Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… mein-nebenkostenrechner.demein-nebenkostenrechner.de ist die führende deutsche Verbraucher-Plattform für die Prüfung und Erstellung von Nebenkostenabrechnungen. Alle Tools sind DSGVO-konform und werden vollständig im Browser ausgeführt — Abrechnungsdaten verlassen das Endgerät nicht. Die Inhalte und Berechnungslogik werden laufend an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angepasst. PressekontaktE-Mail: kontakt@mein-nebenkostenrechner.deWeb: https://www.mein-nebenkostenrechner.deKI-Check: https://www.mein-nebenkostenrechner.de/ki-check

… Bearbeitung von Prüfbescheiden sowie die Durchführung von Neuheits- und Freedom-to-Operate-Recherchen.Darüber hinaus werden moderne KI-Tools vorgestellt, die bereits heute in der Praxis eingesetzt werden, etwa für Markenüberwachung, Infringement-Analysen oder die Recherche von Rechtsprechung. Teilnehmer erhalten konkrete Einblicke in die Funktionsweise und den Nutzen dieser Technologien.Eigene KI-Agenten und strategische ImplementierungEin besonderes Highlight der Veranstaltung ist die Einführung in die Entwicklung und Implementierung eigener KI-Agenten. …

… materielle Werte hinausgeht: Bei wem bleibt der gemeinsame Hund, die geliebte Katze oder das Familienmeerschweinchen im Falle von Trennung und Scheidung? Was viele nicht wissen: Vor Gericht werden Haustiere rechtlich immer noch weitgehend als „Hausrat“ behandelt. Dennoch hat sich die Rechtsprechung in den letzten Jahren gewandelt - das Tierwohl und vor allem die Bindung zu im Haushalt lebenden Kindern rücken verstärkt in den Fokus.Rechtliche Einordnung: Haustier als „Hausrat“Obwohl Tiere gemäß § 90a BGB keine leblosen Gegenstände sind, findet auf sie …

… sozialrechtlichen Klagen.“— Dr. Christine Fuchsloch, Präsidentin des BundessozialgerichtsQuelle: Jahrespressegespräch BSG, 11. Februar 2026 (LTO, G+G)Die KI-generierten Schriftsätze, so das BSG, enthielten häufig nicht auf den konkreten Fall bezogene Ausführungen, falsche Fundstellen zu angeblicher Rechtsprechung und eine Vielzahl nicht zielführender Anträge. Das Problem dabei: Alles müsse dennoch von den Richterinnen und Richtern geprüft werden — unabhängig von Umfang und Qualität.Wenige Monate später, im April 2026, bestätigte das Landessozialgericht …

… Gerichte haben jedoch ihren Fokus verschoben“, beobachtet Reinhard Scholz, Anwalt für Familienrecht. „Es findet eine Abkehr von der reinen Statussicherung hin zur frühzeitigen Eigenverantwortung statt. Die Übergangsfristen schmelzen zusammen.“Wann die Erwerbspflicht konkret einsetztDie Rechtsprechung unterscheidet heute sehr genau nach den Lebensumständen:Kurze Ehedauer: Bei Ehen, die nur zwei bis drei Jahre bestanden haben, wird eine Erwerbsaufnahme oft schon nach wenigen Monaten verlangt.Vorbestehende Erwerbstätigkeit: War ein Partner bereits vor …

Die AH Akademie für Fortbildung Heidelberg lädt am 25. und 26. Juni 2026 zur hochkarätigen Fachkonferenz „Jahresbericht 2026 – Rechtsprechung BGH, EPG, Instanzgerichte, EPA-Beschwerdekammern“ nach Düsseldorf ein. Die Veranstaltung bietet ein umfassendes Update zur deutschen und europäischen Patentrechtsprechung und richtet sich gezielt an Patentanwält*innen, Rechtsanwält*innen, Unternehmensjurist*innen sowie Fach- und Führungskräfte im gewerblichen Rechtsschutz.Im Mittelpunkt der zweitägigen Konferenz steht die praxisnahe Aufbereitung aktueller Entwicklungen …

