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WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln
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WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln
Der Autor ist Rechtsanwalt und geschäftsführender Gesellschafter der Rechtsanwaltskanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte in Köln und berät Unfallopfer, Verursacher und Versicherungen in allen Fällen des Verkehrsrechts. Bei Anregungen oder Fragen zu diesem Themenkomplex können Sie eine unverbindliche E-Mail direkt an die Adresse info@wagnerhalbe.de senden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite http://www.wagnerhalbe.de/Verkehrsrecht.html.
Wagner Halbe Rechtsanwälte - Köln
Rechtsanwalt Jörg Halbe, LL.M. oec.
Poll-Vingster-Straße 105
51105 Köln
www.wagnerhalbe.de
info@wagnerhalbe.de
Fon +49 (0)221 - 460 233 13
Fax +49 (0)221 - 460 233 22
Über das Unternehmen
Juristische Lösungen - Starke Interessenvertretung kompetent, unabhängig, verschwiegen und loyal
Unternehmer beraten wir bei Existenzgründung, Vertragsgestaltung und Forderungseinzug, sowie im
* Gewerblichen Rechtsschutz
* Arbeitsrecht f
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Aktuelle Pressemitteilungen von WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln
WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln
Bei einem Unfall unter Alkoholeinfluss haftet der Alkoholsünder nicht immer alleine
Auch wenn ein Autofahrer infolge einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit einen Verkehrsunfall verschuldet, muss er nicht zwangsläufig für den vollen Schaden einstehen.
Ein Mitverschulden des Unfallgegners kann die Haftung des Alkoholsünders ganz erheblich mindern. In einem interessanten Rechtsstreit beurteilten die Richter des Oberlandesgerichts Stuttgarts die Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoss zwischen einem alkoholbedingt fahruntüchtigen Autofahrer und einem ihm entgegenkommenden Fahrer, welcher entgegen dem Rechtsfahrgebot seine…
WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln
Vorteile der „Internet-Scheidung“: Keine
"Scheidungsantrag online ausfüllen in nur 10 bis 15 Minuten....“ oder „Scheidung: Schnell und preiswert“: Immer häufiger wird im Internet die Möglichkeit einer so genannten „Online-Scheidung“ angeboten. Hierbei wird der Eindruck erweckt, dass eine Scheidung per Mausklick möglich sei und dass diese zudem besonders schnell und preiswert durchgeführt werden könnte. Diese Vorstellung ist falsch:
Kein Zeitvorteil bei „Online-Scheidungen“
Ein durchschnittliches Scheidungsverfahren dauert circa 10 Monate. Diese lange Verfahrensdauer liegt meist da…
WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln
Keine Überwachungspflicht für Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internets durch Familienangehörige
In einem Beschluss vom 20.12.2007 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt die Rechtsansicht bekräftigt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte (Aktenzeichen: 11 W 58/07 ). Kinder und Jugendliche müssen allerdings angehalten werden, keine Urheberrechtsve…
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SPD-Vorstoß: Stärkung der Rechte von Praktikanten - Praktikanten steht ein gesetzlicher Vergütungsanspruch zu
Die SPD fordert eine gesetzliche Regelung, um Praktikanten vor Missbrauch zu schützen. Das sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Nahles sprach wörtlich von "Ausbeutung". "Das ist doch die Höhe", sagte sie, "dass junge Menschen monatelang wie Arbeitskräfte eingesetzt werden - und dann auch noch alles für lau." Die SPD wolle Praktika klar von Arbeitsverhältnissen abgrenzen, erläuterte Nahles. Sie kritisierte, "dass …
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Notwendige Beteiligung des Betriebsrats vor Ausspruch von ordentlichen und außerordentlichen Kündigungen
Grundsätzlich können in Betrieben mit in der Regel zumindest fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern Betriebsräte gewählt werden, § 1 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Wurde der Betriebsrat unter gesetzlich genau definierten Voraussetzungen und Verfahrensbestimmungen gewählt, ist dieser fortan zum Wohle der Belegschaft und des Betriebes zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber verpflichtet, § 2 Abs. 1 BetrVG. Hierbei kommen dem Betriebsrat neben allgemeinen Überwachungs- und Beratungsaufgaben umfangreiche Mitwirk…
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Aktuelles Urteil: Kündigung wegen „schwacher Arbeitsleistung“
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg weist in einer aktuellen Entscheidung darauf hin, dass eine Kündigung wegen schwacher Arbeitsleistung grundsätzlich möglich ist. In der Entscheidung betonen die Richter, dass die Kündigung eines „leistungsschwachen“ Arbeitnehmers jedoch nur als letzte Handlungsmöglichkeit des unzufriedenen Arbeitgebers in Betracht kommt. Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigung alles zumutbare versucht haben, um die Störung im Leistungsverhältnis abzustellen (LAG Nürnberg Urteil v. 12.06.2007 - 6 Sa 37/07).
