Pressemitteilungen zu Bürger

Neue Plattform „was-buerger-wollen.de“ bündelt Bürgerwünsche, Diskussionen und Umfragen auf EU-, Bundes-, Landes-, Kreis- und OrtsebeneMit was-buerger-wollen.de ist eine neue Online-Plattform gestartet, auf der Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche, Ideen und Anliegen veröffentlichen, diskutieren und in eigenen Umfragen sichtbar machen können.Ein besonderes Merkmal der Plattform ist die klare Gliederung nach verschiedenen Ebenen öffentlicher Anliegen: EU-Ebene, Bundesebene, Bundeslandebene, Landkreisebene und Ortsebene. Nutzerinnen und Nutzer können …

… vom 16. Mai 2026 mit Sven Schellenberg über Interessenkonflikte, politische Verflechtungen und Vertrauensverlust in die Demokratie. In der neuen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN setzt sich die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft kritisch mit möglichen Interessenkonflikten innerhalb der Bremer CDU-Fraktion auseinander. Unter dem Titel „Die Dr.-Meier-CDU: Politik mit Nebenjob beim Milliardär“ spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Sven Schellenberg, über personelle und wirtschaftliche Verflechtungen zwischen …

… zudem, was solche Bedrohungen mit gezielten Desinformationskampagnen gemeinsam haben und worin sie sich unterscheiden. Im Mittelpunkt steht dabei die Überlegung, dass die Wehrhaftigkeit der Demokratie nicht primär von staatlichen Maßnahmen abhängt, sondern wesentlich von den Bürgerinnen und Bürgern und ihrer Bereitschaft, sich selbst zu schützen und zu informieren. Sebastian Harnisch ist Professor für Internationale Beziehungen und Außenpolitik am Institut für Politische Wissenschaft der Universität Heidelberg sowie Mitglied im Direktorium des Heidelberg …

… junger Menschen künftig stärker in den Fokus rücken sollen.Mit der Wahl von Tim Maurice Netzel setzt der Ortsverein bewusst auf einen Generationenwechsel und neue Impulse. In seiner Vorstellungsrede betonte der neue Vorsitzende, dass ihm der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig sei. Politik müsse greifbar und nah an den Menschen sein. Gleichzeitig wolle er den Ortsverein moderner aufstellen und mehr junge Menschen für politisches Engagement begeistern. „Leipheim hat großes Potenzial. Gemeinsam möchten wir die Stadt …

Der Podcast INSIDE BREMERHAVEN thematisiert umstrittene Oberbürgermeisterwahl und mögliche Verfahrensfehler. In der aktuellen Folge des Podcasts INSIDE BREMERHAVEN setzt sich die Fraktion Bündnis Deutschland kritisch mit der Wahl des neuen Oberbürgermeisters von Bremerhaven auseinander. Gesprächspartner ist Jan Timke, der schwere Vorwürfe gegen das Auswahlverfahren erhebt und von einer politischen Vorfestlegung zugunsten des SPD-Kandidaten Martin Günthner spricht. Im Mittelpunkt der Podcast-Episode stehen mögliche Verfahrensfehler, mangelnde Transparenz, …

… wird Gegenstand einer Ausstellung im Hamburger Rathaus sowie der Wissenschaftskommunikation insgesamt im Jubiläumsjahr sein. Hier finden Sie alle Fragen auf einen Blick: https://www.mpipriv.de/fragen„Wir möchten in unserem Jubiläumsjahr zeigen, warum unsere Forschungsfragen uns alle betreffen und die Bürger*innen einladen, sich mit uns über Fragen zum Recht auszutauschen. Wir sind uns bewusst, welch wichtige Rolle die Wissenschaftskommunikation in Zeiten wie diesen spielt und haben uns daher entschieden, unser Jubiläum auch dafür zu nutzen, mit der …

