Pressemitteilungen zu Bürger

… Handlungsbedarf, der vermutlich auf noch folgende Haushaltsgespräche verschoben wurde. Die Handlungsfähigkeit der Regierung und die Zukunftsfähigkeit des Landes wird sich dort deutlich stärker beweisen müssen als in den Verhandlungen zum Reform-Programm."Steuern"Große steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger gibt es de facto nicht. Dies überrascht angesichts der klammen Haushaltslage aber auch nicht. Für Unternehmer gibt es mit Blick auf Steuerentlastungen immerhin den Ausblick durch die Verbesserung des sogenannten Optionsmodells, auch …

… Windenergieanlage erstmals in Gemeinden sichtbar sind.Besonders ausgeprägt waren diese Effekte in ländlichen Regionen sowie in Gebieten mit organisiertem Widerstand gegen Windenergieprojekte. Gleichzeitig finden die Forschenden Hinweise darauf, dass finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie wirtschaftliche Vorteile vor Ort negative Reaktionen zumindest teilweise abmildern können.„Unsere Ergebnisse bedeuten nicht, dass Menschen erneuerbare Energien grundsätzlich ablehnen“, erklärt Professorin Melanie Krause, die die Studie gemeinsam …

… britische Abgeordnete James MacCleary. Er betonte, der Europarat sei gegründet worden, um Grundrechte und Freiheiten zu schützen.MacCleary begrüßte die Teilnehmer und verwies auf das Gebäude des Europarats hinter ihm. Er erklärte, das Gebäude und die dort tätigen Menschen gäben den Bürgern das Versprechen, an ihrer Seite zu stehen und ihre Stimme hörbar zu machen, wenn Staaten versuchten, ihnen ihre Rechte zu nehmen. Jeder, der dort arbeite, trage diese Verantwortung.Mit Blick auf die Situation in der Türkei erinnerte MacClearydaran, dass sich Bürgermeister, …

… Politikerinnen und Politiker über ihre dienstlichen E-Mail-Adressen kontaktiert. Rund 1.600 Personen beziehungsweise politische Büros nahmen an der Studie teil. Die Forschenden verglichen deren Einschätzungen mit den tatsächlichen Einstellungen von mehr als 2.000 Bürgerinnen und Bürgern aus zwei unabhängigen repräsentativen Bevölkerungsstichproben. Das Ergebnis: „Viele politische Entscheidungsträger scheinen zu glauben, dass die Bevölkerung deutlich skeptischer gegenüber Klimaschutz ist, als sie tatsächlich ist“, sagt Timur Sevincer. „Unsere Daten …

… Nachhaltigkeit (RIFS) am GFZ. Um ihr volles Potenzial auszuschöpfen, müssten die digitalen Angebote so in den Prozess eingebunden werden, dass sie komplexe Projekte erklären, Gemeinschaften in Planungsprozesse einbinden und sichtbare Verbindungen zwischen Bürgerbeteiligung und der konkreten Umsetzung schaffen.Die von Jörg Radtke und Nino S. Bohn (Universität Siegen) durchgeführte Studie verbindet eine umfassende Auswertung der aktuellen Forschungslage mit den Ergebnissen des dreijährigen Forschungsprojekts „Partizipative Energiewende-Visualisierung …

Bremen. Die aktuelle Folge des Podcasts INSIDE BREMEN, dem Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, beschäftigt sich mit der Debatte um Bremens Klimapolitik, die angedrohte Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie die Forderungen nach weiteren millionenschweren Klimaschutzmaßnahmen.Zu Gast ist Cord Degenhard, innen- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sowie Mitglied des Klima-Controlling-Ausschusses der Bremischen Bürgerschaft. Im Gespräch kritisiert Degenhard die aus seiner Sicht unrealistischen …

