Antrittsvorlesung Prof. Dr. Roland Rosenow"Über den verfassungsrechtlichen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen im demokratischen Rechtsstaat"Wir freuen uns, heute Prof. Dr. Roland Rosenow bei uns begrüßen zu dürfen. Er ist Professor für Recht der Sozialen Sicherung an der Katholischen Hochschule Freiburg und vielen von Ihnen bereits aus seiner früheren Tätigkeit als akademischer Mitarbeiter bekannt.Zuvor war er u. a. bei der Diakonie Deutschland und dem Deutschen Caritasverband im Sozial- und Migrationsrecht tätig. Sein Werdegang verbindet …
Brunnbauer kommentiert:„Wirtschaftspartnerschaft mit Iran, Anbiedern an Trump und Putin – wenn es einen roten Faden in Viktor Orbáns Außenpolitik gibt, dann diesen: die Feinde der EU, die in der Regel auch Demokratie und Rechtsstaat ablehnen, sind seine Freunde. Ideologische Gemeinsamkeiten begründen die Wahl dieser Partner nur zum Teil. Mindestens ebenso wichtig sind deren unverhohlene Korruption und ihr offener Rechtsnihilismus. Beides beansprucht Orbán auch für sich selbst. Gefüllte Taschen und Straffreiheit sind für ihn im Zweifel wichtiger als …
… leben oft davon, dass sie von außen „gegen das System“ schießen. Maaßen war aber Teil dieses Systems, nicht irgendwo, sondern in einer Schlüsselrolle des Sicherheitsapparats. Das verändert den Klang seiner Worte. Wenn jemand mit diesem Lebenslauf über Rechtsstaat, Verfassung, Meinungsfreiheit und staatliche Instrumentalisierung spricht, wirkt das bei vielen Menschen sofort glaubwürdiger als dieselben Sätze aus dem Mund eines klassischen Parteipolitikers.Das ist der erste Grund, warum Maaßen nicht einfach „nur“ ein Rhetoriker ist: Er bringt institutionelles …
… insbesondere vor häuslicher Gewalt. Und ja: Wer bedroht wird, braucht wirksame Instrumente. Der Staat hat hier eine Schutzpflicht. Aber genau deshalb muss er besonders sorgfältig sein.Denn dieses Gesetz verschiebt eine zentrale Grenze unseres Rechtsstaates: die Grenze zwischen konkreter Gefahrenabwehr und präventiver Verhaltensüberwachung.1. Die elektronische Fußfessel: Schutz mit verfassungsrechtlicher SprengkraftKünftig kann eine Person eine elektronische Fußfessel tragen müssen, obwohl noch keine Straftat begangen wurde. Grundlage ist die Annahme …
… die ‚bedauerlichen Einzelfälle‘, von denen die Kirche bis heute spricht.“„Wenn allein schon die öffentlich zugänglichen Informationen aus Studien, journalistischen Recherchen und bereits geführten Zivilprozessen belegen, dass Kinder systematisch missbraucht und ihr Leiden vertuscht wurde, muss der Rechtsstaat handeln – auch gegenüber einer so mächtigen Institution wie der Katholischen Kirche“, betont Holtrup. Holtrup betont, dass er mit seiner Anzeige nicht aus Rache, sondern aus dem Wunsch nach Verantwortung und Gerechtigkeit handelt – sowohl auf …
… fest: „Ein freier Bürger hat nicht bespitzelt zu werden – das ist nicht die Aufgabe eines freiheitlich verfassten Staates.“ Der langjährige Berater von über 200 Unternehmen in Sachen Datenschutz, KI-Kompetenz und IT-Sicherheit betont, dass ein demokratischer Rechtsstaat sich durch gezielte Maßnahmen gegen Täter, nicht durch flächendeckende Kontrolle der Unschuldigen auszeichnen müsse.In seinem Vortrag „Frei durch digitale Kompetenz“ fordert Barth, die Menschen für digitale Risiken zu sensibilisieren – nicht durch Misstrauen gegenüber jedem Nutzer, …
… verlangt keinen Glauben, sondern Nachvollziehbarkeit.Im Fall Loitz bildet die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stralsund ein zentrales Element dieser Gegenposition. Die Tat vom 4. Februar 2025 wurde juristisch eingeordnet, die Täter ermittelt, das Verfahren geprüft – und rechtsstaatlich eingestellt. Nicht aus mangelndem Tatverdacht, sondern mit Verweis auf §19 StGB: Kinder unter 14 Jahren gelten als strafunmündig. Damit liegt ein dokumentierter Ablauf vor: Anzeige – Ermittlung – Bewertung – Verfahrensabschluss.Diese Struktur markiert mehr als …