… historisch wie gegenwärtig so wichtigen Großregion untersucht. Im Fokus stehen Themen, die zu den drängendsten Herausforderungen unserer Zeit gehören: Globalisierungsdynamiken und Migration, Wissensordnungen und konkurrierende Geschichtsbilder, Umwelt und Gewalt. Dabei setzt das GWZO zunehmend auf Bürger*innenbeteiligung und partizipative Forschung. Seit 2025 stärkt eine eigene Abteilung für Citizen Science in Prag diesen Schwerpunkt. Auch das hier vorgestellte Projekt lädt Menschen in Leipzig dazu ein, ihr lokales Wissen aktiv in die Forschung zu …

… wahrscheinlicher, nützlicher und weniger riskant als die Allgemeinbevölkerung“, so Philipp Brauner, Leiter der Studie. Diese entstand am Lehrstuhl für Kommunikationswissenschaft der RWTH Aachen unter Leitung von Professorin Martina Ziefle. Befragt wurden 1.100 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sowie 119 KI-Expertinnen und Experten. Im Fokus waren zahlreiche KI-Szenarien – von medizinischer Diagnose über autonome Waffensysteme bis hin zu politischen Entscheidungen. Brauner erläutert: „Für uns war besonders aufschlussreich, dass bei …

… Apologetische Zentrum (WAPC) gegründet - eine Analogie zur 1921 gegründeten Apologetischen Centrale, die 1933 Walter Künneth übernahm. Diese Struktur wurde zum offiziellen RACIRS-Vertreter in der Ukraine. Schlüsselfigur des Projekts war Pawel Brojde. Der ukrainische Staatsbürger, der sich als Kämpfer gegen "gefährliche Sekten" positionierte, bekleidete zugleich die Ämter des Präsidenten des Allukrainischen Dialogzentrums sowie des Exekutivdirektors des Osteuropäischen Dialogzentrums zum Schutz von Familie und Persönlichkeit - als dessen Präsident …

… Kreistag DachauMehrere Mitglieder der Kreistagsfraktion sind zudem in kommunalen Gremien vertreten – darunter die Gemeinderäte Odelzhausen, Hilgertshausen‑Tandern, Bergkirchen, Röhrmoos, Altomünster sowie der Stadtrat Dachau. Dadurch bleibt die Fraktion eng am Puls der Themen, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen im Landkreis in den aktuellen herausfordernden Zeiten bewegen.Die AfD‑Fraktion sieht der Zusammenarbeit im Kreistag mit Zuversicht entgegen und strebt eine konstruktive Rolle in den Ausschüssen und Entscheidungsprozessen an.Weitere …

… beiden Seiten eine deutlich bessere Orientierung ermöglichen.Neuer großer BGB-Mietrechtsbereich erweitert das Portal deutlichEin besonders umfangreicher Bestandteil des Relaunches ist der neue Gesetzesbereich zum BGB-Mietrecht. Dort werden zahlreiche mietrechtlich relevante Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht nur veröffentlicht, sondern zusätzlich verständlich eingeordnet und praxisnah erklärt.Damit reagiert das Portal auf ein Problem, das viele Nutzer kennen: Gesetzestexte allein helfen oft nur begrenzt weiter. Zwischen amtlichem Wortlaut, …

Seit fünf Jahren erleichtert das Familienzentrum Aufwind Pirmasenser Familien und Bürgern erfolgreich den Zugang zu individuellen Hilfsangeboten und UnterstützungenGanzheitliche Sicht auf die Betroffenen mit ihren sozialen Problemstellungen ermöglicht gebündelte Angebote aus übergreifenden RechtskreisenStädtische Teams arbeiten eng verzahnt zusammen mit Netzwerkpartnern wie Arbeits­agentur und Jobcenter, Schulen und Schulsozialarbeit, Schuldner- und Drogen­beratung sowie Amt für Jugend und SozialesAls „Pionierarbeit für die Zukunft der Familien“ …

