Pressemitteilungen zu Behörden

… dabei der erste Schritt; anschließend müssen die gesetzlichen Voraussetzungen im Visumverfahren erfüllt werden. Für die DV-2027 endet der Zeitraum zur Visaerteilung am 30. September 2027.Eine Anmeldung zur betreuten Teilnahme ist bei The American Dream über www.americandream.de bereits möglich. Die Bewerbungsunterlagen werden vorab geprüft und innerhalb des offiziellen Registrierungszeitraums an die US-Behörden übermittelt.Die Entscheidung ist eine einstweilige Verfügung. Weitere gerichtliche Entscheidungen können Auswirkungen auf den Zeitplan haben.

… Datenschutzmeldungen nach Art. 33 und Art. 34 DSGVO inhaltlich abgestimmt sein. Widersprüche können erhebliche Risiken für die Glaubwürdigkeit und für einen laufenden Aufschub auslösen.Betroffene Emittenten sollten Verantwortlichkeiten für Incident Response, Kapitalmarktkommunikation und Meldungen an Behörden vorab klar strukturieren. Dazu gehören belastbare Entscheidungswege, eine fortlaufende Dokumentation der Tatsachenlage und die Prüfung, welche Personen nach Art. 18 MAR in Insiderlisten aufzunehmen sind. Verstöße können nach § 65 BSIG sowie nach …

… Mitteilung der Beschwerdepunkte wurden zwei Vorwürfe fallengelassen, sodass sich die Geldbuße nun auf vier festgestellte Verstöße bezieht.Kingspan hatte im laufenden Verfahren erklärt, das Unternehmen habe während des Trimo-Vorhabens vollumfänglich mit den europäischen Behörden kooperiert. Zudem hat das Unternehmen angekündigt, die Entscheidung vollständig anzufechten. Damit ist der weitere Verfahrensgang abzuwarten; die von der Kommission getroffenen Feststellungen können Gegenstand weiterer Verfahren sein.Bereits im Umfeld des Verfahrens hatte …

… geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Markt- und Meinungsforschung verarbeitet werden. Das kann auch ein Unternehmen mit drei Personen betreffen. 3. Direkt aus Artikel 37 DSGVO. Europaweit gilt die Pflicht für Behörden und öffentliche Stellen sowie für Unternehmen, deren Kerntätigkeit in der umfangreichen, regelmäßigen und systematischen Überwachung von Personen besteht oder in der umfangreichen Verarbeitung besonders sensibler Daten wie Gesundheitsdaten. Was die geplante Reform ändern würde Wird …

… nicht automatisch berechtigt. Das seit 2023 geltende Notvertretungsrecht unter Ehegatten ist auf Gesundheitsangelegenheiten beschränkt und gilt höchstens sechs Monate. Für Anträge bei der Pflegekasse, Verträge mit Pflegediensten oder Heimen und den Umgang mit Behörden und Banken ist eine Vorsorgevollmacht nötig. Fehlt sie, bestellt das Betreuungsgericht im Zweifel einen rechtlichen Betreuer. „Eine Vorsorgevollmacht sollte die Vertretung gegenüber Pflegekasse, Medizinischem Dienst und Sozialbehörden ausdrücklich umfassen“, so Probst. „Ergänzend lassen …

… Verfahrensfreiheit könnte somit vor allem bedeuten, auf das Planfeststellungsverfahren mit seiner Vielzahl an verfahrens- und materiell-rechtliche Anforderungen zu verzichten. „Damit würde ein hochkomplexes und zeitintensives Verfahren entfallen. Für Vorhabenträger und Behörden könnte dies den Aufwand erheblich reduzieren“, so Dr. Frank Sailer weiter.Planfeststellung europarechtlich nicht zwingendDie Studie zeigt: Der nationale Gesetzgeber könnte das Planfeststellungsverfahren für Ertüchtigungen im Verteilernetz bereits heute abschaffen. „Soweit …

