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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bürger

Bild: Die drohende globale Kultur-Insolvenz und die notwendige allgemeine Antwort daraufBild: Die drohende globale Kultur-Insolvenz und die notwendige allgemeine Antwort darauf
Verwandlung

Die drohende globale Kultur-Insolvenz und die notwendige allgemeine Antwort darauf

… fiktive Gemeinschaft durch verabsolutierte Ideen oder komplexe Ideologien formiert, die dem Einzelnen eine absolutistische Unterwerfung unter „den Gemeinschaftswillen“ (in Wahrheit stets der übernatürliche Wille einiger Weniger) abfordert oder gar aufzwingt. Die den „Zwangsbürgern“ dadurch auferlegte Unterwerfung und „Selbstlosigkeit“ zugunsten einer fiktiven Gemeinschaftlichkeit eröffnet ein künstliches Universum an Gedanken, Vorstellungen und Handlungen, die allesamt unnatürlich sind und im Lauf der Zeit unweigerlich toxisch werden. Dadurch werden …
28.08.2026
Bild: Fensterputzend ins Rathaus: Wie ein parteiloser Kandidat um das Bürgermeisteramt kämpft
UWG Samtgemeinde Wathlingen

Fensterputzend ins Rathaus: Wie ein parteiloser Kandidat um das Bürgermeisteramt kämpft

Ein Bürgermeisterkandidat mit Fensterabzieher statt Wahlkampfstand: Alexander Hass will am 13. September als parteiloser Kandidat Bürgermeister der Gemeinde Nienhagen werden. Für seinen Wahlkampf zieht er derzeit tatsächlich mit Eimer, Einwascher und Abzieher von Haustür zu Haustür.Unter dem Motto “Glasklar in die Zukunft” bietet Hass Bürgerinnen und Bürgern an, ihre Fenster zu putzen. Das ungewöhnliche Wahlkampfmittel soll vor allem eines ermöglichen: persönliche Gespräche.Die ersten sieben Besuche haben bereits stattgefunden. Die Resonanz sei sehr …
27.08.2026
Bild: Demokratie ist kein Klub der Gleichgesinnten
wegbereiten.de / Wegbereiter

Demokratie ist kein Klub der Gleichgesinnten

… Demokratie“ irgendwann eine sprachliche Trennlinie zwischen denjenigen, die dazugehören sollen, und denjenigen, deren politische Entscheidung als unerwünscht betrachtet wird.Das kann nicht der Sinn von Demokratie sein.Ein Landrat kann sich seinen Kreistag nicht aussuchenNach der Kommunalwahl entscheiden die Bürger, wer im Kreistag sitzt. Nicht der Landrat. Nicht die Parteien. Und auch nicht das Publikum einer politischen Veranstaltung. Ein Landrat muss deshalb mit dem Kreistag arbeiten, den die Bürger gewählt haben. Dabei sollte man drei Dinge sauber …
24.08.2026
Bild: Pirmasenser Bürgermeister spricht vor den Vereinten Nationen über nachhaltige Stadtentwicklung
Stadt Pirmasens

Pirmasenser Bürgermeister spricht vor den Vereinten Nationen über nachhaltige Stadtentwicklung

… vorbildliches Praxisbeispiel für die kommunale Nachhaltigkeit beim High-Level Political Forum in New York vorgestelltPositiv aufgenommener Podiumsvortrag im Segment SDG 11 („Nachhaltige Städte und Gemeinden“) mit dem Tenor: Pirmasens steht seit Jahren für klimaverträgliches und generationengerechtes HandelnDem Bürgermeister von Pirmasens ist am 10. Juli 2026 eine ganz besondere Ehre zuteilgeworden: Michael Maas hat die westpfälzische Stadt im Rahmen des High-Level Political Forums (HLPF) der Vereinten Nationen (UN) in New York als vorbildliches Beispiel …
13.08.2026
Bild: ALLATRA bei OSZE in Wien: Von Stigmatisierung zu Razzien und Folter
Notfallvorsorge.shop

ALLATRA bei OSZE in Wien: Von Stigmatisierung zu Razzien und Folter

… Medien eine Organisation, eine spirituelle Bewegung oder eine Minderheit systematisch als "subversiv", "gesellschaftsfeindlich", „Kult" oder „Sekte" bezeichneten, sei das Ziel Entmenschlichung. Danach würden die Betroffenen im öffentlichen Bewusstsein nicht mehr als Bürger mit Rechten wahrgenommen, sondern als Bedrohung, die neutralisiert werden müsse.Verfassungstheorie aus Italien: Warum Diskriminierungsverbote in der Praxis versagen können Alberto Contu, Forscher, Rechtsphilosoph, Spezialist für Föderalismus, Experte für juristische Hermeneutik …
12.08.2026
Bild: Alarmierende Stille in Europa: Schwere Verletzungen der Religions- und Meinungsfreiheit in Südkorea
FOREF Deutschland

Alarmierende Stille in Europa: Schwere Verletzungen der Religions- und Meinungsfreiheit in Südkorea

… – sind keine isolierten regionalen Phänomene, sondern weltweite Glaubensgemeinschaften. Zahlreiche Mitglieder dieser Kirchen leben, arbeiten und bezahlen regulär Steuern in Deutschland und Europa. Der deutsche Staat nimmt die Pflichten und Steuerleistungen dieser Bürger vollumfänglich in Anspruch, lässt sie jedoch im Stich, wenn deren Glaubensbrüder und Stammkirchen im Ausland Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden.Unverständlicher Unterschied bei christlichen Gemeinschaften:Es ist politisch wie publizistisch nicht nachvollziehbar, warum bei …
12.08.2026
Bild: Ungehörten Stimmen Raum geben: Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer von Gewalt aufgrund der Religion
FOREF Deutschland

