Pressemitteilungen zu Versammlung

Für den Anfang und den zunehmend fragwürdigen Fortgang der schwarz-roten Bundesregierung bewahrheitet sich ein Erfahrungssatz des preußischen Generalstabschefs Helmuth v. Moltke: „Ein Fehler in der ursprünglichen Versammlung der Heere ist im ganzen Verlauf des Feldzugs kaum wiedergutzumachen.“ Der politische Vergleich zur aktuellen Lage in der Bundespolitik liegt nahe. Noch nie hat sich seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 eine Koalition aus Union und SPD gebildet, die im Bundestag über einen so kleinen Mandatsvorsprung verfügt wie das Kabinett …

Bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Leipheim im Hotel Gasthof ZUR POST wurde ein neuer Vorstand gewählt. Tim Maurice Netzel, 21 Jahre alt, wird künftig die SPD in Leipheim als Erster Vorsitzender anführen und löst damit Dieter Ammicht ab, der nun das Amt des Zweiten Vorsitzenden übernimmt. Die Mitglieder freuen sich, dass mit ihm wieder ein junger und engagierter Mann an der Spitze des Ortsvereins steht und frischen Wind in die Leipheimer Politik bringt.Die Versammlung war geprägt von einem offenen Austausch über die zukünftige Ausrichtung …

Dr. Peter Siemsen tritt erneut als Ortsvorsitzender anHaar – Lkr. München/ Die Haarer Liberalen laden am 29. April 2026 zur Ortshauptversammlung mit turnusgemäßer Neuwahl des FDP-Ortsvorstands ein. Der 2018 neu gegründete Ortsverband hat in den vergangenen Jahren seine Arbeit kontinuierlich ausgebaut und durch innovative Dialog- und Veranstaltungsformate das öffentliche Interesse für Kommunalpolitik gestärkt. Der amtierende Ortsvorsitzende Dr. Peter Siemsen hat seine erneute Kandidatur bereits im Vorfeld der Versammlung bekanntgegeben. Trotz der …

Vereine fordern auf Hauptversammlung verbindlichen Ausstiegsplan Auf der Hauptversammlung von Siemens Healthineers hat Dr. Melanie Seiler, Geschäftsführerin für Öffentlichkeitsarbeit bei Ärzte gegen Tierversuche, gemeinsam mit dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre den Vorstand zur fortgesetzten Nutzung von Kaninchenblut für diagnostische Tests befragt (1). Hintergrund sind wiederholte Aufdeckungen zu Missständen in Zulieferbetrieben sowie seit Jahren verfügbare tierversuchsfreie Methoden zur Antikörperherstellung. Die Vereine …

… „Freiheit hat einen Namen, und er lautet Ukraine"Am Ende der Konferenz kündigte Pastor Burns die nächste Veranstaltung der Spiritual Diplomacy-Initiative an. Am 5. Februar 2026 hat die Konferenz „Freiheit hat einen Namen, und er lautet Ukraine“ stattgefunden – eine überparteiliche Versammlung, die dem ukrainischen Volk in Verteidigung von Freiheit, Souveränität und Frieden zur Seite steht.“Selbst jetzt steht die Bewegung „ALLATRA“ sowohl in Russland als auch in der Ukraine unter Angriff. Und dennoch stehen sie hier, und die „Kreative Gesellschaft“ steht …

29.01.26 - Algermissen/Lühnde.Die SPD Algermissen hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 29. Januar 2026 ein klares und geschlossenes Signal gesetzt: Lars Zeugner wurde einstimmig zum offiziellen Bürgermeisterkandidaten für die Wahl im Herbst 2026 gewählt. Damit geht die Partei geschlossen und frühzeitig in den Wahlkampf um die Nachfolge des scheidenden Bürgermeisters Frank-Thomas Schmidt.„Ich freue mich sehr über dieses klare Votum und die breite Unterstützung. Ich will diese Wahl gewinnen und die Gemeinde Algermissen gemeinsam mit den Menschen …

