Pressemitteilungen zu Staat

… Investmentfonds präzisiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann eine höhere Quellensteuer durch ein Doppelbesteuerungsabkommen tatsächlich ausgeglichen wird.Die Entscheidung betrifft den freien Kapitalverkehr nach Art. 63 AEUV und damit auch Kapitalbewegungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten. Nach Auffassung des EuGH reicht es nicht aus, dass ein Doppelbesteuerungsabkommen nur abstrakt eine Anrechnungsmöglichkeit vorsieht. Eine Benachteiligung gebietsfremder Fonds kann vielmehr nur dann neutralisiert werden, wenn die unterschiedliche Steuerbelastung …

… mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 und 3 sowie Art. 5 der Richtlinie 2011/96/EU vor.Missbrauchsprüfung nicht auf Durchleitungsgesellschaften beschränktDie Mutter-Tochter-Richtlinie soll Gewinnausschüttungen zwischen verbundenen Gesellschaften verschiedener EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich von Quellensteuern entlasten. Gleichzeitig enthält sie eine Missbrauchsbekämpfungsklausel, nach der Vorteile der Richtlinie nicht gewährt werden, wenn eine unangemessene Gestaltung oder eine unangemessene Abfolge von Gestaltungen vorliegt. Erforderlich …

Die Handlungsempfehlung enthält vielfältige Lösungsansätze auf dem Weg zu mehr digitaler Selbstbestimmtheit in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Dazu zählt u. a. die Stärkung von Alternativen zu den Produkten der großen Digitalkonzerne wie Microsoft, Apple und Meta. Ziel ist es, Bürger*innen, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen attraktive, sichere und langfristig tragfähige Auswahlmöglichkeiten zu bieten. Außerdem werden die Weiterentwicklung des Medienrechts, die Einführung einer europäischen Digitalsteuer sowie eine deutlich ambitioniertere …

… Berlin und wirkte 1990 am Aufbau des Amtes des Ministerpräsidenten der letzten DDR-Regierung sowie als Mitglied der Verhandlungsdelegation am Einigungsvertrag mit. Es folgten zahlreiche politische Ämter in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, unter anderem als Chef der jeweiligen Staatskanzleien sowie als sächsischer Finanz-, Justiz- und Innenminister.2005 wechselte de Maizière in die Bundesregierung und wurde Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Von 2009 bis 2011 und erneut von 2013 …

… Norm in Europa.“So viele Kriege wie seit 1945 nicht mehrWährend Bormann die Spaltung innerhalb Deutschlands als nicht dramatisch einstuft, macht ihm die internationale Entwicklung deutlich größere Sorgen. Seit 1990 gab es im Schnitt ein bis zwei Kriege zwischen Staaten pro Jahr. 2025 waren acht gleichzeitig aktiv – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.Zugleich sieht Bormann Deutschland und Europa politisch und wirtschaftlich unter Druck: durch Russlands Versuche, demokratische Systeme zu untergraben; den schärferen internationalen Wettbewerb …

… Studierenden und der Bevölkerung ist jedoch weiter auseinandergegangen. Zu beachten ist, dass Boykottforderungen nicht zwangsläufig antisemitisch motiviert sein müssen, schildern die Forscher*innen. Entscheidend sei, ob sie sich klar auf die politischen Handlungen eines Staates beziehen oder ob antisemitische Denkmuster hineinspielen.Studierende berichten deutlich häufiger als die Bevölkerung, Antisemitismus selbst beobachtet zu haben, und nennen dabei insbesondere das Internet / Soziale Medien (54 Prozent) sowie Proteste und Demonstrationen gegen …

