Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… Erforderlich sind konkrete Umstände, die eine ernsthafte Gefahr der nicht rechtzeitigen Räumung zeigen. Eine klare Ankündigung des Mieters, nicht ausziehen zu wollen, kann einen solchen Umstand darstellen. Die Entscheidung fügt sich nahtlos in die bisherige Rechtsprechung zur Klage auf künftige Leistung ein und konkretisiert deren Anwendung im Mietrecht.Die prozessuale Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen erfordert eine präzise Bewertung sowohl der Zulässigkeitsvoraussetzungen als auch der materiellen Rechtslage. MTR Legal Rechtsanwälte unterstützen …

… mehreren Gesellschaften genutzt, entstehen Fragen zur rechtlichen Zuordnung und zur Arbeitnehmererfindervergütung. Gleichzeitig müssen Unternehmen Vergütungs- und Abkaufsysteme mit der Praxis der Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen beim DPMA und der aktuellen Rechtsprechung abstimmen. Die ArbEG-Klausurtagung 2026 der Akademie Heidelberg behandelt diese Themen am 15. und 16. Oktober 2026 in Köln.Arbeitnehmererfindungsrecht in internationalen KonzernenDas Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbEG) trifft in internationalen Unternehmensgruppen auf Strukturen, …

… (GeschGehG) kommt es unter anderem darauf an, dass angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen werden. Das Online-Seminar „Geschäftsgeheimnisse effektiv schützen“ der Akademie Heidelberg am 6. Oktober 2026 behandelt die rechtlichen Grundlagen, die aktuelle Rechtsprechung sowie die praktische Umsetzung von Schutzkonzepten im Unternehmen.Geschäftsgeheimnisschutz erfordert angemessene MaßnahmenDas GeschGehG hat die rechtlichen Anforderungen an den Schutz vertraulichen Unternehmenswissens konkretisiert. Für Unternehmen bedeutet dies, dass der Umgang …

Grenzüberschreitende Unternehmensstrukturen stellen Gesellschaften und ihre rechtlichen Berater vor komplexe Fragen. Niederlassungsfreiheit, grenzüberschreitende Umwandlungen und internationale Unternehmenstransaktionen treffen auf europäische Regulierung und eine fortlaufende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Auch Entwicklungen im europäischen Kapitalmarktrecht beeinflussen die Unternehmenspraxis. Das „Internationale Gesellschaftsrechts-Colloquium“ der Akademie Heidelberg greift diese Themen vom 24. September bis 22. Oktober 2026 in …

… hinausgehende Bevorzugung einzelner Forderungen ist nicht vorgesehen.In komplexen Insolvenzverfahren, bei denen Masse- oder Neumasseunzulänglichkeit angezeigt wird, ist die rechtliche Einordnung einzelner Ansprüche eine Frage der genauen Analyse der gesetzlichen Bestimmungen und der relevanten Rechtsprechung. MTR Legal Rechtsanwälte bieten umfassende Beratung für Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen zu insolvenzrechtlichen Fragestellungen. Weitere Informationen zur Rechtsberatung im Insolvenzrecht finden Sie auf unserer Website.

… Wertangabe des Erben muss diesen Wert nicht zuverlässig widerspiegeln. Dies gilt insbesondere in Marktphasen, in denen sich Immobilienpreise spürbar verändert haben.Wird eine Nachlassimmobilie zeitnah nach dem Erbfall veräußert, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch der tatsächlich erzielte Kaufpreis ein wesentliches Indiz für den maßgeblichen Verkehrswert darstellen.Bei wirtschaftlich bedeutenden Immobilienwerten kann es deshalb sinnvoll sein, die angesetzte Bewertung nachvollziehbar überprüfen zu lassen.Steigende Immobilienpreise …

… d. § 3a UWG sind, entscheidet über ihre Abmahnbarkeit durch Mitbewerber und qualifizierte Einrichtungen. Bei den Kennzeichnungs- und Informationspflichten – Identitätskennzeichnung, künftig Materialangaben und digitale Datenträger – spricht die gefestigte BGH-Rechtsprechung zu produktbezogenen Kennzeichnungspflichten klar für eine solche Einordnung. Die Erfahrung mit vergleichbaren Regelwerken wie der GPSR oder der Textilkennzeichnungsverordnung zeigt: Kennzeichnungsverstöße führen regelmäßig zu erheblicher Abmahntätigkeit, oft schon wenige Wochen …

