Pressemitteilungen zu Landespolitik

Am 22. März 2026 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz über die Landespolitik der kommenden Legislaturperiode.In einer Zeit, in der über Klimaschutz sehr wenig gesprochen wird, wollen wir von eure Welt e.V. den Menschen helfen, dass sie die Klimaschutz-Einstellung unserer Landespolitiker sorgfältig prüfen können. Sie sollen erfahren können, wie sich unsere Politiker im Klimaschutz positionieren.Deshalb haben wir am 20. Februar 2026 die 107 Direktkandidatinnen und Direktkandidaten aller Parteien in 15 Wahlkreisen in der Pfalz eingeladen, …

… im Koalitionsvertrag– Wiederaufnahme der Gesamtlärmbetrachtung (Flug, Straße, Schiene) und Förderung innovativer Schallschutzlösungen.Ein Signal zur richtigen Zeit„Wir erwarten, dass die neue Landesregierung jetzt die richtigen Weichen stellt und die Rolle des Dialogforums verbindlich im Koalitionsvertrag verankert“, so der Vorsitzende. Die Flughafenregion stehe für wirtschaftliche Stärke, internationalen Anschluss und hohe Lebensqualität – dies gelte es durch eine verantwortungsvolle Landespolitik weiter abzusichern und gemeinsam zu gestalten.

Seit 2018 ist den Kommunen in Hessen freigestellt, ob bzw. wie sie Straßenausbaubeiträge (StraBS) erheben. Die aktuelle Landespolitik wird von CDU und SPD bestimmt. Auf Landesebene blockiert die CDU den Vorschlag, wie in anderen Bundesländern die StraBS durch das Land zu bezahlen. Stattdessen gehen hessische Steuergelder im Rahmen des Länderfinanzausgleich an viele Bundesländer, die damit ihre Straße finanzieren, ohne die Bevölkerung direkt zu belasten.Nachdem es bis 2018 in Hessen Pflicht war, haben über 100 Städte die StraBS abgeschafft. Auch im …

… durchlaufen, desto tiefer verankert sich das Wissen:Lernen, Verantwortung und Gemeinschaft gehören zusammen.Nach Projektende entstehen häufig eigene Bands, Initiativen oder Gruppen. Vor allem aber entsteht etwas viel Grundlegenderes: Verbindung.Was das mit Landespolitik, Ausbildung und Fachkräften zu tun hatWenn heute über Fachkräftemangel, Ausbildung, Demokratieverdrossenheit und gesellschaftliche Spaltung gesprochen wird, liegen die Ursachen nicht in fehlenden Gesetzen oder Zielvereinbarungen – sondern in fehlenden Erfahrungsräumen.Bildungssicherheit …

… ihre südlichen Viertel. Es ist ein Querschnitt durch die Stadt – geografisch, aber auch sozial.Da ist zunächst die Altstadt. Historisch gewachsen, mit engen Gassen, Fachwerkhäusern, Kopfsteinpflaster. Hier pulsiert das politische und kulturelle Zentrum. Ein Ort mit Verwaltung, Landespolitik, Tourismus – und mit Menschen, die oft schon lange hier wohnen. Nur wenige Schritte weiter: die Schelfstadt. Eher bürgerlich, ruhig, mit klassizistischen Fassaden und einem Hauch hanseatischer Geschichte.Und dann weitet sich der Blick: Feldstadt, Lewenberg – Stadtteile …

… Gesprächsangebote. Eine genaue Trennung zwischen konkretem Sachverhalt und öffentlicher Wahrnehmung findet jedoch auch hier kaum statt. Der Druck, Haltung zu zeigen, überwiegt die Bereitschaft zur Prüfung.So entsteht eine Anschlusskommunikation, in der Medien, Kommunalpolitik und Landespolitik aufeinander reagieren – nicht inhaltlich, sondern atmosphärisch. Die ursprüngliche Faktenlage spielt eine immer geringere Rolle. Entscheidend ist, dass das Thema „Marktstraße“ präsent bleibt und als Signal funktioniert: für Entschlossenheit, für Kritik an Behörden, …