… zwischen Umfragen, Anpassung und innerer Widersprüchlichkeit verlieren, formuliert dieses Dokument eine mutige und glaubwürdige Vision für die Gestaltung unserer Zukunft. Es adressiert zentrale gesellschaftliche Fragen – von individueller Freiheit über Eigentum, Bildung, Rechtsstaat und Innovation bis hin zu europäischer Zusammenarbeit und ökologischer Verantwortung.Besonders stark für junge Parteien:Gerade für junge, aufstrebende politische Bewegungen wie unsere Bremer Werte Union bietet dieses Manifest einen identitätsstiftenden und mobilisierenden …
… uns, unsere Kräfte bündeln, und die Anliegen der Sorben und Wenden im Parlament der Sorben und Wenden mit Nachdruck und Engagement zu vertreten“, erklärte die Bundesvorsitzende der PDS, Lars Krause, unmittelbar nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Hierzu werden wir sämtliche rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen, die uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, ergänzt der politische Geschäftsführer des Bundesverbandes Prof. Dr. Rüdiger Prasse.Kontakt: Presseabteilung der PDSTelefonnummer: 016095941843E-Mail-Adresse: https://www.die-pds.de
… eine ernsthafte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. „Tumulte und Indymedia sind keine harmlosen Diskussionsforen, sondern Brutstätten des Linksextremismus“, erklärt Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND. „Diese Portale dienen der Agitation gegen unseren Rechtsstaat und werden zur Vorbereitung sowie Rechtfertigung von Straftaten genutzt. Wir müssen diesen Propagandaseiten endlich den Stecker ziehen“, erklärt Timke.Darüber hinaus kritisiert die BD-Fraktion, dass der Senat jahrelang zu wenig gegen den Linksextremismus …
ht auf Leben anderer Menschen nicht respektieren zu müssen. Die Autorinnen des Gesetzentwurfes scheinen anzunehmen, Selbstbestimmung könne erst einsetzen, wenn ein Schwangerschaftstest positiv ausfällt. Das muss hier nicht interessieren. In einem freiheitlichen, demokratischen Staat bleibt ein jeder auch Herr über seine Lebenslügen. Ein Staat allerdings, der sich diese zu eigen machte, würde sich nicht nur in den Augen seiner Bürgerinnen und Bürger lächerlich machen, er würde auch aufhören, ein Rechtsstaat zu sein.
… wird, selbst wenn sich einzelne Richter hierüber hinwegsetzen.Plakataktion in HessenWir plakatieren ab dem 23.08. in Hessen. Wer ein solches Plakat findet, kann es gerne mit dem Hashtag #wirallesindverfassungsschutz auf Sozialen Medien posten.Anschreiben an den Minister für Justiz und den RechtsstaatDoch damit nicht genug: Jeder, der belegen kann, dass auch in seinem Fall oder dem Fall eines Bekannten, Freundes und Verwandten der Wille eines Kindes negiert wurde, sollte den Hessischen Minister der Justiz und für den Rechtsstaat Christian Heinz anschreiben …
… Politik und lehnen Extremismus sowie politischen Radikalismus ab. Im Mittelpunkt unseres Handelns stehen das Wohl der Bürger und die pragmatische Lösung von Problemen. Wir setzen uns für die Stärkung der Demokratie durch eine verbesserte innere Sicherheit und einen starken Rechtsstaat ein. Unsere Bildungspolitik zielt auf eine durchgehende, qualitativ hochwertige Bildung von der Kita bis zum Berufsabschluss ab, wobei wir in die Ausbildung von Erziehern, Lehrkräften und Ausbildern investieren. In der Asylpolitik bekennen wir uns zum Grundrecht auf Asyl, …
… Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, Julia Tiedemann: "Wenn sich der Senat hier auf die Schulter klopft, weil er immerhin keine Stellen abgebaut hat, dann zeigt das, wie unverantwortlich die Regierung gegenüber der Justiz handelt. Die Bürger müssen sich auf den Rechtsstaat verlassen können, denn er bedeutet Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Bremen darf kein rechtsfreier Raum sein und die senatorische Behörde hat der Justiz die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um genau das zu verhindern."Der zum 31.01.2019 auf den Weg …