Ungehörten Stimmen Raum geben: Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer von Gewalt aufgrund der Religion

… weltanschaulicher Verfolgung aus erster Hand erfahren haben, und ihre Berichte in wirksame rechtliche sowie gesellschaftliche Schutzkonzepte übersetzen. Herzliche Einladung zur TeilnahmeWir laden Vertreterinnen und Vertreter der Presse, der Zivilgesellschaft, der Politik sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, an diesem besonderen Anlass teilzunehmen und gemeinsam für die Würde und die Freiheit jedes einzelnen Menschen einzutreten.Anlass: Internationaler Gedenktag für die Opfer von Gewalt aufgrund von Religion oder WeltanschauungDatum: …
11.08.2026
scienceBASEd zur Endlagersuche: Umgang mit Bevölkerungsprotesten
idw - Informationsdienst Wissenschaft

scienceBASEd zur Endlagersuche: Umgang mit Bevölkerungsprotesten

Die gesetzlich vorgeschriebenen Regionalkonferenzen stellen die Begleitung und Beteiligung der Bevölkerung in den ausgewählten Standortregionen sicher. Doch nicht alle Bürger:innen werden ihre Meinung oder Kritik über diesen institutionalisierten Weg äußern.Wie können die jeweils gewählten Vertreter:innen der Regionalkonferenzen angemessen mit Protesten aus der Bevölkerung umgehen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Forschungsprojekt „NipPa“. Es untersucht Möglichkeiten und Grenzen der Integration von nicht-institutionalisierten Formen der politischen …
11.08.2026
Bild: ? Über 10.000 Follower: Menschenrechtverteidiger.com baut bundesweite Selbsthilfe aus
MRV

? Über 10.000 Follower: Menschenrechtverteidiger.com baut bundesweite Selbsthilfe aus

… 2026 – Mit einem rasanten Wachstum auf über 10.000 Follower und mehr als 50.000 Interaktionen in den sozialen Medien entwickelt sich die Plattform Menschenrechtverteidiger.com zu einem der führenden digitalen Anlaufpunkte für Familien und Bürger im Behördenkonflikt. Initiator Dipl.-Ing. Univ. Alexander Emil Schröpfer (Algoraksha), anerkannter Menschenrechtsverteidiger nach UN-Resolution 53/144, reagiert damit auf die steigende Zahl existenzieller Konflikte mit Jugendämtern, Jobcentern und Familiengerichten.Im Zentrum der ehrenamtlichen Arbeit steht …
10.08.2026
Sachsen-Anhalt vor der Wahl: Entscheidend ist nicht, wer gewinnt
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Sachsen-Anhalt vor der Wahl: Entscheidend ist nicht, wer gewinnt

… eine Entwicklung werden, die künftig auch andere Parlamente beschäftigen dürfte: In einer vielfältigeren Parteienlandschaft wird die Bildung stabiler Mehrheiten zu einer der zentralen Herausforderungen demokratischer Politik.Weitere Informationen:Am 6. September 2026 wählen die Bürger:innen in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Prof. Dr. Lukas Stötzer steht für Interviews und Einschätzungen rund um die Wahl zur Verfügung.Mögliche Themen:• Einordnung aktueller Wahlprognosen und ihrer Unsicherheiten • Bedeutung eines starken Abschneidens einzelner …
10.08.2026
Die CDU Neukölln geht geschlossen in den Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus und ihren Bezirk
Sperbys Musikplantage

Die CDU Neukölln geht geschlossen in den Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus und ihren Bezirk

Kompetenz und junger Charme für die Bürger und Bürgerinnen Der Wahlkampf hat begonnen und die Neuköllner CDU zeigt sich den Wählern mit Präsenz und einem guten Wahlprogramm. Dafür wurde in einem Nominierungsparteitag gute Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV/Bezirksparlament) aufgestellt. So wurde für die BVV Gerrit Kringel als Spitzenkandidat und Bürgermeister von Neukölln nominiert. Markus Oegel (CDU-Fraktionschef in der BVV) und Elfriede Manteuffel belegen die Plätze zwei und drei. Christopher Förster …
10.08.2026
Bild: Erinnerungskultur mit Bürgerbeteiligung: Schwalmtal macht Ortsgeschichte lebendigBild: Erinnerungskultur mit Bürgerbeteiligung: Schwalmtal macht Ortsgeschichte lebendig
APHEUM

Erinnerungskultur mit Bürgerbeteiligung: Schwalmtal macht Ortsgeschichte lebendig

Fünf APHEUM Frames im Rathaus Schwalmtal verbinden historische Fotografien aus der Bürgerschaft mit den persönlichen Erinnerungen dahinter – ein neues Beteiligungsformat für kommunale Erinnerungskultur.Stuttgart, 5. August 2026 – Wie kann kommunale Geschichte nicht nur bewahrt, sondern gemeinsam mit den Menschen vor Ort erzählt und weitergetragen werden? Die Gemeinde Schwalmtal zeigt dafür ein neues Beteiligungsformat: Fünf APHEUM Frames im Rathaus verbinden historische Fotografien aus der Bürgerschaft mit den persönlichen Erinnerungen dahinter.Auf …
05.08.2026
Bild: Ein eingespieltes Team. Klare Verantwortung. Für Lilienthal und den Landkreis.
wegbereiten.de / Wegbereiter

Ein eingespieltes Team. Klare Verantwortung. Für Lilienthal und den Landkreis.

