Claus Schaffer (AfD): „Stegners Nachtreten ist bezeichnend für sein fehlendes Demokratieverständnis“

(openPR) Kiel, 19. September 2018 Ralf Stegner, Fraktionschef der SPD im Kieler Landtag und SPD-Bundesvize, lässt auch nach dem angekündigten Ausscheiden von Hans-Georg Maaßen als Leiter des Verfassungsschutzes nicht locker. Die Entscheidung, dass Maaßen Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, sei „eine richtige Katastrophe“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Dass Hans-Georg Maaßen sein Amt als Leiter des Verfassungsschutzes aufgeben muss, reicht Herrn Stegner nicht. Er möchte, dass Maaßen über den Verlust seiner Position hinaus auch noch privat Schaden nimmt. Deshalb bezeichnet er seinen Wechsel ins Bundesinnenministerium, wo er als Staatssekretär für Innere Sicherheit und Cyber-sicherheit besser dotiert sein wird als auf seinem jetzigen Posten, als ‚richtige Katastrophe‘.

Dies macht deutlich, worum es Herr Stegner mit seinen Rücktrittsforderungen gegen-über Maaßen von Anfang an tatsächlich ging: nicht etwa darum, einen obersten Verfassungsschützer wegen vermeintlicher Inkompetenz abzusetzen, sondern allein darum, einen erwiesenermaßen hoch qualifizierten und verdienten Verfassungsschutz-Chef öffentlich dafür zu bestrafen, dass er unbequeme Wahrheiten zu den Geschehnissen in Chemnitz benannt und zuvor immer wieder vor den Gefahren des erstarkenden Linksextremismus deutlich gewarnt, sowie den radikalen Islam in Deutschland unverblümt thematisiert hat.

Herr Stegner, der für die SPD die Jagd auf Maaßen als namhaften Kämpfer gegen Links-extremismus eröffnet hatte, will offensichtlich nicht eher Ruhe geben, bis dieser auch persönlich geschädigt ist. Der Applaus der Antifa und anderen Linksextremisten ist ihm dafür sicher. Echte Demokraten wenden sich hingegen nur angewidert ab.“

Weitere Informationen:
• WELT.de-Artikel „Das ist eine grobe Fehleinschätzung, ein Desaster“ vom 19. September 2018:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181579854/Reaktionen-auf-Maassen-Das-ist-eine-grobe-Fehleinschaetzung-ein-Desaster.html?wtrid=onsite.onsitesearch