… Konzernrabatt werden. Schon beim Tankrabatt im Frühjahr kam die rechnerische Entlastung nicht vollständig bei den Autofahrern an. Deshalb wollen wir jetzt sicherstellen, dass die rund 17 Cent tatsächlich an den Zapfsäulen in Bremen und Bremerhaven ankommen. Wenn der Staat die Steuern auf Kraftstoffe senkt, muss davon der Autofahrer profitieren und nicht die Marge der Mineralölwirtschaft.“ Schellenberg weiter: „Wir wollen außerdem sicherstellen, dass die bestehenden Regeln im Land Bremen überhaupt konsequent kontrolliert werden. Seit April dürfen die …

… beiden Ländern gilt: Die verstorbene Person muss zuletzt dort gewohnt haben, und die Weiterverarbeitung muss würdevoll erfolgen. Für die übrige Asche gelten weiterhin die Beisetzungsregeln des jeweiligen Landes. Haare unterliegen nicht dem Bestattungsrecht In den anderen Bundesstaaten bleibt die Asche ungeteilt; Haare sind von diesen Regelungen jedoch nicht betroffen, da sie nicht zur Kremierungsasche gehören, sondern Teil des Nachlasses sind - eine entsprechende Verarbeitung ist daher bundesweit möglich. Was das eröffnet Angehörige können …

… und zu kleiner Rente bis auf das Schonvermögen aufbrauchen; wer keines hat, erhält im selben Heim dieselbe Pflege und am Ende denselben Barbetrag. Die Botschaft an jeden Arbeitnehmer lautet: Spar nicht, kauf keine Wohnung, gib aus, was du hast. Ein Sozialstaat, der so etwas lehrt, untergräbt sich selbst.Der Staat bestellt, die Alten bezahlen§ 9 SGB XI weist den Ländern die Verantwortung für eine leistungsfähige Pflegeinfrastruktur zu. Nach dem Gesetz sollen die Einsparungen, die der Sozialhilfe durch die Pflegeversicherung entstehen, in die Förderung …

… Methodik, mit der in einem webgestützten Prozess das partizipative Erforschen alternativer Zukünfte möglich wird. In der moderierten Simulation „Intelligence Rising“ setzen sie sich mit möglichen Entwicklungen Künstlicher Intelligenz auseinander. Sie übernehmen Rollen von Staaten, internationalen Organisationen und Unternehmen und müssen auf technologische, wirtschaftliche und geopolitische Veränderungen reagieren.Die mit 30 Studierenden bewusst kleine Gruppe ist Teil des Konzepts: In der zweijährigen Erprobungsphase will das Projektteam das Lehrangebot …

… Jahren verbessert hat. Viele Menschen verfügen über stabile soziale Beziehungen und sind bereit, Verantwortung für andere und das Gemeinwohl zu übernehmen“, sagt Andreas Pinkwart, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung. „Zugleich sehen wir, dass das Verhältnis zwischen Staat und Bürger:innen deutlich belastet bleibt. Wir brauchen ein neues konstruktives Miteinander. Der Staat braucht das Engagement der Bürger:innen. Aber berechtigte Anliegen der Bürger:innen sind seitens des Staates zu berücksichtigen, Belastungen durch nötige Reformen sind in …

In Tansania läuft nach Darstellung der nigerianischen Tageszeitung "The Nation" ein Ermittlungsverfahren gegen den tschechischen Staatsbürger Jakub Jahl. Eine Strafanzeige wurde eingereicht, die zuständige Polizeieinheit für geschlechtsspezifische Gewalt wurde eingeschaltet, eine medizinisch-forensische Untersuchung wurde veranlasst. Eine tansanische Anwältin vertritt ein minderjähriges Mädchen nach Angaben der Zeitung ohne Honorar. Bereits 2022 hatte das Sozialamt der Stadt Moshi Jakub Jahl die Genehmigung für ein Waisenhaus verweigert und in einem …

