Pressemitteilungen zu Kaufpreis

… einen Bauvertrag über eine Doppelhaushälfte, in dem der Bauträger Umsatzsteuer auswies, die die Kläger als Endverbraucher jedoch nicht als Vorsteuer in Abzug bringen konnten. Das Finanzamt legte als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nicht nur den Kaufpreis für das unbebaute Grundstück, sondern auch die Bausumme für das herzustellende Gebäude zugrunde. Hiergegen wandten sich die Kläger. Der Einzelrichter des 7. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) gab dem Klagebegehren statt. Das Niedersächsische Finanzgericht hatte bereits …

… überschriebene Objekt von der Kommune zurückgemietet. Dieser Mietvertrag mit der Kommune als bloßer Mieter läuft dann beispielsweise für die Dauer von 99 Jahren. In der Regel erhält die Stadt nunmehr 4 % des Verkaufserlöses als einen kleinen Teil der Steuerersparnis ausgezahlt. Der Rest des Kaufpreises bleibt bis auf Weiteres in den Händen einer Bank. Die Stadt als reine Mieterin hat nunmehr während der Laufzeit des Vertrages vor allen Dingen Pflichten zu erfüllen. Dr. Ulrich Schulte am Hülse Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

… aufgeführt. Um Kontaktaufnahmen möglichst einfach und schnell zu ermöglichen, enthält der „Verbraucherschutz-Kürschner“ neben biografischen auch Kommunikationsdaten. Dazu gehören neben Postanschrift, Telefon- und Faxnummern auch die E-Mail-Adresse und eine Homepage, sofern vorhanden und bekannt. Wer es tagesaktuell möchte, kann bei Kürschners Politikkontakte Aktualisierungen zum Buch abrufen. Dieser Service ist bereits im Kaufpreis enthalten. „Kürschners Handbuch Verbraucherschutz” ist zum Preis von 39,80 EUR in jeder Buchhandlung erhältlich.

… nicht vorgelegen hat, sondern erst nach einigen Monaten auftritt. Mit einer Garantie sichert der Händler oder Hersteller in der Regel somit eine gewisse Qualität und Haltbarkeit seiner Ware zu. Ich bin vom Kaufvertrag zurückgetreten. Muss ich anstelle des Kaufpreises einen Gutschein akzeptieren? Nein. Der Händler ist verpflichtet, Ihnen den Kaufpreis zu erstatten. Einen Gutschein müssen Sie nicht akzeptieren. Was ist, wenn ich die Ware schon benutzt habe. Erhalte ich trotzdem den kompletten Kaufpreis zurück? Ja, nach einem Rücktritt aufgrund …

… zwischenzeitlich das Landgericht Landshut mit Urteil vom 14.10.2011 den Vermittler eines sogenannten Blockheizkraftwerkes zum Schadensersatz verurteilt. Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Kläger erwarb im Sommer 2010 ein Blockheizkraftwerk von der GFE Energy AG zu einem Kaufpreis in Höhe von € 35.700,00. Dieses Blockheizkraftwerk wurde im weiteren Verlauf an die GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH verpachtet. Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Kläger vertritt die Auffassung, von dem Vermittler, …

… als 40 Euro kostet, kann der Händler die Rücksendekosten dann auf den Käufer übertragen, wenn dieser bis zur Widerrufserklärung noch nicht gezahlt hat. Die Übertragung der Kosten muss allerdings gesondert vereinbart werden, beispielsweise in den allgemeinen Geschäftsbedingungen.“ Kaufpreis und Kosten für den Erstversand zum Kunden darf der Händler im Widerrufsfall auf keinen Fall berechnen. Online-Händler für Zustellung verantwortlich Der Online-Händler muss dafür sorgen, dass der Käufer die bestellte Ware erhält. Übergibt der Zusteller das Paket …

