(openPR)
Hans-Georg Maaßen: Der „Hüter im Exil“
…und warum das für eine freiheitliche Mitte zur Herausforderung wird
(ein Bericht aus meiner politischen Sicht und Erfahrung)
Ich habe in den letzten Jahren zu viele Debatten erlebt, in denen zwei Dinge gleichzeitig passieren: Erstens wird jede härtere Kritik an Regierungspolitik sofort moralisch aufgeladen, zweitens reagieren Teile der Opposition darauf mit maximaler Eskalation und am Ende steht nicht mehr die Frage „Was ist richtig?“, sondern „Wer gehört überhaupt noch dazu?“. Genau in dieses Spannungsfeld fällt Hans-Georg Maaßen. Und genau deshalb lohnt es sich, ihn nicht als Meme, nicht als Dämon und nicht als Heilsbringer zu betrachten, sondern als politisches Phänomen mit Wirkung, Risiko und einem sehr speziellen biografischen Motor.
In mehreren Dutzend Zoom-Calls, Veranstaltungen, Parteitagen… durfte ich Hans-Georg Maaßen erleben und analysieren. Wie ich ihn erlebt habe und einordne:
1) Maaßen ist kein gewöhnlicher Populist und genau das macht ihn so wirksam
Wer Maaßen einfach nur in die Schublade „Rechtspopulismus“ steckt, macht es sich zu leicht. Populisten leben oft davon, dass sie von außen „gegen das System“ schießen. Maaßen war aber Teil dieses Systems, nicht irgendwo, sondern in einer Schlüsselrolle des Sicherheitsapparats. Das verändert den Klang seiner Worte. Wenn jemand mit diesem Lebenslauf über Rechtsstaat, Verfassung, Meinungsfreiheit und staatliche Instrumentalisierung spricht, wirkt das bei vielen Menschen sofort glaubwürdiger als dieselben Sätze aus dem Mund eines klassischen Parteipolitikers.
Das ist der erste Grund, warum Maaßen nicht einfach „nur“ ein Rhetoriker ist: Er bringt institutionelles Kapital mit. Und dieses Kapital setzt er ein, um eine Erzählung zu stützen, die ich in unterschiedlichen Milieus immer wieder höre: „Der Staat ist nicht mehr neutral.“ Ob das stimmt oder nicht, ist die zweite Frage. Die erste Frage ist: Warum glauben es so viele? Maaßen liefert dazu die passende „Autoritätsform“.
2) Der Bruch 2018: Aus dem Behördenchef wird ein Systemkritiker
Aus meiner Erfahrung sind politische Radikalisierungen selten rein ideologisch. Häufig haben sie einen biografischen Kipppunkt. Bei Maaßen ist dieser Punkt sehr klar: 2018, Chemnitz, die öffentliche Kontroverse, die Entlassung. Das ist nicht bloß ein Karriereknick, das ist ein Statusbruch in der Identität eines Menschen, der sich über Ordnung, Loyalität und Verfassung definiert.
Und genau hier entsteht das Muster, das ich politisch besonders spannend und gefährlich finde: Der „gekränkte Institutionelle“. Nicht als billige Psychologisierung, sondern als Erklärung für ein wiederkehrendes Phänomen: Wenn ein System jemanden aus einer zentralen Rolle entfernt, kann der Betroffene daraus zwei Schlüsse ziehen. Entweder: „Ich habe Fehler gemacht.“ Oder: „Das System selbst ist entgleist.“ Maaßen tendiert sichtbar zur zweiten Deutung. Und damit verschiebt sich seine Rhetorik von Kritik an konkreten Entscheidungen hin zu Kritik am Charakter der Ordnung selbst.
Das ist der Moment, in dem aus konservativem Dissens ein Systemnarrativ wird.
3) Sein stärkster Hebel: Meinungsfreiheit als moralischer Kern
Ich sage es offen: Wenn Maaßen über Meinungsfreiheit spricht, trifft er einen Nerv. Denn viele Bürger erleben, unabhängig von Parteipräferenzen, dass der gesellschaftliche Raum enger geworden ist. Nicht unbedingt durch Strafrecht, aber durch sozialen Druck, durch Moralisierung, durch Etiketten. Wer das anspricht, wird schnell in eine Ecke gestellt. Das erzeugt trotz aller Übertreibungen eine reale Resonanz.