… er u.a. mittlerweile in der 3. Amtszeit Mitglied des Beirats der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG SB), Berlin, seit 2013 Mitglied im Herausgeberbeirat der Zeitschrift für Verbraucher- und Privatinsolvenzrecht (ZVI) sowie seit 2018 Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Rechtsprechung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V.. Im November 2025 nahm Prof. Dr. Andreas Rein außerdem als Sachverständiger vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages im Rahmen der Anhörung zum so genannten Schuldnerberatungsdienstegesetz …

… werden, da es sich dabei um rein private und keine öffentlichen Belange handle.EntscheidungsanmerkungJedenfalls die tragenden Begründungen und Abwägungen des VG Berlin überzeugen nicht. Sie sind mit deutschem und europäischem Klimaschutzrecht und der ganz überwiegenden bisherigen nationalen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte nicht in Einklang zu bringen. Aus Raumgründen kann hier lediglich auf Folgendes hingewiesen werden:(1) Das VG Berlin verkennt bereits, dass der "Einsatz erneuerbarer Energien" in § 5 Abs. 1 Nr. 5. BaumSchVO Berlin in …

… Antrittsvorlesung „Not kennt kein Gebot. Überlegungen zum Anspruch auf existenzsichernde Leistungen“ ging er der Frage nach, ob und warum ein demokratischer Rechtsstaat Menschen in Armut einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen gewähren muss. Dabei beleuchtete er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und stellte Bezüge zu rechts- und demokratietheoretischen Überlegungen her.Sie haben in Kanzleien, bei Wohlfahrtsverbänden und in der Lehre gearbeitet – welche dieser Stationen hat Sie am meisten geprägt, und gibt es eine Erfahrung, …

… oder ein paar E-Mails. Onlinebanking, Cloud-Dienste, Software-Abos, digitale Vermögenswerte oder auch hochsensible Daten sind meist passwortgeschützt - aber dennoch erbrechtlich relevant. Dabei ist der digitale Nachlass gesetzlich bislang kaum geregelt. Nur vereinzelt gibt es Rechtsprechung, etwa das viel beachtete Urteil des Kammergerichts Berlin, das Eltern den Zugang zum Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter verwehrte - mit der Begründung, dass die höchstpersönliche Kommunikation nicht automatisch auf die Erben übergeht. Grundsätzlich …

… 15.000 Euro statt bisher 10.300 Euro steuerlich geltend machen, um Kosten für Bestattung, Grabmal und die üblichen Nachlassregelungen abzudecken - und zwar ohne dem Finanzamt einzelne Belege vorlegen zu müssen. BGH stärkt die Freiheit des letzten WillensIn der Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Januar 2026 ein wegweisendes Urteil zur Wirksamkeit von Testamenten gefällt. Dabei ging es um die Frage, ob grenzüberschreitende Testamente nach der EU-Erbrechtsverordnung in Deutschland gültig sind, wenn sie lediglich den Formvorschriften des …

… homophobes Mobbing sowie weitere teils auch körperliche Übergriffe, im Ortsverband Witzenhausen – aus Sicht des Gerichts tatsächlich stattgefunden haben. Die Richter ließen erkennen, dass die gegen Presler ausgesprochene Kündigung auf dieser Grundlage keinen Bestand haben würde. Rechtsprechung wäre möglich gewesen, hätte jedoch für beide Seiten auch Risiken.In der Folge wurde ein Vergleich geschlossen, welchen die Richter dringlichst angeboten haben: Das THW nimmt die Kündigung vollständig zurück inklusive ihrer Inhalte gegen Presler. Gleichzeitig …