… Eigenheim erwerben und so ihre private Altersvorsorge betreiben. Dies konterkariert zudem die politische Aussage der Bundesregierung, die Eigentumsquote in Deutschland erhöhen zu wollen. Junge Menschen kaufen häufig mit Ende 20 oder Anfang 30 ihre erste Wohnung. Bei einem Kaufpreis von 100.000 Euro fallen in Berlin nach dem derzeitigen Satz von 4,5 Prozent 4.500 Euro Grunderwerbsteuer an. Nach der Familiengründung wird dann die kleinere Eigentumswohnung durch eine größere Wohnung oder eine Doppelhaushälfte „ausgetauscht“. Bei einem Kaufpreis von …

… relevante Abteilungen und Referate. Um Kontaktaufnahmen möglichst einfach und schnell zu ermöglichen, enthält der „Energie-Kürschner“ neben biografischen auch Kommunikationsdaten. Dazu gehören neben Postanschrift, Telefon- und Faxnummern auch die E-Mail-Adresse und eine Homepage, sofern vorhanden und bekannt. Wer es tagesaktuell möchte, kann bei Kürschners Politikkontakte Aktualisierungen zum Buch abrufen. Dieser Service ist bereits im Kaufpreis enthalten. „Kürschners Handbuch Energie” ist zum Preis von 39,80 EUR in jeder Buchhandlung erhältlich.

Die EBI Immobilien Beteiligungsgesellschaft verweigert den Kommanditisten den zweiten Teil einer Kaufpreiszahlung nach Veräußerung von Kommanditanteilen an der A 10 Einkaufszentrum Wildau Dr. Herbert Ebertz KG. Anleger werden um die ihnen vertraglich zugesicherte zweite Kaufpreistranche im Zusammenhang mit der Veräußerung gezeichneter Kommanditanteile an der Fondsgesellschaft gebracht. So könnte das Ergebnis der rechtlichen Prüfung durch die Bochumer Anwaltskanzlei haas und partner zusammengefasst werden. Aus diesem Grunde bereitet haas und partner …

… Nach den Schweizer Bankkunden müssen nun Bankkunden, die ihr Geld schwarz in Luxemburg angelegt haben, zittern. Das Land NRW hat erneut eine Steuer-CD mit Daten von Steuerflüchtlingen gekauft. Die Informationen seien auch anderen Bundesländern zur Auswertung zur Verfügung gestellt worden. Der Kaufpreis für die CD soll zwischen 3 bis 4 Millionen Euro betragen. Dafür soll die CD ca. 3000 Datensätze mit Kunden der HSBC Luxemburg enthalten. Damit wäre dieses der größte Fall einer gekauften Steuer-CD. Die Datensätze seien "vielversprechend" verlautet es …

… Thema Hausverkauf: Muss der Verkäufer auf Feuchtigkeitsschäden oder auf sonstige Mängel der Immobilie ausdrücklich hinweisen? Sind Angaben im Maklerexposé verbindlich? Kann der Käufer im Falle des Unterlassens den Kaufvertrag anfechten, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz fordern? Das Oberlandesgericht Koblenz hat hierzu in einer relativ jüngeren Entscheidung (OLG Koblenz, Beschluss vom 13.11.2009, Az. 2 U 443/09) folgendes festgestellt: Grundsätzlich müssen Feuchtigkeitsschäden an der Immobilie beim Verkauf offenbart …

… Beschluss vom 27. Mai 2011 (Az.: 2 T 95/11) überzeugend aus, der Antrag des Finanzamts sei weder schlüssig noch ausreichend glaubhaft gemacht. Das Finanzamt habe im Antrag lediglich ausführt: „(…) hat durch einen Grundstücksverkauf vom 02.05.2007 einen Kaufpreis in Höhe von 80.000,00 € erhalten. Nach Recherchen des Finanzamts hat (…) den Kaufpreis aus dem Grundstückskaufvertrag vom 02.05.2007 verschwendet und nicht zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger verwendet (siehe Anlage).“ Als Anlage war die tabellarische Auflistung des Insolvenzschuldners …

