(openPR) Gepäckkontrollen aber nicht praktikabel
Die bundesweite Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) begrüßt den Vorschlag von CDU und CSU, die Videoüberwachung im Bahnverkehr auszuweiten. Videokameras müssen nicht nur auf allen größeren Bahnhöfen in Deutschland, sondern auch in Regional- und Fernverkehrszügen installiert werden. Dabei geht es nicht nur um den Schutz vor terroristischen Anschlägen, sondern auch die Bekämpfung der grassierenden Altagskriminalität, die für viele Menschen eine weitaus größere Bedrohung darstellt. „Die positiven Erfahrungen sowohl in Deutschland als auch im Ausland zeigen, daß die Videoüberwachung einen wichtigen Beitrag zur Verbrechensprävention leistet. Außerdem wird die Aufklärung begangener Straftaten erleichtert. Videokontrollen sind deshalb vor allem für Bahnhöfe sinnvoll, die in größeren Städten gefährliche Kriminalitätsschwerpunkte bilden“, so Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher des BIW.
Die Bedenken von Datenschützer gegen eine Verstärkung der staatlichen Videoüberwachung sind aus Sicht des BIW überzogen. In Deutschland gibt es lediglich 100 Videoanlagen für die Überwachung des öffentlichen Raums. Zum Schutz privater Objekte kommen dagegen bundesweit knapp 300.000 Videokameras zum Einsatz, die von der Bevölkerung auch akzeptiert werden.
Abzulehnen sind dagegen Personen- und Gepäckkontrollen auf Bahnhöfen, wie sie im Luftverkehr üblich sind. Mit 4,3 Millinen Reisenden und 33.000 Zügen täglich ist die Bahn ein echtes Massenverkehrsmittel. Kontrollmaßnahmen nach dem Vorbild von Flughäfen sind technisch kaum durchführbar und würden erhebliche Wartezeiten für die Reisenden mit sich bringen. Das ökologisch sinnvolle Verkehrsmittel Eisenbahn verlöre so deutlich an Attraktivität.
Die optischelektronische Überwachung darf aus Sicht des BIW nicht auf den Bahnfernverkehr beschränkt bleiben, sondern muß flächendeckend auch im öffentlichen Nahverkehr zum Einsatz kommen. Nur so wird es gelingen, die wachsende Kriminalität in Bussen, U- und S-Bahnen einzudämmen. Allein in Berlin wurden im vergangenen Jahr 709 teils brutale Übergriffe auf BVG-Mitarbeiter registriert. Der Schaden, der den Verkehrsbetrieben der Hauptstadt 2005 durch Vandalismus entstand, erreichte mit 5,3 Millionen Euro ein neues Rekordhoch.
Dazu Jan Timke: „Eine möglichst lückenlose Videoüberwachung in Bussen und Bahnen wird dazu beitragen, Schläger, Graffiti-Schmierer und ‚Scratcher’ schneller dingfest zu machen. Eine abschreckende Wirkung wird man aber auf Dauer nur dann erzielen können, wenn Staatsanwälte und Richter auch bereit sind, die Täter konsequent zu bestrafen. Das wird leider viel zu wenig getan. Mit der Kuscheljustiz in Deutschland muß endlich Schluß sein!“
BÜRGER IN WUT (BIW)
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Das Projekt „Bürger in Wut“ (BIW) steht für eine neue, ganzheitlich angelegte Strategie zur Teilnahme einer demokratisch-konservativen Kraft an der politischen Willensbildung in Deutschland. Unser Ziel ist es, eine neue politische Organisation in unserem Land zu etablieren. Sie soll das bürgerliche Lager stärken und die linke Mehrheit aufbrechen, die sich als Ergebnis der Bundestagswahlen 2005 im deutschen Parlament ergeben hat.
Der BIW spricht gezielt Wählerschichten an, die heute weder von den Unionsparteien noch der FDP erreicht werden. Diese Menschen wollen wir für eine pragmatische, an den Realitäten orientierte Politik ohne ideologische Scheuklappen gewinnen. Das politische Handeln muß darauf ausgerichtet sein, die anstehenden Probleme jenseits aller dogmatischen Lehren möglichst optimal zu lösen.