Bürger*innen-Initiativen in Mittelhessen kämpfen gegen den Neubau der B49 ++ Plan beruht auf grob falschen, zum Teil manipulierten Verkehrszahlen ++ Gericht verweist auf „Gestaltungsspielraum“ ++ Artenschutzmaßnahmen nur vorgetäuscht?Eine geplante Umgehungsstraße im Kreis Gießen sorgt seit Wochen für Furore. Einerseits leisten Anwohner*innen und Verkehrswende-Aktive erbitterten Widerstand einschließlich mehrfacher Sabotage bei den Versuchen, die Baustellen einzurichten. Andererseits bringen sie immer wieder neue Belege für massive Fälschungen bei …

… Zulassungs-, Risikoprüfungs- und Kennzeichnungspflichten ausgenommen. Sie sollen weitgehend wie konventionell gezüchtete Pflanzen behandelt werden, zentrale Elemente des bisherigen Gentechnikrechts gelten für sie nicht. Das sei riskant und ein schwerer Eingriff in die Wahlfreiheit der Bürger, kritisiert Ripa: „Die Verbraucher haben mangels Kennzeichnung kaum noch eine Chance zu erfahren, was sie auf ihren Tellern haben."Auch für die Landwirtschaft und insbesondere für den Ökolandbau sieht Ripa erhebliche Risiken. „Ohne umfassende Rückverfolgbarkeit …

… zu einer Diskussion über die Belastbarkeit öffentlicher Aussagen.Je größer die Reichweite einer Person ist, desto größer wird auch die Verantwortung für die Wirkung ihrer Worte. Gerade prominente Persönlichkeiten verfügen über eine Aufmerksamkeit, die normalen Bürgern nicht zur Verfügung steht. Deshalb erwarten viele Menschen, dass öffentliche Vorwürfe besonders sorgfältig formuliert und auf überprüfbaren Tatsachen beruhen.Die vorliegenden Fotos liefern erstmals eine konkrete Grundlage für eine sachliche Betrachtung der Situation.Eine besondere persönliche …

… Investitionen ausbleiben und Sorgen um die eigene wirtschaftliche Zukunft zunehmen, schwindet häufig auch das Vertrauen in die Zukunft. Politische Debatten werden konfrontativer, das Vertrauen in Institutionen nimmt ab und die Frustration vieler Bürger wächst.Dr. Nagel argumentiert, dass solche Entwicklungen den Nährboden für extremistische Narrative und Vorurteile schaffen können. Wirtschaftliche Probleme allein erzeugen keinen Antisemitismus. Historisch betrachtet haben Phasen wirtschaftlicher Unsicherheit jedoch immer wieder Bedingungen geschaffen, …

Schellenberg: Bürger verlangen AufklärungLaut einem aktuellen WESER-KURIER-Bericht haben sich die Kosten des sogenannten „Kreativraums“ im Bremer Jobcenter erneut erhöht. Nun wird statt von 600.000 Euro sogar von Kosten in Höhe von 900.000 Euro ausgegangen.Zunächst hatte die Trägerversammlung – das Aufsichtsgremium aus Bundesagentur für Arbeit und Stadt Bremen, vertreten durch die Sozialbehörde – im Sommer 2022 einen Kostenrahmen von maximal 99.000 Euro genehmigt. Ebenfalls steht das Jobcenter wegen Transferleistungsbetrugs und wegen eines ehemaligen …

… und offene Fragen zur Verwendung öffentlicher Mittel.Bremen. Ein ursprünglich mit 99.000 Euro veranschlagter Kreativ- und Begegnungsraum im Jobcenter Bremen soll am Ende rund 600.000 Euro gekostet haben. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft nimmt die erhebliche Kostensteigerung zum Anlass für eine umfassende parlamentarische Aufklärung. Im aktuellen Podcast "INSIDE BREMEN" spricht der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Sven Schellenberg, über offene Fragen zu den Entscheidungswegen, den Genehmigungen …

