Pressemitteilungen zu Rechtsstaat

… B. Tierschutzgesetz) von Verwaltungsgerichten überprüfen zu lassen. Damit beseitige sie einen gravierenden Mangel in unserem Staat, denn bisher können nur Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen klagen. „Wer Nein zur Tierschutz-Verbandsklage sagt, sagt auch Nein zu unserem Rechtsstaat. Denn die Tierschutz-Verbandsklage entspricht dem Willen des Grundgesetzes. Dieses will die Dreiteilung der Gewalten in eine gesetzgebende, ausführende und rechtsprechende Gewalt. Dieses tragende Argument kann durch nichts entkräftet werden. Dem Tierschutz fehlt bisher …

… Damals lehnte der Ausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP beide Gesetzesentwürfe ab. „Morgen könnten CDU und FDP auch im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl am 22.09. demonstrieren, dass sie Sachwissen Vorrang vor Parteiengehorsam geben. Unser moderner Rechtsstaat darf dem Tierschutz nicht länger das Klagerecht vorenthalten! Unser Grundgesetz will, dass die Macht in eine gesetzgebende, ausführende und rechtsprechende Gewalt geteilt wird. Dem Tierschutz fehlt aber bisher die rechtsprechende Gewalt, obwohl der Tierschutz seit gut zehn Jahren …

… immer die Wertschätzung, die den Beamten gebührt. Steigende und – das kann ich als Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss aus dem Bereich des Fußballs sagen– in ihrer Intensität zunehmende Gewalt gegen Polizisten verurteile ich in aller Form. Der Rechtsstaat muss hier konsequent, angemessen und schnell reagieren. Ein Sonderstrafrecht für Gewalttaten gegen Polizisten lehne ich jedoch ab. Besonders niederträchtige Motive oder hinterlistige Angriffe können schon heute im Strafmaß angemessen abgebildet werden. Die Gerichte haben exakt hierfür einen …

… darf per Gesetz nicht jeder vermeintlich Rechtskundige Rechtsrat erteilen. Wer in diesem Bereich beraten darf, ist in allen Einzelheiten im Rechtsdienstleistungsgesetz geregelt. Einen Rechtsuchenden vor Gericht vertreten und umfassend rechtlich beraten darf nur der Rechtsanwalt. In unse¬rem Rechtsstaat sind viele Bereiche so komplex geworden, dass sich der Einzelne im Paragraphen-dickicht kaum mehr zurechtfinden kann. Oft kennt er nicht einmal die Ansprüche, die ihm von Rechts we¬gen zustehen. Hier ist die Hilfe eines unabhängigen Beraters nötig. …

… Freiheit.“ Demokratiefeindliche, radikale Muslime kämpfen nämlich nicht für die Religionsfreiheit in unserem freien Land, sondern für einen totalitären Gottesstaat, ohne Frauenrechte, ohne Minderheitenrechte und vor allem ohne bürgerliche Freiheiten und Grundrechte. Beyer: „Unser Rechtsstaat wird sich das nicht bieten lassen. Wir werden unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft offensiv verteidigen; für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für den inneren Frieden.“ Die Chronologie des islamistischen Terrors in Deutschland Im April 2002 …

… auch die nominell friedfertigsten Länder der Erde nicht auf ihre Armeen und deren Ausrüstung verzichten. Nein, auch die Erträge des Waffenhandels, die der öffentlichen Hand sowohl monetäres als auch politisches Kapital versprechen, führen im demokratischen Rechtsstaat zu wohlwollend offenen Türen für die Vertreter des sanktionierten Waffenhandels. Rüstungsexportbericht beschreibt Waffenhandel Made in Germany Natürlich dürfen diese staatlich zertifizierten Waffenproduzenten und -händler nicht (ganz) so wie sie wollen; wo kämen wir da auch hin? Nein, …

… und Bayerischer Staatsregierung stets als Paranoia und Wahnvorstellung abgetan. Das Gravierende: Die Staatsanwaltschaft war seit 29.12.2011 in Kenntnis des Berichtes, der Ministerin muss der Bericht mutmaßlich ab diesem Zeitpunkt vorgelegen haben. Dies ist ein Angriff auf den Rechtsstaat von innen“. „Merk ist überführt“, so Streibl weiter. „Sie hat offenbar wissentlich den Rechtsauschuss und das Bayerische Parlament zu täuschen versucht. Merk hat uns Parlamentariern die Anzeige von Mollath mit konkreten Angaben zu Kunden, Kontonummern und weiteren …

