Pressemitteilungen zu Kaufpreis

… Schmerzen. Der eilig hinzugerufene Tierarzt vermag oft nicht mehr zu helfen. Häufig stirbt das kranke Tier einen qualvollen Tod. Der Käufer bleibt geschunden und alleine zurück. Er hat sein schon nach kurzer Zeit ins Herz geschossene Tier verloren und den hohen Kaufpreis völlig umsonst gezahlt. Schließlich muss er zusätzlich die ganz erheblichen Kosten für die tierärztliche Behandlung aufbringen. Wendet sich der Käufer dann an den Züchter ist es mit der Freundlichkeit schnell vorbei. Der Händler ist unter keinen Umständen bereit, den Kaufpreis …

… im Businesspark Düsseldorf Airport City erfolgte durch die gemeinsam mit dem deutschen Immobilienentwickler Frankonia Eurobau gegründete Joint Venture-Gesellschaft Frankonia Eurobau Dus Plaza GmbH. Verkäuferin der Grundstücke ist die Flughafen Düsseldorf Objekt Eins GmbH. Über den Kaufpreis haben die Vertragsparteien Stillschweigen vereinbart. Auf den Grundstücken wollen die Joint Venture-Partner ein Bürogebäude mit Tiefgarage errichten. Im kommenden Jahr soll mit dem Bau begonnen werden, die Fertigstellung ist für Ende 2009 geplant. Die Beiten …

… ihren eigenen Geschäften die Ziele des Terrorismus fördern. Wer denkt, dass es dabei nur um Handel mit Sprengstoff und Waffen geht, kann böse erwachen. Alle Geschäftskontakte müssen geprüft werden, wie beispielsweise: Auszahlung von Bargeld, Arbeitslohn, Kaufpreis, Mietzins u.ä.; Hingabe eines Schecks; Rücknahme einer Ware gegen Erstattung des Kaufpreises, ... (Beispiele aus dem BAFA-Terrorismus-Merkblatt) Neben dem Ärger über geplatzte Geschäfte und die damit verbundenen Verluste drohen zusätzlich noch empfindliche Strafen. Eine einfache, sichere …

… PKW verkauft. Der Verkäufer forderte von dem Käufer die Bezahlung. Dieser wies die Forderung von sich und erklärte, dass er das Angebot nicht abgegeben habe. Ein Dritter müsse sich den Zugang zu dem Benutzerkonto verschafft haben. Der Verkäufer klagte den Kaufpreis ein. Ohne Erfolg. Die Richter wiesen den Verkäufer darauf hin, dass es im Internet durchaus vorkomme, dass geheime Passwörter von Dritten illegal genutzt würden. Demzufolge hätten Anbieter bei Online-Geschäften mit diesem Risiko zu rechnen. Das Urteil im Volltext unter www.anwaelte-giessen.de Zorn …

Die ehemalige Schmidt Bank muss einer Klägerin Aktien im Wert von mehr als 120.000,- € ersetzen, deren ursprünglicher Kaufpreis nur knapp ein Zehntel des derzeitigen Börsenkurses betrug. Die beklagte Bank hatte ihre Informationspflichten bei Übermittlung des Zeichnungsauftrages missachtet. Die von Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte vertretene Klägerin hatte im Jahre 2005 Aktien der West Australian Minerals AG zum Preis von 0,20 australischen Dollars gezeichnet. Die Aktien wurden zunächst auch in das Depot der Klägerin eingebucht. Nur kurze …

… UWG). AGB-Klausel Nr.2: Ist die Ware mängelbehaftet, so behält sich der Verkäufer die Wahl der Nacherfüllung vor Beispiel: „Bei einem Mangel an der von uns gelieferten Ware sind wir, nach unserer Wahl, zur Beseitigung des Mangels, Ersatzlieferung oder Kaufpreis-Rückerstattung berechtigt. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.“ Rechtlicher Hintergrund: Diese Klausel ist aus mehreren Gründen unwirksam. So ist es beim Kaufvertrag eben der Käufer (und nicht der Verkäufer), der bei einem Mangel der Kaufsache gem. §§ 437 …

