Pressemitteilungen zu Kaufpreis

… Luftfahrzeugs des Typs Cessna Citation 560XL rechtlich beraten.Das Flugzeug mit der Kennung D-CRSM wurde von einer niederländischen Verkäuferin erworben, war zuvor in Italien registriert und bei Sardinian Sky Services im Einsatz. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Transaktion begleitete GOODVICE umfassend sämtliche rechtlichen Aspekte des Erwerbsprozesses einschließlich der Vertragsgestaltung und -verhandlung, der De- und Registrierung sowie der anschließenden Indienststellung des …

… Sachverhalt: Batterielieferung ohne erforderliche ZertifizierungEin Hersteller von Solaranlagen für Off-Grid-Anwendungen bestellte zwischen April und Juni 2023 bei der deutschen Tochtergesellschaft eines chinesischen Batterieproduzenten 519 Batteriezellen. Die Lieferung erfolgte planmäßig, der Kaufpreis von über einer Million Euro wurde beglichen. Die Batterien gingen anschließend an einen Endkunden in Westafrika.Für den wirtschaftlichen Erfolg des Geschäfts war die branchenweit anerkannte SMA-Zertifizierung unverzichtbar – ein Qualitätsnachweis, …

Der Kaufpreis ist einer der zentralen Verhandlungspunkte bei Unternehmensübernahmen. Unterschiedliche Erwartungen von Käufer- und Verkäuferseite, unsichere Zukunftsprognosen und komplexe Bewertungsfragen machen eine flexible und rechtssichere Gestaltung unerlässlich. Mit dem Online-Intensivseminar „Kaufpreisklauseln und Earn-outs“ bietet die Akademie Heidelberg eine praxisorientierte Weiterbildung, die sich gezielt den wirtschaftlichen, rechtlichen und strategischen Aspekten moderner Kaufpreisgestaltung widmet.Bewertung verständlich im Vertrag abbildenDas …

… Beratung beider Parteien vor der UnterzeichnungPrüfung des Grundbuchs auf Belastungen und Rechte DritterErstellung und notarielle Beurkundung des KaufvertragsEinleitung der Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung des KäufersÜberwachung der Voraussetzungen für die KaufpreisfälligkeitMitteilung an das Finanzamt zur Festsetzung der GrunderwerbsteuerVorbereitung und Einreichung der Unterlagen zur späteren Eigentumsumschreibung„Wir Notare überwachen den rechtlichen Ablauf, sorgen für Transparenz und stellen sicher, dass alle Schritte korrekt …

… Distressed-M&A-Mandate verursachen Beraterhonorare im sechs- bis siebenstelligen Bereich. • Diese Kosten werden nicht "vom Himmel bezahlt", sondern gehen direkt vom Verwertungserlös ab. Damit gilt in der Praxis: Brutto ist nicht gleich Netto bei M&A. Ein nominell hoher Kaufpreis sagt wenig über den tatsächlich zur Verteilung verfügbaren Betrag aus, wenn erhebliche Intermediärskosten zuvor abgezogen werden. Für den Pfandgläubiger hat das gleich mehrere Folgen: • Sein Pfandobjekt finanziert über die Transaktion nicht nur die Masse, sondern …

… Paares wäre nicht mehr gesichert gewesen. Die schließlich umgesetzte Lösung war ein kreatives Verkaufskonzept: Der Ehemann veräußerte eine Immobilie an den Neffen - mit vollem Verkehrswert, reduziert um ein lebenslanges Nießbrauchsrecht für sich und seine Frau. Der Kaufpreis wurde gestundet bis zum Tod beider Ehepartner. Zugleich wurde der Anspruch auf diesen Kaufpreis vertraglich an die Ehefrau abgetreten - verbunden mit einem Erlass im Testament für den Fall, dass sie vorverstirbt. Das Ergebnis: • Lebenslange Versorgung durch Mieteinnahmen • Keine …