Neuer digitaler Leitfaden für deutschsprachige Auswanderer nach Ungarn erschienen — 12 Kapitel, alle Behörden, offizielle QuellenEinwandererhilfe.de veröffentlicht umfassenden Ratgeber für EU-Bürger, die dauerhaft nach Ungarn auswandern möchten — mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen, Behördenadressen für alle 19 Komitate und persönlichem BeratungsgesprächUngarn, 04-05-2026. Wer als deutschsprachiger EU-Bürger dauerhaft nach Ungarn auswandern möchte, steht vor einer Fülle an bürokratischen Herausforderungen: Registrierung bei der Einwanderungsbehörde, …

Gütersloh, 04. Mai 2026. Die Akzeptanz der liberalen Demokratie in Deutschland erweist sich als bemerkenswert stabil und widerstandsfähig, obwohl viele Bürger:innen ihr praktisches Funktionieren oft kritischer bewerten. Wie der neue "Demokratiemonitor 2026“ der Bertelsmann Stiftung zeigt, bleiben die Legitimitäts- und Akzeptanzwerte für demokratische Werte und Institutionen auf einem sehr hohen Niveau und haben sich im Zeitvergleich zwischen 2019 und 2025 sogar noch einmal leicht verbessert. Das gilt auch für diejenigen Befragten, die mit dem Funktionieren …

… Anfang Juni 2026, der gemeinsam mit Schulen, Stadt und lokalen Akteuren vorbereitet wird.Der Spendenlauf ist dabei mehr als eine klassische Fundraising-Aktion. Er wird bewusst als gemeinschaftliches Format angelegt, an dem sich Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte, Unternehmen und Bürger aus Malchin und der Region beteiligen können.Ziel ist es, nicht nur finanzielle Mittel für die weitere Projektarbeit zu sichern, sondern vor allem Beteiligung sichtbar zu machen.„Wenn Jugendliche erleben, dass ihr Einsatz Wirkung hat und von einem ganzen …

In Koblenz steht ein 25,75-Millionen-Beschluss zur Schul-Modulanlage an. Eine Bürgerinitiative warnt vor erheblichen Verfahrensmängeln und der Wiederholung kostspieliger Fehlplanungen. KOBLENZ. Am 28. Mai 2026 entscheidet der Koblenzer Stadtrat über ein Bauvorhaben mit einer Grobkostenschätzung von 25,75 Millionen Euro und einer angegebenen Nutzungsdauer von bis zu 50 Jahren. Konkret geht es um die Errichtung einer Schul-Modulanlage auf der sogenannten Schulerweiterungsfläche im Stadtteil Goldgrube (Beschlussvorlage BV/0197/2026). Die als "Interimsschule" …

… Deutschland großflächig sichtbar zu machen“, sagt die Projektleiterin Dr. Susanne Benz vom Institut für Photogrammetrie und Fernerkundung (IPF) des KIT. „Tonaufnahmen von Citizen Scientists sind dafür hervorragend geeignet. Mithilfe von Smartphones mit Geotagging-Funktionen können Bürgerinnen und Bürger heute Daten aus einer Vielzahl von Lebensräumen bereitstellen.“ Mit diesem Ansatz wollen die Forschenden im Projekt Bio-O-Ton-2 Behörden künftig beim Monitoring von Biotopen unterstützen. Biodiversitätsdaten mit dem Smartphone erhebenDas Projekt …

Wuppertal — An deutschen Gerichten häufen sich Klagen, die Bürger ohne anwaltliche Vertretung mithilfe generativer KI verfasst haben. Die Gerichte kommen an ihre Grenzen. Für Kanzleien, Versicherer und Behörden ist das kein Randthema — es markiert eine strukturelle Verschiebung im Zugang zu Recht. Was die Gerichte berichten: Zahlen und Zitate aus den Jahresgesprächen.Beim Jahrespressegespräch des Bundessozialgerichts (BSG) Anfang Februar 2026 zeichnete BSG-Präsidentin Dr. Christine Fuchsloch ein deutliches Bild der Lage. Die Zahl der Verfahren unvertretener …