… sorgt für die gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den während der Ehezeit erworbenen Altersversorgungsanwartschaften. Während die große Reform aus dem Jahr 2009 weiterhin das Fundament bildet, zeigen aktuelle Entwicklungen aus Gesetzgebung und Rechtsprechung: Das Versorgungsausgleichsrecht befindet sich erneut in Bewegung.In diesem Beitrag gibt Rechtsanwalt Reinhard Scholz aus Münster, Anwalt für Scheidungsrecht, einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und ihre praktische Bedeutung.1. Nachträglicher Versorgungsausgleich - Schließung …

… Pranger gestellt zu werden. Gerade bei der sogenannten Verdachtsberichterstattung ist deshalb eine besonders sorgfältige Abwägung erforderlich.Verdachtsberichterstattung ist nicht automatisch zulässigNicht jede Berichterstattung über einen Verdacht ist rechtswidrig. Nach der Rechtsprechung kann eine Verdachtsberichterstattung grundsätzlich zulässig sein, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden. Maßgeblich ist insbesondere, dass ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegt, der den geäußerten Verdacht stützt. Bloße Gerüchte, unüberprüfte …

… oder später erfolgreich angegriffen werden.Besondere Herausforderungen ergeben sich aus den spezifischen Anforderungen der Life-Sciences. Themen wie Heilmethoden, Diagnostik oder personalisierte Medizin unterliegen komplexen rechtlichen Einschränkungen und aktueller Rechtsprechung. Gleichzeitig spielen spezielle Anspruchsformen wie Stoffansprüche, Verfahrensansprüche oder sogenannte Product-by-Process-Ansprüche eine zentrale Rolle bei der Absicherung von Innovationen.Auch im Prüfungsverfahren vor den Patentämtern ist eine strategische Vorgehensweise …

… erscheint.Demgegenüber werden besonders komplexe oder wirtschaftlich bedeutsame Rechtsgebiete streitwertunabhängig den Landgerichten zugewiesen. Hier besteht weiterhin Anwaltszwang. Durch die Konzentration bei spezialisierten Kammern soll eine qualitativ hochwertige und einheitliche Rechtsprechung gefördert werden. In der Praxis bedeutet das mehr Planungssicherheit in spezialisierten Rechtsgebieten, aber auch eine klarere Trennung zwischen „allgemeinen“ Zivilsachen und komplexen Spezialmaterien.Sorgfältige Einschätzung der ErfolgsaussichtenVon großer …

… die kreative Individualität.Die Entscheidung verdeutlicht damit eine zentrale Grenze des geltenden Urheberrechts, nach der nur ein Mensch Urheber sein kann. Wer Logos oder sonstige Bildwerke ausschließlich durch KI generieren lässt, kann sich nach dieser Rechtsprechung grundsätzlich nicht auf urheberrechtlichen Schutz berufen.Urheberrechtsschutz hängt vom Einzelfall abGleichzeitig ist zu beachten, dass die Entscheidung, ob Urheberrechtsschutz besteht, stark vom Einzelfall abhängt. Denkbar sind Konstellationen, in denen ein Mensch die KI zwar als …

… diese Funktion untergraben, etwa weil der Kunde glaubt, ein Produkt stamme vom Markeninhaber, obwohl es tatsächlich von einem Dritten kommt, liege eine Markenverletzung vor, so das OLG.Das Gericht führte weiter aus, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der deutschen Gerichte ein Nutzer wisse, dass Suchmaschinen und Verkaufsplattformen nicht nur Originalprodukte anzeigen, sondern regelmäßig auch Zubehör, kompatible Waren oder Alternativangebote. Wer auf einer Handelsplattform einen Markennamen eingibt, rechne …

… haben, um ihre Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Das Seminar beleuchtet die rechtlichen Grundlagen des Geheimnisschutzes und zeigt auf, welche organisatorischen, technischen und vertraglichen Maßnahmen erforderlich sind, um Unternehmenswissen wirksam abzusichern.Aktuelle Rechtsprechung und neue HerausforderungenEin besonderer Schwerpunkt liegt auf der aktuellen Rechtsprechung zum Geschäftsgeheimnisschutz. Thematisiert werden unter anderem die Anforderungen an angemessene Schutzmaßnahmen, der Umgang mit Reverse Engineering, wirksame und unwirksame …