… In dem zu Grunde liegenden Fall vor dem BFH hatte eine Erbengemeinschaft Anteile an einer GmbH geerbt. Die übrigen Anteile wurden von einer Kommanditgesellschaft (KG) gehalten. Die GmbH kaufte den Erben ihre Anteile zu einem Preis von 300.000 Euro ab. Dem Kaufpreis lagen vier Jahre alte Unternehmensbewertungen zu Grunde. Demnach hatten die Anteile der Erben zum Stichtag einen Wert in Höhe von einer Million Euro.Das zuständige Finanzamt bezifferte den Wert der Unternehmensanteile der Erben mit rund 1,8 Millionen Euro. Aufgrund der hohen Differenz …

… Berichterstattung an die Financial Intelligence Units, wenn der Kauf von Unternehmen oder Trusts außerhalb der EU getätigt wurde. Auch beim Verkauf von Schmuck, Edelsteinen, Gold und anderen Edelmetallen sind die Händler zu Kontrollen verpflichtet, wenn der Kaufpreis 10.000 Euro übersteigt. Immobilien und Fußball Im Bereich Immobilien sind ebenfalls strengere Kontrollen vorgesehen. Wenn Unternehmen oder Trusts aus dem Nicht-EU-Ausland seit 2014 Immobilien innerhalb der Union besitzen, müssen sie dies im Transparenzregister registrieren lassen.Angesichts …

… hat keine rechtlichen Folgen und kann im Streitfall nicht durchgesetzt werden. Käufer sollten immer darauf bestehen, dass der Kaufvertrag von einem Notar aufgesetzt und beurkundet wird, um rechtliche Sicherheit zu gewährleisten. 3. Die Annahme, dass die Nebenkosten im Kaufpreis enthalten sind Viele Käufer vergessen, dass beim Immobilienkauf nicht nur der Kaufpreis an sich, sondern auch erhebliche Nebenkosten anfallen. Dazu gehören Grunderwerbsteuer, Notarkosten und Gebühren für die Eintragung ins Grundbuch. Diese Nebenkosten können bis zu 10% des …

Urteil des BFH vom 09.11.2023 – Az.: IV R 9/21 Earn-Out-Klauseln sind bei M&A-Transaktionen üblich und sowohl Käufer als auch Verkäufer können von den variablen Bestandteilen des Kaufpreises profitieren. Strittig kann jedoch der Zeitpunkt der Besteuerung dieser variablen Kaufpreisbestandteile sein. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu mit Urteil vom 9. November 2023 Stellung bezogen und deutlich gemacht, dass gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst zum Zeitpunkt des Zuflusses als nachträgliche Betriebseinnahmen zu versteuern sind …

… gegenüber Steuererleichterungen könnte ebenfalls eine bedeutende Rolle für die Branche spielen. Steuerreformen und Abgabenreduzierungen sind Markenzeichen seiner politischen Agenda. Die derzeitige Belastung durch E-Zigaretten-Steuern könnte in einer zweiten Amtszeit gelockert werden, was den Kaufpreis von Geräten und Liquids beeinflussen und die Produkte auch für Konsumenten erschwinglicher machen könnte.Falls Trump jedoch die steigenden Gesundheitskosten durch jugendlichen Konsum adressieren möchte, könnte eine andere Art von Steuer auf aromatisierte …

Die Lutz Handels GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Joachim Lutz, hatte im Jahr 2020 KN95-Masken an die Bundesrepublik Deutschland geliefert. Dies geschah im Rahmen des sog. Open-House-Verfahrens. Eine Zahlung des Kaufpreises ist jedoch bis heute nicht erfolgt. Nach erstinstanzlicher Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland zur Kaufpreiszahlung durch das Landgericht Bonn (jedoch ohne Verurteilung der Zahlung von Verzugszinsen) ist momentan eine Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln anhängig. Zu diesem Fall wurde in der Presse wiederholt …

