Pressemitteilungen zu Landesregierung

… – Wahlkampf beginnt jetztDer Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes (Brüggen) ließ keinen Zweifel: Die FDP wird in Nordrhein-Westfalen gebraucht. In einer eindringlichen Rede kritisierte er die nach seiner Einschätzung ideologisch verengte Wirtschaftspolitik der schwarz-grünen Landesregierung. Bürokratieabbau werde nur halbherzig betrieben, Zukunftstechnologien wie die Kernfusion ignoriert, während benachbarte Bundesländer längst handelten.„NRW braucht einen echten Politikwechsel – dazu braucht es starke Freien Demokraten im Landtag.“ — Dietmar Brockes …

… und ihren Wünschen entspricht, müssten Politik und Arbeitgeber laut Unger endlich aktiv werden: „In den letzten Jahren ist zu wenig passiert, um Frauen angemessen zu fördern und Hürden aus dem Weg zu räumen. Wir erwarten daher, dass Landesregierung, Bundesregierung und Arbeitgeber das Thema ganz oben auf ihre Agenda setzen!“ Für echte Gleichstellung brauche es laut DGB NRW eine verlässliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuungs- und Pflegeinfrastruktur, Arbeitszeitmodelle, die zur jeweiligen Lebensphase passen, eine Steigerung der Tarifbindung …

Am 8. März haben Sie die Wahl. Aber: Sie haben keine große Lust, wählen zu gehen? Das verstehen wir. Die aktuelle Landesregierung hat ihre Versprechen nicht nur nicht eingelöst, sie hat in vielen Fällen genau das Gegenteil getan. Sie wissen deshalb nicht mal, wen Sie wählen sollen, klar. Damit sind Sie nicht allein, das geht jedem Zweiten so. Lesen Sie hier, warum Ihre Stimme wertvoll ist und was sie bewirken wird.Wer in Baden-Württemberg CDU wählt, wählt die Grünen mit, wer Grüne wählt, hat die CDU im Boot. Bedeutet: So oder so bleibt alles beim …

… und hochkomplex. Sie lassen sich nur durch Zusammenarbeit und klare Verantwortungsstrukturen bewältigen. Das Dialogforum ist dafür seit Jahren das geeignete Instrument“, sagt Helmut Barthel, Vorsitzender des Dialogforums.Fünf Forderungen an die neue Landesregierung Das Dialogforum hat in einem Schreiben an Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke zentrale Erwartungen an den Koalitionsvertrag formuliert:1) Stärkung des Dialogforums– Ausbau der Organisationsstruktur und verlässliche finanzielle Förderung– Fortschreibung und qualitative Weiterentwicklung …

… Monate vor der Landtagswahl den amtierenden Ministerpräsidenten durch den bisherigen Wirtschaftsminister Sven Schulze. Ein Schritt, der weniger aus Überzeugung erfolgt als aus Notwendigkeit. Ziel ist es, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und die erste AfD-geführte Landesregierung zu verhindern. Die politische Bürde, die Schulze nun trägt, ist enorm.Führung wird hier nicht mehr langfristig aufgebaut, sondern kurzfristig organisiert.Führung zeigt sich nicht im Wechsel von PersonenGleichzeitig bedeutet Fürhung nicht, rechtzeitig Personen auszutauschen, …

… Ernährungsweisen. „Wir können uns die Tierindustrie längst nicht mehr leisten“, sagt Friederike Schmitz von Faba Konzepte. „Um unsere Ernährung dauerhaft zu sichern, müssen wir das Ernährungssystem jetzt umbauen: Tierzahlen reduzieren, Landwirt:innen beim Umstieg unterstützen, pflanzliche Ernährung fördern. Wir fordern entschlossene Maßnahmen von der Bundes- und den Landesregierungen.”Hintergrund: Paul Behrens’ Position im Klimareporter, Gastbeitrag von Friederike Schmitz: Ernährungswende "by design" oder "by disaster"? …

… Dividende auf nominal 30,2 Millionen VW-Treuhandaktien des Landes Niedersachsen, die dem Gewinnabführungsanspruch an die VolkswagenStiftung unterliegen. Satzungsgemäß sind die Fördermittel an wissenschaftliche Einrichtungen im Land Niedersachsen zu vergeben. Dazu legt die Landesregierung dem Kuratorium der Stiftung zumeist im Sommer und im Herbst Verwendungsvorschläge vor. Im Berichtsjahr 2024 standen für zukunft.niedersachsen wegen Sondererträgen insgesamt 618,7 Mio. Euro zur Verfügung.INFORMATIONEN ZUR VOLKSWAGENSTIFTUNGDie VolkswagenStiftung ist …