… sie nur Kapitalanlagen empfehlen dürfen, die zum Profil des Kunden passen. So darf beispielsweise einem sicherheitsorientierten Kunden keine riskante Geldanlage angeraten werden.BGH: Über Schließungsrisiko muss aufgeklärt werdenZu den aufklärungspflichtigen Risiken gehört nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2014 auch die Möglichkeit der Schließung eines offenen Immobilienfonds. Der BGH stellte fest, dass die vermittelnden Banken ungefragt über das Schließungsrisiko und die Möglichkeit, die Anteilsrücknahme auszusetzen, aufklären …

… bzw. Zuzüge sowie der Rechtslage innerhalb der EU und gegenüber Drittstaaten.EU-Rechtsangleichung, Digitalisierung und KI-VerordnungEin besonderer Schwerpunkt liegt auf den Instrumenten der Rechtsangleichung in der EU, darunter Verordnungen, Richtlinien und die Rechtsprechung des EuGH. Zusätzlich werden aktuelle Tendenzen wie die fortschreitende Digitalisierung durch EU-Recht (Digitalisierungsrichtlinien I und II) sowie die unternehmensrechtlichen Implikationen der KI-Verordnung diskutiert.Zielgruppe und NutzenDas Seminar richtet sich insbesondere …

… Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden begründen kann.Die Frage, ob allein der Kontrollverlust über die eigenen Daten für einen Schadenersatzanspruch ausreicht oder ob konkrete psychische oder materielle Folgen nachgewiesen werden müssen, war in der Rechtsprechung lange umstritten. Der BGH hat nun für Rechtsklarheit gesorgt und den Datenschutz weiter gestärkt. Unternehmen sollten daher im Umgang mit personenbezogenen Daten besonders aufmerksam auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften achten, so die Wirtschaftskanzlei MTR …

… Minischweine oder eine Richterin im Sattel – immer wieder hat die Justiz reichlich Stoff zum Staunen. Dabei müssen Gerichte über Alltägliches mit erstaunlichen Folgen, kuriose Missverständnisse und tierisch-menschliche Konflikte entscheiden. Die ARAG Experten zeigen mit einer unterhaltsamen Sammlung, dass Rechtsprechung nicht nur ernst, sondern manchmal auch ziemlich schräg sein kann.Am Meer die gleichen Rechte wie Tiere im WaldWenn es nach den drei Mitarbeitern des Ordnungsamts Lübeck ginge, würde das Wasserlassen im Meer mit einem Bußgeld von 60 Euro …

… einem unverschuldeten Unfall Anspruch auf vollständigen Ersatz der erforderlichen Sachverständigenkosten hat. Dazu gehören auch pauschale Grundhonorare, Nebenkosten und dokumentierte Zusatzleistungen – unabhängig davon, ob ein Versicherer eigene interne Tabellen oder Zeitmodelle bevorzugt.Zeithonorar widerspricht der RechtsprechungDas Gericht verwies auf die ständige Rechtsprechung des BGH: - Der Geschädigte muss keine Marktforschung betreiben. - Er darf sich auf die Rechnung seines Gutachters verlassen. - Versicherer dürfen keine fiktiven Honorarmodelle …

… besonderer Fokus liegt auf kartellrechtlichen Fragestellungen. Das Seminar zeigt auf, wo rechtliche Grenzen verlaufen, welche Regelungen als kritisch gelten und welche „No-Go’s“ unbedingt vermieden werden sollten. Aktuelle Rechtsprechung und praxisnahe Fallbeispiele unterstützen die rechtssichere Gestaltung und Verhandlung entsprechender Vereinbarungen.Durchsetzung und KonfliktmanagementDarüber hinaus werden Verstöße gegen Abgrenzungsvereinbarungen sowie deren rechtliche Durchsetzung thematisiert. Zuständigkeitsfragen und typische Konfliktszenarien …