… auf seiner Facebook-Seite Gesten und beleidigende Sprache gegen tansanische Führungspersonen verwendet.Der unterzeichnende Beamte empfiehlt ausdrücklich weitere Maßnahmen, „especially in his country, because he has run away from us”, also insbesondere in Jahls Heimatland, da er den tansanischen Behörden entkommen sei.[2]Was Zeugen und Betroffene in Moshi über Jakub Jahl berichtetenEin Junge beschrieb:„Eines Tages fühlte ich mich schrecklich. Da sah ich, wie er Gras rauchte. Neben ihm lagen Spritzen. Ich weiß nicht, wofür diese Spritzen waren."Was …

… (BMFTR) geförderten Verbundforschungsprojekts „VerRexVer – Zur Wirkung von Verboten gegen rechtsextreme Vereinigungen“ der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin) und der Hochschule Düsseldorf. Die Tagung bringt Erkenntnisse aus der Forschung mit Erfahrungen aus Behörden und Zivilgesellschaft zusammen.Den Auftakt bildet am Montag, 28. September 2026, um 18.00 Uhr eine öffentliche Veranstaltung in Kooperation mit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Im Mittelpunkt steht das Podiumsgespräch unter dem Titel „Parteiverbot …

… GefährdungssachverhaltEin Somalier und 15 polizeiliche Vorgänge seit 2022, darunter elf Staatsschutzdelikte. Eine zwangsweise Unterbringung wegen angenommener Fremdgefährdung. Einen Tag später wieder frei. Die neue Folge des Podcasts INSIDE BREMEN stellt den Umgang der Bremer Behörden mit einem mutmaßlich islamistisch motivierten Gefährdungssachverhalt auf den Prüfstand.Im Podcast diskutieren André Minne, Mitglied der ständigen Besuchskommission nach dem Bremer PsychKG, und Christopher Albrecht, Pressesprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT.Im Mittelpunkt steht die …

… BundespatentgerichtsEil-, Besichtigungs- und Vollstreckungsverfahrenaktuelle Fragen der deutschen und europäischen PatentrechtsprechungDie Konferenz richtet sich an Führungskräfte und Mitarbeitende aus Patent-, IP- und F&E-Abteilungen der Industrie, Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus Behörden und Justiz sowie an Patentanwältinnen und Patentanwälte, Patentreferentinnen und Patentreferenten, Patentingenieurinnen und Patentingenieure sowie Rechts- und Fachanwälte im gewerblichen Rechtsschutz. Für die Veranstaltung sind laut Konferenzprogramm 15 …

… Veranstaltungsseite möglich: https://www.netco.de/body-cam/fachdialogAnschließend werden zentrale Erkenntnisse aus den Fachdialogen auf der Body-Cam Konferenz überregional zusammengeführt. Nach dem derzeitigen Planungsstand soll daraus eine mehrtägige Fachveranstaltung werden, die Behörden, Verkehrsbetriebe, Sicherheitsunternehmen und weitere mit Sicherheitsaufgaben befasste Organisationen zusammenbringt (Stand: September 2026).Weiterführende InformationenPraxiserfahrungen aus dem Bahnbetrieb im Interview mit Monique Schrickel, Securitymanagerin bei DB Regio …

… der Pressekonferenz nahmen Vertreter der CAP Freedom of Conscience (CAP LC), des Forum für Religionsfreiheit (FOREF Deutschland), des Center for Studies on New Religions (CESNUR) und von Bitter Winter teil. Die Teilnehmer forderten die südkoreanischen Behörden auf, die Inhaftierung des 95-jährigen Lee Man-hee unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, des ordnungsgemäßen rechtlichen Verfahrens sowie humanitärer Erwägungen erneut zu prüfen. Hans Noot, stellvertretender Vorsitzender von HRWF, betonte, dass es bei der Diskussion …

