Pressemitteilungen zu Kaufpreis

… Mannes die Erbin zur Abnahme des Fahrzeugs verpflichtet gewesen. Nachdem sie das Wohnmobil nicht abgeholt hat und der Händler schließlich deshalb vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, habe dieser einen Anspruch auf Schadensersatz, der sich laut Vertragsvereinbarungen auf 15 Prozent des Kaufpreises belaufe. Die Ehefrau habe nicht nachweisen können, dass nur ein geringerer Schaden aufgetreten sei. Nach dem Tod des Erblassers gibt es für die Erben trotz der Trauer vieles zu bedenken und rechtlich zu klären. Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können …

… stritten sich auch die Parteien vor dem Kammergericht Berlin, über die Höhe der Abfindung eines ausgeschiedenen Gesellschafters. Die GmbH hatte drei Gesellschafter. Der Kläger schied zum 30. September 2006 als Gesellschafter aus. Die GmbH hatte Immobilien zu einem Kaufpreis von 1,3 Millionen Euro erworben. Diese Immobilien stellten auch das wesentliche Vermögen der Gesellschaft dar. Der Gesellschaftsvertrag enthielt u.a. die Regelung, dass ein ausscheidender Gesellschafter Anspruch auf eine Abfindung hat. Der Wert des Geschäftsanteils sei aufgrund …

… unter dem Aktenzeichen VIII ZR 103/15 trat ein Defekt an dem Automatik-Getriebe des Fahrzeugs auf. Der Käufer setzte dem Händler eine Frist zur Beseitigung des Mangels. Ohne Erfolg. Schließlich trat der Verbraucher vom Kaufvertrag zurück und klagte auf Rückzahlung des Kaufpreises. Erst vor dem BGH hatte seine Klage Erfolg. Anders als die Vorinstanzen, die die Ansicht vertraten, dass der Käufer nicht ausreichend nachgewiesen habe, dass der Mangel schon beim Kauf vorgelegen habe, sahen die Karlsruher Richter den Verkäufer in der Beweispflicht. Damit …

… entsprechend dem Baufortschritt. Rechtliche Grundlage ist das Bürgerliche Gesetzbuch. Dank „Haubau-Schutzbrief“: Größtmögliche Sicherheit beim Bau eines Massivhauses Bereits vor mehr als zehn Jahren hat Town & Country Haus den branchenweit einzigartigen „Hausbau-Schutzbrief“ eingeführt, der im Kaufpreis eines jeden Town & Country-Hauses enthalten ist. Der „Haubau-Schutzbrief“ bietet dem Bauherrn weitestgehende Sicherheit vor, während sowie nach der Bauphase und geht teils weit über diese gesetzlich vorgegebenen Mindeststandards hinaus. „Mit unserem …

… gleichzeitig mit Widerruf des Vertrags drohen – unabhängig davon, ob die Ware mangelhaft ist oder nicht. Die Beweggründe des Kunden haben keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Widerrufs. Das gilt auch für den Fall, dass der Kunde den Vertrag allein wegen dem höheren Kaufpreis widerrufen will und die Kaufsache an sich nicht beanstandet (Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15). Für den Verbraucher bedeutet das folgendes: kauft er im Rahmen eines Fernabsatzvertrages nach § 312 g BGB zum Beispiel bei einem Online-Händler eine Ware, die dieser …

… das Auto dann anderweitig. Den Schaden, der dadurch entsteht, dass er das Auto nicht erhalte, verlangte nun der Kläger. Zwischen Beklagtem und Kläger kam ein Kaufvertrag zustande. Fraglich war aber, mit welchem Inhalt. Das Oberlandesgericht ging davon aus, dass ein Kaufpreis vom 17.000 Euro, der dem letzten Gebot des Klägers entsprach, zustande gekommen sei. Somit hätten alle Gebote, die der Kläger auch nach Einstieg des Beklagten in die Auktion abgegeben hat, rechtliche Wirkung entfaltet. Der Bundesgerichtshof wies diese Auffassung zurück. Außer …

