Pressemitteilungen zu Bürger

Die Fraktion BÜRGER IN WUT (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft hat eine neue Folge ihres Podcasts INSIDE BREMEN veröffentlicht. Unter dem Titel „Zapfsäulen-Zauber: Wohin verschwindet der Tankrabatt?” spricht Sven Schellenberg, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, über die Frage, ob die Steuerentlastung beim Sprit tatsächlich bei den Autofahrern ankommt.Anlass ist die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel, die seit dem 1. Oktober gilt. Die rechnerische Entlastung liegt bei knapp 17 Cent je Liter. Die BIW-Fraktion hat …

… den Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden zu benennen. Die Frist dafür lief am 2. August 2025 ab. Laut der Übersicht der Europäischen Kommission, Stand 7. September 2026, fehlt diese Benennung bei sechs Mitgliedstaaten: Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Ungarn und der Slowakei. Für Bürgerinnen und Bürger heißt das ganz praktisch: Wer ein Problem mit einem KI-System hat, weiß nicht, an wen er sich wenden kann.Richard Bertossa hat deshalb das Gespräch mit den Stellen gesucht, die das ändern können. Das Institut hat über 140 Schreiben an …

… schnellere Prüfung des Förderungszwecks durch das Registergericht und eine Regelfrist für Eintragungen in das Genossenschaftsregister. Zusätzlich soll eine Standardisierung der Gründungsgutachten Abläufe vereinheitlichen. Nach dem Vorblatt des Entwurfs entstehen Bürgerinnen und Bürgern dadurch keine zusätzlichen Erfüllungsaufwände.Für bestehende und neu zu gründende Genossenschaften können sich damit insbesondere folgende Bereiche ändern:Kommunikation: stärkere Nutzung der Textform und digitaler Informationswege.Willensbildung: erleichterte digitale …

… dem Weg zu mehr digitaler Selbstbestimmtheit in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Dazu zählt u. a. die Stärkung von Alternativen zu den Produkten der großen Digitalkonzerne wie Microsoft, Apple und Meta. Ziel ist es, Bürger*innen, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen attraktive, sichere und langfristig tragfähige Auswahlmöglichkeiten zu bieten. Außerdem werden die Weiterentwicklung des Medienrechts, die Einführung einer europäischen Digitalsteuer sowie eine deutlich ambitioniertere Durchsetzung bestehenden Rechts gefordert. Darüber hinaus …

Wer im Flüsselviertel in der Bremer Neustadt ein Auto besitzt, braucht derzeit vor allem eines: Geduld bei der Parkplatzsuche. In der neuen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜRGER IN WUT (BiW) spricht direkt vor Ort in der Isarstraße der verkehrspolitische Sprecher, Piet Leidreiter, über die Folgen der neuen Parkregeln für das Quartier.Auslöser der Neuordnung ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der das beidseitige aufgesetzte Parken so nicht zulässig ist. In Bremen wurde es über Jahrzehnte geduldet. Nun wird es …

Timke: Ein Schlag ins Gesicht für jeden BürgerEin mutmaßlicher Islamist aus Somalia, der in Bremen einen Anschlag auf Polizeibeamte geplant haben soll, hat für seine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland 5.000 Euro Handgeld erhalten. Das wurde in der gestrigen Innendeputation bekannt. Die bislang nicht öffentlich bekannte Zahlung sorgt bei der Fraktion BÜRGER IN WUT für Entsetzen.Der Somalier war der Polizei bereits mehreren in Fällen bekannt, unter anderem wegen Körperverletzung, Beleidigung und einem antisemitischen Vorfall. Zudem soll er Holzlatten …

… werden kann.“Hochschulpräsident Prof. Dr. Jörg Wagner ordnet die Kooperation regional ein: „Gut ausgebildete Verwaltungsfachleute sind für eine Region wie Nordhausen keine Nebensache. Von ihnen hängt ab, wie schnell Anträge bearbeitet, Fördermittel abgerufen oder digitale Angebote für Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. Wenn wir diese Fachkräfte gemeinsam mit dem Landratsamt hier vor Ort ausbilden, steigt die Chance, dass sie auch in der Region bleiben.“Interessierte, die das praxisorientierte Studium beim Landratsamt Nordhausen beginnen möchten, …

