Pressemitteilungen zu Rechtsstaat

… Innenausschuss: Das Sommerloch frohlockt. Schäuble greift das Grundgesetz an. Dafür kritisiert ihn Bundespräsident Köhler. Daraufhin nimmt Bundeskanzlerin Merkel ihren Innenministerin Schutz. Das wiederum tadelt Bundesaußenminister Steinmeier. Chaos-Tage in der Koalition! Das alles darf nicht darüber hinweg täuschen. Schäuble will kurzfristig die Bundeswehr im Innern einsetzen und Computer online überwachen lassen. Mittelfristig will er den demokratischen Rechtsstaat zu einem präventiven Sicherheitsstaat umbauen. Beides muss verhindert werden. * * *

… den Entscheidungsgründen bedenkliche Qualitätsdefizite, die zu vermeiden waren. Nicht der Blick in die Glaskugel unter dem Dach der richterlichen Unabhängigkeit ist das Gebot der Stunde, sondern eine gesetzlich vorgeschriebene Fortbildungsverpflichtung auch derjenigen, die im Rechtsstaat eine fundamentale „Rolle spielen“ und nicht selten dabei beachtliche Disharmonien komponieren, weil sie allzu leidenschaftlich (im Zweifel auch leidenschaftslos) phantasievoll auf der Klaviatur des Rechts spielen. So wie den Ärzten ein Risikomanagement und eine …

… wurde offenbar, dass Verwaltungsrichter schon die bisherigen, insbesondere aber auch die in der Politik darüber hinaus angedachten Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Terrorismusbekämpfung mit großer Sorge betrachten. Thematisiert wurde die Befürchtung, dass schwere Prüfungen auf unsere Rechtsstaatlichkeit und damit auch auf unsere Gerichtsbarkeit zukommen. Diese Sorge teile ich. Lassen Sie mich den ehemaligen Verfassungsrichter Helmut Simon zitieren, der zu meiner besonderen Freude heute hier unter uns ist und der stets wie kaum ein anderer …

… fühlt sich plötzlich missverstanden, sagt er. Doch gesagt ist gesagt und das mehrfach und unüberhörbar. Wer heimliche Online-Untersuchungen für private Computer fordert, führt einen Kreuzzug gegen das Grundgesetz. Und wer den umstrittenen Paragrafen 129 gegen Einzelpersonen zuspitzen will, schafft ein kriegerisches Feindrecht. Beides und mehr endet im angeblich nie Gewollten: Der demokratische Rechtsstaat verliert sich im präventiven Sicherheitsstaat. Das ist die Systemfrage, die von der Union forciert wird - mit Wolfgang Schäuble als Avantgarde.

end erklärt Poznanski an: „Unabhängig von nationalen Interessen muss die Gesellschaft aus humanitären Gründen auch die Interessen der geduldeten Ausländer ernst nehmen. Es ist nicht hinnehmbar, dass volljährige Kinder die Schule oder Hochschule verlassen müssen, um die seit langen Jahren in Deutschland lebende Familie zu ernähren und sie im Falle der Weigerung abgeschoben werden. Auch die Abschiebung ganzer Familien, weil ein Familienmitglied sich strafbar gemacht hat ist unseres demokratischen Rechtsstaates nicht würdig.“

… einer Rechtskultur, die derzeit nicht nur von außen, sondern gleichsam auch von innen heraus mit besonderen Bedrohungslagen konfrontiert wird. Unser Bundesinnenminister ist seit geraumer Zeit im Begriff, ein neues Kapitel in der Geschichte des deutschen Rechtsstaates aufzuschlagen. Es geht dem Vernehmen nach sowohl um „kurzfristige Projekte“ und „langfristige Überlegungen“ bei der Terrorismusbekämpfung und die Bürgerinnen und Bürger haben hierzu ihren vermeintlich staatsbürgerlichen Beitrag zu leisten. Dieser Beitrag der Bürger besteht zuvörderst …

… im Innenausschuss: Auf Bundesinnenminister Schäuble ist Verlass. Zu jeder Zeit und zu jedem Anlass kann er selbst im Schlaf fordern: Mehr Telefon-Überwachung, mehr Video-Überwachung, mehr Computer-Überwachung. Dass er mit seinem Ruf nach immer mehr Überwachung mit dem Grundgesetz und mit verbrieften Grundrechten über Kreuz liegt, kümmert ihn kaum. Bundesinnenminister Schäuble will eine neue Sicherheitsarchitektur, sagt er. Und das wiederum bedeutet letztlich: Der demokratische Rechtsstaat soll zum präventiven Sicherheitsstaat umgebaut werden.

