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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Behörden

Bild: Yachtkauf unter der Lupe: Neue rechtliche Risiken für Käufer und Eigner – was jetzt zu beachten istBild: Yachtkauf unter der Lupe: Neue rechtliche Risiken für Käufer und Eigner – was jetzt zu beachten ist
Henning Schwarzkopf Yacht

Yachtkauf unter der Lupe: Neue rechtliche Risiken für Käufer und Eigner – was jetzt zu beachten ist

Yachtkauf und Besitz bergen neue rechtliche Risiken: EU-Behörden prüfen Mehrwertsteuer- und Flaggenstatus strenger. Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf erläutert, wie Käufer und Eigner Haftung und Steuerfallen im internationalen Yachtrecht vermeiden. ____________Hamburg, Oktober 2025. Der internationale Yachtmarkt boomt – aber mit der wachsenden Zahl an Käufen steigt auch das Risiko rechtlicher und steuerlicher Fallstricke. Europäische Behörden verschärfen derzeit ihre Kontrollen, …
21.10.2025
Bild: Jakub Jahl: Tschechische Behörden decken einen Pädophilen. Historische Parallelen mit Nazi-Deutschland. Teil 2Bild: Jakub Jahl: Tschechische Behörden decken einen Pädophilen. Historische Parallelen mit Nazi-Deutschland. Teil 2
Sovest LLC

Jakub Jahl: Tschechische Behörden decken einen Pädophilen. Historische Parallelen mit Nazi-Deutschland. Teil 2

… systematische Vergewaltigungen der afrikanischen Kindern durch tschechischen Staatsbürger Jakub Jahl in Tansania vorgelegt. Die Zeugen berichteten über den Einsatz von Drogen, Vergewaltigungen unter Verwendung von Stichwaffen und okkulte Rituale. Trotz dokumentierter Beweise haben tschechische Behörden keine Maßnahmen ergriffen und damit die internationalen Verpflichtungen des Landes aus der Lanzarote-Konvention verletzt. Es stellt sich die Frage: Wer deckt den beschuldigten Pädophilen, warum kann er weiterhin frei an der Karls-Universität auf Lehramt …
19.10.2025
Bild: Michelin-Stern für Behörden – Erste deutschsprachige Ehrenbehörden ausgezeichnetBild: Michelin-Stern für Behörden – Erste deutschsprachige Ehrenbehörden ausgezeichnet
Ehrenbehörde Pressearchiv

Michelin-Stern für Behörden – Erste deutschsprachige Ehrenbehörden ausgezeichnet

Nach 78 wöchentlichen Auszeichnungen hat die Initiative Ehrenbehörde erstmals eine jährliche Gesamtauszeichnung für den gesamten deutschsprachigen Raum vergeben. Zwölf Behörden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz tragen nun den Titel „Ehrenbehörde 2026“ für beispielgebende Arbeit in Bereichen wie mutige Kommunikation, digitale Innovation oder moderne Führungskultur.Die Auszeichnung gilt als eine Art „Michelin-Stern für Behörden“. Sie würdigt öffentliche Einrichtungen, die neue Standards im öffentlichen Dienst setzen und damit beispielgebend …
16.10.2025
Modernisierung der Zulassung: MyDigitalCar treibt digitale Lösungen voran
Pressemitteilungen MDC

Modernisierung der Zulassung: MyDigitalCar treibt digitale Lösungen voran

PRESSEINFORMATION Berlin, 9. Oktober 2025 – Mit dem neuen Modernisierungsplan für die öffentliche Verwaltung hat die Bundesregierung ein deutliches Signal gesetzt: Behörden, Ämter, Bürgerinnen und Bürger sollen entlastet, Prozesse vereinfacht und die Digitalisierung zentraler Verwaltungsleistungen beschleunigt werden. Ein Schwerpunkt dieser Agenda ist die Digitalisierung beziehungsweise Neuordnung der Kfz-Zulassung – ein Bereich, in dem MyDigitalCar bereits heute eine aktive Rolle spielt und die erste Stufe dieser Modernisierung erfolgreich mitgestaltet …
09.10.2025
Bild: Bucerius Law School modernisiert juristische LehreBild: Bucerius Law School modernisiert juristische Lehre
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Bucerius Law School modernisiert juristische Lehre

… internationale Ausrichtung, Persönlichkeitsbildung und gesellschaftliches Engagement. Sie führt seit vielen Jahren die Spitze deutscher Hochschulrankings an. Die Hochschule hat über 2.200 Absolvent:innen hervorgebracht, die Führungsrollen und Verantwortung in Top-Kanzleien, internationalen Unternehmen, Behörden, Gerichten sowie in Politik und Zivilgesellschaft übernehmen. Weitere Informationen zur Bucerius Law School finden Sie auf der Website der Hochschule: https://www.law-school.de.* * *KontaktDésirée Balthasar, PressereferentinTelefon: +49 (0) 40 30 70 6 …
09.10.2025
Bild: Safety first – Offizielles Statement des BVCP zur aktuellen Diskussion um Drohnenabwehr und RegulierungBild: Safety first – Offizielles Statement des BVCP zur aktuellen Diskussion um Drohnenabwehr und Regulierung
Sicherheit & Drohnenabwehr

Safety first – Offizielles Statement des BVCP zur aktuellen Diskussion um Drohnenabwehr und Regulierung

… technische Mittel einsetzen darf – etwa elektromagnetische Impulse senden, Funkausfälle verursachen oder physisch in die Drohne eingreifen – wenn andere Maßnahmen aussichtslos oder deutlich erschwert wären.Die Neuregelung zielt darauf ab, die Handlungsmöglichkeiten bundesweiter Sicherheitsbehörden zu stärken und auf neue technologische Gefährdungslagen zu reagieren.Diese Maßnahmen sind im Kern nachvollziehbar und dienen dem Schutz der Bevölkerung. Dennoch beobachtet der Bundesverband Copter Piloten e.V. (BVCP) mit Sorge, dass die Debatte zunehmend …
08.10.2025
Bild: Nach Aufdeckung von Tierquälerei: Staatsanwaltschaften ermitteln gegen drei KFC-ZuliefererBild: Nach Aufdeckung von Tierquälerei: Staatsanwaltschaften ermitteln gegen drei KFC-Zulieferer
ANINOVA e.V.

