Pressearchiv
BÜRGER IN WUT (BIW)
In der Pressedatenbank finden Sie:
BÜRGER IN WUT (BIW)
Wählervereinigung Bürger in Wut
c/o Jan Timke
Torstr. 195, D-10115 Berlin
Telefon: 030 – 20 866 466 0
E-Mail: pressesprecher@buerger-in-wut.de
Über das Unternehmen
Die BÜRGER IN WUT (BIW) sind eine bundesweite Wählervereinigung mit Sitz in Berlin. Bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2011 haben die BIW im Wahlbereich Bremerhaven ein Ergebnis von 7,1 Prozent erzielt. Sie sind deshalb mit einem Abgeordneten in der Bürgerschaft des Landes Bremen vertreten. In der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven haben die BIW drei Sitze. Neben ihrer parlamentarischen Arbeit machen die BÜRGER IN WUT durch öffentliche Kampagnen zu ausgewählten Themen in ganz Deutschland auf sich aufmerksam. Programmatisch vertreten die BIW eine bürgerlich-konservative Politik mit sozialer Ausrichtung, die sich an den Realitäten und nicht an Ideologien oder Dogmen orientiert.
Weitere Informationen zu den BIW und unseren politischen Forderungen finden sich auf der Internetseite www.buerger-in-wut.de.
Weitere Informationen zu den BIW und unseren politischen Forderungen finden sich auf der Internetseite www.buerger-in-wut.de.
Aktuelle Pressemitteilungen von BÜRGER IN WUT (BIW)
BÜRGER IN WUT (BIW)
BÜRGER IN WUT gegen Euro-Bonds
Jan Timke: Rückkehr zur D-Mark die bessere Alternative
Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) spricht sich gegen gemeinsame europäische Anleihen aus. Sogenannte Euro-Bonds minderten den Spar- und Konsolidierungsdruck in überschuldeten Euro-Staaten und brächten gravierende Nachteile für Deutschland mit sich.
In der Diskussion um die sich verschärfende Euro-Krise und den damit verbundenen wirtschaftlichen Turbulenzen wird verstärkt die Forderung laut, gemeinsame europäische Staatsanleihen zu begeben. Weil alle Euro-Staaten für diese Anleih…
BÜRGER IN WUT (BIW)
BIW verurteilen Terroranschläge in Norwegen
Jan Timke: Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer
Mit Bestürzung hat der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) die Terroranschläge in Norwegen zur Kenntnis genommen, bei dem Agenturmeldungen zufolge mindestens 87 Menschen ermordet und zahlreiche weitere verletzt wurden. Die BIW drücken den Angehörigen der Opfer ihr tief empfundenes Mitgefühl aus und fordern eine rückhaltlose Aufklärung der furchtbaren Tat.
Am gestrigen Freitag kamen bei einer Bombenexplosion im Regierungsviertel von Oslo sieben Menschen ums Leben, …
BÜRGER IN WUT (BIW)
BIW bezeichnet Innenministerkonferenz als Flop
Timke: Keine Aufnahme von Guantànamo-Häftlingen
Der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der Innenministerkonferenz (IMK), die am Wochenende in Hamburg tagte. Für BIW sind die IMK-Beschlüsse nicht zielführend und bleiben weit hinter den Erwartungen vieler Beobachter zurück.
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich am Freitag in Hamburg darauf geeinigt, die maximale Freiheitsstrafe für Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre anzuheben. Bei der F…
BÜRGER IN WUT (BIW)
BIW fordern Burka-Verbot in Deutschland
Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht
Der Vorstand der bürgerlich-konservativen Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat dem Deutschen Bundestag eine Petition für das Verbot der Ganzkörperverhüllung muslimischer Frauen vorgelegt. Das Tragen der Burka und des Gesichtschleiers Niqab in der Öffentlichkeit soll gesetzlich untersagt werden.
Aus Sicht der BIW ist die Vollverschleierung Symbol für die Unterdrückung von Frauen im traditionellen Islam und zugleich Ausdruck eines archaischen Familienverständnisses. Beides darf in einem freihe…
BÜRGER IN WUT (BIW)
BIW lehnen FDP-Gutscheinmodell ab
Kindergeld ist auch weiter als Geldleistung zu gewähren
Der Bundesvorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) lehnt den Vorschlag der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Cornelia Pieper ab, zukünftige Kindergelderhöhungen nur noch in Form von Bildungsgutscheinen auszuzahlen. Eine solche Bevormundung durch den Staat verletze das durch Artikel 6 Grundgesetz geschützte Vorrecht der Eltern, selbst für die Erziehung ihrer Kinder zu sorgen.