Schellenberg: Tankrabatt darf nicht zum Konzernrabatt werden Die Fraktion BÜRGER IN WUT hat heute einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, mit dem die tatsächliche Weitergabe der zum 1. Oktober eingeführten steuerlichen Entlastung auf Benzin und Diesel kontrolliert und der Vollzug in Bremen offengelegt werden soll. Ziel ist es, dass die Entlastung von rund 17 Cent je Liter tatsächlich bei Bürgern, Pendlern und Unternehmen ankommt – und nicht teilweise in zusätzlichen Margen der Mineralölwirtschaft oder an Tankstellen verschwindet. …

… Messerangriffe im Land Bremen ist von 350 Fällen im Jahr 2021 auf 670 im Jahr 2025 gestiegen. Ein Anstieg um 91 Prozent.In der neuen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN sprechen wir mit Jan Timke, dem Fraktionsvorsitzendem und innenpolitischem Sprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT, über die dramatische Entwicklung und die Konsequenzen für die innere Sicherheit.Timkes Vorwurf: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Besonders scharf kritisiert er die Haltung des Senats zu den Waffenverbotszonen. Obwohl die Zahl der Messerangriffe 2025 einen neuen Höchststand …

… verbessert hat. Viele Menschen verfügen über stabile soziale Beziehungen und sind bereit, Verantwortung für andere und das Gemeinwohl zu übernehmen“, sagt Andreas Pinkwart, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung. „Zugleich sehen wir, dass das Verhältnis zwischen Staat und Bürger:innen deutlich belastet bleibt. Wir brauchen ein neues konstruktives Miteinander. Der Staat braucht das Engagement der Bürger:innen. Aber berechtigte Anliegen der Bürger:innen sind seitens des Staates zu berücksichtigen, Belastungen durch nötige Reformen sind in fairer Weise …

Bremens Haushalt steht unter Druck. In der neuen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN spricht Piet Leitreiter, stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden und haushaltspolitischem Sprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT (BIW), über den zusätzlichen Finanzbedarf, steigende Kosten und die Frage, wo Bremen angesichts knapper Kassen sparen kann.Leitreiter kritisiert insbesondere die aus seiner Sicht zu knappe Haushaltsplanung des Senats. Der Senat verplane alles bis zum letzten Cent. Und wenn dann irgendwo, was ja eventuell auch normal sei, eine Million mehr gebraucht …

… und Satzungsänderungen? Und was ist bei Zusammenlegung, Zulegung oder Auflösung einer Stiftung zu beachten?Das Online-Intensivseminar „Aktuelles Stiftungsrecht nach der Reform“ der Akademie Heidelberg behandelt am 23. November 2026 die Grundlagen des Stiftungsrechts nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und die wesentlichen Änderungen der zum 1. Juli 2023 in Kraft getretenen Reform. Praxisbeispiele aus Stiftungen und aus aktuellen Verfahren mit Stiftungsbehörden ergänzen die rechtliche Einordnung.Reform des Stiftungsrechts und ihre Bedeutung für …

… 5 Milliarden Euro aus der Autobahnmaut angesetzt. Brugger weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Größenordnungen keine amtlichen Prognosen sind und durch eine Mikrosimulation des Bundesministeriums der Finanzen überprüft werden müssen.Die Reform soll Millionen Bürgerinnen und Bürgern mehr verfügbares Einkommen geben. Zusätzlicher Konsum und Investitionen könnten die Binnenwirtschaft stärken; mögliche Wachstums- und Rückflusseffekte sind in der statischen Rechnung bewusst nicht als sichere Einnahmen angesetzt. Ausführlicher Vorschlag gerne auf …

Neue Folge des Podcasts der Fraktion BÜRGER IN WUT beleuchtet den Umgang mit einem mutmaßlich islamistisch motivierten GefährdungssachverhaltEin Somalier und 15 polizeiliche Vorgänge seit 2022, darunter elf Staatsschutzdelikte. Eine zwangsweise Unterbringung wegen angenommener Fremdgefährdung. Einen Tag später wieder frei. Die neue Folge des Podcasts INSIDE BREMEN stellt den Umgang der Bremer Behörden mit einem mutmaßlich islamistisch motivierten Gefährdungssachverhalt auf den Prüfstand.Im Podcast diskutieren André Minne, Mitglied der ständigen Besuchskommission …