… der juristischen Dokumentenanalyse bis zur Begleitung bei gerichtlichen Verhandlungen unterstützt.„Die Würde des Menschen ist nicht die Grenze der Selbstbestimmung, sondern ihr Grund“, betont Schröpfer unter Verweisung auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 2 BvR 2347/15). Durch die Kombination aus verfassungsrechtlicher Statik, völkerrechtlichem Schutzstatus und rechtspsychologischer Begleitung erhalten Familien ein wirksames Werkzeug zur Abwehr behördlicher Willkür.Pressekontakt & Informationen:Bündnis MenschenrechtsschutzDipl.-Ing. …

… Portal kostenfreie Unterstützung für Betroffene von rechtswidrigen Verwaltungsakten, Inobhutnahmen durch Jugendämter und Leistungseinstellungen durch Jobcenter.Im Zentrum der Arbeit steht die strikte Durchsetzung der Verfassungsstatik des Grundgesetzes. "Die Grundrechte binden die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG. Die Würde des Menschen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 2 BvR 2347/15) nicht die Grenze der Selbstbestimmung, sondern ihr Grund", …

… Anpassung des BarunterhaltsDer BGH erkennt jedoch an, dass ein außergewöhnlich erweiterter Umgang finanzielle Mehrbelastungen hervorrufen kann – beispielsweise für Unterkunft, Verpflegung oder Transport. Um unbillige Ergebnisse zu vermeiden, bietet die Rechtsprechung zwei Anpassungsansätze:1) Herabsetzung des Tabellenunterhalts bei erheblicher MehrbelastungWerden durch den intensiveren Umgang erhebliche, nachweisbare Kosten verursacht, kann das Familiengericht den Tabellenunterhalt reduzieren, indem es eine Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle …

… originären Aufgaben der Bausparkasse gehören, darunter Kontoführung und die Verbuchung von Sparleistungen. Für diese Tätigkeiten könne kein gesondertes Entgelt verlangt werden, es sei denn, es handelt sich um eine gesondert vergütungsfähige Zusatzleistung.Einordnung in die bisherige RechtsprechungFortsetzung der AGB-Kontrolle bei BankentgeltenMit diesem Urteil setzt der BGH seine bisherige Rechtsprechung zu Entgeltklauseln im Bank- und Bausparrecht fort. Bereits zuvor wurden Entgelte für Tätigkeiten für unwirksam erklärt, die im Interesse der Banken oder …

… berichtet, muss der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess die Darlegungs- und Beweislast umfassend erfüllen, um die Rechtmäßigkeit einer solchen Kündigung zu gewährleisten.Krankheitsbedingte Kündigungen im FokusRechtliche Grundlagen für Kündigungen aufgrund von KrankheitLangjährige Rechtsprechung sieht vor, dass eine personenbedingte Kündigung wegen Krankheit nur bei einer negativen Gesundheitsprognose und erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen durch die Fehlzeiten gerechtfertigt ist. Eine sorgfältige Abwägung der Interessen ist erforderlich, …

… konkreten Einzelfalls geprüft werden.Keine starre Harmlosigkeitsgrenze bei AuffahrunfällenFür die rechtliche Bewertung eines HWS-Schleudertraumas reicht es nicht aus, allein auf die Geschwindigkeit oder die am Fahrzeug sichtbaren Schäden zu schauen.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf die Frage, ob eine HWS-Verletzung eingetreten ist, nicht schematisch anhand einer bestimmten kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung beantwortet werden. Entscheidend bleibt eine Gesamtwürdigung der konkreten Umstände.Dazu gehören insbesondere:die Art …

Die Anforderungen im Insolvenzrecht entwickeln sich kontinuierlich weiter. Neue gesetzliche Vorgaben sowie die aktuelle Rechtsprechung stellen Banken, Kreditinstitute und juristische Fachkräfte regelmäßig vor neue Herausforderungen. Mit dem digitalen Seminar „Insolvenzrecht KOMPAKT: Insolvenzrecht II“ bietet die Akademie Heidelberg am 24. September 2026 eine kompakte und praxisorientierte Fortbildung für alle, die ihr Fachwissen auffrischen und auf den neuesten Stand bringen möchten.Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen aktuelle Entwicklungen und …

