(openPR) 16.07.2007. Bundesinnenminister Schäuble wird zum Zankapfel innerhalb der großen Koalition. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Bundesinnenminister Schäuble fühlt sich plötzlich missverstanden, sagt er. Doch gesagt ist gesagt und das mehrfach und unüberhörbar. Wer heimliche Online-Untersuchungen für private Computer fordert, führt einen Kreuzzug gegen das Grundgesetz. Und wer den umstrittenen Paragrafen 129 gegen Einzelpersonen zuspitzen will, schafft ein kriegerisches Feindrecht. Beides und mehr endet im angeblich nie Gewollten: Der demokratische Rechtsstaat verliert sich im präventiven Sicherheitsstaat. Das ist die Systemfrage, die von der Union forciert wird - mit Wolfgang Schäuble als Avantgarde.
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Schäuble forciert die System-Frage
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Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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Die heutigen Äußerungen von Wolfgang Schäuble zur Irak-Politik der Bundesregierung sind zynisch und unverantwortlich. Es ist die Bundesregierung, die gemeinsam mit ihren europäischen Partnern klare …
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Man kann nicht von einer Parlamentsarmee …
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Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:
Das von Toll-Collect entwickelte Maut-System barg von Anfang an die Gefahr des Daten-Missbrauchs. Insofern will Innenminister Schäuble (CDU) nun „lediglich“ …
Köhler-Nachfolge: Was macht Joschka Fischer?
… politischen Akteure gesorgt, jedoch begannen bereits nach kurzer Zeit die Spekulationen um Köhlers Nachfolge. Die amtierenden Minister Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble tauchen in diesen Spekulationen am häufigsten auf – doch personelle Überraschungen sind in dieser Frage jederzeit möglich.
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Bundesinnenminister Schäuble drängt auf weitere so genannte Anti-Terror-Maßnahmen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
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