Pressemitteilungen zu Willensbildung

… über Jahre kommunal oder parlamentarisch gearbeitet haben, ihre parteipolitische Bindung aufkündigen, dann geht es selten um einen einzelnen Sachkonflikt. Es geht um Vertrauen. Um Orientierung. Um Führung.Parteien sind keine Selbstzwecke. Sie sind Organisationsformen politischer Willensbildung. Wenn sich Mandatsträger von ihnen lösen, entsteht kein Vakuum im Sinne von „Machtverlust“. Es entsteht ein Orientierungsproblem für Bürgerinnen und Bürger.Demokratie lebt von Wettbewerb. Sie gerät jedoch unter Druck, wenn strategische Führung durch taktisches …

… oder Institutionen, die von einem Projekt oder etwa Firmenaktivitäten direkt oder indirekt betroffen sind. Bürger sind beispielsweise eine der wichtigsten Stakeholdergruppen von Kommunen.Der Begriff Demokratie meint ursprünglich „Teilhabe aller an der politischen Willensbildung und Sicherstellung von Grundrechten“ und schließt heutzutage z.B. Presse- und Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, etc. mit ein.Keine Fördermittel für das BildungssystemBereits in 2024 teilweise, technisch komplett in 2025 als datenschutzkonformer KI-Chatbot entwickelt (siehe …

… öffentlichen Debatte wird häufig übersehen – oder bewusst vermischt –, dass stellvertretende Landräte, Beigeordnete und Dezernenten keine politischen Mandatsträger im klassischen Sinne sind. Sie sind Teil der Verwaltungsleitung. Ihre Aufgabe ist nicht politische Willensbildung, sondern rechtskonforme, handlungsfähige Führung in sensiblen Bereichen.In solchen Führungspositionen darf nicht gelten: Man wächst schon hinein.Sondern: Man muss es können.Als Kreistagsmitglied der Mecklenburgischen Seenplatte habe ich die Wahl miterlebt und von Beginn an …

… komme sie einer Nichtladung gleich, die von den Gesellschaftern nicht beachtet werden muss. Die Beachtung der Ladungsbefugnis diene der Sicherung des Teilnahmerechts eines jeden Gesellschafters an der Gesellschafterversammlung mit den damit verbundenen Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung der Gesellschaft. Schwere Rechtsbeeinträchtigung Schon im Hinblick auf die Schwere der drohenden Rechtsbeeinträchtigung verhalte sich dies bei einer Personengesellschaft nicht anders als bei einer Kapitalgesellschaft, so der BGH. Das OLG Frankfurt muss den …

… der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer beachtlichen freien Willen des Betroffenen widerspricht. Beruht nämlich die Entscheidung des Betroffenen gegen die Bestellung eines anderen als des von ihm gewünschten Betreuers auf einer freien Willensbildung, muss diese Entscheidung auch dann respektiert werden, wenn die Fortführung der bestehenden Betreuung für den Betroffenen objektiv vorteilhaft wäre. In einem solchen Fall ist trotz Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen und fortbestehendem Betreuungsbedarf die Einrichtung oder Erweiterung …

… nicht geschehen, kann auch eine langjährige Beziehung oder ein enges familiäres Band die Erbschleicherei manchmal nicht verhindern. Entscheidend ist, dass der echte Wille des Erblassers an höchster Stelle stehen soll. Erbschleicher-Fälle sind dadurch gekennzeichnet, dass die Willensbildung des Betroffenen durch eine Beeinflussung und häufig eine damit einhergehende Erkrankung beeinträchtigt ist. Nur wenn dies von Anfang an rechtlich richtig aufgearbeitet wird, gibt es eine Chance gegen Erbschleicher. Folgende Maßnahmen sind für meine Praxis von …