In dem ko…
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Aktuelles Urteil: Unfall durch Unaufmerksamkeit - Vollkaskoversicherung muss grobe Fahrlässigkeit beweisen
Ein Fahrer, der infolge kurzer Unaufmerksamkeit von der Fahrbahn abkommt und dabei einen Unfall verursacht, handelt häufig grob fahrlässig. „Aber nicht immer!“ entschied nun das Oberlandesgericht Hamm und gab damit einem Autofahrer Recht, der aufgrund eines kurzen Blicks auf den Beifahrersitz die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hatte und daraufhin gegen einen Baum geprallt war. Ein solches Verhalten stellt noch keine grobe Fahrlässigkeit dar, urteilten die Richter. Die Vollkaskoversicherung muss daher auch in diesem Fall in voller Höhe …
WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln
Warnung vor dubiosen Tierverkäufern - Gewährleistungsrecht beim Tierkauf
In Tageszeitungen oder Internet werden häufig prächtige Zuchttiere zu auffällig günstigen Preisen angeboten. Die Händler stellen sich dabei meist als tierliebende und sachkundige Züchter dar, die die Hunde oder Katzen nach langer, liebevoller Pflege nur ungern aus der Hand geben.
Leider sieht die Wirklichkeit dabei oft ganz anders aus. Die besonders günstig angebotenen Welpen und Katzenjungen werden meist in tierunwürdigen Zuchtfarmen unter erschreckenden Bedingungen, ohne ausreichende Nahrung und ohne jede medizinische Vorsorge für den Mas…
WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln
Information zum Erbrecht: Das eigenhändige Testament rechtssicher gestalten
Wagner Halbe Rechtsanwälte -Köln informieren über die einfachste Möglichkeit ein wirksames und verbindliches Testament zu erstellen: Die Niederschrift der letztwilligen Verfügung mit der eigenen Hand.
Selbst bei großen Vermögen und vielen möglichen Erben gilt zunächst: Niemand muss ein Testament machen. Wird keine letztwillige Verfügung getroffen, gilt die gesetzliche Erbfolge. Wenn jedoch ein „Letzter Wille“ formuliert werden soll, müssen genaue gesetzliche Formvorschriften eingehalten werden, damit das Testament Rechtswirksamkeit erlangt. …
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Vortrag von Rechtsanwalt Wagner zum Thema "Erbrecht, Pflichtteil, Testament" auf dem Herbstsymposium des VJJ
Köln, 12.11.2007 – Das diesjährige Herbstsymposium des VJJ, dem Verein junger Juristinnen und Juristen, findet am kommenden Wochenende in Paris statt. Das Symposium dient dem lockeren Gedanken- und Erfahrungsaustausch jüngerer Berufskollegen. Die Teilnehmer berichten aus der juristischen Praxis und bereichern den Kongress mit praxisbezogenen Vorträgen zu ihrem jeweiligen Fachbereich. Abgerundet wird die dreitägige Veranstaltung mit einem kulturell wie kulinarisch anspruchsvollen Rahmenprogramm.
Thilo Wagner, Rechtsanwalt aus Köln und Managin…
WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln
Neuer Service: Terminvertretung - Ihr Rechtsanwalt in Köln - Dienstleistung für Rechtsanwälte
Speziell für Rechtsanwälte bietet die Kanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte Köln (wagnerhalbe.de) einen schnellen, flexiblen und kostengünstigen Service:
Als Korrespondenzanwälte/Verkehrsanwälte vertreten wir Sie und Ihre Mandanten - auch kurzfristig - vor allen Gerichten in den Landgerichtsbezirken Köln, Bonn, Aachen, Mönchengladbach und Düsseldorf
Im Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und in sonstigen zivilrechtlichen Streitigkeiten und in Bußgeldverfahren (insbesondere bei Mautvergehen vor dem Amtsgericht Köln) erfolgt die Terminswahrnehmun…
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Keine wirksame Kündigung durch den Versand einer SMS
Ein Arbeitsverhältnis kann weder durch den Arbeitnehmer noch durch den Arbeitgeber mittels einer über das Mobiltelefon versandten Kurzmitteilung (SMS) wirksam beendet werden. Eine solche Kündigung des Arbeitsvertrages per SMS oder auch ein Abschluss eines Aufhebungsvertrages sind mangels Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform unwirksam. In einem aktuellen Urteil entschied das Landesarbeitsgericht Hamm einen Kündigungsschutzprozess zu Gunsten des gekündigten Arbeitnehmers.