… eine Lücke, die wir politisch nicht länger verantworten können“, erklärt Andreas Klamm.Gemeinsam mit rund 60 weiteren engagierten Menschen richtet Klamm einen dringenden Appell und eine öffentliche Petition an:die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Landtag Rheinland-Pfalz, die Landesregierung in Mainz, sowie an alle zuständigen kreisweiten Gremien. Die Forderung ist klar: Ein Frauenhaus in Schifferstadt muss endlich realisiert werden, um betroffenen Frauen und Kindern Schutz, Beratung und die Möglichkeit zu einem sicheren Neuanfang …

… Stiftung. Anschließend luden Hochschulrat und Hochschulleitung zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion ins Auditorium der Hochschule ein: Unter dem Motto „Das hat was mit Dir zu tun. Demokratie als Lebensgefühl“ setzten Andrea Bähner, Sprecherin der Landesregierung Rheinland-Pfalz, und Politikinfluencerin Nina Poppel (nini_erklaert_politik) erst kurze Impulse und gingen anschließend mit Studierenden der HWG LU ins Gespräch: David Sielmann (Bachelor BWL mit Schwerpunkt Management, Controlling und Information), Yuliia Serediuk und Theo Strupp …

… sind. In denen eine Tabelle, eine Statistik oder eine Grafik nicht einfach Verwaltung dokumentiert, sondern politische Wirklichkeit offenbart. Der Blick auf die Pro-Kopf-Zuweisungen aus den sogenannten „grauen Fördertöpfen“ – diskretionären Mitteln wie Sonderbedarfszuweisungen, über deren Vergabe die Landesregierung im eigenen Ermessen entscheidet – in Mecklenburg-Vorpommern zwischen 2021 und 2025 ist genau ein solcher Moment.Denn was sich dort zeigt, lässt sich nicht einfach weg erklären. Es zeigt ein Muster – und dieses Muster spricht eine klare …

… wichtiger Erfolg für ANINOVA und den Tierschutz. Ermittlungen gegen sieben Beschuldigte laufen. Der umstrittene "Luna"- Hühnerschlachthof Buckl in Wassertrüdingen bleibt endgültig geschlossen. Wie ANINOVA erfahren hat, sind sämtliche Gespräche zwischen den Betreibern, der Landesregierung und potenziellen Unterstützern gescheitert. Damit ist klar: Der Betrieb wird nicht wieder eröffnen, sondern dauerhaft abgewickelt. Nach Informationen aus dem Umfeld des Schlachthofs sind insbesondere die geplanten Finanzierungs- und Bürgschaftsgespräche mit der …

… Universität in die Anwendung zu bringen. Es freut uns ganz besonders, wenn so viele von ihnen mit unternehmerischen Mitteln unsere gesellschaftliche Zukunft gestalten wollen.“Die Universität zu Köln hatte ihre Gründungsförderung im Rahmen der „Exzellenz Start-up Center“-Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung seit 2019 stark ausgebaut. Die Anzahl der unterstützten Gründungen stieg von 14 im Jahr 2020 auf 41 im Jahr 2024. Um das Wachstum von bereits etablierten Startups stärker zu fördern, hat die Universität zu Köln gemeinsam mit der …

… Berliner Parteien CDU und SPD etwa blindenfeinlich? Berlin, 10. September 2025 An diesem Tage tagte im Berliner Abgeordnetenhaus zum ersten Mal der Hauptausschuss, um über den Haushalt 2026/ 2027 zu beraten. Im Haushalt ist von der Berliner Landesregierung eine sehr starke Kürzung im Kultur-Etat vorgesehen. Das betrifft auch das Projekt "Berliner Spielplan Audiodeskription". Der "Berliner Spielplan Audiodeskription" richtet Bühnenaufführungen mit Live-Beschreibung speziell für blinde und sehbehinderte Theatergänger ein. Das Projekt läuft Ende des …