In Loitz wird ein Problem geritten, das längst verendet ist - ein toter Gaul, dem man seit Jahren immer wieder neues Leben einzuhauchen versucht. Zuerst gesattelt von der Bürgermeisterin, dann geritten von Familie Daus, weitergereicht an die Landespolitik und schließlich medienwirksam ausgestellt. Jeder, der sich dieses Tieres annimmt, glaubt für einen Moment an seine Wirksamkeit - bis klar wird: Der Gaul bewegt sich nicht mehr.Doch statt innezuhalten, wird der Kadaver neu frisiert und weiterverkauft. An neue Interessierte, mit neuen Absichten, alten …

… Bürokratie in allen Bereichen der Wirtschaft, Mangel am bezahlbarem Wohnraum - viele dieser Probleme haben Ihre Ursache in verfehlter Politik der EU, der Ampel-Regierung und der Ära Merkel. Es gibt jedoch bei vielen Themen hinreichend Gestaltungsspielraum für die Landespolitik.“ Die WerteUnion Rheinland-Pfalz sieht die Chance, sich im Landtagswahlkampf im Frühjahr 2026 als politischer Akteur mit dem unbedingten Willen zur Politikwende zu profilieren – „mit einem ehrlichen, attraktiven Angebot für die Wähler.“ WerteUnion: Die im Februar 2024 gegründete …

… zusammengestellt von Dr. Uwe Eissing und enthält die Gedanken und Erinnerungen des Papenburger Ehrenbürgermeisters in Form von Gesprächen, die in der Zeit von Dezember 2021 bis Sommer 2024 stattfanden. Hövelmanns Erinnerungen liefern detaillierte Einblicke in die Kommunal- und Landespolitik der Zeit von 1968 bis 1996, immer auch natürlich auf dem Hintergrund der Bundespolitik. Insbesondere die Anfangsjahre von 1968 bis 1973 sind durch eine detaillierte Darstellung anhand der Berichte der Ems-Zeitung belegt. Ohne Heinrich Hövelmann wäre Papenburg …

… Migration und den Fachkräftemangel. Unser Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und Arbeitgeber aktiv bei der Gewinnung von Fachkräften zu unterstützen“, so Werz weiter. Die WerteUnion sieht sich als Sprachrohr für diejenigen, die eine echte Veränderung in der Landespolitik wollen und die bisherige Landesregierung ablösen möchten.Die WerteUnion Brandenburg stellt ihre politischen Ziele und Kernthemen auf ihrer Website vor. Dazu gehören neben der Migrationspolitik und dem Bürokratieabbau auch die Unterstützung der heimischen Wirtschaft und die Stärkung …

… mit Landtagskandidaten und politischen Akteuren aus Finsterwalde. Unter dem Bibelzitat „Suche der Stadt Bestes!“ soll es um Möglichkeiten politischer Gestaltung vor Ort gehen. Welche Ideen und Vorschläge haben Landtagskandidaten für eine lebenswerte Stadt? Wie und wo ist Landespolitik in der Kommune spürbar? Was kann Politik leisten? Wie ist überhaupt angemessene und zukunftsfähige Politik in einer komplizierten Zeit möglich? Diese und andere Fragen wollen Rainer Genilke (CDU), Dominic Hake (SPD), Monika Förster (DIE LINKE) Bürgermeister …

… Interessen der Bürger auf Bundesebene und auf Landesebene vertreten zu können. Wählen Sie mit uns die Freiheit“Der neu gewählte Landesvorsitzende Steffen Grüner hat bereits angekündigt, die WerteUnion in Niedersachsen stark zu machen und sich aktiv in die Landespolitik einzubringen. „Wir wollen den Menschen in Niedersachsen eine echte Alternative bieten und werden mit klaren Positionen und mutigen Ideen für unsere Werte eintreten,“ sagte Grüner abschließend. Sachsen gratuliert zur Gründung des Landesverbandes der WerteUnion Niedersachsen - WerteUnion …