Nach Aufdeckung von Tierquälerei: Staatsanwaltschaften ermitteln gegen drei KFC-Zulieferer

Gegen drei KFC-Zulieferbetriebe laufen Ermittlungen wegen Tierquälerei. QS/ITW-Siegel entzogen, Sanktionsverfahren eingeleitet, Zwangsgeld verhängt - Behörden reagieren nach ANINOVA-Enthüllung. Die Tierrechtsorganisation ANINOVA hat in Brandenburg massive Missstände in mehreren Hähnchenmastanlagen offengelegt, die den Schlachtkonzern Plukon beliefern - ein wesentlicher Zulieferer der Fast-Food-Kette KFC. Jetzt ist bestätigt: Die zuständigen Staatsanwaltschaften haben in allen drei Fällen Ermittlungsverfahren aufgenommen -wegen strafrechtlich relevanter …
07.10.2025
Bild: Was bedeutet der Spannungsfall? – Neue Analyse zu Rechten und PflichtenBild: Was bedeutet der Spannungsfall? – Neue Analyse zu Rechten und Pflichten
M. Schall Verlag

Was bedeutet der Spannungsfall? – Neue Analyse zu Rechten und Pflichten

Was passiert rechtlich, wenn in Deutschland der sogenannte Spannungsfall eintritt? Welche Gesetze greifen, welche Einschränkungen gelten dann für Bürger, Unternehmen und Behörden? Und welche Rolle spielt dabei der Bundestag? – Auf diese Fragen gibt der aktuelle Artikel auf der Website von Markus erstmals einen strukturierten Überblick für Laien und Fachleute gleichermaßen.Die Veröffentlichung trifft einen Nerv: In Zeiten wachsender globaler Spannungen, politischer Polarisierung und zunehmender Diskussionen über Wehrpflicht, Reserve und Zivilschutz …
07.10.2025
Bild: Kreis Steinfurt: Fast jede 2. Schweine-Kontrolle mit Missständen - ANINOVA fordert KonsequenzenBild: Kreis Steinfurt: Fast jede 2. Schweine-Kontrolle mit Missständen - ANINOVA fordert Konsequenzen
ANINOVA e.V.

Kreis Steinfurt: Fast jede 2. Schweine-Kontrolle mit Missständen - ANINOVA fordert Konsequenzen

… die bereits bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatten und auch im Kreis Steinfurt massive Missstände in der Schweinemast belegten. Im Gesamtzeitraum von Juni 2022 bis Mai 2025 wurden im Kreis Steinfurt 719-mal Schweinehaltungen kontrolliert. Bei 306 Kontrollen stellten die Behörden Verstöße fest - das entspricht einer Quote von über 42 Prozent. Damit zeigt sich über drei Jahre hinweg ein konstant hohes Niveau an Missständen in der Schweinehaltung. Laut Beantwortung des Antrags wurden dabei einige Schweinehaltungsbetriebe mehrfach kontrolliert. Die …
25.09.2025
Grosse Hersteller fossiler Brennstoffe und von Zement tragen erheblich zu Hitzewellen bei
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Grosse Hersteller fossiler Brennstoffe und von Zement tragen erheblich zu Hitzewellen bei

… Klimawandels intensiver und häufiger. Die Studie ist soeben im Fachjournal Nature erschienen. Die Forschenden betrachteten 213 Hitzewellen, die zwischen 2000 und 2023 auf allen sieben Kontinenten auftraten. Zu den Hitzewellen zählten sie all jene, über die Behörden oder Medien berichteten, entweder aufgrund einer bedeutenden Anzahl von Todesfällen, wirtschaftlicher Verluste oder weil die betroffenen Länder internationale Hilfe anforderten. Afrika und Südamerika sind in der Studie allerdings stark untervertreten, da Hitzewellen in diesen Regionen weder …
10.09.2025
Bild: Dieter Adler erneut zum Vorstandvorsitzenden des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW) gewähltBild: Dieter Adler erneut zum Vorstandvorsitzenden des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW) gewählt
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW

Dieter Adler erneut zum Vorstandvorsitzenden des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW) gewählt

… gewählt. Kurz zuvor war das bisherige Führungsgremium für seine Arbeit der letzten zwei Jahre entlastet worden. Nach der Wahl bedankte sich Dieter Adler für das Vertrauen der Mitglieder: "Ich freue mich außerordentlich, auch künftig unsere Anliegen gegenüber Politik, Behörden und Krankenkassen vertreten zu dürfen. Wir merken, dass wir uns einen guten Ruf bei den Politikern erarbeitet haben, die unsere fachliche Expertise und Ideen schätzen." Sein besonderer Dank galt allen Mitstreiterinnen und -streitern im Psychotherapeuten-Verband: "Ich möchte …
10.09.2025
Bild: Yachtrecht 2025: Neue gesetzliche Regelungen bei Registrierung und Flaggenführung - RA H. Schwarzkopf hilftBild: Yachtrecht 2025: Neue gesetzliche Regelungen bei Registrierung und Flaggenführung - RA H. Schwarzkopf hilft
Schwarzkopf Allgemein

Yachtrecht 2025: Neue gesetzliche Regelungen bei Registrierung und Flaggenführung - RA H. Schwarzkopf hilft

… Flagge sind jetzt gesetzlich klar definiert und verpflichtend. Yachtbesitzer sind verpflichtet, ihre Flagge nach internationalem Standard zu führen und die entsprechenden Dokumente vorzulegen.Meldepflichten bei Eigentumswechsel, Nutzung oder Liegeplatz: Änderungen sind unverzüglich an die zuständigen Behörden zu melden, um das Register aktuell zu halten und Rechtsklarheit für alle Beteiligten zu schaffen.Internationale Harmonisierung: Die Regelungen orientieren sich eng an internationalen Standards wie SOLAS und Vorgaben der IMO, um eine bessere …
02.09.2025
Forschungsförderung in Deutschland: Tierversuchsfreie Methoden bleiben auf der Strecke
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Forschungsförderung in Deutschland: Tierversuchsfreie Methoden bleiben auf der Strecke