Wegbereiter setzen bei Gemeinderat, Kreistag und Landratswahl auf Erfahrung, Bürgernähe und pragmatische LösungenLilienthal, 30. Juli 2026Am 13. September entscheiden die Bürger über die Zusammensetzung des Gemeinderates und des Kreistages sowie über den künftigen Landrat des Landkreises Osterholz. Für die Wegbereiter geht es dabei nicht allein um Mandate. Es geht um die Frage, wie unsere Gemeinde und unser Landkreis in schwierigen Zeiten wieder verlässlicher, bürgernäher und handlungsfähiger werden können. (Landkreis Osterholz)Mit Claus Tietjen, …
30.07.2026
Bild: Gemeinsam gegen Hitze: Kommunen der Flughafenregion setzen Klimaanpassung bereits umBild: Gemeinsam gegen Hitze: Kommunen der Flughafenregion setzen Klimaanpassung bereits um
Dialogforum Airport Berlin Brandenburg

Gemeinsam gegen Hitze: Kommunen der Flughafenregion setzen Klimaanpassung bereits um

… gezielten Maßnahmen wie mehr Stadtgrün, Verschattung und einer nachhaltigen Regenwasserbewirtschaftung entwickeln wir unsere Stadt vorausschauend weiter. So verbessern wir die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und schaffen die Voraussetzungen, um die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger auch künftig zu erhalten.“Auch der Berliner Bezirk Treptow-Köpenick setzt auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Dort entstehen derzeit ein bezirklicher Hitzeaktionsplan sowie ein Klimaanpassungskonzept. Bereits umgesetzt wurden unter anderem sogenannte …
29.07.2026
Bild: Transfrau Jennifer Kubach kandidiert als parteilose Bürgermeisterin für Linkenheim-Hochstetten Bild: Transfrau Jennifer Kubach kandidiert als parteilose Bürgermeisterin für Linkenheim-Hochstetten
Jenny

Transfrau Jennifer Kubach kandidiert als parteilose Bürgermeisterin für Linkenheim-Hochstetten

Linkenheim-Hochstetten. Jennifer Kubach bewirbt sich als parteilose Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin von Linkenheim-Hochstetten. Mit ihrer offiziellen Bewerbung möchte sie ihre langjährige Berufs- und Lebenserfahrung, ihr ehrenamtliches Engagement sowie ihre Überzeugung von einer bürgernahen Verwaltung in den Dienst der Gemeinde stellen.Mit rund 45 Jahren Berufserfahrung in einem der größten deutschen Energiekonzerne bringt Jennifer Kubach umfangreiche Erfahrungen aus Wirtschaft, Projektmanagement und Unternehmensorganisation mit. Ihre …
28.07.2026
Bild: Podcast INSIDE BREMEN KLARTEXT: Wärmewende auf Kosten der Bürger?Bild: Podcast INSIDE BREMEN KLARTEXT: Wärmewende auf Kosten der Bürger?
Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft

Podcast INSIDE BREMEN KLARTEXT: Wärmewende auf Kosten der Bürger?

Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft kommentiert im Podcast INSIDE BREMEN KLARTEXT die drastischen Preiserhöhungen der SWB für Fernwärme in Bremen. Tausende Kunden der SWB erhalten derzeit Kündigungen ihrer bestehenden Verträge – verbunden mit dem Angebot, sofort einen neuen, deutlich teureren Vertrag abzuschließen.Preiserhöhung um mehr als 700 ProzentWie die Fraktion in ihrem aktuellen KLARTEXT-Kommentar darlegt, hat die SWB den Leistungspreis für Fernwärme bei kleineren Anschlüssen von 6,33 Euro auf 48,59 Euro pro Kilowattstunde …
26.07.2026
Bild: Was der Mensch heute braucht ist eine globale biologische BewusstseinsrevolutionBild: Was der Mensch heute braucht ist eine globale biologische Bewusstseinsrevolution
Verwandlung

Was der Mensch heute braucht ist eine globale biologische Bewusstseinsrevolution

… die tragische sado-masochistische Beziehungsnorm, die seit 5000 Jahren die Kulturen prägt, ruft auch heute in allen Kulturmenschen die destruktiven Verhaltenssymptome eines absolutistischen Machtstrebens über andere Menschen (Geschlechter-, Arbeitgeber und Arbeitnehmer-, Staat und Bürger-Beziehungen) hervor. Durch die seit 25 Jahren erfolgende globale kapitalistische Gleichschaltung aller Standeskulturen finden wir in allen Ländern die gleichen sado-masochistischen Fehlentwicklungen im Denken und Verhalten der Menschen vor. Aus diesem Grund reicht …
24.07.2026
Bild: DU BIST AM ZUG - Plakate Jagd kann beginnen! Berliner*innen verwandeln ihre Stadt wieder in eine Galerie Bild: DU BIST AM ZUG - Plakate Jagd kann beginnen! Berliner*innen verwandeln ihre Stadt wieder in eine Galerie
DU BIST AM ZUG

DU BIST AM ZUG - Plakate Jagd kann beginnen! Berliner*innen verwandeln ihre Stadt wieder in eine Galerie