… des Rüstungswettlaufes in die Überwachungsgesellschaft, stellen die Pläne der Großen Koalition aktuell die größte Triebfeder der Selbstradikalisierung unbescholtener Bürger dar, deren Bekämpfung sie vorgeben. Ohne diesen Wahnsinn in der Regierung hätten sich die PIRATEN nie gegründet." Sollten diese Empfehlungen vom Bundesrat beschlossen werden, wäre dies eine Bankrotterklärung für unseren Rechtsstaat. Die Piraten appellieren an die Vernunft der Politiker und wehren sich gegen diese Vorhaben, die dem Rechtsstaat den Todesstoß versetzen werden.

ürdigkeit und der „Würde“ des Gerichts hat dies keinen Abbruch getan, auch wenn sich die Kammermitglieder ohne ihre „Machtinsignien“ präsentierten. Ob allerdings das Tragen einer Mütze mit Hinweis auf eine mehr oder minder verunglückte Frisur gerechtfertigt werden kann, erscheint durchaus fragwürdig, auch wenn kosmetische Gründe als Argumente tauglich sein können. Vielleicht hat das OLG Stuttgart irgendwann mal wieder die Gelegenheit, die besonders brennenden und gewichtigen Fragen in unserem Rechtsstaat vertiefend zu problematisieren.

22.05.2007. Die Polizei hat bei vermeintlichen G8-Gegnern Körpergeruchsproben als Wiedererkennungs-Marke für speziell abgerichtete Hunde genommen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das ist ein weiterer Schritt vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat, noch dazu ein perverser. Ein Staat, der derartige Anleihen beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR nimmt, beraubt sich zudem jeder bürgerrechtlichen Legitimation. * * *

, melden Agenturen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Jede Einzelmaßnahme ist kritikwürdig. In der Summe wird’s kreuzgefährlich. Maut-Daten sollen für polizeiliche Ermittlungen genutzt werden, die Raster-Fahndung wird reaktiviert, Computer dürfen online ausgelesen werden und elektronische Fingerabdrücke sollen online abrufbar sein. DIE LINKE lehnt dies ab, denn das wäre summa summarum ein Riesenschritt vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat. * * *

e Person als kriminelle Vereinigung gelten, wenn sie größere Vermögen anhäuft. Joseph Ackermann dürfte nicht gemeint sein. Als verdächtig gelten auch die Unterweisung oder der Umgang mit Schusswaffen. Ich bezweifle, dass damit geheime KSK-Kämpfer ins Ermittlungsvisier der Strafverfolgung geraten sollen. Wie auch immer: Jede und jeder könnte verdächtig werden, als terroristische Vereinigung im Vorfeld eines terroristischen Anschlags zu agieren. Das wäre ein weiterer Schritt vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat. * * *

… erfordern ein politisches Gegengewicht. Der Einführung von Überwachungsgesetzen, wie es in Deutschland zurzeit der Fall ist, werden die Piraten entschieden entgegen treten. Durch die angedachten und teilweise bereits verabschiedeten Gesetzesvorhaben werden Bürgerrechte aufgehoben und der Rechtsstaat wandelt sich in einen Überwachungsstaat, wie wir es nur von totalitären Regimen kennen. Der Staat installiert Werkzeuge, die dazu genutzt werden können, die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger zu durchdringen. So kann politische Opposition und …

… Innenausschuss: Die Debatte wird immer weniger um die Sache und immer mehr unter der Gürtellinie geführt. Das mag einen gewissen Unterhaltungswert haben, ist aber wenig aufklärerisch. Sachlich geht es um zwei entscheidende Fragen: ? Was haben die bisherigen Sicherheits-Pakete wirklich gebracht? Die Antwort darauf war versprochen, steht aber immer noch aus. ? Und in welcher Gesellschaft wollen wir leben, in einem demokratischen Rechtsstaat oder in einem präventiven Sicherheitsstaat? Genau darauf müssen beide Parteien überzeugende Antworten geben. * * *

… Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Streit ist skurril. Etwa wenn Innenminister Schäuble (CDU) Ex-Innenminister Schily (SPD) als Kronzeugen in eigener Sache aufruft. Beide entstammen der Bruderschaft „Grundgesetz? Nein Danke!“ Zugleich überspielt der Detailstreit das Ausmaß der Kontroverse. Es geht schlicht um die Generalfrage: Wo wollen wir morgen leben – in einem demokratischen Rechtsstaat oder in einem präventiven Sicherheitsstaat? Gefragt ist daher eine neue Bürgerrechtsbewegung, denn betroffen sind alle.

