Pressemitteilungen zu Staat

… eine dritte Art von Kosten spielt eine entscheidende Rolle: die intangiblen (also nicht unmittelbar mess- oder greifbaren) Kosten. Darunter fallen unter anderem Schmerz, Leid, Traumatisierung oder der Verlust von Lebensqualität. Diese Folgen sind nicht als direkte Staatsausgaben sichtbar, mindern aber die gesellschaftliche Wohlfahrt und gehören deshalb in eine volkswirtschaftliche Kostenbilanz. Gerade bei häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Kinder sind diese Kosten enorm. „Wir kommen zu dem Befund, dass die intangiblen Kosten zwischenmenschlicher …

… Prognosen.Die Diskussion über die Zukunft der Minijobs berührt weit mehr als eine arbeitsrechtliche Detailfrage. Sie steht stellvertretend für die grundsätzliche Ausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik. Es geht um die Frage, wie viel Vertrauen der Staat Unternehmern entgegenbringt und wie politische Entscheidungen künftig gestaltet werden sollen.Aus Sicht von Michael Weyrauch entsteht zunehmend der Eindruck, dass neue gesetzliche Regelungen häufig zusätzliche Verpflichtungen schaffen, ohne bestehende Belastungen spürbar abzubauen. Viele Unternehmer …

… Horizonte der Demokratie. Offene Lebensformen nach Walt Whitman (transcript, 2024). Tine Stein ist Professorin für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Georg-August-Universität Göttingen. Ihre Forschung konzentriert sich auf die normativen Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaates, insbesondere auf das Verhältnis von Politik, Recht und Religion sowie auf Fragen von Demokratie und ökologischer Verantwortung. Ausgewählte Veröffentlichungen: Politische Grundbegriffe im 21. Jahrhundert, hg. von Tine Stein et. al. (Nomos, 2023), Semper …

… Weltgeschichte: Seit 1870 gab es kein einziges Jahr ohne einen Krieg irgendwo auf der Welt, und in mehr als 90 Prozent der Jahre kam ein neuer Konflikt hinzu. Wie sich das auf die Märkte für Staatsanleihen auswirkt, wurde bislang jedoch kaum untersucht.Die neue Studie „Wars, Threats, and the Sovereign Bond Market“ (https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/wars-threats-and-the-sovereign-bond-market-19876/) liefert dazu erstmals langfristige globale Evidenz. Durchgeführt wurde die Studie von Jonathan Federle und Christoph Trebesch vom Kiel Institut …

… Actions Platform gemeinsam mit 17 internationalen Menschenrechtsorganisationen organisierte Veranstaltung wurde von zahlreichen europäischen Politikern unterstützt. In Videobotschaften und Redebeiträgen forderten sie die Freilassung politischer Gefangener, die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Standards und ein entschlosseneres Handeln des Europarats gegenüber Ankara.Neben den politischen Forderungen prägten persönliche Schicksale das Bild der Kundgebung. Ehemalige politische Gefangene, Journalisten, Lehrer und Familienangehörige berichteten von …

… Elements der Kapitaldeckung der Beitragssatz für die Rente ab 2028 zügig um zwei Prozentpunkte steigen soll. Dies entzieht Kaufkraft und dürfte so Konsumnachfrage und Wirtschaftswachstum in Deutschland verringern. Eine Folge davon wären auch niedrigere Einnahmen für Staat und Sozialversicherungen.Laut den Autor*innen der Studie, Dr. Florian Blank, Prof. Dr. Sebastian Dullien und Ulrike Stein, PhD, ist zwar der Grundansatz der Kommission zu begrüßen, permanent in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Sicherungsniveau von 48 Prozent anzustreben. …

… Wer einem nahen Angehörigen hilft, steht nicht automatisch in derselben rechtlichen Lage wie jemand, der regelmäßig für Freunde oder Bekannte tätig wird.Besondere Sensibilität bei FinanzbeamtenBeamte der Finanzverwaltung stehen wegen ihrer Fachkenntnisse und ihres Vertrauensverhältnisses zum Staat besonders im Fokus. Aus behördlicher Sicht könnte der Eindruck entstehen, dass dienstliches Wissen für private Zwecke genutzt wurde. Für Finanzbeamte steht nicht nur das Steuerberatungsgesetz im Raum, sondern auch dienstliche Pflichten und das Vertrauen …