… beziehungsweise Inklusionsbeiräte als Selbstvertretungsgremien oder entsprechende Beauftragte. Sie alle stärken Politik und Verwaltung vor Ort, indem sie ihre Expertise einbringen. Bei Planungen weisen sie frühzeitig auf Verbesserungen hin, um somit spätere kostenintensive Korrekturen vermeiden. Um eine verpflichtende Einrichtung von Interessenvertretungen zu erreichen, führt das Bündnis Gespräche mit Vertreter*innen der nordrhein-westfälischen Landespolitik, mit kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Akteuren und plant verschiedene Aktivitäten. 

Das 90. Firmen-Jubiläum feierte der Hersteller von IT- und AV-Konnektivitätslösungen Lindy zusammen mit Gästen aus Lokal- und Landespolitik, darunter der Mannheimer Wirtschaftsbürgermeister Michael Grötsch und der Präsident der IHK Rhein-Neckar Manfred Schnabel. Auch weltweit angereiste Niederlassungsleiter und Geschäftspartner aus der ganzen Welt feierten gemeinsam im stilvollen Ambiente am Standort des Headquarters in Mannheim. Über viele Jahrzehnte hinweg konnte das Familienunternehmen ein internationales Business aufbauen, das nun aktuell von …

… beim Klimawandel bereits jetzt umfassende Informationen darüber, welche heftigen Auswirkungen auf uns zukommen werden, wenn wir nicht jetzt Gegenmaßnahmen einleiten.“ Dr. Christoph Gerhards von den ScientistsForFuture Leipzig ergänzt: „Die Verantwortlichen in Bundes- und Landespolitik sollten den Zeitpunkt nutzen, durch klugen Einsatz der Corona-Hilfen die gerade am Boden liegende Wirtschaft gezielt sozial und ökologisch umzugestalten. So kann eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaftsweisen etabliert werden. Ein kurzfristiger Wiederaufbau …

„Die Bundes- und Landespolitik hat zügig und sehr gut auf die wirtschaftlichen prekären Auswirkungen der Corona-Krise reagiert.“ befindet Stefan Lange, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Schleswig-Holstein. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bringen besonders kleine und mittelständische Betriebe ganz akut in arge Bedrängnis. Der Mittelstand ist Schleswig-Holsteins wirtschaftliches Rückgrat. Den Unternehmen kurzfristig Existenzängste zu nehmen und in der angespannten Situation eine Atmosphäre der unbürokratischen …

… vorgestellt. Dass es heute einer Aktuellen Stunde zum selben Thema bedürfen würde, davon kann nun wirklich keine Rede sein. Sinn und Zweck einer Aktuellen Stunde ist, im Landtag eine Debatte über einen bestimmt bezeichneten Gegenstand aus dem Bereich der Landespolitik oder über bedeutsame Äußerungen von Landespolitikern oder Mitarbeitern des Landes zu führen, die von allge-meinem und aktuellem Interesse sind. Dies besagt die Geschäftsordnung des Landtages. Doch auch wenn der Fortbestand des UKSH und dessen finanzielle Absicherung durch das Land …

… Gesundheitsberufen seit Jahrzehnten Überstunden anhäufen und nicht angemessen entlohnt werden! DIE LINKE fordert die Einhaltung der tariflichen Arbeitszeiten und flächendeckende Tariflöhne für die oft genug lebenswichtige Arbeit des Krankenhaus- und Pflegepersonals. Bürger*innen, Patienten und Pflegekräfte aus Gründen der Wirtschaftlichkeit gegeneinander auszuspielen, damit muss endlich Schluss sein! Eine Kehrtwende in der Landespolitik ist unerlässlich, wir erwarten entsprechende Initiativen unserer Landesregierung auf Bundesebene.“ 29. Oktober 2019

