Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

In einem aktuellen Urteil des LG Bonn wurde die vermittelnde Volksbank verurteilt, einem Anleger der N1 European Film Produktions-GmbH & Ko KG die gesamte Investition zu erstatten. Hinzu kommt die Verpflichtung, die ausstehenden Investitionsbeträge seit Ihrer Zahlung angemessen zu verzinsen sowie die gesamten Kosten zu übernehmen. Ein Mitverschulden des Anlegers wurde verneint, ebenso wurde klar gestellt, dass in der Vergangenheit erhaltene Steuervorteile von der Entschädigungssumme nicht abzuziehen sind. Die Klägerin nahm die beklagte Bank a…

Die Ärzte-Treuhand Vermögensverwaltung GmbH hat über 100 Fondsgesellschaften in Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgelegt und war in vielen Fällen auch Gründungsgesellschafterin. Unsere Kanzlei begleitet die Entwicklung mehrerer Fondsgesellschaften der Ärzte-Treuhand-Gruppe bereits seit 2002. Kernproblem war dabei bei vielen Gesellschaften, dass die betroffenen Anlageobjekte nicht die prospektierten Ergebnisse erwirtschaftet haben. Grund hierfür war der nicht unproblematische Ansatz der Mieten. Die Wohngebiete in Berlin haben …

Das Insolvenzgericht des Amtsgerichts Hamburg hat am 01.05.2008 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der EECH Energy Consult Holding AG eröffnet. Betroffenen Anlegern ist zu empfehlen, die ihnen nach Rechtsprechung des OLG Hamburg zustehenden Schadensersatzansprüche beim zuständigen Insolvenzverwalter anmelden zu lassen. Nachdem das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg am 17. März ein Urteil des Landgerichts Hamburg bestätigt hatte, in dem Anleger der EECH AG ihre Verträge kündigen durften, weil die Firma ihr Geld zweckwidrig verwend…

Für eine Vielzahl von Klägern eines geschlossene Immobilienfonds der Columbus Capital (Columbus – Fonds in München), einer Tochtergesellschaft der ARAG Lebensversicherung AG, ist es dem Verfasser letzte Woche gelungen, das Gericht davon zu überzeugen, dass der Fondsprospekt mit Scheinrenditen wirbt und nicht in ausreichende Weise über das Risiko aufklärt, dass die Ausschüttungen von den Gläubigern des Fonds oder dem Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können. Die Kläger hatten sich im Jahre 1993 an dem geschlossenen Immobilienfonds AR…

Auch die Errichtung eines Luxushotels in Dubai kann erhebliche Schwierigkeiten beinhalten. das musste zuletzt der Initiator Georg Recker bei seinem Projekt Dubai 1000 feststellen. Aktuell ermittelt die Dortmunder Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts gegen Georg Recker, Geschäftsführer der Dubai 1000 Verwaltung GmbH in Hamm und Initiator des Dubai 1000 Hotel-Fonds. Recker hat einen geschlossenen Immobilienfonds initiiert, mit dessen Geldern das größte Vier-Sterne-Hotel im arabischen Raum entstehen sollte. Der Finanzwirt und Steuerexperte …

Wenn Kapitalanleger ihr Geld am Aktienmarkt oder bei Optionsgeschäften anlegen, wissen sie, dass ihr eingesetztes Kapital auch in vollem Umfang verloren gehen kann. Besonders problematisch sind jedoch Kapitalanlagen, bei denen Anleger meinen, ihr Geld sicher angelegt zu haben, tatsächlich aber das gleiche Totalverlustrisiko tragen. Ein typisches Beispiel hierfür ist die atypisch stille Beteiligung, die spätestens nach der spektakulären Pleite der Göttinger Gruppe viele Anleger aufhorchen ließ. Vielen Anlegern bei atypisch stillen Beteiligunge…

Kapitalanleger sollten angesichts der hohen Zahl zweifelhafter Anlageprodukte vorsichtig agieren, um nicht statt einer Sicherung oder Mehrung des eigenen Vermögens einen Vermögensverlust zu erzielen. Dabei gibt es verschiedene Punkte, die bei problematischen Anlagen immer wieder auffallen. Zweifelhaft ist sicherlich, wenn der Anleger durch einen unbekannten Dritten unaufgefordert angerufen wird, und ein Geschäft angeboten bekommt. Die Anleger sollten hier immer einen Vergleich mit dem eigenen Verhalten bei Erwerb eines teuren Verbrauchsgutes …