… aber keine eigenen Projekte. Insgesamt bleiben dies Einzelfälle, die keinen systematischen Wandel erkennen lassen.Die Antworten auf die Frage nach politischen Maßnahmen fielen insgesamt ebenfalls ernüchternd aus. Berlin betrachtet die strenge Prüfung von tierversuchsfreien Methoden durch Behörden bereits als Förderung und Hamburg vergibt Forschungspreise. Hessen verweist auf sein 3R-Zentrum, das jedoch stärker auf die Reduktion und „Verbesserung“ von Tierversuchen als auf deren Ersatz ausgerichtet ist. Viele andere Länder äußerten sich nicht.Die …
02.09.2025
"5 Steuerfehler, die Selbstständige jedes Jahr Geld kosten – und wie man sie vermeidet“
BN Steuerberatungs GmbH München

"5 Steuerfehler, die Selbstständige jedes Jahr Geld kosten – und wie man sie vermeidet“

… Berater kann individuelle Gestaltungsmöglichkeiten aufzeigen, die weit über die reine Buchhaltung hinausgehen.*Vermeidung von Nachzahlungen und Strafen: Fehlerhafte Steuererklärungen oder falsche Angaben in Voranmeldungen führen schnell zu Steuernachforderungen und Bußgeldern.*Kommunikation mit Behörden: Ein Steuerberater kennt die Abläufe und Anforderungen der Finanzverwaltung. Dadurch werden Anliegen schneller bearbeitet und häufiger akzeptiert, weil die Unterlagen korrekt und vollständig eingereicht werden.*Zeit- und Stressersparnis: Statt sich …
26.08.2025
Bild: Singapur Gesellschaft: Standortvorteile in Singapur und steuerliche Freiheit für globale UnternehmerBild: Singapur Gesellschaft: Standortvorteile in Singapur und steuerliche Freiheit für globale Unternehmer
Singapur

Singapur Gesellschaft: Standortvorteile in Singapur und steuerliche Freiheit für globale Unternehmer

… Steuerumfeld: Der Körperschaftsteuersatz liegt deutlich unter dem internationalen Durchschnitt. Zusätzlich bestehen zahlreiche Steuererleichterungen für junge Unternehmen.Lokale Präsenz und Reputation: Eine Gesellschaft in Singapur schafft Vertrauen bei Geschäftspartnern, Banken und Behörden – ein entscheidender Vorteil für Ausschreibungen und Kooperationen.Bankwesen & Finanzplatz: Singapur ist einer der weltweit führenden Finanzplätze mit Zugang zu globalen Märkten, stabilen Banken und modernen Fintech-Lösungen.Arbeits- und Aufenthaltsmöglichkeiten: …
25.08.2025
Bild: Familiensprenger - Mutiger Ratgeber deckt Versagen von Jugendamt, Polizei und Justiz aufBild: Familiensprenger - Mutiger Ratgeber deckt Versagen von Jugendamt, Polizei und Justiz auf
Lilly Fröhlich

Familiensprenger - Mutiger Ratgeber deckt Versagen von Jugendamt, Polizei und Justiz auf

Deutschland 2025: Jährlich werden über 40.000 Kinder aus ihren Familien genommen – oftmals ohne Gerichtsbeschluss, ohne tatsächliche Gefährdung und ohne Rücksicht auf die tiefen Traumata, die diese Trennungen bei Kindern und Eltern hinterlassen.Mit “Familiensprenger – Wenn Behörden das Kindeswohl gefährden” erscheint am 26. August 2025 ein einzigartiger Ratgeber, der realen Fällen auf den Grund geht, juristische Hintergründe beleuchtet und konkrete Handlungshilfen für betroffene Eltern bietet.Geschrieben wurde das Buch von Michaela Leipnitz (Revisorin) …
20.08.2025
Bild: Firmengründung in Singapur: RA H. Schwarzkopf unterstützt deutsche Unternehmen bei Expansion nach AsienBild: Firmengründung in Singapur: RA H. Schwarzkopf unterstützt deutsche Unternehmen bei Expansion nach Asien
Singapur

Firmengründung in Singapur: RA H. Schwarzkopf unterstützt deutsche Unternehmen bei Expansion nach Asien

… unregulierten Gründungsdienstleistern.Ganzheitliche Betreuung über die Gründung hinausGesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht und Compliance – von der Gesellschaftsgründung bis zur langfristigen Expansion.Lokale Verankerung und NetzwerkDirekter Zugang zu Behörden, Partnerkanzleien und Geschäftskontakten in Singapur.Kulturelle und sprachliche BrückenfunktionBeratung in deutscher Sprache, kombiniert mit interkultureller Expertise für nachhaltigen Geschäftserfolg.Strategische Begleitung internationaler ExpansionMaßgeschneiderte Lösungen statt …
20.08.2025
Bild: Marktstraße – Das stille Versäumnis: keine Beweise, viele WorteBild: Marktstraße – Das stille Versäumnis: keine Beweise, viele Worte
GEDANKENDUSCHE

Marktstraße – Das stille Versäumnis: keine Beweise, viele Worte

… Mechanik der EskalationDie Dynamik folgte einem bekannten Muster:Einzelne Vorwürfe, unbelegt.Wiederholung und Verdichtung.Mediale Spiegelung.Politische Nutzung.Das „stille Versäumnis“ – die fehlenden Beweise – verschwand hinter der Macht der Erzählung.IX. Ausblick: Was bleibt?Offen bleibt, ob Behörden, Politik und Medien Lehren ziehen: Bevor eine Erzählung zur öffentlichen Wahrheit wird, braucht es Faktenprüfung. Der Fall zeigt, wie schnell private Konflikte politisiert werden können.Schlussfolgerung in eigener SacheDer Blick auf die Marktstraße …
20.08.2025
Bild: Achtung, Falle! Notare warnen: So schützen Sie Ihren Immobilienkauf vor digitalen BetrugsmaschenBild: Achtung, Falle! Notare warnen: So schützen Sie Ihren Immobilienkauf vor digitalen Betrugsmaschen
Notar Hebebrand