Nach den Vorstellungen vom Pieper sollen die Gutscheine in Krippen, Kindergärten und Ver…
BÜRGER IN WUT (BIW)
Affäre Pohlmann: BIW fordern Konsequenzen
Jan Timke: Erweiterte Prüfung aller Abgeordneten
Der Landesvorstand Bremen der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) fordert Konsequenzen aus den Enthüllungen über die politische Vergangenheit des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jürgen Pohlmann. Die BIW wollen alle Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft einer erweiterten Überprüfung auf konspirative Kontakte mit DDR-Organen unterziehen. Gleichzeitig muß die Mitgliederfluktuation zwischen linksextremen Parteien und der SPD kritisch hinterfragt werden.
Am Dienstag hatte Radio Bremen aufgedeckt…
BÜRGER IN WUT (BIW)
BIW kritisieren Affen-Beschluß des Verwaltungsgerichts
Wählervereinigung will Kampf gegen Tierversuche fortsetzen
Der Bremer Landesvorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) kritisiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen, der Universität Bremen die Fortsetzung ihrer Tierversuche mit Makaken-Affen bis auf weiteres zu gestatten. Gleichzeitig kündigt die Wählervereinigung an, ihren politischen Kampf gegen Affenversuche an der Universität Bremen fortsetzen zu wollen.
Bereits seit 1998 wird am Institut für Hirnforschung der Universität Bremen mit Affen experimentiert…
BÜRGER IN WUT (BIW)
BIW bedauern Ausgang des Irland-Referendums
Rückschlag für Freiheit und Demokratie in Europa
Der Bundesvorstand der bürgerlich-konservativen Wählervereinigung BÜRGER IN WUT bedauert den Ausgang des irischen Referendums über die Annahme des Lissabon-Vertrags. Aus Sicht der BIW sind die Brüsseler Eurokraten durch das „Ja“ der Iren ihrem Ziel, die EU in einen zentralistischen Einheitsstaat zu verwandeln, einen großen Schritt näher gekommen. Das bedeutet einen herben Rückschlag für Freiheit und Demokratie in Europa.
Noch im Juni 2008 hatte sich eine Mehrheit der Iren gegen den sogenannte…
BÜRGER IN WUT (BIW)
BIW empört über S-Bahn-Mord von München
Konsequenzen für die Innere Sicherheit gefordert
Mit Abscheu und Empörung hat der Bundesvorstand der bürgerlich-konservativen Wählervereinigung „Bürger in Wut“ den Mord an einem Fahrgast der Münchener S-Bahn am vergangenen Samstag zur Kenntnis genommen. Der 50jährige Mann war bei dem Versuch, eine Gruppe von Kindern vor jugendlichen Erpressern zu schützen, von den Tätern zu Tode geprügelt worden. Die BIW fordern die politisch Verantwortlichen dazu auf, aus diesem Vorfall endlich Konsequenzen für die Innere Sicherheit in Deutschland zu ziehen…
BÜRGER IN WUT (BIW)
BIW fordern Rückzug aus Afghanistan
Bundeswehr bis 2011 vom Hindukusch abziehen
Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) will einen raschen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Die vor allem im Norden des Landes stationierten deutschen Soldaten müssen bis spätestens 2011 in ihre Heimat zurückkehren.
Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert, sich innerhalb der NATO dafür einzusetzen, das militärische Engagement des Bündnisses in Afghanistan zu beenden. Um den zivilen Aufbau des Landes durch die internationale Gemeinschaft nicht zu gefährd…
BÜRGER IN WUT (BIW)
BIW kritisieren NATO-Kuhhandel mit der Türkei
Europa hat sich von Ankara erpressen lassen
Als einen inakzeptablen Kuhhandel kritisiert der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT den am Sonntag erzielten Kompromiß über den neuen NATO-Generalsekretär. Nach langem Ringen konnten sich die Mitglieder in Straßburg auf den Dänen Anders Fogh Rasmussen verständigen, den die Türkei zunächst abgelehnt hatte. Ankara rügt Rasmussens Haltung im Streit um die Mohammed-Karikaturen. Als dänischer Ministerpräsident hatte sich Rasmussen 2005 unter Hinweis auf die Presse- und Meinungsfre…
BÜRGER IN WUT (BIW)
BIW - Strafverschärfung bei Übergriffen auf Polizeibeamte
Jan Timke bringt Antrag in die Bremische Bürgerschaft ein
Die bürgerlich-konservative Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) setzt sich dafür ein, die Strafen bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte zu verschärfen. Der BIW-Abgeordnete Jan Timke hat einen Antrag in der Bremischen Bürgerschaft gestellt, der eine entsprechende Initiative des Landes Bremen auf Bundesebene fordert. Hintergrund des Vorstoßes ist die deutlich gestiegene Zahl von gewalttätigen Übergriffen auf Polizisten und Mitarbeiter von Justizvollzugsanstalten.