… anzubieten. Er muss dem Verbraucher die Wahl anbieten, das zurückgerufene Produkt zu reparieren bzw. es durch ein adäquates, sicheres Produkt zu ersetzen oder ihm den Wert des Produkts angemessen zu ersetzen, sofern der Wert mindestens dem Kaufpreis entspricht. Die EU-Produktsicherheitsverordnung tritt am 13. Dezember 2024 in Kraft. Die betroffenen Wirtschaftsakteure sollten sich daher umgehend auf die Änderungen und Anforderungen einstellen. MTR Legal Rechtsanwälte berät zur Produktsicherheitsverordnung und weiteren Themen des Wirtschaftsrechts.Nehmen Sie …

… einer Vorauszahlungsabrede und Nichtigkeit des Kaufvertrags – BGH, V ZR 8/23 Ein Formmangel bei einer Vorauszahlungsabrede muss nicht dazu führen, dass der Immobilienkaufvertrag insgesamt nichtig ist. Wenn der Käufer eine bereits im Voraus geleistete Zahlung auf den Kaufpreis beweisen kann, ist die Vermutung der Gesamtnichtigkeit widerlegt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. Juni 2024 entschieden (Az.: V ZR 8/23).Bei Immobilientransaktionen empfiehlt es sich grundsätzlich, jeden Vorgang genau zu dokumentieren. Das gilt natürlich auch …

… Anleger ihre Forderungen gegen die Emittentin schon dann nicht geltend machen, wenn dadurch die Insolvenz der Emittentin eintreten oder auch nur drohen könnte. Mit der Annahme des Kaufangebots haben die Anleger der 7x7-Anleihen zwar einem Rückkauf zugestimmt. Da der Kaufpreis jedoch sofort als Darlehen verbucht wurde, haben sie kein Geld erhalten. Zumindest bei einem Nachrangdarlehen besteht das Risiko, dass die Anleger auch weiterhin keine Zahlungen erhalten werden. Daher gilt es zu prüfen, ob ein Nachrang überhaupt wirksam vereinbart wurde. Das …

… Immobilie. Bei Immobilientransaktionen wechselt in der Regel viel Geld den Besitzer. Zudem will auch das Finanzamt mitverdienen. Da kann die Versuchung groß sein, zumindest bei den Steuern ein wenig zu „sparen“ und im notariellen Kaufvertrag einen niedrigeren Kaufpreis anzugeben, als tatsächlich vereinbart wurde und gezahlt wird. Davon ist jedoch abzuraten. Denn dadurch liegt einerseits Steuerhinterziehung vor, so dass die Vertragsparteien strafrechtlich belangt werden können, und andererseits kann der Kaufvertag dadurch nichtig sein, so die Wirtschaftskanzlei …

… hat. Geschäftsanteile an GmbH verkauftIn dem zu Grunde liegenden Fall vor dem OLG Naumburg hatte ein Gesellschafter einer GmbH seine Geschäftsanteile an seinen Partner verkauft. Im Kaufvertrag hatten die Parteien sich darauf geeinigt, dass der Käufer einen Teil des Kaufpreises sofort zahlt und einen weiteren Betrag als anteiligen Gewinnbezug, wenn die Bilanz für das Geschäftsjahr vorliegt.Durch die Übernahme der Geschäftsanteile war der Käufer zum Alleingesellschafter der GmbH geworden. Als solcher fasste er in der Gesellschafterversammlung den Beschluss, …

… in dieser Zeitspanne in den Tesla-Verträgen aufgetreten sind.Gemäß unserer Erkenntnisse können Kunden, die in diesem Zeitraum einen Tesla privat online oder telefonisch gekauft haben, innerhalb eines Jahres ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückfordern. Die genauen Bedingungen für eine Rückgabe müssen noch geklärt werden. Wir prüfen derzeit, ob eine Nutzungsentschädigung abgezogen werden kann oder ob Fördermittel zurückgezahlt werden müssen.Hintergrund ist, dass Tesla bis April 2023 in seinen Verträgen keine …