Achtung, Falle! Notare warnen: So schützen Sie Ihren Immobilienkauf vor digitalen Betrugsmaschen

… bereits gut auf die digitale Transformation vorbereitet und nutzen hochsichere elektronische Kommunikationswege. Dazu gehört insbesondere das besondere elektronische Notarpostfach (beN), das einen verschlüsselten und manipulationssicheren Datenaustausch mit Gerichten und Behörden auf höchstem Sicherheitsniveau gewährleistet. Dennoch ist eine fortlaufende Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedeutung der notariellen Begleitung in digitalisierten Prozessen entscheidend.Der Notar als Ihr digitaler Sicherheitsanker:Gewährleistung der Identität: …
20.08.2025
Bild: Empörungsjournalismus – Wenn Berichterstattung zum Zunder wirdBild: Empörungsjournalismus – Wenn Berichterstattung zum Zunder wird
dreifisch

Empörungsjournalismus – Wenn Berichterstattung zum Zunder wird

… Straße. Mit jeder Wiederholung verstärkt sich ihre Wirkung, auch wenn sie nie mit neuen Belegen unterfüttert werden.Typische Formulierungen in der Marktstraßen-Erzählung sind etwa: „Seit Jahren bekannt“, „immer wieder Probleme“, „massive Belastung für die Anwohner“, „keine Reaktion der Behörden“. Solche Sätze stehen oft für sich – ohne konkrete Daten, ohne dokumentierte Ereignislisten, ohne Angabe, wann und wo genau diese Probleme aufgetreten sein sollen.Die Wiederholung erfüllt mehrere Funktionen:Sie ersetzt den Beweis – was oft genug gesagt wird, …
10.08.2025
Bild: Wohnraum, Wahrheit, Verwaltungsakte – Die DebatteBild: Wohnraum, Wahrheit, Verwaltungsakte – Die Debatte
dreifisch

Wohnraum, Wahrheit, Verwaltungsakte – Die Debatte

… Verwaltungssystem.Es ist nicht die Fläche, die eine Behauptung widerlegt. Es ist die Logik, die sich aus ihr ergibt.Denn jede Wohnung hat eine Tür. Einen Stromanschluss. Eine Wasserleitung. Einen Namen an der Klingel. Und genau das wurde geprüft – mehrfach, systematisch. Von Versicherern. Von Behörden. Von denen, die für die Kontrolle zuständig sind.Wenn man von „30 bis 50 Personen“ spricht – wie soll das physisch gehen? Wo genau sollen sie wohnen? Wer soll ihnen Platz gemacht haben? Wo bleiben die Möbel? Wo wird gekocht, geschlafen, gelernt, gelebt?Fragen, …
07.08.2025
Bild: Geistige Brandschatzung  - Wie ein Einzelfall zum politischen Weltenbrand wurde Bild: Geistige Brandschatzung  - Wie ein Einzelfall zum politischen Weltenbrand wurde
dreifisch

Geistige Brandschatzung - Wie ein Einzelfall zum politischen Weltenbrand wurde

… Multipliziert. Er wandert durch soziale Medien, durch Redaktionen, durch Gespräche am Gartenzaun. Aus einer Behauptung wird ein Eindruck. Aus einem Eindruck eine Gewissheit. Und aus der Gewissheit eine Erzählung.Diese Erzählung wirkt zurück. Auf die Betroffenen. Auf die Behörden. Auf die politische Debatte. Und sie verändert die Perspektive: Was nicht belegt ist, wird als bekannt vorausgesetzt. Was nicht stattgefunden hat, wird als wiederholt dargestellt. Was nicht überprüft wurde, gilt als bestätigt.In dieser Dynamik geraten Maßstäbe durcheinander. …
03.08.2025
Bild: UK Supreme Court: Festhalten der Superyacht „Phi“ trotz nicht sanktioniertem Eigentümer rechtmäßigBild: UK Supreme Court: Festhalten der Superyacht „Phi“ trotz nicht sanktioniertem Eigentümer rechtmäßig
Antibes Kanzlei

UK Supreme Court: Festhalten der Superyacht „Phi“ trotz nicht sanktioniertem Eigentümer rechtmäßig

… die im Zuge der verschärften Russland-Sanktionen 2022 in Großbritannien festgesetzt wurde.Brisant:Der wirtschaftliche Eigentümer der Yacht steht nicht auf einer offiziellen Sanktionsliste,Die Verbindung zur russischen Wirtschaft wurde jedoch als plausibel eingestuft.Die britischen Behörden beriefen sich auf die Russia (Sanctions) Regulations 2019, die es erlauben, Vermögenswerte mit mutmaßlicher russischer Verbindung einzufrieren, wenn dies der politischen und wirtschaftlichen Abschreckung dient.Das Urteil: Breiter Ermessensspielraum für die britische …
31.07.2025
Bild: Wahrheit über Jakub Jahls Komplizen. Wenn Behörden und Bürger wegsehenBild: Wahrheit über Jakub Jahls Komplizen. Wenn Behörden und Bürger wegsehen
Sovest LLC

Wahrheit über Jakub Jahls Komplizen. Wenn Behörden und Bürger wegsehen

… indem er sie in kompromittierende Situationen brachte. "Erst später merkte ich, dass er mich systematisch in seine Machenschaften hineingezogen hatte", erklärt ein ehemaliger Mitarbeiter. Die Korruption lokaler Strukturen Besonders beunruhigend sind die Erkenntnisse über die Korruption lokaler Behörden und Institutionen. Jakub Jahl verstand es meisterhaft, die Strukturen zu seinem Vorteil zu nutzen. Er bestach Beamte, manipulierte Berichte und nutzte kulturelle Unterschiede aus, um Verdacht zu zerstreuen. "Er wusste genau, wer bestechlich war", …
30.07.2025
Bild: Steuerprüfung für Influencer im Fokus – Was jetzt zu tun istBild: Steuerprüfung für Influencer im Fokus – Was jetzt zu tun ist
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Steuerprüfung für Influencer im Fokus – Was jetzt zu tun ist