… Bundestagsausschuß für Arbeit und Soziales, sondern auch studierter Jurist. Nicht zuletzt ihm ist es wohl zu verdanken, dass die Staatsanwaltschaft Hannover endlich doch ein Ermittlungsverfahren gegen die korrupten Ärzte einleitete - nach anderthalb Jahren Widerstand durch die Landespolitik in Hannover. Durch Personen wie Sie! Frau Reimann, Sie zerstören mir meine gesamte zukünftige Existenz: seit zehn Jahren kann ich keine Familie gründen (denn dafür benötigt ein Mensch, der bestrebt sein will, ein verantwortungsvoller Familienvater zu sein, ein …

… somit an der Realität vorbei und begünstigt - ebenso wie die Anordnungen des Landkreises Potsdam-Mittelmark des KBA. Der VW-Konzern wird durch die öffentlich-rechtlichen Anordnungen zum Nachteil VW-Geschädigten massiv begünstigt. Die Bundespolitik ebenso wie die Landespolitik in Berlin und Brandenburg läßt die Geschädigten erneut im Stich, statt gegen den VW-Konzern, der die Zulassungsbehörden betrogen hat, mit angemessenen Mitteln vorzugehen und Geschädigte in jeder Hinsicht zu unterstützen. VW-Geschädigte, die von den Verwaltungsgerichten in …

… Verschleierungsverbot hat die davon betroffene Studentin bereits eine Klage angekündigt. Ohne eine gesetzliche Grundlage wird das von der Uni als Richtlinie erlassene Verbot voraussichtlich keinen Bestand vor Gericht haben. Genau deshalb hat die Uni Kiel ja die Landespolitik um Rückendeckung gebeten – bislang leider vergeblich, zumindest was Jamaika betrifft. Allein wir von der AfD-Fraktion haben den Hilferuf der Uni Kiel wirklich ernstgenommen und entsprechend gehandelt: Unser Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschul-gesetzes schafft genau die gesetzliche …

… seien bis zu 187 personenbezogene E-Mail-Adressen für jedermann im Verteiler offen einsehbar gewesen. Bei den Mails handelte es sich um Beschwerden, Stellungnahmen, Verunglimpfungen aber auch Strafanzeigen gegen die unterschiedlichsten Vertreter aus Wirtschaft, Presse, Kommunal- und Landespolitik. Der Inhalt der Mails war aber nicht Grund für die Geldbuße. „Der Mann hat sich uns gegenüber immer wieder auf die Meinungsfreiheit berufen, aber diese gestattet keine solchen offenen Verteiler“, sagte der zuständige Landesdatenschützer von Sachsen-Anhalt, …

… Anspruch.   6.900 Berufsbetreuer/innen sind im BdB organisiert, der neben der Geschäftsstelle in Hamburg 16 Landesgruppen in den Bundesländern unterhält. Der BdB ist die größte Interessenvertretung der Berufsbetreuer/innen in Deutschland und als Experte in der Bundes- und Landespolitik ein gefragter und geschätzter Partner. Der Verband gestaltet kontinuierlich Qualität in der rechtlichen Betreuung: 2018 wurden Berufsethik und Leitlinien überarbeitet, ein neues Berufsbild sowie neue Arbeitsmethoden sind in Entwicklung. Langfristig verfolgt der Verband das Ziel, …

… zu machen. Doch bei Bundesministerin Klöckner ist von diesem Geist nichts zu spüren. Für eine artgerechtere Nutztierhaltung hat sie bisher noch immer nichts bewegt. Zusammen mit der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. (Bundesverband) machten heute Vertreter der Landespolitik und des Tierschutzes in Berlin deutlich, was sie von einer glaubwürdigen und zielführenden Politik für artgerechte Nutztierhaltung erwarten. Sie kritisierten, dass die bisherige Nutztierpolitik der Bundesministerin aus Verbrauchersicht ambitionslos sei, die Bundesländer übergehe, die …