… waren Bestandteil entsprechender Klauseln, die der Kunde im Bestellvorgang akzeptieren musste. Das Landgericht Bremen hat nun in erster Instanz beide Klauseln für unzulässig erklärt. Sind Nebenkosten gerichtlich überprüfbar? Das Gericht stellte zunächst fest, dass der reine Kaufpreis gerichtlich grundsätzlich nicht überprüfbar sei. Bei Nebenkosten allerdings ist das anders, soweit der Tickethändler Leistungen im eigenen Interesse erbringe und die dafür entstehenden Kosten auf den Kunden abwälzen will. Der verklagte Tickethändler Eventim vertreibe …

… nunmehr entgegen der erstinstanzlichen Ablehnung des Landgerichts Essen die Erfolgsaussichten einer solchen Klage und gab somit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe statt. Was forderte die VW-Polo-Käuferin? Den Neuwagen (VW Polo Trendline 1,6 l TDI) erwarb die Kundin zum Kaufpreis von 19.500 EUR im Jahr 2011. Nach Veröffentlichungen der Manipulationen, erfuhr die Antragstellerin, dass auch der Dieselmotor Ihres Fahrzeuges von der „Schummel-Software“ betroffen war. Durch die Software werden Stickoxidwerte im Prüfstandlauf verändert, um bessere Abgaswerte …

… SE soll in Eigenverwaltung saniert, ein Restrukturierungsprogramm erarbeitet werden. Am 22. Juli gab der Vorstand bekannt, dass sich die KTG Agrar SE im Zuge dieser Restrukturierungsmaßnahmen von ihrer Beteiligung an der Bio-Zentrale Naturprodukte getrennt hat. Über den Kaufpreis wurde nur bekannt, dass er im einstelligen Millionenbereich liegen soll. Die Hauptversammlung, die ohnehin schon auf den 26. August verschoben worden war, wurde aufgrund der derzeitigen Erstellung eines Insolvenzplans erneut verschoben. Ein neuer Termin ist noch nicht …

… Kilometerstand bei dem Auto manipuliert worden sei. Die Manipulationen wurden demnach schon vorgenommen, bevor der Kläger den Wagen gekauft hatte. Aufgrund der fehlenden Herstellergarantie trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück und verlangte vom Händler die Rückerstattung des Kaufpreises und der entstandenen Kosten. In den Vorinstanzen blieb die Klage erfolglos. Die Gerichte entschieden, dass die Herstellergarantie kein Beschaffenheitsmerkmal des Fahrzeugs sei. Vielmehr handele es sich um eine rechtliche Beziehung zwischen Fahrzeughalter und Hersteller, die …

… Insolvenzquote sie rechnen können, hängt in erster Linie von der vorhandenen Insolvenzmasse ab. In dem Zusammenhang ist es zwar positiv zu bewerten, dass nach Angaben der Insolvenzverwalterin für diverse Werke des insolventen Unternehmens Investoren gefunden werden konnten. Über den Kaufpreis wurde allerdings nichts bekannt. Alleine die Forderungen der Anleger belaufen sich auf rund 260 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche andere Gläubiger wie Banken und Lieferanten. Daher müssen die Anleger nach wie vor mit hohen finanziellen Verlusten …

… müssen die wirtschaftlichen Chancen und Risiken der Transaktion exakt bewertet werden. Darüber hinaus muss auch die rechtliche Situation, insbesondere auch im Hinblick auf mögliche kartellrechtliche Verstöße, in die Bewertung einfließen. Grundlage für die Bildung des Kaufpreises sollte eine weitreichende Due Diligence Prüfung sein. Dabei sollten die Stärken und Schwächen des Übernahmeobjekts exakt geprüft werden. Faktoren wie die aktuelle aber auch zu erwartende wirtschaftliche Lage, die Auftragssituation, technische Entwicklungen aber auch bestehende …