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung wirtschaftlicher Tätigkeiten geraten zunehmend auch Social-Media-Akteure in das Blickfeld der Finanzverwaltungen. In Nordrhein-Westfalen haben die Behörden auf diese Entwicklung reagiert und gezielte Ermittlungen gegen Personen eingeleitet, die Einkünfte über Plattformen wie Instagram, TikTok oder YouTube erzielen. Dabei stehen insbesondere Sachverhalte im Raum, bei denen steuerpflichtige Einnahmen nicht ordnungsgemäß erklärt wurden. Die zuständigen Stellen gehen von einem Steuerschaden in dreistelliger …
30.07.2025
Bild: Jakub Jahl: Wie ein 10-jähriges Mädchen zur Beute eines Monsters wurdeBild: Jakub Jahl: Wie ein 10-jähriges Mädchen zur Beute eines Monsters wurde
Sovest LLC

Jakub Jahl: Wie ein 10-jähriges Mädchen zur Beute eines Monsters wurde

… in der gesamten Gemeinschaft zerstört. Eltern trauten niemandem mehr, Kinder verloren ihre Unschuld und Unbeschwertheit. "Es war, als hätte er ein Gift in unsere Gemeinschaft eingepflanzt", beschrieb ein Dorfältester die Situation. "Nichts war mehr wie vorher." Die Reaktion der Behörden Als die Verbrechen schließlich bei den örtlichen Behörden angezeigt wurden, war die Reaktion zunächst zögerlich. "Sie sagten, wir bräuchten mehr Beweise", berichtet die Frau, die Rosi aufnahm. "Aber welche Beweise sollten wir haben? Es war nur ein armes Mädchen …
25.07.2025
Bild: Steuerhinterziehung bei Influencern: Vom Like zum StrafverfahrenBild: Steuerhinterziehung bei Influencern: Vom Like zum Strafverfahren
Archiv Glöckle Rechtsanwälte

Steuerhinterziehung bei Influencern: Vom Like zum Strafverfahren

… nicht als Tatentdeckung zu werten. Anders sieht es dagegen aus,sofern eine Auswertung sowie ein Abgleich mit den Steuerakten erfolgt ist. Da derzeit dieErmittlungen der Steuerfahnder bereits in Gang gesetzt wurden und aktuell dasDatenmaterial bei den Behörden in NRW ausgewertet wird, ist im Hinblick auf diesenAusschlussgrund bei einer Selbstanzeige Schnelligkeit geboten. Sollten sich vonkonkreten Steuerpflichtigen Unterlagen und Informationen in den auszuwertendenBeständen befinden, ist jederzeit mit einer Tatentdeckung zu rechnen. FazitDie Zeit, …
23.07.2025
Bild: 100 Hühner nach Stallbrand sich selbst überlassen - ANINOVA erhebt Vorwürfe gegen Veterinäramt HeidekreisBild: 100 Hühner nach Stallbrand sich selbst überlassen - ANINOVA erhebt Vorwürfe gegen Veterinäramt Heidekreis
ANINOVA e.V. (vormals Deutsches Tierschutzbüro e.V.)

100 Hühner nach Stallbrand sich selbst überlassen - ANINOVA erhebt Vorwürfe gegen Veterinäramt Heidekreis

… wie mit diesen Überlebenden umgegangen wird - das ist ein tierschutzrechtlicher Skandal." Zudem wurde ANINOVA bekannt, dass mehrere Tierschützer ihre Hilfe bei einer Fangaktion angeboten hatten, darunter erfahrene Aktivist*innen mit Tiererfahrung. Diese Angebote wurden jedoch von Behördenseite nicht angenommen. Das Recherche-Team, das die Rettungsaktion durchführte, berichtet von zahlreichen toten Tieren, die in den Trümmern liegen - viele davon bereits stark verwest. Der Gestank vor Ort sei unerträglich gewesen. Zudem sei beobachtet worden, dass …
18.07.2025
ReFixCon startet Beta-Test für digitale Strukturierung von Migrationsverfahren
Refixcon

ReFixCon startet Beta-Test für digitale Strukturierung von Migrationsverfahren

… ist es, mittelfristig eine technologische Grundlage zu schaffen, auf der Anfrage- und Entscheidungslogikmiteinander kommunizieren können, unabhängig vom Kanal oder der Sprache.ReFixCon spricht mit dieser Entwicklung nicht nur Fachkräfte an, sondern insbesondere auch Behörden, Anerkennungsstellen und Digitalisierungseinheiten, die mit der operativen Komplexität von Migrationsverfahren befasst sind.Die Beta-Phase startet mit ausgewählten Nutzerprofilen im Juli 2025. Eine öffentliche Erweiterung ist für Q4 vorgesehen.Über ReFixConReFixCon AG ist ein …
16.07.2025
Bild: Fürsorge statt Stigmatisierung: Verein Erzengel kritisiert geplante MeldepflichtBild: Fürsorge statt Stigmatisierung: Verein Erzengel kritisiert geplante Meldepflicht
Erzengel Verein

Fürsorge statt Stigmatisierung: Verein Erzengel kritisiert geplante Meldepflicht

Der Verein Erzengel verurteilt aufs Schärfste die aktuellen Pläne der CDU-Landtagsfraktion in Hessen, eine Meldepflicht nach psychiatrischen Aufenthalten an die Behörden einzuführen. Der Verein distanziert sich insbesondere von den Äußerungen des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Herrn Bartelt, der am 2. Juli 2025 vom Hessischen Rundfunk zitiert wurde: „Es gibt Menschen, die sind schwer psychiatrisch erkrankt, sie sind eine Gefahr für sich selbst und die Gesellschaft“ und „diese Personen den Ordnungsbehörden gemeldet werden …
12.07.2025
Bild: Geplante Gesetzesänderung könnte Rechtsschutz für Einbürgerungsbewerber einschränkenBild: Geplante Gesetzesänderung könnte Rechtsschutz für Einbürgerungsbewerber einschränken
VISAGUARD.Berlin Rechtsanwälte

Geplante Gesetzesänderung könnte Rechtsschutz für Einbürgerungsbewerber einschränken

