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BÜRGER IN WUT (BIW)
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BÜRGER IN WUT (BIW)
Wählervereinigung Bürger in Wut, c/o Jan Timke, Am Treptower Park 28-30, D-12435 Berlin.
Tel.: 01805 – 72 44 55
E-Mail: pressesprecher@buerger-in-wut.de
Über das Unternehmen
Die BÜRGER IN WUT (BIW) sind eine Wählervereinigung mit Sitz in Berlin, die bundesweit etwa 500 Mitglieder zählt. Bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2007 konnten die BIW im Wahlbereich Bremerhaven ein Ergebnis von 4,99% erzielen. Der Einzug in das Landesparlament wurde nur um eine einzige Wählerstimme verfehlt. Im Stadtparlament von Bremerhaven sind die BIW mit drei Abgeordneten vertreten. Neben ihrer parlamentarischen Arbeit machen die BÜRGER IN WUT durch öffentliche Kampagnen zu ausgewählten Themen in ganz Deutschland auf sich aufmerksam. Programmatisch vertreten die BIW eine bürgerlich-konservative Politik mit sozialer Ausrichtung, die sich an den Realitäten und nicht an Dogmen oder Ideologien orientiert. Weitere Informationen zum BIW und unseren politischen Forderungen finden sich auf der Internet¬seite www.buerger-in-wut.de.
Aktuelle Pressemitteilungen von BÜRGER IN WUT (BIW)
BÜRGER IN WUT (BIW)
BIW lehnt EU-Reformvertrag ab
Taschenspielertrick zur Umgehung des Bürgerwillens
Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT lehnt den am Dienstag in Lissabon unterzeichneten sog. „EU-Reformvertrag“ mit Nachdruck ab. Der EU-Reformvertrag kam auf Initiative der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zustande. Er entspricht inhaltlich in weiten Teilen der Europäischen Verfassung, der die Völker Frankreichs und der Niederlande vor 2 Jahren in Referenden eine klare Absage erteilten.
„Der jetzt unterzeichnete EU-Reformvertrag ist ein geschickter Taschenspi…
BÜRGER IN WUT (BIW)
BIW für Videoüberwachung auf Bahnhöfen
Gepäckkontrollen aber nicht praktikabel
Die bundesweite Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) begrüßt den Vorschlag von CDU und CSU, die Videoüberwachung im Bahnverkehr auszuweiten. Videokameras müssen nicht nur auf allen größeren Bahnhöfen in Deutschland, sondern auch in Regional- und Fernverkehrszügen installiert werden. Dabei geht es nicht nur um den Schutz vor terroristischen Anschlägen, sondern auch die Bekämpfung der grassierenden Altagskriminalität, die für viele Menschen eine weitaus größere Bedrohung darstellt. „Die positiven Erfahr…
BÜRGER IN WUT (BIW)
Brechmitteleinsatz darf nicht verboten werden
BIW kritisiert Richterspruch des EGRM
Mit Empörung hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) auf ein gerade veröffentlichtes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGRM) reagiert, das den Einsatz von Brechmitteln in der Drogenfahndung verbietet. Im konkreten Fall ging es um einen Schwarzafrikaner aus Sierra Leone, dem durch den Brechmitteleinsatz der Handel mit Kokain nachgewiesen werden konnte. Der Dealer wurde deshalb zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt.
„Es ist eine Unverschäm…
BÜRGER IN WUT (BIW)
BIW fordert Rauchverbot in öffentlichen Räumen
Der Schutz von Nichtrauchern muß verbessert werden
Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) unterstützt die Forderung von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer nach einem generellen Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden. „Eine solche Regelung ist längst überfällig. In vielen Ländern wie Großbritannien, Italien und den USA ist es zum Teil schon seit Jahren untersagt, in öffentlichen Räumen zu rauchen. Hierzulande hat es die starke Tabaklobby bislang verstanden, einen wirksamen Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens zu verhindern“…
BÜRGER IN WUT (BIW)
BIW lehnt Zwangsdienst für Erwerbslose ab
Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) stellt sich gegen die Forderung des CSU-Arbeitsmarktexperten Stefan Müller, einen verbindlichen Gemeinschaftsdienst für alle Hartz-IV-Empfänger einzuführen. „Zwar vertritt auch der BIW die Auffassung, daß jeder Bürger, der soziale Fürsorgeleistungen des Staates in Anspruch nimmt, dafür auch eine Gegenleistung erbringen sollte; der CSU-Vorschlag ist aber wenig durchdacht und würde in die Praxis zahlreiche Probleme mit sich bringen“, so Jan Timke, Vorsitzender des BIW.
Die Realisierung des Konzeptes sc…
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