… Verantwortliche der GFE Unternehmensgruppe erwirkt. Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung (die Nürnberger Zeitung berichtete). Warum musste das OLG Bamberg entscheiden? In dem nunmehr entschiedenen Gerichtsverfahren machte die Käuferin eines Blockheizkraftwerkes ihren für den Kauf verauslagten Kaufpreis geltend. Eine Besonderheit war allerdings, dass nicht gegen die Verkäuferin vorgegangen wurde, sondern gegen insgesamt 17 in- und auch ausländische Gesellschaften in Deutschland, der Schweiz und im Vereinigten Königreich von Großbritannien, sowie …

… auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat Eine weitere positive Neuerung für Händler ist die ausdrückliche Regelung der Rückabwicklung des widerrufenen Vertrages. Zwar muss der Händler anders als bislang nicht innerhalb von 30, sondern 14 Tage ab Widerruf den Kaufpreis rückerstatten. Der Händler hat aber ausdrücklich ein Zurückbehaltungsrecht, "bis er die Waren wieder zurückerhalten hat bzw. bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgeschickt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist". Der Verbraucher …

… was nicht aus dem ebay-Angebot ersichtlich war. Entpuppt sich beispielsweise der „einwandfrei funktionierende“ DVD-Player als nicht mehr als ein Fall für den Sondermüll, kann sich der Käufer selbstverständlich an den Verkäufer wenden. Ihm steht es dann unter anderem frei, den Kaufpreis zu mindern, vom Verkäufer eine Reparatur der defekten Kaufsache zu verlangen oder ganz vom Vertrag zurückzutreten, sprich: der Verkäufer erhält die Ware, der Käufer sein Geld zurück. Oft ist dies in der Praxis jedoch alles andere als einfach. Denn regelmäßig verwenden …

… die Commerzbank in einem von unserem Mitglied Kai Malte Lippke, Leipzig, für einen Anleger geführten Rechtsstreit dazu verurteilt, rund 24.300 EUR Schadensersatz zu bezahlen, weil sie verschwieg, dass sie durch den Weiterverkauf der Lehman-Zertifikate einen Gewinn von 3,5 % des Kaufpreises erzielt. Die Commerzbank trug selber vor, dass sie die Zertifikate zu einem um 3,5 % niedrigeren Kaufpreis von Lehman Brothers bezog als sie sie an den Anleger weiterverkauft hat. Hierüber hätte die Commerzbank den Anleger nach Auffassung des Gerichts aufklären …

… notariellen Kaufvertrag zusichern. Fachanwaltstipp Verkäufer: Wenn Sie dem Käufer Mängel des Hauses bzw. der Eigentumswohnung verschweigen, müssen Sie damit rechnen, dass dieser später seinerseits Rechte geltend macht. Der Käufer könnte den Kaufvertrag anfechten, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern bzw. Schadensersatz fordern. Die sich hieran anschließenden Gerichtsprozesse sind in der Regel sehr aufwendig und teuer. Sie haben zusätzlich das Risiko, längere Zeit nicht über den Kaufpreis verfügen zu können. Ein Beitrag von Fachanwalt für …

… in Ordnung, betriebsbereit und verkehrssicher ist. Dagegen drücken Händleranpreisung wie „kein Unfall laut Vorbesitzer“ oder „Laufleistung nach Tacho“ aus, dass der Verkäufer gerade keine verbindliche Erklärung abgeben will. „Einen Rücktritt vom Kaufvertrag oder eine Minderung des Kaufpreises kann der Käufer erst dann geltend machen, wenn zwei Reparaturversuche fehlschlugen, die Reparatur objektiv zu lange dauert, wenn gehäufte Mängel Zweifel an der wiederherstellbaren Mangelfreiheit begründen oder der Verkäufer zu Recht eine Nachbesserung als wirtschaftlich …