„I…
BÜRGER IN WUT (BIW)
Freispruch für Jan Timke
Vorwurf der Wahlfälschung hat sich nicht erhärtet
Nach mehrtägiger Verhandlung hat das Amtsgericht Bremerhaven unter Vorsitz von Richter Kemper den Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke vom Tatvorwurf der Wahlfälschung freigesprochen. Timke, der auch Vorsitzender der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) ist, war vorgeworfen worden, seine Hauptwohnung in Bremerhaven nur vorgetäuscht zu haben, um an den Landtags- und Kommunalwahlen im Land Bremen teilnehmen zu können. Nach Abschluß der Beweisaufnahme hatte nicht nur d…
BÜRGER IN WUT (BIW)
BIW lehnen Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen ab
Vorstoß von Außenminister Steinmeier Wahlkampfmanöver
Der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) lehnt die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ab. In Guantanamo haben die Vereinigten Staaten mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Taliban sowie der Terrororganisation Al-Qaida inhaftiert. Der designierte US-Präsident Barrack Obama stellte bereits im Wahlkampf die Schließung des Lagers in Aussicht, das von Juristen mehrheitlich als völkerrechtswidrig eingestuft wird. In einem offenen Brief…
BÜRGER IN WUT (BIW)
Sitzordnung - Erfolg für Jan Timke
Bürgerschaftsvorstand lenkt nach Verfassungsklage ein
Im Streit um die Sitzordnung im Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft hat sich Jan Timke von BÜRGER IN WUT gegen das Parlamentspräsidium durchgesetzt. Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) erklärte gegenüber der Presse, daß der Parlamentsvorstand in seiner Sitzung vom 07. Januar 2009 beschlossen habe, Jan Timke einen Einzelplatz im Landtag zuzuweisen. Die jetzige Sitzordnung sieht vor, daß sich Timke eine Abgeordnetenbank mit dem früheren DVU-Politiker Siegfried Tittmann teilen mu…
BÜRGER IN WUT (BIW)
BIW befürworten Militäraktion Israels in Gaza
Terroraktionen der Hamas müssen beendet werden
Der Bundesvorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) erklärt sich im Gaza-Konflikt solidarisch mit Israel und seinem militärischen Vorgehen gegen die islamistische Terrororganisation Hamas. Die Intervention der israelischen Streitkräfte (IDF) im Gaza-Streifen ist eine legitime Reaktion auf den permanenten Raketenbeschuß von Ortschaften in Israel und Selbstmordattentate durch die Hamas. Die offen vom Mullahregime im Iran unterstützte Hamas hatte Mitte Dezember eine mit Jerusa…
BÜRGER IN WUT (BIW)
Schlappe für den Landeswahlleiter
Staatsgerichtshof hält Teil-Neuwahl für möglich
In der zweiten mündlichen Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof Bremen über die Wahlbeschwerde der BÜRGER IN WUT (BIW) am vergangenen Freitag hat der Landeswahlleiter erneut eine Schlappe erlitten. Nach Würdigung aller von BIW vorgelegten Nachweise für Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung im Wahlbereich Bremerhaven hält der Präsident des Staatsgerichtshofs, Prof. Dr. Alfred Rinken, eine Wiederholungswahl jedenfalls im dortigen Wahlbezirk 132/02 für nicht ausgeschlossen. Hier hatte die W…
BÜRGER IN WUT (BIW)
BIW begrüßt Beschluß des Staatsgerichtshofs
Schnelle Entscheidung des Gerichts positiv bewertet
Der Landesverband Bremen der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) begrüßt die Entscheidung des Staatsgerichtshofs in der Wahlprüfungssache BIW. Das höchste Gericht des Landes Bremen hat verfügt, zunächst in zwei Wahlbezirken des Wahlbereiches Bremerhaven eine öffentliche Nachzählung der Stimmen durchzuführen. Betroffen sind die Wahlbezirke 131/02 (DRK Geschäftstelle) und 136/01 (Elbe-Weser-Werkstätten). In beiden Bezirken hatten die BIW erhebliche Verstöße gegen die Wahlrechts…
BÜRGER IN WUT (BIW)
BIW gegen Ausdehnung des Afghanistan-Mandates
Kein Kampfeinsatz der Bundwehr im Süden des Landes
Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) spricht sich gegen eine Verlegung deutscher Kampftruppen in den Süden Afghanistans aus. Der amerikanische US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte die Bundesregierung vor einigen Tagen in einem ungewöhnlich scharf formulierten Brief dazu aufgefordert, Bundeswehr-Einheiten für Militäreinsätze gegen Taliban und al-Qaida-Terroristen bereitzustellen. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, im Herbst 3.200 eigene Marineinfanter…
BÜRGER IN WUT (BIW)
BIW besorgt über Wahlsiege der Linkspartei
Linksruck im deutschen Parteienspektrum erfordert neue Rechtspartei
Mit großer Besorgnis hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) den Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zur Kenntnis genommen. Der Einzug der Linkspartei in die Parlamente beider Bundesländer bedeutet den Durchbruch für die SED-Nachfolger im Westen. Es ist zu befürchten, daß DIE LINKE auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Hamburg und Bayern die 5%-Hürde überspringt. Im Ergebnis wird sich das politische Koordinatensystem in…
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