… möglicherweise rund 200.000 bis 220.000 Wohnungen müsste dennoch eine neue und vergleichsweise komplexe Organisationsstruktur geschaffen werden. Mit der AöR wächst auch das Risiko, dass die neue Anstalt mit ihrer Verschuldung nach den Regeln des Statistikamts Eurostat dem Staatssektor zugerechnet wird. Denn bei dieser Rechtsform wäre der staatliche Einfluss sehr groß. Dies hätte zur Folge, dass die für den Wohnungskauf unvermeidliche Verschuldung der AöR nach den Maastricht-Kriterien dem Schuldenstand der Bundesrepublik zugerechnet werden könnte. Im …

… Zukunft des internationalen Währungssystems zunehmend ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken.“Gourinchas Forschung hat die Perspektive des Fachs in vielen Bereichen verändert, insbesondere auf Kapitalströme, Wechselkurse und globale Ungleichgewichte. Er zeigte, dass die Vereinigten Staaten wie ein globaler Finanzintermediär agieren: Sie geben sichere Dollar-Verbindlichkeiten günstig aus und investieren im Gegenzug in risikoreichere Vermögenswerte im Ausland. Dieses „exorbitante Privileg“ erklärt zum einen die anhaltenden US-Defizite, zum anderen …

Das Wachstum der deutschen Wirtschaft wird 2026 und 2027 stärker ausfallen als bisher erwartet. Das liegt einerseits an überraschend starken deutschen Exporten in der ersten Jahreshälfte 2026, andererseits an den erhöhten staatlichen Ausgaben für Verteidigung und den zusätzlichen Investitionen in Infrastruktur. Mit der besseren Ausgangsbasis dürfte das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um durchschnittlich 1,3 Prozent und 2027 um 1,4 Prozent wachsen, so die neue Prognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) …

… 18 auf 16 Jahre im Raum. Nach der letzten detaillierten amtlichen Statistik wären davon mehr als 100.000 Jugendliche betroffen. ISUV warnt davor, lediglich an einzelnen Stellschrauben zu drehen: Kindesunterhalt, Rückgriff auf leistungsfähige Unterhaltspflichtige und staatliche Absicherung müssen gemeinsam reformiert werden.ISUV: Erst Unterhalt, Rückgriff und staatliche Absicherung zusammendenken – dann über Kürzungen sprechenNürnberg, 15. September 2026 -- Der Bundestag hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 nach der ersten Lesung …

… Auswertung nicht ermögliche.Auch bei den 584 Nachkontrollen im Jahr 2025 könne nicht systematisch ausgewertet werden, in wie vielen Fällen die zuvor festgestellten Mängel tatsächlich noch bestanden oder vollständig beseitigt worden waren. Für Minne ist das schwer nachvollziehbar: "Der Staat darf nicht nur Mängel feststellen, er muss auch nachvollziehen können, ob sie dauerhaft verschwinden."Für eine wirksame Kontrolle reicht es nach Auffassung der BÜRGER IN WUT nicht aus, Beanstandungen und Kontrolltermine zu zählen. Die Behörde müsse erkennen können, …

Im 19. und 20. Jahrhundert machten Niedergang und Auflösung von Imperien und Kolonialstaaten in weiten Teilen Asiens und Afrikas den Weg frei für die Etablierung von „Nationalstaaten“. Als viele dieser neuen Einheiten im späten 20. und im 21. Jahrhundert zerfielen, traten andere Solidaritätsbindungen (religiöse, ethnische, stammesbezogene) zutage. Welche Aufgaben sollten die politischen Strukturen und die neue gesellschaftliche Ordnung nun gewährleisten? Die Vortragsreihe konzentriert sich auf analoge Prozesse in muslimisch geprägten Kontexten, ohne …