… Analyse zur Finanzierung von Forschung in Deutschland vor. Das Ergebnis zeigt: Tierversuchsfreie Methoden erhalten kaum gezielte Förderung, während die Verwendung öffentlicher Gelder weitgehend intransparent bleibt. Grundlage ist eine umfassende Anfrage bei allen Landesregierungen und der Bundesregierung, auf die elf Antworten eingingen. Viele Bundesländer vergeben Forschungsgelder über sogenannte Globalbudgets an Hochschulen und Institute, die diese eigenständig verteilen. Damit bleibt offen, welche Summen in tierversuchsfreie Projekte fließen. …

… ist wichtig, dass Menschen in dieser Situation bestmöglich unterstützt werden“, erklärt Monika Börding, Bundesvorsitzende von pro familia. „Der ELSA-Abschlussbericht zeigt: Das ist in Deutschland nicht der Fall. Wir fordern die Bundesregierung, die Landesregierungen und die verantwortlichen Berufs- und Fachverbände auf, auf Grundlage klar zugeteilter Zuständigkeiten zügig alle notwendigen evidenzbasierten Maßnahmen zur Verbesserung der Unterstützung für ungewollt Schwangere umzusetzen. Dazu gehören Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Bei …

… bauen und Vertrauen in die parlamentarische Demokratie investiert sind.Das Land ist längst nicht mehr nur zwischen rechts und links gespalten. Mecklenburg-Vorpommern steht - wie eine Flagge - in den Farben Schwarzrot: sichtbar geteilt, geführt nicht von einer klaren Landesregierung, sondern von der ständigen Suche nach Orientierung - im Niemandsland des politischen Chaos.Am Ende steht die Frage, ob es gelingt, aus der Polarisierung wieder demokratische Handlungsfähigkeit zu entwickeln. Die Antwort darauf entscheidet nicht nur über die Zukunft von …

… Hitzeroth unterstreicht, auf dessen Initiative seit Jahren immer wieder das diplomatische Korps den Weg in die Ottostadt findet.Unter dem Motto „Dem Lauf der Sonne folgend“ haben sich Vertreter des Diplomatischen Korps aus Berlin, der Landesregierung und viele Spitzenvertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu den Themen „Logistik“, „Bildungskooperationen (Fachkräfte)“ und Zukunftstechnologien angesagt. Mit dem erwarteten Besuch einer unter der Leitung des früheren Premierministers stehenden Wirtschaftsdelegation setzt auch Kirgistan ein …

… jede Person dankbar zu sein, die sich dieser wichtigen und herausfordernden Aufgabe stellt, müssen Auszubildende auch noch Geld mitbringen. Das wollen wir ändern und die Ausbildung auch an den privaten Fachschulen kostenlos machen. Die noch von der vorherigen Landesregierung eingeführte praxisintegrierte vergütete Ausbildung (PivA) hat sich als voller Erfolg erwiesen. Sie soll um 300 auf mindestens 1.350 Plätze pro Jahr ausgeweitet und durch die Verankerung im Gesetz dauerhaft gesichert werden. Die Erzieher-Ausbildung dauert in der Regel fünf Jahre …

… zufrieden mit der Art und Weise, wie Demokratie in Deutschland in der Praxis funktioniert – ein neuer Tiefstwert im seit 2020 beobachteten Abwärtstrend. Das zeigt der Thüringen-Monitor 2024, den Forschende der Universität Jena am 6. Mai der Thüringer Landesregierung vorgestellt haben.Lediglich 19 Prozent der befragten Personen gaben an, der Bundesregierung Vertrauen zu schenken. Demgegenüber ist das Vertrauen in die Landesregierung im Vergleich zum Vorjahr deutlich um acht Prozentpunkte auf nunmehr 38 Prozent gestiegen. „Diese große Unzufriedenheit …

… erklärt dazu: „Die Linkspartei hat bereits vergeblich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Sonderverschuldung geklagt. Wenn es den Linken tatsächlich ernst ist, müssen sie Verantwortung übernehmen. Denn in Bremen haben sie die Möglichkeit, das Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu beeinflussen. Daher erwarten wir von der sozialistischen Partei, dass es nicht bei einer reinen Schaufensterpolitik bleibt, sondern dass sie auf den Senat einwirken und diese tiefgreifende Entscheidung im Bundesrat durch eine Enthaltung blockieren.“Leidreiter …

… schützen. Wenn dieser Schutz versagt, ist er laut Artikel 1 Absatz 1 GG in Verbindung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet, den entstandenen Schaden zumindest abzumildern.Wir fordern daher die Bundesregierung und die zuständigen Landesregierungen eindringlich auf, den Fonds Sexueller Missbrauch fortzuführen und finanziell angemessen auszustatten, um den spezifischen Bedürfnissen ALLER Betroffenen gerecht zu werden.Statement von Ingo Fock, 1. Vorsitzender von gegen-missbrauch e.V.:"Der Fonds Sexueller Missbrauch ist ein …