… Fall für den Staatsanwalt werden. Gekauft hat die auf mehr als 22 Millionen Euro Wert veranschlagte Immobilie im Jahr 2014 der „Investor“ Peter Adrian, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier und Chef der Trierer Immobiliengesellschaft Triwo. Der Kaufpreis, rund 4 Millionen Euro, wurde lange geheim gehalten und musste nun auf Druck des Bundes der Steuerzahler preisgegeben werden. Trotz neu geschaffenem Transparenzgesetz war diese Information der Öffentlichkeit vorenthalten worden. Nach vollmundigen Versprechen, auf dem Gelände einen …

… Geltung. So sei er auf Grundbucheintragungen nicht anzuwenden, erkannte das Oberlandesgericht Hamm. Der Sachverhalt betraf ein einen Grundstückskauf. Laut dem Kläger bestand zwischen den Vertragsparteien eine Absprache, wonach er zusätzlich zu dem notariell beurkundeten Kaufpreis in Höhe von 130.000 Euro mindestens 13.000 Euro gezahlt habe. Diese Schwarzgeldzahlungen seien zum Zweck von Steuerersparnissen geschehen. Die Klage wurde aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Vertragsinhalte erhoben. Nachdem zuvor schon das Landgericht die Klage …

… betroffenen KFZ-Eigentümern stehen ganz unterschiedliche Rechtsansprüche offen: Zum einen können Sie auf Nacherfüllung pochen und von VW verlangen, dass ihr Fahrzeug nachträglich mit der vertraglich zugesicherten Ausstattung aufgerüstet wird. Eine weitere Möglichkeit besteht in der Minderung des Kaufpreises bzw. beim Rücktritt vom Kauf. Hier wird allerdings einberechnet, wie viele Kilometer mit dem jeweiligen Wagen bereits zurückgelegt wurden. Wer sein KFZ stark genutzt hat, profitiert von dieser Möglichkeit wenig. Abschließend gibt es noch die Option, …

… Geltung. So sei er auf Grundbucheintragungen nicht anzuwenden, erkannte das Oberlandesgericht Hamm. Der Sachverhalt betraf ein einen Grundstückskauf. Laut dem Kläger bestand zwischen den Vertragsparteien eine Absprache, wonach er zusätzlich zu dem notariell beurkundeten Kaufpreis in Höhe von 130.000 Euro mindestens 13.000 Euro gezahlt habe. Diese Schwarzgeldzahlungen seien zum Zweck von Steuerersparnissen geschehen. Die Klage wurde aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Vertragsinhalte erhoben. Nachdem zuvor schon das Landgericht die Klage …

… Entwicklung zumindest verlangsamen. Welche Preise bei Übernahmen und Fusionen erzielt werden können, hängt letztlich auch von den Chancen und Risiken ab. Diese können im Rahmen einer Due Diligence Prüfung ermittelt und so ein angemessener Kaufpreis festgestellt werden. Durch die genaue Prüfung werden die Stärken und Schwächen des Übernahmeobjekts analysiert und nach Auswertung der Daten der Kaufpreis ermittelt. Faktoren wie bestehende Arbeitsverträge, Auftragslage, Verbindlichkeiten, laufende Gerichtsverfahren oder steuerliche Auswirkungen beeinflussen …

… Kläger, ein Rechtsanwalt, bestellte dieses Modell. Nach Auswahl der gewünschten Größe, wurde weiterhin der Hinweis angezeigt, dass nur noch wenige Exemplare vorhanden seien. Nach Abschluss der Bestellung erhielt der Kläger eine E-Mail, in der der Kauf bestätigt und der Kläger zur Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 2,799.00 € aufgefordert wurde. Später am selben Tag erhielt der Kläger eine weitere E-Mail, in der erklärt wurde, dass das Fahrrad des Modells aus dem Jahr 2014 nicht mehr verfügbar sei. Allerdings könne ein Modell aus dem Jahr 2015 geliefert …

… ein entsprechendes Modell besitzt und/oder den Käufer nicht auf diesen Umstand hingewiesen, hat der Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. auf Mängelbeseitigung oder Lieferung eines mängelfreien Fahrzeugs. Bleibt die Nacherfüllung erfolglos, kann der Kaufpreis gemindert, Schadensersatz geltend gemacht und vom Kaufvertrag zurückgetreten werden.". In diesem Zusammenhang sieht die GDVI Gesellschaft zur Durchsetzung von Verbraucher-Interessen GmbH einen möglichen Wertverlust der betroffenen Fahrzeuge. Über die Seite www.vwsammelklage.de können …