… zur Distanzierung von seinen Ansinnen auf. Sie ruft die deutsche Bevölkerung zur Fortsetzung der friedlichen Proteste gegen die Politik der Kontrolle auf. Die Piratenpartei Deutschland wirft dem Innenminister das bewusste Demontieren des deutschen Grundgesetzes und damit des Rechtsstaates vor. Dazu Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der PIRATEN: "Die rhetorische Nähe Schäubles zu den beiden großen deutschen Diktaturen ist alarmierend. Sein ausschließlicher Rekurs auf Sicherheit als Grundwert ist für diese typisch und steht im Kontrast zum Fokus …

… speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Stück für Stück, aber mit Nachdruck, verfolgen insbesondere Unions-Politiker den Umbau der Bundesrepublik Deutschland - weg von einem demokratischen Rechtsstaat, hin zu einem präventiven Sicherheitsstaat. Aktuell vor allem dadurch, dass immer mehr und immer umfassender persönliche Daten erfasst, gespeichert und abgeglichen werden. Damit wird der Datenschutz entsorgt und zugleich wird die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung ad …

… Gesetze für Präventivüberwachungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Präventiv bedeutet: Auch ohne Verdacht, sicherheitshalber, man weiß ja nie. Das ist der Schritt vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat. Otto Schily hatte ihn vorbereitet. Wolfgang Schäuble will ihn vollziehen. Zu Schäubles Instrumentarium soll das ganze Programm gehören: Wohnraum-Überwachung, Telefon-Überwachung, Computer-Überwachung, Autobahn-Überwachung, und so weiter und so fort. Ohne Verdacht bedeutet …

… geht es wie immer um den Kampf gegen Kriminelle und Terroristen. Natürlich wiegelt der BKA-Chef Ziercke ab, der große Hackerangriff von Staats wegen betreffe nur wenige. Aber das ist ein Irrtum. Er betrifft alle, und er stellt den Rechtsstaat auf den Kopf; denn jede und jeder gilt als potenziell verdächtig. Derselbe Geist beseelt übrigens die sogenannte Antiterrordatei, die heute von Bundesinnenminister Schäuble offiziell in Betrieb genommen wurde. (Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gestern!) Sie bewirkt, dass die Geheimdienste …

… und Mitglied im Innenausschuss: Die Anti-Terror-Dateien bewirkt, dass die Geheimdienste ermächtigt werden und dass Persönlichkeitsrechte erniedrigt werden. Das ist ihr Wesen und so ist sie konstruiert. Hinzu kommt: Wer einmal in Verdacht gerät und in die Anti-Terror-Dateien eingespeist wird - und sei es auch noch so unberechtigt - steht zeitlebens und grenzenlos als potentieller Terrorist am Pranger. Mit alledem werden der Rechtsstaat und der Datenschutz ein weiteres Mal unterlaufen. Deshalb lehnt DIE LINKE diese Anti-Terror-Datei ab. * * *

… Bayerische Staatslotterieverwaltung einen lukrativen und gut dotierten Posten für Herrn Staatssekretär Georg Schmid, MdL, bereit hält, sodass dieser in Zukunft nicht noch ein höheres politisches Amt bekleidet und die bayerischen Bürger wieder Vertrauen in den Bayerischen Rechtsstaat gewinnen können. Wer einmal mit einer Strafverfolgung/Hausdurchsuchung konfrontiert wurde, bei der letzten Endes der Tatvorwurf rechtlich nicht aufrechterhalten werden kann, dem bleibt am Ende im Zusammenhang mit dem Rechtsstaat nur das Zitat von Herrn Trapattoni: „Ich …