… sein - bislang liegt die Frist bei drei Monaten (siehe § 75 VwGO). Die Begründung für die Fristverlängerung: Eine angeblich "massenhafte", standardisierte Nutzung der Untätigkeitsklage durch Anwaltskanzleien belaste Verwaltungsgerichte und Behörden. Der Vorschlag will mit der Fristverlängerung den Gerichten Zeit verschaffen, um den Bearbeitungsstau in Einbürgerungsbehörden abzubauen. Massive Kritik von Migrationsrechtsexpert*innen Fachanwältinnen und Verwaltungsexpertinnen kritisieren den Vorschlag scharf. Statt Verwaltungsprozesse zu modernisieren …
04.07.2025
Bild: EUDI Wallet: Die digitale Identität kommt – und verändert das RecruitingBild: EUDI Wallet: Die digitale Identität kommt – und verändert das Recruiting
MindChange

EUDI Wallet: Die digitale Identität kommt – und verändert das Recruiting

… Wirtschaft.Was sie kann:Identität nachweisen (Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit)Nachweise hinterlegen (Führerschein, Studienabschluss, Berufsqualifikation)Verträge digital unterschreibenAltersverifikation oder Wohnortnachweise digital erbringenJede:r Bürger:in kann selbst entscheiden, wer welche Informationen bekommt. Unternehmen, Behörden und Plattformen müssen sich darauf technisch einstellen – und können gleichzeitig profitieren.Was bedeutet das fürs Recruiting? 1. Schnellere Bewerbungsprozesse – ohne Medienbruch Keine gescannten Ausweise …
27.06.2025
Bild: Antidiskriminierungsverband Deutschland stellt zivilgesellschaftliches Lagebild Antidiskriminierung 2024 vorBild: Antidiskriminierungsverband Deutschland stellt zivilgesellschaftliches Lagebild Antidiskriminierung 2024 vor
Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd)

Antidiskriminierungsverband Deutschland stellt zivilgesellschaftliches Lagebild Antidiskriminierung 2024 vor

… dokumentierten Fälle einen neuen Höchststand.Das zivilgesellschaftliche Lagebild Antidiskriminierung basiert auf Falldaten aus 28 Beratungsstellen aus dem gesamten Bundesgebiet. Es gibt damit einen authentischen Einblick in die Realitäten von Betroffenen im Kontakt mit Behörden, mit Bildungseinrichtungen, am Arbeitsplatz, im Gesundheitswesen oder auf dem Wohnungsmarkt.„Diskriminierung kostet Vertrauen, Gesundheit und Teilhabe – und sie untergräbt die Grundlagen einer offenen und gerechten Gesellschaft“, so Eva Maria Andrades, Geschäftsführerin des …
25.06.2025
Bild: Nachweislich PFC frei von Reemissionen – Langzeitanalysen belegen dauerhafte WirkungBild: Nachweislich PFC frei von Reemissionen – Langzeitanalysen belegen dauerhafte Wirkung
Höhenrettung

Nachweislich PFC frei von Reemissionen – Langzeitanalysen belegen dauerhafte Wirkung

… Einhaltung gesetzlicher Anforderungen. Ergänzt wird dies durch eine technisch begrenzte Haftungszusage, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind – ein Plus an Rechtssicherheit für Betreiber, Versicherer und Behörden.Typische EinsatzbereicheDas Verfahren findet Anwendung bei:Reinigung von SchaummitteltanksDekontamination von Zumischstationen, Leitungsnetzen und SprinklergruppenSpülung und Rückbau PFAS-kontaminierter SystemeBegleitender Analytik und Abwasserbehandlung im PFAS-SchadensfallMessbare Wirkung. Langfristiges Vertrauen.„Unsere Rückstandsanalysen …
16.06.2025
Bild: Keine Axt an die Entwaldungsverordnung Bild: Keine Axt an die Entwaldungsverordnung
OroVerde - Die Tropenwaldstiftung

Keine Axt an die Entwaldungsverordnung

… CO₂-Emissionen. Zudem liegt der Entwaldungsfußabdruck der EU – gleich nach China – weltweit an zweiter Stelle. Die EU trägt damit eine besondere Verantwortung im Kampf gegen globale Entwaldung.In der EUDR leiten sich die Pflichten von Unternehmen und Behörden von den Risiken im Herkunftsland ab. In der Verordnung sind die Risikokategorien „vernachlässigbar“, „normal“ und „hoch“ definiert. Die nun von EUDR-Kritikern geforderte zusätzliche „Null-Risiko-Kategorie“ würde Unternehmen von den Pflichten der EUDR praktisch entbinden. Große Schlupflöcher würden …
12.06.2025
Bild: Julery erhält Zuschlag der Stadt Hamburg für die Prüfung und Bewertung beschlagnahmter LuxusartikelBild: Julery erhält Zuschlag der Stadt Hamburg für die Prüfung und Bewertung beschlagnahmter Luxusartikel
Aufträge

Julery erhält Zuschlag der Stadt Hamburg für die Prüfung und Bewertung beschlagnahmter Luxusartikel

… Julery fachgerecht geprüft und bewertet, bevor sie weiterverwertet oder veräußert werden.Julery betreibt mit www.echtheitscheck.de eine der führenden Plattformen im deutschsprachigen Raum für die Authentifizierung von Luxusartikeln. Die angebotenen Dienstleistungen richten sich an Behörden, Händler, Plattformen sowie Privatpersonen und reichen von der klassischen Echtheitsprüfung im Labor bis hin zur digitalen Analyse auf Basis hochauflösender Bilddaten.„Die Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg bestätigt unsere Position als vertrauensvoller Partner …
02.06.2025
Bild: BFSG-Check: Unternehmen müssen jetzt handeln, um rechtliche Risiken und Abmahnungen zu vermeidenBild: BFSG-Check: Unternehmen müssen jetzt handeln, um rechtliche Risiken und Abmahnungen zu vermeiden
Rechtsanwaltskanzlei Matutis

BFSG-Check: Unternehmen müssen jetzt handeln, um rechtliche Risiken und Abmahnungen zu vermeiden

… Unternehmen, die eine rechtlich fundierte Orientierung im Umgang mit den neuen gesetzlichen Anforderungen suchen“, erklärt Rechtsanwalt Cornelius Matutis. „Wir beantworten Fragen und geben individuelle juristische Einschätzungen – damit Mandanten wissen, was konkret zu tun ist.“Informationsplattform und BuchungBegleitend zum Angebot bietet die Plattform www.bfsg2025.de praxisnahe Informationen zum BFSG – speziell für Verantwortliche in Unternehmen, Behörden und Organisationen. Der BFSG-Check kann ausschließlich über www.matutis.de/bfsg-check gebucht werden.
26.05.2025
Bild: Schlachthof-Skandal in Bayern: ANINOVA wertet vollständiges Bildmaterial ausBild: Schlachthof-Skandal in Bayern: ANINOVA wertet vollständiges Bildmaterial aus
ANINOVA e.V. (vormals Deutsches Tierschutzbüro e.V.)