… als Administrator tätig. Am 11.04.2007 gab der Kläger ein betriebsinternes Paßwort an einen betriebsfremden Dritten weiter. Mit Hilfe dieses Paßwortes war es dem Verwender möglich, bei Lieferanten der Beklagten EDV-Teile online zu erwerben und mit dem Kaufpreis die Beklagte zu belasten. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos mit Schreiben vom 24.04.2007. Die hiergegen gerichtete Klage des Arbeitnehmers wurde abgewiesen (Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2007, Az. 1 Ca 3212/07). Das Gericht begründete seine …

… seines Neuwagens so nicht hinnehmen wollte. Allerdings wurde festgestellt, dass der Verbrauch den vom Hersteller angegebenen nicht um mehr als 10% überschritt, was, so bereits die Vorinstanzen, nicht zur Rückgabe des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises berechtige, sondern lediglich eine unerhebliche Minderung des Fahrzeugswertes sei. Das Aktenzeichen des BGH-Urteils lautet VIII ZR 19/05. Prozessrecht - überlange Verfahrensdauer Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte zum Az. 1 Ss 44/07 darüber zu befinden, welche Auswirkungen ein überlanges …

… ist ein Vorfeldirrtum, da der eigentliche Irrtum eine zivilrechtliche Vorfrage betrifft und nicht unmittelbar ein strafrechtliches Merkmal. Natürlich glaubt niemand, dass diese Sitte in China (nicht abgeschlossene Fahrräder dürfen angeeignet werden) dort üblich ist, zumal der Kaufpreis eines Fahrrades in China binnen durchschnittlich fünf Monaten erarbeitet werden muss. Dieses belastende Ergebnis konnte durch die Befragung von Mandanten, die in China leben, sowie durch die Befragung von Auslandsbürgern der Volksrepublik verifiziert werden. Nicht …

… Ansprüche: --> Er kann nach seiner Wahl eine neue Sache oder die Reparatur der Sache vom Verkäufer verlangen (Nacherfüllung). --> Er kann nach dem Scheitern des zweiten Nacherfüllungsversuches oder wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert den Kaufpreis mindern oder bei wesentlichen Mängeln vom Kaufvertrag zurücktreten. --> Er kann zudem bei Verschulden des Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz verlangen. Alle diese Rechte verjähren in 24 Monaten ab Lieferung der Sache. 2. Vertragliche Haftungsbeschränkungsversuche Will …

… als nachvollziehbar, da Squeeze-out international üblich sei. Zu guter Letzt I - Brilliance BS6 In Deutschland und Belgien bietet der Importeur des beim NCAP-Crash-Tests durchgefallenen chinesischen Billigautos Brilliance BS6 an, das Fahrzeug gegen vollständige Rückerstattung des Kaufpreises zurück zu nehmen. Beim besagten Test nämlich hatte der BS6 lediglich einen von fünf möglichen Sternen für Crashsicherheit erhalten, festgestellt wurde ebenso, dass lebensgefährliche Risiken bei Unfällen mit diesem Fahrzeug für die Insassen drohen. Das Team …

Die Europäische Kommision hat Portugal aufgefordert, binnen 2 Monaten die Steuergesetzgebung bei der Neuzulassung oder Einfuhr von Autos zu ändern. Beanstandet wird, dass die Mehrwertsteuer (IVA, z.Zt. 21%) berechnet wird nach dem Kaufpreis zuzüglich Zulassungssteuer (Imposto Automóvel (IA), ab 1.7. ISV). Brüssel ist der Meinung, dass es gesetzeswidrig sei, eine Steuer - hier die Zulassungssteuer - mit der Mehrwertsteuer zu belegen. Folgt Portugal der Anweisung nicht, wird eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof folgen. Experten gehen davon …

