Pressemitteilungen zu Versammlung

… Vertragsstrafe etc.) •Begründung- und Verlängerungsoptionen •Ausschluss von Mieterrechten (Ausschluss bzw. Beschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Auferlegung von Pflichten zur Erhaltung/Instandsetzung der Mietsache etc.) Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Wohnungseigentümer: •Versammlungen und Beschlüsse (Einberufung von Versammlungen, Anfechtung von Beschlüssen etc.) •Teilungserklärung (Umwidmung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum, Änderung des Umlagemaßstabs etc.) •Bestellung und Abberufung des Verwalters •Wohngeld (Anfechtung …

Die Abschlusskundgebung der Hanfparade 2011 konnte nicht wie geplant durchgeführt werden, da die Versammlungsbehörde meinte, weite Teile der Hanfparade seien „nicht auf kollektive Meinungskundgabe ausgerichtet“ und die Gesamtveranstaltung deshalb keine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes sei. Aufgrund dieser Tatsache sahen sich die Veranstalter der Hanfparade von der Polizei massiv in ihrer Versammlungsfreiheit beschnitten und erhoben Klage gegen Versammlungsbehörde. Am 6. August 2011 fand die Hanfparade mit einer Auftaktkundgebung, mit einem …

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… Möglichkeit größerer Bürgernähe und den Vertrauensgewinn, der durch das Streaming der Ratssitzungen entstehen kann," so Ennenbach weiter. Wolf Roth, Schatzmeister der Piratenpartei Rhein-Sieg, ergänzt: "Würde es sich beim Rat der Stadt Troisdorf um eine private Versammlung handeln, wären die genannten Gründe gut nachvollziehbar. Aber gerade einem öffentlich tätigen Rat stünde mehr Transparenz und Offenheit sicherlich gut an." Frei zugängliche Informationen über die politische Entscheidungsfindung sind die Grundlage einer Politik auf Augenhöhe …

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… Beweissicherung nicht erforderlich: Alle gesuchten Beweise sind online zu finden«, so die Konstanzerin Hauth weiter. »Solche Partys können durchaus zu einem erhöhten Müllaufkommen oder gar zu Sachbeschädigungen führen. Dies darf aber nicht zu einer Einschränkung friedlicher Versammlungen missbraucht werden.« Die Piraten appellieren an die soziale Kompetenz und das Verantwortungsbewusstsein der Gäste. Auf der anderen Seite sollte sich aber auch die Polizei bei ihrer Reaktion in angemessener Zurückhaltung üben. Hauth ergänzt: »Oft erscheinen zu solchen …

… insbesondere seit der tibetischen Erhebung von 2008, in ungeheuerlichem Umfang stattfinden, nach. Während der Zeitspanne des Aktionsplans gab es ständig neue offizielle Bestimmungen und Partei-Direktiven, welche die Rechte des tibetischen Volkes auf Meinungsäußerung, friedliche Versammlungen, Bewegungsfreiheit und Religionsausübung immer mehr einschränkten. Besonders das Fünfte Arbeitsforum zu Tibet 2010 bekräftige die offizielle, aber verfehlte Politik der Beschleunigung der Entwicklung und des harten Vorgehens gegen jegliche Äußerung von Beschwerden …

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… bisherige Vorstand von den anwesenden Mitgliedern in großen Teilen bestätigt und an drei Stellen neu besetzt. Aufgrund des großen Andrangs der Mitglieder wurde der Bezirksparteitag spontan in den Biergarten des Gasthauses verlegt. So tagte die Versammlung unter freiem Himmel. Der Vorsitzende Tobias Zawisla, die Stellvertretende Vorsitzende Annette Linder und Bezirkssekretär Marco Rosenthal wurden in ihren Ämtern bestätigt. Der bisherige Beisitzer Michael Kiai wurde zum Schatzmeister gewählt, Stephanie Embgen wurde neue politische Geschäftsführerin. …

… Großveranstaltung, bei der personalintensiver Polizeieinsatz erfolgt, kommt nur in Betracht, wenn hierfür überhaupt eine Rechtsgrundlage, also ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung etc. existiert, wie in Hamburg, Bremen und Niedersachsen, hier sind Polizeieinsätze bei Versammlungen und Sportveranstaltungen aber ausdrücklich von der Gebührenpflichtigkeit ausgenommen. Bis Ende 1991 bestand auch in Baden-Württemberg eine Regelung: „Für die Kosten polizeilicher Maßnahmen bei privaten Veranstaltungen kann von dem Veranstalter Ersatz verlangt werden, soweit …

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Der 52-jährige Stuttgarter Pirat Harald Hermann konnte sich heute im Rahmen der ersten Mitgliederversammlung der Piratenpartei Stuttgart mit 65,22 % der Stimmen gegen seine Mitbewerber durchsetzen. Sebastian Turner erreichte mit 21,74 % der Stimmen den zweiten Platz und einen klaren Achtungserfolg. Die Bewerber hatten sich im Rahmen der Versammlung den Fragen der Piraten gestellt. Bewerber und Versammlung sind sich hierbei trotz zahlreicher kritischer Fragen respektvoll und sachlich begegnet. Harald Hermann konnte bei der Versammlung vor allem …