… Fleischproduktion wie 2001 und eine Förderung der Intensivtierhaltung mit jährlich 80 Millionen Euro. Für den Bundesverband ist jeder einzelne Politiker in Eigenverantwortung und unabhängig von der Fraktion aufgerufen, dem Leiden der Tiere in unserem Rechtsstaat wirksam entgegenzutreten. Das sei umso dringlicher, da das Tierschutzgesetz nachweislich nicht beliebig oft zur Novellierung anstehe. Die Änderung des Tierschutzgesetzes steht jetzt an, da die Bestimmungen der EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU ab 2013 angewendet und zuvor in nationales …

… gesamten Bevölkerung ihren Lebensstil oktroyieren will." Der Nichtraucherschutz ist für die FDP nach wie vor ein bedeutendes gesundheitspolitisches Anliegen, das in öffentlichen Gebäuden, Schulen, Kitas und Krankenhäusern effektiv durchgesetzt werden muss. "Dazu bietet das geltende Nichtraucherschutzgesetz aber bereits ausreichend Handhabe. Ein Rechtsstaat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden. Deshalb muss der vorliegende Gesetzentwurf in der weiteren parlamentarischen Beratung unbedingt korrigiert werden", so Haltt abschließend.

… die erwarteten Kosten der Polizei- und Reinigungseinsätze. Sie sollte auch mögliche Schadenersatzforderungen für Körperverletzungsdelikte und Sachschäden umfassen. Es kann nicht sein, dass diese Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet werden.“ Beyer will allerdings nicht so weit gehen, wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die ein Verbot solcher Veranstaltungen fordert. „Aber wir müssen die Hürden erhöhen und den Leuten erklären, dass unser demokratischer Rechtsstaat kein Spielplatz für Randalierer und Gewalttäter ist – egal, woher sie kommen.“

… Würdigung des Falles verzichten zu können glaubte. Wer in solchen Fällen keine Lust hat, sein Recht jahrelang durch die Instanzen zu behaupten, dem werden gnadenlos die Taschen geleert. Leider trollen sich die meisten Gebecoten anstatt die Gebecoer ans Licht zu zerren. „Der Rechtsstaat hindert die Wölfe in der Menschenherde nicht daran, die Schafe zu reißen, er weist ihnen nur legitime Wege“, erfahren wir dazu von Prof. Querulix (Besser quergedacht als quer geschossen, eBook, 141 S., ISBN 978-3-943788-15-0, für 12,95 Euro bei READ – Rüdenauer Edition …

… Kanzlei Dr. Lieser M.C.L betreibt unter www.richterkontrolle.de seit 2008 eine Datenbank mit dem Ziel, Fehlurteile zum DDR Unrecht für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Hier werden Entscheidungen veröffentlicht, die nach Ansicht der Betreiber gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Dabei unterscheidet sich diese Kritik von der gängigen juristischen Diskussion: Um eine detaillierte und fundierte Auseinandersetzung zu gewährleisten und die Urteile aus der Anonymität zu holen, werden die entscheidenden Richter namentlich benannt. …

… Geheimdienste und Armee, wie in Tunesien, Syrien, Jemen, Libyen, Weißrussland, Ukraine, Nordkorea und Iran. Auch in diesen Staaten nehmen sich die meisten Herrschenden, legal oder illegal, ihren Teil des Kapitals. China ist noch weit entfernt ein Rechtsstaat zu sein. Die Interessen des Establishments und der Etablierten werden jetzt tauch verstärkt im Osten, von Politikern, Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Lobbys und so genannten Beratern und Experten begleitet und geprägt. Sie vertreten mit ihren Theorien …

… gerechten Interessenausgleich der betroffenen Parteien zu ermöglichen. Dazu sollen die vielfältigen Funktionen von Juristen in ihrem Zusammenspiel beitragen, wenngleich der Begriff der Gerechtigkeit sicher sehr unterschiedlich verstanden werden kann. Auch die Anwaltschaft ist zur "Verwirklichung des Rechtsstaates" verpflichtet. Natürlich dient der Anwaltsberuf zugleich dem Broterwerb - und muss dies auch, da anders die Freiheit und Unabhängigkeit des Anwalts gar nicht zu gewährleisten wäre. In Einzelfällen mag dies zu einem Spannungsverhältnis führen, wo …