… verschiedensten Orten in ganz Berlin gezeigt. Das Projekt gibt allen Menschen der Hauptstadt erneut die Chance, ihre kreativen Beiträge in der Stadt zu präsentieren. 1.000 individuell gestaltete Plakatmotive werden ab dem 28. Juli 2026 an 2.000 Orten in Berlin präsentiert. Berlin gibt seinen Bürger*innen eine Stimme DU BIST AM ZUG war im Jahr 2022 ein Pilotprojekt und Berlin war damit die erste Stadt in Deutschland, die einzelnen Menschen die Chance gab, Inhalte ihrer Wahl mit Mitbürger*innen zu teilen. Ziel des Projekts ist, die menschliche Vielfalt Berlins …
22.07.2026
Bild: Geplantes Tierversuchsgesetz schwächt den Tierschutz - Bundestagspetition gestartet
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Geplantes Tierversuchsgesetz schwächt den Tierschutz - Bundestagspetition gestartet

… Tierschutzgesetz verankert sind, könnten damit entfallen. Ein Bündnis von zehn Tierschutzorganisationen* hatte daher bereits Anfang Februar eine Bundestagspetition gegen das Vorhaben eingereicht, die jetzt zur öffentlichen Mitzeichnung freigeschaltet wurde. Bis zum 31. August 2026 können Bürgerinnen und Bürger die Petition online unterzeichnen und sich dafür einsetzen, dass das geplante Tierversuchsgesetz nicht umgesetzt wird und die Regelungen zu Tierversuchen im Tierschutzgesetz verbleiben. Werden mindestens 30.000 Unterschriften erreicht, kommt es zu einer …
22.07.2026
Bild: Demokratie braucht Vertrauen, Zukunft auch
Caroline Dostal

Demokratie braucht Vertrauen, Zukunft auch

… die Frage, reicht der Rücktritt von Herrn Spahn, um vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die Umfrage-Hochs der Feinde der Demokratie noch in den Griff zu bekommen?Der amtierende Bundeskanzler bietet als Lösung im zdf-Sommerinterview die Wiederholung seiner Aussagen, die Bürgerinnen und Bürger arbeiteten zu wenig, erhielten zu viele Leistungen, seien zu oft krank oder müssten mehr leisten. Auch an den kleinen Paschas und seinen Aussagen zum Stadtbild hält er weiter fest. Klar sieht er, dass die Demokratie und das Vertrauen …
20.07.2026
Bild: Stärken Bürgerräte das Vertrauen in die Demokratie?Bild: Stärken Bürgerräte das Vertrauen in die Demokratie?
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Stärken Bürgerräte das Vertrauen in die Demokratie?

Ob der Ausbau neuer Fahrradwege oder die Einführung eines Tempolimits – gerade bei gesellschaftlich kontroversen Themen kommen immer öfter sogenannte Bürgerräte zum Einsatz. Dabei handelt es sich um Gruppen zufällig ausgewählter Bürger*innen, die gemeinsam Empfehlungen erarbeiten, die allerdings nicht bindend sind. Laut dem Fachverband „Mehr Demokratie“ wurden 2025 in Deutschland insgesamt 58 Bürgerräte neu gestartet oder abgeschlossen.Ob Bürgerräte nicht nur die Haltung der Teilnehmenden zur Demokratie verändern, sondern auch in die lokale Öffentlichkeit …
17.07.2026
Bild: Die Deutschen ächzen unter der Bürokratie
Natur Events e.K

Die Deutschen ächzen unter der Bürokratie

Die vorherrschenden Gefühle im Zusammenhang mit Bürokratie sind Wut, Zorn und Aggression. Insgesamt empfinden 92 Prozent der Befragten den bürokratischen Aufwand für Bürger und Unternehmen als zu hoch, nur 6 Prozent als angemessen. 85 Prozent sagen, es gäbe mehr Bürokratie als vor 10 Jahren. Meine Forderung: „Wir müssen dem Bürokratiemonster den Kopfabschlagen, indem wir die Zahl der Ministerialbeamten reduzieren. Eine Neueinstellung darf es erst geben, wenn zuvor zwei Beamte ausgeschieden sind. Außerdem brauchen wir Verfallsdaten für Gesetze, …
17.07.2026
Bild: Coburger Fakultät Design + Bauen lädt zur Werkschau ein
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Coburger Fakultät Design + Bauen lädt zur Werkschau ein

… leisten, die Region Oberfranken und die Stadt Coburg als lebenswerte, nachhaltige und zukunftsfeste Region aktiv mitzugestalten. Die Werkschau ist als Plattform für den Austausch zwischen der Hochschule Coburg und den Kommunen, der Politik, der Wirtschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des Bauens und Gestaltens.Interesse am Studium oder einer KooperationStudieninteressierte können sich am Samstag persönlich in Rundgängen über die einzelnen Studiengänge der Fakultät Design + Bauen informieren und bekommen so einen Einblick dar-über, …
16.07.2026
Bild: Brille auf, Zukunft an: Wie Würzburgs neuer Busbahnhof in der Virtual-Reality-Cave zum Leben erwacht
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Brille auf, Zukunft an: Wie Würzburgs neuer Busbahnhof in der Virtual-Reality-Cave zum Leben erwacht

… eine Folgeveranstaltung plant: Er möchte seine Kollegen aus der Würzburger Stadtverwaltung nach Schweinfurt holen, um die Technologie für zukünftige Planungen zu nutzen. Die Vision für die Zukunft der Stadtplanung ist klar: Statt zweidimensionalen Visualisierungen zu vertrauen, könnten Bürgerinnen, Bürger und Entscheider bei zukünftigen Architekturwettbewerben direkt in der virtuellen Realität stehen, um sich ein Bild zu machen. „Im MAVEL-Lab werden die Entwürfe unserer Studierenden immersiv erlebbar“ so das Fazit von Stefan Sauer. „Das in Europa …
16.07.2026
Bild: Strom und CO₂: Europäische Zusammenarbeit scheitert an den Grenzen im KopfBild: Strom und CO₂: Europäische Zusammenarbeit scheitert an den Grenzen im Kopf
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Strom und CO₂: Europäische Zusammenarbeit scheitert an den Grenzen im Kopf