Die Anforderungen an eine erfolgreiche Kontopfändung entwickeln sich kontinuierlich weiter. Neue gesetzliche Vorgaben, aktuelle Rechtsprechung und komplexe Fallkonstellationen stellen Mitarbeitende in Kreditinstituten täglich vor neue Herausforderungen. Mit dem Seminar „Kontopfändung-Update“ am 23. September 2026 bietet die Akademie Heidelberg eine praxisnahe Fortbildung, die zeigt, wie Gläubiger ihre Rechte effektiv und rechtssicher durchsetzen können.Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen aktuelle Entwicklungen im Vollstreckungsrecht sowie konkrete …

… bindender Erbvertrag und die Stellung als Vertragserbe.Eine unentgeltliche Zuwendung des Erblassers an den Beschenkten.Eine Benachteiligungsabsicht, die die Schenkung mit dem Ziel der wirtschaftlichen Beeinträchtigung des Vertragserben verbindet.Nicht jede Schenkung ist problematisch. Laut Rechtsprechung ist § 2287 BGB nicht erfüllt, wenn die Übertragung auf einem anerkennenswerten lebzeitigen Eigeninteresse des Erblassers beruht. Die Abgrenzung hängt stark vom Einzelfall, der Motivation und den Übertragungsumständen ab.Praktische Bedeutung: Mehr …

… eine umfassende Interessenabwägung erforderlich. Dabei kann eine langjährige, beanstandungsfreie Betriebszugehörigkeit zu Gunsten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. Andererseits kann ein planmäßiges oder wiederholtes Fehlverhalten zu Lasten des Arbeitnehmers ins Gewicht fallen.Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung prüft, ob das Vertrauensverhältnis durch das konkrete Verhalten so nachhaltig beschädigt wurde, dass dem Arbeitgeber eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses – selbst bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist – nicht mehr …

Das Insolvenzrecht unterliegt einem stetigen Wandel. Neue gesetzliche Entwicklungen und die aktuelle Rechtsprechung stellen Kreditinstitute, Unternehmen sowie beratende Berufe regelmäßig vor neue Herausforderungen. Mit dem digitalen Seminar „Insolvenzrecht KOMPAKT: Insolvenzrecht I“ am 22. September 2026 bietet die Akademie Heidelberg eine praxisnahe Fortbildung, die bestehendes Fachwissen gezielt auffrischt und auf den neuesten Stand bringt.Das kompakte Seminar richtet sich insbesondere an Mitarbeitende aus den Bereichen Kreditgeschäft, Kreditorganisation, …

… Generation jedoch die Liquidität für eine sofortige Zahlung des Kaufpreises. Daher wird oft eine Kaufpreisstundung mit Ratenzahlung vereinbart, die häufig zinslos ist.Zuvor war die Zinslosigkeit solcher Vereinbarungen ein Unsicherheitsfaktor, da die Finanzverwaltung auf älterer Rechtsprechung basierte, die unverzinsliche Langfristforderungen in Tilgungs- und Zinsanteile aufteilte. Der „Zinsanteil“ wurde dann als Einkünfte aus Kapitalvermögen behandelt, obwohl keine tatsächlichen Zinsen gezahlt wurden.Mit seinem Urteil VIII R 30/24 hat der BFH diese …

… welchem Umfang solche Ansprüche bestehen, hängt vom individuellen Fall ab, insbesondere davon, ob eine Haftung des Anschlussinhabers als Täter oder unter dem Aspekt der Störerhaftung in Betracht kommt.Haftungsfragen des AnschlussinhabersGrundsatz der VermutungLaut Rechtsprechung besteht eine Vermutung dafür, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für darüber begangene Urheberrechtsverletzungen verantwortlich ist. Diese Vermutung ist jedoch widerlegbar.Der Anschlussinhaber kann sich entlasten, indem er plausibel darlegt, dass eine andere Person …

… arbeiten oder sogar deutlich mehr verdienen als der andere Elternteil.Der andere Elternteil bleibt Hauptadressat für den Kindesunterhalt.Gespräche über „Quotenmodelle“ auf Basis beider Einkommen sollten Sie rechtlich prüfen lassen – die aktuelle BGH-Rechtsprechung steht dem deutlich entgegen.Wenn Sie viel Umgang haben und Kindesunterhalt zahlenWir prüfen, ob Ihr Umgang bereits als „erweitert“ im Sinne der Rechtsprechung gilt (Betreuungsanteil, Übernachtungen, Ferienregelungen).Wir können argumentieren für:eine Herabstufung Ihrer Einkommensgruppe …