… berechtigten Schadensersatzforderungen aussitzen bis die Kläger entweder altersbedingt aufgeben oder die Skandalfahrzeuge so wertlos werden, so dass der Schadensersatzanspruch gegen Null geht. So wundert es nicht, wenn das Vertrauen der Wähler in die Bundes- und Landespolitik der Regierungsparteien ständig schwindet. Die Justizverwaltung sollte in allen Bereichen den Eindruck erwecken, vollständig unabhängig von wirtschaftlichen Interessen des VW- Konzerns zu sein. VW-Geschädigten kann deshalb nur geraten werden, Klagen individuell vor heimischen …

… von Wahlen. Die Quotierung der Listen und die Einführung von Wahlkreisduos halten wir für geeignet, um das Ungleichgewicht in der Repräsentation von Frauen und Männern in der Landespolitik auszugleichen. Die komplette Stellungnahme ist hier (https://frauenpolitischer-rat.de/wp-content/uploads/2015/05/Paritaet-BB_Stellungnahme-FPR_181107.pdf) zum Download (pdf-Format) verfügbar. Des Weiteren weisen wir auf die Unterschriftensammlung „Ihre Stimme für ein Parité-Gesetz“ (https://frauenpolitischer-rat.de/paritaet/) des Frauenpolitischen Rats Land Brandenburg …

Die Fraktionen von SPD, SSW, CDU, GRÜNEN und FDP fordern in einem gemeinsamen Antrag den Landtag auf, „den Aufstand der Kieler Matrosen im November 1918 als historischen Wendepunkt der deutschen Geschichte“ zu würdigen, der das „historische Fundament unserer heutigen Bundesrepublik“ bilden würde. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner heutigen Rede: „Dass Matrosen am Ende eines verlorenen Krieges meutern, anstatt für die vermeintliche Ehrenrettung der Kaiserlichen Marine in den sicheren Tod z…

… zu mobilisieren und zu sympathisieren“, so Kommunikationsexperte Oehme weiter. Nichtsdestotrotz sind sich laut Angaben gegenüber Politbarometer Extra 44 Prozent der Hessen unsicher, wen sie diesen Sonntag wählen sollen. Hinsichtlich der aktuellen Wahlabsicht gaben 60 Prozent die Landespolitik und 36 Prozent die Bundespolitik an. Bei der Beliebtheit der Ministerpräsidenten liegt Amtsinhaber Volker Bouffier (CDU) bei 46 Prozent, während sein Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) es nur auf 32 Prozent schafft. Zehn Prozent wollen keinen von …

… Haushaltsdisziplin einfordert. Ein halbes Jahr später wird der Bericht nun im Landtag, zunächst im Haushalts- und Finanzausschuss, debattiert und wohl im Sinne der eingeforderten „Konsolidierung“ auch beschlossen. An dieser Stelle wird deutlich, welchen Weg Landespolitik einschlagen muss. Beispiel: Die Prüfung führt zum Ergebnis, dass Rheinland-Pfalz bundesweit die geringste Auslastung bei Krankenhausbetten hat und fordert als Konsequenz die Ausrichtung an „Wirtschaftlichkeitskennwerten“ – was unausweichlich die weitere Schließung „unrentabler“ Krankenhäuser …

… Dr. Volker Ullrich zu. Die momentane Lage sei vor allem auf Unstimmigkeiten zwischen Bund und Ländern zurückzuführen. „Die Länder müssen in Aktion treten. Ich werde mich im Rechtsausschuss des Bundestags für die Belange der Betreuer einsetzen und auf die Landespolitik zugehen“, so Ullrich. Seitens des Bundes sei man bereits in der letzten Legislaturperiode im Sinne der Berufsbetreuer tätig gewesen, doch die Länder hätten sich verweigert. Zum Hintergrund: Ein Gesetzesentwurf des Bundes, der eine Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer um 15 Prozent …