FDP-Stadtratsliste in Haar steht. FDP Haar schickt erneut Dr. Peter Siemsen ins Rennen ums Bürgermeisteramt Haar – Lkr. München / Gut besucht war die öffentliche Aufstellungsversammlung der Haarer Liberalen am 20.10.2025 im Vereinsraum 1 des Bürgerhauses Haar. Neben den stimmberechtigten Mitgliedern waren viele FDP-Mandatsträger aus anderen Gemeinden des Landkreises an die Versammlung gekommen, um an der Kandidatennominierung für die Bürgermeister- und Stadtratswahl 2026 als Gäste teilzunehmen.Kreisrätin und Landratskandidatin für München-Land Katharina …

… ignoriert würde, wie es heute der Fall ist." Rael setzt sich seit langem für weltweiten Frieden und Abrüstung durch gewaltfreie Mittel ein, darunter internationale Meditationen und Aktivismus, und indem er Friedensaktivisten dazu ermutigt, Einfluss auf ihre Regierungen zu nehmen. "Raelistische-Versammlungen sind für den 6. August in den meisten Großstädten weltweit geplant", fügte Boisselier hinzu. "An diesem Tag heißen wir auch neue Mitglieder in der Rael-Bewegung willkommen und fördern die von Rael ins Leben gerufene Kampagne "Eine Minute für …

1. Sachverhaltsdarstellung zur Teilnehmerzahl bei der VersammlungAm 12. Juli nahmen in Gwacheon Central Park etwa 800 Mitglieder bestimmter etablierter Kirchen aus Gwacheon City, die Shincheonji ablehnen, an der Versammlung teil. Diese Versammlung spiegelt nicht den Willen der rund 80.000 Bürger von Gwacheon City wider.2. Widerspruch gegen falsche BehauptungenA. Aussage von Abgeordneten Lee OO (Demokratische Partei Koreas)Die Behauptung, „Shincheonji habe während der COVID‑19‑Zeit durch antisoziale Verstöße gegen Quarantäneregeln das nationale Gesundheitssystem …

FDP Niederkrüchten geht geschlossen und mit neuen Gesichtern in die Kommunalwahl 2025 Niederkrüchten, 13. Mai 2025 – Mit einem klaren Votum der Mitglieder und einem starken Gemeinschaftsgefühl startet die FDP Niederkrüchten in den Kommunalwahlkampf 2025. Auf der Wahlversammlung am Freitag, den 9. Mai im Mühlrather Hof wurden sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten einstimmig nominiert – für die Wahlbezirke ebenso wie für die Reserveliste.„Wir gehen als Team in diese Wahl – geschlossen, mit Erfahrung, aber auch mit frischen Ideen“, sagt Lars Gumbel, …

… Zusammenarbeit", fügt Jarel hinzu. "Es ist an der Zeit, den Weg zum Paradies zu wählen und nicht den Weg ins Verderben." Am 1. Mai begehen Raelisten in über 50 Ländern den Internationalen Paradiesmus-Tag mit öffentlichen Veranstaltungen, Aufklärungskampagnen, Medienarbeit und Online-Versammlungen. Ihr Ziel ist es, das Bewusstsein für die Botschaften der Elohim zu wecken und die Menschheit zu inspirieren, das Modell des Paradiesmus zu übernehmen - eine Gesellschaft der Reichlichkeit, des Friedens und der wahren Freiheit. Mehr über den Paradiesmus …

… herrscht, desto eher sind Menschen bereit, Einschränkungen hinzunehmen. Schauen wir uns einige Beispiele an. Terroranschläge? Sofort werden neue Überwachungsgesetze eingeführt. Eine Finanzkrise? Der Staat muss mehr Kontrolle über wirtschaftliche Prozesse übernehmen. Eine Pandemie? Versammlungen werden eingeschränkt, Bewegungsfreiheit wird reguliert, Grundrechte werden vorübergehend außer Kraft gesetzt. Und immer wieder heißt es: „Das ist nur vorübergehend.“Doch mal ehrlich – wann wurde ein einmal eingeführter Notstand je wieder komplett zurückgenommen? …