… seiner Gefängnisseelsorge wisse er, dass Haft für ältere Menschen besonders schwere Belastungen mit sich bringe. Das Alter gebe niemandem das Recht, über dem Gesetz zu stehen " doch zum Schutz von Leben und Menschlichkeit bat er die zuständigen Behörden, rechtmäßige Alternativen wie Kaution, Aufenthaltsbeschränkung oder medizinische Gesichtspunkte sorgfältig zu prüfen: "Wir verlangen nicht, dass Lee Man-hee eine Sonderbehandlung erhält, weil er ein religiöser Leiter ist; wir bitten darum, dass Fairness, Würde und die universellen Rechte, die jedem …

… gegen die Unschuldsvermutung verstießen. "Dieser Fall zeigt, dass Personen, die staatliche Autorität ausüben, bei ihrer Wortwahl besondere Zurückhaltung üben müssen." Burke warnte außerdem davor, dass sich durch das Zusammenspiel von Erklärungen staatlicher Behörden, politischen Stellungnahmen und Medienberichterstattung bereits vor Abschluss eines Gerichtsverfahrens ein gesellschaftliches Vorverurteilungsbild entwickeln könne. Amtsträger sollten deshalb konsequent von einem "Verdacht" sprechen und deutlich machen, dass allein die Gerichte über …

… einer Zahlung erledigen lässt." ANINOVA sieht sich trotz der Entscheidung darin bestärkt, auch künftig Bildmaterial über Missstände in Tierhaltungs- und Schlachtbetrieben zu veröffentlichen, die Öffentlichkeit darüber zu informieren und entsprechende Hinweise an die zuständigen Behörden weiterzugeben. "Unsere Arbeit ist gerade deshalb notwendig. Hinter den verschlossenen Türen von Schlachthöfen haben Tiere keine Stimme. Wir werden auch künftig veröffentlichen, was ihnen dort angetan wird, wenn uns entsprechendes Material vorliegt", so Peifer. Für …

… noch nicht aufgehoben. Zudem hatte Deutschland 11 Jahre lang den Gründern der Kirche die Einreise in den gesamten Schengenraum untersagt, was erst 2006 durch das Bundesverfassungsgericht korrigiert worden sei. Damals habe dieses explizit darauf hingewiesen, dass Behörden nicht beurteilen dürften, welche Bedeutung ein Besuch für eine Kirche habe. Denn Kernfragen der Förderung und Ausübung des Glaubens seien staatlicher Bewertung entzogen. Konkrete Gefahren durch den Besuch der Religionsstifter seien ebenfalls nicht ersichtlich.Scientology. Michaela …

… organisatorische und rechtliche Schutzkonzepte entwickelt werden. Neben dem Umgang mit Geschäftsgeheimnissen im Homeoffice oder bei Unternehmenstransaktionen gehört dazu auch die Zusammenarbeit mit Behörden.Im Seminar werden unter anderem folgende Themen behandelt:Geschäftsgeheimnisgesetz und EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinieaktuelle Rechtsprechung zum Geschäftsgeheimnisschutzangemessene GeheimhaltungsmaßnahmenArbeitsvertragsklauseln und Reverse EngineeringKI und GeschäftsgeheimnisseIdentifikation und Klassifizierung vertraulicher InformationenEntwicklung …

… Folgen jedoch, darunter der Verlust von Steuervergünstigungen und die Zwangsliquidation von Vermögenswerten, hätten für die betroffene Gemeinschaft erhebliches Gewicht gehabt.Mit Blick auf die innenpolitische Lage verwies Lim auf Artikel 38 des koreanischen Zivilgesetzbuchs, der den Behörden erlaubt, die Gründungsgenehmigung einer Körperschaft wegen dem Gemeinwohl schädlicher Handlungen zu widerrufen – ein Maßstab, dessen eigentliches Streitfeld darin liege, wer definiere, was als „schädlich” gelte, und nach welchem Maß. Als Beleg dafür, dass sich …