… Betreuers in nicht nachvollziehbarer Zusammenarbeit mit der Behinderteneinrichtung die vorherige, menschrechtswidrige Situation unter Missachtung sämtlicher Behindertenrechte auf Teilhabe und Inklusion für den Betroffenen erneut eingetreten. Ziel des Mandats war, den behinderten, zur freien Willensbildung fähigen Betroffenen, von rechtswidrig auferlegten Kontakt- und Besuchsverboten zu befreien. Er durfte damals weder die Einrichtung verlassen, noch Besuche empfangen, noch ein Telefon benutzen. Auch jeglicher Zugang zum Internet wurde ihm verweigert. …

… lediglich der Nachweis einer Abschlussmöglichkeit ist oder die Vermittlung eines Kaufvertrages. Im ersten Fall schuldet der Makler lediglich die Benennung des möglichen vertragswilligen Vertragspartners und des Objektes. Im zweiten Fall muss er bewusst und aktiv auf die Willensbildung der Vertragspartner einwirken und so den Kaufvertrag oder Mietvertrag zustande bringen. Selbst wenn dem Kunden die Immobilie bekannt war, kann die Mitteilung von vertragsrelevanten Umständen eine Maklerleistung sein, die eine Provision auslöst. Dies kann in der Antwort …

… ausschlaggebender Bedeutung. Politik: Der Begriff Politik meint die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen als Ganzes - hierbei können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik verifiziert werden. Politik kann sehr allgemein als jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen gemeint sein. News-Portale / Nachrichtenagenturen: …

… Bedeutung. Überwiegend bezieht sich der Begriff Politik auf die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen im Ganzen - hierbei können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik verifiziert werden. Politik kann sehr allgemein als jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen gemeint sein. News-Portale und Nachrichtenagenturen haben …

… entspringt. Überwiegend bezieht sich der Begriff Politik auf die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen im Ganzen - hierbei können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik beschrieben werden. Politik kann sehr allgemein als jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik bezeichnet werden. News-Portale und …

en.Volkes Wille artikuliert sich aber nicht nur in formalisierten Volksabstimmungen, sondern dringt auch in Umfragen durch. Diese haben in der jüngeren Vergangenheit mit deutlichen Mehrheiten die Politik der Regierung abgelehnt: Ablehnung der Gendersprache, die Sorge vor einer erneuten Migrationskrise oder der Wunsch nach erleichterten Abschiebungen von kriminellen Ausländern. Dies sind Mehrheiten, dies ist Volkes Wille, doch die Regierung missachtet diesen Teil einer informellen demokratischen Willensbildung.Es wird Zeit für mehr direkte Demokratie.“

… und Ländern kontrolliert. Die Platzhirsche unter den privaten Medienhäusern sind aufgrund kommerzieller oder politischer Interessen mit dem Parteienstaat verflochten. Bis zu einem gewissen Grade sind Querverbindungen zwischen Politik und Medien kaum zu verhindern. Bedenklich ist jedoch das Entstehen eines politisch-medialen Komplexes, der die politische Willensbildung zur Willenslenkung verändert. Indem oppositionelle Stimmen ausgegrenzt werden, ein Freund-Feind-Denken Einzug hält und der Nachrichtenfluss an politischen Zielen ausgerichtet wird.

… Anzahl an allgemein zugänglichen Plätzen verbleibe. Diesen Anforderungen sei die Kartenvergabe nicht gerecht geworden. Der Rechtsverstoß führe allerdings nicht zur Unwirksamkeit der in der Ratssitzung gefassten Beschlüsse. Während beim vollständigen Ausschluss der Öffentlichkeit die Willensbildung und die Beschlussfassung jeder unmittelbaren Beobachtung und Teilnahme durch die Bevölkerung entzogen seien, fänden diese Vorgänge bei einer fehlerhaften Platzvergabe gleichwohl vor den Augen der – wenn auch unvollkommenen – Öffentlichkeit statt. Der Verfahrensverstoß …

… Partei Deutschland steht für die Veränderung und setzt sich für Freiheit, Achtsamkeit, Machtbegrenzung und Schwarmintelligenz ein. Freiheit: Die Freiheitsrechte sind die wichtigsten Grundrechte. Eine freie basisdemokratische Gesellschaft basiert auf der freien Willensbildung und der Gleichberechtigung aller Individuen. Achtsamkeit Der Mensch soll sich selbst und seine Mitmenschen achtsam, wertvoll, führsorglich, respektvoll und gleich behandeln. Dieser friedvolle Umgang miteinander dient der Gesundheit des Körpers und Geistes. Machtbegrenzung Wo …