… EU-Entgelttransparenzrichtlinie gefordert und alle Bestrebungen zur Abschaffung des Ehegattensplittings abgelehnt werden. Weiterhin fordert die Arbeitsgemeinschaft in einem Antrag u.a. eine zeitlich befristete Energiepreisbremse für Gas, Heizöl und Strom zur finanziellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger von den wirtschaftlichen Folgen des Irankrieges. Bei den Vorstandswahlen rechnet die CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft mit keinen besonderen Überraschungen. Die Wiederwahl des CDA-Bundesvorsitzenden Dennis Radtke, der Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für …

Erzhausen / Messel, 17. April 2026 – Was als Lärmschutzmaßnahme verkauft wurde, entwickelt sich für Messel zunehmend zum Gegenteil: Seit Einführung der Abflugroute CINDY-S werden Flugzeuge immer häufiger per Direktfreigabe von der vorgesehenen Strecke abgeleitet – und gezielt über Messel geführt. Die Folge: immer mehr Fluglärm für die 4.215 Einwohner(1). Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der Überflüge dramatisch gestiegen: * 169 Überflüge (10.07.–31.12.2024) * 754 Überflüge (10.07.–31.12.2025) => +346% (2) Was ursprünglich als Ausnahme…

… abgabenfreien Entlastungsprämien von bis zu 1000 Euro an Arbeitnehmer geeinigt. Sie haben damit Forderungen aufgegriffen, die die der Bremer CGB am 13. März in einer Pressemitteilung veröffentlicht hatte. Die jetzt von den Koalitionspartnern vereinbarten finanziellen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sind nach Auffassung der christlichen Gewerkschaften allerdings nicht ausreichend und zeitlich zu eng befristet. Der CGB hatte für eine auf maximal zwei Jahre begrenzte Energiepreisbremse für Gas, Heizöl und Strom sowie für die zeitlich begrenzte …

… globalen Reaktion sein. Was jetzt gebraucht wird, ist jedoch nicht allein der politische Wille. Entscheidend ist vor allem die öffentliche Nachfrage der Menschen selbst, in aller Welt.Denn Forschungsbudgets folgen gesellschaftlicher Aufmerksamkeit. Politische Prioritäten entstehen dort, wo Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme erheben. Es hängt also maßgeblich von jedem Einzelnen ab, ob dieses Thema die Resonanz bekommt, die seiner Dringlichkeit entspricht: durch öffentliche Wortmeldungen in sozialen Netzwerkendurch Berichte in der Pressedurch Gespräche im …

… ob die weitgehenden Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen noch mit dem Grundgesetz vereinbar sind.Die SPD hat im Januar 2026 bereits ein Gegenmodell vorgelegt: Den sogenannten Lebensfreibetrag. Anstatt alle zehn Jahre neue Freibeträge nutzen zu können, soll jeder Bürger einen einmaligen hohen Betrag, diskutiert werden rund 1 Million Euro, über das gesamte Leben für Schenkungen und Erbschaften erhalten. Im Gegenzug könnten die massiven Privilegien für große Unternehmensnachfolgen fallen.Fazit: Das Zeitfenster schließt sichFür Immobilienbesitzer und …

… zugänglich gemacht.Gewaltenteilung: Dadurch wird unkontrollierte Macht begrenzt und Machtkonzentration verhindert.Transparenz: Sie sorgt für nachvollziehbare Entscheidungen in der PolitikAufklärung: Komplexe gesellschaftliche Hintergründe werden so verständlich und die Informationen zugänglich gemacht.Teilhabe: Bürgern wird damit echte Mitwirkung ermöglicht statt sie zu stillen Beobachtern zu machen.Nicht schönreden, sondern schützenDie aktuelle Bertelsmann-Studie lässt wenig Spielraum für Beschönigungen. Die globale Politik steht an einem Wendepunkt. …

