G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Nürnberg prüft für mehrere Mandanten, ob aufgrund der Enthüllungen des SPIEGEL (Nr. 30/22.07.2017, S. 12 ff.) Eigentümer von Dieselautos Schadensersatz nach kartellrechtlichen Vorschriften gegen Porsche, VW, Audi, BMW und Daimler/Mercedes geltend machen können. Der SPIEGEL hatte unter Berufung auf Recherchen bei Kartellbehörden, insbesondere ein dort zitiertes Kronzeugenschreiben von VW (eine Art kartellrechtliche Selbstanzeige), berichtet, dass die Überschreitung von Abg…

Rechtsfolgen und Haftungsrisiken unternehmerseitiger Fehleinschätzungen zur Sozialversicherungspflicht oder bewusst in Kauf genommener Scheinselbständigkeit werden gerade in kleineren und mittleren Betrieben regelmäßig unterschätzt, obwohl der Themenkreis strafrechtliche und persönliche Haftungsfragen regelmäßig berührt. Die wirtschaftlichen und persönlichen Konsequenzen einer Fehleinschätzung sind für die gesellschaftsrechtlich Verantwortlichen (insbesondere Geschäftsführer) erheblich, insbesondere wenn sich der vermeintlich selbständige Di…

Wer vermieteten Wohnraum verkaufen will, muss vorher seinen Mieter fragen. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen erst nach der Vermietung Wohnungseigentum an der Mietwohnung begründet wird. Diese Nachricht erstaunt noch nicht, es handelt sich hier um die gesetzliche Regelung des § 577 BGB. Regelmäßig tauchen Konstellationen auf, in denen Vermieter das Vorkaufsrecht ihrer Mieter umgehen oder dessen Ausübung vereiteln. In den Fällen, in denen Mieter ihr gesetzliches Vorkaufsrecht bereits ausgeübt haben, jedoch aufgrund von vom Vermieter…

Mit dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (BGBl. I 2014, 2415) wurden die Voraussetzungen für die Durchführung einer strafbefreienden Selbstanzeige mit Wirkung zum 01.01.2015 erneut verschärft. Neben der Verschärfung der Selbstanzeige wurde am 29.10.2014 ein Abkommen auf den Weg gebracht, welches den automatischen Datenaustausch ermöglichen soll. Die Chance für Steuerhinterzieher, steuerlich relevante Einkünfte vor dem Fiskus zu verbergen, geht gegen Null. Das Bankgeheimnis in seiner bisheri…

„Raus aus den Schulden“ - Mit diesen markigen Worten bieten nicht nur Schuldnerberater im Fernsehen ihre Dienste an. Auch Verbraucherzentralen und Rechtsanwaltskanzleien erhalten seit geraumer Zeit Zulauf von Verbrauchern, die ihre Darlehensverträge prüfen lassen möchten. Ziel dieser „Schuldnerberatung“ ist allerdings nicht die die Befreiung der Kunden und Mandanten von sämtlichen Verbindlichkeiten, sondern eine „Optimierung“ der Darlehenskonditionen durch Nutzung des gesetzlichen Widerrufsrechts. Was vom Gesetzgeber als 14-tägige Bedenkzeit …

Der fortgesetzte „Kampf“ der jeweiligen Finanzbehörden gegen sog. Steueroasen zeigt nunmehr „finale Wirkungstreffer“. Für die Durchführung einer Selbstanzeige unter optimalen Bedingungen (nach altem Recht) bleibt nunmehr nur noch Zeit bis Ende 2014. 1. Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 24.09.2014 Bereits am 08.05.2014 haben die deutschen Finanzminister der Länder und des Bundes einen ersten Beschluss zur Verschärfung der Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige gefasst. Der nunmehr vorliegende Gesetzesentwurf der Bundesre…

Die entschlossene Haltung der Politik auf nationaler wie internationaler Ebene im „Kampf“ gegen sog. Steueroasen zeigt nun „Wirkungstreffer“ auf breiter Front. Viele deutsche Steuerzahler mit steuerlich noch nicht ordnungsgemäß deklarierten Konten in der Schweiz, Österreich, Luxemburg oder Liechtenstein erhalten derzeit von ihren Banken die Kündigung der Geschäftsbeziehung zugestellt, die nur bei nachgewiesener ordnungsgemäßer steuerlicher Deklaration der erzielten Kapitaleinkünfte im Heimatsteuerland fortgesetzt werden kann. Nach dem Kenntni…