… ein sich hieran anschließender kostenträchtiger Rechtsstreit ist danach kein noch versicherbares Risiko mehr. Mit Erklärungen, wie sie ein Arbeitgeber abgibt, der dem Arbeitnehmer unter Kündigungsandrohung einen Aufhebungsvertrag anbietet, verlässt ein Arbeitgeber den geschützten Bereich der inneren Willensbildung, in dem er noch keinen Rechtsverstoß begeht, selbst wenn er für sich die Entscheidung schon getroffen haben sollte. Der Versicherungsnehmer und damit auch der Kläger hatte jetzt Anlass erhalten, für die Durchsetzung seiner Rechte auch kostenauslösende …

… Vereinsverbots kann nur der Verein selbst erreichen. Denn die Verbotsverfügung zielt lediglich auf die kollektive Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Dahinter treten die individuellen Grundrechtsgewährleistungen zurück, weil die Mitglieder nur im Rahmen der kollektiven Willensbildung in der Vereinigung tätig werden können. Das Vereinsrecht ist hier anwendbar, weil es auch Organisationen erfasst, deren Zweck Pressetätigkeit i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist. Der besondere Schutzanspruch der Medien ist im Rahmen der Prüfung …

… hätte unmissverständlich klarstellen müssen: Eine ‚Klimarettungs-Moral‘ steht nicht über dem Gesetz, der Zweck heiligt eben nicht die Mittel, die Demokratie wird nicht irrelevant, sobald es um Klimafragen geht – ganz im Gegenteil: Wer hier etwas ändern will, muss im Rahmen demokratischer Willensbildung Mehrheiten finden. Personen, die dies infrage stellen, muss Jamaika die rote Karte zeigen. Ganz gleich, ob sie von Fridays for Future, Ende Gelände, Extinction Rebellion, von den GRÜNEN oder von den Jusos kommen. Oder von der neuen SPD-Spitze, die ja …

… für eine repräsentativen Zwecken der Körperschaft dienende Reise spiegelbildlich zum Kräfteverhältnis der in der Versammlung vertretenen politischen Gruppierungen zusammengestellt wird. Gleichbehandlungsansprüche einer Fraktion bestünden regelmäßig dann, wenn es um den Bereich der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Körperschaft gehe. Diese Bereiche würden von der geplanten Reise aber nicht berührt. Ein Gleichbehandlungsanspruch komme darüber hinaus auch bei einer von der kommunalen Vertretung selbst organisierten Reise in …

… an konstruktiven Ideen für die Politik lang. Ob Schuldirektor mit konkreten Vorschlägen zur Gestaltung des Schulsystems, Schöffen mit Erfahrungen aus dem Jugendstrafrecht oder Unternehmer mit Kenntnissen aus vielen Teilen der Wirtschaft; der Gedanke zur Teilhabe an der politischen Willensbildung wurden an diesem Abend gelebt. Durch dieses klare Signal sah SPD-Landtagskandidat Alexander Geißler seinen Auftrag als Kandidat der SPD Sachsen bestätigt, ganz besonders im ländlichen Raum aktiv zu wirken und den politischen Dialog mit allen Teilen der Gesellschaft …

… Abs. 1 VereinsG im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Wertungen umschrieben. Danach ist ein Verein jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 VereinsG erstreckt sich ein Vereinigungsverbot auch auf alle Teilorganisationen, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, also auf solche Einheiten, die nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als …

… Widerspruch zum Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG. Denn die Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit eines Parteimitglieds oder -anhängers nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG beeinträchtige die von Art. 21 GG geschützte Mitwirkung der Partei an der politischen Willensbildung nicht in rechtserheblicher Weise. Vielmehr stelle sich § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG als eine Vorschrift dar, die - vergleichbar mit den allgemeinen Strafgesetzen - dem Schutz fundamentaler Rechtsgüter der Allgemeinheit diene Das NPD-Mitglied habe die NPD aktiv unterstützt. So …