… vom Bundesfinanzhof interessante Entscheidungen. Außerdem wurde der Steuersatz für die Grunderwerbsteuer nun auch in Brandenburg auf Höchstniveau angehoben. Bundesverfassungsgericht kippt Ersatzbemessungsgrundlage Die Höhe der Grunderwerbsteuer bemisst sich im Normalfall anhand des Kaufpreises. In einigen Konstellationen muss jedoch gemäß Grunderwerbsteuergesetz auf eine sogenannte Ersatzbemessungsgrundlage zurückgegriffen werden. Das ist z.B. dann notwendig, wenn die Grunderwerbsteuerpflicht dadurch ausgelöst wird, dass bei einer Gesellschaft …

… Nutzerzahlen eine Permanenz der stetig steigenden Verbreitung gegeben. Wer ab dann mit den „frei gekauften“ Unterlagen lehren und lernen möchten, kann sie kostenlos kopieren, verändern und weitergeben, sofern keine unlauteren Absichten bestehen. Freikauf mittels Einmalzahlung Beim Kaufpreis von 27.000 Euro zuzüglich MwSt. handelt es sich um eine Einmalzahlung für den zeitlich unbefristeten Freikauf aller Copyrights zu den Materialien welche auf http://start.bluepages.de/kursangebot/ beschrieben sind. Zum Test auf seine Wertigkeit darf das Material …

… München, im Gegensatz zu Beschlüssen auf Bundesebene, dabei auch auf direkte Kaufsubventionen setzt. So stellt die Stadt bis 2017 mehr als 20 Millionen Euro Zuschüsse für die Anschaffung gewerblich genutzter Fahrzeuge bereit. Bis zu 4.000 Euro des Kaufpreises können beispielsweise beim Kauf eines elektrischen Taxis subventioniert werden. Die Förderung von privaten PKW ist hingegen nicht vorgesehen. Die Entscheidung, gerade gewerblich genutzte PKW, Liefer- und Flottenfahrzeuge zu fördern, ist einleuchtend und sinnvoll. Diese Fahrzeuge weisen einerseits …

… Kunsthändler ist nur dann zur Versicherung der Werke verpflichtet, wenn er vom Künstler dazu angewiesen wurde (§ 390 Abs. 2 HGB). Der Künstler bleibt weiterhin Eigentümer des Werkes, eine Übertragung des Eigentums an Dritte durch den Kunsthändler ist nichtig, wenn nicht der Kaufpreis in voller Höhe entrichtet ist. In den Kommissionsverträgen zwischen Künstlern und Kunsthändlern (wenn nicht gerade beide mit ihren Firmen im Handelsregister stehen, also Vollkaufleute nach §§ 1 - 7 HGB sind) wie in den Kaufverträgen des Kunsthändlers mit den Endkunden sollte …

… Detailfragen des Kaufs bzw. Verkaufs geregelt werden. Besonderheiten des Unternehmenskaufs bestehen u.a. dann, wenn das Kaufobjekt sich in der Krise oder sogar schon in der Insolvenz befindet. Dann steht einerseits die Chance auf einen besonders günstigen Kaufpreis im Raum. Gleichzeitig müssen sich die Vertragsparteien bei einem solchen „Distressed M&A“ mit zahlreichen Sonderfragen und arbeitsrechtlichen Folgen vertraut machen, um zu verhindern, dass ein solcher Erwerb sich wirtschaftlich als Fehlentscheidung erweist. Der Lehrgang „M&A Basics“ …

… durch den massiven Einwohnerverlust kennt jeder aus der Branche," ergänzt RA Schäfer. Leider erhielten die Banken als einzig oft denkbarer noch vorhandener Haftungsgegner durch die Politik und Rechtsprechung weitestgehend Rückendeckung. " Lediglich über die sog. objektive Sittenwidrigkeit des Kaufpreises können wir in Einzelfällen die Bank in die Haftung bringen, nach jeweils viel Aufwand an Recherche und jahrelangen Klagen, " bestätigt RAín Weber. Immerhin ist es in einigen Fällen der jüngsten Vergangenheit auch gelungen, günstige Vergleiche vor …