… Führungspersönlichkeiten äußerte am 13. im Rahmen der Ersten Weltpastoren-Gemeinschaftsversammlung Bedenken, wonach der Umgang Südkoreas mit einem prominenten Gefangenschaftsfall möglicherweise nicht den Standards eines ordnungsgemäßen Verfahrens nach internationalem Menschenrecht entspreche, und forderte die Behörden auf, die Unschuldsvermutung unabhängig von religiöser Zugehörigkeit oder öffentlichem Ansehen des Angeklagten anzuwenden. Die von sieben christlichen Organisationen aus dem In- und Ausland ausgerichtete Versammlung, an der rund 3.000 Teilnehmer vor Ort …

… Gruppe als gefährlich, irrational, illoyal oder unschutzwürdig dargestellt wird." Er zeigte auf, wie Einschüchterungs- und Rufschädigungskampagnen im Ausland gezielt darauf abzielen, Gemeinschaften von öffentlicher Unterstützung und dem Schutz durch staatliche Behörden abzuschneiden. Mariia Anapreichyk, Juristin für internationales Recht bei ALLATRA GRC Schweiz, verwies ergänzend darauf, dass Organisationen durch anhaltende, grenzüberschreitende Diffamierungskampagnen gezielt handlungsunfähig gemacht werden, was den praktischen Zugang zum Recht …

… von Menschen anhand sozio-biologischer Zuschreibungen.Als Beispiel nannte Contu Sardinien, wo das Etikett „Hirten" über Jahrhunderte gewirkt habe. Dahinter stehe das Vorurteil, Weidewirtschaft verursache Banditentum und Entführungen. In anderen Regionen Italiens hätten Behörden deshalb verfassungswidrige Maßnahmen ergriffen, etwa die Registrierung zugereister sardischer Hirten als potenzielle kriminelle Gruppe.Juristen wüssten, dass eine Prinzipienerklärung eine Sache sei und die tatsächliche Verwirklichung von Rechten eine andere. Entscheidend sei …

… den behandelten Themen gehörten Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit betagten religiösen Führungspersönlichkeiten in Untersuchungshaft, einschließlich Fragen der Verhältnismäßigkeit, humanitärer Erwägungen und rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien. Die Organisationen forderten die südkoreanischen Behörden auf, die Untersuchungshaft des 95-jährigen Shincheonji-Vorsitzenden Lee Man-hee zu überprüfen und sicherzustellen, dass die rechtliche und administrative Reaktion auf religiöse Minderheiten neutral, verhältnismäßig und im Einklang mit Südkoreas …

… sich als nicht politisch und nicht religiös, arbeite ehrenamtlich und kenne keine formale Mitgliedschaft. Finanziert werde die Arbeit durch freiwillige Spenden.Was die Selbstdarstellung von ALLATRA brisant macht, ist weniger die Themenliste als die gegenläufige Behandlung durch Behörden. Russland ist laut der Organisation das einzige Land, das sie verboten hat. In der Ukraine bestätigte ein Berufungsgericht die Rechtmäßigkeit ihrer Tätigkeit. Im Europäischen Parlament kamen die Quästoren zu dem Ergebnis, dass Vorwürfe über prorussische Narrative …

… der Frage, was die Auslöser für den Massenansturm waren und wie die vielen Toten hätten verhindert werden können, ist auch zu klären, wie die EU in einer ähnlichen Situation künftig agieren sollte. „Trotz der unerwartet hohen Zahl an ankommenden Menschen haben die Behörden vor Ort die Situation vergleichsweise schnell in den Griff bekommen. Für die Akzeptanz der Flüchtlingsaufnahme sollten sich aber solche Szenen nicht zu oft wiederholen.“ Das erst im Juni in Kraft getretene reformierte GEAS – das Gemeinsame Europäische Asylsystem – halte ja durchaus …