Wie Unternehmen 2025 Betriebsversammlungen sicher per Livestream umsetzen – und warum der Gesetzgeber jetzt Klarheit schaffen sollte!Ist es aktuell erlaubt Betriebsversammlungen auch per Livestream an alle Mitarbeiter zu übertragen? Seit dem Ende der Pandemie werden Betriebsversammlungen nur noch selten bis nicht mehr digital übertragen. Das muss jedoch nicht sein. Das Gesetz verbietet es nicht. Zwar gab es während der Pandemie formulierte Sonderregelungen, die die digitale Übertragung ausdrücklich erlaubten, leider jedoch zurückgenommen wurden, …

Einladung zur Gesellschafterversammlung muss ordnungsgemäß erfolgen – BGH II ZR 10/23 Dass die ordnungsgemäße Einladung zu einer Gesellschafterversammlung nicht nur eine Formalität ist, sondern rechtlich eine große Bedeutung hat, zeigt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der BGH machte mit Urteil vom 16. Juli 2024 deutlich, dass die Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung ungültig sein können, wenn die Einladung nicht korrekt erfolgt ist (Az.: II ZR 100/23). In der Gesellschafterversammlung werden regelmäßig wichtige Entscheidungen getroffen. …

Urteil des LG Darmstadt zur Anwesenheitspflicht In der Gesellschafterversammlung werden wichtige Entscheidungen getroffen. Daher ist es wichtig, dass im Gesellschaftsvertrag wirksame Regelungen zur Vertretung eines Gesellschafters in der Versammlung getroffen werden. Ansonsten können gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung unwirksam sein oder wichtige Entscheidungen blockiert werden. Das LG Darmstadt hat mit Urteil vom 4. März 2024 bestätigt, dass die Vertretung eines Gesellschafters in der Gesellschafterversammlung einer ausdrücklichen …

… zu Gunsten weiterer Beklagter. Diese Zahlungen wurden über ein Treuhandkonto der Partnerschaftsgesellschaft abgewickelt. In diesem Zusammenhang kam es auch zu Durchsuchungen der Staatsanwalt. Die übrigen Partner führten aufgrund dieser Entwicklungen Ende 2023 schließlich Versammlungen durch. Dabei beschlossen sie, dem in die strafrechtlichen Ermittlungen verstrickten Partner die Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis für die PartG vorübergehend bis zum 31. Dezember 2024 zu entziehen.Dagegen wehrte sich der Partner und argumentierte, dass …

… politische Schweigen des Senats muss ein Ende haben. Die BD-Fraktion wird dieses Thema in die Innendeputation der Bremischen Bürgerschaft einbringen.Die unangemeldeten Aktionen der Gruppe am Samstag waren nach Auffassung der BD-Fraktion kein 'Momentum einer ungehorsamen Versammlung', wie es die 'Letzte Generation' nennt, sondern eindeutig rechtswidrige Nötigungen von Verkehrsteilnehmern"."Strafbare Handlungen sind kein geeignetes Mittel, um seine Klimakritik auszuleben und dabei unbeteiligte Dritte zu behindern oder zu gefährden", so Timke abschließend.