… werden kann.Doch ein aktueller Kiel Policy Brief (https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/no-trade-for-decarbonization-public-resistance-to-cross-border-electricity-and-co2-infrastructure-19967/) zeigt: Die entscheidende Hürde dafür liegt weder in der Technik noch in der Finanzierung, sondern in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger. Sobald Infrastrukturprojekte Landesgrenzen überschreiten, sinkt die Zustimmung deutlich.Grundlage der Analyse ist eine repräsentative Befragung von fast 10.000 Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, Dänemark, den …
15.07.2026
Bild: Inhaftierung des 95-jährigen Lee Man-hee: Europäische Religionswissenschaftler fordern Freilassung
SCJ Berlin e.V. c/o

Inhaftierung des 95-jährigen Lee Man-hee: Europäische Religionswissenschaftler fordern Freilassung

… dass sich "die Lage in Südkorea verschärft hat", und wiesen darauf hin, dass die Darstellung der Registrierung von Mitgliedern bei einer politischen Partei als Beweis für eine "Verquickung von Religion und Politik" im Widerspruch zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) stehe, der jedem Bürger das Recht auf Teilnahme am politischen Leben garantiere. Die beiden Organisationen erklärten weiter: "Im Dezember 2025 ordnete der Präsident die Einrichtung einer gemeinsamen Taskforce aus Polizei und Staatsanwaltschaft an, die …
14.07.2026
Bild: Beirat verschiebt planungsrechtliche Stellungnahme für das Flüchtlingsheim in Habenhausen
Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft

Beirat verschiebt planungsrechtliche Stellungnahme für das Flüchtlingsheim in Habenhausen

… gestern im Rahmen einer Sondersitzung den Beschluss der planungsrechtlichen Stellungnahme des Bauvorhabens für das geplante Flüchtlingsheim am ehemaligen Hotel „Zum Werdersee“ vertagt. Grund hierfür waren erhebliche Informationsmängel. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Stadtbürgerschaft kritisiert das Vorgehen des Senats und fordert mehr Transparenz gegenüber Stadtparlament, Beirat und vor allem Anwohnern.Nach Auffassung der BD-Fraktion reiht sich die vertagte Beschlussfassung in eine Serie mangelhafter Informationspolitik des Senats ein. Bereits …
12.07.2026
Bild: Kommunalwahl Niedersachsen:     Mit Eimer und Fensterabzieher statt Wahlkampfbühne
UWG Samtgemeinde Wathlingen

Kommunalwahl Niedersachsen: Mit Eimer und Fensterabzieher statt Wahlkampfbühne

Nienhagen. Mit Eimer, Fensterabzieher und Mikrofasertuch besucht der parteilose Bürgermeisterkandidat Alexander Hass derzeit Bürgerinnen und Bürger in Nienhagen und der Samtgemeinde Wathlingen. Hinter der ungewöhnlichen Aktion steckt ein klares Ziel: der persönliche Austausch mit den Menschen.Unter dem Motto „Glasklar in die Zukunft“ verbindet Hass praktische Hilfe mit Bürgergesprächen. Bereits vier Besuche haben stattgefunden. Dabei standen nicht das Fensterputzen, sondern die Gespräche über die Zukunft der Gemeinde im Mittelpunkt. Themen waren …
12.07.2026
Bild: Ressourcen-Abfluss Pflege: Herausforderung für Familien und FirmenBild: Ressourcen-Abfluss Pflege: Herausforderung für Familien und Firmen
Angelika Niedermaier

Ressourcen-Abfluss Pflege: Herausforderung für Familien und Firmen

… gestalten“, erklärt Vortragsrednerin Angelika Niedermaier und rüttelt damit die Nation auf. Dafür geht sie auf Bühnen, hält Keynotes und Impulsvorträge. Ihr Ziel ist eine gesellschaftliche Veränderung, die an der Basis ansetzt. Sie plädiert für einen umfassenden Change in den Köpfen von Bürgern, Arbeitgebern und Entscheidern. Nur so lässt sich eine lebenswerte Zukunft sichern, in der das Altern nicht als Alptraum, sondern als gestaltbare Phase begriffen wird. Dafür braucht es eine völlig neue Motivation und Mut auf allen Ebenen. Es geht um die Würde …
12.07.2026
Bild: Kinderschutz im Netz oder Russlands Regime in Europa? Fakten und Hintergründe
Freier Journalist

Kinderschutz im Netz oder Russlands Regime in Europa? Fakten und Hintergründe

Die Europäische Kommission sowie Staaten wie Spanien, Großbritannien, Österreich und Frankreich treiben derzeit Gesetze voran, die unter dem Vorwand des Kinderschutzes tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen. Dazu gehören Bestrebungen, Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Netzwerke zu verbieten und einen weitreichenden Ausweiszwang für das Internet einzuführen. [1] Während Regierungen diese Maßnahmen als notwendigen Schritt zur Sicherung von Minderjährigen deklarieren, warnt Telegram-Gründer Pavel Durov vor einem fatalen Weg in …
11.07.2026
Bild: Blackout-Vorsorge: Warum Balkonkraftwerke zum Notfallkit der Deutschen gehören sollten
PluginEnergy GmbH

Blackout-Vorsorge: Warum Balkonkraftwerke zum Notfallkit der Deutschen gehören sollten