… schloss im Jahr 2007 Kaufverträge mit Anlegern der Debi Select ab. Diese veräußerten ihre Rechte an der Debi Select noch vor Bekanntwerden der finanziellen Schieflage der Debi Select Gruppe an die Sunrise Energy. Der erheblich über dem Anlagebetrag liegende Kaufpreis sollte dabei in Raten verteilt über mehrere Jahre gezahlt werden. Nachdem offensichtlich wurde, dass das Kapital der Debi Select Funds durch riskante Beteiligungen verloren war, stellte die Sunrise Energy teilweise die Ratenzahlungen ein und kündigte an, bereits geleistete Zahlungen …

… Literatur und Rechtsprechung über Art und Umfang des vermieterseits zu leistenden Schadensersatzes. Dieser bezieht sich dann nach allgemeinem Schuldrecht auf das sog. „Erfüllungsinteresse“, mithin die Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem tatsächlich vom Dritterwerber gezahlten Kaufpreis. Insbesondere in Fällen, in denen eine nach WEG aufgeteilte Immobilie an einen Dritten en bloc veräußert wird, fallen jedoch tatsächlich gezahlter Kaufpreis und im Einzelverkauf der Wohnungen zu erzielender Wert oftmals erheblich auseinander. Des Investoren …

… gekommen. (BGH, Urteil vom 10.12.2014 - VIII ZR 90/14) Unsere Meinung Auch wir haben schon für unsere Mandanten erfolgreich bei Abbruch einer eBay-Auktion auf Schadensersatz geklagt. Ist die Kaufsache nicht mehr vorhanden, dann ist eben der Wert der Kaufsache abzüglich des gebotenen Kaufpreises der Schaden, der zu bezahlen ist. Denn wäre der Kaufvertrag so zustande gekommen, dann hätte der Käufer die Ware mit dem entsprechenden Wert für sein Höchstgebot als Eigentum erworben. Das Urteil ist daher absolut überzeugend und richtig. Wer ein verbindliches …

Oftmals bestehen zwischen den Parteien eines Unternehmenskaufvertrags stark voneinander abweichende Vorstellungen über den angemessenen Kaufpreis. Nicht selten bestehen Unsicherheiten bezüglichen der künftigen Entwicklung und Ertragskraft des Kaufobjekts. In dieser Situation suchen die Vertragsparteien oft nach Lösungen, um eine vom gesetzlichen Normalfall abweichende Regelung bezüglich des Kaufpreises zu treffen. Variable Kaufpreise und Earn-out-Klauseln stellen in der M&A-Praxis eine solche Gestaltungsmöglichkeit dar. Ihr ökonomischer Sinn …

… Urteil vom 14.02.2014 hat das OLG Düsseldorf die Haftung von Banken im Zusammenhang mit der Finanzierung von überteuerten Eigentumswohnungen verschärft. Konkret ging es um eine Immobilie, die von der ehemaligen GMAC-Bank GmbH nunmehr Paratus AMC GmbH, finanziert wurde und zu einem Kaufpreis von 133.900,00 € für knapp 100 qm erworben wurde. Die Kläger hatten geltend gemacht, die Immobilie sei sittenwidrig überteuert gewesen und habe allenfalls einen Wert von 45.000,00 € gehabt. Das Landgericht Duisburg hatte die Klage des Bankkunden in der I. Instanz …

… Detailfragen des Kaufs bzw. Verkaufs geregelt werden. Besonderheiten des Unternehmenskaufs bestehen u.a. dann, wenn das Kaufobjekt sich in der Krise oder sogar schon in der Insolvenz befindet. Dann steht einerseits die Chance auf einen besonders günstigen Kaufpreis im Raum. Gleichzeitig müssen sich die Vertragsparteien bei einem solchen „Distressed M&A“ mit zahlreichen Sonderfragen und arbeitsrechtlichen Folgen vertraut machen, um zu verhindern, dass ein solcher Erwerb sich wirtschaftlich als Fehlentscheidung erweist. Der Lehrgang „M&A Basics“ …