… sieht der Verband die im Gesetzentwurf angekündigte steuerliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen und betrieblicher Pflegevorsorge.„Die Politik wiederholt einen Denkfehler aus den frühen 2000er Jahren“, warnt Irion. „Damals glaubte man ebenfalls, die Bürger würden Leistungskürzungen bei Berufsunfähigkeit durch private Vorsorge ausgleichen. Die Realität hat gezeigt, dass dies nur begrenzt funktioniert.“Zudem führe zusätzliche Entgeltumwandlung zugunsten privater Pflegevorsorge zu sinkenden Sozialversicherungsbeiträgen und damit langfristig …

… kam kein Vertrag zustande.Praktische ImplikationenKeine Sonderregelungen für WhatsAppDie Entscheidung macht deutlich, dass digitale Kommunikationsformen keine eigenen zivilrechtlichen Sonderregelungen beinhalten. Auch bei Messenger-Diensten gelten die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Vertragsentstehung.Im Fokus stehen die Umstände des Einzelfalls, besonders die Erwartungen bezüglich der Reaktionszeit und der Verlauf der Kommunikation.Rechtssicherheit in elektronischer KommunikationDa im Geschäftsverkehr zunehmend elektronische …

Konkrete Maßnahmen und Zielvorgaben geplantDie Europäische Kommission hat ihren lang erwarteten Fahrplan zum schrittweisen Ausstieg aus Chemikalien-Tierversuchen veröffentlicht. Diese sogenannte Roadmap ist das Resultat der Europäischen Bürgerinitiative „Safe Cruelty Free Cosmetics – für ein Europa ohne Tierversuche“, bei der 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt worden waren. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche begrüßt die Veröffentlichung als wichtigen Schritt zu einer Testung ohne Tierversuche.In der EU werden jedes Jahr rund eine …

… maroder Infrastruktur und enormen sozialen Herausforderungen leidet, muss die öffentliche Hand endlich wieder ein Gefühl für Maß und Prioritäten entwickeln“, erklärt Sven Schellenberg, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft.Gerade angesichts steigender Belastungen für Bürger und Steuerzahler wirke ein derart kostspieliges Projekt wie ein Symbol wachsender Realitätsferne innerhalb staatlicher Strukturen.„Viele Menschen in Bremen müssen jeden Euro zweimal umdrehen. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, …

… subjektiv nicht wahrgenommen und anschließend schnell vergessen. Kommt dann die nächste Abbuchung, entsteht der Eindruck, man sei in eine Abofalle geraten, obwohl die Konditionen objektiv einsehbar waren.Rechtlicher Rahmen: das Widerrufsrecht im FernabsatzDas Widerrufsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt und gilt bei sogenannten Fernabsatzverträgen, also Verträgen, die etwa online, per Telefon oder per E Mail abgeschlossen werden. Verbraucher haben in diesen Fällen grundsätzlich das Recht, ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen …

… Wissenschaftsforschung (DZHW). Das Vorhaben wird durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) gefördert, um rechtswissenschaftliche Forschung dauerhaft frei zugänglich zu machen.„Das Grundgesetz ist der grundlegende Normtext der Bundesrepublik, unsere Verfassung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten nach nunmehr 77 Jahren Zugang zu einer Erläuterung haben, was diese wichtigen Artikel eigentlich bedeuten“, erklärt Nikolas Eisentraut. „Mit dem Open-Access-Kommentar möchten wir wissenschaftlich fundierte Informationen zugänglich machen und …

… werden, dann ist das ein alarmierendes Zeichen. Der rot-grün-rote Senat hat die Kontrolle über die Sicherheitslage in Teilen der Hansestadt gänzlich verloren. Besonders erschreckend ist, dass fast die Hälfte der Befragten im vergangenen Jahr Opfer einer Straftat geworden ist.Viele Bürger haben längst das Gefühl, dass sich Kriminalität und Unsicherheit immer weiter ausbreiten, während die Landesregierung die Probleme relativiert. Die Menschen erwarten zurecht, dass sie sich in ihrer Stadt sicher bewegen können tagsüber und nachts. Dafür braucht es mehr …