… und Berlin Rhinstr. 11 KG Rückabwicklung seiner Beteiligung geltend. Das dortige Rückabwicklungsbegehren wurde auf die Grundsätze der Prospekthaftung im weiteren Sinne gestützt. „Das Landgericht München I sah es als erwiesen an, dass unter anderem die Frage der Kaufpreisbemessung für das Fondsobjekt im Fondsprospekt unzutreffend geschildert ist. Zudem sei die Prospektpassage um die Änderung des Kaufpreises je nach Veränderung der kalkulierten Miete irreführend, weil der Durchschnittsleser damit den Eindruck verbindet, dass die Möglichkeit besteht, …

… Opel und weitere Hersteller wollen reine E-Wagen auf den Markt bringen, Ford hat in Köln mit den Tests eines Transits mit Elektromotor begonnen. Im nächsten Jahr soll es eine Förderung für die Elektrofahrzeuge durch den Bund geben, welche den höheren Kaufpreis oder die Leasingraten auch für normale Bürgerinnen und Bürger interessant machen soll. Bei weiter steigenden Benzinpreisen, die schon heute bei 1,55 € pro Liter liegen, sind die Kosten für Ökostrom im Auto eine wirtschaftliche Alternative. Durch die kommende Förderung, steuerliche Begünstigung …

… Abteilungen und Referate. Um Kontaktaufnahmen möglichst einfach und schnell zu ermöglichen, enthält der „Umwelt-Kürschner“ neben biografischen auch Kommunikationsdaten. Dazu gehören neben Postanschrift, Telefon- und Faxnummern auch die E-Mail-Adresse und eine Homepage, sofern vorhanden und bekannt. Wer es tagesaktuell möchte, kann beim Verlag Aktualisierungen zum Buch abrufen. Dieser Service ist bereits im Kaufpreis enthalten. „Kürschners Handbuch Umwelt” erscheint Anfang Mai 2011 und ist zum Preis von 39,80 EUR in jeder Buchhandlung erhältlich.

… Schrottimmobilien veranlasst. Sie wurden sehr häufig über den tatsächlichen Verkehrswert der Eigentumswohnung getäuscht. Vermeintlich tolle Gelegenheiten, entpuppten sich als teilweise existenzvernichtende Anlageentscheidungen. Denn regelmäßig wurden Anleger zur vollständigen Finanzierung des Kaufpreises ohne jedes Eigenkapital veranlasst. Den geschädigten Anleger wurde regelmäßig mit der Wohnung die Finanzierung ebenfalls vermittelt. Machten in der Vergangenheit solche Anleger Schadensersatzansprüche geltend, so mussten sie sich häufig entgegenhalten …

… Fonds II im Herbst letzten Jahres ein Angebot unterbreitet. So bot die Infraplan den Anlegern an, die Anteile zu übernehmen. Die München Fonds II Anleger konnten sich dabei zwischen zwei Varianten entscheiden. Neben einer zeitnahen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises bestand auch die Möglichkeit, die Zahlung nebst Zuschlag zum 15.01.2011 zu erhalten. Für diese Alternative haben sich zahlreiche Anleger entschieden. Nachdem zum 15.01.2011 diese Zahlungen meist ausblieben, wurden die Anleger unruhig. Deren Befürchtungen haben sich mittlerweile …

Der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung ohne Zwischenüberschriften („Widerrufsrecht“, „Widerrufsfolgen“, „finanzierte Geschäfte“) die Widerrufsfrist nicht in Gang setzt. Der Kläger verlangte Rückerstattung des Kaufpreises für einen am 26.01.2007 im Internet bestellten, am 14.02.2007 gelieferten Computer. Der Warenlieferung war eine Widerrufsbelehrung beigefügt, die zwar mit „Widerrufsrecht“ betitelt war, jedoch keine Zwischenüberschriften („Widerrufsrecht“, „Widerrufsfolgen“, „finanzierte Geschäfte“) …