… als E-Rechnung. In Deutschland sind das ZUGFeRD, ein PDF mit eingebettetem XML, das Menschen und Maschinen lesen können, sowie die XRechnung als reines XML, das öffentliche Auftraggeber verpflichtend fordern. Beide folgen der europäischen Norm EN 16931. Wer an Behörden fakturiert, benötigt zusätzlich die Leitweg-ID des Empfängers im Feld Käufer-Kennung.Für Unternehmen stellt sich damit weniger die Frage nach dem Format als nach dem Weg dorthin. In der Praxis stehen zwei Ansätze nebeneinander: ein separates Konverter-Werkzeug, das Rechnungsdaten nachträglich …

München, 2. August 2026 – Heute ist der Tag, auf den sich Unternehmen, Verbände und Behörden zwei Jahre lang vorbereitet haben: Mit dem 2. August 2026 gilt die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz („KI-Verordnung“, „KI-VO“ oder „AI Act“) nach ihrem Art. 113 Satz 2 im Grundsatz vollumfänglich. Nur wenige Tage vor diesem Stichtag hat der europäische Gesetzgeber allerdings mit der Digital-Omnibus-Verordnung zur KI das Fristengerüst der Verordnung neu geordnet – und damit ausgerechnet die meistdiskutierten Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme …

… begrenzt planen lassen.Digitale Ackerkarten, satellitengestützte Spurführung, Wetterdaten, Sensortechnik und eine umfangreiche Dokumentation gehören längst zum Arbeitsalltag. Hinzu kommen Maschinen, Personal, Investitionen, Finanzierung, Steuern, Versicherungen, Vermarktung und der tägliche Kontakt mit Behörden und Geschäftspartnern.Doch Technik und Fachwissen sind nur ein Teil der Aufgabe. Entscheidend ist die Verantwortung, die dahintersteht.Ein Wetterumschwung kann die Planung vieler Wochen verändern. Steigende Energiepreise können eine Investition …

… zu begründen. So lässt sich die Debatte um die Leihmutterschaft als typische Traditionskrise verstehen. F: Obwohl es in Deutschland verboten ist, eine Leihmutterschaft durchzuführen, wird die Elternschaft für ein im Ausland von einer Leihmutter geborenes Kind heute von deutschen Behörden und Gerichten regelmäßig anerkannt. Welche Rolle spielt dabei die inländische Adoption?A: Viele Wunscheltern suchen den Weg in Rechtsordnungen, in denen sie schon vor Ort durch ein Gericht zu Eltern erklärt werden. Dies ist insbesondere in Kalifornien der Fall. Dann …

… die Schaffung eines „Gemeinsamen Zentrums gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ beim Zoll. Hier sollen Landessteuerfahnder und Bundesfinanzermittler enger kooperieren und Erkenntnisse bündeln, um komplexe Fälle besser zu koordinieren.Zusätzlich ist ein behördenübergreifendes Datenanalysezentrum geplant. Mit modernen Analysemethoden und Künstlicher Intelligenz sollen umfangreiche Datenbestände untersucht und Auffälligkeiten schneller erkannt werden. Geplant ist auch, Steuerdaten verstärkt auf einer zentralen Plattform zusammenzuführen. Weitere Maßnahmen …

… Grund‘ legal getötet werden. Unter anderem könnte auch die Pflicht zur art- und bedürfnisgerechten Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere entfallen. Tierversuchsbefürworter fordern zudem Erleichterungen im Genehmigungsverfahren, wodurch die Prüftiefe der Behörden weiter eingeschränkt werden könnte. Außerdem könnten Tierschutzverbände in Bundesländern mit Verbandsklagerecht die Möglichkeit verlieren, Genehmigungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Während die Europäische Union den Übergang zu speziesrelevanten und tierleidfreien Methoden längst …