… Digitalisierung oder globale Macht-verschiebungen – „recht:zeitig“ versucht, heikle Fragen und komplexe Problemlagen zugänglich zu machen. Alle, die genauer wissen wollen, welche Rolle das Recht dabei spielt, sind angesprochen: juristisch interessierte Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten, Studierende, Politikerinnen, Politiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler angrenzender Disziplinen. Das Grundprinzip: Verschiedene Meinungen sind erwünscht. „recht:zeitig“ setzt auf produktiven Streit – respektvoll und fundiert.Die Initiatorinnen …

In der aktuellen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN kritisieren der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Stadtbürgerschaft, Piet Leidreiter, sowie Kampagnenleiter Christopher Albrecht die umstrittenen Pläne für die geplante Unterbringung von bis zu 200 Flüchtlingen in einem gewachsenen Wohngebiet am Bremer Werdersee in Bremen-Habenhausen scharf und werfen dem Bremer Senat fehlende Transparenz sowie mangelnde Bürgerbeteiligung vor.Die geplante Errichtung eines Übergangswohnheims in Bremen-Habenhausen sorgt für massive Kritik …

Neue Plattform „was-buerger-wollen.de“ bündelt Bürgerwünsche, Diskussionen und Umfragen auf EU-, Bundes-, Landes-, Kreis- und OrtsebeneMit was-buerger-wollen.de ist eine neue Online-Plattform gestartet, auf der Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche, Ideen und Anliegen veröffentlichen, diskutieren und in eigenen Umfragen sichtbar machen können.Ein besonderes Merkmal der Plattform ist die klare Gliederung nach verschiedenen Ebenen öffentlicher Anliegen: EU-Ebene, Bundesebene, Bundeslandebene, Landkreisebene und Ortsebene. Nutzerinnen und Nutzer können …

… vom 16. Mai 2026 mit Sven Schellenberg über Interessenkonflikte, politische Verflechtungen und Vertrauensverlust in die Demokratie. In der neuen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN setzt sich die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft kritisch mit möglichen Interessenkonflikten innerhalb der Bremer CDU-Fraktion auseinander. Unter dem Titel „Die Dr.-Meier-CDU: Politik mit Nebenjob beim Milliardär“ spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Sven Schellenberg, über personelle und wirtschaftliche Verflechtungen zwischen …

… zudem, was solche Bedrohungen mit gezielten Desinformationskampagnen gemeinsam haben und worin sie sich unterscheiden. Im Mittelpunkt steht dabei die Überlegung, dass die Wehrhaftigkeit der Demokratie nicht primär von staatlichen Maßnahmen abhängt, sondern wesentlich von den Bürgerinnen und Bürgern und ihrer Bereitschaft, sich selbst zu schützen und zu informieren. Sebastian Harnisch ist Professor für Internationale Beziehungen und Außenpolitik am Institut für Politische Wissenschaft der Universität Heidelberg sowie Mitglied im Direktorium des Heidelberg …

… junger Menschen künftig stärker in den Fokus rücken sollen.Mit der Wahl von Tim Maurice Netzel setzt der Ortsverein bewusst auf einen Generationenwechsel und neue Impulse. In seiner Vorstellungsrede betonte der neue Vorsitzende, dass ihm der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig sei. Politik müsse greifbar und nah an den Menschen sein. Gleichzeitig wolle er den Ortsverein moderner aufstellen und mehr junge Menschen für politisches Engagement begeistern. „Leipheim hat großes Potenzial. Gemeinsam möchten wir die Stadt …