… Rückgabebelehrung gegenüber den Konkurrenten hat, die dem Verbraucher ein Widerrufsrecht einräumen. Genauer: Der Käufer kann von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ohne die Ware unverzüglich an den Verkäufer zurücksenden zu müssen. Dies birgt für den Unternehmer das Risiko, dem Käufer den Kaufpreis (ggf. Zug um Zug gegen Herausgabe der Ware) erstatten zu müssen, ohne zuvor die Ware auf Beschädigungen oder Gebrausspuren überprüfen zu können. Diese Möglichkeit bietet ihm aber das in § 356 BGB geregelte Rückgaberecht. Denn der Käufer kann von …

… Euro gekostet. Im Übrigen, so sagt Pressereferent Norbert Völl, habe KKR bislang nur investiert und nichts aus dem einstiegen Non-Pofit-Unternehmen herausgenommen. Kritiker reiben sich nun allerdings verwundert die Augen und fragen sich, wo eine Rechtsgrundlage gegeben sei, dass der Kaufpreis aus den Rücklagen des verkauften Unternehmens gezahlt würde. Ein Betriebswirtschaftler meint, dass die sich wohl das Geld von dem Unternehmen „gepumpt“ hätten und damit den Kaufpreis bezahlt haben. Das sei so, wie es in einem uralten Witz über Unternehmensberater …

… Anbieter verwendeten Bilder des Produkts aufzudecken. Dabei sollte jedoch nicht verkannt werden, dass der Wettbewerber sich auch eines Testkaufs bedienen könnte, um das jeweilige Produkt anschließend aus erster Hand zu untersuchen. Sollte sich dabei herausstellen, dass das testweise erworbene Produkt nicht mit den geographischen Herkunftsangaben des Verkäufers übereinstimmt, so bliebe dem Verkäufer am Ende nicht einmal der aus diesem Testkauf erhaltene Kaufpreis, da dieser dem Wettbewerber im Rahmen der Abmahnkosten zu erstatten ist. IT-Recht Kanzlei

… Arbeitnehmers. Kaufrecht - Haftung für später entdeckte Kfz-Mängel Der Bundesgerichtshof hat sich zum Az. VIII ZR 209/05 letztinstanzlich mit einem Gebrauchtwagen beschäftigt, der sich nachträglich als Unfallwagen herausgestellt hat. Er hat entschieden, dass Käufer eines solchen Kfz den Kaufpreis wieder zurück verlangen dürfen, natürlich unter Anrechnung der Nutzungen. Ein Händler hatte das besagte Kfz verkauft und dieses als unfallfrei gepriesen. Bei einem späteren Werkstattaufenthalt stellte sich allerdings das Gegenteil heraus. Daraufhin hat der Käufer den …

… "mindestens 30 Millionen Euro" sagt Karen Krüger, die Sprecherin der Spielbanken-Niedersachsen GmbH. Es kann aber auch noch schlimmer kommen: Sollte Niedersachsen auch für das Automatenspiel Ausweiskontrollen vorschreiben, kann Casino Austria bis zu 14 Millionen Euro des Kaufpreises zurückfordern, wenn dadurch die Umsätze sinken. Nun möchten wir Ihnen nicht vorenthalten, dass der bereits benannte Professor aus Bremen die Niedersachsen seinerzeit zur Genehmigung eines Internetcasinos beraten hat. "Wir brauchen ein legales Angebot", stellt der Psychologe …

… Preis (Grundpreis, Ausgangspreis). Hierzu zählen z. B.: # der sog. Naturalrabatt, also die unentgeltliche Gewährung einer zusätzlichen Menge der gekauften Ware oder Dienstleistung. # die Gewährung einer Geldzuwendung oder eines Gutscheins über einen bestimmten Geldbetrag, der beim Kauf auf den Kaufpreis angerechnet wird. # die sog. Geld-zurück-Garantie, also das Versprechen, beim Nachweis eines billigeren Konkurrenzangebots die Differenz zu erstatten. Was ist bei Rabatten zu beachten? 1. Transparenz des Angebots Aus § 4 Nr. 4 UWG und § 7 S. 1 Nr. …