… verbieten, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA), Cornelia Kaminski, heute in Augsburg: Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, Gebetswachen vor Beratungsstellen zu verbieten, ist ein massiver Eingriff in die Rechte auf Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Menschen, die in der Nähe von Beratungseinrichtungen oder Abtreibungskliniken für Frauen in Not beten wollen, sollen laut Gesetz mit einem Bußgeld in Höhe von 5.000 Euro bestraft werden. Diese Grundrechtseinschränkung ist nach Meinung führender …

… Parteien befinden sich in den letzten Zügen ihrer Vorbereitungen, mit bereits festgelegten Programmen und Kandidatenlisten – das trifft auch auf die SPD zu. Zumindest war dies der Fall, bis sich eine unerwartete Wendung ereignete: Die Sozialdemokraten planen nun kurzfristig eine Versammlung am 15. April, denn sie müssen erneut über eine Kandidatenliste abstimmen. Der Grund für dieses unvorhergesehene Treffen? Daniela G., die in einer früheren Versammlung im Mainzer Unterhaus auf den 17. Platz der SPD-Liste gewählt wurde, soll aus persönlichen Gründen …

… unzähligen Gartenfreunden, und auch vom Präsidenten des Landesverbands Berlin der Gartenfreunde) ist unserer Überzeugung nach aber leider nicht zu erkennen. Kontrollmechanismen wurden mit ungeheurer Raffinesse ausgehebelt / platt gemacht, Druck auf Menschen wurde in unerhörter Weise ausgeübt, Versammlungen wurden in unfassbarer Weise falschinformiert. Kriminelle Energie entfaltete sich , ..... und .... und .... Nun ist der Schaden da. Und er ist riesig, einzigartig. KLUGSCHEIßEREIEN, verbunden mit neunmalklugen Verweisen auf die Regelungen …

… kamen deutlich mehr als 100 Surfer und Paddler sowie weitere Kleinfahrzeuge, die in Ufernähe und zum Teil sogar weiter auf dem Meer an der Veranstaltung teilnahmen. Und auch am Strand vom Strukkamphuk versammelten sich rund 1000 Menschen, um die Versammlung zu unterstützen.  Nachdem Jochen Czwalina pünktlich um 18.00 Uhr die Veranstaltung über Funk und Lautsprecher mit einer kurzen Ansprache eröffnete, ertönte auf allen beteiligten Schiffen ein minutenlanges Hupen. Das gute Wetter ermöglichte den beteiligten Schiffen, sehr nahe zusammen zu sein. …

… Köpfen der Menschen verankert wird. Unser Ziel ist es, dass die Menschheit sich darüber bewusst wird, was Freiheit, Frieden und Demokratie bedeuten und wie wichtig es ist, für diese Werte zu kämpfen. Demonstrationen und Versammlungen sind ein wesentlicher Bestandteil einer freiheitlichen Demokratie und Ausdruck unserer Versammlungsfreiheit. Diese gibt uns das Recht, unsere Meinung öffentlich zu äußern. Pressekontakt: TOONY BOOM UG Herr ANTON JOHANN FEIL DIESELSTRASSE 5 63843 NIEDERNBERG fon ..: 01725462183 web ..: http://www.ajf1965.com email : …

… Firmen zählten vermutlich zu den Hauptabnehmern. Kurz vor der Urteilsverkündung demonstrierten rund 10 Personen vor dem Amtsgericht in Papenburg und forderten eine Verurteilung der Tierquäler. Zu der Demonstration hatte das Deutsche Tierschutzbüro aufgerufen. Die Tierrechtsorganisation nutzte die Versammlung, um erneut auf das Leid der Tiere in der Massentierhaltung aufmerksam zu machen: "Genau in diesem Moment werden Millionen von Schweinen, Puten, Rindern und Hühnern in Mastanlagen gehalten und sie leiden", so Peifer während der Demonstration …

… der Stadt unter: https://www.wolfhagen.de/mein-wolfhagen/verwaltung-und-politik/wahlen.phpDW Nr.   6 – WahlvorschlagDW Nr.   8 – gesonderte Bescheinigung des WahlrechtsDW Nr.   9 – ZustimmungserklärungDW Nr. 10 – Bescheinigung der WählbarkeitDW Nr. 11 – Niederschrift über die Versammlung zur BewerberaufstellungDaneben stellt der Wahlleiter der Stadt Wolfhagen eine Informationsbroschüre für die Bürgermeister-Direktwahl 2023 zur Verfügung. Sie soll den Parteien, Wählergruppen und Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern eine möglichst kompakte Einführung …