… sozialen Meldungen verstecken. Keiner antwortet, der Bundespräsident spricht lieber mit Klar anstatt sich um ein Neugeborenes in Not zu kümmern, dass die Stadt Ludwigshafen mit Ihren Lügen auf dem Gewissen haben. Niemand kann man zur Rechenschaft ziehen, dies soll noch ein Rechtsstaat sein? Ein Richter entscheidet so, die Stadt widersetzt sich. Die Bürgerbeauftragte ruft vor Weihnachten kurz an und die Familie bekommt etwas. Jedoch wird keine Miete an die GAG überwiesen. Die Vaterschaftsanerkennung von dem deutschen Vater liegt bereits vor. Was ist …

… in Deutschland ändert freilich nichts an dem Wunschdenken, zumal die „Leitkultur“ der CDU allenfalls als ein „Leitbild“ der CDU Geltung beanspruchen kann, dass in einem säkularen Verfassungsstaat ernsthaft nicht als kulturelles Gemeinschaftsgut bezeichnet werden kann. Die These, dass dem Rechtsstaat und der Justiz eine Islamisierung drohe, ist schlicht und ergreifend absurd. Auch wenn es weitere Beispiele aus der Rechtsprechung geben sollte, so etwa die von Bosbach genannten Entscheidungen über den sog. „Ehrenmord“, bei denen nicht auf Mord, sondern …

… aller EU-Bürger erfasst werden sollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der staatliche Datenwahn ist offenbar grenzenlos. Mir einer solchen Datei würden alle EU-Bürgerinnen und –Bürger wie Kriminelle prophylaktisch erfasst. Der Rechtsstaat steht Kopf. Und es ist absehbar, dass derartige Vorhaben nicht an den Grenzen der EU enden. Schon jetzt werden Unmengen persönlicher Daten an die USA ausgeliefert, ohne Garantie, was dort mit der Datenflut geschieht. Damit ist längst ein …

… Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen. Es fällt hier sehr deutlich auf, dass sich der Staat, der sein Monopol aus fiskalischen Gründen gerne erhalten möchte, es richtet wie er es gerade braucht. Rechtsstaatliche Grundsätze werden dabei aufgegeben, die Gewaltenteilung im Staat in Frage gestellt. Die Macht des Monopolisten ist dabei nicht mehr demokratisch kontrolliert, er kann auf alle rechtsstaatlichen Ressourcen zurückgreifen, davon macht er ohne Skrupel Gebrauch, jedes zur Verfügung …

… Röttgen, MdB, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Dr. Rainer Wend, MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, als Referenten gewonnen werden. Bürokratiekosten als Standortnachteil „Bürokratie ist Bestandteil eines Rechtsstaates. Ohne Bürokratie herrscht Willkür. Deswegen geht es bei unserem Vorhaben nicht um einfache und pauschale Deregulierung, sondern um eine richtige und effektive Regulierung“, erläutert Wendt in seinem Referat. Allerdings belasten Informations- …

… Usbekistan. Ab dem 1 Januar 2008 ist geplant, die Todesstrafe abzuschaffen. Man sieht sich auf dem Weg zu einer modernen Strafgesetzgebung und entwickelt landesweit alle demokratischen Ebenen. Zur Zeit wird in Usbekistan die Weiterentwicklung des Rechtsstaates breit diskutiert. Die ehemalige Sowjetrepublik arbeitet an ihrer ersten Verfassungsreform. Präsident Karmirov hat seine Vorschläge dem Parlament vorgelegt, die die eingeleiteten demokratischen Reformen auch in der Verfassung verankern sollen. Der Gesetzentwurf berücksichtigt dabei die historischen …

… eventuelle Gefahr reagieren zu können. Die Techniken, die dafür notwendig sind, werden bereits erforscht. Wie ein Zugriff auf den Rechner im Detail erfolgen soll wird der Öffentlichkeit allerdings verschwiegen. Dieser Gesetzesentwurf stellt einen weiteren massiven Angriff auf unseren Rechtsstaat dar. Die vom Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Privatsphäre soll damit zum wiederholten Male ausser Kraft gesetzt werden. Dem Bürger wird als Grund für diese Maßnahme, wieder einmal nur die von den großen Parteien künstlich geschürte Angst vor …

… Und das wäre auch mehr, als Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag beschreiben und mit einer Kommission nebst Internet-Portal bewerkstelligen wollen. Wir hätten es mit einer neuen Qualität militärischer Innen- und Außenpolitik zu tun. Dies wäre ein weiterer Schritt auf einem Weg, den DIE LINKE ohnehin kritisiert. Ich habe unlängst aufgezeigt, wie die neue Sicherheits-Architektur mit dem Grundgesetz kollidiert und damit mit der Gesellschafts-Architektur. Dem demokratischen Rechtsstaat wird Boden entzogen. Darum geht es, nicht nur um schlechten Stil.