… Detailfragen des Kaufs bzw. Verkaufs geregelt werden. Besonderheiten des Unternehmenskaufs bestehen u.a. dann, wenn das Kaufobjekt sich in der Krise oder sogar schon in der Insolvenz befindet. Dann steht einerseits die Chance auf einen besonders günstigen Kaufpreis im Raum. Gleichzeitig müssen sich die Vertragsparteien bei einem solchen „Distressed M&A“ mit zahlreichen Sonderfragen und arbeitsrechtlichen Folgen vertraut machen, um zu verhindern, dass ein solcher Erwerb sich wirtschaftlich als Fehlentscheidung erweist. Der Lehrgang „M&A Basics“ …

… Der Käufer behauptete, auch diese Maßnahme des Schädlingsbekämpfer sei nicht erfolgreich gewesen, die Mäuseplage sei immer schlimmer geworden. Daraufhin konsultierte der Käufer einen Anwalt, der gegenüber dem Verkäufer, unserem Mandanten, den Rücktritt vom Vertrag erklärte und die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rücknahme des Hauses verlangte. Darüber hinaus beanspruchte der Käufer Schadensersatz in erheblichem Umfang, da u.a. alle Renovierungsarbeiten, die er in das Anwesen getätigt habe, für ihn nunmehr wertlos sein und er die von …

… vereinbart. Die TGW Logistics Group wird die rund 320 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Klug übernehmen, darunter rund 60 Auszubildende. Der Geschäftsbetrieb soll in der TGW Software Services GmbH weitergeführt werden. Die Betriebsfortführung und der von TGW gebotene Kaufpreis für die Vermögenswerte von Klug werden für die Gläubiger der Gesellschaft zu einer Insolvenzquote im deutlich zweistelligen Prozentbereich führen, die damit weit überdurchschnittlich ausfallen wird. Die TGW Logistics Group ist ein international agierender Systemanbieter von …

… befasst. In einem am 29.04.2014 verkündeten Urteil (Az. 4 O 197/13) hatte das OLG Frankfurt über die Wirksamkeit eines auf eBay abgeschlossenen Kaufvertrages zu entscheiden. Der Kläger begehrte von der Beklagten die Herausgabe eines auf eBay nach seiner Auffassung ersteigerten PKW gegen Zahlung eines Kaufpreises in Höhe von 1,00 €. Hintergrund des Fall war, dass die Beklagte einen PKW, dessen Wert sich auf 13.800 € belief, bei eBay zum Kauf anbieten wollte. Da eBay die Eingabe eines Kaufpreises von 13.800 € nicht zuließ, gab die Beklagte einen Sofortkauf-Preis …

… sowohl Raunheim als auch Kelsterbach dringend benötigte Gewerbesteuereinnahmen fehlen. Hufgard schlägt als Alternative zum Grundstücksverkauf vor, nur ein sogenanntes Erbbaurecht einzuräumen. Dies habe den Vorteil für die Stadt, dass das Grundstück nach Ablauf der Nutzungszeit wieder an die Stadt zurückfalle und für den Investor, dass er statt des Kaufpreises nur den Erbbauzins zahlen müsse. Bei vielen Bauprojekten von privaten Trägern in Kelsterbach sei dieses Verfahren bereits zum Einsatz gekommen. Weitere Infos unter: kelsterbach-fairändern.de

… 4% pro Jahr und eine Zinsbindung von 10 Jahren. Danach soll neu verhandelt werden. 2011 muss die Frau Meyer mit der Familie in den Schwarzwald nach Freiburg umziehen, weil ein Pflegefall in der Familie betreut werden muss. Die Familie verkauft das Haus zum ursprünglichen Kaufpreis und will den Kredit, dessen Laufzeit ja eigentlich noch 2019 mit der Zinsbindung fest vereinbart war, in einem Schlag zurückzahlen. Die Bank nimmt das Geld gerne, kann aber den Geldbetrag jetzt nur noch für 2.5% pro Jahr an einen anderen Kunden als Darlehen herausgeben. …