… beispielsweise zur Kurzarbeit, wirksam vereinbart wurden.Anspruch auf BeschäftigungNeben dem Vergütungsanspruch kann ein Recht auf tatsächliche Beschäftigung bestehen. Dieser Anspruch leitet sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag ab. Die Rechtsprechung erkennt an, dass Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse daran haben, gemäß ihrer vertraglich vereinbarten Tätigkeit beschäftigt zu werden.Eine einseitige Freistellung durch den Arbeitgeber ist daher nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Sie bedarf …

… Grenze: Die PIN oder das Passwort muss niemand preisgeben. Das wäre eine aktive Mitwirkung an der eigenen Überführung und ist durch die Selbstbelastungsfreiheit geschützt. Anders bei der biometrischen Entsperrung: Fingerabdruck oder Gesichtserkennung dürfen die Ermittler nach der Rechtsprechung zwangsweise nutzen – etwa, indem sie den Finger des Beschuldigten auf den Sensor führen. Das Oberlandesgericht Bremen hat eine solche erzwungene Entsperrung per Fingerabdruck für zulässig gehalten, weil darin nur die Duldung einer körperlichen Maßnahme liegt …

… sind besoldungsordnungs- und länderübergreifend angelegt; Verwaltungsgerichte mehrerer Länder haben bereits Vorlagebeschlüsse gefasst, weitere Verfahren – auch zur Besoldung in Nordrhein-Westfalen und beim Bund – sind anhängig.Zeitnahe Geltendmachung: Ein Anspruch auf Nachzahlung besteht nach ständiger Rechtsprechung nur, wenn er im jeweils laufenden Haushaltsjahr geltend gemacht wird. Wer den Widerspruch für 2026 nicht bis zum 31. Dezember 2026 einlegt, verliert mögliche Ansprüche für dieses Jahr in aller Regel unwiederbringlich. Ein Widerspruch …

… einer Umstrukturierung oder einem Betriebsübergang. In diesen Fällen besteht ein anerkennenswertes Interesse des Arbeitnehmers, seine bisher erbrachten Leistungen und sein Verhalten dokumentieren zu lassen.Berufliche Neuorientierung als Grund?Nach der einschlägigen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung reicht die Absicht einer beruflichen Neuorientierung nicht aus, um automatisch einen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis zu begründen. Ein konkretes und nachvollziehbares Interesse, das über eine allgemeine Wechselbereitschaft hinausgeht, ist erforderlich.Ein …

… EU-Recht entsprechenDer BFH hob das Urteil auf und verwies den Fall zur weiteren Prüfung zurück. Er unterstrich, dass eine pauschale Nichtsteuerbarkeit von Vereinsleistungen an Mitglieder nicht den Maßstäben des Unionsrechts entspricht.Nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist entscheidend, ob ein direkter Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung besteht. Ein solcher Zusammenhang kann bestehen, wenn Mitglieder ihre Beiträge zahlen, um spezifische Vorteile zu erhalten, wie etwa die Nutzung …

… kann.Typische Ursachen: Verlagerung, Betriebsstätten, RechtsänderungenTypische Fälle der Entstrickung sind:die Verlagerung eines Betriebs oder einzelner Wirtschaftsgüter ins Ausland,die Überführung in eine ausländische Betriebsstätte,bestimmte grenzüberschreitende Umstrukturierungen,und – nach der jüngsten Rechtsprechung – auch Rechtsänderungen durch ein neues oder geändertes DBA, wenn Deutschland dadurch das Besteuerungsrecht an stillen Reserven verliert oder dieses beschränkt wird.Gerade bei „Rechtsänderungen ohne tatsächliche Veränderung“ war …

… auch die tatsächliche Nutzung und Abgrenzung zu anderen privaten Wohnbereichen umfasst. Eine klare Darstellung der Nutzung und der Kostenaufteilung kann daher im Rahmen der steuerlichen Beurteilung entscheidend sein. Der BFH folgt damit der etablierten Rechtsprechung, die den steuerlichen Abzug eng mit der praktischen und funktionalen Nutzung des Raums verknüpft.Einordnung im steuerrechtlichen VerfahrenWenn die Finanzverwaltung den Abzug mangels ausreichender Unterlagen verweigert, bewegt sich die Beurteilung im Spannungsfeld zwischen der Mitwirkungspflicht …