… Regierungen jetzt sparen müssen, haben sie kaum mehr Gestaltungsspielraum, sodass die Parteien einander zunehmend ähneln. Die Demokratie wird dadurch leer: eine hochexplosive Mischung von Finanzkrise und politischer Ohnmacht. Rainer Hank zeichnet die historische Entwicklung nach, die vom Rechtsstaat zum Fürsorge- und schließlich zum paternalistischen Staat führte, der die Initiative des Bürgers, aber auch sein soziales Gewissen erstickt und ihn in immer mehr Lebensfragen – von der Helmpflicht bis zum Rauchverbot reglementiert. Der Bürger reagiert …

… gemobbt, sie in den Suizid zu treiben. "Schon die Schwere der Folgen, die exzessives Mobbing in vielen Fällen nach sich zieht, begründet dessen Aufnahme als eigenständiger Straftatbestand in den Straftatenkatalog. Darüber hinaus sind viele Peiniger bereits strafmündig. Der Rechtsstaat sollte daher in die Lage versetzt werden, dieses Phänomen vollumfänglich erfassen zu können", erklärt Dennis Grabowski. Von einem eigenständigen Straftatbestand erhofft sich naiin zudem klare Signale in die Gesellschaft – ein Signal der Abschreckung an die Täter und …

… kann. Tiernutzer dagegen können durch alle Instanzen gegen Tierschutzauflagen klagen. „Die Tierschutz-Verbandsklage ist das einzige adäquate Gegengewicht zum Klagerecht der Tiernutzer. Sie entspricht auch dem Willen des Grundgesetzes. Denn dieses fordert für unseren Rechtsstaat, die Macht in eine gesetzgebende, ausführende und rechtsprechende Gewalt zu teilen. Dem Tierschutz fehlt bekanntermaßen die Judikative“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Nach Ansicht des Bundesverbandes positionierten sich die …

… Gerichten hat man manchmal das Gefühl, sie wüssten selbst nicht so richtig, wie sie mit dem zitierten Widerstreit umgehen sollten. Im Zweifel soll dann die Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber wegen der "vertraglichen Rücksichtnahmepflicht" der Loyalität dem Rechtsstaat gegenüber vorgehen. Man könnte derartigen Erwägungen vielleicht noch folgen, wenn die Rechtsprechung aus deren Verletzung nicht folgern würde, dass damit dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar werden würde. …

… Kindern, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag sowie bei der Bekämpfung der Terrorismusgefahr geführt“ habe. Die Piratenpartei NRW kritisiert diese falsche Aussage und fordert erneut entschieden, sämtliche Pauschalüberwachung unschuldiger Mitbürger sofort zu beenden. "Der Rechtsstaat soll sich auf die Bekämpfung von Straftaten konzentrieren statt pauschal alle Bürger mittels illegaler Staatstrojaner und uneffektiver Datensammlungen zu bespitzeln", sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW. Die Innenminister wie zum Beispiel Jäger …

… Aktionskreis in unregelmäßigen Abständen auf Veranstaltungen zum Thema Abtreibung hin. Im Folgenden nun einige der Hinweise: Düsseldorf 31.10.2011: Festakt im CVJM-Haus, Graf-Adolph-Straße 102, 40210 Düsseldorf, ab 18 Uhr. Referenten: Dr. Andreas Laun, Weihbischof von Salzburg: "Zurück zum Rechtsstaat - Verbot der Abtreibung"; Dr. Claudia Kaminski, Vorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle: "Lebensrecht - Jetzt erst recht"; Rebecca Kiessling, USA: "Schönheit statt Asche - Gewaltsam gezeugt und doch geliebt!" Rahmenprogramm: Jo Landers, Liedermacher aus …

Die Ereignisse vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten waren ein schwarzer Tag für den deutschen Rechtsstaat. Mit völlig übertriebener Härte ging die Polizei, welche bis zu diesem Tag durch ihre deeskalierende Strategie beeindruckt hatte, gegen Vertreter sämtlicher Bevölkerungsgruppen und -schichten mit Reizgas, Schlagstöcken und Wasserwerfern vor. Die traurige Bilanz: 114 Personen wurden vom Roten Kreuz behandelt. 16 Personen mussten sogar ins Krankenhaus. Vier Personen wurden schwer an den Augen verletzt. Ein Rentner erblindete dauerhaft. „Die …