… die Presse geht, droht den Anlegern des Immobilienfonds MCT Südafrika 3 ein Totalverlust. Der Fonds plante, ein Hotel in Kapstadt zu erwerben. Der Kauf ist nicht erfolgt. Der Plan scheint nach der Insolvenz des südafrikanischen Hotelbetreibers Queensgate Holdings Ltd., der den Kaufpreis hätte vorstrecken sollen, endgültig geplatzt. In dem Kurzprospekt des MCT ist die Queensgate Holdings Ltd. noch über den grünen Klee gelobt worden. Warum durch die Insolvenz aber auch die Anlegergelder verschwunden sein sollen, ist sehr rätselhaft, denn über sie …

… mittels eines sogenannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages“ hinweist (BGH, z.B. Urteil vom 11.01.2011 zum Az.: XI ZR 220/08). Hiernach müsse zwar das einen Immobilienerwerb finanzierende Kreditinstitut dem Darlehensnehmer grundsätzlich nicht von sich aus auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte Provision hinweisen, sofern diese nicht zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Immobilie beiträgt, dass das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen Übervorteilung des …

… Referate. Um Kontaktaufnahmen möglichst einfach und schnell zu ermöglichen, enthält der 'Haushalts- und Finanz-Kürschner' neben biografischen Angaben auch Kommunikationsdaten. Dazu gehören neben Postanschrift, Telefon- und Faxnummern auch die E-Mail-Adresse und eine Homepage, sofern vorhanden und bekannt. Wer es tagesaktuell möchte, kann beim Verlag Aktualisierungen zum Buch abrufen. Dieser Service ist bereits im Kaufpreis enthalten. 'Kürschners Handbuch Haushalt, Finanzen' erscheint erstmals am 17. Februar 2011 und ist in jeder Buchhandlung erhältlich.

… die BADENIA finanziert wurden. Verkäufer waren die ALLWO, die LUV und die U. Bagge GmbH & Co. KG. Die Erwerber waren über die von der BADENIA und den Verkäufern an die Heinen & Biege Gruppe gezahlten Provisionen von 30% des Kaufpreises getäuscht worden. In einem Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag waren gegenüber dem Erwerber Provisionen für die Vermittlung von rund 5% ausgewiesen worden, die er selber zu tragen hatte und die durch die BADENIA mitfinanziert worden waren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet die …

… am Montag vorab veröffentlichten Bericht der Verbraucherzeitschrift „Guter Rat“ (Januar-Ausgabe, Heft 1/2011) steigt die Abgabe von bislang 3,5 Prozent im Saarland auf vier Prozent, in Bremen und Niedersachsen auf 4,5 Prozent und in Brandenburg sogar auf fünf Prozent des Kaufpreises. Da das Datum des notariellen Kaufvertrages für die Höhe des Steuersatzes entscheidend ist, empfiehlt die Zeitschrift allen, die schon das richtige Objekt gefunden haben, umgehend einen Notarttermin noch in diesem Jahr zu vereinbaren. Bei einem Eigenheim zum Preis von …

… Referate. Um Kontaktaufnahmen möglichst einfach und schnell zu ermöglichen, enthält der „Verkehrs-Kürschner“ neben biografischen auch Kommunikationsdaten. Dazu gehören neben Postanschrift, Telefon- und Faxnummern auch die E-Mail-Adresse und eine Homepage, sofern vorhanden und bekannt. Wer es tagesaktuell möchte, kann beim Verlag Aktualisierungen zum Buch abrufen. Dieser Service ist bereits im Kaufpreis enthalten. „Kürschners Handbuch Verkehr" erscheint erstmals Mitte Dezember 2010 und ist zum Preis von 39,80 EUR in jeder Buchhandlung erhältlich.