… Rechtsextremismus zeigt sich die so genannte Demokratie bisher wehrlos. Sehr viel wichtiger als eine stabile Mehrheitsregierung sind sachbezogene Entscheidungen. Das herrschende Demokratiesystem wird durch das geltende Wahlgesetz ad absurdum geführt! Alle diese Petition unterzeichnenden Personen, Organisationen und Parteien wenden sich in aller Schärfe gegen Versuche, die demokratische Willensbildung zu behindern und einzuschränken - und das gerade in der heutigen Zeit, in der zum Glück immer mehr Menschen wieder verstärkt Einfluss ausüben wollen!

… Vereine organsiert und unterliegen damit dem Vereinsrecht. Jeder Verein hat die DSGVO vollumfänglich zu beachten. Doch inwieweit sind nicht Besonderheiten zu berücksichtigen, die dem Vereinsleben bzw. hier der Aufgabe von Parteien zur Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes inne wohnen? Wohl nicht so wirklich, wie der LfDI Baden-Württemberg meint, also der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), der für die Sanktionierung von Datenschutzverstößen in Baden-Württemberg zuständig ist. Wegen eines …

… Anschauungen erbracht und dürften daher nicht für die Teilnahme am politischen Wettbewerb zugunsten oder zulasten einer bestimmten Partei eingesetzt werden. Andernfalls werde das Recht der Parteien auf gleichberechtigte Teilhabe am Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung verletzt. Das Neutralitätsgebot sei hier nicht eingehalten worden, weil städtische Mitarbeiter an der Erstellung des Statements dienstlich mitgewirkt hätten. Für weitere Fragen zur Parteienrecht, Kommunalrecht und Recht der Bürgerbegehren stehe ich Ihnen gern auf meiner …

… seiner Jahrespressekonferenz ein Urteil aus Januar bekannt: Politische Ziele sind nicht förderungswürdig. Das Urteil des Bundesfinanzhofes könnte nun zum Präzedenzfall werden. „Das ist ein herber Schlag für die Demokratie. Gemeinnützige Zwecke sind ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung kaum zu verfolgen. Wenn das hohe Gericht nun urteilt, dass Aktionen zu tagesaktuell politischen Themen nicht in den Bereich der förderungswürdigen und gemeinnützigen Bildungsarbeit fallen, so könnte sich dieses Urteil folgenschwer auf viele weitere, …

… selbst regeln können. Betreuer sind den Wünschen und dem Wohl ihrer Klienten verpflichtet und sollen deren Rechte wahren und vertreten.   Rechtliche Betreuer/innen unterstützen Menschen, ihre Angelegenheiten möglichst selbstbestimmt zu regeln. Sie leisten Unterstützung bei der Willensbildung, bei der Entscheidungsfindung und der Umsetzung persönlicher Entscheidungen. Abhängig von der situativen Bedarfslage wählen sie die geeignete Form der Unterstützung: Sie beraten, vermitteln, unterstützen bei der Organisation von Assistenz und Pflege und treffen …

… überschritten. Der Oberbürgermeister oder der Beigeordnete habe gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen, weil er mit der Anordnung des Ausschaltens bzw. Nichteinschaltens der Rathausbeleuchtung unter Inanspruchnahme seiner Amtsautorität parteiergreifend zulasten des Klägers auf die politische Willensbildung eingewirkt habe. Die irreguläre Veränderung der Beleuchtung stelle einen unzulässigen, da parteiergreifenden Eingriff in die politische Willensbildung des Volkes dar, weil mit ihr eine negative Bewertung der Veranstaltung des Klägers bzw. der …