… hat man manchmal das Gefühl, sie wüssten selbst nicht so richtig, wie sie mit dem zitierten Widerstreit umgehen sollen. Im Zweifel soll dann die Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber wegen der "vertraglichen Rücksichtnahmepflicht" der Loyalität dem Rechtsstaat gegenüber vorgehen. Rechtsprechung sanktioniert eine leichtfertig erstattete Strafanzeige wie eine Straftat zu Lasten des Arbeitgebers. Man könnte derartigen Erwägungen vielleicht noch folgen, wenn die Rechtsprechung aus deren Verletzung nicht folgern würde, dass damit dem Arbeitgeber die …

… Ohnehin sei die Vorratsdatenspeicherung nicht das Allheilmittel, als das sie immer wieder angepriesen werde, moniert die Organisation. "Sie kann umgangen werden, ist nicht treffsicher und verletzt die Bürgerrechte von Millionen Unschuldigen. Mit dem Wertekanon eines demokratischen Rechtsstaates ist dieses Ermittlungsinstrument nicht vereinbar", so Grabowski. naiin kritisiert darüber hinaus, dass es gerade in der deutschen Politik einen Trend gebe, nach Ereignissen wie in Norwegen das Internet vorschnell an den Pranger zu stellen. "Das Internet …

… und verweist auch auf die jüngste Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zum Thema Whistleblowing. Im Kern der Entscheidung des EGMR geht es um die Frage, ob die Kündigung der Frau Heinisch eine in einem demokratischen Rechtsstaat notwendige und verhältnismäßige Einschränkung der Meinungs- und Informationsverbreitungsfreiheit darstellte. Hierzu nimmt das Gericht eine Einzelfallabwägung vor. Dabei stellt es jenen Grundrechten auf der einen Seite die vom Gericht explizit anerkannte Verpflichtung von Beschäftigten gegenüber ihrem …

… zeigt die momentane Situation ein sehr genaues Bild. Offenbar werden hier Mitmenschen in Wild West Manier unter Verschluss gehalten und im gleichen Zuge nach außen hin funktionierende Rechtsprechung demonstriert. Wie sonst könnte es geschehen, dass in einem Rechtsstaat wie unserer Bundesrepublik Deutschland derart Lücken entstehen? In unserem Staat ist doch wirklich alles akribisch geregelt und auch gesetzlich nachhaltig reguliert. In Sachen SICHERHEITSverwahrung wurde eine rechtliche Fassade errichtet! Ich möchte hier auch nicht bestreiten bzw. …

… dass hier eine große Zahl von ehemaligen Heimkindern sich sehr deutlich zu Wort gemeldet hat und dass Politik und Kirchen gut daran täten, auf diese Meinung zu hören und den Überlebenden dieses einzigartigen Nachkriegsverbrechens – begangen in einem Rechtsstaat und an Kindern und Jugendlichen! - durch eine angemessene finanzielle Entschädigung im Alter zumindest einen Teil der ihnen geraubten Würde zurückzugeben. Unsere Forderungen umfassen folgende Punkte: 1 300 € monatlicher Opferrente pauschal für alle ehemaligen Heimkinder. 2 Auf Wunsch des/der …

… emanzipiert, aus der sie heute entrinnen wollen. Was unseren Politikern in dieser hoch explosiven Situation einfällt, sind humanitäre Einsätze, ein paar Cent Entwicklungshilfe und was ja auf keinem Falle fehlen darf, die Hilfe beim Aufbau einer Demokratie und eines Rechtsstaates. Dumme Sprüche und ohne jeden ernsten Sinn oder reale Vorgaben. Man kann sich nicht helfen, Afghanistan und der Irak, mit unberechenbaren neuen korrupten Despoten mit Waffen, Soldaten und einer korrupten Polizei und Vollzugsbehörde, von uns ausgestattet und unterstützt, …

… Kleinstparteien: „Volksabstimmung“ (Ab jetzt…, Bündnis für Deutschland, Demokratie durch Volksabstimmung), „AUF-Partei“ (AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland), DKP (Deutsche Kommunistische Partei), „Die Partei“ (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) sowie RSB (Revolutinär Sozialistischer Bund/Vierte Internationale). In das klassische links-rechts-Schmema einzuordnen sind hingegen sehr schwer: „Die Violetten“ (Die Violetten – für spirituelle Politik), „FAMILIE“ …