Einbürgerungsfeiern sind in vielen Einwanderungsländern etabliert und erfüllen verschiedene Funktionen. Der Policy Brief „Feste feiern, wie sie fallen? Zur Ausgestaltung von Einbürgerungsfeiern nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz“ unterscheidet drei Dimensionen: Erstens sollen sie Anerkennung ausdrücken und zweitens Zugehörigkeit und Identifikation fördern. Und drittens sollen die Feiern auch Erwartungen an die Neubürgerinnen und Neubürger ausdrücken und das Bekenntnis der Einzubürgernden dazu bekräftigen. Die Analyse zeigt, dass die Eingebürgerten …

… Vollübungen und Systemfunktionstests für Behörden, Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Betreiber kritischer Infrastrukturen und Krisenstäbe“, erklärt Dr. Christian Endreß, Geschäftsführer der Training Base Weeze.Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert in diesem Zusammenhang resiliente Strukturen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Nach Auffassung der TBW kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn staatliche und private Ausbildungsressourcen konsequent gemeinsam genutzt werden. Die Training Base Weeze verfügt bereits heute über …

… werden die Türkei auffordern, die rechtsverbindlichen Urteile des EGMR umzusetzen. Zugleich soll der Europarat dazu bewegt werden, seine Befugnisse umfassend einzusetzen, um die Einhaltung der Entscheidungen sicherzustellen.Der Europarat ist eine aus 46 Mitgliedstaaten bestehende Menschenrechtsorganisation und institutionell von der Europäischen Union unabhängig. Sein Ministerkomitee überwacht, wie die Mitgliedstaaten rechtskräftige Urteile des EGMR umsetzen.Nach Angaben der Plattform Peaceful Actions leiden Millionen Menschen in der Türkei seit …

… Genehmigungspraxis dem bundesweiten Trend: Rund 99 Prozent aller Tierversuchsanträge erhalten eine Genehmigung. Für 2026 sind weitere Vorhaben geplant.Zur Zahl der eingesetzten Tiere macht die Bundesregierung in ihren aktuellen Antworten keine Angaben. Sie begründet dies mit dem Schutz des Staatswohls und der Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung der Informationen. Für die Jahre 2020 bis 2024 liegen jedoch Daten aus einer früheren Schriftlichen Frage der Bundestagsabgeordneten Ina Latendorf vor. Demnach wurden 1.682 Ratten, 50 Mäuse und sechs Meerschweinchen zu …

… bei Infrastruktur und kommunalen Leistungen zu verhindern, sind gemeinsame Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich. Wir müssen die Kommunalfinanzen grundlegend reformieren“, sagt Brigitte Mohn, Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung. "Wir dürfen nicht nur über Staatsreform sprechen, wir müssen handeln! Wir müssen die kommunale Handlungsfähigkeit sichern, sie ist die Grundlage eines funktionierenden Staates. Hier sind auch Bund und Länder gefordert.“Kommunen sparen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen Schon seit Jahren …

Die zunehmende geopolitische Instabilität wirkt sich direkt auf internationale Personalprozesse aus. Staaten und Organisationen wie EU, UN, USA oder die Schweiz aktualisieren ihre Sanktionslisten regelmässig. Für Unternehmen bedeutet das: Wer eine sanktionierte Person beschäftigt oder bezahlt, riskiert schwerwiegende straf‑ und zivilrechtliche Konsequenzen. Angesichts der Geschwindigkeit, mit der sich internationale Listen ändern, ist ein manueller Abgleich praktisch unmöglich. Hier setzt Validato an und integriert Echtzeit‑Verbindungen zu SECO‑, …

… ausgelöst vor allem durch den Zollkonflikt mit den USA. Gleichzeitig weist die Analyse jedoch darauf hin, dass Kanada im Gesamtjahr 2025 ein Wirtschaftswachstum von rund 1,7 Prozent verzeichnete und damit zu den stärksten Volkswirtschaften der G7-Staaten gehörte. Auch die OECD prognostiziert für die kommenden Jahre weiterhin solides Wachstum.Besondere Aufmerksamkeit widmet der Beitrag den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der kanadischen Regierung unter Premierminister Mark Carney. Demnach investiert Kanada derzeit massiv in den Ausbau seiner Rohstoff- …