Mit der wachsenden Popularität von Kryptowährungen rücken deren steuerliche Aspekte zunehmend in den Fokus der Finanzbehörden weltweit. Während Gewinne aus Kryptowährungen in Deutschland schon länger durch das allgemeine Steuerrecht erfasst werden können, bestand in der Praxis ein erhebliches Vollzugsdefizit, besonders bei Handelsplattformen im Ausland. Dieses Defizit soll nun durch den internationalen Informationsaustausch gemäß dem Crypto-Asset Reporting Framework (CARF) der OECD, die europäische DAC8-Richtlinie und deren nationale Umsetzung in …

… sowie den mit rund 900.000 Euro ausgestatteten „Kreativraum" im Bremer Jobcenter auf gerade einmal 100 Quadratmetern.Grundlage der Akteneinsicht ist Artikel 99 der Bremischen Landesverfassung, der jedem Abgeordneten das Recht einräumt, Verwaltungsakten einzusehen, um die Arbeit von Senat und Behörden wirksam kontrollieren zu können. Piet Leidreiter hat im Bauressort bereits Einsicht in die Bauantragsakte sowie die Handakte der Behörde zum Neubauprojekt in Habenhausen genommen. Im Fokus steht dabei, ob sich das Vorhaben – das in einem unqualifizierten …

… Reorganisation der Zuständigkeiten im Bereich der Bekämpfung von Finanzdelikten. Das BMF plant, die Kompetenzen stärker zu bündeln und die Ermittlungsprozesse effizienter zu gestalten. Dies umfasst insbesondere eine intensivere Zusammenarbeit der beteiligten Behörden sowie die Optimierung der bestehenden Informationsflüsse.Durch strukturelle Anpassungen soll erreicht werden, dass verdächtige Sachverhalte rascher erkannt und konsequenter verfolgt werden können. Der Schwerpunkt liegt dabei auf komplexen Fallkonstellationen mit grenzüberschreitenden …

… nicht haben möchte und er sofort im Müll landet. Der Dokumentationswahn: In Metzgereien oder Bäckereien muss die Kühlraumtemperatur handschriftlich notiert werden, obwohl die Kühlanlagen längst digitale Alarmsysteme bei Temperaturabweichungen besitzen. Keine Kommunikation zwischen Behörden: Wer den Führerschein und den Personalausweis gleichzeitig beantragt, muss die Formulare oftmals separat einreichen, da die IT-Systeme der verschiedenen Behörden nicht miteinander vernetzt sind. Der deutsche Bürokratie-Wahnsinn ist für viele Bürger und Unternehmen …

… Rentner nicht auf den Kosten von Sturm-, Hagel- und Hochwasserschäden sitzen lässt. Wie die Medienberichte zum 5. Jahrestag der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal gezeigt ha­ben, müs­sen sich bis heute viele Hochwassergeschädigte mit Behelfsquartieren behelfen und mit Behörden und Versicherungen um Entschädigungsleistungen streiten. Die Deutsche Umwelthilfe sieht darüber hinaus weiterhin ein hohes Hochwasserrisiko für den Landkreis Ahrweiler. Auf ihrer Konferenz am 25. Juni haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kritisiert, dass …

… die Rechtmäßigkeit von Lees fortdauernder Untersuchungshaft überprüfen zu lassen; damit bleibt er bis zum Beginn seines Hauptverfahrens in Haft. Shincheonji hat dagegen öffentlich Einspruch erhoben und darauf verwiesen, dass Lee 95 Jahre alt sei, dass die Behörden bereits umfangreiche Durchsuchungen und Beschlagnahmen durchgeführt hätten " Berichten zufolge einschließlich der Aussagen von mehr als 200 Zeugen " und dass nach faktischem Abschluss der Ermittlungen weder eine glaubhafte Fluchtgefahr noch eine Verdunkelungsgefahr bestehe. Nach allgemeinen …

Im Zuge einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit haben europäische Ermittlungsbehörden unter dem Codenamen „Operation Alba“ ein mutmaßlich international operierendes Betrugssystem im Bereich des Fahrzeughandels aufgedeckt. Den Strafverfolgungs- und Finanzbehörden zufolge richtet sich das Verfahren gegen mehrere Personen, die insbesondere des organisierten Umsatzsteuerbetrugs beschuldigt werden. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen; es gilt die Unschuldsvermutung.Internationale Zusammenarbeit bei Ermittlungen im FahrzeughandelDiese Maßnahmen …