… von ihren Tierschutzwahlaussagen keinen Millimeter abrückt und die CDU diese Vorhaben ohne Abstriche unterstützt“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. Die Tierschutz-Verbandsklage, so die Tierrechtler, sei keine Luxus, sondern eine Selbstverständlichkeit in unserem Rechtsstaat, der bewährter maßen auf die Dreiteilung der Gewalten setze. Das Klagerecht ausgerechnet dem Tierschutz zu verweigern, und zwar wider besseren Wissens, ist nach Ansicht der Tierrechtler demokratisches Unrecht. In Sachsen-Anhalt boomten zudem die Bauvorhaben …

… Nur über Wahlen gewinnen liberale Demokratien ihre Legitimität. Wer es ernst meint mit der Demokratie, der müsse demzufolge auch wählen gehen. Campagna wendet sich gegen die Position von Jürgen Habermas, für den eine Wahlpflicht „im demokratischen Rechtsstaat ebenso ein Fremdkörper wie verordnete Solidarität“ wäre. Demgegenüber sieht Campagna in der Wahlpflicht keineswegs eine verordnete Solidarität, sondern er zieht einen Vergleich mit der Steuerpflicht. Wie diese z.B. dazu dient, „das Funktionieren des öffentlichen Dienstes zu garantieren, soll …

… Knopek. „Wenn die Staatsanwaltschaft eine DNA-Probe anordnet, so gibt es für die Polizei keinen Ermessensspielraum, diese nicht abzunehmen“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete. Trotzdem sei die einzelfallabhängige Frage der Verhältnismäßigkeit einer DNA-Entnahme hier offenbar nicht eindeutig geklärt. „DNA-Entnahmen ohne konkreten Verdacht darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Daher sind gerade wir Liberale an dieser Stelle ohne genaue Kenntnis der Aktenlage sehr vorsichtig mit der Bewertung der genannten Vorgänge“, so Knopek abschließend.

… fordert die zuständigen Sicherheitsbehörden auf, sich verstärkt und mit mehr Nachdruck um den Schutz der Angehörigen studentischer Korporationen und der Verbindungshäuser zu kümmern. Unterstützung erhält der CDA vom Innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl: „Der Rechtsstaat hat auch die Unversehrtheit der Korporationen zu schützen.“ In einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main präsentiert der CDA zum ersten Mal eine Statistik über die Gewalt gegen Korporationen in Deutschland und Österreich. Danach wurden im Jahr …

… aufhören; denn ohne Erinnerung gibt es weder Überwindung des Bösen noch Lehren für die Zukunft. Und zum andern zielt die kollektive Verantwortung genau auf die Verwirklichung dieser Lehren, die immer wieder auf dasselbe hinauslaufen: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte, Würde des Menschen, sagte Busch weiter. Juden, Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, politisch Andersdenkende sowie Männer und Frauen des Widerstandes, Wissenschaftler, Künstler, Journalisten, Kriegsgefangene und Deserteure, Greise und Kinder an der …

… Menschen mitzunehmen. Es gab Kommunikationsfehler. Allerdings können wir nicht dem Druck aller Betroffenen nachgeben.“ Den bisherigen Hauptbahnhof bezeichnete sie als „nicht zukunftsfähig“. Gönner weiter: „Das Projekt braucht Sicherheit. Wir befinden uns nicht in einer Bananenrepublik, sondern in einem Rechtsstaat.“ Den Rufen nach einem Volksentscheid erteilte die Juristin eine klare Absage: „Das Verfahren ist schon rechtskräftig. Ein Volksentscheid steht - wenn überhaupt - am Anfang und nicht am Ende eines Verfahrens. Man kann nicht so lange abstimmen, …

… ohne Stuttgart 21 in der jetzt geplanten Ausprägung, ist schlicht¬weg nicht möglich. Es bedeutet entweder massive zusätzliche Belastungen der jetzigen Anwohner an der Schiene oder aber bei anderen Konzepten, massive Umsiedlungs¬programme entlang der Schiene, was in unserem jetzigen Rechtsstaat unmöglich erscheint. Dabei ist die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene doch ein Ziel über alle Parteien hinweg. Auch im Bildungsbereich ist ein Konzept mit Gesamtschulen auf einem höchst möglichen Niveau der Schwächsten kein Weg, um ein fein abgestimmtes …

… Jagdpraxis des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums, das gleichzeitig die höchste Jagdbehörde in Nordrhein-Westfalen ist, scharf. „Wenn Hundertschaften von Jägern illegale Jagden durchführen, in deren Zuge Spaziergänger und Autofahrer stark gefährdet und Tiere völlig unnötig gehetzt und gequält werden, dann sprengt das den Rechtsstaat“, so der Anwalt. Rechtsanwalt Storr wurde unter anderem von der Hans-Rönn-Stiftung und Peta Deutschland e.V. beauftragt, gegen die illegale Bejagung des Schwarzwildes alle juristischen Mittel auszuschöpfen.

