Facebook-Partys überfordern Landesregierung

(openPR) Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, bei polizeilichen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu wahren. »Die bislang gezeigte Härte bei so genannten ›Facebook-Partys‹ halten wir für unverantwortlich,« so Ute Hauth, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg.


Unorganisierte, öffentliche Partys, bei denen nicht einmal Verantwortliche zu finden sind, stellen die Polizei im Land vor vollkommen neuartige Probleme [1]. Um dem entgegenzuwirken, greift sie daher auf unkonventionelle [2] und auch vollkommen unverhältnismäßige Maßnahmen [3] zurück. So gab es Fälle von Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von internetfähigen Geräten und großräumige Sperrungen öffentlicher Plätze als Folge der Ankündigung solcher Facebook-Partys.


»Durch eine Beschlagnahme von IT-Equipment können ganze Existenzen bedroht sein. Zudem ist sie zur Beweissicherung nicht erforderlich: Alle gesuchten Beweise sind online zu finden«, so die Konstanzerin Hauth weiter. »Solche Partys können durchaus zu einem erhöhten Müllaufkommen oder gar zu Sachbeschädigungen führen. Dies darf aber nicht zu einer Einschränkung friedlicher Versammlungen missbraucht werden.«


Die Piraten appellieren an die soziale Kompetenz und das Verantwortungsbewusstsein der Gäste. Auf der anderen Seite sollte sich aber auch die Polizei bei ihrer Reaktion in angemessener Zurückhaltung üben.


Hauth ergänzt: »Oft erscheinen zu solchen Veranstaltungen deutlich weniger Gäste als angekündigt. Insbesondere wenn sich weiter weg lebende Personen zur Teilnahme anmelden, ist kaum mit deren Erscheinen zu rechnen. Derartige Erfahrungswerte könnten die verantwortlichen Behörden sammeln, um zukünftig auf solche Situationen angemessen reagieren zu können, ohne den öffentlichen Raum einzuschränken zu müssen.«


[1] http://www.gulli.com/news/19279-veranstalter-von-facebook-partys-sollen-zur-kasse-gebeten-werden-2012-07-09

[2] http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-Polizei-verteilt-vor-Facebook-Party-Flyer-_arid,5280958.html

[3] http://www.schwaebische.de/region/bodensee/salem/rund-um-salem_artikel,-Polizei-durchsucht-Wohnungen-wegen-Konstanzer-Facebook-Party-_arid,5283575.html