… vorgelegt worden war, hatte eine Erblasserin eine Wohnung gekauft, war aber vor dem Eintrag ins Grundbuch gestorben. Das Finanzamt hatte argumentiert, der Erbin sei nur die Anwartschaft auf die Wohnung überlassen worden, nicht die Wohnung selbst. Es besteuerte den Kaufpreis, und nicht den 40 Prozent niedrigeren Ertragswert der Wohnung. Dagegen hatte die Frau geklagt. Das Gesetz dürfte auch Auswirkungen auf das von der großen Koalition geplante Gesetzes zur leichteren Unternehmensnachfolge haben. Es liegt auf Eis, weil Bundesrat und Bundesregierung …

… Abs.1 S. 2 BGB zudem noch vor, dass der Verkäufer verpflichtet ist, dem Käufer die Standardsoftware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen (vgl. § 433 Abs.1 S.2 BGB). Der IT-Beschaffer wird durch den Kaufvertrag verpflichtet, dem IT-Anbieter den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Software abzunehmen (§ 433 Abs.2 BGB). Der Kaufvertrag wird durch die Überlassung erfüllt. Dies bedeutet, dass der Verkäufer grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die Software beim Käufer zu installieren. Will der Käufer diese Leistung erhalten, …

… der Geräte während der Fahrt per se verboten ist. Das Team von RECHTLEGAL meint augenzwinkernd: "Scheinbar ist nur noch Anwälten und artverwandten Berufsgruppen die Bedienung eines - zumindest analogen - Diktiergeräts während der Fahrt erlaubt." Versicherungsrecht - unversicherter Kaufpreis-Betrug Ein nicht rechtsschutzversicherter Kfz-Verkäufer erhielt beim Verkauf seines Wagens einen Scheck über den Kaufpreis, was an sich nicht problematisch ist. Problematisch war nur, dass der Scheck ungedeckt war, was aber erst auffiel, als das verkaufte Kfz …

… Unternehmensgruppe Ebertz & Partner verkauft wird. Ebertz ist Initiator geschlossener Immobilienfonds, die unter anderem Hotelimmobilien finanzieren. Mitveräußert wird die Marke „Dorint“. Die Tochter der Ebertz-Gruppe wird diese Marke weiter nutzen und unter „Neue Dorint GmbH“ firmieren. Der Kaufpreis für die Hotels und die Marke ist vertraulich. Die Dorint AG mit ihren verbleibenden 52 Hotels wird sich umbenennen. Sie wird mehrheitlich von dem französischen Hotelkonzern Accor S.A. übernommen. Laut einer Mitteilung von Accor erwirtschaften die …

… Lizenzgeber des Grünen Punktes ein begehrtes Kaufobjekt. So ist es bis heute aus wirtschaftlichen Gründen nicht nachvollziehbar, weshalb DSD in Windeseile für 260 Millionen Euro an KKR geradezu verramscht wurde. Dabei ließen sich die Käufer sogar den Hauptanteil des Kaufpreises über Kreditaufnahmen von DSD in Höhe von 160 Millionen Euro mitfinanzieren, die zusätzlich neben den 230 Mio. Euro Gewinn vor Steuern bereits zurückbezahlt werden konnten. Brancheninsider vermuten auch wegen des enormen persönlichen Einsatz von Zühlsdorff und des Metro-Manns …

