(openPR) Thema: Maut / Bundesstraßen / Überwachung
Die Lkw-Autobahn-Maut kann und soll ab 2007 auch auf Bundesstraßen ausgedehnt werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen scheint auf den ersten Blick verkehrs- und umweltpolitisch sinnvoll zu sein - auf den allerersten Blick. Sie könnte verhindern, dass sich Verkehrsströme über Bundesstraßen ergießen. Sie verhindert aber keine Zunahme des Lkw-Verkehrs.
Als Innenpolitikerin warne ich aus einem anderen Grund:
Das deutsche Mautsystem birgt die technischen Voraussetzungen für eine Überwachung des gesamten Autobahnverkehrs und damit von Millionen Bürgerinnen und Bürger. Wird es auf Bundesstraßen ausgeweitet, dann wächst die Gefahr einer Totalüberwachung.
An politischen Gelüsten mangelt es nicht. Einige Unions-regierte Bundesländer hatten bereits getestet, was das Mautsystem so hergibt. Die Überwachungsgefahr ist also real und nicht nur fiktiv.
Presseinformation
Gefahr für Totalüberwachung wächst real
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Stellvertretende Vorsitzende
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www.petrapau.de
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Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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