… Heidelberg das Online-Intensivseminar „Jahresabschlüsse und Ergebnisabführungsverträge bei der GmbH“. Die Veranstaltung vermittelt fundiertes Fachwissen zu gesellschaftsrechtlichen Grundlagen und aktuellen Praxisfragen rund um den GmbH-Jahresabschluss.Systematischer Überblick und aktuelle RechtsprechungIm Mittelpunkt des Seminars stehen die Bedeutung des festgestellten Jahresabschlusses, typische Fehlerquellen bei Aufstellung und Feststellung sowie deren rechtliche Folgen. Behandelt werden außerdem die Ergebnisverwendung, Abweichungen von Satzungsregelungen …

… oder gar Abschaffung von Arbeitszeit- und Ruhezeitregelungen eine entschiedene Absage. Gleichwohl verschließt sich der CGB nicht sinnvollem Reformbedarf. So ist eine Regelung zur Erfassung von Vertrauensarbeitszeit, die der seit 2022 geltenden BAG-Rechtsprechung zur Arbeitszeiterfassung Rechnung trägt und endlich Rechtsklarheit für Arbeitnehmer/innen, Betriebs-/Personalräte und Arbeitgeber bringt, dringend notwendig. Bereits seit 2023 liegt ein Referentenentwurf zu einer entsprechenden Novellierung des Arbeitszeitgesetzes vor. Dieser wurde wegen …

Das Gesellschaftsrecht unterliegt einem stetigen Wandel. Neue gesetzliche Vorgaben, aktuelle Rechtsprechung und zunehmende Anforderungen an Organmitglieder stellen Praktikerinnen und Praktiker regelmäßig vor neue Herausforderungen. Um diesen Entwicklungen effizient und praxisnah zu begegnen, startet am 28. Januar 2026 das Online-Format „Gesellschaftsrecht im Dialog“ mit einer kostenfreien Schnuppersitzung.Aktuelles Wissen – kompakt und praxisnah„Gesellschaftsrecht im Dialog“ ist als monatlicher Online-Roundtable konzipiert und richtet sich gezielt …

Marketing-Versprechen begegnen einem alltäglich im Dschungel der Online-Welt, davon kann auch Max Weiss ein Lied singen. Schließlich wirbt so manche Kanzlei mit spektakulären Erfolgsgarantien um Mandaten zu gewinnen – und das durchaus auf seine Kosten. Die Sache hat nur einen Haken, einen, der sogar recht groß ist: Die Angebote der Weiss Consulting & Marketing GmbH fallen überhaupt nicht unter das Fernunterrichtsschutzgesetz. Der Vorteil: Der Anbieter hat es schwarz auf weiß und das in Form von Gerichtsurteilen. Zwei Landesgerichte haben geur…

… hierfür weder eine rettungsdienstliche Genehmigung besteht noch medizinisch qualifiziertes Personal anwesend ist. Damit werden faktisch Krankentransporte durchgeführt, ohne die dafür vorgesehenen rechtlichen und medizinischen Voraussetzungen zu erfüllen. Bereits vor mehr als 15 Jahren hat die Rechtsprechung auf einen „grauen Markt“ in diesem Bereich hingewiesen. Nach Einschätzung des BKS hat sich diese Problematik in den vergangenen Jahren weiter verschärft. „Wenn Menschen liegend transportiert werden müssen, darf es keine rechtlichen Grauzonen geben“, …

… auf beiden Seiten, ist der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht umsetzbar. Die Seminare dauern, je nach Wunsch, 2 oder 3 Tage. Angeboten werden Grundlagen- und auch Vertiefungsseminare. Auf die neuere Rechtsprechung wird besonderes berücksichtigt. Inhaltlich wird bei den Grundlagen-Seminaren folgendes vordringlich behandelt: - Allgemeine Vorschriften des PersVG, Geschäftsführung u.a. - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder - Ausmass des Freistellungsanspruchs und der Arbeitsbefreiung - Besondere Schutzrechte der Personalratsmitglieder - …

