(openPR) Thema: Mautkontrollen / Überwachung / Schäuble / Stolpe
Datum: 26. 11. 2005
Maut-Nebeneffekt: Totalüberwachung
Bundesinnenminister Schäuble will laut „BILD“ Maut-Daten bei Fahndungen der Polizei heranziehen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:
Verkehrsminister Stolpe (SPD) ließ ein Maut-System schaffen, das die Erfassung aller Autobahnnutzer ermöglicht. Bürgerrechtler und Datenschützer haben das stets kritisiert.
Bundesinnenminister Schäuble (CDU) will nun den Maut-Nebeneffekt „Totalüberwachung“ nutzen. Das war zu erwarten. Der große Lauschangriff auf jede und jeden bekommt eine neue Dimension.
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Totalüberwachung
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Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 03022771095
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Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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