Haars FDP-Ortsvorstand stellt sich personell breiter auf Haar – Lkr. München/ Am 18. Mai 2022 wählten die Haarer Liberalen einen neuen Ortsvorstand. An der öffentlichen Versammlung im Setzerhof zog FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen eine erfolgreiche Bilanz zur Entwicklung und Tätigkeit des Ortsverbands. Bei der letzten Bundestagswahl lag das Zweitstimmenergebnis der FDP in Haar mit 12,5% deutlich über dem Landes- und Bundesdurchschnitt; in einigen Gemeindeteilen wurden sogar mehr als 19% erreicht. Auch bei der Mitgliederentwicklung ging es nach oben. …

… Pressegespräch informiert über diesen Vorschlag und die Hintergründe. Die Netzwerkmitglieder sind zum Teil vor Ort in Berlin und zum Teil online zugeschaltet. Grußworte: Alberto Acosta, ecuadorianischer Wirtschaftswissenschaftler, ehemaliger Vorsitzender der ecuadorianischen Verfassungsgebenden Versammlung sowie Schirmherr der bayerischen Initiative „Rechte der Natur – Das Volksbegehren“ und Dr. jur. Georg Winter, Unternehmer, Gründer HAUS DER ZUKUNFT und Mitinitiator Einführung/ Erläuterungen der Vorschläge zur Grundgesetzreform Dr. jur. Peter C. …

… des Bezirksverbands der Gartenfreunde Pankow e.V.) und ihrer Doppelfunktion: Bemerkenswert ist, daß im Zusammenhang mit der neuerlichen enormen Erhöhung der Bezirksverbandsabgabe (um ca. 86 %), die die Pankower Kleingärtner zusätzlich zur Unterpacht zahlen müssen, auf der Versammlung (die erstaunlicherweise auf einen Freitag verlegt wurde, wo manche Delegierte nicht teilnehmen konnten) nicht das Monatsgehalt thematisiert wurde, das die "Geschäftsführerin" des Bezirksverbands (Name: Viola Kleinau) erhält - und zwar, um es vorsichtig auszudrücken, …

… Geschäftsführerin des Bezirksverbands der Gartenfreunde Pankow e.V.) und ihrer Doppelfunktion: Bemerkenswert ist, daß im Zusammenhang mit der neuerlichen enormen Erhöhung der Bezirksverbandsabgabe (um ca. 86 %), die die Pankower Kleingärtner zusätzlich zur Unterpacht zahlen müssen, auf der Versammlung (die erstaunlicherweise auf einen Freitag verlegt wurde, wo manche Delegierte nicht teilnehmen konnten) nicht das Monatsgehalt thematisiert wurde, das die "Geschäftsführerin" des Bezirksverbands (Name: Viola Kleinau) erhält - und zwar, um es vorsichtig …

… Mainz-Bingen mit 81,6 Prozent.Auch die stellvertretenden Vorsitzenden Natalie Brosch aus dem Westerwaldkreis (75,5 %) und Manuel Lautenbacher aus Mainz (61 %), Schriftführerin Elke Theisinger-Hinkel Kaiserslautern (72 %) und die beisitzenden Vorstandsmitglieder sowie weitere Parteiämter wurden von der Versammlung neu ins Amt bestimmt. Mit diesen Ergebnissen und einem weitgehenden personellen Wechsel sieht sich die Landespartei für die Zukunft aufgestellt. Melanie Wery-Sims: „Wir sind die Stimme derjenigen, die keine Stimme haben, da sie zu Minderheiten …

