieben. Es wurden Angebote unterbreitet für die zum 1.10.2006 fälligen Inhaberschuldverschreibungen. Von diesen Summen sollen 50% für ein Jahr von den Anlegern gestundet werden mit einer Verzinsung von 7%. Begründet wurde dieses mit einer überraschenden vorzuhaltenden Liquidität von 3.000.000 Euro für die Sanierung der ECO-Pack GmbH, andernfalls für die Anleger ein Verlust von 7.500.000 Euro zu verkraf…

Augsburg, 13.10.2006 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Ancora Versicherungs-Aktiengesellschaft, Hamburg, gestellt. Kurz zuvor hatte der für den Vorstand der Versicherung eingesetzte Sonderbeauftragte, Dr. Dr. Ernst zur Linden, der Aufsichtsbehörde die Überschuldung des Versicherers angezeigt. Ursache der Überschuldung sind erhebliche Wertberichtigungen auf nicht realisierbare Vermögenswerte und auf nicht werthaltige Forderungen. Sie haben das …