… übersteigerten Rechtsinterpretation eines Gesetzestextes oder eines Kommentares bekommen und Gleichbehandlung sowie Chancengleichheit müssen wieder hergestellt werden. Aus Gründen des Demokratieverständnisses und als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber allen Bürgern des demokratischen Rechtsstaates Deutschland. Ansprechpartner für Redakteure: Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, Herr Albert Hartl, Vorsitzender des Vorstands Tel.-Nr. (089) 4 620 13 63 http://www.adg-ev.de Die Zielsetzung des Vereins Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. …

… Aufmerksamkeit dem Menschen, der Schaffung der realen Bedingungen für seine freie Entwicklung zugeteilt wird. Die Verfassung garantiert die persönlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte und Freiheiten der Bürger, die für die Bildung in Usbekistan des demokratischen Rechtsstaates und der rechtmäßigen bürgerlichen Gesellschaft notwendig sind. Das System der staatlichen Macht der Republik Usbekistan ist auf dem Prinzip der Teilung der Mächte auf Legislative, Exekutive und Judikative basiert. Das ist eine der Hauptbestimmungen der Verfassung …

… das Bundesverwaltungsgericht ausgerechnet die Auffassungen orthodoxer Vertreter beider Glaubensrichtungen zu eigen machen und damit den Tierschutz aushebeln.“ Aus Sicht des BIW darf es eine uneingeschränkte Religionsausübung ohne Rücksicht auf andere Grundrechte bzw. fundamentale Prinzipien des Rechtsstaates in Deutschland nicht geben. Vielmehr ist auch hier stets eine angemessene Abwägung aller betroffenen Rechtsgüter erforderlich. Das rituelle Schlachten von Tieren beabsichtigt das vollständige Ausbluten der Tiere, da der Genuß von Blut sowohl …

… weit, so gut. Was aber wirklich den Zorn treibt, ist die rückwirkende Anwendung auf alle Anlagen, die seit dem 1.1.2006 gezeichnet wurden. Damit wird wieder einmal das Vertrauen der Bürger in die Planbarkeit ihres Handelns und in den Rechtsstaat beschädigt. Die bisherige Verlustabzugsbeschränkung nach dem neuen § 15b EStG seit 11.11.2005 betrifft in erster Linie Steuerstundungsmodelle, die zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Zur Vermeidung von Umgehungsgestaltungen wurde die Anwendung gleich auch auf Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, aus …

… gefährdend ist wie etwa der Bereich Casino oder Automatenspiel) seitens der Länder vom übrigen Glücksspielangebot abgesondert werden soll, zeigt die wahren fiskalischen Ziele interessierter Kreise. Die Durchsetzung der umstrittenen Ziele mit Hilfe des Rechtsstaats (Staatsanwaltschaften, Exekutivbeamte), die unter anderem in einer Hausdurchsuchung des geschäftsführenden Gesellschafters der Oddscompany Sportwetten GmbH und des Betreibers der Homepage www.oddscompany.com gipfelte, ist in Hinblick rechtsstaatlicher Grundsätze bedenklich, da die Frage …

… verbleiben in der Hoffnung das wir hier doch einen gemeinsamen Konsens finden können, denn die Jenischen in der BRD und in der E.U. haben schon mehr als genug Unrecht in Ihrer Geschichte erlitten. Wann wird wohl dem jenischen Volk auch in einem deutschen Rechtsstaat endlich die Gerechtigkeit widerfahren, die den anderen Holocaustopfern schon lange widerfahren ist !? In der Hoffnung, dem jenischen Volk einen Schritt in eine gleichberechtigte Welt für alle ermöglichen zu helfen, hoffen wir das dieser, doch unwürdige Disput nun bald ein Ende finden …