Berlin und die ganze Welt wurden am vergangenen Wochenende Zeugen ausufernder Gewalt, als die Berliner Polizei versuchte, Versammlungen von regierungskritischen Corona-Demonstranten trotz Verbotes zu unterbinden. Claus Schaffer, polizeipolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Zahlreiche Dokumentationen und Videos zeigen Bilder aus der Hauptstadt, die wir in dieser Form eher nach Weißrussland oder in den Iran verortet hätten. Neben Bildern aggressiver und teils gewalttätiger Demonstranten finden sich darunter …

Der Direktversicherungsgeschädigten e.V. (DVG) ist für den Bundestagswahlkampf gut gerüstet. Auf seiner heutigen Mitgliederversammlung in Erfurt verabschiedete er einige Initiativen, um die breite Öffentlichkeit für die Ziele des DVG zu sensibilisieren, darunter vor allem die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Der DVG arbeitet darauf hin, dass diese Forderung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aufgenommen wird. Annähernd 100 Mitglieder versammelten sich Corona konform im Erfurter Dorint-Hotel und bestätigten …

… Direktkandidaten zur Bundestagswahl auf, und sofort werden Proteste des linksextremen Spektrums angekündigt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Die AfD nutzt seit Jahren das Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg für Parteiveranstaltungen und Versammlungen zu Landtags- und Bundestagswahlen. Erstmals im vergangenen Jahr kam es zu massiven Störungen aus dem linksextremen Spektrum heraus und in der Folge zu einem gewalttätigen Zwischenfall mit Verletzten, der bis heute nicht abschließend aufgeklärt …

Vom 24. Mai bis zum 01. Juni findet die 74. Weltgesundheitsversammlung (WHA) der Vereinten Nationen statt. Im Mai erklärten die G7 in einem gemeinsamen Kommuniqué, sie unterstützten die Teilnahme der Republik China (Taiwan) an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der WHA. Dennoch ist Taiwans Beobachterstatus noch nicht zugestimmt worden. Frankfurt, 14.05.2021     Vom 24. Mai bis zum 01. Juni findet die 74. Weltgesundheitsversammlung (WHA) der Vereinten Nationen statt. Taiwan wartet noch immer auf eine Einladung zu einer Teilnahme als Beobachter …

… beim deutschen Bundestagspräsidenten und dem EU-Parlament angemeldet. Der EU-Parlamentspräsident  Sassoli hat die Benachrichtigung zur Verfassungsgebung in Deutschland freundlich bestätigt. Er äußerte dazu keine Einwände. Es gibt drei Möglichkeiten zur Bildung einer Verfassunggebenden Versammlung:Die Mitglieder werden berufenDie Mitglieder werden gewähltDie Versammlung bildet sich selbst aus dem VolkDa eine Verfassungsgebung ausschließlich durch das deutsche Volk offiziell angemeldet wurde, wird der dritte Weg praktiziert. Dadurch haben alle Wahlberechtigten …

Ab dem 24. November 2020 ist das ganze deutsche Volk eine Verfassungsgebende Versammlung. Das ist ein weltweit anerkannter völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Über die eingeleitete Verfassungsgebung wurden der Bundestagspräsident, der Bundesinnenminister, der Bundeswahlleiter, die 16 Bundesländer, die EU-Kommission, das EU-Parlament und die 26 EU-Mitgliedsstaaten am 25. November 2020 schriftlich benachrichtigt.„Als Bürgerin bin ich jederzeit berechtigt, …

… sehr viel Zufall bezüglich der Entscheidung über die Zulassung von Kundgebungen, oder finden sie etwa nicht. Es muss etwas passieren, schnell. Daher habe ich eine Petition gestartet, die das Ziel hat den Schutz der Gesundheit über dem Recht auf Versammlung während der Pandemie anzusiedeln. Insgesamt haben bisher über 500 Menschen die Petition unterschrieben. Sie als Pressevertreter*innen sollten davon wissen und es ist absolut erwünscht, dass Sie die Petition unterstützen und darüber auch berichten. Wir werden die Pandemie nie entschleunigen können, …