… Fohlen leide an einem angebore-nen Herzfehler und sei deshalb mangelhaft. Die Beklagte lehnte die Rückabwicklung des Kaufver-trags unter Berufung auf die in ihren Auktionsbedingungen vorgesehene Verjährungsfrist von zwölf Monaten ab. Die daraufhin erhobene Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fohlens sowie auf Aufwendungsersatz wies das Landgericht wegen Verjährung ab. Es sah das Fohlen als "gebrauchte Sache" an und hielt deshalb die Abkürzung der Verjährungsfrist auf zwölf Monate für wirksam. Das Oberlandesgericht wies die hiergegen …

Stuttgart, den 29. November 2006 - Zum 01. Januar 2007 wird die Mehrwertsteuer (MwSt) von 16 auf 19 Prozent angehoben. Dies kann für einen Wohnungskäufer oder Häuslebauer zu einer erheblichen Verteuerung der Immobilie führen. Bei einem Kaufpreis der Immobilie von beispielsweise 200.000 Euro errechnet sich ein Mehrbetrag von 6.000 Euro. Viele Immobilienkäufer werden von der Verteuerung überrascht, insbesondere wenn sie das Objekt bereits vor dem 01.01.2007 gekauft haben. Dabei kommt es bezüglich der Frage, ob sich der Kaufpreis durch die Steuererhöhung …

… einen Prozentpunkt sind für ein Grundstück im Wert von 300 000 EUR statt bisher 10 500 EUR künftig 13 500 EUR zu zahlen, also 3 000 EUR mehr. Daher lohnt es sich noch mehr als bisher, beispielsweise Inventar, Möbel, Einbauküche, halbvoller Heiztank usw. aus dem Kaufpreis herauszurechnen und separat im Kaufvertrag auszuweisen, denn darauf fällt dann keine Grunderwerbsteuer an. Dies ist eine Mitteilung vom Internetportal Steuerrat24 unter www.steuerrat24.de. Hier finden Sie unzählige werthaltige Informationen zu Steuerfragen und zum Steuern sparen.

… beriet die internationale Partnerschaft mit eigenen Anwälten. In zwölf weiteren Rechtsordnungen arbeitete sie mit insgesamt elf Partnerkanzleien zusammen. Außerdem führte Nörr im Verkaufsprozess unter anderem Besprechungen mit Bietern und wirkte bei der Vorbereitung der Vertragsdokumentation mit. Der Kaufpreis beträgt laut Medienberichten einschließlich übernommener Schulden vier Milliarden Euro. Damit ist die Transaktion eine der größten Übernahmen eines deutschen Unternehmens durch internationale Investoren (FTD und Börsen-Zeitung v. 7. Nov.).

… geschlossen. Erst am Folgetag stellen die Eheleute fest, dass sie eigentlich gar nicht so viel Geld für die neuen Küche ausgeben wollten. Der Anruf beim Verkäufer bringt Ernüchterung: "Selbstverständlich könne man vom Kaufvertrag zurücktreten gegen Zahlung einer saftigen Stornogebühr von 25% des Kaufpreises, entsprechend EUR 5.000.-." Der Einwand des kaufenden Ehepaares, man habe nur einen einzigen Tag nach dem Kauf Bescheid gesagt, dass man diese Küche nicht wolle, im übrigen habe das Möbelhaus noch nichts in die Wege geleitet, findet nicht nur beim Verkäufer …

… nicht für das Transportrisiko gemäß der Regelung in § 447 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wenn sie die Ware ordnungsgemäß verpacken und zur Post geben. Verschwindet die Sache auf dem Postweg oder wird beschädigt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, den Kaufpreis zurückzuzahlen. Anders verhält es sich dagegen beim so genannten Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB: Hier trägt der Verkäufer das Transportrisiko. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt immer dann vor, wenn ein Unternehmer bewegliche Sachen an einen Verbraucher verkauft. Gewerbliche Onlineauktionen …