Bei der Anlageberatung können sich Anlageberater nicht mehr mit dem Argument auf Verjährung berufen, dass von einer Vielzahl von Beratungsfehlern einige bereits länger bekannt und daher in bestimmten Fällen verjährt waren. Der Bundesgerichtshof hat einer zum Teil völlig unlogischen Rechtsprechung einiger Gerichte mit einer aktuellen Entscheidung nunmehr eine klare Absage erteilt. Lässt sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehler stützen, beginnt nach Ansicht des BGH die kenntnisabhängige Verjährungsfrist nach neuem Verjährungs…

Auch bei der EECH kam es, wie es kommen musste. Nach zahlreichen Beteuerungen, die Anleger würden ihr Geld erhalten, folgt nun der nächste Gang eines deutschen Finanzdienstleistungsunternehmens zum Insolvenzgericht. Über das Vermögen der EECH Energy Consult Holding AG wurde am 25.03.2008 beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Hamburg Insolvenzantrag gestellt. Das Insolvenzverfahren wird unter dem Aktenzeichen 67a IN 68/08 geführt. Betroffen sind Anleger der „Anleihe Solar“ und „Anleihe Frankreich“. Das Insolvenzgericht hat einen vorläufigen In…

Bei einer umfangreichen Anlageberatung wird dem Anlageinteressenten allgemein empfohlen, zur späteren Beweisbarkeit des Inhalts der Beratung im Beratungstermin einen Zeugen mitzuführen oder ein Beratungsprotokoll anzufertigen, das beide Parteien unterzeichnen. Das ist der Optimalfall, der jedoch nur in wenigen Fällen vorliegt. Vielfach haben Anleger Kapitalanlagen in vertraulichen Vieraugengesprächen erworben, ohne sich entsprechend abzusichern. Auch für diese Fälle gab es Möglichkeiten, eine Zeugenstellung des Betroffenen zu schaffen. Diese …

Der BGH verschärft seine Rechtsprechung bei der Prospekthaftung. In einer aktuellen Entscheidung urteilte das Gericht über die Klage eines stillen Gesellschafters gegen Vorstandsmitglieder der insolventen Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG auf Schadensersatz. Diese begründete der Kläger damit, dass der Emissionsprospekt, den er vor Vertragsschluss nicht erhalten hatte, in wesentlichen Punkten unvollständig gewesen sei. Demgemäß berief sich der Anleger auf die Grundsätze der Prospekthaftung, obwohl er den Prospekt…

In Kapitalmarktfragen zeigt sich ein immer stärker werdender Trend zur Anlegerfreundlichkeit der Berichterstattung. Dabei wird vor allem mit dem Informationsbedürfnis der Leser und dem gut verkäuflichen Thema Verbraucherschutz argumentiert. Hier vermuten viele unbedarfte Leser, dass entsprechende Fachblätter ihre Bewertung neutral und objektiv abfassen. Nicht selten zeigen sich jedoch Schattenseiten auf. Das begehrte „Sponsoring“ durch Finanzdienstleister beschränkt sich in bestimmten Fällen sicher nicht auf die Schaltung einer Werbeanzeige i…

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einer Entscheidung vom 12.12.2007 den jahrelangen Rechtstreit zwischen einem Finanzdienstleistungsunternehmen und einer bekannten deutschen Anwaltskanzlei beendet. Nach Auffassung des BVerfG ist die wahrheitsgemäße Information, jemand sei in eine gerichtliche oder außergerichtliche Auseinandersetzung involviert, nicht ehrenrührig. Der Finanzdienstleister machte gegen die auf Kapitalmarktrecht und Anlegerschutz spezialisierte Kanzlei gerichtliche Unterlassungsansprüche geltend, weil die Kanzlei auf…