… Abend beim Get-together mit Getränken und Brezeln aus. Weitere Informationen und den Anmeldelink gibt es unter https://h-da.de/hochschule/dialog-forum/.Die 2020 gestartete Reihe „h_da Dialog-Forum“ führt Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Verwaltung mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zusammen. In Kurzvorträgen und Diskussionsrunden kommen Angehörige der h_da und von externen Institutionen zu Wort. Am 16.04. lautet das Leitmotiv zum dritten Mal binnen vier Monaten „Demokratie gestalten“. Anlass ist die Auszeichnung …

… DGNB oder QNG — sind nur noch vorzusehen, wenn sie Voraussetzung für Förderprogramme oder günstige Finanzierungskonditionen sind. Und Ausschreibungen dürfen künftig keine produktspezifischen Labels mehr vorschreiben, die kleine und mittlere Betriebe von vornherein ausschließen.„Keinem Bürger ist damit gedient, wenn wir ein Feuerwehrzentrum mit Zertifizierungsstandards überziehen, die für Bürogebäude entwickelt wurden — und dabei Mittel verschwenden, die für die eigentliche Schutzfunktion gebraucht werden. Wir freuen uns, dass diese Einsicht eine …

… ihre Unterstützung durch die EZ haben im Laufe der Zeit viele Veränderungen durchlaufen und unterschiedliche Prioritätensetzungen erfahren. Anhaltendes Ziel blieb ein stärker dienstleistungsorientierter, leistungsfähiger und effizienter Staat auf subnationaler Ebene, der Bürger*innen einbezieht und Impulse für verbesserte sozioökonomische sowie demokratischere Entwicklungen setzt. DEval schließt Evaluierungslücke Zwischen 2000 und 2022 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Afrika rund 300 Dezentralisierungsvorhaben …

Ein Zwischenfazit für den Bürger und Unternehmen Hilden, 24. März 2026 – Seit drei Monaten unterstützt Astrata Assist, ein innovatives KI-gestütztes Assistenzsystem, Bürger, Selbstständige und Unternehmen bei der Bewältigung von Rechts- und Behördenangelegenheiten. Das System wurde entwickelt, um die Lücke zwischen überforderten Betroffenen und einer oft unnahbaren Bürokratie zu schließen.Ein neues Hilfesystem in Zeiten wachsender ExistenzängsteOb drohende Inkassoforderungen, unklare Rechtslagen oder komplexe Verwaltungsverfahren – viele Menschen …

BAFA-Präsidentin beruft sich im März 2026 auf eine Verordnung, die seit Januar 2026 nicht mehr gilt - und schweigt, als eine Logopädin aus Bedburg-Hau sie widerlegt. Die EU-Kommission hat den Fall auf Die Protagonistin: Eine Bürgerin mit Nerven aus Stahl Ende 2024 kauft Annabelle W. ein Haus aus dem Jahr 1963 in Bedburg-Hau - zu 90 Prozent finanziert über 15 Jahre. Die Logopädin investiert in die Sanierung, plant die Fassadenwärmedämmung und wählt PScoat: eine Glaskeramik-Vakuum-Nanodämmung mit Europäischer Technischer Bewertung (ETA) und CE-Kennzeichnung, …

… widerlegt. Die EU-Kommission hat den Fall aufgenommen.Schwerte, 24. März 2026 – Annabelle W. ist Logopädin, Hausbesitzerin und, seit sie mit der BAFA zu tun hat, auch Rechtsexpertin in eigener Sache. Ihr Fall zeigt exemplarisch, wie eine deutsche Bundesbehörde eine Bürgerin mit gültigem Förderantrag mit einer rechtlich unzulässigen Forderung abblockt – einer Forderung, die die zuständige deutsche Fachbehörde selbst als gegenstandslos bezeichnet hat, und die sich auf eine Verordnung stützt, die seit dem 8. Januar 2026 nicht mehr gilt.Die Protagonistin: …