… Beschluss des Amtsgerichts München vom 28.04.2023 wurde die vorläufige Eigenverwaltung bewilligt. Rechtslage bei nicht ausgeführten Bestellungen Bei Kunden, deren Bestellung noch nicht ausgeführt ist, führt dies zur Verunsicherung. Was passiert mit ihren Aufträgen? Soweit der Kaufpreis bereits gezahlt wurde, gibt es schlechte Nachrichten. Es handelt sich dann um sogenannte Insolvenzforderungen. Diese können lediglich noch zur Tabelle des Insolvenzgerichts angemeldet werden. In einem normalen Insolvenzverfahren erwartet den Gläubiger lediglich noch …

… der Karosserie geladen werden kann. Nach früheren Angaben hatte Sono bis Anfang dieses Jahres gut 44 000 Vorbestellungen für das Auto ("Sion") erhalten. Im Jahr 2024 sollte dieses zum Preis von 30 000 Euro auf den Markt kommen. Manche Kunden hatten den kompletten Kaufpreis für den Wagen bereits vorgestreckt, andere nur einen Teil davon. Insgesamt geht es um rund 44 Millionen Euro. Im Februar 2023 hat Sono Motors das Solarauto-Projekt abgebrochen und ca. 250 Mitarbeiter gekündigt, weil sich keine Investoren und nicht genügend potentielle Käufer für …

… dazukaufen. "Das funktioniert rechtlich über einen Passus, der eigentlich auf den Ausgleich von Rentenabschlägen abstellt“, erklärt Thomas Neumann, Präsident des Bundesverbandes der Rentenberater.Investition in Rentenpunkte ist zum Jahreswechsel 2022/23 besonders lukrativDer Kaufpreis pro Rentenpunkt ändert sich jedes Jahr. Er wird ermittelt aus dem Beitragssatz zur Rentenversicherung und dem ‚vorläufigen Durchschnittsentgelt‘.Das ‚vorläufige Durchschnittsentgelt‘ von 2022 ist aber lediglich der dreifache Aufschlag der Gehaltsänderungen zwischen …

… Gehälter der Beitragszahlenden in Inflationszeiten stärker steigen. Außerdem bezieht man die Rente lebenslang, ohne sich Gedanken über die Wiederanlage seines Vermögens machen zu müssen. Die Investition in Rentenpunkte ist gerade in diesem Jahr besonders lukrativDer Kaufpreis pro Rentenpunkt ändert sich jedes Jahr. Er wird ermittelt aus dem Beitragssatz zur Rentenversicherung und dem sogenannten ‚vorläufigen Durchschnittsentgelt‘. Das ‚vorläufige Durchschnittsentgelt‘ von 2022 ist aber lediglich der dreifache Aufschlag der Gehaltsänderungen zwischen den …

… vom Kaufvertrag zu.Der Rechtsdienstleister myRight prüft die Fälle neuerdings kostenlos und innerhalb weniger Minuten auf www.vw-rückruf.de. Nach erfolgreicher Prüfung setzt myRight den Anspruch gegen den Händler durch. Geschädigte geben Ihren PKW zurück und erhalten den Kaufpreis erstattet - ohne Kostenrisiko.Zum Hintergrund:Trotz mehrerer Updates sorgen die anhaltenden Softwarefehler des VW Golf 8, ID.3 und ID.4 weiter für sicherheitsrelevante Probleme und Unannehmlichkeiten in der täglichen Nutzung und somit zu einem verstärkten Wertverlust. Nach …