Ein Sieg der blinden Theaterbesucher! Dieser wiegt umso schwerer angesichts der Ergebnisse des aktuellen Berliner Sparhammers der CDU und SPD geführte Landesregierung in der Kulturpolitik. Nach langem Kampf wird in Berlin das Projekt für blinde Theatergänger verlängert. Seit 2019 gibt es in Berlin für blinde und seheingeschränkte Theater- und Opernbesucher die Möglichkeit Bühnenaufführungen mit Audiodeskription/ AD zu besuchen. Hier werden die Aufführungen von geschulten Autoren und Sprechern mit akustischer Bildbeschreibung erlebbar gemacht. Im …

… zur Medienkompetenzförderung, sehen wir uns in der Verantwortung, auch die Themen Extremismus und Radikalisierung präventiv zu behandeln. Der #DigitalCheckNRW ist ein Projekt der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK) e.V. und wird gefördert durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Der Selbsttest, mit dem die eigenen digitalen Kompetenzen ermittelt und erweitert werden können, basiert auf dem bewährten Medienkompetenzrahmen NRW, der zunächst für Schulen entwickelt und für Erwachsene nutzbar gemacht wurde. Das Projekt …

… das Magazin (A5, 36 Seiten) auch als kostenfreies PDF heruntergeladen werden: www.digitalcheck.nrw/digital-weiterwissen . Über das Projekt Der #DigitalCheckNRW ist ein Projekt der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK) e.V. und wird gefördert durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Der Selbsttest basiert auf dem bewährten Medienkompetenzrahmen NRW, der zunächst für Schulen entwickelt und für Erwachsene nutzbar gemacht wurde, um die Förderung von Medienkompetenz und Medienbildung in jeder Lebensphase zu ermöglichen. Pressekontakt #DigitalCheckNRW Gesellschaft …

… des Innovationspreises, des kürzlich verstorbenen OStD a.D. Dipl.-Ing. Patent Ing. Hans-Georg Torkel (Bundesverdienstkreuz am Bande): Er war nicht nur ein Mülheimer Urgestein, sondern auch engagierter Förderer von oftmals ungewöhnlichen Bildungskonzepten, die er u.a. mit Unterstützung der Landesregierung NRW und besonders intensiv mit seinem Verein, der KIT-Initiative Deutschland e.V., umsetzte.Aus dem Grund fand die Preisverleihung in diesem Jahr in einem kleinen Rahmen statt, geleitet von Anita Torkel, die das NiBB gemeinsam mit dem NiBB-Komitee …

… Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und Arbeitgeber aktiv bei der Gewinnung von Fachkräften zu unterstützen“, so Werz weiter. Die WerteUnion sieht sich als Sprachrohr für diejenigen, die eine echte Veränderung in der Landespolitik wollen und die bisherige Landesregierung ablösen möchten.Die WerteUnion Brandenburg stellt ihre politischen Ziele und Kernthemen auf ihrer Website vor. Dazu gehören neben der Migrationspolitik und dem Bürokratieabbau auch die Unterstützung der heimischen Wirtschaft und die Stärkung von Freiheit und Sicherheit im Land.Für …

… Straftäter geworden ist. Denn es hat einen guten Grund, warum sich linke Kriminelle gerade Bremen als Ort für ihre illegalen und die Bürger nötigenden Straftaten ausgesucht haben. Die Täter der 'Letzten Generation' fühlen sich bei der rot-grün-roten Landesregierung pudelwohl, weil sie in Bremen keine ernsthaften Sanktionen zu erwarten haben. Darüber hinaus sympathisieren Teile der Regierungsparteien mit den Zielen dieser Rechtsbrecher".Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert den Senat auf, ein Verbotsverfahren der Gruppe 'Letzte Generation' zu prüfen. …

… Politik in der Pflicht Berlin, 29. Mai 2024 Die Organisatoren des AD-Spielplans luden zu einer Podiumsdiskussion über barrierefreies Theater, speziell für blinde und sehbehinderte Menschen. Ein Projekt, das es in der Hauptstadt seit 2019 gibt. Diese Diskussion mit Politiker der Landesregierung wurde im Roten Salon der Volksbühne abgehalten. Aber wie lange wird es Theater mit Audiodeskription in Berlin noch geben? Bisher hat die Lotterie-Stiftung Berlin das AD-Projekt finanziert. Doch die Förderung ist zum 31. Mai 2024 ausgelaufen. Gott sei Dank …