Bürgermeisterkandidat Spath: Keine Absprachen mit der AfDZirndorf, 16.03.2026Im Zusammenhang mit einer Presseanfrage hat die AfD erklärt, mich in der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters unterstützen zu wollen. Dazu stelle ich unmissverständlich klar: Zwischen mir oder der Zirndorfer Bürgergemeinschaft und der AfD gab es weder vor dem ersten Wahlgang noch im Vorfeld der Stichwahl Gespräche, Absprachen oder Vereinbarungen. Eine solche Zusammenarbeit hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.Ebenso klar ist: Es wird auch künftig keine Zusammenarbeit …

… Vorsitzende Grams würdigte sie für ihren langjährigen Einsatz.Ebenfalls neu im geschäftsführenden Vorstand: Ugur Erol als Pressesprecher. Der in der KI- und Digitalisierungsberatung tätige Erol lebt seit über 20 Jahren in Niederkrüchten, ist dort Pressesprecher des Ortsverbands und sachkundiger Bürger in den Ausschüssen für Wirtschaft und Digitales – auf Gemeindeebene wie im Kreistag. „Politik beginnt für mich nicht am Rednerpult. Sie beginnt an der Supermarktkasse, im Vereinsheim, auf dem Schützenfest – da, wo Menschen erzählen, was sie wirklich …

Braunschweig/München (19. März 2026). In den vergangenen Jahren hat die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Forschung zu einer Reihe wichtiger Entdeckungen geführt: Seltene Arten wie die Mooshummel an der Nordseeküste, die Eisenhuthummel und die Pyrenäenhummel im Alpenraum konnten so nachgewiesen werden. Noch bedeutender war die Dokumentation der Tonerdhummel im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, die damit erstmals in Deutschland nachgewiesen wurde. „Wir sind sehr gespannt, welche Hummel-Schätze die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr …

… teilweise Freigabe der strategischen Ölreserve und die noch parlamentarisch umzusetzende Absicht, Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen zu lassen, werden den Preisanstieg bei Benzin, Diesel und Öl allenfalls kurzfristig abbremsen aber nicht stoppen. Den Bundesbürgern droht damit nach Auffassung des CGB ein Preisschock bei Heizen, Tanken und Lebensmitteln, der wahrscheinlich höher ausfallen und länger dauern wird als zu Beginn des Ukrainekriegs. Die Ampelregierung hatte zu Beginn des Ukrainekrieges mit den Preisbremsen bei Heizung …

… Isolation auf Gesundheit, Teilhabe und Vertrauen in die Gesellschaft auswirkt. Ziel des Forschungsprojektes ist die Entwicklung einer wissenschaftlich fundierten Kartografie von Einsamkeit im Raum Sachsen-Anhalt. Dafür erhalten in den kommenden Monaten 5000 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger des Landes einen Fragebogen. Das Team um die Wissenschaftlerin Prof. Heike Ohlbrecht vom Lehrstuhl für Allgemeine Soziologie/Mikrosoziologie will im Rahmen des vom Land finanzierten Vorhabens erstmals systematisch erfassen, wie Einsamkeit in Sachsen-Anhalt …

… professioneller Faktenchecker und setzen neue Standards für die Verlässlichkeit der Deepfake-Erkennung.“ „Desinformation gehört zu den drängendsten Herausforderungen für unsere Demokratie“, betont Bernhard Kukatzki, Direktor der LpB in Mainz. „Gerade in einem Wahljahr, in dem Bürgerinnen und Bürger täglich mit manipulierten Inhalten konfrontiert werden können, ist Medienkompetenz eine Schlüsselkompetenz.“ Was die KI-gestützte Software im Hintergrund prüft Hinter „Check First. Vote Smart“ verbirgt sich ein ganzes Arsenal an Detektionsverfahren: In …

… der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, die Förderung von Innovationen und die Förderung eines realistischen Ansatzes für die Energiewende ein, der die wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Auswirkungen auf die EU-Mitgliedstaaten und ihre Bürger berücksichtigt. Pastor Mark Burns (USA) - Vorsitzender der Initiative "Spiritual Diplomats", geistlicher Berater des Präsidenten Donald Trump, weltweit anerkannter christlicher Führer und internationaler Redner. Prof. Dr. Antonio Ragusa (Italien) - Geburtshelfer, Gynäkologe und …