Vom 9. bis zum 14. November findet die 73. Weltgesundheitsversammlung (WHA) der Vereinten Nationen statt. Gleichzeitig sehen sich Deutschland und andere Länder weltweit von der 2. Welle der Coronapandemie bedroht und suchen nach Lösungen, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Die kommende WHA ist somit von besonderer Bedeutung für die ganze Welt. Wenn „Health for all“ das höchste Prinzip der WHO ist, darf die Republik China (Taiwan) nicht ausgeschlossen werden. Frankfurt, 30.10.2020 Vom 9. bis zum 14. November findet die 73. Weltgesundheitsversammlung …

… gestoppt werden könne, ruft Siemsen alle Smartphone-Besitzer (in Deutschland über 80% der Bevölkerung) zur Unterstützung der digitalen Kontaktnachverfolgung auf. Durch konsequente Anwendung digitaler Veranstaltungsformate könnten Infektionsrisiken vermieden werden, wirbt der Digitalexperte für Versammlungen via Live-Stream. Trotz Abstand könne die Pandemie nur gemeinsam bewältigt werden. In Anlehnung an den weißen Ritter der Artussage fordert er, AHA zu einem GALAHAD weiterzuentwickeln. „Gemeinsamkeit und Achtsamkeit leben, Abstand wahren, auf …

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 15.10.2020 zum Aktenzeichen 5 V 2212/20 entschieden, dass eine Versammlungsauflage, mit der das öffentliche Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen untersagt wird, rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 15.10.2020 ergibt sich: Zudem sei auch eine Beschränkung der von Lautsprechern und Megaphonen ausgehenden Lautstärke auf 55 dB(A) ohne konkrete Anhaltspunkte für berührte, widerstreitende Interessen rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht. Die Antragstellerin möchte am …

… Vorstand sogleich einen Inklusions- sowie einen Desintegrationsbeauftragten ernannt. Hannover-Bult. Am 10. Oktober 2020 fand im Rudolf-Kalweit-Stadion der Landesparteitag der Partei Die PARTEI statt. Die auf der überdachten Tribüne des SV Arminia Hannover stattfindende Versammlung fasste hunderte akkreditierte Parteimitglieder, die aus allen Teilen Niedersachsens angereist waren, um diesem historischen Ereignis beizuwohnen. Nicht nur sollte dem Landesverband zum ersten Mal eine Doppelspitze vorstehen, sondern er sollte auch mindestparitätisch besetzt …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 08.10.2020 zum Aktenzeichen 1 L 339/20 entschieden, dass ein für Ende Oktober 2020 angemeldeter Motorrad-Korso eines Motorradclubs eine von der Versammlungsfreiheit geschützte Versammlung ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 48/2020 vom 09.10.2020 ergibt sich: Der Antragsteller plant am 31.10.2020 einen Motorradkorso mit 60 Teilnehmer(inne)n. Seinen Angaben zufolge steht der Korso unter dem Motto "Gegen die Abschaffung der Vereinsfreiheit, insbesondere die Änderung des § 9 Vereinsgesetz". …

… Tonaufnahmen durch eine stationär befestigte Videokamera am Connewitzer Kreuz in Leipzig während einer friedlichen Demonstration rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des VG Leipzig vom 05.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin zeigte unter dem 28.03.2019 als Vertreterin der "Initiative Mieter*innen" eine Versammlung für den 06.04.2019, 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr unter dem Motto "Steigenden Mieten die rote Karte zeigen – Für bezahlbaren Wohnraum für alle – Gemeinsam gegen Mietwahnsinn und Verdrängung!", an, für die etwa 100 Personen erwartet wurden. …