… fordert, dass Kommunen dazu verpflichtet werden. Kurzum: Wenn Menschen sich engagieren wollen, dann muss dies im Sinne der Demokratie und für eine inklusivere Gesellschaft ermöglicht werden. • Bereitstellung von Mustersatzungen und EmpfehlungenDie Landesregierung soll für die Kommunen Mustersatzungen und Empfehlungen für effektive Teilhabestrukturen bereitstellen.• Sicherstellung der BarrierefreiheitIn der Kommunalpolitik muss bauliche, kommunikative und digitale Barrierefreiheit vollumfänglich sichergestellt werden. Ansonsten bleiben viele Menschen von …

… die Unverletzlichkeit der Wohnung oder das Fernmeldegeheimnis verstoßen. Wie will eine CSU-Regierung künftig sicherstellen, dass Grundsatzfragen wie das Verhältnis von Polizei und Verfassungsschutz keine unverbindlichen Ideen sondern rechtsstaatliche Prinzipien sind, an die sich auch eine CSU-Landesregierung zu halten hat?Im Jahr 2012 hat ein Bürgerentscheid die CSU-Pläne für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen gestoppt, bei der etwa 800 Hektar Fläche versiegelt werden sollten. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Landesregierung aus CSU und …

… Situation und Zukunftsaussichten beurteilen zu können, führt der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) halbjährlich eine Umfrage bei seinen Mitgliedern durch.Selbständige anhaltend enttäuscht von Landes- und BundesregierungBei der Bewertung der Arbeit von Bundesregierung und Landesregierung zeigt sich, dass die Politik die kleinen und mittleren Unternehmen mit ihrer aktuellen Arbeit absolut nicht überzeugen kann. Die vergebenen Schulnoten sind gegenüber dem Allzeittief aus dem Herbst 22 teilweise sogar nochmals schlechter ausgefallen. …

… und auf der Straße”, erklärt Tim Leidig, Vorsitzender der Jungen Piraten.Fabian Holtappels, Beisitzer der Piratenpartei Sachsen-Anhalt und ehemaliges Vorstandsmitglied der Jungen Piraten, ergänzt: “Mit dem zweifachen Scheitern und der Wahl durch Stimmen der AfD blamiert sich die Landesregierung bereits direkt zu Anfang und legt einen holprigen Start hin. Eine Regierung, die nicht einmal bereit ist, den eigenen Koalitionspartner nach mehreren Anläufen zu wählen, ist nicht vertrauenswürdig und eine Schande für die deutsche Hauptstadt!”Wir als Junge …

er hinaus sind derartige Altersgrenzen mit den Artikeln 21 und 25 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar.Der Seniorenbeirat spricht sich daher für eine durchgehende Überprüfung der Gemeinnützigkeit seitens der zuständigen Finanzämter beim Vorliegen altersdiskriminierender Satzungsbestimmungen aus.Die Entschließung ist Stadtvorstand und Ratsfraktionen zugegangen und liegt zur Zeit der Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz zur Beratung vor; um Unterstützung soll auch die Landesregierung gebeten werden.

„Kein Raum für Missbrauch“ ist der Slogan einer Kinderschutz-Initiative der Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Die niedersächsische Landesregierung scheint diesen Slogan nun völlig falsch interpretiert zu haben. Ganze vier Sätze räumen die Koalitionspartner SPD und die GRÜNEN dem Thema Kinderschutz in ihrem kürzlich veröffentlichten Koalitionspapier "Sicher in Zeiten des Wandels" ein. gegen-missbrauch e.V., ein Verein, der sich für Betroffene sexueller Gewalt einsetzt, ist deutlich entsetzt hierüber. …

… AN Stephan Weil: beenden Sie das Versagen der Justiz bei Gewaltprävention und Opferschutz in Niedersachsen! In Niedersachsen stehen die Täterrechte über dem Opferschutz. Dies ist eine Tatsache, und so steht es ganz offen in der Opferschutzkonzeption der Niedersächsischen Landesregierung auf Seite 4, abrufbar auf der Homepage des Justizministeriums.Die Mitglieder der Bürgerinitiative FAIRES OEG / SOKO Opferschutz fragen sich: „Ist darin der Grund zu finden, weshalb das Land Niedersachsen wieder und wieder bei Gewaltprävention und Opferschutz versagt?“Da …