… sind leicht zu erlangen. Ein sich seriös anhörender Vermittler schlägt die Investition in das „Betongold“ vor. Eine Kapitalanlage-Eigentumswohnung mit hervorragenden Wertsteigerungsmöglichkeiten soll es sein. Zwar soll für die 52-qm-Immobilie in mittlerer Wohnlage in Berlin ein Kaufpreis von 148.000,00 Euro gezahlt werden, jedoch, so der Immobilienvermittler, könne er hervorragende Verbindungen zu Banken nutzen und eine Vollfinanzierung, also eine Finanzierung ohne Eigenkapital, beschaffen. Und außerdem: Die Immobilie steigt ja ständig im Wert, man …

… geleisteten Versprechungen nicht haltbar sind. Häufig wird viel mehr monatlich bezahlt als versprochen worden ist, und viele Immobilienkäufer merken schmerzlich, dass der Wert der erworbenen Immobilie nicht mit dem damals gezahlten Kaufpreis übereinstimmt. Möglichkeiten für geschädigte Immobilienkäufer werden vielfältiger. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kim Oliver Klevenhagen, Experte Immobilienrecht ( http://www.dr-schulte.de/rechtsgebiet/immobilienrecht ) von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB, …

Hintergrund des Falles war, dass im Oktober 2006 eine Eigentumswohnung nebst Garage für einen Kaufpreis von 118.000,00 Euro durch einen hoffnungsvollen Anleger erworben wurde. Das Pikante an der Angelegenheit war allerdings, dass der Verkäufer der Immobilie die Wohnung nur kurze Zeit vorher für etwa 50.000,00 Euro erworben hatte. Als die Klägerseite diesen Umstand herausfand, reichte sie Klage gegen den Verkäufer ein. Allerdings hatte der Kläger in den Vorinstanzen wenig Glück. Die Klagen waren nicht erfolgreich. Diese Situation ließ dem Kläger keine …

… betroffene Finanzberater und Versicherungsfachmann aus K., Familienvater und Häuslebauer erwarb bei der F. GbR einen Kamin für sein neues Zuhause in der Nähe von Berlin. Leider musste er nach kurzer Zeit erhebliche Mängel daran feststellen. Da der komplette Kaufpreis noch nicht bezahlt war und weitere Kosten für die Mängelbeseitigung drohten, zahlte der pfiffige Finanzexperte die Schlussrechnung nicht, bis die Reparatur erfolgreich abgeschlossen sein würde. Rechtlich war dieses Vorgehen nicht zu beanstanden. Man nennt dies einen Druckzuschlag in …

… eines Blockheizkraftwerkes der GFE gegenüber der Anlagevermittlerin. Mit Urteil vom 25.07.2013 verurteilte auch das Landgericht Augsburg einen Vermittler zum Schadensersatz, weil er seine Pflichten gegenüber dem Erwerber des Blockheizkraftwerkes nicht erfüllt habe. Neben dem bezahlten Kaufpreis sprach das Landgericht Augsburg dem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Kläger auch die Finanzierungskosten zu. Der Vermittler, der gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg über seine Rechtsanwälte Berufung zum OLG München – Zivilsenate Augsburg …

… Einspeisevoraussetzung zu klären, noch überhaupt nicht nachgekommen ist. Vierte Fallgruppe: Anleger ohne Inbetriebnahme der Solaranlage Am schlimmsten trifft es die DUB Anleger, bei denen noch überhaupt keine Inbetriebnahme der Anlage stattgefunden hat. Diese haben wie alle anderen Anleger auch den Kaufpreis für die Solaranlage sowie die vorschüssige Dachpacht zumeist auch für 20 Jahre bereits an die Deutsche Umweltberatung GmbH & Co. KG gezahlt. Hier gilt es zu überlegen, welcher Weg der aussichtsreichere ist. Entweder man fordert den Insolvenzverwalter …