… Benzinquittungen, Nachweise, daß die Tachostände seiner Autos mit hoher Wahrscheinlichkeit vorgestellt worden sind, gefälschte Bestätigungen für Übernachtungen am jeweiligen Seminarort, Hinweise, daß Flugtickets erst gekauft, für das Finanzamt kopiert und dann gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgegeben wurden, sowie verschwiegene Einnahmen aus der zusätzlichen freiberuflichen Tätigkeit als Arzt. Geholfen bei den Betrügereien haben ihm ein österreichischer Professor und ein Oberarzt aus der Schweiz. All das führt bei der Finanzverwaltung zu der …

… an der Gruppe wurden bislang von deren Management gehalten. Die Schweizerische Post übernimmt GHP zunächst zu mehr als zwei Dritteln und erhält für die Übernahme der restlichen Anteile eine Kaufoption per Ende 2008. Der Kaufpreis liegt im zweistelligen Euro-Millionenbereich. Die Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Wettbewerbsbehörden. Die rechtliche Begleitung des Unternehmensverkaufs umfasste die gesellschafts- und arbeitsrechtlichen Aspekte der Transaktion. Das beratende Beiten Burkhardt-Team setzte sich aus …

… auch der Aufpreis, der unter den Initiatoren des Deals zu teilen war - zum gleichzeitigen Nachteil der Geldgeber. Den Eindruck persönlicher Gewinnmaximierung gewinnen Beobachter außerdem aus den so genannten Weichkosten diverser Fondsprojekte: Zum Kaufpreis treten regelmäßig Sonderposten für Konzeption, Marketing, Finanzierung oder Bearbeitung sowie Honorare für Steuerberater, Treuhänder, Geschäftsführer und Komplementäre hinzu. Teilweise, so heißt es, landen diese Gelder auf Thannhubers Konten, teilweise auf denen langjähriger Geschäftsfreunde. …

… Amtsgericht Bremen hat in seine Urteil vom 20.10.2005 (Az. 16 C 168/05) eine solche Vertragsklausel als Vertragsstrafe im Sinne des § 339 BGB angesehen und diese für Wirksam erklärt. Der betroffene Käufer würde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 30 % des Kaufpreises verurteilt. Rechtlich ist das Vereinbaren einer Vertragsstrafe eine gute Möglichkeit, um Spassbietern das Handwerk zu legen. Es ist allerdings darauf zu achten, dass die Strafe nicht zu hoch im Verhältnis zum Kaufpreis sein darf. Auch sollte die Vertragsstrafe deutlich sichtbar in den …

… unterliegt, weshalb das Modelljahr wertbildend ist, zumindest, wenn es in dem Vertrag ausdrücklich aufgenommen wird. Das Team von RECHTLEGAL hält die Entscheidung für - vorsichtig formuliert - grenzwertig, was aber dem Kfz-Verkäufer, der den Volvo gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurücknehmen muss, auch nicht weiter hilft. Schadenersatz - rüdes Foul beim Fußball Letztinstanzlich hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zum AZ. 34 O 81/05 mit einer "Blutgrätsche" bei einem Amateur-Fußballspiel zu befassen, wobei der Gefoulte sich mehrere Knochen …

… gebrauchten Porsche 911, der laut Angaben des Verkäufers 42.000 km gelaufen hatte. Nach dem Motorschaden stellte sich heraus, dass die Laufleistung des Porsche deutlich mehr als 100.000 km betrug, weshalb der Käufer Rückgängigmachung des Kaufvertrages und Rückerstattung des Kaufpreises gerichtlich verlangte. In diesem Verfahren entschied das LG Coburg, dass ein gewerblicher Autohändler die Angaben desjenigen, von dem er seinerseits das Auto übernimmt, prüfen und für deren Richtigkeit selbst einstehen muss. Reiserecht - fehlende Pässe und Visa Bis …