Der Podcast INSIDE BREMERHAVEN thematisiert umstrittene Oberbürgermeisterwahl und mögliche Verfahrensfehler. In der aktuellen Folge des Podcasts INSIDE BREMERHAVEN setzt sich die Fraktion Bündnis Deutschland kritisch mit der Wahl des neuen Oberbürgermeisters von Bremerhaven auseinander. Gesprächspartner ist Jan Timke, der schwere Vorwürfe gegen das Auswahlverfahren erhebt und von einer politischen Vorfestlegung zugunsten des SPD-Kandidaten Martin Günthner spricht. Im Mittelpunkt der Podcast-Episode stehen mögliche Verfahrensfehler, mangelnde Transparenz, …

… wird Gegenstand einer Ausstellung im Hamburger Rathaus sowie der Wissenschaftskommunikation insgesamt im Jubiläumsjahr sein. Hier finden Sie alle Fragen auf einen Blick: https://www.mpipriv.de/fragen„Wir möchten in unserem Jubiläumsjahr zeigen, warum unsere Forschungsfragen uns alle betreffen und die Bürger*innen einladen, sich mit uns über Fragen zum Recht auszutauschen. Wir sind uns bewusst, welch wichtige Rolle die Wissenschaftskommunikation in Zeiten wie diesen spielt und haben uns daher entschieden, unser Jubiläum auch dafür zu nutzen, mit der …

… historisch wie gegenwärtig so wichtigen Großregion untersucht. Im Fokus stehen Themen, die zu den drängendsten Herausforderungen unserer Zeit gehören: Globalisierungsdynamiken und Migration, Wissensordnungen und konkurrierende Geschichtsbilder, Umwelt und Gewalt. Dabei setzt das GWZO zunehmend auf Bürger*innenbeteiligung und partizipative Forschung. Seit 2025 stärkt eine eigene Abteilung für Citizen Science in Prag diesen Schwerpunkt. Auch das hier vorgestellte Projekt lädt Menschen in Leipzig dazu ein, ihr lokales Wissen aktiv in die Forschung zu …

… wahrscheinlicher, nützlicher und weniger riskant als die Allgemeinbevölkerung“, so Philipp Brauner, Leiter der Studie. Diese entstand am Lehrstuhl für Kommunikationswissenschaft der RWTH Aachen unter Leitung von Professorin Martina Ziefle. Befragt wurden 1.100 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sowie 119 KI-Expertinnen und Experten. Im Fokus waren zahlreiche KI-Szenarien – von medizinischer Diagnose über autonome Waffensysteme bis hin zu politischen Entscheidungen. Brauner erläutert: „Für uns war besonders aufschlussreich, dass bei …

… Apologetische Zentrum (WAPC) gegründet - eine Analogie zur 1921 gegründeten Apologetischen Centrale, die 1933 Walter Künneth übernahm. Diese Struktur wurde zum offiziellen RACIRS-Vertreter in der Ukraine. Schlüsselfigur des Projekts war Pawel Brojde. Der ukrainische Staatsbürger, der sich als Kämpfer gegen "gefährliche Sekten" positionierte, bekleidete zugleich die Ämter des Präsidenten des Allukrainischen Dialogzentrums sowie des Exekutivdirektors des Osteuropäischen Dialogzentrums zum Schutz von Familie und Persönlichkeit - als dessen Präsident …

… Kreistag DachauMehrere Mitglieder der Kreistagsfraktion sind zudem in kommunalen Gremien vertreten – darunter die Gemeinderäte Odelzhausen, Hilgertshausen‑Tandern, Bergkirchen, Röhrmoos, Altomünster sowie der Stadtrat Dachau. Dadurch bleibt die Fraktion eng am Puls der Themen, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen im Landkreis in den aktuellen herausfordernden Zeiten bewegen.Die AfD‑Fraktion sieht der Zusammenarbeit im Kreistag mit Zuversicht entgegen und strebt eine konstruktive Rolle in den Ausschüssen und Entscheidungsprozessen an.Weitere …