Schlachthof-Skandal in Bayern: ANINOVA wertet vollständiges Bildmaterial aus

… Buckl in Wassertrüdingen, Landkreis Ansbach (Bayern) veröffentlicht. Die geschlachteten Tiere wurden als Suppenhühner unter dem Markennamen Luna in deutschen Supermärkten verkauft. Die Bilder sind der Tierrechtsorganisation zugespielt worden. "Wir haben nach kurzer Sichtung direkt die zuständigen Behörden informiert", sagt Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender von ANINOVA. In der Folge wurde der Betrieb geschlossen. Inzwischen wurde das gesamte Bildmaterial - mehr als 500 Stunden - gesichtet und ausgewertet. Dabei konnten 728 Übergriffe von neun Personen …
22.05.2025
Bild: Ein Lächeln für den Ausweis: Fotostudio Lichtecht startet mit digitalem Passbild-Service im ErzgebirgeBild: Ein Lächeln für den Ausweis: Fotostudio Lichtecht startet mit digitalem Passbild-Service im Erzgebirge
Fotograf

Ein Lächeln für den Ausweis: Fotostudio Lichtecht startet mit digitalem Passbild-Service im Erzgebirge

Annaberg-Buchholz, 1. Mai 2025 – Schluss mit Papierfotos für den Personalausweis: Seit heute ist es offiziell – Passbilder müssen bundesweit digital und elektronisch an die Behörden übermittelt werden. Im Erzgebirge ist das Fotostudio Lichtecht in Annaberg-Buchholz bestens vorbereitet. Der mehrfach ausgezeichnete (zuletzt mit 3 Sternen durch den bpp) Berufsfotograf Ben Pfeifer bietet ab sofort den neuen Service mit persönlicher Beratung, hochwertiger Bildqualität und modernster Technik.Ein QR-Code für die Zukunft„Das klassische Passbild auf Fotopapier …
01.05.2025
Bild: Erzgebirge: Digitales Passbild für Ausweis - Bilder sind beim Verlassen des Fotostudios bereits im AmtBild: Erzgebirge: Digitales Passbild für Ausweis - Bilder sind beim Verlassen des Fotostudios bereits im Amt
Fotograf

Erzgebirge: Digitales Passbild für Ausweis - Bilder sind beim Verlassen des Fotostudios bereits im Amt

… nicht mehr zulässig. Eigene Bilder mit dem Handy zu machen und an die Behörde zu schicken, wird ebenfalls nicht mehr erlaubt sein, dafür gab es bisher Apps.Was hat es mit den Fototerminals in den Bürgerbüros und Stadtverwaltungen auf sich? Behörden können ein Aufnahmesystem von der Bundesdruckerei kostenlos erhalten. Laut der Bundesdruckerei soll es sie als Steh- und Tischgeräte geben, auch mit einem speziellen „Handy“ können die Verwaltungsmitarbeiter Passbilder machen. Alternativ können die Behörden Geräte privater Anbieter verwenden.Sind Ämter …
30.04.2025
Bild: 20 Jahre Detektei Vérité: Informationsbeschaffung im Dienst der WahrheitsfindungBild: 20 Jahre Detektei Vérité: Informationsbeschaffung im Dienst der Wahrheitsfindung
VÉRITÉ

20 Jahre Detektei Vérité: Informationsbeschaffung im Dienst der Wahrheitsfindung

… von Wirtschaftskriminalität hat die Detektei Vérité Maßstäbe gesetzt. So gelingt es den erfahrenen Privatermittlern, Betrüger zu identifizieren und länderübergreifend aufzuspüren. Dank globaler Netzwerke und präziser Ermittlungsarbeit können die gesuchten Täter lokalisiert und den Behörden übergeben werden. Gerade im Rahmen der repressiven Verbrechensaufklärung, arbeiten die privaten Profis einfach schneller und effektiver als die zuständigen Behörden, was viele Auftraggeber natürlich zu schätzen wissen. Sicherheit durch Information steht im Vordergrund …
06.04.2025
Bild: Strafbefehl bei SteuerhinterziehungBild: Strafbefehl bei Steuerhinterziehung
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Strafbefehl bei Steuerhinterziehung

… und es besteht die Möglichkeit, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Eine effektive Verteidigung kann ggf. zur Einstellung des Verfahren oder zur Minderung des Strafmaßes führen. Denn der Strafbefehl beruht ausschließlich auf den Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden. Entlastende Aspekte werden dabei häufig nicht berücksichtigt. Zudem können Forderungen vom Finanzamt falsch berechnet worden sein oder sind bereits verjährt. Ohne einen Einspruch gegen den Strafbefehl werden jedoch alle Vorwürfe akzeptiert und der Betroffene erklärt sich praktisch …
02.04.2025
Bild: US-Dienste im Griff von Trump-Behörden? Warum digitale Souveränität für Unternehmen so wichtig istBild: US-Dienste im Griff von Trump-Behörden? Warum digitale Souveränität für Unternehmen so wichtig ist
UIMC (ab 2024)

US-Dienste im Griff von Trump-Behörden? Warum digitale Souveränität für Unternehmen so wichtig ist