Die Frage nach einer möglichen Erweiterung der Europäischen Union ist 2026 wieder stärker in den politischen Fokus gerückt. Vor allem die sechs Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien gelten seit Jahren als potenzielle Beitrittskandidaten oder Partner mit europäischer Perspektive. Doch die Chancen auf eine tatsächliche EU-Mitgliedschaft unterscheiden sich deutlich.MagEurope hat deshalb den bestehenden Artikel zur EU-Erweiterung aktualisiert und um eine aktuelle Einordnung ergänzt. Im Mittelpunkt …

… einzuordnen.Der Artikel verfolgt bewusst einen klassischen Ansatz. Im Mittelpunkt stehen Herkunft, Prägung, Karriere, Kommunikationsstil und politische Wirkung. Ziel ist nicht die Verteidigung oder Verurteilung einer Person, sondern das Verständnis eines politischen Phänomens, das die Vereinigten Staaten und weite Teile der westlichen Welt bis heute prägt. Gerade in einer Zeit, in der politische Debatten häufig auf Schlagworte reduziert werden, gewinnt diese Form der Einordnung zunehmend an Bedeutung.Donald Trump als Spiegel gesellschaftlicher EntwicklungenDer …

… Umsetzung steht. Das Ergebnis fällt ernüchternd aus: Wenn überhaupt ein Plan vorgelegt wurde, dominieren „weiche“ Maßnahmen, vage Formulierungen und unverbindliche Zeitpläne.Auf eine Tarifbindung von mehr als 80 Prozent kommen laut OECD-Daten vom Herbst 2025 zurzeit nur neun EU-Staaten: Italien, Belgien, Österreich, Frankreich, Spanien, Finnland, Schweden, Portugal und Dänemark (siehe auch die Abbildung in der pdf-Version dieser PM; Link unten). Zwei Faktoren spielten dabei eine wichtige Rolle, schreiben Müller und Schulten. Zum einen verfügen alle diese …

In ihrem jährlichen Friedensgutachten kommen die Friedens- und Konfliktforscher*innen von bicc, IFSH, INEF und PRIF zu dem Ergebnis, dass sich militärische Gewalt als reguläres Mittel internationaler Politik etabliert hat: Sie beobachten, dass Regierungen wie staatliche Warlords agieren, die internationale Regeln missachten und Gewalt zur Durchsetzung politischer, ökonomischer und territorialer Interessen einsetzen. Die Dynamik und die Methoden der neuen Warlords zeigen sich besonders deutlich in den Interventionen der USA, Russlands und Israels, …

… Rechts- und Verfahrensgarantien werden stark eingeschränkt“, sagt Prof. Winfried Kluth, der SVR-Vorsitzende. Der SVR erkennt an, dass zu einem funktionsfähigen Asyl- und Migrationssystem auch die Rückkehrpolitik gehört. „Wir sehen hier aber die grundsätzliche Gefahr, dass rechtsstaatliche Prinzipien und Grundrechte gefährdet und ausgehöhlt werden. Diese müssen gewahrt bleiben, praktisch umgesetzt und auch kontrolliert werden. Wie das gelingen soll, ist derzeit noch völlig offen. In der Gesamtschau beurteilt der SVR die Verordnung daher kritisch.“ …

… Dimensionen zu untersuchen: Sicherheit, Produktion von Waren und Dienstleistungen, Finanzen und Kredite sowie Wissen und Information. In einer Netzwerkanalyse soll erfasst werden, in welchen dieser Dimensionen das Land Positionen gegenüber anderen Staaten und Akteuren erlangt hat, die ihm dort maßgeblichen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse erlauben. Wie verteilen Warenflüsse, Informationsaustausch, Sicherheitskooperationen oder Abstimmungsverhalten in internationalen Organisationen Macht? Gleichzeitig soll auch erforscht werden, inwiefern …

… entwickeln“, erklärt Sven Schellenberg, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft.Gerade angesichts steigender Belastungen für Bürger und Steuerzahler wirke ein derart kostspieliges Projekt wie ein Symbol wachsender Realitätsferne innerhalb staatlicher Strukturen.„Viele Menschen in Bremen müssen jeden Euro zweimal umdrehen. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass Behörden zunehmend Geld für interne Wohlfühl- und Kreativkonzepte ausgeben, während die eigentlichen Kernaufgaben des Staates vielerorts nicht …