… man auf solch eine Entwicklung reagieren kann, so der Vorsitzende Simon Schmeisser. Dauerkandidaten, die bei vielen Bürgermeisterwahlen antreten, stellen dabei weder ein Problem noch ein Novum dar. Man denke nur an einen Helmut Palmer, der die Kommunal- und Landespolitik im Rahmen seiner Kandidaturen durchaus sehr positiv beeinflusst hat. Dauerkandidaten, die sich in der Sache streiten, können eine Bürgermeisterwahl sogar beflügeln. Doch wenn eine Kandidatur zum Bürgermeisteramt nur dazu dient, bewusst die jeweiligen Mitkandidaten und Kommunen zu …

„Seehofer soll sich nicht in die Berliner Landespolitik einmischen“, fordert ein Mitglied der rot-rot-grünen Koalition. Seit Donnerstag gibt es Empörung in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres. Dort ist man aufgebracht wegen eines Anrufs aus dem Bundesinnenministerium. Ein wichtiger Mitarbeiter Horst Seehofers (CSU) hatte versucht, Einfluss auf die Berliner Polizei zu nehmen. Die Geschichte zieht inzwischen Kreise über den Berliner Senat und die Parteien der Regierungskoalition hinaus. Anlass der Einflussnahme war, wie aus gewöhnlich gut informierten …

… im Mainzer Kulturclub „SchonSchön“ ein Feuerwerk an bissigen und humorigen Kommentaren zur aktuellen Lage in Stadt, Land und Bund. Den Aufschlag machte Jochen Bülow, Landesvorsitzender der Partei, der in einer launigen, anspielungsreichen Rede den Fokus naturgemäß auf die Landespolitik legte: „Angeblich haben die Mitarbeiter der Staatskanzlei und der Mainzer SPD-Zentrale kollektiv Urlaub genommen, wenn mit dem Politrend die nächste Wahlumfrage kommt. Umfragen sind derzeit bei der SPD einfach nicht beliebt". Ihm folgte mit einer spontanen Rede MdB …

Nachdem das landesweite Semesterticket für rheinland-pfälzische Studierende schon lange Thema sowohl unter den Betroffenen selbst als auch zwischen der Landesastenkonferenz (LAK), Akteuren der Landespolitik und der Verkehrsverbünde war, ist nun ein erster Durchbruch erzielt worden. So konnte weitgehende Einigkeit unter den Beteiligten der Verhandlungen hergestellt werden, dass ein landesweites Semesterticket kommen soll, wie nicht zuletzt diversen Presseberichten und Stellungnahmen der LAK zu entnehmen ist. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer …

mehr. Deshalb begrüßen wir die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Koch, die steuerliche Privilegierung der Post zu beenden, wenn sie eine wochentägliche Zustellung in ganz Deutschland tatsächlich nicht gewährleisten kann.“ Weitere Informationen: • Kieler-Nachrichten-Artikel vom 01.11. zu den anhaltenden Verspätungen bei der Brief- zustellung durch die Deutsche Post in Schleswig-Holstein: http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Politik-Nachrichten/Nachrichten-Politik/Verspaetete-Zustellungen-Landespolitik-droht-Post-Konsequenzen-an

München/Regensburg, 26. Oktober 2017 – Bayern unterstützt als größtes Bundesland die Forderungen der Berufsbetreuer. Dies zeigen nicht zuletzt aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik: Derzeit liegen vier Dringlichkeitsanträge der bayerischen Landtagsabgeordneten zum Thema Betreuungssystem vor. Zudem bot der 6. Bayerische Betreuungsgerichtstag in Regensburg ein Forum zum Austausch mit Vertretern der Landespolitik. Die Landtagsfraktion FREIE WÄHLER legte zur Plenarsitzung am 12. Oktober im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag für die …