… zum LeistungsprinzipBremen landet beim INSM-Bildungsmonitor 2026 zum sechsten Mal in Folge auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Besonders schlecht schneiden Bremer Neuntklässler in Mathematik, Naturwissenschaften und bei der Lesekompetenz ab. Für die Fraktion BÜRGER IN WUT bezeugt dieses Ergebnis das Scheitern der rot-grün-roten Bildungspolitik. Die BIW-Fraktion fordert deshalb grundlegende Reformen: die Rückkehr zu einem gegliederten Schulsystem mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium, den Erhalt eigenständiger Förderschulen, ein verpflichtendes …

Timke: Bürger müssen sich im öffentlichen Raum sicher fühlenDie Zahl der Messerangriffe im Land Bremen hat sich innerhalb von vier Jahren nahezu verdoppelt. Während die Polizei 2021 noch 350 Fälle registrierte, waren es 2025 bereits 670. Auch die Stadt Bremen verzeichnete im Jahr 2025 mit einer Fallzahl von 527 insgesamt mehr Messerangriffe als Frankfurt am Main und Leipzig. Besonders auffällig: Rund drei Viertel der Tatverdächtigen waren vor der Tat bereits polizeilich bekannt, 61,4% der polizeilich festgestellten Personen in Bremen hatten keinen …

… Verfassungsschützer insbesondere Kurden, Aleviten, Juden und linke Oppositionelle.Bundesweit werden inzwischen rund 13.500 Personen dem türkisch-rechtsextremen Spektrum zugerechnet – damit handelt es sich um eines der zahlenmäßig größten rechtsextremen Personenpotenziale in Deutschland. Die Fraktion BÜRGER IN WUT fordert deshalb mit einer Großen Anfrage umfassende Aufklärung über Strukturen, Einflussnahme und Nachwuchsgewinnung der Bewegung in Bremen und Bremerhaven – denn unser Bundesland darf weder Operations- noch Rückzugsort für türkische Nationalisten …

(Berlin/Würzburg) - Naturschutzpartei plädiert für sofortige Entlastung der Menschen durch Auszahlung des Klimagelds.An den Tankstellen zahlen die Bürgerinnen und Bürger zurzeit erneut Rekordpreise. Die Schwarz-Rote-Koalitionsregierung aber verweigert ihnen ihre Hilfe – obwohl sie das Geld über die CO2-Bepreisung im Klima- und Investitionsfonds hortet oder zur Etatsanierung bereits wieder verplant hat. „Jetzt an neue Subventionen fossiler Energie zu denken, wäre grundfalsch", ist Günther Brendle-Behnisch überzeugt. Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen …

Die neue Episode von INSIDE-BREMEN stellt die Lebensmittelüberwachung des Senats auf den Prüfstand – BÜRGER IN WUT kritisieren fehlende Daten zu Wiederholungstätern und Personalmangel.Mäusekot unter Küchengeräten, Verunreinigungen, fehlende Desinfektionspläne, nicht dokumentierte Kühltemperaturen oder mangelnder Schutz vor Schädlingen. Was Lebensmittelkontrolleure in Bremer Betrieben feststellen, dürfte Verbrauchern den Appetit gründlich verderben.Wie konsequent kontrolliert Bremen eigentlich? Und weiß der Senat überhaupt, ob auffällige Betriebe …

… größeres Spektrum an Kommunikationsstrategien.„Er hat immer diese klassische Angriffshaltung“, beschreibt Voss beispielsweise seine Körpersprache. Entscheidend sei deshalb, je nach Situation unterschiedliche Formen der Kommunikation einzusetzen.Ob Bundestagsdebatte, Wahlkampfarena oder Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern: Die Erwartungen an eine Führungspersönlichkeit unterscheiden sich. Was in einer politischen Auseinandersetzung Stärke vermittelt, kann in einem direkten Bürgerkontakt schnell als unnötige Härte wahrgenommen werden. Kommunikation ist …

… haben sich gegenüber den ursprünglichen Planungen nahezu verdoppelt. Inzwischen wird mit rund 104 Mio., anstelle zunächst 52 Mio. Euro gerechnet. Gleichzeitig will der Senat dafür 136 Platanen am Weserufer fällen.Angesichts der inzwischen verdoppelten Kosten fordert die Fraktion BÜRGER IN WUT den Senat auf, die bisherige Planung auf den Prüfstand zu stellen. Die Bürgerinitiative „Platanen am Deich“ hat bereits ein alternatives Hochwasserschutzkonzept vorgelegt, das den Erhalt der Bäume ermöglichen soll. Nach Auffassung der Initiative könnte diese …