Immer mehr Anleger, die in geschlossene Immobilienfonds der Initiatorengruppe Falk investiert haben, werden aktuell mit den wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken dieser Kapitalanlage konfrontiert. Schon jetzt sind die Falkfonds 55, 59, 68 und 71 insolvent. Auch in anderen Falkfonds droht dieser wirtschaftliche Gau. Derzeit prüfen Experten die Situation im Falkfonds 40. Sollte sich auch dort eine Insolvenz einstellen, müssen die Anleger damit rechnen, dass der Insolvenzverwalter die ausbezahlten Ausschüttungen zurückfordert. Gegenwärtig sin…

Ein Verbraucher kann nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nicht nur unter Verweis auf ihm aus dem Kaufvertrag zustehenden Einwendungen die Rückzahlung des Verbraucherdarlehens verweigern, sondern kann im Falle der Nichtigkeit des Kaufvertrages von der finanzierenden Bank die Rückzahlung der bereits vollständig erbrachten Zahlungen verlangen, wenn er das Darlehen bereits vollständig abbezahlt hat. Im entschiedenen Fall beteiligte sich die Klägerin im Jahre 1997 an einer durch eine Bautr…

In den Jahren 1993-1998 errichtete die Initiatoren-Gruppe Groth & Graalfs in der Drewitzer Heide ein komplett neues Wohngebiet mithilfe zahlreicher Kapitalanleger, die in ein Immobilienfondsprojekt investiert hatten. Fondsgegenstand war der Neubau von öffentlich geförderten Mietwohnungen und freifinanzierten Wohnungen und Häusern sowie die Errichtung eines Ortszentrums und verschiedener Infrastruktureinrichtungen Das Gesamtinvestitionsvolumen betrug 1,1 Mrd. Euro, davon wurden ca. 460 Mio. Euro über Fonds finanziert, ca. 150 Mio. Euro hiervon…

Das Lastschriftverfahren bei Banken findet regelmäßig in zwei Varianten statt. Die eine ist das Abbuchungsauftragsverfahren, die andere das Einzugsermächtigungsverfahren. Für den Kunden erscheinen diese beiden Varianten auf den ersten Blick ohne große Unterschiede. Im Detail besteht jedoch eine nicht unerhebliche Besonderheit beim Einzugsermächtigungsverfahren. Dort hängt die Wirksamkeit der Kontobelastung des Kontos des Schuldners von dessen Genehmigung ab. Wird diese Genehmigung - etwa aufgrund Widerspruchs des Schuldners - nicht erteilt, k…

Nach zahlreichen verlorenen Gerichtsverfahren wurde nunmehr das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Peter J. Klein mit Beschluss des Insolvenzgerichts im Amtsgericht Berlin-Charlottenburg vom 01.01.2008 eröffnet. Dem Verfahren ging ein Eigenantrag des Herrn Klein voraus. Durch dieses Verfahren sind alle gerichtlichen Verfahren gegen Herrn Klein unterbrochen. Das Gericht hat den Berliner Rechtsanwalt Christian Köhler-Ma zum Insolvenzverwalter bestellt. Weiter hat das Gericht alle Gläubiger aufgefordert, ihre Insolvenzforderungen b…

Unternehmer werden im geschäftlichen Verkehr rechtlich durchaus anders behandelt, als Verbraucher. Das wird sowohl durch gesetzliche Regelungen, als auch in der Rechtsprechung festzustellen sein. Ein Musterbeispiel für letzteren Fall ist die rechtliche Bewertung von fehlgeleiteten elektronischen Überweisungen. In einem von Seiten des Bundesgerichtshofs entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen Überweisungsaufträge im Wege der Datenfernübertragung an seine Bank übermittelt. Bei der Angabe der Kontonummer wurde jedoch ein falsches Konto angegeb…

Der Bundesgerichtshof hat erneut zur Haftung eines Anlagevermittlers von Fondsanteilen entschieden. Nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts haftet dieser aus einem stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag, wenn er über die Sicherheit und Rentierlichkeit unrichtige Angaben macht und es gewähren lässt, dass der Anleger im vom Vermittler vorbereiteten Kaufauftrag an die Kapitalanlagegesellschaft unter allen in Betracht kommenden Anlegertypen (sicherheitsorientiert, konservativ, gewinnorientiert, risikobewusst) eingeordnet wird…