… Deutschland wird die Vertretung im Bürgerschaftsvorstand und den Ausschüssen des Bremer Parlaments verwehrt. Nicht der Wählerwille ist entscheidend, wer künftig die Bürger in den jeweiligen Parlamentsfunktionen vertreten soll, sondern die "Vereinigung selbsternannter rechtsstaatlicher Parteien" aus SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke, die in offenbar "selbstherrlicher und eigener Machtbefugnis" bestimmen wollen, welche Parteien als rechtsstaatlichgelten und welche nicht. Dies ist eines Rechtsstaates unwürdig und widerspricht allen verfassungsgemäßen …
… nachträglich entfallen sind, weil sich der Gesundheitszustand der Betroffenen maßgeblich verbessert hat, sie schon längst alle Angelegenheiten wieder selbst erledigen, die Aufhebung der Betreuung beantragt wurde und dann nichts passiert, verlieren die Betroffenen jeden Glauben in den Rechtsstaat.Was führt zum Überschreiten der Überprüfungsfrist von mehr als einem Jahr? Personalmangel, Überarbeitung, Gutachten, die nicht zeitnah erstellt werden oder Akten, die sich immer nicht dort befinden, wo sie sein sollten. In vielen Fällen ist es ein Zusammenwirken …
… Er fordert getreu seinem Motto “Wir stehen für Dich ein. Und kümmern uns.” direkte Opferhilfe statt Unsummen für ergebnislose Aufarbeitungen.„Dass die strafrechtliche Verantwortung des Landrates und des ehemaligen Jugendamtsleiters abgelehnt wird, muss man in einem Rechtsstaat hinnehmen. Dass aber Unsummen für eine mangels Mitwirkung unergiebige Aufarbeitung ausgegeben werden, statt mit diesen Beträgen den Betroffenen zu helfen, ist für uns nicht hinnehmbar“, so Michael Langhans, Vorstand des Vereins.Der Schatzmeister Sebastiano DiLiberto ergänzt: …
… zweier Frauen.All diese Taten haben eines gemeinsam: das Land Niedersachsen stoppte die Täter nicht!Bei der Gewaltprävention scheitert das Land Niedersachsen, und um den Opferschutz steht es in Niedersachsen nicht besser!Warum ist das so? Warum misst der Rechtsstaat im Umgang mit Tätern und deren Opfern mit zweierlei Maß?Während derselbe Staat Gewaltverbrechern, Mördern und Vergewaltigern auf höchstem rechtsstaatlichen Niveau einen fairen Prozess vor ordentlichen Gerichten mit engagierten und an der Wahrheit interessierten Richtern bietet, werden …
… es heute ist, vor allem anders gemacht werden. Dazu gehört die zeitgemäße Rückbesinnung auf Garanten des Erfolgs: nicht Ausschluss, sondern Teilhabe innenpolitischer Opposition, Abbau und Abrüstung der gesellschaftspolitischen Konfrontation, Rückkehr zum politischen unantastbaren Rechtsstaat, Entspannungspolitik in Europa. Andernfalls wiederholt Deutschland Fehler, vor denen einschlägige geschichtliche Erfahrungen die Bundesrepublik in ihren guten und kritischeren Zeiten bislang bewahrt haben. https://www.respolitica.de/Publikationen/Volltreffer
… gewährt sie unter bestimmten, erst zu erfüllenden Bedingungen. Der Jurist Dr. Claudio Deriu legt in seinem neuen Buch dar, warum die Impflicht nicht mit einem aufgeklärten Menschenbild und der Verfassung vereinbar ist, warum sie gegen die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat verstößt.Textauszug aus dem Buch "Impfpflicht – Das Ende der freien Gesellschaft?": „Wenn über die Frage einer Impfpflicht debattiert wird, muss daran erinnert werden, dass die Impfpflicht nicht im rechtsfreien Raum entsteht, sondern wie jedes Gesetz ihre Grundlage in der …
… (kurz PR) der Buendnis-C Hessen.Die Partei macht Politik nach christlichen Grundsätzen und bringt sich damit ins politische Geschehen ein. Die politischen Lösungen liegen dem biblischen Menschenbild und der christlichen Ethik zugrunde, die der Kultur und den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat von ihren Wurzeln her prägen. Bündnis C wurde im Jahr 2015 durch die Fusion der christlich-fundamentalistischen Parteien Partei Bibeltreuer Christen und AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie gegründet. Es ist Mitglied der Europäischen Christlichen …
… und zugleich ein Gericht Fakten verschleiern, ignorieren und ein Urteil aussprechen, wie es gefordert wurde?