… Rupert Heindl: „Nicht alle jungen Leute auf dem Land wollen gleich ein Eigenheim. Viele suchen vergeblich Mietwohnungen und stellen fest, dass es diese nur in der Stadt gibt, ebenso wie geförderten Wohnungsbau. Hier wollen wir Anregungen geben, wie Kommunalpolitik, aber auch Landespolitik mehr für bezahlbare, jugendgerechte und flexible Wohnungen auf dem Land tun können. Auch hier gilt, dass die Politik zuerst einmal die Landjugend selbst fragen muss, was sie sich für die Zukunft wünscht.“ „Let´s talk about faith!“ - Glaubenskommunikation für die …

… 16 junge Erwachsene begleiten fast eine Woche lang 16 Landtagsabgeordnete aller vier Fraktionen bei ihrer Arbeit: Sie nehmen mit ihnen an Ausschuss- und Plenarsitzungen teil, begleiten Termine in den jeweiligen Fachthemen und im Wahlkreis. Sie erleben hautnah, wie Landespolitik in Bayern gemacht wird und wie der Alltag der Politik aussieht! Zwei presseöffentliche Termine sind besonders geeignet – oder vereinbaren Sie mit uns direkt Interviews im Landtag: Presseöffentliche Termine: Mo. 6. März, 16 Uhr im Bayerischen Landtag, Saal 1 Erster …

… Besetzung wie auch internationalen Aufmerksamkeit sprachen für sich als das China Forum Berlin zum Naujahrsempfang in das Berliner Hilton Hotel lud. Am Vorabend der Amtseinführung zeigten vor allem die Vertreter des Diplomatischen Korps in Berlin, der deutschen Bundes- und Landespolitik sowie ausgewählte Führungskräfte und Entscheider aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Sport und Gesellschaft wie sehr dem entgegen gesehen wird, das nach dem Tag der Amtseinführung zu erwarten ist. Das Datum 19. Januar wurde von dem Veranstalter ebenso wie der Gastredner …

… Positionierung der Agentur im politischen Raum gestalten“, sagt Sabine Clausecker, Vorstand von CB.e. Nach mehr als acht Jahren in der politischen Arbeit, im Deutschen Bundestag und für die Deutsche Bahn AG sowie in der Berliner Kommunal- und Landespolitik, ist Juliane Leinitz eine ausgewiesene Polit-Expertin mit gewachsener politischer und gesellschaftlicher Vernetzung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene und wird die CB.e-Kunden kreativ und engagiert auf dem politischen Parkett unterstützen. Nach jahrelanger Erfahrung in der Interessenvertretung, …

… unter dem alle freien Berufe leiden, ist nach seinen Erfahrungen eine zunehmende Regelungsdichte, die aus Berlin und Brüssel vorgegeben wird. „Was dort als Deregulierung verkauft wird, sorgt bei uns für mehr Bürokratie. Das werden wir belegen und nicht nur in der Landespolitik, die oft ein offenes Ohr für unsere Probleme hat, vortragen“, kündigte Lanbin an. Auch auf die Rolle des Staates als Konkurrent zu vielen freien Berufen will Lanbin stärker hinweisen. So treten öffentlich subventionierte Stellen etwa als Konkurrenz zu freien Vermessern oder …

… wirtschaftlichen Schwergewichten in der Region mit einer Vielzahl ausländischer Unternehmensansiedlungen. Magdeburgs Erster Beigeordneter Rainer Nitsche, die Leiterin des Internationalen Büros Dr. Gundula Henkel und Hubert Salzborn, Stadtrat in Magdeburg für die CDU und Urgestein der Landespolitik von Sachsen-Anhalt konnten sich von dem hohen Niveau der regionalen Entwicklung und der guten Zusammenarbeit vor Ort überzeugen, zu der das in Bangkok mit eigener Niederlassung agierende IFF Fraunhofer Institut/ Magdeburg maßgeblich beiträgt. Erstmals überhaupt …