… Speichersysteme weiterhin Strom über separate Backup-Steckdosen bereitstellen.Damit lassen sich im Ernstfall wichtige Verbraucher wie Smartphones, Router, Beleuchtung, Kühlgeräte, medizinische Hilfsmittel oder Kommunikationsgeräte weiter betreiben.Autarkie als neues SicherheitsbedürfnisDas Sicherheitsverständnis vieler Bürger verändert sich. Wo früher Versicherungen und Vorratshaltung im Mittelpunkt standen, wächst heute der Wunsch nach technischer Selbstversorgung.„Die Fähigkeit, auch bei einem längeren Stromausfall zumindest die wichtigsten Funktionen des …
10.07.2026
Bild: Claus Tietjen kandidiert für das Amt des Landrats im Landkreis Osterholz
wegbereiten.de / Wegbereiter

Claus Tietjen kandidiert für das Amt des Landrats im Landkreis Osterholz

… sein, sondern ein Landrat, der zuhört, ordnet, entscheidet und umsetzt. Im Mittelpunkt seiner Kandidatur steht die Überzeugung, dass ein Landkreis nur dann stark sein kann, wenn seine Gemeinden, seine Vereine, seine Betriebe, seine Landwirtschaft und seine Bürger ernst genommen werden.Die erforderlichen Unterstützungsunterschriften wurden erreicht; rund 300 Bürgerinnen und Bürger haben die Kandidatur in knapp zwei Wochen möglich gemacht.Politisch setzt Claus Tietjen auf klare Prioritäten. Der Landkreis Osterholz steht vor großen Aufgaben: angespannte …
10.07.2026
Bild: Kindergeld automatisch: Reform kann Familien spürbar entlasten
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Kindergeld automatisch: Reform kann Familien spürbar entlasten

… nur noch prüfen und bei Bedarf korrigieren.Die Teilnehmer der Studie schätzen, dass sie durchschnittlich drei Stunden und zwanzig Minuten weniger Zeit für ihre Steuererklärung bräuchten, wenn dieses Modell in Deutschland eingeführt würde.„Wenn man bedenkt, wie viele Bürgerinnen und Bürger jährlich ihre Steuererklärung machen müssen, könnte man mit dem dänischen Modell Millionen von Stunden sparen, die die Leute mit anderen Aktivitäten verbringen könnten“, so der Frankfurter Professor.Steuererklärung: Pilotversuch kann nur der Anfang sein„Wenn die …
09.07.2026
Bild: 1,3 Millionen Euro für internationales Forschungsprojekt
idw - Informationsdienst Wissenschaft

1,3 Millionen Euro für internationales Forschungsprojekt

… sichtbar, wie Demokratie im Alltag entsteht, herausgefordert wird und sich weiterentwickelt“, sagt Projektleiterin Prof. Dr. Ruth Schilling, Direktorin am DSM. „Mit unserem Projekt möchten wir besser verstehen, wie Menschen unabhängig von ihrem formalen staatsbürgerlichen Status demokratische Teilhabe tatsächlich leben und gestalten.“ Schilling freut sich sehr über die Zusage, denn das Projekt ergänzt bestehende Forschungen zum Thema Arbeitsmigration auf Werften und postkolonialen Meeresstudien. Zudem greift es gegenwärtige Fragestellungen interdisziplinär …
09.07.2026
Bild: Was die Menschen in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl 2026 bewegt Bild: Was die Menschen in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl 2026 bewegt
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Was die Menschen in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl 2026 bewegt

Wirtschaft und Infrastruktur – nicht Migration – dominieren die Sorgen der Bevölkerung Sachsen-Anhalts. Gleichzeitig zeigt die Studie: Viele Bürger:innen sind politisch orientiert, aber mehr als ein Drittel der Befragten fühlt sich zu keiner Partei gebunden. Darin liegt ein erhebliches Potenzial für den politischen Wettbewerb vor der Landtagswahl 2026. Das belegt ein neues Policy Paper des Instituts für demokratische Kultur an der Hochschule Magdeburg-Stendal auf Basis des Sachsen-Anhalt-Monitors 2025 (N = 1.101).Mit 38,5 Prozent werden Wirtschaft, …
08.07.2026
Das Vertrauen in Bundesregierung und Bundestag nimmt deutlich ab
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Das Vertrauen in Bundesregierung und Bundestag nimmt deutlich ab

… können zum Beispiel durch Planspiele politische Entscheidungsprozesse simulieren und Exkursionen zu politischen Institutionen anbieten“, führt Dr. Gülzau aus. Darüber hinaus sieht der Policy Brief die politischen Parteien in der Verantwortung, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Mehr Präsenz vor Ort, neue Beteiligungsformate jenseits einer Parteimitgliedschaft und eine transparente politische Kommunikation könnten dazu beitragen, die Distanz zwischen Politik und Bevölkerung zu verringern. „Vertrauen entsteht letztlich auch …
08.07.2026
Bild: Mit 95 Jahren in Haft: Südkoreas Strafverfolgung eines religiösen Führers löst internationale Besorgnis aus
SCJ Berlin e.V. c/o

Mit 95 Jahren in Haft: Südkoreas Strafverfolgung eines religiösen Führers löst internationale Besorgnis aus