… OECD-DurchschnittsniveauIn den Naturwissenschaften liegt Deutschland erstmals seit 2006 nicht mehr über dem OECD-Durchschnitt. In Mathematik und im Lesen sind die Ergebnisse wie schon bei der PISA-Studie 2022 ebenfalls auf OECD-Durchschnittsniveau. Zwar zeigt sich auch in anderen OECD-Staaten über die vergangenen PISA-Studien hinweg ein Negativtrend. In Deutschland fällt der Rückgang allerdings besonders deutlich aus.Die besten Ergebnisse in Naturwissenschaften und Mathematik (597 bzw. 612 Punkte) erzielen die Schülerinnen und Schüler in den chinesischen Regionen Peking, …

… vermiedene Krankheits- und anteilige Ausbruchskosten.Selbst bei einer höheren Annahme von 2.500 Euro je Fall wären es nur 17.500 Euro – rund 0,04 Prozent des zentral modellierten Ressourcenaufwands von 40 Millionen Euro. Markus Bönig, Projektleiter der Evaluation: „Wenn ein staatliches Pflichtsystem im Zentralmodell rund 40 Millionen Euro Ressourcen bindet, um etwa sieben zusätzliche Masernerkrankungen zu verhindern, dann reicht es nicht mehr zu sagen: Das Gesetz erhöht die Impfquote. Der Staat muss erklären, ob dieser Grenznutzen die Kosten, Eingriffe …

Öffentlicher Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz für ein großes und gewaltiges Reformpaket in den Themenfeldern Steuern, Rente und Wirtschaft Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,ich wende mich mit diesen Worten nachdrücklich an Sie, weil das Zeitfenster, den Deutschen Staat und die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest zu machen, sich allmählich schließt. Die deutsche Wirtschaft und die deutschen Bürger brauchen einen positiven Aufschwung da sind wir uns bestimmt einig. Die Reformvorhaben der von Ihnen geführten Bundesregierung sind nicht ausreichend …

… es rund 50 Prozent höhere inländische Emissionen zu und setzt darauf, dass internationale Kompensationen die Differenz ausgleichen.„Emissionsausgleiche sind längst kein Nischeninstrument für grünes Marketing mehr; sie entwickeln sich zu einem tragenden Pfeiler der Klimapläne von Staaten und Unternehmen. Wenn sie hinter den Erwartungen zurückbleiben, kaufen wir keine Klimaschutzmaßnahmen – wir senken stillschweigend unsere Ambitionen. Meine Sorge ist nicht, dass Emissionsausgleiche unvollkommen sind. Meine Sorge ist, dass wir unsere Politik auf sie …

… auf die der Artikel über den Spannungsfall seit Monaten aufmerksam macht. Das Grundgesetz kennt neben dem Verteidigungsfall einen vorgelagerten Mechanismus: den Spannungsfall nach Artikel 80a. Er ist im Grundgesetz selbst nicht näher definiert. Nach staatsrechtlicher Einordnung geht es um eine außenpolitische Konfliktlage, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem bewaffneten Angriff auf Deutschland führen könnte. Festgestellt wird der Spannungsfall durch den Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.Eine solche Feststellung …

… religiöser Kreise in Südkorea und von Veteranenverbänden nahmen an der Veranstaltung teil und erklärten, dass man sich vor Vorurteilen und Diskriminierung gegenüber religiösen Minderheiten hüten müsse. Beopsan, Verwaltungsleiter des Daegak-Buddhistischen Jogye-Ordens, sagte: "Der Staat muss Recht und Ordnung wahren. Dabei dürfen jedoch grundlegende Menschenrechte und die Religionsfreiheit nicht aufgrund einer bestimmten Religion verletzt werden, und gesellschaftliche Vorurteile und Diskriminierung dürfen nicht gerechtfertigt werden." Weiter sagte …

… Menschenrechten, die Russische Evangelische Allianz und der Thailändische Evangelische Allianzverband " die 1. Gemeinsame Versammlung von Pastoren aus aller Welt ab. Dabei übten sie scharfe Kritik an den Verletzungen der Religionsfreiheit und der Aushöhlung des Grundsatzes der Trennung von Staat und Kirche, die derzeit in Südkorea zu beobachten sind. Rund 3.000 Pastoren aus verschiedenen Ländern der Welt nahmen online und offline teil. Bei der Versammlung sprachen nicht nur koreanische Redner, sondern auch Pastoren aus Ländern wie Russland und Sambia. …