… „identitätsstiftenden Wahrzeichen des Bezirks Marzahn“ gehören sollte, einerseits schon ab dem Jahr 2003 hinter den Erwartungen zurückblieb, auch der Kapitaldienst für die langfristigen Bankdarlehen nicht geleistet werden konnten; andererseits laut notariellem Kaufvertrag vom April 2006 für einen Nettokaufpreis von EUR 17,0 Mio. verkauft wird, im Kaufpreis indes vom Käufer Buchgrundschulden für die Söhne des Herrn Jagdfeld über ca. EUR 10,0 Mio. übernommen wurden. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. „Ein Grundbuchauszug konnte …

… - bei Vorliegen auch der subjektiven Voraussetzungen der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung - grundsätzlich verlangen, so gestellt zu werden, wie er stehen würde, wenn die für die Veröffentlichung Verantwortlichen ihrer Pflicht zur wahrheitsgemäßen Mitteilung nachgekommen wären. Hätte er in einem solchen Fall die Aktien nicht gekauft, kann er Erstattung des gezahlten Kaufpreises gegen Übertragung der erworbenen Aktien verlangen. (BGH-Urt. 19.7.2004 - II ZR 217/03, II ZR 218/03, II ZR 402/02) http://www.grprainer.com/Gesellschaftsrecht.html

… via Internet ein Wasserbett, dass gegen Barzahlung bei ihm angeliefert wurde. Um das Bett zu prüfen, befüllte der Verbraucher es mit Wasser. Hierdurch verlor das Wasserbett erheblich an Wert. Anschließend erklärte er den Widerruf und verlangte den gesamten Kaufpreis zurück. Der Verkäufer gewährte jedoch nur einen Teilbetrag; nämlich den für die integrierte Heizung. Das restliche Wasserbett, so der Verkäufer, sei durch die Befüllung wertlos geworden, worauf auch im Vertrag hingewiesen wurde. Widerruf bei Fernabsatzverträgen Es stellt sich die Frage, …

… Verwaltungsratsmitgliedern der ES AG wegen Kapitalanlagebetrugs eingereicht (vgl. dazu die Pressemitteilung der Kanzlie CLLB Rechtsanwälte vom 09.Juli 2010). Nach Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte haften die ehemaligen Verwaltungsratsmitgliedern den Aktionären persönlich auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises für die Aktien. Darüber hinaus macht die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte nun auch Schadensersatzansprüche gegen die „neuen“ Verwaltungsratsmitglieder der ES AG, die im Januar 2010 in den Verwaltungsrat berufen wurden, geltend. Denn mehrere von der Kanzlei …

… Referate. Um Kontaktaufnahmen möglichst einfach und schnell zu ermöglichen, enthält der „Gesundheits-Kürschner“ neben biografischen auch Kommunikationsdaten. Dazu gehören neben Postanschrift, Telefon- und Faxnummern auch die E-Mail-Adresse und eine Homepage, sofern vorhanden und bekannt. Wer es tagesaktuell möchte, kann beim Verlag Aktualisierungen zum Buch abrufen. Dieser Service ist bereits im Kaufpreis enthalten. „Kürschners Handbuch Gesundheit" erscheint erstmals Mitte Oktober 2010 und ist zum Preis von 39,80 EUR in jeder Buchhandlung erhältlich.

Urteil: Ist eine Eigentumswohnung deutlich kleiner als vom Bauträger versprochen, kann der Käufer einen Teil des Kaufpreises zurückfordern. Nürnberg, 7.10.2010. Verkäufer von Altbauwohnungen sollten bei der Angabe der Wohnfläche nicht zu sehr zu ihren Gunsten mogeln. Denn ist die Wohnfläche für eine Eigentumswohnung um mehr als zehn Prozent kleiner als vertraglich vereinbart, so kann der Käufer später einen Teil des Kaufpreises zurückfordern, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az.: 12 O 4999/09). Im …

… deutlich stärkt. Der Bundesgerichtshof ermöglicht mit der Entscheidung vom 11.06.2010 – (Aktenzeichen: BGH V ZR 85/09 vom 11.06.2010) die Rückabwicklung von Immobilien-Kaufverträgen auch noch nach Jahren. Der Anleger kann unter bestimmten Bedingungen die Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übertragung der Immobilie auf den Verkäufer verlangen. Erste Bedingung ist, dass ein Verbraucher von einem Unternehmer (gewerblichen Verkäufer) eine Immobilie erworben hat, wobei der Kaufvertragsschluss durch Abgabe zunächst eines einseitigen, notariell …