… Auftreten des Mangels ist, nicht die vollständige Klärung der technischen Ursache durch den Käufer. Entscheidend ist, ob ein Mangel im rechtlichen Sinn vorliegt und dieser zeitnah zur Übergabe auftritt.Bewertung: Beweislast und praktische AuswirkungenDie Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs präzisiert, was der Käufer vortragen muss und was der Verkäufer zur Erschütterung der Vermutung darlegen muss. Die Vermutungsregel verhindert, dass Verbraucher aufgrund fehlender technischer Kenntnisse ihre Gewährleistungsrechte verlieren. Gleichzeitig bleibt …

… sich zieht.Rechtliche GrundlagenDefinition der „öffentlichen Wiedergabe“ nach EU-RechtDie rechtliche Grundlage des Falls beruht auf EU-Vorschriften, die den Rechteinhabern das exklusive Recht einräumen, die öffentliche Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben oder zu untersagen. Nach EuGH-Rechtsprechung setzt eine „öffentliche“ Wiedergabe voraus, dass sie vor einer unbestimmten Vielzahl potenzieller Hörer erfolgt und eine signifikante Anzahl von Personen erreicht wird.Darüber hinaus wird anerkannt, dass der Kontext der Wiedergabe – einschließlich Zweck, …

… mein-nebenkostenrechner.demein-nebenkostenrechner.de ist die führende deutsche Verbraucher-Plattform für die Prüfung und Erstellung von Nebenkostenabrechnungen. Alle Tools sind DSGVO-konform und werden vollständig im Browser ausgeführt — Abrechnungsdaten verlassen das Endgerät nicht. Die Inhalte und Berechnungslogik werden laufend an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angepasst. PressekontaktE-Mail: kontakt@mein-nebenkostenrechner.deWeb: https://www.mein-nebenkostenrechner.deKI-Check: https://www.mein-nebenkostenrechner.de/ki-check

… Bearbeitung von Prüfbescheiden sowie die Durchführung von Neuheits- und Freedom-to-Operate-Recherchen.Darüber hinaus werden moderne KI-Tools vorgestellt, die bereits heute in der Praxis eingesetzt werden, etwa für Markenüberwachung, Infringement-Analysen oder die Recherche von Rechtsprechung. Teilnehmer erhalten konkrete Einblicke in die Funktionsweise und den Nutzen dieser Technologien.Eigene KI-Agenten und strategische ImplementierungEin besonderes Highlight der Veranstaltung ist die Einführung in die Entwicklung und Implementierung eigener KI-Agenten. …

… materielle Werte hinausgeht: Bei wem bleibt der gemeinsame Hund, die geliebte Katze oder das Familienmeerschweinchen im Falle von Trennung und Scheidung? Was viele nicht wissen: Vor Gericht werden Haustiere rechtlich immer noch weitgehend als „Hausrat“ behandelt. Dennoch hat sich die Rechtsprechung in den letzten Jahren gewandelt - das Tierwohl und vor allem die Bindung zu im Haushalt lebenden Kindern rücken verstärkt in den Fokus.Rechtliche Einordnung: Haustier als „Hausrat“Obwohl Tiere gemäß § 90a BGB keine leblosen Gegenstände sind, findet auf sie …

… sozialrechtlichen Klagen.“— Dr. Christine Fuchsloch, Präsidentin des BundessozialgerichtsQuelle: Jahrespressegespräch BSG, 11. Februar 2026 (LTO, G+G)Die KI-generierten Schriftsätze, so das BSG, enthielten häufig nicht auf den konkreten Fall bezogene Ausführungen, falsche Fundstellen zu angeblicher Rechtsprechung und eine Vielzahl nicht zielführender Anträge. Das Problem dabei: Alles müsse dennoch von den Richterinnen und Richtern geprüft werden — unabhängig von Umfang und Qualität.Wenige Monate später, im April 2026, bestätigte das Landessozialgericht …

… Gerichte haben jedoch ihren Fokus verschoben“, beobachtet Reinhard Scholz, Anwalt für Familienrecht. „Es findet eine Abkehr von der reinen Statussicherung hin zur frühzeitigen Eigenverantwortung statt. Die Übergangsfristen schmelzen zusammen.“Wann die Erwerbspflicht konkret einsetztDie Rechtsprechung unterscheidet heute sehr genau nach den Lebensumständen:Kurze Ehedauer: Bei Ehen, die nur zwei bis drei Jahre bestanden haben, wird eine Erwerbsaufnahme oft schon nach wenigen Monaten verlangt.Vorbestehende Erwerbstätigkeit: War ein Partner bereits vor …