… wissenschaftliche Einschätzung auf Grundlage des internationalen Menschenrechts und vergleichender verfassungsrechtlicher Grundsätze. Der aus Irland stammende Professor Burke ist Völkerrechtler mit Forschungsschwerpunkten im öffentlichen Völkerrecht, Europarecht, den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit. Er war unter anderem Forschungsdirektor der irischen Law Reform Commission sowie Leiter des internationalen Studienprogramms für Völkerrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Darüber hinaus ist er Mitglied des International Law …

… Portfolio Wohnungen bauen oder bauen lassen, also über die Jahre zu einem bundesweiten Großanbieter für günstige Wohnungen aus eigenem Besitz werden. Zur Ausgestaltung kursieren bislang zwei Konzepte: Entweder eine Wohnungsbaugesellschaft als reines Staatsunternehmen oder als Staatsunternehmen mit privater Beteiligung. Für eine derartige Öffentlich-private-Partnerschaft (ÖPP) wirbt etwa der private Großvermieter Vonovia. Doch beide Varianten „bergen große verfassungsrechtliche Risiken“, weil die Zuständigkeit für Wohnungsbau laut Grundgesetz nicht …

… die Sowjetunion existierte, der NATO-Doppelbeschluss und die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen bestimmten die politische Auseinandersetzung. Die Grünen zogen erstmals in den Bundestag ein. Kernenergie, Friedensbewegung, Arbeitslosigkeit und das Verhältnis zwischen Markt und Staat gehörten zu den großen Themen.1990 war die Welt bereits eine andere. Die deutsche Wiedervereinigung veränderte die politischen Voraussetzungen grundlegend, während sich gleichzeitig die bisherige europäische Nachkriegsordnung auflöste. Die Sowjetunion bestand zwar …

… heutige Mensch lebt daher nicht, wie von Vielen fälschlicherweise angenommen, durch die Kulturmaschinen, die der Natur ihren Willen aufzwingen, sondern von den Früchten der Natur und der von den Individuen erbrachten Leistungen. Die Gemeinschaft oder der Staat sind nur Organisations- und Verwaltungsformen und damit biologisch gesehen zweitrangig. Wer dies begriffen hat, der kann auch die grundlegende Perversion nachvollziehen, die sich einstellt, sobald sich eine fiktive Gemeinschaft durch verabsolutierte Ideen oder komplexe Ideologien formiert, …

… antimuslimischem Rassismus, der auch junge, gut integrierte Muslime in Deutschland betreffe.Murad Murad, Vorsitzender der Jesidischen Gemeinschaft Thüringen e.V. und selbst aus Sinjar im Irak stammend, sprach als Überlebender des am 3. August 2014 durch die Terrororganisation „Islamischer Staat" verübten Völkermords an den Jesiden. Er schilderte, wie Tausende Menschen ermordet und Frauen sowie Kinder verschleppt, versklavt und verkauft wurden, während die kurdische Peschmerga sich zuvor kampflos zurückgezogen hatte. Nach seinen Angaben werden bis heute mehr …

… weltanschaulicher Gemeinschaften in den Mittelpunkt, die über eigene Erfahrungen mit Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung berichteten.Die UN-Resolution erkennt die Bedeutung der Unterstützung von Opfern religiös oder weltanschaulich motivierter Gewalt an und erinnert daran, dass Staaten die primäre Verantwortung tragen, die Rechte religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften zu schützen. Der Einladung waren sehr unterschiedliche, gesellschaftlich in Deutschland und der Welt stigmatisierte Gruppen gefolgt, deren Hintergründe, Erfahrungen und jeweiliges Leid …