… neue Debatte über Bundeswehr und BildungDie Diskussion über Bundeswehrbesuche in Schulen ist deshalb weit mehr als eine Detailfrage der Bildungspolitik. Sie berührt grundlegende Fragen über Demokratie, gesellschaftliche Verantwortung und das Verhältnis zwischen Staat, Militär und Bürgern.Häufig gestellte FragenWarum wird derzeit wieder über die Bundeswehr und die Wehrpflicht diskutiert?In den vergangenen Jahren hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa deutlich verändert. Der Krieg in der Ukraine, neue geopolitische Spannungen sowie die Diskussion …

Die Plattform Notrufberichte.de ergänzt ihre aktuelle Berichterstattung über das Einsatzgeschehen durch einen dedizierten Bereich für Präventionsarbeit. Unter dem Leitmotiv Sicherheit und Prävention bei Notrufberichte.de werden fundierte Informationen bereitgestellt, die Bürger dabei unterstützen sollen, Gefahrensituationen im Alltag frühzeitig zu erkennen und proaktiv zu vermeiden.Aufklärung als Beitrag zum BevölkerungsschutzEin zentraler Bestandteil des erweiterten Angebots ist die Vermittlung von Fachwissen in den Bereichen Brandschutz und Unfallverhütung. …

… Kontext teilweise ebenfalls erwähnt wurde.Sollte ein solches Projekt tatsächlich umgesetzt werden, hätte es eine starke symbolische Wirkung. Denn es würde bedeuten, dass ein traditioneller Verbündeter Europas einen alternativen Informationszugang für europäische Bürger bereitstellt.Der Artikel interpretiert diese Entwicklung nicht als direkte Konfrontation, sondern als Hinweis auf unterschiedliche Auffassungen darüber, wie weit Regulierung gehen sollte.Digitale Souveränität oder digitale Abschottung?Ein weiteres zentrales Thema ist die europäische …

„Common-Corner-Konzept“ der FDP in Haar bringt frischen Wind in den StraßenwahlkampfHaar – Lkr. München/ Nach dem erfolgreichen Start der „Common Corners“ in Haar am 31. Januar 2026 boten die Haarer Liberalen den Bürgerinnen und Bürgern eine Woche später eine nicht weniger muntere Fortsetzung ihres Straßenwahlkampf-Konzepts. Der Common Corner am 7. Februar 2026 im Jagdfeldring brachte erneut viele Haarerinnen und Haarer an den runden Stehtisch.Die Fragen der Besucherinnen und Besucher waren sehr konkret: „Wann kommt der Haarer Schulcampus? Wird Heizen …

… im Vorfeld auf ihrer Webseite, den sozialen Medien und Online-Presseportalen angekündigt. Mit Hilfe der „Gelbmützen“, wie sich die Wahlkämpfer und Unterstützer der FDP Haar stolz nennen, wurden in mehreren Ortsteilen Common Corners eingerichtet, um mit den Bürgerinnen und Bürgern aktiven Ideenaustausch zu betreiben. „Jeder kann, aber nicht jeder muss mitdiskutieren“, lautete dabei die Spielregel an den Stehtischen. Während manche Besucher einfach nur Informationsmaterial mitnahmen, stiegen einige tiefer ein. „Mancher Austausch erinnerte schon fast …

… besonders anfällig für die Verbreitung solcher Inhalte – mit teils schwerwiegenden Konsequenzen für diejenigen, deren Bildmaterial zu Unrecht verwendet wird“, erklärt Jahnel. Sie leitet das im Februar 2026 gestartete Projekt „Privatheit und weitere Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützen vor Missbrauch durch Deepfakes“, kurz DEEP-PRISMA. Das Forschungsvorhaben stellt junge Menschen in den Mittelpunkt, die von solchen missbräuchlichen und Persönlichkeitsrechte verletzenden Fakes betroffen sind. „Bislang ist kaum bekannt, wie Betroffene konkret …