… Antragsteller des Verfahrens 4 L 3190/20.GI ist der Pächter des Grundstücks und machte geltend, er habe die Durchführung des Zeltlagers zwar gestattet, er selbst zelte dort jedoch nicht. Die Teilnehmer des Zeltlagers würden dort eine angemeldete und nicht verbotene Versammlung im Zusammenhang mit dem Protest gegen den Weiterbau der A49 durchführen. Deswegen dürfe das Gesundheitsamt nicht gegen das Zeltlager vorgehen. Dies liege vielmehr in der Zuständigkeit der Versammlungsbehörde. Der Antragsteller des Verfahrens 4 L 3180/20.GI machte geltend, er sei …

Trotz erschwerter Corona-Bedingungen hat der Landesverband der Partei der Humanisten am 22. August 2020 wie geplant den Landesparteitag mit ausgearbeitetem Hygiene-Konzept in Karlsruhe abgehalten. Im Anschluss erfolgte die Aufstellungsversammlung der Landesliste in Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2021. Der Landesparteitag der Partei der Humanisten Baden-Württemberg musste wie viele Veranstaltungen dieses Jahr aufgrund der andauernden Corona-Pandemie zunächst verschoben werden. Auf der Agenda stand neben der Wahl des neuen Vorstands auch die …

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 25.09.2020 zum Aktenzeichen 14 E 4035/20 entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet ist, Ausnahmegenehmigungen zur Durchführung der drei geplanten Versammlungen "Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!" entsprechend der Anmeldungen mit einer jeweiligen Teilnehmerzahl von 3.500 unter Einhaltung des hierfür erstellten Hygienekonzeptes zu erteilen; dabei ist zwischen den Abschlusskundgebungen der drei Aufzüge zueinander jeweils ein Abstand von 300 Metern einzuhalten. Aus der Pressemitteilung …

Erstmals stellt die Partei der Humanisten eigene Kandidaten zur Kommunalwahl in Hessen auf. Drei Kandidaten treten für die Humanisten zur Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt 2021 an. Am Sonntag, dem 20.09.2020, trafen sich die Frankfurter Humanisten in Sachsenhausen, um gemeinsam eine Liste zur Kommunalwahl 2021 aufzustellen. Drei Kandidaten stellte die Wahlversammlung nach Befragung jeweils einstimmig zur Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt auf: den Geschäftsführer Dr. Rüdiger Gottschalk, den Projektmanager Benedict Schau …

… Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 4 L 3000/20.GI im Verfahren um Mahnwachen gegen den Ausbau der A49 im Gebiet rund um den Dannenröder Forst entschieden, dass "Blockadetrainings" grundsätzlich als friedliche Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes anzusehen sind. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 14.09.2020 ergibt sich: Das Regierungspräsidium Gießen hatte mit Bescheid vom 04.09.2020 über Versammlungsanmeldungen des Antragstellers entschieden. Dieser wollte an insgesamt sieben Zufahrtswegen in …

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 07.09.2020 zum Aktenzeichen 5 B 44/20 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Teilnehmer der Versammlung "Freiheit für Abdullah Öcalan" in der Zeit vom 08.09.2020 bis 10.09.2020 in Zelten im Kurpark übernachten dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg Nr. 10/2020 vom 08.09.2020 ergibt sich: Die Versammlung "Freiheit für Abdullah Öcalan" ist als Dauermahnwache angemeldet und sieht insbesondere vor, dass die Teilnehmer der Versammlung in der Zeit vom 08.09.2020 bis …

… Zeitpunkt der Antwort tatsächlich eine andere war. Dass dies in Bezug auf die in Rede stehenden Hygiene-Demos der Fall war, davon kann keine Rede sein. Denn während die Landesregierung in ihrer ersten Antwort mitteilte, dass es ‚außerhalb‘ des angefragten ‚Versammlungsgeschehens‘ zwei Veranstaltungen der NPD gab, ‚die polizeilicherseits als Spontanversammlung (ca. 10 Teilnehmer) bzw. als nicht angemeldete Versammlung (4 Teilnehmer) gewertet wurden‘, heißt es in der korrigierten Antwort, dass es drei waren – mal mit zehn, fünf oder vier Teilnehmern. Die …