… etwa aus Indien stammenden Fahrer für Lieferdienste. Das haben wir zum Anlass genommen, uns die entsprechenden Konstellationen genauer anzusehen und darüber nachzudenken, wie nachgesteuert werden kann“, sagt SVR-Geschäftsführerin und Co-Autorin Dr. Schu. Junge Menschen aus Drittstaaten nehmen zum Teil hohe Kosten auf sich, um in Deutschland eine Ausbildung oder ein Studium aufzunehmen. „Private Vermittlungsagenturen im Herkunftsland locken sie mit dem Versprechen, sich um Studienplatz oder Ausbildungsvertrag, Sprachprüfung und Visum zu kümmern. Dafür …

… sind (etwa weil der Vermögensgegenstand weiterhin im Betriebsvermögen gehalten wird).Solange Deutschland das Besteuerungsrecht besitzt, kann die Besteuerung der stillen Reserven grundsätzlich später erfolgen, beispielsweise bei Verkauf oder Entnahme. Geht das Besteuerungsrecht jedoch auf einen anderen Staat über, besteht die Gefahr, dass die in Deutschland entstandenen stillen Reserven nicht mehr besteuert werden können.Um den deutschen Steuerzugriff zu sichern, sehen insbesondere § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG und entsprechende Regelungen im Unternehmenssteuerrecht …

Die Publikation untersucht die Entwicklung der sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen seit den frühen 1990er Jahren – einer Phase tiefgreifender Umbrüche nach dem Ende der Sowjetunion. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung von einer Phase politischer Unsicherheit hin zu einer dauerhaften sicherheitspolitischen Einbindung in die NATO. Auf Grundlage umfangreicher Archivquellen und Interviews mit politischen Entscheidungsträgern zeichnet das Buch zentrale Etappen dieses …

… der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin anhand von 16 zentralen Indikatoren den Stand der ökonomischen, finanzpolitischen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit dokumentiert. Ihrer Auswertung zufolge konnten in den Jahren 2020 bis 2025 „nur die wenigsten Nachhaltigkeitsziele in Wirtschaft, Staat, Sozialem und Ökologie erreicht werden“ – konkret vier von 16 (siehe auch die Abbildung in der pdf-Version dieser PM und die Abbildungen 1-4 in der Studie; Links unten). So ist etwa das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf leicht gesunken. Die …

… Nicht-EWR-Arbeitskräfte anziehen sollen in Mangelberufen wie IT, Ingenieurwesen, Gesundheitswesen und spezialisierten Dienstleistungen.„Irland zeigt, dass Bildungsprofile von Migranten nicht nur davon abhängen, wer migrieren möchte, sondern auch davon, welche Migrationswege Staaten schaffen“, ergänzt Dustmann. „Spezielle Visa-Programme für Hochqualifizierte können die Zusammensetzung der Nicht-EU-Zuwanderung erheblich beeinflussen. Deshalb spielt die Ausgestaltung der Politik eine entscheidende Rolle für das Qualifikationsprofil von Migration.“Der …

… Meere, durch Plastik verhandelt. Auch wenn bislang noch keine Einigung getroffen werden konnte, so ist der Prozess angestoßen worden. • Erklärung von Nizza: Mit der Abschlussdeklaration der UN-Ozeankonferenz 2025 in Nizza (“Nice Declaration“) bekennen sich über 170 Staaten zu mehr Engagement für die Meere, unter anderem durch die Ausweisung von Meeresschutzgebieten und die Dekarbonisierung der Schifffahrt.Eine Auswahl an Herausforderungen: • Klimawandel: Der Klimawandel verstärkt den Druck auf marine Ökosysteme und gefährdet die von ihnen bereitgestellten …

… jeder Krieg beginnt: Die Vorbereitung des Bewusstseins, nicht der Armeen** Die historische Parallele, auf die sich Ressler bezieht, ist konkret: Deutschland in den 1920er und 1930er Jahren. Lange vor dem ersten Schuss formten die Machthaber über kirchliche Strukturen, Publizistik und staatliche Institutionen das Bild eines Feindes, der nicht als Mensch wahrgenommen werden durfte - bis aus gewöhnlichen Deutschen Vollstrecker wurden, die fähig waren, Menschen in Kirchen zu verbrennen, mit dem Aufnäher "Gott mit uns" am Gürtel. In Russland übernahm im …