… wer hat dies politisch zu verantworten? Salopp ist dabei häufig vom BND-Ausschuss die Rede. Aber es geht nicht nur um den BND, auch nicht nur um Geheimdienste. Sondern um schwere Vorwürfe, wie Kidnapping und Folter, unvereinbar mit dem Rechtsstaat und dem Grundgesetz. Es geht um viele Instanzen der Bundesrepublik Deutschland, von der Gebirgs-Jäger-Kaserne bis zum Bundeskanzleramt. 2. Nun befasst sich seit vorgestern ein zweiter Untersuchungsausschuss mit Menschenrechtsverletzungen im Anti-Terrorkampf. Im Focus stehen die KSK und ihr Agieren in …

… und so beantragte das HILFSWERK, daß das Gericht doch wegen "der Dringlichkeit ohne Anhörung" des Nachrichtenmagazins DER GLÖCKEL doch dieses mit der Streichung zahlreicher Textpassagen beauftragen sollte - bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage. Doch der Rechtsstaat funktioniert etwas anders, als es sich das HILFSWERK und deren Anwälte (!) vorstellen. Das Gericht forderte den verantwortlichen Medieninhaber und Chefredakteur, Walter Egon Glöckel, zur Äußerung (juristische Formalformulierung für Stellungnahme) auf. Was der Kläger dem …

… großen Lauschangriff und das Luftfahrtsicherheitsgesetz. Das aber war keine Empfehlung, das war eine Ohrfeige für Rot-Grün. Schon deshalb wird DIE LINKE nichts verlängern, was auch wir für falsch halten, weil es tief in verbriefte Bürgerrechte eingreift und rechtsstaatliche Prinzipien angreift. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger werden unter Generalverdacht gestellt und entsprechend behandelt. Das ist das Wesen der alten und neuen Anti-Terror-Gesetze. Bürgerinnen und Bürger werden nicht als Souverän, sondern als Gefahr betrachtet. Diese Staats-Philosophie …

… seiner gegenwärtigen Lähmung herausfindet. In weiten Teilen ist Kirchhofs Streitschrift eine gelehrte rechtsphilosophische Abhandlung, mit mythologischen und märchenhaften Passagen sowie aktuellen politischen Bezügen. Sie erinnert den Leser an die Grundlagen freiheitlichen Denkens über den Rechtsstaat, der Ordnung schafft und Freiheit garantiert. Mit der „Hydra“ meint Kirchhof eine „Kultur der Maßlosigkeit“. Sie entgrenze den Staat, enthemme den Bürger und münde so in ein übermäßig reguliertes und letztlich unfreiheitliches, unsoziales Gemeinwesen, …

… Gebühr weniger Be-schäftigte vor Gericht gegen Disziplinarmaßnahmen vorgehen werden als vorher. Es ist richtig, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Aber sie sollten das Gesetz auch alle gleichermaßen durchsetzen können – auch das gehört für mich zum Wesen des Rechtsstaates. Eine andere Frage, bei der DIE LINKE. seit Jahren dringend Änderungs-bedarf öffentlich gemacht hat, ist die immer noch ausstehende Anglei-chung der Dienstbezüge in Ost und West. Nach 16 Jahren deutscher Einheit ist es überfällig, dass die Spaltung des Öffentlichen Dienstes …

… belarussischer Außenpolitik. Das belarussische Staatsoberhaupt ging insbesondere auf die jüngste Geschichte der Republik Belarus ein, die nach dem Zerfall der Sowjetunion und anschließenden politischen Turbulenzen trotz aller Schwierigkeiten als ein sozial orientierter, weltoffener Rechtsstaat aufgebaut werden konnte. Dieses Ergebnis sei im großen Maße den vorherigen Generationen zu verdanken, die eine funktionierende Wirtschaft hinterlassen hätten, – unterstrich der Präsident. Die Effizienz des belarussischen Models der wirtschaftlichen und sozialen …

… Austausch beider Staaten zieht. Es wäre aber verkehrt, ausschließich auf den dominierenden Staat in Fernost zu setzen." Taiwan habe mehr Aufmerksamkeit verdient, sagte Neumann. Er nannte Taiwan ein "Musterbeispiel für die gelungene Transformation hin zu Rechtsstaat und Demokratie" und betonte, dass die derzeitige politische Situation eine Positionierung Hamburgs auch Taiwan gegenüber erfordere. Auch auf die Wirtschaftsbeziehungen Hamburgs nach Fernost ging der SPD-Fraktionschef ein. Nicht nur China, auch Taiwan sei im Wirtschaftsleben Hamburgs …