… Günther hält die Laudatio bei der feierlichen Preisverleihung am 1. Oktober 2026 im Konzerthaus am Schloss Kiel, 24.08.2026 – Der Hermann-Ehlers-Preis 2026 wird an Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel verliehen. Mit der Auszeichnung wird eine herausragende Staatsfrau gewürdigt, die das Schicksal Deutschlands und Europas über Jahrzehnte maßgeblich geprägt und politische Verantwortung in Zeiten tiefgreifender Veränderungen übernommen hat.Die feierliche Preisverleihung findet am Donnerstag, 1. Oktober 2026, um 19:00 Uhr im Konzerthaus Kiel statt. Die …

… Forschungsgebiete der Universität in hervorragender Weise mit der Max-Planck-Gesellschaft und hat Strahlkraft weit über Rheinland-Pfalz hinaus. Seine Forschung schlägt die Brücke zu den gesellschaftlichen Herausforderungen, die die Chancen der KI-Nutzung mit sich bringen“, so Staatssekretärin Dr. Tamara Müller. „Die Ausrichtung auf verantwortungsvolle, menschenzentrierte KI-Nutzung für Rheinland-Pfalz ist ein zentrales Thema. Deshalb unterstützen wir diese hochkarätige Berufung sehr gern mit zusätzlicher Ausstattung im Rahmen der Initiative ‚AI, Computing and …

SEOUL — Sieben christliche Organisationen aus dem In- und Ausland richteten am 13. die Erste Weltpastoren-Gemeinschaftsversammlung aus und übten scharfe Kritik an eskalierenden Verletzungen der Religionsfreiheit sowie der Aushöhlung der Trennung von Staat und Religion in Südkorea. Rund 3.000 Pastoren aus wichtigen Ländern nahmen vor Ort und online teil.Die Rednerliste mit Beiträgen aus Südkorea, Russland und Sambia rückte das Thema bewusst in einen internationalen Rahmen und argumentierte, der Streitfall reiche weit über eine einzelne Konfession …

… in den Bereichen, die am wichtigsten sind." Konkrete Fallbeispiele: Russland, China und transnationale Repressionen Ein anonymer Zeuge aus der Russischen Föderation schilderte detailliert, wie eine seit 2015 laufende, koordinierte Medienkampagne schrittweise den Weg für staatliche Gewalt gegen ehemalige ALLATRA-Freiwillige ebnete: "Sieben Jahre lang wurden regelmäßig diffamierende Artikel über uns in den Medien veröffentlicht. Wir wurden bewusst als ‚destruktive Sekte' und ‚apokalyptischer Kult' gebrandmarkt, nicht weil diese Bezeichnungen die …

… Risiko für die Menschenrechte? Systemische Misshandlung beginne selten mit körperlicher Gewalt, sagte Ivanov: „Sie beginnen mit Worten. Mit institutionellen Etiketten."Der Weg von der Rhetorik zur Misshandlung folge einem Muster. Wenn öffentliche Akteure oder staatlich kontrollierte Medien eine Organisation, eine spirituelle Bewegung oder eine Minderheit systematisch als "subversiv", "gesellschaftsfeindlich", „Kult" oder „Sekte" bezeichneten, sei das Ziel Entmenschlichung. Danach würden die Betroffenen im öffentlichen Bewusstsein nicht mehr als Bürger …

… das Moscheebau-Projekt in Daegu sowie die strafende Ausgestaltung des 36-monatigen Ersatzdienstes für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen (insbesondere Zeugen Jehovas).Stigmatisierung mit globalen Folgen:Wissenschaftliche Untersuchungen in Europa, Argentinien und Australien belegen, dass die staatlich geschürte Stigmatisierung in Südkorea direkte negative Auswirkungen auf das Leben und die Sicherheitslage von Gemeindemitgliedern im Ausland hat.Hans Noot in der Pressekonferenz„Grundrechte gelten für alle Menschen gleichermaßen. Wenn religiöse …