… aufwies, die vom Verkäufer erfolglos nachgebessert wurden, erklärte der Käufer Ende 2009 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Verkäufer verweigerte die Rücknahme des Laptops mit der Begründung, dass ein Mangel nicht vorlag. Der Käufer klagte sodann auf Rückzahlung des Kaufpreises. Problemaufriss Um einen Anspruch auf Rücktritt wegen Mangels durchzusetzen, hätte der Kläger beweisen müssen, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Laptops Ende 2007 vorgelegen habe. Dieser Beweis hatte wegen der zwei Jahre zurückliegenden Übergabe nur geringe Aussicht auf …

… Anleger beim Erwerb der Aktien durch die Telefonverkäufer systematisch und auf Weisung der ES AG. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, haften die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der ES AG den Aktionären daher persönlich auf Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübertragung der Aktien. CLLB Rechtsanwälte hat zwischenzeitlich für sechs Aktionäre Klage auf Schadensersatz gegen die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der ES AG erhoben. Klagen für weitere Aktionäre der ES AG werden gerade vorbereitet. Rechtsanwältin …

… rechtlich abzusichern. Hat der Käufer über das Käuferschutzsystem PayPal bezahlt, so sollte über dieses das bereits bezahlte Geld wiedererlangt werden. Zudem ist eine Strafanzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft ratsam. Es handelt sich hierbei um vollendeten Betrug (wenn der Kaufpreis schon bezahlt wurde) oder um versuchten Betrug (wenn noch kein Geld bezahlt wurde). Zahlt der eBay-Verkäufer den Kaufpreis nicht freiwillig zurück, so sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden. Da es sich meist um geringere Beträge handelt, ist es ratsam, …

… (Ratsmitglied für die Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg - BfBB), Tomás M. Santillán (Ratsmitglied für DIE LINKE.), Claudius Cassemayer (Kreistagsmitglied für DIE LINKE.) und das ehemaliges Ratsmitglied Werner Schwamborn (BfBB). Sie begründen die Strafanzeige mit dem viel zu geringen Kaufpreis und der fehlenden umfassenden Information des Stadtrats. Der Verkaufspreis des Schwimmbads an der Saaler Mühle hätte mehr als 15 Millionen Euro betragen müssen, doch tatsächlich hatte die Stadt am Ende nur 100.000 € für das Schwimmbad erhalten. Ein solch …

… beim Erwerb der Aktien durch die Telefonverkäufer systematisch und auf Weisung der ES AG. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, haften die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der ES AG den Aktionären daher persönlich auf Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübertragung der Aktien. CLLB Rechtsanwälte hat zwischenzeitlich für drei Aktionäre Klage auf Schadensersatz gegen die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der ES AG erhoben. Rechtsanwältin Breu rät den geschädigten Aktionären sich von einer auf Kapitalmarktrecht …

… werden die Kosten für Rauchmelder auch von Versicherungen gesponsert. Die Qualität eines Melders ist für den Laien nicht am Preis festzustellen. Billigmelder haben eine veraltete Technik, sind nicht Küchentauglich (Brandherd Nr.1) und benötigen jedes Jahr eine neue Batterie, die zum Kaufpreis dazu gerechnet werden muss. Langzeitmelder mit 10 - 12 Jahres Garantie, einer praktikablen Montagetechnik, oft mit Bi-Sensortechnik, SMD bestückt und natürlich auch Design, gibt es "Made in Germany" und im Verhältnis zu guten Preisen (ca. € 25,00 pro Stück). …