… beiden Seiten eine deutlich bessere Orientierung ermöglichen.Neuer großer BGB-Mietrechtsbereich erweitert das Portal deutlichEin besonders umfangreicher Bestandteil des Relaunches ist der neue Gesetzesbereich zum BGB-Mietrecht. Dort werden zahlreiche mietrechtlich relevante Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht nur veröffentlicht, sondern zusätzlich verständlich eingeordnet und praxisnah erklärt.Damit reagiert das Portal auf ein Problem, das viele Nutzer kennen: Gesetzestexte allein helfen oft nur begrenzt weiter. Zwischen amtlichem Wortlaut, …

Seit fünf Jahren erleichtert das Familienzentrum Aufwind Pirmasenser Familien und Bürgern erfolgreich den Zugang zu individuellen Hilfsangeboten und UnterstützungenGanzheitliche Sicht auf die Betroffenen mit ihren sozialen Problemstellungen ermöglicht gebündelte Angebote aus übergreifenden RechtskreisenStädtische Teams arbeiten eng verzahnt zusammen mit Netzwerkpartnern wie Arbeits­agentur und Jobcenter, Schulen und Schulsozialarbeit, Schuldner- und Drogen­beratung sowie Amt für Jugend und SozialesAls „Pionierarbeit für die Zukunft der Familien“ …

Neuer digitaler Leitfaden für deutschsprachige Auswanderer nach Ungarn erschienen — 12 Kapitel, alle Behörden, offizielle QuellenEinwandererhilfe.de veröffentlicht umfassenden Ratgeber für EU-Bürger, die dauerhaft nach Ungarn auswandern möchten — mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen, Behördenadressen für alle 19 Komitate und persönlichem BeratungsgesprächUngarn, 04-05-2026. Wer als deutschsprachiger EU-Bürger dauerhaft nach Ungarn auswandern möchte, steht vor einer Fülle an bürokratischen Herausforderungen: Registrierung bei der Einwanderungsbehörde, …

Gütersloh, 04. Mai 2026. Die Akzeptanz der liberalen Demokratie in Deutschland erweist sich als bemerkenswert stabil und widerstandsfähig, obwohl viele Bürger:innen ihr praktisches Funktionieren oft kritischer bewerten. Wie der neue "Demokratiemonitor 2026“ der Bertelsmann Stiftung zeigt, bleiben die Legitimitäts- und Akzeptanzwerte für demokratische Werte und Institutionen auf einem sehr hohen Niveau und haben sich im Zeitvergleich zwischen 2019 und 2025 sogar noch einmal leicht verbessert. Das gilt auch für diejenigen Befragten, die mit dem Funktionieren …

… Anfang Juni 2026, der gemeinsam mit Schulen, Stadt und lokalen Akteuren vorbereitet wird.Der Spendenlauf ist dabei mehr als eine klassische Fundraising-Aktion. Er wird bewusst als gemeinschaftliches Format angelegt, an dem sich Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte, Unternehmen und Bürger aus Malchin und der Region beteiligen können.Ziel ist es, nicht nur finanzielle Mittel für die weitere Projektarbeit zu sichern, sondern vor allem Beteiligung sichtbar zu machen.„Wenn Jugendliche erleben, dass ihr Einsatz Wirkung hat und von einem ganzen …

In Koblenz steht ein 25,75-Millionen-Beschluss zur Schul-Modulanlage an. Eine Bürgerinitiative warnt vor erheblichen Verfahrensmängeln und der Wiederholung kostspieliger Fehlplanungen. KOBLENZ. Am 28. Mai 2026 entscheidet der Koblenzer Stadtrat über ein Bauvorhaben mit einer Grobkostenschätzung von 25,75 Millionen Euro und einer angegebenen Nutzungsdauer von bis zu 50 Jahren. Konkret geht es um die Errichtung einer Schul-Modulanlage auf der sogenannten Schulerweiterungsfläche im Stadtteil Goldgrube (Beschlussvorlage BV/0197/2026). Die als "Interimsschule" …