… gezwungen worden. Dr. Introvigne prognostizierte, dass der Ausgang des Verfahrens davon abhängen werde, welche Beweise und welche rechtlichen Argumente zum Nachweis der Nötigung herangezogen würden. Er argumentierte, dass "diese Anklagen die Gefahr bergen, gewöhnliches bürgerschaftliches Engagement zu kriminalisieren, nur weil die Betroffenen einer religiösen Minderheit angehören", und fügte hinzu, dass "Shincheonji-Mitglieder wie alle anderen südkoreanischen Bürger das Recht haben, einer politischen Partei beizutreten und einen Kandidaten zu unterstützen". Dr. …
06.07.2026
Bild: INSIDE BREMEN - Halbjahresbilanz: Scharfe Kritik an Koalition, klarer Kurs für die zweite JahreshälfteBild: INSIDE BREMEN - Halbjahresbilanz: Scharfe Kritik an Koalition, klarer Kurs für die zweite Jahreshälfte
Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft

INSIDE BREMEN - Halbjahresbilanz: Scharfe Kritik an Koalition, klarer Kurs für die zweite Jahreshälfte

Am letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause hat die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft eine kritische Bilanz des ersten Halbjahres 2026 gezogen. In Kurzinterviews für den fraktionseigenen Podcast INSIDE BREMEN äußerten sich Fraktionsvorsitzender Jan Timke, sein Stellvertreter Piet Leidreiter sowie die Abgeordneten Cord Degenhard, Julia Tiedemann, Andre Minne, Sven Schellenberg und Pressesprecher Christopher Albrecht zu den zentralen Themen der zurückliegenden Monate – und zu den Schwerpunkten bis Weihnachten.„Arroganz …
06.07.2026
Demokratie-Festival auf dem Haniel-Campus in Duisburg am 16. Juli 2026
Anthropia

Demokratie-Festival auf dem Haniel-Campus in Duisburg am 16. Juli 2026

… Zusammenhalts.„Demokratie ist keine Zuschauerveranstaltung, sie lebt davon, dass Menschen zusammenkommen und mitgestalten. Genau dafür öffnen wir an diesem Tag unseren Campus für alle“, sagt Oliver Kuschel, Geschäftsführer der Anthropia gGmbH.Eingeladen sind ausdrücklich alle: neugierige und engagierte Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen, Start-ups, Vereine, Stiftungen, Initiativen und Menschen aus Politik und Verwaltung. Am Abend geht das Programm ab 18 Uhr in ein offenes Networking mit Musik und DJ über, bei sommerlicher Festival-Atmosphäre …
03.07.2026
Statement: Reform-Paket – Noch ein weiter Weg zu mehr Wachstum
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Statement: Reform-Paket – Noch ein weiter Weg zu mehr Wachstum

… Handlungsbedarf, der vermutlich auf noch folgende Haushaltsgespräche verschoben wurde. Die Handlungsfähigkeit der Regierung und die Zukunftsfähigkeit des Landes wird sich dort deutlich stärker beweisen müssen als in den Verhandlungen zum Reform-Programm."Steuern"Große steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger gibt es de facto nicht. Dies überrascht angesichts der klammen Haushaltslage aber auch nicht. Für Unternehmer gibt es mit Blick auf Steuerentlastungen immerhin den Ausblick durch die Verbesserung des sogenannten Optionsmodells, auch …
02.07.2026
Bild: Studie: Wenn Windräder sichtbar werden, kann die Unterstützung für erneuerbare Energien sinken
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Studie: Wenn Windräder sichtbar werden, kann die Unterstützung für erneuerbare Energien sinken

… Windenergieanlage erstmals in Gemeinden sichtbar sind.Besonders ausgeprägt waren diese Effekte in ländlichen Regionen sowie in Gebieten mit organisiertem Widerstand gegen Windenergieprojekte. Gleichzeitig finden die Forschenden Hinweise darauf, dass finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie wirtschaftliche Vorteile vor Ort negative Reaktionen zumindest teilweise abmildern können.„Unsere Ergebnisse bedeuten nicht, dass Menschen erneuerbare Energien grundsätzlich ablehnen“, erklärt Professorin Melanie Krause, die die Studie gemeinsam …
02.07.2026
Bild: Über 5.000 Menschen aus ganz Europa demonstrieren in Straßburg für Rechtsstaatlichkeit in der Türkei
itep

Über 5.000 Menschen aus ganz Europa demonstrieren in Straßburg für Rechtsstaatlichkeit in der Türkei

… britische Abgeordnete James MacCleary. Er betonte, der Europarat sei gegründet worden, um Grundrechte und Freiheiten zu schützen.MacCleary begrüßte die Teilnehmer und verwies auf das Gebäude des Europarats hinter ihm. Er erklärte, das Gebäude und die dort tätigen Menschen gäben den Bürgern das Versprechen, an ihrer Seite zu stehen und ihre Stimme hörbar zu machen, wenn Staaten versuchten, ihnen ihre Rechte zu nehmen. Jeder, der dort arbeite, trage diese Verantwortung.Mit Blick auf die Situation in der Türkei erinnerte MacClearydaran, dass sich Bürgermeister, …
24.06.2026
Deutsche Politiker unterschätzen die Unterstützung für Klimaschutz
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Deutsche Politiker unterschätzen die Unterstützung für Klimaschutz

… Politikerinnen und Politiker über ihre dienstlichen E-Mail-Adressen kontaktiert. Rund 1.600 Personen beziehungsweise politische Büros nahmen an der Studie teil. Die Forschenden verglichen deren Einschätzungen mit den tatsächlichen Einstellungen von mehr als 2.000 Bürgerinnen und Bürgern aus zwei unabhängigen repräsentativen Bevölkerungsstichproben. Das Ergebnis: „Viele politische Entscheidungsträger scheinen zu glauben, dass die Bevölkerung deutlich skeptischer gegenüber Klimaschutz ist, als sie tatsächlich ist“, sagt Timur Sevincer. „Unsere Daten …
23.06.2026
Mehr als ein Kommunikationstool: Wie digitale Beteiligung die Energiewende voranbringen kann
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Mehr als ein Kommunikationstool: Wie digitale Beteiligung die Energiewende voranbringen kann