… der Landkreis selbst beseitigen kann.Der Grundsatz ist einfach:Wer bestellt, muss bezahlen.Berlin kann seine Probleme noch über neue Kreditregeln und Sondervermögen vertagen. In Osterholz und Lilienthal stehen sie irgendwann ganz gewöhnlich im Haushalt und dann auf der Rechnung der Bürger.Wer somit jetzt falsch wählt, dürfte bald weniger Geld im Geldbeutel haben, denn wenn der Landkreis Osterholz und die Gemeinde Lilienthal dauerhaft rote Zahlen produzieren, kann man das Problem nicht mehr einfach zwischen den Ebenen hin- und herschieben.Besonders …

… Gegen einen möglichen Ausbau Leipzigs zum Standort der Rüstungsindustrie formiert sich öffentlicher Widerstand. Eine am 1. September gestartete Online-Petition mit dem Titel „Aus der Stadt der Friedlichen Revolution darf keine Stadt der Waffen werden!“ fordert Transparenz, Bürgerbeteiligung und eine offene Debatte über die möglichen Folgen einer Ansiedlung des US-Unternehmens Covenant in der Region Leipzig.Die Petition richtet sich an Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, den Sächsischen Landtag und den Deutschen Bundestag. Bereits wenige Tage …

Die gescheiterte Wahl einer Antidiskriminierungsbeauftragten in der Bremischen Bürgerschaft sorgt weiter für politischen Streit. In der aktuellen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜRGER IN WUT spricht der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher Andre Minne von einem politischen Warnsignal und stellt zugleich den Nutzen einer zusätzlichen Landesstelle infrage.Bei der Abstimmung über die Kandidatin Dr. Nerges gab es 40 Ja- und 40 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Damit wurde die erforderliche Mehrheit verfehlt. Die Regierungskoalition …

… Themenfeldern Steuern, Rente und Wirtschaft Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,ich wende mich mit diesen Worten nachdrücklich an Sie, weil das Zeitfenster, den Deutschen Staat und die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest zu machen, sich allmählich schließt. Die deutsche Wirtschaft und die deutschen Bürger brauchen einen positiven Aufschwung da sind wir uns bestimmt einig. Die Reformvorhaben der von Ihnen geführten Bundesregierung sind nicht ausreichend abgesehen von der GKV-Reform, die zahlreiche Kliniken in die Pleite rutschen lässt, ist es so dass die …

… braucht er nicht immer Recht zu haben und behauptet das auch nicht. Das ist uns WEGBEREITER in Summe wichtig. Und daher ist auch meine Idee entstanden, Claus dazu zu überzeugen, eine Landratskandidatur in Erwägung zu ziehen.Denn wir suchen keinen Landrat, der den Bürgern erklärt, warum er grundsätzlich klüger ist als sie. Wir wollen einen Landrat, der unterschiedliche Erfahrungen ernst nimmt, Fachleute anhört und anschließend den Mut besitzt, eine Entscheidung zu treffen. Würde Claus nicht kandidieren hätte ich nicht gewußt, wen ich wählen soll. Und …

… fast ein Jahrhundert hinweg – von 1883 bis 1980 – geprägt haben. Dabei betrachtet sie sowohl ihren direkten Einfluss in Form parlamentarischer Mitwirkung als auch ihren indirekten Einfluss über politische Parteien. Die Geschichte der sozialen Bürgerrechte wird damit erstmals systematisch aus einer frauenzentrierten Perspektive untersucht.Unter den sozialen Bürgerrechten von Frauen versteht die Wissenschaftlerin, die am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) forscht, deren wirtschaftliche Unabhängigkeit – sowohl vom Markt als auch …

… OHB in Bremen bestehende Flächen erweitern müsste, hat Sachsen bereits freie Flächen für eine Ansiedlung angeboten. Zudem hat das ostdeutsche Bundesland einen weiteren Vorteil: Dort gibt es keine Zivilklausel, die militärische Forschung an Hochschulen verbietet.Die Fraktion BÜRGER IN WUT hatte sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, dieses Relikt aus dem Bremischen Hochschulgesetz sowie den jeweiligen Hochschulordnungen der Universitäten und Hochschulen im Land Bremen zu streichen.Parallel zu dieser erneuten Forderung wird die BIW-Fraktion …