… hatte.Nach seinem Entsetzen über das Imstichlassen der afghanischen Ortskräfte und schwache Leistungen des ehemaligen SPD-Außenministers Maas, sei das Fremdschämen für die kürzlich von SPD-Verteidigungsministerin Lambrecht der Ukraine angebotenen 5.000 Helme, die Kollaboration der SPD-geführten Landesregierung in Form der Übernahme einer Gazprom-Idee in Mecklenburg-Vorpommern und „der meist zu spät und erst unter äußerem Druck reagierende Bundeskanzler“ ihm zu viel gewesen. Der ehemalige und dekorierte Zeitsoldat verweist nicht zuletzt darauf, dass …

… hat im Januar wohl der Bundesregierung ein Rechtsgutachten vorgelegen, wonach man eine derartige Empfehlung und den Verlust des Anspruchs auf Entschädigung für nicht Geboosterte durchaus vertreten kann. Bis zum heutigen Tag hat jedenfalls in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung dieses Schwert aber noch nicht gezogen und es reicht für den Entschädigungsanspruch aus, dass man überhaupt vollständigen Impfschutz hat. Haben Sie Fragen zu einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz? Vereinbaren Sie gerne einen Termin und lassen sich beraten. …

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 28. Oktober den Antrag der AfD zur Kostenübernahme von Antigentests abgelehnt. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Die Entscheidung der Landesregierung, die Kostenübernahme für Antigentests mit dem 11. Oktober zu beenden, ist in gesellschaftspolitischer wie wirtschaftspolitischer Hinsicht ein Fehler, und er wird auch dem angestrebten Ziel der Infektionseindämmung einen Bärendienst erweisen. Zunächst einmal wird die Kostenpflicht weiter Menschen …

… Bestand reduzieren‘. Seitdem ist wenig passiert. Egal, ob der Bauernverband die enormen Ernteschäden von 80 Prozent beklagt, die durch Wildgänse an der Westküste entstehen, egal, ob der Kreis Nordfriesland eine Resolution verabschiedet und sich hilfesuchend an diese Landesregierung wendet, egal, ob wieder ein Weidetierhalter auf Eiderstedt aufgibt – es passiert einfach nichts oder nicht genug. Für unsere Landwirtschaft sind die Fraßschäden von Nonnen- und Graugänsen immer noch ein immenses Problem.Wir fordern daher:die Verlängerung der Jagdzeiten …

… in zentralen Fragen vergleichbare Konstellationen.So hat das Gericht auch festgestellt, dass sowohl die Kreditaufnahme als auch die kreditfinanzierten Projekte und Maßnahmenpakete zur Krisenbekämpfung geeignet sein müssen. Legt man diesen Maßstab an die Corona-Notkredite der schleswig-holsteinischen Landesregierung an, ist nur ein Schluss möglich: Auch die Notkredite hier im Land sind verfassungswidrig. Diese Position vertreten wir als AfD schon lange. Der Umfang der Corona-Notkredite verstößt gegen die Landesverfassung, weil ein Bezug zur Corona-Pandemie …

… aus aller Herren Länder. Autofahren wird extrem verteuert und Hausbesitzern wird Solarthermie oder Photovoltaik auf ihrem Dach vorgeschrieben. Alles, was dem Klimaschutz dient, ist gut – wie der Bürger das bezahlen soll, ist der Landesregierung egal.Auch sieht der Landesentwicklungsplan vor, Schleswig-Holstein als ‚Zuwanderungsland‘ zu etablieren. Zitat: ‚Dafür ist Zuwanderinnen und Zuwanderern eine sichere, lebenswerte und staatsbürgerschaftliche Perspektive zu eröffnen. Zugleich ist Zuwanderung sozialverträglich zu entwickeln.‘ Gemeint ist damit …

… verantwortungsloser Politik auf dem Rücken der Weidetierhalter. Die angeblichen Wolfsschutzmaßnahmen sind praxisfern, teuer und greifen nicht, die Entschädigungen sind keine Lösung. Dasselbe gilt für den Otter, den Kormoran und natürlich die Wildgänse. Überall bietet die Landesregierung Geld und jede Menge Berater: Wolfsberater, Otterberater, ein Biberprogramm, ein Kormoranprojekt. Aber unsere Landwirte kennen ihre tägliche Praxis. Sie brauchen weniger Berater und dafür besseren Schutz vor Wildtieren.So wichtig Artenvielfalt ist: Sie stößt an Grenzen, …

… Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Die von der SPD angestoßene Debatte drehte sich eigentlich um die Zukunft der Imland-Kliniken und verliert dabei das Kernproblem aus dem Auge. Die von den letzten Landesregierungen – auch von der SPD-geführten Küstenkoalition – unterlassene auskömmliche Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser im Land hat zu einem Sanierungsstau und in der Folge zu maroden Bausubstanzen bei Kliniken geführt. Die Krankenhausstandorte Elmshorn und Pinneberg sind nicht …

„Der Flughafen Hahn entwickelt sich zum völligen Desaster für die Landesregierung. Der zuständige Innenminister Lewentz hat hier schon vor Jahren Steuer-Millionen bei dem gescheiterten Deal mit einer betrügerischen Firma versenkt. Nun gefährdet das endgültige Scheitern der Flughafenpolitik der Landesregierung die Jobs von mehr als 300 Menschen“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.Werner weiter: „Die verkehrspolitische Katastrophe zieht etliches nach sich. Denn auch der Hochmoselübergang wurde als Anbindung des Flughafens …

… für weitere vier Wochen fortgesetzt, teilte der FDP-Sozialminister Heiner Garg am 11. Oktober 2021 der Öffentlichkeit mit. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Allen Fakten zum Trotz hält die jamaikanische Landesregierung an ihrem Corona-Kurs fest. Dass dieser Kurs immer mehr einer Geisterfahrt in der Corona-Politik gleicht, scheint den pseudo-liberalen Gesundheitsminister mit FDP-Parteibuch dabei wenig zu stören. Längst haben Nachbarländer wie etwa Dänemark vergleichbare und sogar …

… aus Regierungskreisen auf das bestehende Impfangebot. Dass es der Regierung darum geht, den Druck auf die Ungeimpften zu erhöhen, ist dabei ebenso offenkundig wie das damit verbundene Überschreiten der Schwelle zur Impfpflicht.Wir fordern die Landesregierung dazu auf, diese unsoziale Corona-Politik und die Spaltung der Gesellschaft zu beenden und haben einen entsprechenden Antrag dazu in den Landtag eingebracht.“ Weitere Informationen:Antrag der AfD im Landtag Schleswig-Holstein „Antigentests müssen kostenfrei bleiben“ vom 30.09.2021:https://www.afd-gruppe-sh.de/antrag/antigentests-muessen-kostenfrei-bleiben/

… mehr Ausbildungsplätze können nicht besetzt werden. Trotz der vielen unbesetzten Lehrstellen gibt es auch viele Jugendliche, die gern eine Ausbildung machen würden, aber keine Lehrstelle finden. Man sollte also meinen, dass die Förderung der handwerklichen Ausbildung für eine Landesregierung eine hohe Priorität haben sollte. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass die Handwerkskammer Lübeck nun offenbar mit ihren finanziellen Nöten beim Bau des Trave-Campus von der Landesregierung im Regen stehen gelassen wird.Es geht um nichts …

… unter dem Durchschnitt, und die Industriedichte ist nach wie vor gering. Bei internationalen Ansiedlungen liegt Schleswig-Holstein an drittletzter Stelle und bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sind wir sogar Schlusslicht. Es war deshalb richtig, dass die Landesregierung die Ansiedlung größerer Unternehmen und die Erhöhung des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung zu wichtigen Zielen erklärt hat.Nun liegt eine Ansiedlungsstrategie vor, die bereits bei der Analyse die bittere Realität nicht ignorieren kann: Die Attraktivität des …

… die Existenzgrundlage angegriffen wird. Das ist nicht nur unter dem Blickwinkel sozialer Gerechtigkeit völlig daneben und beschädigt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter. Und es ist auch unter dem Gesichtspunkt der Infektionsbekämpfung kontraproduktiv.Wir erkennen an, dass die Landesregierung in der Corona-Politik etwas mutiger agiert als die anderen Bundesländer. Mehr aber auch nicht. Seine Grundrechte verdient man sich in unserem Land durch Geburt, nicht durchs Impfen. Eine sich hier einschleichende Impfapartheid lehnen wir aus voller …