… Monate harter Arbeit – zusätzlich zum laufenden Geschäft. Kein Wunder, dass viele Inhaber schweigen. Nicht aus Gleichgültigkeit, sondern weil die Zahlen es schlicht nicht hergeben.Der Arbeitnehmer, der den Bonus nicht bekommt, versteht das häufig nicht. Er sieht nur: Der Staat hat etwas versprochen. Der Chef zahlt nicht. Das Ergebnis ist Misstrauen. Dienst nach Vorschrift. Im schlimmsten Fall: Kündigung.„Wenn das Vertrauen zwischen Chef und Team erst einmal beschädigt ist, sinkt die Leistungsbereitschaft – und mit ihr die Qualität", so Stenzhorn. …

Antrittsvorlesung Prof. Dr. Roland Rosenow"Über den verfassungsrechtlichen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen im demokratischen Rechtsstaat"Wir freuen uns, heute Prof. Dr. Roland Rosenow bei uns begrüßen zu dürfen. Er ist Professor für Recht der Sozialen Sicherung an der Katholischen Hochschule Freiburg und vielen von Ihnen bereits aus seiner früheren Tätigkeit als akademischer Mitarbeiter bekannt.Zuvor war er u. a. bei der Diakonie Deutschland und dem Deutschen Caritasverband im Sozial- und Migrationsrecht tätig. Sein Werdegang verbindet …

Wie belastbar ist die transatlantische Partnerschaft in einer Zeit politischer Polarisierung, im Schatten der Präsidentschaft Donald Trumps und angesichts anhaltender internationaler Konflikte? Welche Erwartungen richten Europa und die Vereinigten Staaten heute aneinander – und wie könnte eine ausgewogene, zukunftsfähige Allianz aussehen? Zur Diskussion dieser Fragen laden das CEUS | Cluster für Europaforschung der Universität des Saarlandes, das Deutsch-Amerikanische Institut Saarland (DAI) sowie der Lehrstuhl für Nordamerikanische Literatur- und …

… afrikanischen Kontinent vor. Die Beiträge zeigen: Die Anwendung sozialwissenschaftlicher Konzepte aus dem Globalen Norden kann auf Grenzen stoßen. Der Begriff „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ spielt in Politik und Forschung eine zentrale Rolle. Er soll Frieden sichern, Entwicklung fördern und Staaten stabilisieren. Doch oft bleibt unklar, was genau gemeint ist. Hier setzt das Handbuch an. Es zeigt: Es gibt nicht den einen Zusammenhalt. Jede Gesellschaft versteht ihn anders – und auch innerhalb von Gesellschaften gehen die Vorstellungen auseinander.Die …

… wöchentlichen Arbeitszeit oder eine Aufhebung der täglichen Höchstarbeit, wie sie auch der Bundesregierung vorschwebt. Tatsächlich ist die betriebsübliche bzw. vertragliche Arbeitszeit bei einer Vollzeitstelle im Nachbarland mit 41,7 Stunden höher als in Deutschland oder anderen EU-Staaten. Doch der oberflächliche Zahlenvergleich greife zu kurz, betont Prof. Dr. Bettina Kohlrausch, wissenschaftliche Direktorin des WSI: „Ein detaillierter Blick auf die Schweiz zeigt, dass der gesellschaftliche Preis für diese hohen Arbeitszeiten sehr hoch ist, denn …

… akkumulierte Mikro- und Nanoplastik durch Veränderung der physikalischen Eigenschaften des Wassers die effiziente Wärmeableitung, was zur Erwärmung der Ozeane und zur Verstärkung von Extremwetterereignissen beiträgt.Das STOMP-Programm ist ein wichtiger erster Schritt für die Vereinigten Staaten. Es ist jedoch eingebettet in eine globale Herausforderung, die nach Einschätzung von Wissenschaftlern, die auf diesem Gebiet forschen, eine koordinierte internationale Reaktion erfordert, ähnlich dem Modell der Entschlüsselung des menschlichen Genoms, bei der …

… mit den Folgen politischer Umbrüche auseinandersetzt – und dabei eine zentrale Frage stellt: Was geschieht, wenn ein totalitäres System fällt, aber seine Strukturen in den Menschen fortbestehen?Der portugiesische Autor João Cerqueira erzählt die Geschichte eines fiktiven osteuropäischen Staates nach dem Ende der Diktatur. Während sich die politische Ordnung verändert, bleiben Macht, Gewalt und moralische Verstrickungen bestehen. Täter und Opfer müssen sich neu positionieren, alte Schuld wird sichtbar, und die Suche nach Gerechtigkeit wird zur persönlichen …