… Rolle spielt dabei die Organisation FECRIS (Europäische Föderation der Zentren für Forschung und Information über das Sektenwesen). Alexander Dworkin agierte jahrelang als Vizepräsident von FECRIS. Diese Dachorganisation und ihre Ableger operieren eng mit staatlichen Behörden in ganz Europa zusammen.Ein prägnantes Beispiel für den Einfluss dieser Netzwerke ist Österreich. Im Jahr 2025 führte Österreich ein umstrittenes Gesetz zur Messenger-Überwachung ein. Recherchen belegen die enge Zusammenarbeit zwischen der österreichischen Bundespolizei und …

… Künftig können Bescheide bis zu sechs Monate nach dem Verstoß zugestellt werden. Bereits verjährte Altfälle bleiben verjährt; am 1. Juli noch offene Fristen haben sich hingegen automatisch verlängert. „Die längere Frist verschiebt das Kräfteverhältnis zugunsten der Behörden – umso wichtiger wird die sorgfältige Prüfung jedes einzelnen Bescheids", erklärt Andreas Junge, Rechtsanwalt für Verkehrsrecht und Experte von Blitzerkatalog.org. „An der Fehleranfälligkeit von Messungen, Eichungen und Zustellungen ändert die Reform nichts. Die Einspruchsfrist von …

… Maßnahmen sind viele Schritte in eine richtige Richtung. Einige Schritte sind zwar konkret, könnten aber noch weiter gehen. Beispielsweise, wenn es um die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Anpassungen im Kündigungsschutz geht. In den Bereichen Datenschutz und Datenaustausch zwischen den Behörden, werden eher Ziele genannt oder Gesetze angekündigt. Wie die Ziele erreicht und die Gesetze gestaltet werden sollen, bleibt offen, ist aber entscheidend. In einer neuen Welt befinden wir uns dadurch nicht. Die Umsetzung kann dort wieder Wasser in den …

… umgeht.Für die Öffentlichkeit ist schwer nachvollziehbar, warum schwerwiegende Fehler mit existenziellen Folgen für Betroffene ohne erkennbare Konsequenzen für die Verantwortlichen bleiben sollten. Deswegen richtet sich jetzt das öffentliche Interesse auf die Frage, wie die beteiligten Behörden mit den dokumentierten Vorgängen umgehen werden. Im Mittelpunkt steht dabei nicht nur die Aufklärung der bis heute offenen Fragen, sondern auch die Verantwortung der beteiligten Mitarbeiter und welche Konsequenzen gezogen werden. In der Verantwortung stehen …

… Persönlichkeitsbildung und gesellschaftliches Engagement. Sie führt seit vielen Jahren die Spitze deutscher Hochschulrankings an. Die Hochschule hat über 2.200 Absolvent:innen hervorgebracht, die Führungsrollen und Verantwortung in Top-Kanzleien, internationalen Unternehmen, Behörden, Gerichten sowie in Politik und Zivilgesellschaft übernehmen. Weitere Informationen zur Bucerius Law School finden Sie auf der Website der Hochschule: https://www.law-school.de.wissenschaftliche Ansprechpartner:Prof. Dr. Mehrdad Payandeh, LL.M. (Yale)Telefon: +49 (040) …

… gerechten Staat zu leben, Zugang zu den von ihm gewählten Politikern zu haben, seine Meinung frei zu äußern und sich friedlich zu versammeln.Zum Abschluss seiner Rede wandte sich MacCleary sowohl an die Teilnehmer als auch an die türkischen Behörden. Er erklärte, ihre Stimmen würden gehört und ihr Einsatz werde wahrgenommen. Gleichzeitig appellierte er an Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die Justizbehörden, alle aus politischen Gründen Inhaftierten freizulassen und die Gerichte wieder zu unabhängigen, unparteiischen und rechtsstaatlichen Institutionen …