… Personen etc. auseinanderzusetzen. Der Fraktion der Piraten in Nordrhein-Westfalen ist dafür zu danken, dass sie von der Landesregierung seit dem 6. April 2016, dem Tag der Einreichung ihrer Großen Anfrage wissen will, welchen Einfluss die Bertelsmann-Stiftung auf die Landespolitik, insbesondere die Bildungspolitik hat. Üblich ist, dass die Landesregierung Große Anfragen innerhalb eines Vierteljahres beantworten. Die Antwort auf die Große Anfrage der Piraten liegt gegenwärtig nicht vor. Wir nehmen die Große Anfrage der Piraten mit ihren 42 Fragen …

ur Zukunftssicherung der rechtlichen Betreuung zu diskutieren. Im November sollen die Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu „Qualität und Vergütung“ veröffentlicht werden. Die Daten werden die Grundlage für eine mögliche Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) bilden. Eine Gesetzesänderung kann nur mit Zustimmung des Bundesrats erfolgen. Sabine Sütterlin-Waack rät daher: „Erhöhen Sie den Druck auf die Landespolitik.“

… und soziale Gerechtigkeit zum gewohnt gekonnten Rundumschlag ausholte. Der Applaus des Publikums war den eindringlichen Mahnungen Gysis immer dann sicher, wenn er darauf hinwies, dass diese Themen nicht voneinander zu trennen sind – und dass sie immer auch im Zusammenhang mit Landespolitik gesehen werden müssen. Was Gysi im großen Rahmen absteckte, war denn auch mit Blick auf die anstehende Landtagswahl Gegenstand der Ansprachen von Jochen Bülow und Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE für den 13. März. „Die Verhältnisse in …

… die allein auf die unsinnige CDU-Parole von der „schwarzen Null“ abzielen – substanzielle Änderungen oder gar ein Kurswechsel sind also von beiden Seiten nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Die SPD schwenkt nicht nur im Bund, sondern auch in der Landespolitik auf den populistischen Angstmacherkurs der CDU ein: Aufstockung der Polizeikräfte, Schaffung neuer Stellen für „Ermittlungen“ gegen Aufenthaltsverstöße bei Migranten – man könnte angesichts der derzeitigen Umfrageergebnisse versucht sein darüber spekulieren, ob die SPD sich schon mal als Juniorpartnerin …

… Landesmutter zu gefallen, kaum jemand kennt die Kabinettsmitglieder und die grünen Juniorpartner in der Regierung scheinen alles zu tun, um möglichst unsichtbar zu bleiben. Wie hast Du als Spitzenkandidat der LINKEN die letzten fünf Jahre rot-grüne Landespolitik wahrgenommen? Jochen Bülow: Rot-Grün lässt den Gestaltungswillen, den die Koalitionspartner noch im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, weitgehend vermissen. In der Bildungspolitik knickt die Landesregierung vor Gymnasialeltern und der CDU ein, beim sinnvollen Ausbau der KiTas lädt sie …

… Prinzip entschieden wird", konstatiert Putz. Der Ministerpräsident führe eine Koalition mit dem Volk, d.h. mit dem jeweiligen Teil der Bevölkerung, dem er gerade nach dem Munde redet. Beispiele für die fehlende liberale Stimme in der Landespolitik sieht Putz zuhauf: Wichtige Infrastrukturprojekte würden durch die zaudernde Politik des Ministerpräsidenten und seiner Staatsregierung gefährdet. „Seehofers Umfaller beim Thema 3.Startbahn ist völlig inakzeptabel und steht in krassem Widerspruch zu allen CSU-Versprechungen der Vergangenheit gegenüber …

… Mindestlohn, die gescheiterte Energiepolitik oder das aktuelle Chaos in der Flüchtlingspolitik — Horst Seehofer und seine Partei tragen einen großen Teil zur schlechten Arbeit der Regierungskoalition in Berlin bei“, schrieb Putz an seine Parteifreunde. In der Landespolitik liefert die CSU Putz zufolge fortlaufend Angriffsflächen, die konsequent genutzt werden müssen. „Ministerpräsident Seehofer zeigt sich bei wichtigen Themen wankelmütig: bei der Energiepolitik, der B15neu oder der dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Bayern braucht deshalb …