… Nachhaltigkeit (RIFS) am GFZ. Um ihr volles Potenzial auszuschöpfen, müssten die digitalen Angebote so in den Prozess eingebunden werden, dass sie komplexe Projekte erklären, Gemeinschaften in Planungsprozesse einbinden und sichtbare Verbindungen zwischen Bürgerbeteiligung und der konkreten Umsetzung schaffen.Die von Jörg Radtke und Nino S. Bohn (Universität Siegen) durchgeführte Studie verbindet eine umfassende Auswertung der aktuellen Forschungslage mit den Ergebnissen des dreijährigen Forschungsprojekts „Partizipative Energiewende-Visualisierung …
23.06.2026
Bild: Podcast INSIDE BREMEN: Cord Degenhard fordert Kurswechsel in der Bremer KlimapolitikBild: Podcast INSIDE BREMEN: Cord Degenhard fordert Kurswechsel in der Bremer Klimapolitik
Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft

Podcast INSIDE BREMEN: Cord Degenhard fordert Kurswechsel in der Bremer Klimapolitik

Bremen. Die aktuelle Folge des Podcasts INSIDE BREMEN, dem Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, beschäftigt sich mit der Debatte um Bremens Klimapolitik, die angedrohte Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie die Forderungen nach weiteren millionenschweren Klimaschutzmaßnahmen.Zu Gast ist Cord Degenhard, innen- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sowie Mitglied des Klima-Controlling-Ausschusses der Bremischen Bürgerschaft. Im Gespräch kritisiert Degenhard die aus seiner Sicht unrealistischen …
23.06.2026
Bild: Die Schummelstraße
Projektwerkstatt Saasen

Die Schummelstraße

Bürger*innen-Initiativen in Mittelhessen kämpfen gegen den Neubau der B49 ++ Plan beruht auf grob falschen, zum Teil manipulierten Verkehrszahlen ++ Gericht verweist auf „Gestaltungsspielraum“ ++ Artenschutzmaßnahmen nur vorgetäuscht?Eine geplante Umgehungsstraße im Kreis Gießen sorgt seit Wochen für Furore. Einerseits leisten Anwohner*innen und Verkehrswende-Aktive erbitterten Widerstand einschließlich mehrfacher Sabotage bei den Versuchen, die Baustellen einzurichten. Andererseits bringen sie immer wieder neue Belege für massive Fälschungen bei …
22.06.2026
Bild: EU-Parlament winkt Gentechnik-Deregulierung durch
Bundesverband ÖDP

EU-Parlament winkt Gentechnik-Deregulierung durch

… Zulassungs-, Risikoprüfungs- und Kennzeichnungspflichten ausgenommen. Sie sollen weitgehend wie konventionell gezüchtete Pflanzen behandelt werden, zentrale Elemente des bisherigen Gentechnikrechts gelten für sie nicht. Das sei riskant und ein schwerer Eingriff in die Wahlfreiheit der Bürger, kritisiert Ripa: „Die Verbraucher haben mangels Kennzeichnung kaum noch eine Chance zu erfahren, was sie auf ihren Tellern haben."Auch für die Landwirtschaft und insbesondere für den Ökolandbau sieht Ripa erhebliche Risiken. „Ohne umfassende Rückverfolgbarkeit …
17.06.2026
Bild: DEBATTE UM RICHY MÜLLER. Jetzt erschüttern Brisante Fotos seine Barrierefreiheits-VorwürfeBild: DEBATTE UM RICHY MÜLLER. Jetzt erschüttern Brisante Fotos seine Barrierefreiheits-Vorwürfe
Aktuell24

DEBATTE UM RICHY MÜLLER. Jetzt erschüttern Brisante Fotos seine Barrierefreiheits-Vorwürfe

… zu einer Diskussion über die Belastbarkeit öffentlicher Aussagen.Je größer die Reichweite einer Person ist, desto größer wird auch die Verantwortung für die Wirkung ihrer Worte. Gerade prominente Persönlichkeiten verfügen über eine Aufmerksamkeit, die normalen Bürgern nicht zur Verfügung steht. Deshalb erwarten viele Menschen, dass öffentliche Vorwürfe besonders sorgfältig formuliert und auf überprüfbaren Tatsachen beruhen.Die vorliegenden Fotos liefern erstmals eine konkrete Grundlage für eine sachliche Betrachtung der Situation.Eine besondere persönliche …
16.06.2026
Bild: Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang befeuert Antisemitismus
Tactical Management Germany GmbH

Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang befeuert Antisemitismus

… Investitionen ausbleiben und Sorgen um die eigene wirtschaftliche Zukunft zunehmen, schwindet häufig auch das Vertrauen in die Zukunft. Politische Debatten werden konfrontativer, das Vertrauen in Institutionen nimmt ab und die Frustration vieler Bürger wächst.Dr. Nagel argumentiert, dass solche Entwicklungen den Nährboden für extremistische Narrative und Vorurteile schaffen können. Wirtschaftliche Probleme allein erzeugen keinen Antisemitismus. Historisch betrachtet haben Phasen wirtschaftlicher Unsicherheit jedoch immer wieder Bedingungen geschaffen, …
15.06.2026

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