… Jagdpraxis des baden-württembergischen Landwirtschaftsministeriums, das gleichzeitig die höchste Jagdbehörde in Baden-Württemberg ist, scharf. „Wenn Hundertschaften von Jägern illegale Jagden durchführen, in deren Zuge Spaziergänger und Autofahrer stark gefährdet und Tiere völlig unnötig gehetzt und gequält werden, dann sprengt das den Rechtsstaat“, so der Anwalt. Rechtsanwalt Storr wurde unter anderem von der Hans-Rönn-Stiftung und Peta Deutschland e.V. beauftragt, gegen die illegale Bejagung des Schwarzwildes alle juristischen Mittel auszuschöpfen.

… das gleichzeitig die höchste Jagdbehörde in Bayern ist, scharf. „Wenn Hundertschaften von Jägern illegale Jagden durchführen, in deren Zuge Spaziergänger und Autofahrer stark gefährdet und Tiere völlig unnötig gehetzt und gequält werden, dann sprengt das den Rechtsstaat", so der Anwalt. Rechtsanwalt Storr wurde unter anderem von der Hans-Rönn-Stiftung und Peta Deutschland e.V. beauftragt, gegen die illegale Bejagung des Schwarzwildes alle juristischen Mittel auszuschöpfen. Das Schreiben von RA Dominik Storr an Staatsminister Brunner, München, ist …

… akut bedroht: Die Missachtung der Vermögenseigenschaft virtueller Wertschöpfungen mit erkennbarer Werkhöhe einerseits und den allen Rechtsgrundsätzen einer demokratischen Gesellschaft Hohn sprechenden Abmahn- und Abzockwahn andererseits! Da es Aufgabe der Regierung in einem freiheitlichen Rechtsstaat sein sollte, die schutzwürdigen Interessen des Schwächeren zu stärken und den Machtwahn des Solventeren, mit juristischen Tricks besser Vertrauten einzudämmen, hat Dirk Pinnow, Herausgeber datensicherheit.de, am 31. Oktober 2010 einen Offenen Brief …

… weltgeschichtlichem Rang, aber auch gegen das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters und seines Rot/Roten Senats. Die offene Missachtung demokratischer Prinzipien durch Klaus Wowereit und seine Senatoren ist eine Schande für Berlin, für die SPD und den demokratische Rechtsstaat. Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich im Bürgerentscheid im Bezirk Tempelhof-Schöneberg am 7. Juni 2009 68% der Einwohner des Bezirks für den Denkmalgeschützten Erhalt des Flughafens ausgesprochen haben. Ein Votum, das …

… von denen undemokratische Gewalt ausgeht. Erkennen Sie das endlich an und tun Sie ihren Teil zur Ermöglichung einer friedlichen Auseinandersetzung. Wasserwerfer und Tränengas gegen Kinder und ältere Menschen einzusetzen ist eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig." Bei dem Polizeieinsatz gegen eine friedliche Demonstration im Stuttgarter Schloßpark wurden Medien- und Augenzeugenberichten zufolge dutzende Menschen zum Teil schwer verletzt, die Stuttgarter Zeitung spricht beispielsweise von "Bürgerkriegsähnlichen Zuständen". Inbesondere kam …

… Ulm und Oberschwaben eine einhellige Meinung ergeben, erklärten Zeitel und sein Stellvertreter, der Stuttgarter Joachim Rudolf. Zwanzig Jahre kämpft die Region und das Land um die Finanzierung und schlussendliche Realisierung des Großprojektes. Alle in einem Rechtsstaat notwendigen und für die Umsetzung geforderten rechtsinstanzlichen Hürden sind glücklich passiert und genommen. „Das Projekt hat die feingliedrigste, aus- und abgewogenste und demokratisch vollständige Legitimation, die es geben kann. Die aktuellen und teilweise militanten Emotionen …