Die AH Akademie für Fortbildung Heidelberg lädt am 25. und 26. Juni 2026 zur hochkarätigen Fachkonferenz „Jahresbericht 2026 – Rechtsprechung BGH, EPG, Instanzgerichte, EPA-Beschwerdekammern“ nach Düsseldorf ein. Die Veranstaltung bietet ein umfassendes Update zur deutschen und europäischen Patentrechtsprechung und richtet sich gezielt an Patentanwält*innen, Rechtsanwält*innen, Unternehmensjurist*innen sowie Fach- und Führungskräfte im gewerblichen Rechtsschutz.Im Mittelpunkt der zweitägigen Konferenz steht die praxisnahe Aufbereitung aktueller Entwicklungen …

… er u.a. mittlerweile in der 3. Amtszeit Mitglied des Beirats der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG SB), Berlin, seit 2013 Mitglied im Herausgeberbeirat der Zeitschrift für Verbraucher- und Privatinsolvenzrecht (ZVI) sowie seit 2018 Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Rechtsprechung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V.. Im November 2025 nahm Prof. Dr. Andreas Rein außerdem als Sachverständiger vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages im Rahmen der Anhörung zum so genannten Schuldnerberatungsdienstegesetz …

… werden, da es sich dabei um rein private und keine öffentlichen Belange handle.EntscheidungsanmerkungJedenfalls die tragenden Begründungen und Abwägungen des VG Berlin überzeugen nicht. Sie sind mit deutschem und europäischem Klimaschutzrecht und der ganz überwiegenden bisherigen nationalen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte nicht in Einklang zu bringen. Aus Raumgründen kann hier lediglich auf Folgendes hingewiesen werden:(1) Das VG Berlin verkennt bereits, dass der "Einsatz erneuerbarer Energien" in § 5 Abs. 1 Nr. 5. BaumSchVO Berlin in …

… Antrittsvorlesung „Not kennt kein Gebot. Überlegungen zum Anspruch auf existenzsichernde Leistungen“ ging er der Frage nach, ob und warum ein demokratischer Rechtsstaat Menschen in Armut einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen gewähren muss. Dabei beleuchtete er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und stellte Bezüge zu rechts- und demokratietheoretischen Überlegungen her.Sie haben in Kanzleien, bei Wohlfahrtsverbänden und in der Lehre gearbeitet – welche dieser Stationen hat Sie am meisten geprägt, und gibt es eine Erfahrung, …

… oder ein paar E-Mails. Onlinebanking, Cloud-Dienste, Software-Abos, digitale Vermögenswerte oder auch hochsensible Daten sind meist passwortgeschützt - aber dennoch erbrechtlich relevant. Dabei ist der digitale Nachlass gesetzlich bislang kaum geregelt. Nur vereinzelt gibt es Rechtsprechung, etwa das viel beachtete Urteil des Kammergerichts Berlin, das Eltern den Zugang zum Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter verwehrte - mit der Begründung, dass die höchstpersönliche Kommunikation nicht automatisch auf die Erben übergeht. Grundsätzlich …

… 15.000 Euro statt bisher 10.300 Euro steuerlich geltend machen, um Kosten für Bestattung, Grabmal und die üblichen Nachlassregelungen abzudecken - und zwar ohne dem Finanzamt einzelne Belege vorlegen zu müssen. BGH stärkt die Freiheit des letzten WillensIn der Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Januar 2026 ein wegweisendes Urteil zur Wirksamkeit von Testamenten gefällt. Dabei ging es um die Frage, ob grenzüberschreitende Testamente nach der EU-Erbrechtsverordnung in Deutschland gültig sind, wenn sie lediglich den Formvorschriften des …

… homophobes Mobbing sowie weitere teils auch körperliche Übergriffe, im Ortsverband Witzenhausen – aus Sicht des Gerichts tatsächlich stattgefunden haben. Die Richter ließen erkennen, dass die gegen Presler ausgesprochene Kündigung auf dieser Grundlage keinen Bestand haben würde. Rechtsprechung wäre möglich gewesen, hätte jedoch für beide Seiten auch Risiken.In der Folge wurde ein Vergleich geschlossen, welchen die Richter dringlichst angeboten haben: Das THW nimmt die Kündigung vollständig zurück inklusive ihrer Inhalte gegen Presler. Gleichzeitig …