… – das Wichtigste in Kürze:Stichtag erreicht: Die PPWR (VO (EU) 2025/40) ist am 11.02.2025 in Kraft getreten und gilt nach der 18-monatigen Übergangsfrist des Art. 71 PPWR seit dem 12.08.2026 in weiten Teilen unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Eine nationale Umsetzung ist nicht erforderlich – die Verordnung gilt aus sich heraus.Richtlinie abgelöst: Mit dem Geltungsbeginn ersetzt die PPWR die Verpackungsrichtlinie 94/62/EG. In Deutschland ist zeitgleich das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) an die Stelle des VerpackG getreten; …

… Segero-Kirche in Busan. Der vergleichende Rahmen ist bewusst gewählt. Durch die Bezugnahme auf die Freilassung von Kardinal Joseph Zen gegen Kaution 2022 in Hongkong und den Hausarrest des Vietnamesen Thich Quang Do stellten die Redner Südkorea nicht autoritären Staaten gegenüber, sondern den Maßstäben demokratischer Partnerländer " und internationalen Referenzwerten wie dem Zivilpakt, dem Übereinkommen gegen Folter und den Mandela-Regeln der UN zu Gefangenen. Durch das Ganze zieht sich ein Globalisierungsargument. Mark Nemes von CESNUR verwies auf …

… ein Urteil (Az. C-788/24), das klare Vorgaben für die Online-Verbreitung von Werken gibt, die in einem EU-Land gemeinfrei sind, während sie in anderen noch urheberrechtlich geschützt sind. Demnach ist die Veröffentlichung in einem gemeinfreien Staat grundsätzlich zulässig, sofern der Zugriff aus den Mitgliedstaaten mit bestehendem Schutz durch angemessene technische Maßnahmen, wie Geoblocking, effektiv eingeschränkt wird. Geoblocking erweist sich somit als geeignetes Mittel zur Begrenzung von Urheberrechtsansprüchen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten.Hintergrund …

… lokale Verwaltungsstrukturen, Steuer- und Abgabesysteme, Grenz- und Migrationskontrollen sowie Einrichtungen zur Streitbeilegung. „Was wir in Goma beobachten können, ist ein Prozess der Institutionalisierung, der über reine militärische Kontrolle hinausgeht und Elemente eines ‚De-facto-Staates‘ erkennen lässt“, so Doevenspeck.Die große Mehrheit der Befragten berichtet von einem deutlichen Rückgang der vor der Ankunft der Rebellen weit verbreiteten Raubüberfällen, Morde und Entführungen. Gleichzeitig verweist die Studie auf anhaltende Sorgen hinsichtlich …

… sowie zur Meinungsfreiheit in Südkorea abgehalten. Zu den behandelten Themen gehörten Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit betagten religiösen Führungspersönlichkeiten in Untersuchungshaft, einschließlich Fragen der Verhältnismäßigkeit, humanitärer Erwägungen und rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien. Die Organisationen forderten die südkoreanischen Behörden auf, die Untersuchungshaft des 95-jährigen Shincheonji-Vorsitzenden Lee Man-hee zu überprüfen und sicherzustellen, dass die rechtliche und administrative Reaktion auf religiöse Minderheiten …

… zum Schutz grundlegender Menschenrechte. Geodynamische Risiken sind Gefahren durch Bewegungen im Erdinneren und an der Erdoberfläche, etwa Erdbeben oder Vulkanausbrüche. In mehr als 180 Ländern sei die Organisation präsent. Seit 2017 liege der weltweite Hauptsitz im US-Bundesstaat Georgia. Sie bezeichnet sich als nicht politisch und nicht religiös, arbeite ehrenamtlich und kenne keine formale Mitgliedschaft. Finanziert werde die Arbeit durch freiwillige Spenden.Was die Selbstdarstellung von ALLATRA brisant macht, ist weniger die Themenliste als die …