… kommt: In vielen Fällen dürfte den Betroffenen auch nach Eintritt der regulären Verjährung ein sogenannter „Restschadensersatz“ zustehen. Hier gibt es bereits einige Urteile, nach denen die Verjährung den Schadensersatz lediglich auf den vom Geschädigten an den Hersteller geflossenen Kaufpreis deckelt. Das gilt für zehn Jahre nach dem Kauf. Die Verjährungsfrist zum Jahresende betrifft daher vor allem die Besitzer von Gebrauchtwagen und von Fahrzeugen, bei denen Motor und Fahrzeug von unterschiedlichen Firmen produziert wurden: Bei Gebrauchtwagen hat …

… und Materialaufwand erfreuen sich unter Sammlern großer Beliebtheit. RECHTSANWALTSKANZLEI S-D-K BIELEFELD WIRFT MEDIA EXKLUSIV GMBH WUCHERPREISE VOR Der Kunde verlangte über die Rechtsanwaltskanzlei S-D-K Bielefeld von der Media Exklusiv GmbH die Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Rückzahlung des Kaufpreises für das Faksimile "Von Rittermut und Liebe". Seine Anwälte ließen hierzu außergerichtlich vortragen, dass es angeblich Recherchen gäbe, dass die Produkte der Firma Media Exklusiv GmbH zu wucherischen Preisen veräußert würden und daher der …

… darf. Strittig war dabei insbesondere, wie hoch diese Bereicherung anzusetzen ist. Die Stuttgarter Richter folgten dabei der Argumentation der Kläger. „Die Bereicherung ist nicht etwa der Gewinn, der Deckungsbeitrag oder die Einsparung durch kleinere AdBlue-Tanks, sondern der Kaufpreis, den der Hersteller vom Händler bekommen hat.“ sagt Markus Klamert, dessen Kanzlei den Kläger vertreten hat. Vom Endkunden-Preis muss daher nur die Händler-Marge abgezogen werden, die etwa 15 % des Kaufpreises ausmachen dürfte.Der Kaufpreis, den Volkswagen erhalten …

… die weitere Nutzung des Fahrzeugs tatsächlich -  wie zuvor vom BGH entschieden - gemindert werden muss oder ob dieser Ansatz gegen EU-Recht verstößt.VW zahlt der Klägerin kurz vor der mündlichen Verhandlung aus Furcht vor einem EuGH-Urteil den vollen Kaufpreis plus Zinsen und beendet damit das VerfahrenmyRight wird weitere Verfahren zum EuGH bringen, da die Frage auch für Verfahren anderer Fahrzeughersteller im Dieselskandal wichtig ist Nachdem die vom Volkswagenkonzern zu zahlenden Entschädigungen in zahlreichen Dieselklagen von den anzurechnenden …

… worden. Bei Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtung hätte er das Fahrzeug nicht erworben. Der Schaden sei schon mit Abschluss des Kaufvertrags entstanden, der daher rückabzuwickeln sei, entschied das OLG Köln. Daimler muss das Wohnmobil zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. „Daimler legt die Karten weiter nicht auf den Tisch und bleibt den Nachweis schuldig, warum die bemängelten Abschalteinrichtungen zulässig sein sollen. Es deutet einiges darauf hin, dass Daimler nicht …

… tun hat, beschäftigt sich ausgesprochen gerne mit diesem Thema - da reichen 18 Minuten und man bleibt aufmerksam.“ Interessierte können sich hier anmelden: https://beratung.hippp.de/WievielHauskannichmirleisten Die Frage „Wieviel Haus kann kann ich mir leisten“ bezieht sich durchaus nicht nur auf den Kaufpreis oder die monatliche Rate. Auch wie in diesem Beispiel spielen der Schufa-Score und die Schufa-Einträge eine Rolle. „Ich hatte Klienten mit einem Super-Einkommen, die sich das TV hätten super bar leisten können, aber eine 0 %-Finanzierung gewählt …