… kulturellen Austausch beider Staaten zieht. Es wäre aber verkehrt, ausschließich auf den dominierenden Staat in Fernost zu setzen.“ Taiwan habe mehr Aufmerksamkeit verdient, sagte Neumann. Er nannte Taiwan ein "Musterbeispiel für die gelungene Transformation hin zu Rechtsstaat und Demokratie" und betonte, dass die derzeitige politische Situation eine Positionierung Hamburgs auch Taiwan gegenüber erfordere. Auch auf die Wirtschaftsbeziehungen Hamburgs nach Fernost ging der SPD-Fraktionschef ein. Nicht nur China, auch Taiwan sei im Wirtschaftsleben …

… meint Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Das leuchtet ein. Bäuchlings gepredigt. Und genau deshalb frage ich zurück: Ist es nicht geradezu lachhaft, wenn die Bürger bei Energie, Müll oder Medizin schamlos abkassiert werden, nur nicht beim Wetter? Schlechter Vergleich? Nein. Denn das Falsche geht immer noch schlimmer. Wer „Datenschutz als Täterschutz“ in Misskredit bringt, mag das Grundgesetz nicht. Wer Straßen total überwachen will, verabschiedet den Rechtsstaat. Genau darum geht es aktuell. Nicht um weniger. Deshalb: Vorsicht vor Falschmünzern.

Thema: Antiterror-Datei Morgen werden sich die Innenminister auf irgendeine Antiterror-Datei verständigen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wie die Entscheidung auch ausfällt, es wird am Grundgesetz gerüttelt. Denn das schreibt eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten vor. Im Gespräch sind zwei Grundmodelle für eine gemeinsame Antiterror-Datei: Die Volltext-Version und das Index-Modell. Die Volltext-Version ist umstritten, weil sie der Polizei Einsicht in Geheimd…

… der Kultur des Parlamentarismus. Das Zweikammerparlament ist berufen, ein Zentrum für die Akkumulierung von Interessen aller sozialen und politischen Gruppen und Bevölkerungsschichten zu werden. Das Zweikammerparlament hat eine wichtige Bedeutung für Herausbildung des bürgerlichen Rechtsstaates. Die offene und ununterbrochene Arbeit der Parlamentarier wird zur weiteren Liberalisierung der Gesellschaft, zum Wachstum der Professionalität der Parlamentarier, zur Entdeckung und Entwicklung der begabten Politiker, und zur Festigung der Autorität der …

… die Einflussnahme der Eierlobby. Zudem steht der Bundesverband Menschen für Tierrechte mit den Bundesländern Hessen und Rheinland-Pfalz in Kontakt, die im Bundesrat gegen die Verlängerung der Käfighaltung gestimmt hatten. Er hält es zur Rettung des Rechtsstaates für unausweichlich, dass ein Bundesland Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht erhebt. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht, die Rechtsgültigkeit der Haltungsbestimmungen überprüfen zu lassen. „Da Tierschutzverbänden bis heute noch kein Klagerecht – die so genannte Tierschutz-Verbandsklage …

… Deutschland vorherrschenden Rechtschaos nicht bestraft werden darf. In dem Urteil heißt es dazu: „das Risiko einer extrem unklaren Rechtslage, wie sie hier von Behörden und Gerichten geschaffen wurde, [dürfe] nicht einseitig dem Normadressaten aufgebürdet werden. […] In einem Rechtsstaat darf nur ein Verhalten bestraft werden, das vorher für die Betroffenen als strafbares Unrecht erkennbar gewesen ist.“ Weiter heißt es in der Entscheidung: „Der EuGH hatte in zwei Entscheidungen erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Strafbarkeit von …

ersuchungsausschuss befasst sich mit der grundsätzlichen Frage, ob im vermeintlichen Kampf gegen den Terrorismus verbriefte Bürger- und Menschenrechte außer Kraft gesetzt wurden und wer dafür verantwortlich ist. Die Antwort könnte auch auf das Bundeskanzleramt zulaufen. Schon deswegen ist es ein Unding, wenn das Kanzleramt den parlamentarischen Untersuchungsausschuss dirigiert und nötige Auskünfte zensiert. Auch das Kanzleramt ist kein Staat im Staate, jedenfalls nicht in einem demokratischen Rechtsstaat. Darüber sollte es keine Zweifel geben.