Wer sich weiterhin ans Gesetz hält, hat wohl gegen Bestechung, Korruption kaum eine Chance, wie es scheint. Mit einem Rechtsstaat und Gerechtigkeit hat das alles gar nichts zu tun, sondern nur damit, wer bezahlt bekommt Recht?
Ausführlicher finden sie den Bericht ebenso auf diesem Portal: https://www.prnews24.com/heisst-recht-haben-auch-recht-bekommen/271083/
Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:
Presse für Jederman
Frau Shane Zoe …
… Freiwild für Verwalter?" von Norbert Müller auf das Problem der nicht optimalen (Selbst-)Kontrolle der Staatsanwaltschaften hingewiesen werden. Hier besteht aus Sicht des Autors dringender Handlungsbedarf. Er sieht die Gefahr, dass der Glaube an den deutschen Rechtsstaat weiter beschädigt wird, wenn Entscheidungen staatlicher Organe mit dem Rechtsempfinden normaler Bürger kollidieren. Das Buch ist eine interessante Lektüre für alle, die Eigentumswohnungen verwalten und kaufen.
"Wohnungseigentümer- Freiwild für Verwalter?" von Norbert Müller ist ab …
… geeigneter Form tun. Wird nun weder ein regional bedeutsames Infektionsgeschehen mit konkreten Gefahren für die Allgemeinheit noch eine Infektionsgefahr bei einem Bürger aufgrund eines negativen Tests nachgewiesen, sind Grundrechtseingriffe schlicht verfassungswidrig. Die jetzt öffentlich gewordenen Pläne der Bundesregierung wischen unsere Grund- und Freiheitsrechte beiseite, als handele es sich beim Grundgesetz um eine Sammlung unverbindlicher Empfehlungen. So wird aus einem Rechtsstaat ein Corona-Regime.Das werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen!“
… umsetzen. Über Die PARTEI:Die PARTEI wurde 2004 von Martin Sonneborn (Vorsitzender und MdEP), damals Chefredakteur des Satiremagazins Titanic, „aus Notwehr“ gegründet. Die Kurzbezeichnung „Die PARTEI“ ist ein Akronym und steht für „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“. Mit kritischem Blick persifliert die PARTEI Symbolik und Rhetorik der deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts und parodiert Rituale, sprachliche Gepflogenheiten und Auftreten der etablierten Parteien bzw. ihres politischen …
… nicht an den EuGH wandte, wurde eine gerechte Entschädigung verhindert. “Es mutet schon komisch an, wenn bei gleicher Ausgangslage der Erfolg des Einzelnen derart stark vom zuständigen Richter abhäng” meint Dr. Sven Bode, Geschäftsführer bei myRight. “In einem Rechtsstaat sollte das nicht so sein.” Allein die deliktischen Zinsen, die jetzt gezahlt wurden, sind höher als die seiner Zeit im Rahmen der Musterfeststellungsklage angebotenen Vergleichszahlungen. Zusätzlich wird der volle Kaufpreis erstattet. myRight wird weiter für das Recht der geschädigten …
… im Land bezeichnet, erhielt der Satz eine besondere Aktualität. Dies auch gerade dadurch, dass Rechtsextreme die grundsätzlich durch Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit legitimierten Proteste gegen Corona-Lockdowns dafür missbrauchten, ihren Hass auf den demokratischen Rechtsstaat zu verbreiten.JuryDie Jury bestand aus dem Hohenheimer Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Frank Brettschneider, der Hamburger Kabarettistin Turid Müller und dem Satz-des-Jahres-Organisator Milon Gupta. Sie wählten den Satz aus 16 gültigen Vorschlägen, die bis …
… Bäumer, Geschäftsführer des Berliner Forums der Religionen. Wir missbilligen das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft und der Polizei scharf, auch weil dem Verein dadurch ein erheblicher Rufschaden zugefügt wurde. Durch den Großeinsatz am 26. November droht das Vertrauen in den Rechtsstaat besonders bei Musliminnen und Muslimen massiv Schaden zu erleiden. Schon im Hinblick auf die fragliche Summe von 14.000 € erscheinen der Einsatz und das Vorgehen der Polizei unverhältnismäßig. Bereits der Einsatz als solches hat den Steuerzahler ein Vielfaches …