… Deutschland großflächig sichtbar zu machen“, sagt die Projektleiterin Dr. Susanne Benz vom Institut für Photogrammetrie und Fernerkundung (IPF) des KIT. „Tonaufnahmen von Citizen Scientists sind dafür hervorragend geeignet. Mithilfe von Smartphones mit Geotagging-Funktionen können Bürgerinnen und Bürger heute Daten aus einer Vielzahl von Lebensräumen bereitstellen.“ Mit diesem Ansatz wollen die Forschenden im Projekt Bio-O-Ton-2 Behörden künftig beim Monitoring von Biotopen unterstützen. Biodiversitätsdaten mit dem Smartphone erhebenDas Projekt …

Wuppertal — An deutschen Gerichten häufen sich Klagen, die Bürger ohne anwaltliche Vertretung mithilfe generativer KI verfasst haben. Die Gerichte kommen an ihre Grenzen. Für Kanzleien, Versicherer und Behörden ist das kein Randthema — es markiert eine strukturelle Verschiebung im Zugang zu Recht. Was die Gerichte berichten: Zahlen und Zitate aus den Jahresgesprächen.Beim Jahrespressegespräch des Bundessozialgerichts (BSG) Anfang Februar 2026 zeichnete BSG-Präsidentin Dr. Christine Fuchsloch ein deutliches Bild der Lage. Die Zahl der Verfahren unvertretener …

… EU-Entgelttransparenzrichtlinie gefordert und alle Bestrebungen zur Abschaffung des Ehegattensplittings abgelehnt werden. Weiterhin fordert die Arbeitsgemeinschaft in einem Antrag u.a. eine zeitlich befristete Energiepreisbremse für Gas, Heizöl und Strom zur finanziellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger von den wirtschaftlichen Folgen des Irankrieges. Bei den Vorstandswahlen rechnet die CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft mit keinen besonderen Überraschungen. Die Wiederwahl des CDA-Bundesvorsitzenden Dennis Radtke, der Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für …

Erzhausen / Messel, 17. April 2026 – Was als Lärmschutzmaßnahme verkauft wurde, entwickelt sich für Messel zunehmend zum Gegenteil: Seit Einführung der Abflugroute CINDY-S werden Flugzeuge immer häufiger per Direktfreigabe von der vorgesehenen Strecke abgeleitet – und gezielt über Messel geführt. Die Folge: immer mehr Fluglärm für die 4.215 Einwohner(1). Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der Überflüge dramatisch gestiegen: * 169 Überflüge (10.07.–31.12.2024) * 754 Überflüge (10.07.–31.12.2025) => +346% (2) Was ursprünglich als Ausnahme…

… abgabenfreien Entlastungsprämien von bis zu 1000 Euro an Arbeitnehmer geeinigt. Sie haben damit Forderungen aufgegriffen, die die der Bremer CGB am 13. März in einer Pressemitteilung veröffentlicht hatte. Die jetzt von den Koalitionspartnern vereinbarten finanziellen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sind nach Auffassung der christlichen Gewerkschaften allerdings nicht ausreichend und zeitlich zu eng befristet. Der CGB hatte für eine auf maximal zwei Jahre begrenzte Energiepreisbremse für Gas, Heizöl und Strom sowie für die zeitlich begrenzte …

… globalen Reaktion sein. Was jetzt gebraucht wird, ist jedoch nicht allein der politische Wille. Entscheidend ist vor allem die öffentliche Nachfrage der Menschen selbst, in aller Welt.Denn Forschungsbudgets folgen gesellschaftlicher Aufmerksamkeit. Politische Prioritäten entstehen dort, wo Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme erheben. Es hängt also maßgeblich von jedem Einzelnen ab, ob dieses Thema die Resonanz bekommt, die seiner Dringlichkeit entspricht: durch öffentliche Wortmeldungen in sozialen Netzwerkendurch Berichte in der Pressedurch Gespräche im …