… hat, beschäftigt sich ausgesprochen gerne mit diesem Thema - da reichen 18 Minuten und man bleibt aufmerksam.“ Interessierte können sich hier anmelden: https://beratung.hippp.de/WievielHauskannichmirleisten Die Frage „Wieviel Haus kann kann ich mir leisten“ bezieht sich durchaus nicht nur auf den Kaufpreis oder die monatliche Rate. „Ich möchte den Teilnehmern ein Verstehen über die gesamte Finanzierungsdauer vermitteln. Sehen Sie, je länger eine Finanzierung dauert, desto mehr Geld verdient die Bank damit. Eine Bank denkt über diesen langen Zeitraum. …

„Die Frage „Wieviel Haus kann ich mir leisten“ wird immer wichtiger. Hierbei gibt es verschiedene Ansätze, wie man sich selbst einen möglichen Kaufpreis errechnen kann. Dies geht nach der Höhe des vorhandenen Eigenkapitals, aber auch nach der Höhe des Nettoeinkommens. „Natürlich kann dies immer nur ein ungefährer Anhaltspunkt sein,“ so der Berater, „es spielen immer auch persönliche Verhältnisse, Kredite, Haushaltsausgaben eine Rolle, genauso wie die Höhe des Eigenkapitals und die Höhe des Nettogehalts. Aber, man weiß zumindest, ob es ein Haus in …

… Altersvorsorge aufbauen können oder ihr Eigenheim schnellstmöglich entschulden. Denn nur ein abbezahltes Haus ist ein Vermögensgegenstand. „Die Frage „Wieviel Haus kann ich mir leisten“ wird immer wichtiger. Hierbei gibt es verschiedene Ansätze, wie man sich selbst einen möglichen Kaufpreis errechnen kann, der von der Bank akzeptiert und finanziert wird. „Natürlich kann dies immer nur ein ungefährer Anhaltspunkt sein,“ so der Berater, „es spielen immer auch persönliche Verhältnisse, Kredite, Haushaltsausgaben eine Rolle. Aber, man weiß zumindest, …

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.08.2019 zum Aktenzeichen 173 C 1229/18 entschieden, dass die Käuferin eines Pkw, die das Fahrzeug noch vor Klageerhebung in dem Rechtsstreit über dessen Mangelhaftigkeit hat verschrotten lassen, keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen den Autohändler hat. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 42/2020 vom 18.09.2020 ergibt sich: Am 18.01.2017 kaufte die Klägerin vom Beklagten einen Pkw Mercedes Benz mit EZ vom 23.01.2001 und TÜV vom 27.12.2016 bei einem Kilometerstand von 188.030 …

… Beklagte in einem Internetverkaufsportal auf das dort von einem Privatverkäufer angebotene Fahrzeug aufmerksam. Die Beklagte, die die vorgelegten Fahrzeugunterlagen nicht als gefälscht erkannte, schloss mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag über das Fahrzeug. Ihr wurden nach Zahlung des Kaufpreises von 46.500 Euro das Fahrzeug, die Zulassungspapiere, ein passender sowie ein weiterer – nicht dem Fahrzeug zuzuordnender – Schlüssel übergeben. Die Behörde lehnte eine Zulassung ab, da das Fahrzeug als gestohlen gemeldet war. Die Klägerin verlangte von der …

… entsteht in der Praxis nicht selten Streit. Hierzu zwei Konstellationen die von uns in der letzten Zeit häufiger beobachtet werden: I. Ort der Nachbesserung bei Streckengeschäften (Ferngeschäften) Ein privater Käufer erwarb, aufgrund eines Internetinserats, von einem Kfz-Händler ein Gebrauchtfahrzeug zum Kaufpreis von EUR 22.000,00. Der Käufer holte das Fahrzeug am Geschäftssitz des Beklagten ab und überführte es an seinen Wohnort. Die Entfernung zwischen beiden Orten betrug 291 km. Nach Übergabe beanstandete der Käufer diverse Mängel, bat um …