Die Zahlen sind alarmierend. Die neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Die Demokratie verliert weltweit an Boden. Immer mehr Staaten entwickeln sich in Richtung Autokratie, die Beteiligung des Volkes schwindet. Die Hintergründe dieser Entwicklung sind vielschichtig, doch die Richtung ist klar. Macht konzentriert um einzelne Persönlichkeiten. Dadurch verändert sich auch die gesamte Weltpolitik spürbar. Genau diese Verschiebung von Macht greift Dr. Caroline Dostal in ihren fundierten Analysen als Vortragsrednerin und Keynote Speakerin auf.Wie …

… haben eigene Budgets aufgelegt, die oft zwischen 100 und 300 Euro pro Haushalt beisteuern. In Kombination mit der bundesweiten 0 % Mehrwertsteuer-Regelung sinkt der effektive Preis für ein hochwertiges Set so auf ein Minimum.Die „Goldene Regel“ der FörderungDamit das Geld vom Staat auch wirklich fließt, warnt Pluginenergy.de vor einem häufigen Fehler: „Die goldene Regel der deutschen Bürokratie gilt auch 2026: Erst den Antrag stellen, dann das Kraftwerk kaufen.“ Wer erst bestellt und dann nach einer Förderung sucht, geht meist leer aus.Um Kunden …

… einen Gesetzentwurf zu der Thematik vorgelegt, der die Zwangsbehandlung außerhalb eines Krankenhauses nur unter sehr strengen Voraussetzungen erlaubt. Der Entwurf ist auf Kritik gestoßen. Der BVfB hatte insbesondere angemahnt, dass im Hinblick auf die Schutzpflicht des Staates, ambulante Zwangsbehandlungen nicht durch eine zu komplizierte Regelung in der Praxis unmöglich gemacht werden dürften. Vor allem müsse die Zwangsbehandlung außerhalb eines Krankenhauses gerade in besonders eiligen Fällen ermöglicht werden, was nach dem vorliegenden Entwurf …

Die Dezentralisierung von staatlichen Aufgaben in Ländern des globalen Südens ist in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ein anhaltend relevantes Thema. Dabei geht es um einen Transfer von Macht, Verantwortlichkeiten und Geldern sowie Steuerkompetenzen von der zentralstaatlichen auf die subnationale Ebene. Sowohl die Dezentralisierungsmaßnahmen selbst als auch ihre Unterstützung durch die EZ haben im Laufe der Zeit viele Veränderungen durchlaufen und unterschiedliche Prioritätensetzungen erfahren. Anhaltendes Ziel blieb ein stärker …

Immerhin eines kann man den Müttern und Vätern der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge aber zugutehalten, so Dr. Florian Blank, Rentenexperte des Wirtschats- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung: Sie haben sich wenigstens bemüht, die Förderung so zu konstruieren, dass Menschen mit geringeren Einkommen und Menschen mit Kindern von den staatlichen Zulagen besonders profitieren. Gemessen an ihren eigenen Sparbeiträgen bekommen Geringverdienende mit Riester-Rente bislang mehr vom Staat als Besserverdienende.Die …

… Wenn Statistiken Namen bekommenKein Redner auf dieser Konferenz hatte seinen Vortrag nüchterner begonnen als Christopher Anderson, Kulturattaché des US-Außenministeriums. Anderson arbeitet seit 2014 am Ukraine-Thema. Er hat mit russischen Gesprächspartnern verhandelt, die die Existenz der Ukraine als Staat bestritten. Er kennt die Sprache der Diplomatie. An diesem Tag wählte er eine andere Sprache.„Wir sind dorthin gefahren, um das Versprechen des Präsidenten einzulösen, die ukrainischen Kinder nicht zu vergessen und sie nach Hause zu bringen", sagte …

… ein Update, das auf Freiheit, Vertrauen und Respekt basiert, nicht auf Bevormundung und Risikoarmut.“so der Autor zur Buchvorstellung. Der Fokus dieser Analyse liegt auf der Wiederherstellung von Machtkompetenz und klaren Entscheidungslogiken innerhalb staatlicher Institutionen.Erhältlich als Taschenbuch mit der ISBN: 9798250178709 auf amazon.de (auch als e-Book auf Kindle) oder direkt unter www.demokratie2030.deÜber das Buch Demokratie 2030:Deutschland braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag. Tradition bewahren. Zukunft ermöglichen. Das steht …