… auch die Flexibilität und Innovationskraft des Unternehmens einschränken.Viele Unternehmen nutzen Dienste großer US-amerikanischer Anbieter, was mit spezifischen Risiken verbunden ist. Die Daten dieser Unternehmen unterliegen den Gesetzen der USA, wie dem CLOUD Act, der US-Behörden unter bestimmten Umständen Zugriff auf gespeicherte Daten ermöglicht, selbst wenn diese außerhalb der USA liegen. Dies kann zu Konflikten mit europäischen Datenschutzbestimmungen führen und das Vertrauen von Kunden und Partnern beeinträchtigen.Auch die Abhängigkeit von …
27.03.2025
Bild: Rassismus gemeinsam erkennen und bekämpfen: Expert:innenrat stellt Definition vorBild: Rassismus gemeinsam erkennen und bekämpfen: Expert:innenrat stellt Definition vor
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Rassismus gemeinsam erkennen und bekämpfen: Expert:innenrat stellt Definition vor

… Reform institutioneller Routinen, Abläufe und Verfahrensweisen, die rassistische Diskriminierung unbewusst begünstigen können.Professorin Karakaşoğlu betont: „Die konsequente Bekämpfung von Rassismus ist unerlässlich, um Benachteiligungen in der Kommunikation und Arbeit von Behörden wie auch im Umgang mit ihren Adressat:innen abzustellen und Prinzipien der Gleichbehandlung wirksam umsetzen zu können.“Das GremiumDer Expert:innenrat Antirassismus wurde von der Antirassismusbeauftragten der Bundesregierung, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, einberufen. …
19.03.2025
Bild: Hybride Betriebsversammlungen: Effizient, interaktiv und rechtskonform! Bild: Hybride Betriebsversammlungen: Effizient, interaktiv und rechtskonform!
Livestream Anbieter

Hybride Betriebsversammlungen: Effizient, interaktiv und rechtskonform!

… Lösung.Natürlich ist, die Vertraulichkeit bei Betriebsversammlungen sicher zu stellen. Aber in 2025 gehört das bei allen Unternehmen heute zum Standard der IT-Sicherheit: Personalisierte Zugänge und Authentifizierung der Nutzer gibt es in jedem Onlinemeeting.Die Behörden machen es bereits vor: Digitale Personalversammlungen sind hier erlaubt!Der Gesetzgeber hat beim Personalvertretungsrechts bereits virtuelle Formate zugelassen. So erlaubt beispielsweise § 58 Abs. 1 S. 2 BPersVG virtuelle Personalversammlungen nach vorheriger interner Abstimmung. …
28.02.2025
Bild: Von digitalen Schattenkriegern und der Illusion von SicherheitBild: Von digitalen Schattenkriegern und der Illusion von Sicherheit
Brillstein

Von digitalen Schattenkriegern und der Illusion von Sicherheit

… Digitale Beweisermittlung, OSINT-Ermittlungen und Cyber-Fraud-Analysen sind nur einige der Mittel, mit denen Scammer entlarvt und Fake-Broker enttarnt werden.Was macht Singapur also anders als andere Länder?Echtzeit-Überwachung von TransaktionenSingapurs Banken und Finanzaufsichtsbehörden haben ein Frühwarnsystem entwickelt, das auffällige Überweisungen in Echtzeit analysiert.Betrugsprävention ist hier keine Worthülse, sondern ein aktiver Prozess.Schnelles Eingreifen bei BetrugsfällenWährend Opfer in Europa oft monate- oder jahrelang auf Ermittlungsfortschritte …
26.02.2025
Bild: Terroristen rufen zum Krieg auf – ist der Staat “nur” überfordert oder handlungsunwillig?Bild: Terroristen rufen zum Krieg auf – ist der Staat “nur” überfordert oder handlungsunwillig?
Brillstein

Terroristen rufen zum Krieg auf – ist der Staat “nur” überfordert oder handlungsunwillig?

… Sprengstoffanschlag auf einen Weihnachtsmarkt? Es spielt keine Rolle, welche Methode gewählt wird. Ihr Ziel ist klar: maximale Angst, maximale Opfer, maximale Wirkung.Die Politik reagiert mit hilflosen Phrasen. „Wir können nicht neben jeden Bürger einen Polizisten stellen“, heißt es von Behörden und Innenministern. Übersetzt bedeutet das: Schützt euch selbst – wir können es nicht tun.Aber wie schützt man sich gegen eine unsichtbare Bedrohung? Gegen Täter, die in der Masse verschwinden und erst im letzten Moment zuschlagen?Eine tödliche Entwicklung – …
26.02.2025
Bild: Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Neue Dublin-Zentren lösen keine ProblemeBild: Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Neue Dublin-Zentren lösen keine Probleme
Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft

Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Neue Dublin-Zentren lösen keine Probleme

… der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Die neuen Unterkünfte sind nichts weiter als Wahlkampfgetöse. Sie sind kostspielig und gehen komplett am eigentlichen Problem vorbei. Die Schwierigkeiten liegen nicht bei der Umsetzung vor Ort, sondern bei unkooperativen Behörden in den Rückführungsländern. Statt Sand in die Augen der Bürger zu streuen, muss Innensenator Mäurer direkt mit den Botschaftern dieser Länder sprechen und Lösungen auf diplomatischer Ebene finden.“Die BD-Fraktion kritisiert die Einrichtung der Dublin-Zentren als ineffektiv …
20.02.2025
Bild: Wegen Benachteiligung: Elf kleine Parteien schreiben OSZE-Wahlbeobachtung offenen BriefBild: Wegen Benachteiligung: Elf kleine Parteien schreiben OSZE-Wahlbeobachtung offenen Brief
B - Bergpartei, die Überpartei

Wegen Benachteiligung: Elf kleine Parteien schreiben OSZE-Wahlbeobachtung offenen Brief

… Hürden restlos abzubauen, sind weitere hinzugekommen. Gerade in Deutschland muss genau hingesehen werden.Wir fordern die OSZE daher auf, nicht nur eine erneute Kritik im Abschlussbericht zu formulieren, sondern auch aktiv Druck auf die deutschen Behörden und Gesetzgeber*innen auszuüben. Die Prozenthürde und die Unterschriftenhürden müssen drastisch gesenkt, realistische Fristen gesetzt und entweder moderne, digitale Sammelmöglichkeiten eingeführt werden oder die Unterschriften-Hürde zu einer einmaligen Barriere reduziert werden. Sonst bleibt die …
20.02.2025

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