… Beamtenstatus sowie die berufliche Zukunft und Versorgungsansprüche.Betroffene sollten diese Angelegenheit nicht als bloße Formalität abtun. Eine frühzeitige, strukturierte und vorsichtige Verteidigung ist entscheidend, bevor Erklärungen gegenüber Dienstherren, Ermittlungsbehörden oder Gerichten abgegeben werden.Aktuelle FallkonstellationenBekannte Fälle beinhalten häufig den Vorwurf, dass Mitarbeitende oder Beamte der Finanzverwaltung Steuererklärungen für Dritte vorbereitet, bearbeitet oder elektronisch übermittelt haben. Dabei wurden mitunter …

… Ortsdurchfahrten von Reiskirchen und Lindenstruth abnehmen wird, wenn der Neubau vollendet ist. Die Zahlen bewegen sich zwischen 70 und 92 Prozent. Die skandalöse Praxis der Verkehrsprognosen wiederholt sich bei diesen Entlastungszahlen. Zum einen verweigern die Planungsbehörden die Auskunft, wie diese Zahlen berechnet wurden. Zum anderen reicht der Blick in die Planungsunterlagen, dass die Wirklichkeit anders aussieht. Es wurden nämlich Befragungen durchgeführt, welche Ziele die Autofahrenden ansteuern, die von Westen nach Reiskirchen reinfahren, …

… ein unterschiedlich umfangreiches Rahmenprogramm“, erläutert Pia Schupp, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim SVR und Co-Autorin des Policy Briefs. In manchen Großstädten hat sich die Praxis durchgesetzt, die Urkunden in speziell dafür hergerichteten Räumen in den Behörden in Form von Kurzzeremonien zu übergeben. Der Termin ist verpflichtend für alle Einzubürgernden, die einzelne Begleitpersonen mitbringen können.Kommunen, die trotz begrenzter Kapazitäten Einbürgerungsfeiern auf- oder ausbauen wollen, stehen vor der Herausforderung, einen feierlichen …

… und Weiterbildung von Einsatzkräften einzubinden.Die aktuelle Bewertung der Sicherheitslage durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sowie die Beschlüsse der Innenministerkonferenz verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf. Deutschland befindet sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in einer Phase erhöhter Bedrohung. Neben klassischen Gefahren rücken insbesondere hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Sabotage, Spionage, Desinformation, Drohnenlagen sowie Angriffe auf kritische Infrastrukturen in den Fokus. Gleichzeitig fordert die Innenministerkonferenz …

… fehlende Umsetzung der Urteile in den Fällen des inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala, des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş und des ehemaligen Lehrers Yüksel Yalçınkaya.Kavala befindet sich seit Oktober 2017 in Haft. Der EGMR stellte fest, dass die türkischen Behörden ihn ohne hinreichende Beweise festgehalten und seine Inhaftierung dazu genutzt hätten, ihn zum Schweigen zu bringen.Demirtaş, der frühere Vorsitzende einer prokurdischen Partei, ist seit November 2016 inhaftiert. Die Große Kammer des EGMR kam zu dem Schluss, dass …

… übernehmen die Funktion des externen Datenschutzbeauftragten ab 79 Euro pro Monat. Darin enthalten sind die vollständige Wahrnehmung der gesetzlichen Pflichten nach DSGVO, regelmäßige Beratung, die Bearbeitung von Betroffenenanfragen sowie ein direkter Ansprechpartner für Behörden und Kunden. NIS2, ISO 27001 und DSGVO aus einer Hand Die gesetzlichen Anforderungen an Cybersicherheit und Datenschutz wachsen stetig. Mit der NIS2-Richtlinie sind nun auch viele mittelständische Unternehmen zur Umsetzung technischer und organisatorischer Maßnahmen verpflichtet. …