… Sozialstaates, der dem Einzelnen das Existenzminimum und das Recht auf Leben garantieren soll, ist relativ neu. Auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht darauf nicht ausdrücklich formuliert, sondern ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der staatlichen Pflicht zum Schutz der Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes. Hinzugekommen ist in den letzten Jahren die Aufarbeitung kulturgeschichtlich tradierter Formen der Diskriminierung, nämlich das Streben nach geschlechtlicher Emanzipation …

… automatisch angepasst werden.Rechtliche und verfassungsmäßige Verankerung: Die feste Verankerung des Rechts auf ein würdiges Existenzminimum in der Verfassung oder in höherrangigen Gesetzen stärkt seine Durchsetzbarkeit. Die deutsche verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zeigt die Bedeutung verbindlicher rechtlicher Verpflichtungen für das Existenzminimum.Reduzierung von Konditionalität und Sanktionshärte: Strenge Bedürftigkeitsprüfungen, Aktivierungspflichten und harte Sanktionen schließen häufig besonders schutzbedürftige Menschen von der Unterstützung …

… Insolvenzumfeld häufig in einer strukturell schwächeren Position und geraten faktisch unter Druck, solchen Vereinbarungen zuzustimmen. • Rechtsumgehung: Wird die vertragliche Konstruktion ersichtlich nur gewählt, um die klare Wertung des § 166 InsO und die BGH-Rechtsprechung zu neutralisieren, steht der Vorwurf einer unzulässigen Rechtsumgehung zulasten der Pfandgläubiger und der Gläubigergesamtheit im Raum. Die wachsende Sensibilisierung führt dazu, dass Pfandgläubiger diese Modelle zunehmend kritisch prüfen - und den gesetzlichen Normalfall wieder …

… der Anbieter sowie die Frage, ob vermeintliche Verfahrensmängel im deutschen Lizenzsystem eine Tätigkeit ohne deutsche Erlaubnis rechtfertigen konnten. Diskutiert wurde zudem, ob zivilrechtliche Rückforderungsansprüche von Spielern als "Sanktion" im Sinne der EuGH-Rechtsprechung (Stichwort Ince) zu bewerten sind - oder ob sie vielmehr notwendige Folge der Nichtigkeit nicht genehmigter Verträge sind. Der Bundesgerichtshof hat zwei Leitfragen vorgelegt: Erstens, ob die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit es ausschließt, privatrechtliche Verträge …

… im B2B-Bereich die Frage, inwiefern das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) im Bereich des Online-Coachings relevant wird. Ob Coaching-Programme im B2B Bereich, die keine behördliche Zulassung nach dem FernUSG aufweisen, eine solche überhaupt benötigen war in der Rechtsprechung stark umstritten. Die mögliche Rechtsfolge ist für Coaches weitreichend: Verträge, die ohne eine Zulassung geschlossen werden, können deshalb vom Kunden rückabgewickelt werden.Nachdem lange Zeit Uneinigkeit über die Auslegung des Gesetzes unter den Oberlandesgerichten herrschte, …

… Wissenslücke, indem sie mittels Zuordnungsstudien mehr Extremereignisse abdecken und diese mit Akteuren verknüpfen. Ihre Resultate könnten aber auch eine Basis dafür sein, die Verantwortung für die immer häufiger auftretenden Hitzewellen aufzuzeigen. Auf dieser Grundlage könnte die Rechtsprechung entsprechend angepasst werden. Auch könnten die Schäden durch Hitzewellen stärker nach dem Verursacherprinzip beurteilt werden. «Jetzt sind wir an dem Punkt, an dem wir die ernsthaften Konsequenzen von Wetterextremen für die Weltwirtschaft und die Gesellschaft …