… Fraktionen und alle Abgeordneten des Landtages gleich. b. Das sogenannte Recht auf spiegelbildliche Besetzung von Ausschüssen nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 NV fußt auf dem Recht eines jeden Abgeordneten auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung, also auf gleichberechtigte Mitwirkung bei den dem Parlament durch die Verfassung übertragenen Aufgaben. Einer Beachtung des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit bedarf es danach von vorneherein nicht bei solchen Gremien, die nicht in die Parlamentsarbeit eingebunden und damit außerparlamentarisch …

… mehr und mehr europäische Länder von diesem Migrationspakt Abstand nehmen. Und mit Sachsen-Anhalt verweigert auch der erste CDU-Landesverband die Gefolgschaft. Während wir mit der AfD für informierte Bürger und eine demokratische Meinungs- und Willensbildung stehen, will Günthers CDU den Pakt für noch mehr Migration lieber schnell und heimlich am Volk vorbeischleusen. Nicht mit uns, Herr Günther!“ Weitere Informationen: Welt-Artikel „Günther gegen Verschiebung“ vom 19. November 2018: https://www.welt.de/newsticker/news2/article184116316/CDU-Guenther-gegen-Verschiebung-des-UN-Migrationspakts.html

… der Hochspannungsleitung entlang der A20 viele Millionen Euro einsparen könnte. Die Einsparungen durch Freileitungen kämen wiederum den Stromkunden zugute. In Anbetracht der Streitigkeiten um den Trassenverlauf wäre eine Trassenführung entlang der Autobahn zudem ein Ausdruck einer versöhnlichen politischen Willensbildung. Die AfD fordert, die großen Projekte von Schleswig-Holstein unter Einbeziehung der Bevölkerung umzusetzen. Mit den Projekten A20 und Ostküstenleitung lassen sich zwei große Infrastrukturprojekte des Landes sinnvoll verknüpfen.“

… grundlegenden Wahlrechtsänderungen mehr geben sollte, betreibt die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD dieses Vorhaben bereits für die Wahlen im Mai 2019. Alle nachstehend genannten Parteien wenden sich in aller Schärfe gegen diesen Versuch, die demokratische Willensbildung gerade in Zeiten, wo Bürgerinnen und Bürger wieder verstärkt Einfluss ausüben wollen, zu behindern und einzuschränken. Die unterzeichnenden demokratischen Parteien werden diese Veränderung nicht nur nicht hinnehmen, sondern mit politischen und rechtlichen Mitteln verhindern. An …

… und dem Stromnetzbetreiber TenneT. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Jörg Nobis, erklärt dazu: „Bis Mitte 2018 sollte eine Trassenführung entlang der geplanten Autobahn A20 offen geprüft werden. Es wäre der Ausdruck einer versöhnlichen politischen Willensbildung. Baut man die Stromtrasse hier als freistehende Hochspannungsleitung, spart der Betreiber TenneT womöglich eine Menge Geld. Denn pro Kilometer Erdkabel werden Stromkunden mit mindestens fünf Millionen Euro mehr belastet als bei Freileitungen. TenneT ist nun aufgefordert …

… Wählerinnen und Wählern steht.", so der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens, Benjamin Jäger. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ bestimmt Artikel 20 (2) des Grundgesetzes. Und Artikel 21 regelt weiter: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ CDU, SPD und GRÜNE scheinen diese Verfassungsregelung verkehrt zu haben. Alle Staatsgewalt geht nach ihrer Meinung offenbar von den etablierten Parteien aus und das Volk wirkt bei der Willensbildung bestenfalls mit. So hat der Landtag …

… werden, ob die Erblasserin in einem "lichten Moment" gehandelt habe. Testierunfähigkeit sei auch schon dann gegeben, wenn allein die Motive für die Errichtung des Testaments auf einer krankheitsbedingten Unfreiheit beruhten. Es müsse geprüft werden, ob die Freiheit des Willensentschlusses durch krankhafte Störungen der Motiv- und Willensbildung aufgehoben sei, so das OLG. Im Erbrecht kompetente Rechtsanwälte können in Fragen rund um den Nachlass beraten. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht/testament-erbvertrag.html