… angekommen sind, die Exklave Ceuta bereits wieder verlassen haben, bedeute nicht, dass nicht mit einem neuen Ansturm gerechnet werden müsse.„Es ist sehr wahrscheinlich, dass Bilder wie solche aus Ceuta auch in Zukunft politisch instrumentalisiert werden. Es gibt Mitgliedstaaten und auch gesellschaftliche Gruppen, die ein Interesse daran haben, ein Bedrohungsszenario aufrechtzuerhalten und Ängste zu schüren, um die Abwehrhaltung gegenüber Migrantinnen und Migranten weiter anzuheizen“, gibt Prof. Kluth zu Bedenken. „Dabei gerät aus dem Blick, dass die …

… morgen“ ihr 150-jähriges Bestehen in Deutschland und ist in jedem Bundesland als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Zu den Grundsätzen der Freikirche gehört die Freiwilligkeit, die sich unter anderem in der Finanzierung durch freiwillige Spenden ausdrückt. Außerdem tritt sie für die Trennung von Kirche und Staat ein. Die Freikirche ist Mitglied der Deutschen Bibelgesellschaft und Gastmitglied in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) und der Vereinigung evangelischer Freikirchen (VeF). Weitere Informationen: www.adventisten.de

… Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht 89 (2025), 3–34. DOI: https://dx.doi.org/10.1628/rabelsz-2024-0069Anne Röthel, Bettina Heiderhoff (Hrsg.), Regelungsaufgabe Mutterstellung: Was kann, was darf, was will der Staat? (Schriften zum deutschen und ausländischen Familien- und Erbrecht, 14), Wolfgang Metzner Verlag, Frankfurt 2016, 116 S. https://pure.mpg.de/pubman/item/item_3561236_4/component/file_3691458/SRFamErbR_Band_14_OpenAccess.pdf?mode=downloadAnne Röthel, Körperliche Selbstbestimmung. Dogmen, Diskurse, Deutungen, Klostermann, …

… kann.Vor allem die tragische sado-masochistische Beziehungsnorm, die seit 5000 Jahren die Kulturen prägt, ruft auch heute in allen Kulturmenschen die destruktiven Verhaltenssymptome eines absolutistischen Machtstrebens über andere Menschen (Geschlechter-, Arbeitgeber und Arbeitnehmer-, Staat und Bürger-Beziehungen) hervor. Durch die seit 25 Jahren erfolgende globale kapitalistische Gleichschaltung aller Standeskulturen finden wir in allen Ländern die gleichen sado-masochistischen Fehlentwicklungen im Denken und Verhalten der Menschen vor. Aus diesem …

… sind ab dem 1. Januar 2026 geplant. Kryptodienstleister werden dazu verpflichtet, bestimmte Nutzer- und Transaktionsinformationen zu sammeln und an die zuständigen Behörden zu übermitteln. Die für das Jahr 2026 gesammelten Daten sollen erstmals 2027 zwischen den Staaten ausgetauscht werden. Dies erhöht das Risiko für Steuerpflichtige, die bisher steuerpflichtige Einkünfte aus Kryptowährungen nicht angegeben haben, da Unstimmigkeiten in Steuererklärungen leichter erkannt werden können. In solchen Fällen kann es ratsam sein, zeitnah den steuerlichen …

… sondern ein fehlerfreies, unangreifbares Verfahren abzuwickeln. Wenn sich dabei das Projekt erheblich verzögert – oder gänzlich scheitert –, ist dies aus der Verwaltungslogik heraus unproblematisch. Wer will was?Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat einige Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung gemacht. Unter anderem schlagen die Expertinnen und Experten vor, bereits im Verfahren anzusetzen. So soll der Gesetzgebungsprozess „gründlicher, integrativer, transparenter und vollzugsorientierter“ werden. Gesetze sollen leichter umzusetzen …