… der Schuldendienst entfalle: "Damit sind Einnahmen kein durchlaufender Posten mehr, sondern endlich wieder Geld, das für die Bildung oder die Infrastruktur verwendet werden kann. Unter dem Strich gewinnen die Dresdner dank Privatisierung weit mehr als den ohnehin beachtlichen Kaufpreis von 1,75 Milliarden Euro, auch weit mehr als die zusätzlichen gut 50 Millionen Euro pro Jahr: Sie gewinnen ihre Zukunft zurück". German Drechsler: "Kommunale Wohnungsbauträger verfügen noch immer über fast ein Zehntel des gesamten Wohnungsbestandes, und die Nachfrage …

… Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) in einer ersten Stellungnahme den Verkauf der 48.000 Wohnungen der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft an den Finanzinvestor Fortress. „Die Mieter werden letztlich die Zeche zahlen müssen. Der hohe Kaufpreis muss von Fortress wieder eingespielt werden, die Mieten in Dresden werden steigen. Der Verwertungsdruck wird hoch sein.“ Die Woba-Aussage, „Sozialcharta schafft Mieterparadies“, ist dumm und peinlich. Tatsächlich sind die Schutzrechte weitgehend wertlos, eine reine Mogelpackung. „Mit …

… kam. Vertragsrecht - Rückabwicklung Autokauf Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat zum Az. 8 U 2366/04 die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages für den Käufer erleichtert. Im Rahmen einer solchen Rückabwicklung muss der Verkäufer das fehlerhafte Auto zurücknehmen und den Kaufpreis rückerstatten. Im Gegenzug muss sich der Käufer die gezogenen Nutzungsvorteile anrechnen lassen. Bislang galt die richterliche Faustformel, ein Auto hält 150.000 km, weshalb die Nutzungsentschädigung des Käufers 0,67% je 1.000 km beträgt. Inzwischen legen die …

… Dresdner Wohnungsbaugesellschaft ist für die Mitarbeiter, vor allem aber für die mehr als 100.000 unmittelbar betroffenen Mieterinnen und Mieter ein Alptraum, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme. „Hoher Kaufpreis heißt hohes Risiko und hoher Verwertungsdruck. Mieter und Mitarbeiter der Dresdner WOBA werden die Zeche zahlen müssen.“ Fortress werde in den nächsten Jahren den Kaufpreis und die hohen Renditeversprechungen wieder erwirtschaften müssen, erklärte Rips. Das bedeute: …

… handelt sich dabei um die Übernahme von 93,5 Prozent an der Joint Stock Post Pension Bank Aval (Bank Aval), der zweitgrößten Bank der Ukraine, und um die vollständige Übernahme des Ukrainian Processing Center (UPC), eines Unternehmens zur Abwicklung von Zahlungstransaktionen. Der Kaufpreis für den Anteil an der Bank Aval beläuft sich auf rund 1 Milliarde US-Dollar und ist damit, nach der Übernahme des Stahlproduzenten Kryvorizhstal durch die indische Mittal Group (Volumen 4,84 Milliarden Dollar), die bis dato zweitgrößte Transaktion dieser Art in …

… Kosten des Rücktransports der Ware aufzuerlegen, auch wenn der Warenwert 40 Euro übersteigt. Zuvor war dies nur möglich, wenn der Warenwert diese Grenze nicht überschritten hatte. Ob der Unternehmer dem Kunden nach dessen Widerruf mit dem Kaufpreis auch die ursprünglich gezahlten Versandkosten erstatten muss, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Das Landgericht Karlsruhe entschied aktuell, dass der Unternehmer die Hinsendekosten zusammen mit dem Kaufpreis zurückzahlen muss. „Obwohl die Vertragsparteien nach einem Rücktritt einander nur die …

… Bankgesellschaft Berlin AG war durch die Fa. Bast-Bau sogleich mit vermitteltt worden. Tatsächlich entwickelte sich das von den Bast-Bau-Anlegern erworbene Hotel-Appartement in Leipzig-Stötteritz allerdings zu einem "Alptraum", nicht zuletzt deshalb, weil die 49,54 qm große Wohnung mit einem Kaufpreis von 443.100,00 DM extrem überteuert war. Nach Zwangsversteigerung des Objektes mit einem Erlös von 17.000,00 EURO saßen die Darlehensnehmer auf einem Schuldenberg von über 200.000,00 EURO. Mit dem Urteil ist das Landgericht Leipzig der Auffassung von HRP gefolgt, …