… Abläufe ermöglichen beziehungsweise erleichtern. Auch neuere Sicherheitsgesetze enthalten ausdrücklich besondere Vorschriften für Spannungs- und Verteidigungsfall. Der Artikel auf markus-schall.de untersucht deshalb nicht nur den Verfassungstext, sondern fragt vor allem nach den praktischen Folgen für Bürger, Selbstständige und Unternehmen.Dabei geht es nicht um die Behauptung, Deutschland stehe unmittelbar vor der Ausrufung des Spannungsfalls. Es geht um etwas anderes: Wer erst dann beginnt, sich mit solchen Regelungen zu beschäftigen, wenn sie …

… die sozialen Medien dabei eine Rolle spielen und welche Maßnahmen die Demokratie stärken könnten. Wehner, Leiter der Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg in Freiburg und Honorarprofessor an der Universität Freiburg, sagt: „Bundesweit spüren Bürger*innen die Folgen von Kriegen und Krisen, häufig verbunden mit persönlichen Abstiegsängsten. Aus der politischen Kulturforschung wissen wir: Wähler*innen verknüpfen Demokratie eng mit Aufstieg und Wohlstand. Sehen sie dieses Versprechen gefährdet, […] kann das Vertrauen …

… ihres ohnehin unzureichenden Schutzstatus. Laut den Initiatoren ist diese Bundestagspetition die erfolgreichste, die es im Bereich Tierschutz je gegeben hat. „Wir danken allen, die die Petition unterzeichnet, geteilt, und den Tieren ihre Stimme gegeben haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben deutlich gemacht, wie wichtig ihnen der Schutz aller Tiere ist – einschließlich und insbesondere der Tiere in den Laboren“, erklären die beteiligten Tierschutzorganisationen. „Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, den Willen der Bevölkerung ernst zu nehmen …

Jan Timke im Podcast INSIDE BREMEN: "Wir wollen nicht in Schönheit sterben" – Die Fraktion setzt für die Bürgerschaftswahl 2027 auf ihre alte Marke BÜRGER IN WUT (BIW).Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft heißt wieder BÜRGER IN WUT. Drei Jahre nach der Umbenennung zieht die Fraktion damit die Konsequenz aus einer ernüchternden Erkenntnis: Der neue Name hat sich bei den Wählern nicht durchsetzen können.Im Podcast INSIDE BREMEN spricht Fraktionsvorsitzender Jan Timke offen über die Gründe für die Rückkehr zur alten Marke. …

… Conscience, argumentierte, dass geprüft werden müsse, ob die Inhaftierung von Lee Man-hee mit dem Sinn und Zweck der internationalen Menschenrechtsverträge vereinbar sei, denen Südkorea beigetreten ist. Er wies darauf hin, dass Südkorea den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Übereinkommen gegen Folter ratifiziert habe, und erklärte: "Es ist fraglich, ob die Untersuchungshaft eines 95 Jahre alten hochbetagten Menschen vor dem Prozess mit den internationalen Verpflichtungen vereinbar ist." Zugleich argumentierte …

… fiktive Gemeinschaft durch verabsolutierte Ideen oder komplexe Ideologien formiert, die dem Einzelnen eine absolutistische Unterwerfung unter „den Gemeinschaftswillen“ (in Wahrheit stets der übernatürliche Wille einiger Weniger) abfordert oder gar aufzwingt. Die den „Zwangsbürgern“ dadurch auferlegte Unterwerfung und „Selbstlosigkeit“ zugunsten einer fiktiven Gemeinschaftlichkeit eröffnet ein künstliches Universum an Gedanken, Vorstellungen und Handlungen, die allesamt unnatürlich sind und im Lauf der Zeit unweigerlich toxisch werden. Dadurch werden …

Ein Bürgermeisterkandidat mit Fensterabzieher statt Wahlkampfstand: Alexander Hass will am 13. September als parteiloser Kandidat Bürgermeister der Gemeinde Nienhagen werden. Für seinen Wahlkampf zieht er derzeit tatsächlich mit Eimer, Einwascher und Abzieher von Haustür zu Haustür.Unter dem Motto “Glasklar in die Zukunft” bietet Hass Bürgerinnen und Bürgern an, ihre Fenster zu putzen. Das ungewöhnliche Wahlkampfmittel soll vor allem eines ermöglichen: persönliche Gespräche.Die ersten sieben Besuche haben bereits stattgefunden. Die Resonanz sei sehr …