München, Berlin, 23.04.2012 Am 21./22.04.2012 fanden nunmehr unter Beteiligung der von der Debi Select Verwaltungs- GmbH beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Klumpe Schroeder & Partner die lange erwarteten Gesellschafterversammlungen zu den Fonds Debi Select Classic GbR, Debi Select flex GbR und Debi Select Classic fonds 2 GmbH & Co. KG statt. Rechtsanwalt István Cocron, Partner der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte nahm gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Michael Hofer für die von der Kanzlei CLLB vertretenen Anleger an den Versammlungen in Esslingen …

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… nun der Griff in die Trickkiste. Geplant ist eine Präsenzveranstaltung, an der nur noch 25 Prozent der Anleihengläubiger teilnehmen müssen, um beschlussfähig zu sein“, erläutert Fachanwalt Gieschen. Doch erfahrungsgemäß ist vielen Anlegern der Weg zu einer solchen Versammlung zu weit oder zu beschwerlich. Deswegen nehmen die meisten Investoren ihre Stimmrechte nicht aktiv wahr. „Gerade bei einer solch wichtigen Abstimmung sollte man aber keine Stimmrechte verfallen lassen. Wir werden deshalb Anlegerinteressen bündeln und bieten eine Vertretung …

… Antwort stehen\", erläutert Felix Kopinski, der Wahlkampfkoordinator der Bonner Piratenpartei. Kopinski freut sich über das große Interesse vieler Bürger. Der Bonner Kreisverband ist für die Landtagswahl bereits gut aufgestellt: Am 21. März wählten die Piraten in einer öffentlichen Versammlung ihre Direktkandidaten für Bonn. Im Bonner Norden (Wahlbezirk Bonn I) kandidiert Bernhard Smolarz (42), für den Bonner Süden (Wahlbezirk II) geht Michael Paetau (64) ins Kandidatenrennen. Familienvater Smolarz engagiert sich seit 2006 als Pirat und war 2009 …

… für Bonn gewählt. Als Kandidat für Bonn I wird Bernhard Smolarz und für Bonn II Michael Paetau die Piraten in Bonn bei der kommenden Landtagswahl NRW anführen. Michael Paetau weilt gerade im Ausland und hatte sich per Video und Internettelefonie der Versammlung vorgestellt. Die Entscheidung fiel wie bei den Piraten üblich basisdemokratisch und jeweils im zweiten Wahlgang. Alle Bonner Piraten durften sich an der Nominierung beteiligen und sich unter den vier Kandidaten entscheiden. Die Wahl der Landesliste wird am kommenden Wochenende dem 24/25.03 …

… die mittlerweile etwa die Hälfte aller Anleger der RWI anwaltlich vertritt, stand in der Folgezeit in engem Kontakt zum vorläufig bestellten Insolvenzverwalter. Dieser reiste auch persönlich aus München nach Berlin an, um im Rahmen unserer letzten Versammlung der „Geschädigtengemeinschaft RWI“ teilzunehmen und die Anleger über den Sachstand zu informieren. Hierbei stellte der Insolvenzverwalter heraus, dass sich die Informationsgewinnung bei der RWI als sehr schwierig und unübersichtlich darstellt. Nicht zuletzt deshalb, ist das Insolvenzverfahren …

… Schuld aber eindeutig bei den Hardlinern in Peking“ liege. „Die Selbstverbrennungen sind ein deutlicher Ausdruck der Zurückweisung der leeren Versprechungen, des verheißenen sozialistischen Paradieses“, und sie zeigen, daß es in Tibet keine Möglichkeit für andere Protestformen gibt. „Heutzutage gibt es keinen Raum mehr für konventionelle Protestaktionen wie Hungerstreiks, Demonstrationen und friedliche Versammlungen. Die Tibeter greifen daher zu so extremen Handlungen, wie sich selbst zu verbrennen“, sagte er. Quelle: Radio Free Asia, www.rfa.org

… der chinesischen Staatsführer aufgehängt würden. Nun droht auch diesem Kloster die baldige Schließung. Im Bezirk Pema der TAP Golok in der Provinz Qinghai ist dem Kloster Akyong Jonang seit dem 18. Januar die Durchführung aller religiösen Aktivitäten, Zeremonien und Versammlungen verboten. Infolge dieser Auflagen zusammen mit der fortwährenden religiösen Umerziehung sind viele Mönche aus dem Kloster geflohen, und halten sich nun in den umliegenden Bergen verborgen. Ehe dieses behördliche Verbot erging, pflegte das Kloster Akyong im letzten Monat …

… Reform des Urheberrechts, welche den geänderten gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt, längst überfällig. [3] In Nordrhein-Westfalen haben sich bereits weit über 10.000 Menschen für die Demos angekündigt [1]. Der Protest in Münster startet mit der Versammlung um 12:30 Uhr am Servatiiplatz, hier können individuelle Plakate gemalt und freie Reden gehalten werden. Der Demonstrationszug startet um 13:37 Uhr und verläuft vom Servatiiplatz über Salzstrasse, Stubengasse, Ludgeriplatz, Ludgeristrasse, Prinzipalmarkt, Domplatz und Frauenstrasse …

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… GmbH beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Klumpe Schroeder & Partner eine Infoveranstaltung für Vertriebspartner der Debi Select Gruppestatt. Rechtsanwalt István Cocron, Partner der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte nahm für die von der Kanzlei CLLB vertretenen Anleger an dieser Versammlung teil. Der ehemalige Pressesprecher der Debi Select Gruppe, Herr Michael Oehme, hatte im Namen der Kanzlei Klumpe zur Infoveranstaltung eingeladen. Die Veranstaltung richtete sich in erster Linie an Anlageberater, deren Kunden aufgrund der aktuellen Entwicklungen auf …

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