… sorgt für die gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den während der Ehezeit erworbenen Altersversorgungsanwartschaften. Während die große Reform aus dem Jahr 2009 weiterhin das Fundament bildet, zeigen aktuelle Entwicklungen aus Gesetzgebung und Rechtsprechung: Das Versorgungsausgleichsrecht befindet sich erneut in Bewegung.In diesem Beitrag gibt Rechtsanwalt Reinhard Scholz aus Münster, Anwalt für Scheidungsrecht, einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und ihre praktische Bedeutung.1. Nachträglicher Versorgungsausgleich - Schließung …

… Pranger gestellt zu werden. Gerade bei der sogenannten Verdachtsberichterstattung ist deshalb eine besonders sorgfältige Abwägung erforderlich.Verdachtsberichterstattung ist nicht automatisch zulässigNicht jede Berichterstattung über einen Verdacht ist rechtswidrig. Nach der Rechtsprechung kann eine Verdachtsberichterstattung grundsätzlich zulässig sein, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden. Maßgeblich ist insbesondere, dass ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegt, der den geäußerten Verdacht stützt. Bloße Gerüchte, unüberprüfte …

… oder später erfolgreich angegriffen werden.Besondere Herausforderungen ergeben sich aus den spezifischen Anforderungen der Life-Sciences. Themen wie Heilmethoden, Diagnostik oder personalisierte Medizin unterliegen komplexen rechtlichen Einschränkungen und aktueller Rechtsprechung. Gleichzeitig spielen spezielle Anspruchsformen wie Stoffansprüche, Verfahrensansprüche oder sogenannte Product-by-Process-Ansprüche eine zentrale Rolle bei der Absicherung von Innovationen.Auch im Prüfungsverfahren vor den Patentämtern ist eine strategische Vorgehensweise …

… erscheint.Demgegenüber werden besonders komplexe oder wirtschaftlich bedeutsame Rechtsgebiete streitwertunabhängig den Landgerichten zugewiesen. Hier besteht weiterhin Anwaltszwang. Durch die Konzentration bei spezialisierten Kammern soll eine qualitativ hochwertige und einheitliche Rechtsprechung gefördert werden. In der Praxis bedeutet das mehr Planungssicherheit in spezialisierten Rechtsgebieten, aber auch eine klarere Trennung zwischen „allgemeinen“ Zivilsachen und komplexen Spezialmaterien.Sorgfältige Einschätzung der ErfolgsaussichtenVon großer …

… die kreative Individualität.Die Entscheidung verdeutlicht damit eine zentrale Grenze des geltenden Urheberrechts, nach der nur ein Mensch Urheber sein kann. Wer Logos oder sonstige Bildwerke ausschließlich durch KI generieren lässt, kann sich nach dieser Rechtsprechung grundsätzlich nicht auf urheberrechtlichen Schutz berufen.Urheberrechtsschutz hängt vom Einzelfall abGleichzeitig ist zu beachten, dass die Entscheidung, ob Urheberrechtsschutz besteht, stark vom Einzelfall abhängt. Denkbar sind Konstellationen, in denen ein Mensch die KI zwar als …

… diese Funktion untergraben, etwa weil der Kunde glaubt, ein Produkt stamme vom Markeninhaber, obwohl es tatsächlich von einem Dritten kommt, liege eine Markenverletzung vor, so das OLG.Das Gericht führte weiter aus, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der deutschen Gerichte ein Nutzer wisse, dass Suchmaschinen und Verkaufsplattformen nicht nur Originalprodukte anzeigen, sondern regelmäßig auch Zubehör, kompatible Waren oder Alternativangebote. Wer auf einer Handelsplattform einen Markennamen eingibt, rechne …

… haben, um ihre Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Das Seminar beleuchtet die rechtlichen Grundlagen des Geheimnisschutzes und zeigt auf, welche organisatorischen, technischen und vertraglichen Maßnahmen erforderlich sind, um Unternehmenswissen wirksam abzusichern.Aktuelle Rechtsprechung und neue HerausforderungenEin besonderer Schwerpunkt liegt auf der aktuellen Rechtsprechung zum Geschäftsgeheimnisschutz. Thematisiert werden unter anderem die Anforderungen an angemessene Schutzmaßnahmen, der Umgang mit Reverse Engineering, wirksame und unwirksame …