ANSTIFTUNG ZUR STIFTUNG – Haftet auch die Bank für den „Steuerschaden“? Über 50 Jahre war das Geschäftsmodell zahlreicher Finanzinstitute und Treuhandgesellschaften in sog. Steueroasen darauf ausgelegt, unter dem Deckmantel des Bankgeheimnisses, Steuervermeidungsstrategien (u.a. auch Stiftungen, Trusts, Lebensversicherungsmäntel etc.) für Ihre Kunden zu entwickeln, umzusetzen und zu begleiten. Viele Kunden, welche in den vergangen Jahren noch auf die Kompetenz, insbesondere aber die sprichwörtliche Verschwiegenheit ihrer Schweizer Bank, vert…

Gruppenanfragen bei der Steueramtshilfe Mitte Juli 2012 hat das Fiskalkomitee der OECD – in welchem unter anderem auch die Schweiz vertreten ist – die Neu-kommentierung von Artikel 26 des Musterabkommens zur Steueramtshilfe einstimmig genehmigt. Das Novum ist, dass internationale Amtshilfe nunmehr nicht mehr nur im Einzelfall gewährt werden soll, sondern auch sog. Gruppenanfragen möglich sind. Die OECD Richtlinie sieht vor, dass nationale Steuerfahnder Gruppenanfragen an die Behörden anderer Länder stellen können, bei welchen nicht mehr die…

Mit dem endgültigen Aus der jüngst angedachten Änderung der Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland im Vermittlungsausschuss des deutschen Bundesrats, scheitert die – zum zweiten Mal innerhalb der jüngeren deutschen Steuergeschichte - die Idee einer sog. Steueramnestie für Deutsche Steuerhinterzieher. Hatten viele der – mittlerweile reuigen – deutschen Steuerhinterzieher in den Jahren 2003 bis 2004 die wirklich günstige Gelegenheit (in Gestalt des sog. Steueramnestiegesetzes) zur steuerlichen Legalisierung Ihrer Auslandsvermögen v…

Nachdem das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz nunmehr auch im Vermittlungsausschuss gescheitert ist, sind die Hoffnungen deutscher Anleger, welche unversteuerte Gelder in der Schweiz haben, auf eine Steueramnestie (vorerst) zunichte gemacht. Was nach den monatelangen Diskussionen bleibt, ist die Unsicherheit für die betroffenen Anleger, wie nun weiter zu verfahren ist. Der Entscheidungsdruck für unentschlossene Steuersünder nimmt bereits aufgrund der Entwicklungen auf nationaler Ebene immer mehr zu. Durch die mon…

Wie wir bereits berichteten, besteht für Kapitalanleger, die in fondsgebundene Lebensversicherungen in Liechtenstein bei der Swiss Life investiert haben, die Möglichkeit Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Der durch die Anlage in fondesgebundene Lebensversicherungen entstandene Schaden beläuft sich auf mehrere Millionen Euro. Allerdings besteht die Gefahr, dass die – mit guten Erfolgschancen versehenen – Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2012 verjähren. Nach den uns vorliegenden Insider-Informationen wurden sämtliche Versicherungskund…

Selten war die Entwicklung der bilateralen steuerlichen Beziehungen in Europa so mit Brisanz gefüllt wie in den letzten Monaten. Die Frage, wie sich das Steuerabkommen Deutschland-Schweiz entwickelt, ist für viele deutsche Kapitalanleger in der Schweiz von immensem Interesse im Hinblick auf die sich anschließenden Konsequenzen. Zusätzlichen Entscheidungsdruck schafft die wieder aufgenommene Diskussion über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, welche in den letzten Tagen von zehn Bundesländern diskutiert wurde. Auf die zunehmend stärker…

Informationsschreiben zum aktuellen Sachstand zum Steuerabkommen Deutschland / Schweiz Endlich erledigt oder doch gar Gefängnis ? Diese Frage beschäftigt vermutlich viele Deutsche, mit bis dato nicht versteuerten Geldern in Deutschland, Österreich und Liechtenstein, seit den durch die sog. Steuer CD–Affären in Gang gekommenen öffentlichen Diskussionen und Gesetzgebungsverfahren in den betroffenen Ländern. Im Hinblick auf die schleppenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland - betreffend eine möglich Amnestie für deutsche Steu…