… (BGH-Beschluss vom 29. Juni 2010 – Aktenzeichen: XI ZR 308/09). Dem so getäuschten Kunden steht das Recht auf Schadenersatz zu für die erlittenen Verluste. Oder der Kunde kann von der Bank oder Sparkasse verlangen, dass sie die Anlage zurücknimmt gegen Erstattung des Kaufpreises. Auch die Herausgabe der Kickbacks, also der vereinnahmten Provisions-Rückvergütungen, kann verlangt werden. Diese weit gehenden Rechte haben Kunden nicht nur bei Anteilen an Aktienfonds (und ähnlichen offenen Fonds) zu. Vielmehr gilt - wie der BGH bereits mit Urteil vom 20.01.2009 …

… oder ein Flug verpasst wird, sind entsprechende Schadensersatzforderungen möglich. Fahrpreiserstattung § 17 Fahrgastrechteverordnung-Anwendungsgesetz Bei mehr als einer Stunde Verspätung erhalten die Fahrgäste nach der Umsetzung der EG Richtlinie(EG) Nr. 1371/2007 eine Entschädigung von 25% des gezahlten Kaufpreises. Bei mehr als zwei Stunden wird 50% des Kaufpreises zurückgezahlt. Allerdings gilt dies nur für den Kaufpreis der Einzelfahrt und nicht für den Gesamtkaufpreis der Hin- und Rückfahrt. Sollte die Verspätung von höherer Gewalt verursacht …

… den Zustand des Tieres zu informieren. Fakt 2: Nachkontrollen vom Tierheim sind in Maßen erlaubt Das Tierheim darf nicht nach Belieben unangemeldet kontrollieren. Eine oder wenige angekündigte Nachkontrollen hat der neue Besitzer aber zu dulden. Hat er den vollen Kaufpreis bezahlt, muss er nicht befürchten, dass ihm sein neuer Begleiter wieder weggenommen wird. „Stellt das Heim allerdings Mängel in der Tierhaltung fest, kann es das Veterinäramt einschalten“, weiß Anwalt Föhr. Nur dieses ist berechtigt, den Vierbeiner mitzunehmen. Fakt 3: Das …

… habe. Der Kunde wollte die hohe Provisionsforderung nicht gelten lassen und zog vor Gericht. Mit Erfolg (OLG Brandenburg, Az.: 4 U 11/09). Einem Immobilienmakler stehe bei Vermittlung eines Grundstücks normalerweise eine Provision in Höhe von drei bis fünf Prozent des Kaufpreises zu, so die Richter. Die hier verlangte Summe liege weit über diesen Sätzen. Übersteige eine Provision die übliche Höhe, sei die Vereinbarung nur dann nicht zu beanstanden, wenn der Immobilienmakler besondere Gründe für ihre Berechnung darlegen könne. Beispielsweise …

In seiner heutigen Entscheidung hat der BGH eine in PKW-Kaufverträgen häufig verwendete Vertragsklausel, die den Schadensersatzanspruch des Fahrzeughändlers im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf 10% des Kaufpreises pauschaliert festlegte, dem Käufer aber vorbehalten wurde, einen geringeren Schaden nachzuweisen, für wirksam erklärt. In dem zur, einen gebrauchten PKW Entscheidung vorliegenden Fall hatte die Beklagte Anfang 2008 von der Klägerin, einer Fahrzeughändlerin einen PKW erworben. Die von der Klägerin verwendeten AGB´s enthielten …

… Düsseldorf mit: "Die Daten-CD liegt seit Freitag der Finanzverwaltung vor." Die Daten von rund 1.500 mutmaßlichen Steuersündern werde jetzt der Justiz übergeben und das weitere Vorgehen mit der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf abgesprochen werden. Der Kaufpreis soll 2,5 Millionen Euro betragen. Anders als das Land Baden-Württenberg hat Nordrhein-Westfalen nunmehr Fakten geschaffen, über deren rechtliche Zulässigkeit seit Wochen gestritten wurde. Das Land Baden-Württenberg, dem ebenfalls eine Steuer-CD mit mutmaßlichen 1.748 Steuersündern …