… darauf achten, mit wem man es zu tun hat“, warnt Ernst Probst, der mehrere virtuelle Shops betreibt (www.urzeit-shop.com, www.antiquitaeten-shop.net, www.archaeologie-shop.com, www.verlagernstprobst.de, www.buch-shop-mainz.de). Er sei selbst schon auf einen Anbieter aus den Vereinigten Staaten hereingefallen, dem er den Kaufpreis für den Schädel einer Säbelzahnkatze schickte, aber das Prachtstück bis heute nicht erhalten hat. Da gebe es nicht wenige, die auf den schnellen Euro oder Dollar aus sind. Sie verhökern zwar Fossilien, wissen aber nicht, um …

… Jemand KKR und ist ein Finanzinvestor aus den USA, eine lupenreine Heuschrecke. 430 Millionen Euro aus dem Emissionserlös fließen direkt an KKR, mit dem Rest werden Schulden bezahlt, die KKR der MTU aufgebürdet hatte, um so einen Teil des ursprünglichen Kaufpreises von 1,45 Milliarden Euro schnellstmöglich zurückzuholen. Am Ende bleibt ein ordentlicher dreistelliger Millionenbetrag bei KKR“, schreibt die taz. Bei der Börsenmission soll auch MTU-Chef Udo Stark nicht schlecht abschneiden. Er selbst hat auch schon Aktien gekauft. "Sie wissen ja, es …

… Gewinn der Frankfurter und damit deren Verpflichtungen gegenüber dem hiesigen Finanzamt, während die Zinseinnahmen im Steuerparadies Jersey von Abgaben an den Staat weitgehend verschont sind. Für die Investoren rechnet sich das allemal: Die übernommene Firma finanziert den Kaufpreis quasi selbst - auf Kosten auch der deutschen Steuerzahler", führt die FR aus. Nach einem ähnlichen Strickmuster soll KKR beim Kranhersteller Demag vorgegangen sein. Das Traditionsunternehmen war nach der Zerschlagung des Mannesmann-Konzerns im Jahr 2002, zusammen mit …

… weiter. Kfz-Kauf - Rückgabe bei vielen Mängeln Das LG Zweibrücken hat zum Az. 1 O 274/03 entschieden, dass auch eine Vielzahl kleiner Mängel, dies ist nicht neu und bereits bekannt, zur Rücknahme des gekauften Neuwagens Zug um Zug gegen Erstattung des Kaufpreises führt. Interessant an der Entscheidung des LG Zweibrücken ist, dass bereits die misslungene Nachbesserung des ersten kleinen Mangels, wenn unstreitig weitere vorliegen, die Rückgabe auslöst. Wenn also der Verkäufer schon nicht in der Lage ist, einen ersten kleinen Mangel abzustellen, …

Neue Spielfilm Vertriebs-und Marketing GmbH - Ab dem 22.01.03: Kinowelt GmbH Leipzig/ München, 21.01.2003. Die neue Kinowelt GmbH, Leipzig (bisher Neue Spielfilm Vertriebs- und Marketing GmbH) gibt die Zahlung des Kaufpreises zum Erwerb des Kerngeschäfts der insolventen Kinowelt Medien AG bekannt. Der am 02.10.2002 mit Ergänzung vom 18.12.02 geschlossene Kaufvertrag wird damit umgesetzt. Mit dem Erwerb von 18 Vertriebs- und Lizenzgesellschaften sowie umfangreichen Rechtebeständen konnte das gesamte Kerngeschäft, bestehend aus dem Spielfilmverleih, …