… Medienschaffenden, obwohl diese gute und professionelle Arbeit abliefern. Jede Anbiederung an die Kostenlos-Mentalität der vielen anonymen Täter an den Internet-Anschlüssen verbietet sich in dieser ernsten Situation von selbst. Ansonsten wird der Rechtsstaat in puncto Urheberrecht zum zahnlosen Tiger.“ Technische Hintergrund-Informationen Die Software „File Sharing Monitor“ der Logistep AG dokumentiert, über welche Internetanschlüsse bestimmte, mit urheberrechtlich geschützten Inhalten versehene Dateien im Internet zum kostenlosen Download angeboten …

… Fall ein erschreckendes Verhältnis der brandenburgischen Landesregierung und der meisten Mitglieder des Landtages, dass frei nach Stolpe, Brandenburg die „kleine DDR“ ist. Die brandenburgische Regierung wird sich nun vorhalten lassen müssen im Rechtsstaat nicht angekommen zu sein und sich in den Bereich der Verfassungsfeindlichkeit begeben hat. Der BVBB fordert den letztlich verantwortlichen Ministerpräsidenten Platzeck auf, den Augiusstall „Planfeststellungsbehörde“ auszumisten. Für die Glaubwürdigkeit rechtsstaatlichen Handelns seiner Regierung …

Der CDU Kreisvorsitzende des Landkreis Leipzig begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nach welchem die Begrenzung der Rentenbezüge für ehemalige DDR Funktionäre zulässig ist. Georg-Ludwig von Breitenbuch sagte, ehemalige Privilegierte aus diesem Unrechtsstaat nun nicht in den vollen Genuss unseres Rentensystems kommen zu lassen, welches durch sie dauerhaft an den Pranger gestellt wurde ist nur zu begrüßen. Das diese Menschen überhaupt den Klageweg bestritten ist allein schon eine Dreistigkeit welche Ihres gleichen sucht, da ein Teil Ihrer …

… Haftprüfung verlangen oder Beschwerde einlegen. Und es ist durchaus anzuraten, sich anlässlich der von Amts wegen statt findenden Haftprüfung durch das OLG eines kompetenten Strafverteidigers zu bedienen, damit die Untersuchungshaft - entsprechend den Grundsätzen unseres Rechtsstaates, in welchem sie zunächst einmal nichts anderes ist, als „Freiheitsberaubung gegenüber einem Unschuldigen“ (Joecks, Studienkommentar zu § 112 StPO) – das bleibt, was sie eigentlich sein sollte, nämlich ein Ausnahmefall. SkanLaw Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Alexander Busch, …

… zur Routine. Alles, was öffentlichkeitswirksam verwendet werden kann, um den Eindruck zu erwecken, man wolle weiteres Leid von den ohnehin arg gebeutelten Staatsfinanzen abzuwenden, scheint heute recht und billig zu sein – auch, wenn damit rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen werden. In seinem gestern auf der Website des Debattenmagazins NovoArgumente veröffentlichten Artikel „Widerrechtliche Jagd auf Steuerhinterzieher“ bezeichnet der Jurist Kai Rogusch diese Entwicklung als eine „Entsorgung des Rechtsstaates“, die wie eine staatliche …

… die innere Einheit Deutschlands weit voran gekommen. Wer jetzt das Argument anführt, auf alle Spitzenpositionen im geeinten Deutschland gehörten Vertreter der Ostländer hinkt hinter der Realität her. Politik, die stattdessen zur Wahrung von Grundgesetz sowie freiheitlichem Rechtsstaat auf einen Repräsentanten der alten Bundesrepublik setzt und gleichzeitig den Gestaltungsauftrag in den Händen von Angela Merkel weiß, ist auch mit Blick auf die Bevölkerung gut beraten.“ Goppel sieht sich von daher ausdrücklich dem Unionskandidaten Christian Wulff …

… der neue Präsident? Auch hier interpretiert man Dinge in Texte hinein, die dort nicht stehen.“ Tomás M. Santillan endet: „Offensichtlich verwechselt die Junge Union den Begriff „demokratischer Staatsbürger“ mit „Untertan“. Tatsächlich ist es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht nur das Recht der Bürger, Kritik an ihrer Regierung oder dem Präsident zu üben, sondern es ist auch eine staatsbürgerliche Verpflichtung, seine Meinung zu sagen. Was bei einem von der Jungen Union vorgetragenen „Untertanentum“ herauskommt, haben wir leidvoll von …