Der Fall:
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht B…
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„Generation Praktikum“ aufgepasst: Kein Praktikum zu Nulltarif
Früher stellte ein berufsvorbereitendes Praktikum eine echte Karriere-Chance dar. Praktikanten konnten wichtige Erfahrungen für ihre spätere Ausbildung oder den angestrebten Beruf sammeln und wurden bei guter Leistung meist von dem Praktikumsbetrieb übernommen. Heute jedoch werden viele Praktikanten nicht selten als willige, aber unbezahlte Arbeitskräfte ausgenutzt. Selbst nach einem erfolgreichen Praktikumsende gehen die Praktikanten gänzlich leer aus. Sie erhalten weder den erhofften Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag, noch den gerechten Lohn…
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Fristlose Kündigung bei erstmaligem Bagatellverstoß ohne vorangegangene Abmahnung regelmäßig unwirksam
Zwar stellen vermeintliche Bagatellen wie beispielsweise der Diebstahl geringwertiger Sachen oder aber auch etwaige sittliche Verfehlungen eines Angestellten Pflichtverletzungen dar, die ein Arbeitgeber mit gutem Grund zumindest abmahnen kann. Eine hierauf gestützte fristlose Kündigung ohne vorangegangene Abmahnung hält einer gerichtlichen Beurteilung allerdings in den seltensten Fällen stand. Eine fristlose Kündigung kommt nämlich grundsätzlich nur als äußerstes Mittel in Betracht (sog. Ultima-Ratio-Prinzip). Der Arbeitgeber muss zuvor alle …
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Erschwerter Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag
„Augen auf beim Grundstückskauf“ – dies dürfte für die allermeisten Erwerber von Grundstücks- oder Wohnungseigentum eine absolute Selbstverständlichkeit darstellen. Schließlich handelt es sich beim Kauf einer Immobilie zumeist um eine Entscheidung fürs Leben. Anders als beim Bezug einer Mietwohnung geht man mit dem Erwerb eines Grundstücks oder einer Eigentumswohnung ein erhebliches finanzielles und nur schwer kalkulierbares Risiko ein. Ist die Immobilie wertstabil? Wird sich der gegebenenfalls angestrebte Mietzins erzielen lassen? Kommen Ren…
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Umstrukturierung und Rationalisierung als Gründe zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung
Arbeitgeber können im Rahmen ihrer unternehmerischen Freiheit Maßnahmen zur Umstrukturierung und Rationalisierung von Betriebsabläufen treffen, die sich mindernd auf die benötigte Stärke der Belegschaft auswirken. Hierzu gehören etwa die Einführung von technischen Neuerungen, durch die menschliche Arbeitskraft ersetzt wird oder aber auch die Verschlankung von Hierarchieebenen sowie Maßnahmen zur Leistungsverdichtung.
Ob diese Maßnahmen aus betriebswirtschaftlicher Sicht Sinn machen, ist für die Beurteilung der Wirksamkeit einer hierauf gest…
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Rechtliche Regelungen für unverheiratete Paare und nicht eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Unverheiratete Paare und nicht eingetragene schwule oder lesbische Lebenspartner stehen sich in den meisten Fällen trotz einer glücklichen und unbeschwerten Beziehung rechtlich wie Fremde und damit oft auch ohne ausreichenden juristischen Schutz gegenüber. In glücklichen Zeiten wird dieser Umstand meist wenig bedacht. In schwierigen Zeiten drohen jedoch große und oft nicht mehr überwindbarer Hindernisse und Probleme.
Zum Beispiel erwirbt der längerlebende Partner kein gesetzliches Erbrecht. Durch das Zusammenleben in einer nichtehelichen Le…
WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln
Die Kölner Rechtsanwaltskanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte erweitert ihr Internetangebot
Neben der bereits bestehenden Hauptinformationsseite der Kanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte in Köln wagnerhalbe.de und dem unter onlinelexikon-arbeitsrecht.de abrufbaren Onlinelexikon zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht bietet die überregional tätige Rechtsanwaltskanzlei ihren Mandanten, Ratsuchenden und allen interessierten Besuchern nun auch die Möglichkeit, sich in einem neuen Weblog interaktiv an aktuellen Rechtsratgebern und juristischen Tipps zu beteiligen.
In dem Jurablog werden in zeitlich loser Reihenfolge aktuelle juristische Fach…
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Rechtsanwalt Halbe im RTL-Interview zur Entlassung einer Weintrauben naschenden Supermarktangestellten
Man mag es kaum glauben, aber in einer ostdeutschen Filiale einer großen Einzelhandelskette wurde Medienberichten zu Folge einer langjährigen, 53 Jahre alten Mitarbeiterin die fristlose Kündigung wegen des Verzehrs einer als Dekorationsbeilage vorgesehenen Weintraube angedroht. Aus Angst vor dem Verlust von Ansprüchen gegenüber der Arbeitsagentur stimmte die betroffene Arbeitnehmerin schließlich - nicht zuletzt auf Zuraten des Betriebsrats - einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss einer einvernehmlichen Aufhebung…
WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln
Outsourcing und Fremdvergabe sind grundsätzlich geeignet, betriebsbedingte Kündigungen zu rechtfertigen
Um eigenes Personal einzusparen, kann ein Arbeitgeber die im Rahmen seiner unternehmerischen Freiheit durchaus legitime Entscheidung treffen, einzelne im Betrieb anfallende Tätigkeiten zukünftig von externen Unternehmen und deren Angestellten erledigen zu lassen. Dasselbe gilt, wenn ein Arbeitgeber die bisher von seinen Arbeitnehmern verrichteten Aufgaben freien Mitarbeitern überträgt. Der Bedarf an nichtselbstständiger Arbeit im Betrieb des Arbeitgebers fällt hierdurch weg. Es entsteht eine innerbetriebliche Diskrepanz zwischen Angebot an un…
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