(openPR) Frankfurt/Hessen - Die am 16.02.2007 in Frankfurt gegründete Piratenpartei-Hessen bereitet sich auf die hessische Landtagswahl am 28.01.2008 vor. Die politischen Ziele der Piratenpartei sind: die Respektierung der Privatsphäre durch den Staat, die Förderung der Informationskultur und die Verhinderung von Studiengebühren. Weiterhin sind die Themen Urheberrecht und Patentrecht wichtige Bestandteile des politischen Programms der Piraten in Hessen.
Die Unterwanderungen der Bürgerrechte durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen Daten und Online-Durchsuchungen erfordern ein politisches Gegengewicht. Der Einführung von Überwachungsgesetzen, wie es in Deutschland zurzeit der Fall ist, werden die Piraten entschieden entgegen treten. Durch die angedachten und teilweise bereits verabschiedeten Gesetzesvorhaben werden Bürgerrechte aufgehoben und der Rechtsstaat wandelt sich in einen Überwachungsstaat, wie wir es nur von totalitären Regimen kennen.
Der Staat installiert Werkzeuge, die dazu genutzt werden können, die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger zu durchdringen. So kann politische Opposition und freie Meinungsbildung kontrolliert, deformiert und manipuliert werden. Die Regierung hätte die Möglichkeit, Kontrolle über politische Gegner zu erlangen und sich so den Machterhalt zu sichern. Es wird eine „Kultur des Verdachts und des Misstrauens" aufgebaut, in der jeder zum Verdächtigen wird und jedem misstraut wird. Gegenseitiges Ausspionieren, Ausgrenzung bzw. Abschottung und Angst werden unser gesellschaftliches Miteinander bestimmen.
Solange Überwachung für den Großteil der Bevölkerung nur ein Abstraktum ist, wollen wir die Gefahren und das Missbrauchspotenzial aufzeigen und dafür eintreten, dass der Staat diese Werkzeuge deinstalliert und unsere Gesellschaft dabei unterstützt sich weiter zu entwickeln, was eigentlich seine Aufgabe wäre.
Im Bereich des Urheberrechts und Patentrechts setzen sich die Piraten gegen Patente auf Pflanzen, Gene, Geschäftsideen und triviale Algorithmen ein.
Patentrechtsklagen sind für mittelständische Firmen nicht bezahlbar und stellen für diese ein Existenzrisiko dar: das Patentsystem muss generalüberholt werden!
Die Piraten fordern eine massive Förderung der Informationskultur in der Gesellschaft. Eine mündige und aufgeklärte Gesellschaft ist das stärkste Fundament einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Jeder der gewillt ist, sich Bildung angedeihen zu lassen, soll die Möglichkeit dazu haben und vom Staat die notwendige Unterstützung erhalten.
Die Piratenbewegung ist international - in folgenden Ländern sind bereits Piraten aktiv: Schweden, Australien, Belgien, Brasilien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Niederlande, Neuseeland, Polen, Russland, Schweiz, Spanien, Südafrika, Vereinigte Staaten, Mexiko.
Weitere Informationen zur Piratenpartei-Hessen finden Sie im Internet unter www.piratenpartei-hessen.de.