… So schaffen wir mehr Raum für Kundenkontakte.“ Fördern und Fordern mit klaren Regeln auf beiden SeitenIn den Beratungsgesprächen gilt es außerdem, Erwartungen frühzeitig zu klären – auf beiden Seiten. 82 Prozent der befragten Langzeitarbeitslosen sagen, der Staat müsse Menschen in schwierigen Lebenslagen finanziell unterstützen. Gleichzeitig ist eine Mehrheit der Ansicht, dass mit dieser Unterstützung auch Pflichten verbunden sein können: 55 Prozent stimmen der Aussage zu, dass von Bürgergeld-Empfänger:innen eine Gegenleistung erwartet werden kann. …

… für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, die Förderung von Innovationen und die Förderung eines realistischen Ansatzes für die Energiewende ein, der die wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Auswirkungen auf die EU-Mitgliedstaaten und ihre Bürger berücksichtigt. Pastor Mark Burns (USA) - Vorsitzender der Initiative "Spiritual Diplomats", geistlicher Berater des Präsidenten Donald Trump, weltweit anerkannter christlicher Führer und internationaler Redner. Prof. Dr. Antonio Ragusa (Italien) - Geburtshelfer, …

Der Konflikt zwischen Iran, Israel und den Vereinigten Staaten hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Raketenangriffe, militärische Gegenschläge und eine zunehmende internationale Einbindung verschiedener Akteure lassen viele Beobachter von einer der gefährlichsten geopolitischen Krisen der letzten Jahre sprechen. In einem neuen Hintergrundartikel im Online-Magazin des M. Schall Verlags analysiert der Autor und Unternehmer Markus Schall die strategischen Hintergründe der Eskalation und stellt die Frage, warum diese Entwicklung …

… Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, kommentiert die Veröffentlichung wie folgt: „Immer mehr Ausgaben werden in Sondervermögen ausgelagert und über Schulden finanziert. Doch die wirklich investive Nutzung dieser Milliarden bleibt viel zu oft aus. Wenn der Staat schon neue Schulden aufnimmt, müssen sie eindeutig in echte Zukunftsinvestitionen mit Mehrwert fließen – etwa in Verkehrs- oder Bildungsinfrastruktur. Ob diese neuen Schulden tatsächlich sinnvoll eingesetzt werden, macht die Zukunftsquote transparent. Unter dem Strich dürfen …

… weitere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, mehr als 100 nationale Aktionspläne und eine breite Übernahme der Agenda durch regionale Organisationen wie die EU und die Afrikanische Union. Heute steht die WPS-Agenda jedoch zunehmend unter Beschuss: Mehrere Staaten haben ihre Aktionspläne nicht verlängert oder ihren vollständigen Rückzug aus den entsprechenden Verpflichtungen angekündigt. Besonders deutlich wurde das durch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der im April 2025 ankündigte, das WPS-Programm seines Ministeriums abzuschaffen. Diese Entwicklung …

… zu Schulstreiks: Die neue Debatte über Bundeswehr und BildungDie Diskussion über Bundeswehrbesuche in Schulen ist deshalb weit mehr als eine Detailfrage der Bildungspolitik. Sie berührt grundlegende Fragen über Demokratie, gesellschaftliche Verantwortung und das Verhältnis zwischen Staat, Militär und Bürgern.Häufig gestellte FragenWarum wird derzeit wieder über die Bundeswehr und die Wehrpflicht diskutiert?In den vergangenen Jahren hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa deutlich verändert. Der Krieg in der Ukraine, neue geopolitische Spannungen …

… Menschen nicht auf die Dauer erträglich ist, wurde das geforderte unterwürfige Verhalten der Sklaven und der „niederen“ Kulturstände in den traditionellen Standeskulturen durch ein religiöses Weltbild sichergestellt. Der Fund entsprechender Tontafeln aus den mesopotamischen Stadtstaaten bestätigen diese kulturelle „Logistik“ seit etwa 3000 v. Chr. Mit der Erfindung des Monotheismus in der Form einer übernatürlichen göttlichen Willkürherrschaft und Erziehung durch Belohnung und Bestrafung ist die Religion zu einer regelrechten „evolutionären“ Entwicklungskraft …