Aus freiheitlicher Sicht ist dieses Thema zentral. Aber: Die Mitte muss es besser machen als Maaßen. Denn es gibt einen Unterschied zwischen „Wir verteidigen den offenen Diskurs“ und „Wir erklären das System für totalitär“. Ersteres baut Demokratie. Letzteres frisst Vertrauen.
4) Der Knackpunkt: Totalitarismus, der Begriff als Brandbeschleuniger
Hier liegt mein größter Konflikt mit Maaßens Linie. Aktuell ist Maaßen auf Tour mit dem Thema “Haben wir totalitäre Verhältnisse?”, zuletzt auf Einladung der AfD Fraktion im Hamburger Rathaus. Totalitarismus ist kein Schimpfwort, es ist ein historisch definierter Begriff. Er meint nicht „zu viel Staat“ oder „zu viel Ideologie“ oder „falsche Politik“. Er meint Systeme, die Opposition strukturell ausschalten, Gewaltenteilung aufheben, Medien gleichschalten, Gesellschaft total durchdringen und Freiheitsräume systematisch zerstören.
Wenn Maaßen also von „totalitärer Demokratie“ oder totalitären Tendenzen spricht, passiert etwas Gefährliches: Er verwischt die Grenze zwischen einem streitigen, teilweise übergriffigen, manchmal moralisierenden demokratischen Betrieb und echten totalitären Herrschaftsformen.
Und genau dort liegt der Denkfehler: Er verschiebt die Kategorie. Er nimmt reale Probleme (Diskursverengung, politischer Moralismus, teils überdehnte Sicherheitslogik, institutionelle Fehler) und deutet sie als Symptom einer Systemtransformation Richtung Totalitarismus. Das ist analytisch zu groß und politisch riskant.
Warum riskant? Weil der Totalitarismusbegriff nicht nur beschreibt: Er legitimiert. Wer glaubt, in einem totalitären System zu leben, ist innerlich schneller bereit, demokratische Regeln als „nur noch Fassade“ abzutun. Dann wird Opposition nicht mehr als Wettbewerb gesehen, sondern als Rettungsmission. Und Rettungsmissionen enden selten in Maß und Mitte. Stattdessen in Hass und Hetze, welche Begriffe Maaßen mantramäßig wiederholt.
5) Maaßens Methode: Verdichtung – alles hängt mit allem zusammen
In seinen Reden werden Migration, Klima, Medien, Verfassungsschutz, EU, Energiepolitik häufig als Teile eines Gesamtbildes erzählt: „Das ist nicht nur falsch, das ist systemisch.“ Rhetorisch ist das stark. Psychologisch ist es verführerisch, weil es Komplexität reduziert. Politisch ist es gefährlich, weil es institutionelle Korrekturen entwertet: Wenn alles System ist, hilft keine Reform mehr. Dann bleibt nur Bruch.
Genau hier unterscheide ich mich in meiner politischen Grundhaltung. Ich bin werteorientiert, ja. Ich bin sicherheitsbewusst, ja. Ich bin pragmatisch, weil Politik sonst nicht funktioniert. Aber gerade deshalb halte ich an der Idee fest: Die Bundesrepublik ist korrigierbar. Sie ist nicht irreparabel.
6) Der Unterschied zur freiheitlichen Mitte: Reform statt Apokalypse
Freiheitliche Politik aus der Mitte, so wie ich sie verstehe, lebt von drei Dingen:
Erstens: Präzision.
Wir kritisieren nicht „das System“, sondern konkrete Mechanismen: Übergriffige Gesetzesentwürfe, unsaubere Behördenpraxis, unklare Eingriffsschwellen, fehlende Transparenz, Monopolbildung, ideologische Vorgaben.
Zweitens: Begrenzung des Staates mit rechtsstaatlichen Instrumenten.
Wir wollen Sicherheit, aber mit klaren Regeln: Zweckbindung, Befristung, Richtervorbehalt, parlamentarische Kontrolle, Evaluationsklauseln. Nicht als Alibi, sondern als echte Schranke.
Drittens: Mehrheitsfähigkeit ohne moralische Kapitulation.
Wir können hart argumentieren, ohne zu entmenschlichen. Wir können kritisch sein, ohne Begriffe zu benutzen, die historische Maßstäbe verzerren.