… nicht immer wirksam - als Abschreckung gegenüber dem Amt kann es dennoch hilfreich sein. 2. Eine gezielte Vermächtnislösung, bei der dem behinderten Kind ein Vermächtnis in Höhe von etwas mehr als 3 % über dem Pflichtteil zugesprochen wird. Nach der Rechtsprechung muss der Sozialhilfeträger eine solche "wirtschaftlich günstigere" Lösung grundsätzlich akzeptieren - er kann das Kind dann nicht mehr zur Geltendmachung des Pflichtteils zwingen. Wichtig ist: Ein Behindertentestament sollte nie von der Stange erstellt werden. Jede Familie bringt ihre …

… politische Wortmeldungen oder öffentlich zugängliche Beiträge. Dazu zählen insbesondere auch Personen, die sich in redaktionellen Formaten namentlich und unter Angabe ihrer Funktion geäußert haben – etwa in Interviews, Fernsehbeiträgen oder protokollierten Stellungnahmen.Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21. Juni 2005 – VI ZR 122/04) gilt: Wer sich durch bewusste öffentliche Äußerung gegenüber Massenmedien in eine gesellschaftliche Debatte einbringt, wird als sogenannte „relative Person der Zeitgeschichte“ betrachtet …

… und Künstliche Intelligenz galten im Patentrecht lange als getrennte Welten – heute verschmelzen sie zunehmend. Der interdisziplinäre Fortschritt verlangt neue Offenbarungsstrategien, ein erweitertes Verständnis von Plausibilität und tiefes Wissen über die europäische Rechtsprechung. Das Seminar beleuchtet Fallstricke, Unterschiede und Synergien beider Technologiebereiche und gibt konkrete Handlungsempfehlungen für die Praxis.Mit Dr. Anna Katharina Heide (ambidexIP, Mülheim an der Ruhr) und Sebastian Goebel (Bösherz Goebel Patentanwälte, Meerbusch) …

… Gründen, die in der Person des anderen Ehepartners liegen.Die Gerichte setzen dafür sehr hohe Hürden: Nur besonders schwerwiegende, objektiv nachvollziehbare Verhaltensweisen des anderen Ehepartners begründen einen solchen Härtefall. Typische, von der Rechtsprechung anerkannte Fälle sind:• Schwere und wiederholte körperliche oder psychische GewaltDazu zählen Misshandlungen, erhebliche Körperverletzungen, fortgesetzte häusliche Gewalt - insbesondere auch gegen gemeinsame Kinder.• Massive Bedrohungen und MorddrohungenDrohungen mit schwerer Gewalt oder …

… beibandenmäßigem Vorgehen oder hohen Hinterziehungssummen (ab 50.000 Euro), drohtsogar eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren. Die konkrete Strafzumessung richtet sichdabei insbesondere nach der Höhe des hinterzogenen Betrags.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in ständiger Rechtsprechung klargestellt, dass beiHinterziehungsbeträgen ab 100.000 Euro regelmäßig keine Geldstrafe mehr in Fragekommt, sondern (ggf. zur Bewährung) eine Freiheitsstrafe verhängt werden soll. Ab einemHinterziehungsbetrag von über 1.000.000 Euro ist eine Freiheitsstrafe von über …

… unerwarteter Vorschlag des Gerichts für Aufsehen: Die Entscheidung über den Vorsitz in einer Einigungsstelle sollte per Würfel getroffen werden.Rechtsanwalt Frank Herrig-Jansen vertrat in dem Verfahren den Betriebsrat eines Unternehmens, der die starre Linie der bisherigen Rechtsprechung des LAG Düsseldorf angreifen wollte – insbesondere die Praxis, dass bereits ein einfaches „Nein“ einer Seite ausreicht, um die Einsetzung eines Einigungsstellenvorsitzenden zu blockieren.„Die Fronten waren – wie so oft – verhärtet. Argumente ausgetauscht, Standpunkte …