… sind gerne erwünscht." Der Kläger bot einen Euro und erhielt – automatisiert – den Zuschlag. Vor regulärem Auktionsende beendete der Beklagte die Auktion und wies den Kläger darauf hin, dass der Preis von einem Euro als Start- und nicht als Sofortkaufpreis gemeint gewesen sei. Der Kläger begehrt nunmehr Schadensersatz in Höhe von gut 13.000 Euro, die er seiner Ansicht nach für ein vergleichbares Fahrzeug aufbringen müsste. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Das OLG Frankfurt hat darauf hingewiesen, dass die Berufung keinen Erfolg haben …

… Weinlage gefälscht seien. Mit der Begründung, dass ihre Kundin in Singapur davon ausgehe, dass es sich bei den verkauften Weinen um Fälschungen handele und 34 der 36 Flaschen zurückgeschickt habe, forderte die Klägerin daraufhin die Beklagte zur Rückzahlung des anteiligen Kaufpreises auf. Nachdem die Beklagte zur Zahlung nicht bereit war, machte die Klägerin den Anspruch gerichtlich geltend. Das LG Köln hatte der Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe der betroffenen Flaschen Wein im Wesentlichen stattgegeben. Das OLG Köln hat …

… damals 17-jähriger Schüler aus Hannover, dessen Familie Hartz-IV-Leistungen bezieht. Er interessiere sich für den Kochberuf und brauchte zu Beginn der Berufseinstiegsschule eine Bekleidungsgarnitur. Ein neues Set kostete 115 Euro von Mütze bis Schuh. Eine Leihe war nicht möglich. Den Kaufpreis wollte der Schüler erstattet haben, da er den zusätzlichen Bedarf nicht anders decken konnte. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab und führte dazu aus, dass der junge Mann bereits Pauschalbeträge für den Schulbedarf erhalten habe. Hiervon seien sämtliche Gegenstände …

Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 02.11.2017 zum Aktenzeichen 106 C 63/17 in dem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall zugunsten des Klägers entschieden, dass ein Autohändler den vollen Kaufpreis zu erstatten hat. Der Beklagte ist gewerblicher Autoverkäufer und betreibt eine Firma in Herzogenrath. Auf der Internetplattform ebay.de bot er einen rechtsgesteuerten Volvo-Cabrio Model C7020VLPT zum Kauf für 1.950 € an. Zusätzlich vereinbarten die Parteien Werkarbeiten, die der …

Der Widerruf von Autofinanzierungen ist in aller Munde. Hat der Käufer eines Autos als Verbraucher gehandelt und den Kaufpreis mit einem vom Händler vermittelten Kredit finanziert, steht ihm grundsätzlich ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Die Frist endet aber nach dem Willen des Gesetzgebers doch bereits nach Wochen, wenn der Kreditvertrag eine lange Liste von Pflichtangaben nur falsch oder unvollständig enthält (z.B. Effektivzins, die für die Bank zuständige Aufsichtsbehörde und weitere). Dann kann der Darlehensnehmer auch Jahre nach dem Vertragsschluss …

… zurückzunehmen, was VW stets fordert. Wir klagen - anders als im BGH-Fall Gilbert vom 25.5.2020 - nicht nur darauf, dass keine Nutzungsentschädigung zu zahlen ist, sondern auch darauf, dass zusätzlich notwendige Verwendungen auf den PKW und Deliktzinsen ab Kaufpreiszahlung von VW zu zahlen sind. Das ergibt zusätzlich zum Kaufpreis nochmals mehr als 10.000,- €, was eine angemessene Entschädigung darstellen würde, so Rechtsanwalt Schmidt. Die Auffassung, dass dies faktisch einen systemwidrigen Strafschadensersatz darstelle, teilt Rechtsanwalt Schmidt …

… Aktenzeichen VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 63/2020 vom 25.05.2020 ergibt sich: Er könne Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, müsse sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen, so der BGH. Der Kläger erwarb am 10.01.2014 zu einem Preis von 31.490 Euro brutto von einem Autohändler einen Gebrauchtwagen VW …