… Demokratie“ irgendwann eine sprachliche Trennlinie zwischen denjenigen, die dazugehören sollen, und denjenigen, deren politische Entscheidung als unerwünscht betrachtet wird.Das kann nicht der Sinn von Demokratie sein.Ein Landrat kann sich seinen Kreistag nicht aussuchenNach der Kommunalwahl entscheiden die Bürger, wer im Kreistag sitzt. Nicht der Landrat. Nicht die Parteien. Und auch nicht das Publikum einer politischen Veranstaltung. Ein Landrat muss deshalb mit dem Kreistag arbeiten, den die Bürger gewählt haben. Dabei sollte man drei Dinge sauber …

… vorbildliches Praxisbeispiel für die kommunale Nachhaltigkeit beim High-Level Political Forum in New York vorgestelltPositiv aufgenommener Podiumsvortrag im Segment SDG 11 („Nachhaltige Städte und Gemeinden“) mit dem Tenor: Pirmasens steht seit Jahren für klimaverträgliches und generationengerechtes HandelnDem Bürgermeister von Pirmasens ist am 10. Juli 2026 eine ganz besondere Ehre zuteilgeworden: Michael Maas hat die westpfälzische Stadt im Rahmen des High-Level Political Forums (HLPF) der Vereinten Nationen (UN) in New York als vorbildliches Beispiel …

… Medien eine Organisation, eine spirituelle Bewegung oder eine Minderheit systematisch als "subversiv", "gesellschaftsfeindlich", „Kult" oder „Sekte" bezeichneten, sei das Ziel Entmenschlichung. Danach würden die Betroffenen im öffentlichen Bewusstsein nicht mehr als Bürger mit Rechten wahrgenommen, sondern als Bedrohung, die neutralisiert werden müsse.Verfassungstheorie aus Italien: Warum Diskriminierungsverbote in der Praxis versagen können Alberto Contu, Forscher, Rechtsphilosoph, Spezialist für Föderalismus, Experte für juristische Hermeneutik …

… – sind keine isolierten regionalen Phänomene, sondern weltweite Glaubensgemeinschaften. Zahlreiche Mitglieder dieser Kirchen leben, arbeiten und bezahlen regulär Steuern in Deutschland und Europa. Der deutsche Staat nimmt die Pflichten und Steuerleistungen dieser Bürger vollumfänglich in Anspruch, lässt sie jedoch im Stich, wenn deren Glaubensbrüder und Stammkirchen im Ausland Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden.Unverständlicher Unterschied bei christlichen Gemeinschaften:Es ist politisch wie publizistisch nicht nachvollziehbar, warum bei …

… weltanschaulicher Verfolgung aus erster Hand erfahren haben, und ihre Berichte in wirksame rechtliche sowie gesellschaftliche Schutzkonzepte übersetzen. Herzliche Einladung zur TeilnahmeWir laden Vertreterinnen und Vertreter der Presse, der Zivilgesellschaft, der Politik sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, an diesem besonderen Anlass teilzunehmen und gemeinsam für die Würde und die Freiheit jedes einzelnen Menschen einzutreten.Anlass: Internationaler Gedenktag für die Opfer von Gewalt aufgrund von Religion oder WeltanschauungDatum: …

Die gesetzlich vorgeschriebenen Regionalkonferenzen stellen die Begleitung und Beteiligung der Bevölkerung in den ausgewählten Standortregionen sicher. Doch nicht alle Bürger:innen werden ihre Meinung oder Kritik über diesen institutionalisierten Weg äußern.Wie können die jeweils gewählten Vertreter:innen der Regionalkonferenzen angemessen mit Protesten aus der Bevölkerung umgehen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Forschungsprojekt „NipPa“. Es untersucht Möglichkeiten und Grenzen der Integration von nicht-institutionalisierten Formen der politischen …

… 2026 – Mit einem rasanten Wachstum auf über 10.000 Follower und mehr als 50.000 Interaktionen in den sozialen Medien entwickelt sich die Plattform Menschenrechtverteidiger.com zu einem der führenden digitalen Anlaufpunkte für Familien und Bürger im Behördenkonflikt. Initiator Dipl.-Ing. Univ. Alexander Emil Schröpfer (Algoraksha), anerkannter Menschenrechtsverteidiger nach UN-Resolution 53/144, reagiert damit auf die steigende Zahl existenzieller Konflikte mit Jugendämtern, Jobcentern und Familiengerichten.Im Zentrum der ehrenamtlichen Arbeit steht …