… ob die weitgehenden Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen noch mit dem Grundgesetz vereinbar sind.Die SPD hat im Januar 2026 bereits ein Gegenmodell vorgelegt: Den sogenannten Lebensfreibetrag. Anstatt alle zehn Jahre neue Freibeträge nutzen zu können, soll jeder Bürger einen einmaligen hohen Betrag, diskutiert werden rund 1 Million Euro, über das gesamte Leben für Schenkungen und Erbschaften erhalten. Im Gegenzug könnten die massiven Privilegien für große Unternehmensnachfolgen fallen.Fazit: Das Zeitfenster schließt sichFür Immobilienbesitzer und …

… zugänglich gemacht.Gewaltenteilung: Dadurch wird unkontrollierte Macht begrenzt und Machtkonzentration verhindert.Transparenz: Sie sorgt für nachvollziehbare Entscheidungen in der PolitikAufklärung: Komplexe gesellschaftliche Hintergründe werden so verständlich und die Informationen zugänglich gemacht.Teilhabe: Bürgern wird damit echte Mitwirkung ermöglicht statt sie zu stillen Beobachtern zu machen.Nicht schönreden, sondern schützenDie aktuelle Bertelsmann-Studie lässt wenig Spielraum für Beschönigungen. Die globale Politik steht an einem Wendepunkt. …

… Abend beim Get-together mit Getränken und Brezeln aus. Weitere Informationen und den Anmeldelink gibt es unter https://h-da.de/hochschule/dialog-forum/.Die 2020 gestartete Reihe „h_da Dialog-Forum“ führt Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Verwaltung mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zusammen. In Kurzvorträgen und Diskussionsrunden kommen Angehörige der h_da und von externen Institutionen zu Wort. Am 16.04. lautet das Leitmotiv zum dritten Mal binnen vier Monaten „Demokratie gestalten“. Anlass ist die Auszeichnung …

… DGNB oder QNG — sind nur noch vorzusehen, wenn sie Voraussetzung für Förderprogramme oder günstige Finanzierungskonditionen sind. Und Ausschreibungen dürfen künftig keine produktspezifischen Labels mehr vorschreiben, die kleine und mittlere Betriebe von vornherein ausschließen.„Keinem Bürger ist damit gedient, wenn wir ein Feuerwehrzentrum mit Zertifizierungsstandards überziehen, die für Bürogebäude entwickelt wurden — und dabei Mittel verschwenden, die für die eigentliche Schutzfunktion gebraucht werden. Wir freuen uns, dass diese Einsicht eine …

… ihre Unterstützung durch die EZ haben im Laufe der Zeit viele Veränderungen durchlaufen und unterschiedliche Prioritätensetzungen erfahren. Anhaltendes Ziel blieb ein stärker dienstleistungsorientierter, leistungsfähiger und effizienter Staat auf subnationaler Ebene, der Bürger*innen einbezieht und Impulse für verbesserte sozioökonomische sowie demokratischere Entwicklungen setzt. DEval schließt Evaluierungslücke Zwischen 2000 und 2022 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Afrika rund 300 Dezentralisierungsvorhaben …

Ein Zwischenfazit für den Bürger und Unternehmen Hilden, 24. März 2026 – Seit drei Monaten unterstützt Astrata Assist, ein innovatives KI-gestütztes Assistenzsystem, Bürger, Selbstständige und Unternehmen bei der Bewältigung von Rechts- und Behördenangelegenheiten. Das System wurde entwickelt, um die Lücke zwischen überforderten Betroffenen und einer oft unnahbaren Bürokratie zu schließen.Ein neues Hilfesystem in Zeiten wachsender ExistenzängsteOb drohende Inkassoforderungen, unklare Rechtslagen oder komplexe Verwaltungsverfahren – viele Menschen …