… das zum Schadensersatz verpflichtet. Das gilt insbesondere wenn infolge der Abschalteinrichtung die Stilllegung des Fahrzeugs erfolgt. Behörden und Gerichte, die ein solches Verhalten der Hersteller stützen und nicht ahnden, handeln gleichermaßen sittenwidrig und unterwandern den Rechtsstaat.Für die Automobilindustrie bedeutet dies Haftungsansprüche in schier unvorstellbarem Ausmaß. Deshalb schwingt sich auch jetzt wieder der deutsche Staat – nunmehr mit seiner rechtsprechenden Gewalt − auf dem Rücken seiner Bürger zum Retter seines vermeintlichen …
… wird hier nicht weiter um Aufklärung gerungen? Warum gibt es keine Aktivitäten der Ermittlungsbehörden und nur jahrelanges Schweigen der Angehörigen? Gibt es im LKA keine Abteilung die sich mit dem „Cold Case“, dem Fall „Anne“ befassen kann oder will?
In unserem Rechtsstaat ist es verpflichtend das alles nur Erdenkliche von allen Seiten getan werden muss, ein Verbrechen, wie das an Anne aufzuklären, selbst nach 26 Jahren.
In meinem Buch „Vergessen?“ schildere ich, was ich durch meine detektivischen Ermittlungen im Fall „Anne“ erfahren konnte und …
… rechtsextremistische Musikszene. Mit dem Handel von selbst- und fremdproduzierter rechtsextremistischer Musik verbreite sie verfassungsfeindliches Gedankengut, mache sich den Inhalt der Texte zu eigen und trage damit zur Verfestigung einer demokratiefeindlichen, gegen den Rechtsstaat gerichteten Haltung auch bei Dritten bei. Ihre verfassungsfeindliche Haltung werde durch ihre Aufkleber, Fahnen, die Aufnahmeprüfung und weitere Äußerungen und Verhaltensweisen ihrer Mitglieder bestätigt. Die Antragstellerin hat gegen die Verbotsverfügung Klage erhoben …
Claus Schaffer anlässlich der Forderung, Migranten aus dem durch Feuer verwüsteten Aufnahmelage Moria auf der griechischen Insel Lesbos in Deutschland aufzunehmen:
„Wer Moral zur Grundlage der Asylpolitik macht, hebelt unseren Rechtsstaat aus“
Kiel, 11. September 2020 Nachdem das auf der griechischen Insel Lesbos befindliche Aufnahmelager Moria durch Feuer zerstört wurde, mehren sich die Forderungen, die dort untergebrachten Migranten in Deutschland aufzunehmen. Claus Schaffer, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Laut …
… Laser blendet, Straßenbarrikaden errichtet und sich Verfolgungsjagden mit Einsatzkräften liefert, der nimmt damit letztlich auch in Kauf, dass bei solchen Aktionen Menschen nicht nur schwer verletzt, sondern auch zu Tode kommen.
Dieser Entwicklung darf der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat, der dem Schutz seiner Polizeibeamten ebenso verpflichtet ist, wie dem seiner Bürger, nicht weiter tatenlos zuschauen. Deshalb fordern wir die Landesregierung in einem heute von uns eingebrachten Antrag auf, sich auf Bundesebene für eine Verschärfung der …
… den persönlichen Auffassungen ihrer Eltern befragt? In letzterem Fall läge ein Aushorchen von Kindern über die privaten Auffassungen und ggf. politischen Überzeugungen ihrer Eltern durch staatliche Stellen vor. Ein solches Verhalten wäre in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat mehr als bedenklich.
Wir fordern Bildungsministerin Prien deshalb auf, umgehend zu erklären, wie die Schul-leiter in den insgesamt 350 registrierten Fällen an die Information gekommen sind, dass die Eltern der betreffenden Schüler die Maskenpflicht grundsätzlich ablehnen. …
… wir auf die Eigenverantwortung der Bürger, die gerade in Schleswig-Holstein seit Ausbruch der Corona-Krise immer wiedergezeigt haben, dass sie sich in übergroßer Mehrheit sehr verantwortungsvoll verhalten. Ohne ein solches Vertrauen in die eigenen Bürger kommt ein freiheitlich-demokratische Rechtsstaat, der auch in Zukunft freiheitlich bleiben will, am Ende auch nicht aus.
Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung, die wir bereits seit April immer wiederholt haben, nämlich nach einer Ausweitung der Testkapazitäten, um so die Erkenntnisbasis über …
… arbeiten, herrschen im Bundestag seit Jahren Blockaden und Eigeninteresse vor.
Da das Wahlsystem ein Jahr vor der nächsten Wahl nicht mehr geändert werden darf, müsste eine Reform bis zu diesem Oktober umgesetzt werden. Aber momentan sieht es so aus, als ob auch 2021 auf Basis eines unreformierten und verfassungsrechtlich problematischen Verfahrens gewählt werden wird. In den Augen der ÖDP NRW ist diese Situation nicht hinnehmbar und ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat. Eine Reform ist überfällig und muss schnellstmöglich umgesetzt werden.
„Wer jetzt darauf verzichtet, hier Ross und Reiter klar zu benennen, gefährdet unseren Rechtsstaat"
In der Nacht von Samstag auf Sonntag sind bis zu 500 junge Menschen marodierend und zum Teil plündernd durch die Stuttgarter Innenstadt gezogen. Bei rund 40 Geschäften wurden die Scheiben eingeschlagen und das Inventar beschädigt. Einschreitende Polizisten wurden gezielt angegriffen, dabei 19 von ihnen verletzt. Es gab 24 vorläufige Festnahmen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Gewaltexzesse, …
… die Anwendung des Schadensersatzrechts, die den gutgläubigen Strafanzeigenerstatter mit dem Risiko des Schadensersatzes für den Fall belastet, dass seine Anzeige nicht zum Erweis des behaupteten Vorwurfs führt, gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (BVerfG NJW 1987,1929) verstößt. So führte das Bundesverfassungsgericht aus: „Mit diesen Grundgeboten des Rechtsstaats ist es nicht vereinbar, wenn derjenige, der in gutem Glauben eine Strafanzeige erstattet hat, Nachteile dadurch erleidet, dass sich seine Behauptung nach behördlicher …
… eigene Polizei per Gesetz unter einen rassistischen Generalverdacht stellt – wie jetzt in Berlin geschehen – fällt nicht nur denen in den Rücken, die für diesen Staat und seine Rechtsordnung täglich ihren Kopf hinhalten, sondern dem Rechtsstaat als solches. Dafür, dass dies nicht auch noch in Schleswig-Holstein geschieht, werden wir uns mit aller Kraft einsetzen.“
Weitere Informationen:
• Landesparteitags-Beschluss der GRÜNEN SH „Demokratie verteidigen: Unser 11-Punkte-Plan gegen Rechts“ vom 23. März 2019 (Zitat):
6. Rassismus erkennen, Rassismus …
… Eskens Äußerung macht exemplarisch sichtbar, wie linke Kräfte in den Unruhen, die derzeit die USA erschüttern, eine Möglichkeit erkennen, ihren politischen Kampf gegen die Polizei hierzulande zu intensivieren. Dieses Verhalten untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Polizei und Gewerkschaften weisen diese pauschal gegen sie erhobenen Vorwürfe daher mit Recht zurück.
Dass nun Kathrin Wagner-Bockey (SPD) nachlegt und eine verpflichtende ‚Rassismus-Supervision‘ für unsere Landespolizei fordert, zeigt einmal mehr, wie tief Misstrauen und Ablehnung …
… müssten.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte an, dass der Einsatz von Videotechnologie für die Einvernahme in Zivilverfahren mit einer Novelle des Corona-Maßnahmengesetzes erweitert werde. Grundsätzlich wäre das auch für Scheidungen denkbar und könnte Abhilfe verschaffen.
Der Rechtsstaat muss auch in Ausnahmezuständen funktionieren. Gerichtliche Verfahren sind und werden daher auch weiterhin, wenn auch mit möglichen leichten Einschränkungen oder Verzögerungen, möglich sein. Auch Anträge wegen Umgangsrecht, Sorgerecht und Unterhalt sind daher weiterhin möglich. …
… dringendsten Bedarfs. Die Darlehen sollen zur Deckung fälliger fortlaufender wichtiger Verbindlichkeiten dienen; sie werden in Abhängigkeit vom Umsatzeinbruch in Folge der Covid-19-Pandemie gewährt.
„Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte leisten einen zentralen Beitrag zum funktionierenden Rechtsstaat und sichern den Bürgern den Zugang zum Recht“, sagt Michael Then. Deshalb müssen Rechtsanwälte, die besonders von der Corona-Krise wirtschaftlich betroffen sind, schnell finanziell unterstützt werden. „Die Soforthilfen der Rechtsanwaltskammer bilden …
… Zivilgesellschaft; Zeitschrift für Rechtssoziologie, Bd. 26, Dez. 2005, S. 3 ff.; sowie Recht und Mediation, Kap. 4.1 in Handbuch Mediation und Konfliktmanagement, 2017) habe ich ungeachtet meiner Nähe zu und Vorliebe für ADR und Mediation stets für einen effektiven Rechtsstaat geworben: ADR im Lichte des Rechts (nicht in dessen von manchen als negativ charakterisierten Schatten)! Es zeigt sich wieder einmal, dass nur der demokratische Rechtsstaat unterstützt durch eine engagierte Zivilgesellschaft eine Krise dieses Ausmaßes unter Achtung der Bürger- …
Claus Schaffer anlässlich der Durchsuchungen von Objekten einer verbotenen Gruppierung der sogenannten Reichsbürger“ in Schleswig-Holstein:
„Dies ist ein guter Tag für den Rechtsstaat –
weitere müssen folgen“
Kiel, 19. März 2020 Aufgrund eines Verbots, das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine Gruppierung der sogenannten „Reichsbürger“ verfügt hat, fanden heute Morgen in zehn Bundesländern Durchsuchungen zur Sicherstellung von Beweismaterial statt, auch in Schleswig-Holstein. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher …
… Bildung und Arbeit unterstützen.
„Schon seit vielen Jahren ist Deutschland ein Einwanderungsland, nicht erst, seit die Zuwanderung geflüchteter Menschen Medien und Gesellschaft beschäftigt. Angeworben durch die Wirtschaft, aber auch angezogen von unserem demokratischen Rechtsstaat, kamen Menschen bereits über Jahrzehnte. Mehr noch: Migration ist ein allgegenwärtiges Thema, das die Menschheitsgeschichte begleitet,“ erläutert Rainer Thiel, Bundesvorsitzender des dvb die Situation. Dennoch ist das Ankommen in einer Gesellschaft kein selbstverständlicher, …
… rechtsradikalen Positionen distanziert, in Parlamenten sitzt oder Regierungen mitbestimmt. Es gab in Deutschland schon einmal eine Partei, die die Demokratie mit schein-demokratischen Mitteln abgeschafft hat. Die AfD ist auf dem besten Wege, ihre Nachfolge anzutreten. Wenige Tage nach dem Gedenken an den 75. Jahrestag der Befreiung der wenigen Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz sagen wir mit allen, denen Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat wichtig sind: Nie wieder Faschismus, wehret den Anfängen“, so Jochen Bülow.
5. Februar 2020
Am vergangenen Mittwoch, dem 22.01., sprachen Carl Cevin-Key Coste (23), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hamburg, und Stephan Thomae (51), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten, im WeWork Europa Passage über unseren Rechtsstaat. Die Jungen Liberalen Hamburg um Coste nehmen das Gespräch als Anlass, eine Stärkung der Freiheitsrechte der Bürger*innen zu fordern.
In welchem Verhältnis stehen Freiheit und Sicherheit zueinander? Diese und andere Fragen stellten sich Carl Coste, Stephan Thomae und …
… Miri in Bremen.
Und der Herr Miri ist wahrlich kein Einzelfall, sondern nur die kriminelle Spitze des Eisbergs: Seit 2012 sind nach Zahlen der Bundesregierung 28.283 abgeschobene Asylbewerber wieder eingereist, 4.916 sogar mehrfach!
Meine Damen und Herren, der deutsche Rechtsstaat macht sich ohne Grenzkontrollen in aller Welt lächerlich. Der Fall Miri zeigt die ganze Ohnmacht unseres Rechtssystems – Recht und Gesetz müssen wieder uneingeschränkte Geltung erhalten! An den deutschen Grenzen entscheidet sich die Zukunft unseres Sozialstaats!
Die …