… eine Entwicklung werden, die künftig auch andere Parlamente beschäftigen dürfte: In einer vielfältigeren Parteienlandschaft wird die Bildung stabiler Mehrheiten zu einer der zentralen Herausforderungen demokratischer Politik.Weitere Informationen:Am 6. September 2026 wählen die Bürger:innen in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Prof. Dr. Lukas Stötzer steht für Interviews und Einschätzungen rund um die Wahl zur Verfügung.Mögliche Themen:• Einordnung aktueller Wahlprognosen und ihrer Unsicherheiten • Bedeutung eines starken Abschneidens einzelner …

Kompetenz und junger Charme für die Bürger und Bürgerinnen Der Wahlkampf hat begonnen und die Neuköllner CDU zeigt sich den Wählern mit Präsenz und einem guten Wahlprogramm. Dafür wurde in einem Nominierungsparteitag gute Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV/Bezirksparlament) aufgestellt. So wurde für die BVV Gerrit Kringel als Spitzenkandidat und Bürgermeister von Neukölln nominiert. Markus Oegel (CDU-Fraktionschef in der BVV) und Elfriede Manteuffel belegen die Plätze zwei und drei. Christopher Förster …

Fünf APHEUM Frames im Rathaus Schwalmtal verbinden historische Fotografien aus der Bürgerschaft mit den persönlichen Erinnerungen dahinter – ein neues Beteiligungsformat für kommunale Erinnerungskultur.Stuttgart, 5. August 2026 – Wie kann kommunale Geschichte nicht nur bewahrt, sondern gemeinsam mit den Menschen vor Ort erzählt und weitergetragen werden? Die Gemeinde Schwalmtal zeigt dafür ein neues Beteiligungsformat: Fünf APHEUM Frames im Rathaus verbinden historische Fotografien aus der Bürgerschaft mit den persönlichen Erinnerungen dahinter.Auf …

Wegbereiter setzen bei Gemeinderat, Kreistag und Landratswahl auf Erfahrung, Bürgernähe und pragmatische LösungenLilienthal, 30. Juli 2026Am 13. September entscheiden die Bürger über die Zusammensetzung des Gemeinderates und des Kreistages sowie über den künftigen Landrat des Landkreises Osterholz. Für die Wegbereiter geht es dabei nicht allein um Mandate. Es geht um die Frage, wie unsere Gemeinde und unser Landkreis in schwierigen Zeiten wieder verlässlicher, bürgernäher und handlungsfähiger werden können. (Landkreis Osterholz)Mit Claus Tietjen, …

… gezielten Maßnahmen wie mehr Stadtgrün, Verschattung und einer nachhaltigen Regenwasserbewirtschaftung entwickeln wir unsere Stadt vorausschauend weiter. So verbessern wir die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und schaffen die Voraussetzungen, um die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger auch künftig zu erhalten.“Auch der Berliner Bezirk Treptow-Köpenick setzt auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Dort entstehen derzeit ein bezirklicher Hitzeaktionsplan sowie ein Klimaanpassungskonzept. Bereits umgesetzt wurden unter anderem sogenannte …

Linkenheim-Hochstetten. Jennifer Kubach bewirbt sich als parteilose Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin von Linkenheim-Hochstetten. Mit ihrer offiziellen Bewerbung möchte sie ihre langjährige Berufs- und Lebenserfahrung, ihr ehrenamtliches Engagement sowie ihre Überzeugung von einer bürgernahen Verwaltung in den Dienst der Gemeinde stellen.Mit rund 45 Jahren Berufserfahrung in einem der größten deutschen Energiekonzerne bringt Jennifer Kubach umfangreiche Erfahrungen aus Wirtschaft, Projektmanagement und Unternehmensorganisation mit. Ihre …

Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft kommentiert im Podcast INSIDE BREMEN KLARTEXT die drastischen Preiserhöhungen der SWB für Fernwärme in Bremen. Tausende Kunden der SWB erhalten derzeit Kündigungen ihrer bestehenden Verträge – verbunden mit dem Angebot, sofort einen neuen, deutlich teureren Vertrag abzuschließen.Preiserhöhung um mehr als 700 ProzentWie die Fraktion in ihrem aktuellen KLARTEXT-Kommentar darlegt, hat die SWB den Leistungspreis für Fernwärme bei kleineren Anschlüssen von 6,33 Euro auf 48,59 Euro pro Kilowattstunde …