… Rotoren, die Giftstoffe absondern, die Natur zerstören und Vögel schreddern. In unserem windarmen Bundesland machen sie auch keinen Sinn. Wir sind für sichere, preisgünstige Energie durch moderne Kleinreaktoren. Das kurbelt die Wirtschaft an und auch der Strom für den Bürger wird wieder bezahlbar.Baden-Württemberg ist Autoland: Mercedes, Porsche, Audi, fast 1000 Zulieferer wie ZF Friedrichshafen mit weit über 200.000 Arbeitsplätzen gilt es zu schützen. Wir streiten für die Rücknahme des Verbrenner-Verbots. Wir sind dagegen, dass der Staat dem Bürger …

Kommentar des Haarer FDP-Ortsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Siemsen zu den aktuellen politischen Turbulenzen in HaarHaar – Lkr. München/ Angesichts der aktuellen Berichte über den Wechsel eines CSU-Stadtratskandidaten zur AfD (Süddeutsche Zeitung 24.02.2025, B304 25.02.2026, Merkur 26.02.2026, Grasbrunn aktuell 26.02.2026) zeigt sich Dr. Peter Siemsen, Ortsvorsitzender und Stadtrat der FDP Haar, besorgt über die politische Kultur in der Stadt Haar. Hinsichtlich Kritik und Ratschlägen von außen mahnt er Zurückhaltung an. Seine …

Am 22. März 2026 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz über die Landespolitik der kommenden Legislaturperiode.In einer Zeit, in der über Klimaschutz sehr wenig gesprochen wird, wollen wir von eure Welt e.V. den Menschen helfen, dass sie die Klimaschutz-Einstellung unserer Landespolitiker sorgfältig prüfen können. Sie sollen erfahren können, wie sich unsere Politiker im Klimaschutz positionieren.Deshalb haben wir am 20. Februar 2026 die 107 Direktkandidatinnen und Direktkandidaten aller Parteien in 15 Wahlkreisen in der Pfalz eingeladen, …

In Mecklenburg-Vorpommern verdichten sich die politischen Verschiebungen. Ein langjähriger Bürgermeister verlässt nach fast zwei Jahrzehnten seine Partei. Ein profilierter Landtagsabgeordneter rechnet öffentlich mit der strategischen Ausrichtung seiner eigenen politischen Heimat ab. Gleichzeitig stehen mögliche parteipolitische Neuorientierungen im Raum.Solche Entwicklungen sind mehr als Personalfragen. Sie sind Ausdruck eines tieferliegenden Problems.Wenn politische Verantwortungsträger, die über Jahre kommunal oder parlamentarisch gearbeitet haben, …

… am Charakter der Ordnung selbst.Das ist der Moment, in dem aus konservativem Dissens ein Systemnarrativ wird.3) Sein stärkster Hebel: Meinungsfreiheit als moralischer KernIch sage es offen: Wenn Maaßen über Meinungsfreiheit spricht, trifft er einen Nerv. Denn viele Bürger erleben, unabhängig von Parteipräferenzen, dass der gesellschaftliche Raum enger geworden ist. Nicht unbedingt durch Strafrecht, aber durch sozialen Druck, durch Moralisierung, durch Etiketten. Wer das anspricht, wird schnell in eine Ecke gestellt. Das erzeugt trotz aller Übertreibungen …

… Ermessensspielräumen oder im Umgang mit Beschwerden. Auf struktureller Ebene zeigt die Studie, dass zentrale Schutzlücken im Rechtsrahmen Diskriminierung begünstigen: So gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bislang nicht für das Verhältnis zwischen Behörden und Bürger:innen – wer von einer staatlichen Institution diskriminiert wird, kann sich nicht auf das zentrale Antidiskriminierungsgesetz berufen.Wie Strukturen und Routinen Diskriminierung begünstigenAls strukturelles Diskriminierungsrisiko erweisen sich Sprachbarrieren: Die Studie dokumentiert, dass der …