… bei der HUK24 versicherte Unfallverursacherin erheblich beschädigt wurde. Trotz unstrittiger Haftungslage und eindeutiger Gutachten verweigert die HUK24 bis heute die vollständige Regulierung des Schadens.Besonders schwer wiegt dabei: • Die systematische Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung, etwa durch pauschale Ablehnung der merkantilen Wertminderung mit Verweis auf das Fahrzeugalter – entgegen BGH-Rechtsprechung (VI ZR 357/03). • Die rechtswidrige Restwertermittlung auf Basis nicht regionaler Onlinebörsen – entgegen BGH-Urteil vom 02.07.2024 …

… Geduld haben – trotz bezahlter Schulden bis zu 3 Jahre warten.Die Kölner Richter haben diese Sichtweise nun korrigiert. Sie stellten sich gegen die bisherige Praxis einiger Oberlandesgerichte und gegen die Haltung der SCHUFA selbst. Damit entsteht freilich eine uneinheitliche Rechtsprechung: Nicht alle Gerichte waren sich einig, wie lange die SCHUFA speichern darf. Das OLG Köln schafft nun Fakten zugunsten der Verbraucher. Allerdings ist zu beachten: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die SCHUFA kann gegen die Entscheidung eine Nichtzulassungsbeschwerde …

… schlimmen Niedergang befindliche Berliner Kleingartenwesen, meine Kritk an sein "Baldrian- und Rollator-Aktivismus" sind allg. bekannt. Ebenso meine Kritik an seinem schlimm-dilettantischen Begriff der Korruption ( vgl. zu alledem, auch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die Links auf: https://www.pankower-gartenzwerge.de/der-pr%C3%A4sident-des-landesverbands-berlin/ Mehrfach habe ich einen Niedergang des Berliner Kleingartenwesens vorausgesagt, wie es ihn in der Historie des deutschen Kleingartenwesens noch niemals gegeben hat. …

… Interessenabwägung erforderlich ist. Pauschale Fristen – wie sie etwa von der SCHUFA praktiziert werden – sind nicht automatisch zulässig. Das Urteil nimmt dabei ausdrücklich Bezug auf die Grundsätze der DSGVO: Zweckbindung, Datenminimierung und Speicherbegrenzung.? Weitere Rechtsprechung zur Löschung erledigter Forderungen? BGH, Urteil vom 28.01.2014 – VI ZR 156/13:„Eine Datenverarbeitung ist unzulässig, wenn kein berechtigtes Interesse mehr besteht.“? LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.12.2018 – 2-05 O 151/18:„Die Auskunftei ist zur Löschung verpflichtet, …

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in einer Entscheidung vom 6. Juni 2024 (Aktenzeichen 6 Sa 606/23) festgelegt, dass das Weiterleiten von Firmen-E-Mails an einen Konkurrenten einen validen Grund für eine sofortige Entlassung darstellen kann. Eine außerordentliche, meist unbefristete Entlassung ist unter schwerwiegenden Umständen zulässig, so die Rechtsexperten der Kanzlei MTR Legal, die auf Arbeitsrecht spezialisiert sind. Derartige Gründe liegen vor, wenn die Fortführung des Arbeitsverhältnisses für die beteiligten Parteien unzumutbar…

… Steuerhinterziehungsbeträgen zwischen 1.000 und 50.000 Euro erfolgt neben der Geldstrafe zumeist auch ein Eintrag ins Führungszeugnis. Bei höheren Beträgen kommen neben Geldstrafen auch Freiheitsstrafen in Betracht. Ab einer Steuerhinterziehung in Höhe von 100.000 Euro kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Freiheitsstrafe verhängt werden, die in der Regel noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Die Aussetzung zur Bewährung ist bei einer Steuerhinterziehung ab 1.000.000 Euro nicht mehr möglich. Strafbefreiende Selbstanzeige Die Höhe des Strafmaßes …