… Wählerinnen und Wähler steht." so der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens, Benjamin Jäger. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ bestimmt Artikel 20 (2) des Grundgesetzes. Und Artikel 21 regelt weiter: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ CDU, SPD und GRÜNE scheinen diese Verfassungsregelung verkehrt zu haben: Alle Staatsgewalt geht nach ihrer Meinung offenbar von den etablierten Parteien aus und das Volk wirkt bei der Willensbildung bestenfalls mit. So hat der Landtag …

… nur ein Beispiel für die Verquickung von Politik und Konzerninteressen. Der Einfluss von Unternehmen ist vielfältig. Zwar haben die Unternehmen keine Stimme bei den Wahlen. Durch Spenden und Zuwendungen an Parteien greifen sie aber in die politische Willensbildung ein. Dies stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen eine Gefährdung der Demokratie dar. Daher spricht sich die ÖDP für ein generelles Verbot von Unternehmensspenden an Parteien aus. Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es genügend Beispiele, die …

… wird mit dem Fokus auf junge Menschen zur kürzlich veröffentlichten Studie „SozialRaum Oberfranken“ referieren. Ein Erfolgsbeispiel, das intensiv beleuchtet werden wird, ist die Zukunftswerkstatt des Landkreises Kulmbach: Hier werden junge Menschen aktiv in die kommunalpolitische Willensbildung ihrer Gemeinden eingebunden. In einer Interviewrunde werden zudem die Möglichkeiten der Einbindung durch den Sport diskutiert. Info & Anmeldung: Engagiert in Oberfranken ist für Teilnehmer kostenlos und findet am 11.02.2017 von 9.30 Uhr bis ca. 18.00 …

… der Partei nahestehenden Menschen zu besetzen. Link zur Themenseite "Parteien": http://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=Z-Parteien Im Fall des Mehrparteiensystems konkurrieren politische Parteien untereinander um die Besetzung der politischen Entscheidungspositionen; sie tragen zur politischen Willensbildung bei und bilden insofern eine wichtige Säule der politischen Verfasstheit eines demokratischen Staates. In einem Einparteiensystem ändern sich dagegen notwendigerweise auch Struktur und Funktion einer Partei. Eine dementsprehende …

… Zweiten Weltkriegs waren die Menschen – vor allem in Europa – mit dem Wiederaufbau beschäftigt und dadurch weitgehend abgelenkt. Die polit-ökonomischen Klüngel bildeten sich zu der Zeit aber auch erst allmählich und hatten die Prozesse der politischen Willensbildung und die Exekutivbürokratien bei weitem noch nicht genügend infiltriert, um ihre Interessen in allen wichtigen Bereichen durchzusetzen. Heute hat der Krebs des Lobbyismus so viele Metastasen gebildet, daß er ohne tiefgreifende Reformen des wahldemokratischen parlamentarischen Systems unheilbar …

… beschaffen. Ausschlaggebende Bedeutung? Eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage des Anderen besteht allerdings dann, wenn der Andere redlicher Weise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für seine Willensbildung offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind. Erheblicher Schaden? Vorsicht: Eine Tatsache von ausschlaggebender Bedeutung kann auch dann vorliegen, wenn sie geeignet ist, dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Anders als andere? Außerdem kann der …

… Think Tanks, die Einflüssterer der Politik gehören zum Erscheinungsbild heutiger Demokratien und sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr weg zu denken. Da sie Einfluss nehmen auf den staatlichen Entscheidungsprozess und Ihre Mitwirkung an der politischen Gestaltungpolitischer Willensbildung nicht über die Verfassung geregelt ist, ist es wichtig, ihre „Macht ohne Mandat“ transparent zu machen und zu beschränken. Geschieht dies nicht, ist die Demokratie durch starke Lobbyakteure in Gefahr. Die Bertelsmann-Stiftung ist in Deutschland und Europa …