Maaßen macht oft das Gegenteil: Er setzt auf Eskalationsbegriffe und Systemrahmen. Das mobilisiert ein Lager, aber es baut keine stabile Mehrheit, die in einer pluralistischen Gesellschaft trägt.
7) Wo Maaßen dennoch einen Punkt hat und warum die Mitte das aufnehmen muss
Ich will auch ehrlich sein: Maaßen spricht Themen an, die die Mitte lange verdrängt oder technokratisch klein geredet hat. Etwa die Frage, ob staatliche Institutionen in politischen Konflikten immer neutral bleiben. Oder wie schnell Kritik moralisch delegitimiert wird. Oder wie sehr soziale Sanktionen den öffentlichen Diskurs verformen.
Wenn die Mitte diese Fragen ignoriert, überlässt sie das Feld denen, die sie maximal eskalieren. Das ist der eigentliche politische Fehler der letzten Jahre: Nicht, dass Menschen kritischer geworden sind, sondern dass seriöse, rechtsstaatliche Kritik zu oft fehlte oder lächerlich gemacht wurde. In dieses Vakuum stoßen dann Figuren wie Maaßen.
8) Wo er gefährlich wird: Der Schritt von Kritik zur Delegitimierung
Ich finde nicht gefährlich, dass Maaßen kritisiert. Kritik ist notwendig. Gefährlich wird es, wenn seine Sprache die demokratische Architektur selbst als feindlich beschreibt. Dann wird aus „wir müssen korrigieren“ ein „wir müssen zurückerobern“. Und zurückerobern klingt nach Ausnahmezustand.
In der Praxis führt das zu drei Effekten:
Vertrauensabbruch: Menschen glauben, Gerichte, Behörden, Medien seien per se Gegner.
Radikalisierungslogik: Wenn alles „totalitär“ ist, erscheint alles erlaubt.
Mehrheitsverlust: Wer gewinnen will, braucht Brücken. Wer nur brennt, bekommt Applaus, aber keine stabile Regierungsfähigkeit.
9) Mein Fazit: Maaßen als Symptom - nicht als Lösung
Hans-Georg Maaßen steht für eine echte Frustration im Land. Er benennt reale Bruchstellen. Er hat institutionelle Glaubwürdigkeit. Er kann mobilisieren. Aber seine Systemrhetorik überschreitet zu oft die Grenze vom freiheitlichen Reformimpuls zur populistischen Eskalation.
Die freiheitliche Mitte muss deshalb zwei Dinge gleichzeitig tun:
- Maaßens berechtigte Themen aufnehmen (Meinungsfreiheit, Neutralität, Machtbegrenzung, Sicherheit),
- und gleichzeitig seine Überdehnungen zurückweisen (Totalitarismus-Frames, pauschale Systemdiagnosen, moralische Eskalation).
Die Bundesrepublik braucht keine „Rettungsbewegung“. Sie braucht eine politische Kultur, die wieder zwischen Fehler und Feind, zwischen Kritik und Delegitimierung, zwischen Reform und Bruch unterscheiden kann.
Werteorientiert – ja.
Sicherheitsbewusst – ja.
Pragmatisch – ja.
Aber: freiheitlich, rechtsstaatlich und mehrheitsfähig.
Das ist der Unterschied.
Mein Gesamturteil in einem Satz:
Maaßen ist kein klassischer Extremist, aber ein radikalisierter Systemkritiker mit populistischen Elementen, dessen Rhetorik politisch wirksam ist, aber institutionell riskant werden kann, wenn sie weiter eskaliert.
Bild, Text und Gestaltung:
Ingo Wendelken
aus meiner 2jährigen Erfahrung als Mitglied
im WerteUnion Partei & Verein und langjähriger
Beobachter von Hans-Georg Maaßen
„Hans-Georg Maaßen ist kein Feind der Demokratie, sondern ihr scharfer Kritiker. Doch wer aus berechtigter Kritik eine Systemdiagnose macht und mit Begriffen wie ‚Totalitarismus‘ operiert, riskiert, das Vertrauen in genau jene Ordnung zu untergraben, die er zu verteidigen vorgibt. Freiheit braucht Mut zur Kritik, aber ebenso Maß in der Diagnose.“