… Interesse der Käufer. Das sieht auch der Bundesgerichtshof so. In seinem Urteil vom 27.09.2013 (Az.: V ZR 52/12) entschied der BGH: Vier Monate und zwei Wochen Wartefrist sind zu lang. Im konkreten Fall konnte sich der Käufer trotz Zahlung des Kaufpreises und jahrelanger Vermietung der Wohnung später auf das Nichtzustandekommen des Vertrages aus allein diesem Grund berufen. Er konnte den Kaufpreis zurückverlangen, musste allerdings im Gegenzug auch die Mieteinnahmen und die Wohnung zurückgeben. Das ist allerdings ein erheblicher Aufwand und keine …

… Änderungen: • Die Begrifflichkeiten wurden angepasst. Künftig ist vom „Nutzer“ statt vom „Mitglied“ die Rede und von „eBay-Diensten“ statt von “eBay-Websites”. • eBay behält sich das Recht vor, vom Verkäufer Zahlungs- oder Eigentumsnachweise der Ware zu verlangen. • Der Kaufpreis ist nunmehr grundsätzlich sofort fällig. • Gewerbliche Verkäufer sind nunmehr auch nach den AGB verpflichtet, die gesetzlichen Kennzeichnungs- und Informationspflichten zu beachten und die Anmeldedaten entsprechend zu vervollständigen. • Gewerbliche Verkäufer werden überdies in den AGB …

… in der Dieskaustraße 371 gelegene Immobilie erworben hatte. Unfassbar gutes Immobilienangebot mit Ausblick auf Mehrwert Ausschlaggebend für das junge Pärchen für den Immobilienerwerb bei der LICON GmbH war die Aussage der Vertriebsorganisation RMC GmbH, dass, ausgehend vom gezahlten Kaufpreis in Höhe von 114.000,00 EUR eine durchschnittliche Wertsteigerung von 2 - 4 % p.a. eintreten werde. Weder in der persönlichen Beratung noch in einem vom Berater überreichten Berechnungsbeispiel wurde jedoch der typische Preisabschlag beim Wiederverkauf einer …

… Tagen Statt bisher innerhalb von 30 Tagen sieht das neue Recht vor, dass innerhalb von 14 Tagen die empfangenen Leistungen zurückzugeben sind. Das heißt innerhalb der 14 Tage hat der Unternehmer die Ware wieder in Empfang zu nehmen und den bezahlten Kaufpreis dem Verbraucher zu erstatten. Dabei ist der Unternehmer verpflichtet, dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, wie der Verbraucher für die Zahlung verwendet hat. Hat also beispielsweise der Verbraucher per PayPal bezahlt, dann wird der Unternehmer auch die Erstattung über PayPal abwickeln müssen. …

… üblichen Kaufvertrag (Liefervertrag) der Verkäufer (Lieferant) ausschließlich verpflichtetet wird, Leistungen nicht-monetärer Art zu erbringen, das heißt zur Übertragung von Eigentum und Besitz an den Käufer, es hingegen die Pflicht des Käufers ist Geldleistungen zu erbringen, das heißt den Kaufpreis zu zahlen (Art. 535 K.C., Art. 605 K.C.). Somit ist anzunehmen, dass wenn auf den Verkäufer, auch in Form von sogenannten Werbeverträgen, die Pflicht zu zusätzlichen Geldleistungen auferlegt wird, in Wirklichkeit auf diese Art und Weise eine unerlaubte …

… aufgrund nicht bedienter Kreditraten vorgenommen. Im Laufe der sich daraus ergebenden Gutachten stellt sich dann heraus, dass eine Vielzahl der Immobilien nur etwas mehr als die Hälfte tatsächlich wert waren. Die Betroffenen sind erschüttert darüber, dass der ursprüngliche Kaufpreis auf dem Immobilienmarkt, bspw. in Leipzig, Chemnitz oder anderen ostdeutschen Städten, gar nicht zu erzielen war. Das Dilemma: Nach dem freihändigen (Not-)Verkauf oder einer Zwangsversteigerung war noch ein erheblicher Betrag an Restschulden bei der Bank übrig. Für die …