… Wählerinnen und Wähler steht." so der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens, Benjamin Jäger. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ bestimmt Artikel 20 (2) des Grundgesetzes. Und Artikel 21 regelt weiter: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ CDU, SPD und GRÜNE scheinen diese Verfassungsregelung verkehrt zu haben: Alle Staatsgewalt geht nach ihrer Meinung offenbar von den Parteien aus, und das Volk wirkt bei der Willensbildung bestenfalls mit. Somit hat der Landtag des …

… ähnlich. Denn eine Abänderung eines Steuerbescheides ist nur zulässig, wenn seinem Erlass unlautere Mittel in Form von Bestechung, Drohung oder arglistiger Täuschung zugrunde liegen, § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 c AO. Eine absichtliche Irreführung, die die Willensbildung der Behörde auf unzulässige Weise beeinflusst, ist eine arglistige Täuschung. Schon das Bewusstsein der Unwahrheit begründet dabei die Arglist. Wie der BFH bereits im Urteil vom 14.12.94, XI R 80/92 feststellte, ist keine Veranlassungsabsicht hinsichtlich der Entscheidung des Finanzamtes …

… 072691), der sich eigentlich mit einem anderen Thema (Anwendbarkeit von § 119 GVG) beschäftigt, bestätigte der BGH diese Auffassung und lieferte Anhaltspunkte zur Beantwortung dieser Frage: Danach ist die Hauptverwaltung der Ort, an dem die Willensbildung und die eigentliche unternehmerische Leitung der Gesellschaft erfolgt. Kriterien hierfür dürften sein: •Führt die Gesellschaft ihre Geschäfte ausschließlich und unmittelbar in Deutschland? •Werden unternehmerische Entscheidungen in Deutschland getroffen? •Erfolgt die Geschäftsführung nicht …

… wenn das empfohlene Finanzprodukt den zuvor ermittelten Bedürfnissen des Anlegers entspricht, also für den Anleger passend ist. Anlagegerecht ist eine Beratung, wenn der Berater sämtliche anlagespezifischen Risiken und Besonderheiten dem Anleger so dargestellt hat, dass die Willensbildung objektiv und informiert durch den Anleger durchgeführt werden kann“, teilt der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit, dessen Kanzlei eine Vielzahl von Anlegern im Zusammenhang mit der Alag Automobil AG & Co. KG vertritt. Emissionsprospekt fehlerhaft …

… geben“, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Diese weitere Klarstellung des Bundesverfassungsgerichtes ist eine Ohrfeige für die etablierten Parteien, die kleine Parteien auf Druck der Europäischen Kommission von der politischen Willensbildung auf europäischer Ebene ausschließen wollten. Dem hat das Bundesverfassungsgericht jetzt endgültig einen Riegel vorgeschoben. „Endlich wird es bei der Wahl zum Europäischen Parlament Chancengleichheit unter allen antretenden Parteien geben“, kommentiert Philipp Wolfgang Beyer …

… Geschwätz. Wie Deutschland zum Beispiel sozial gerechter werden soll, wie Armut und Ausbeutung unterbunden werden sollen, ein effektives und effizientes Bildungssystem geschaffen und das Allgemeinwohl gegenüber den immer stärker unmittelbar in die politische Willensbildung hineinwirkenden Sonderinteressen durchgesetzt werden soll, darüber sucht der Leser glaubwürdige und überzeugende Aussagen vergeblich. Weniger und dafür Wesentlicheres wäre mehr gewesen. Das Ergebnis der Bundestagswahl, das eine relative Mehrheit für CDU/CSU und zugleich eine …

… fällige demokratische Transformation der EU geleistet werden, gewährleistet durch die aktive Mitwirkung der EU-Bürger, dann vertreten durch direkt gewählte EU-Senatorinnen / Senatoren mit imperativem Mandat. Denn die Mitglieder eines EU-Senats sollen die freie Willensbildung der EU-Bürger als zentraler Maßgabe europäischen Regierens koordinieren und vermitteln. (Bei der geopolitischen Raumaufteilung der Senats-Mandate kann analog zur Struktur des „Ausschusses der Regionen“ (AdR) der EU verfahren werden.) Re-Politisierung der EU zur Selbstbestimmung …