… Nachbesserung geben muss, bevor anderweitige Hilfe in Anspruch genommen wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 15/2020 vom 25.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin erwarb im November 2015 bei der Beklagten ein Brautkleid für ihre Hochzeit, welche im Juli 2016 stattfinden sollte. Der Kaufpreis betrug 2.548 Euro. Nachdem durch die Beklagte ca. zwei Wochen vor der Hochzeit Änderungen an der Passung des Kleides vorgenommen worden waren, stellte die Klägerin fünf Tage vor dem Termin fest, dass das Brautkleid nicht passte. Sie ließ daraufhin bei …

… typischer Fall. Der Kläger hatte 2014 einen VW Sharan mit dem Motor EA 189 als Gebrauchtwagen gekauft. Als der Abgasskandal im Herbst 2015 aufflog, fühlte er sich getäuscht und machte Schadensersatzansprüche gegen VW geltend. Er wollte den vollen Kaufpreis zurück. Das OLG Koblenz sprach ihm Schadensersatz zu. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung müsse VW gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis erstatten. Für die gefahrenen Kilometer dürfe VW aber eine Nutzungsentschädigung anrechnen. Gegen dieses Urteil legten beide Parteien Revision …

… umweltfreundliches Auto kaufen wollen, gab er an. Doch als der Abgasskandal bekannt wurde, fühlte er sich verschaukelt. Daher machte er Schadensersatzansprüche geltend. Seine Klage hatte in zweiter Instanz vor dem OLG Koblenz Erfolg. VW müsse das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. VW hätte demnach noch rund 25.600 Euro zahlen müssen. Gegen dieses Urteil legten beiden Seiten Revision ein, der Kläger verlangte den vollen Kaufpreis – also ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung. VW vertrat die Auffassung, dass …

… von Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung. Der Kläger hatte 2014 bei einem freien Händler einen VW Sharan gebraucht gekauft. Nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 verklagte er Volkswagen - er will seinen Wagen an VW zurückgeben und dafür den vollen Kaufpreis erstattet bekommen. Der Kläger darf seinen PKW an VW zurückgeben und erhält den Kaufpreis zurück. Für die Nutzung muß er sich nach Auffassung des BGH eine Entschädigung anrechnen lassen. Über diesen Streitpunkt wird das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) …

… folge, dass die Stadt Bonn von der Volkswagen AG die Rückgängigmachung der vertraglichen Verpflichtungen aus dem Erwerb der jeweiligen Fahrzeuge verlangen kann. Die Volkswagen AG müsse demnach die wirtschaftlichen Folgen der Käufe dadurch ungeschehen machen, dass sie den Kaufpreis gegen Herausgabe der Fahrzeuge erstattet. Dabei müsse die Stadt sich nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung die von ihr gezogenen Nutzungen anrechnen lassen. Das bedeute, dass die Stadt Bonn im Gegenzug für jedes Fahrzeug eine Nutzungsentschädigung zahlen müsse. …

Gericht geht von mindestens einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus – Daimler muss gegen Rückgabe des Fahrzeugs Kaufpreis erstatten München, 19.05.2020. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung hat das Landgericht Stuttgart Daimler im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann gegen Rückgabe seines Mercedes GLC 220d die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen, entschied das LG Stuttgart mit Urteil vom 21.04.2020 (Az.: 23 O 81/19). „Das Gericht ist davon ausgegangen, …

… zu beurteilen. Zudem sei ein Schädigungsvorsatz und die Kenntnis der Sittenwidrigkeit begründenden Umstände gegeben. VW sei daher zum Schadensersatz verpflichtet. Daran ändere auch das Aufspielen eines Software-Updates nichts. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs müsse VW den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Unterm Strich erhalten die Kläger knapp 25.000 Euro plus Zinsen. So wie das OLG Stuttgart haben inzwischen die meisten Landgerichte und auch Oberlandesgerichte entschieden, dass VW im Abgasskandal …