Pressemitteilungen zu Kaufpreis

… ginge mit den Kurssteigerungen infolge Minuszinsen munter weiter und er können seine teuer gekauften Papiere auch rechtzeitig vor einem jederzeit möglichen Kurskollaps (aus welchem Grunde auch immer) mit Gewinn oder wenigstens ohne Verlust auf den gezahlten Kaufpreis wieder verkaufen. Wer ist noch scharf auf teure Immobilien, wenn infolge der absehbaren wirtschaftlichen Entwicklung künftig mit Mietausfällen und Preiseinbrüchen zu rechnen ist? Wer will zu absurden Preisen kaufen, wenn mit nachhaltigen Renditen allenfalls noch Tagträumer rechnen, …

… dass er keine Anhaltspunkte hatte oder ihm Dinge aufgefallen sind, woraus er schlussfolgern muss, dass ihm die Werke nicht gehören können. Im vorliegenden Fall will der Vater des Beklagten die äußerst teuren Kunstwerke in einer Galerie in Dinkelsbühl gekauft haben. Zum Kaufpreis schwieg sich der Beklagte aus. Ein äußerst niedriger Kaufpreis ist natürlich ein wichtiger Anhaltspunkt. Werke von Hans Purrmann fangen heute den Kunstmarkt bei 50.000 € an. Doch gibt es überhaupt eine Galerie in Dinkelsbühl, die so hochwertige Werke der klassischen Moderne …

… erworben, der allein rund 20.000 EUR gekostet hatte. Der Stellplatz maß an der engsten Stelle nur 2,50 m und war damit nach Ansicht des Klägers zu schmal zum mühelosen Einparken. Der Kläger verlangte daher vom Bauträger zwei Drittel des Kaufpreises für den Stellplatz zurück. Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig gab dem Kläger Recht und bejahte einen Mangel des Tiefgaragenstellplatzes. Vorliegend fehle die für den Stellplatz vereinbarte Beschaffenheit. Angesichts der Gesamtumstände der verkauften Wohnung, wie z. B. Preis und Lage, …

Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow/Berlin berichtet, dass zunehmend Gerichte urteilen, dass es in VW-Fällen unbillig ist, dem Kläger bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages eine Nutzungsentschädigung von der Kaufpreiserstattung für die Nutzung des PKW abzuziehen. Diese Auffassung wird auch in einem Aufsatz von Heese vertreten (Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019,257, 261). Nach Auffassung von VW und vieler Gerichte wäre die Kaufpreiserstattung nach der Nutzung des PKW über 200.000 bis 250.000 km 0,00 €. …

Ein durch den Abgasskandal geschädigter Käufer eines VW Tiguan kann sein Fahrzeug zurückgeben und bekommt den Kaufpreis zzgl. der Finanzierungskosten und Zinsen zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich allerdings einen Nutzungsersatz anrechnen lassen. Das hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 27. Juni 2019 entschieden. Der Kläger hatte im März 2012 einen VW Tiguan 2.0 TDI gebraucht gekauft. In dem Fahrzeug ist der Motor des Typs EA 189 verbaut, bei dem die Abgaswerte manipuliert worden waren. Nach dem Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt …

… verkaufen, sondern handeln streng nach den neuen europäischen Richtlinien, die oftmals nicht nur auf wenig Verständnis sondern auch auf totale Unkenntnis bei den Klienten treffen.“ Auf alle Fälle hat der Experte einen Tipp parat: „Es sei denn Sie haben 50% vom Kaufpreis als Eigenkapital und verdienen monatlich fünfstellig netto: Für alle anderen gilt: Machen Sie nicht den Fehler und vergleichen Sie online Zinssätze oder rechnen Sie online Zinssätze aus und wiegen sich dann in falscher Sicherheit. Lassen Sie sich lieber persönlich beraten.“ Mehr …

… Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 89/2019 vom 03.07.2019 ergibt sich: Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken über die Website der Beklagten eine Matratze zu einem Kaufpreis von 1.094,52 €, die ihm mit einer versiegelten Schutzfolie geliefert wurde. In der Rechnung der Beklagten vom 26. November 2014 wurde auf dort abgedruckte Allgemeine Geschäftsbedingungen hingewiesen, in denen auch eine "Widerrufsbelehrung für Verbraucher" enthalten …

… Recht zu kommen, war noch nie so hoch Derzeit erzielen vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer, die gegen den VW-Konzern vorgehen, in der Regel einen Vergleich, der die Rückgabe des Pkw bei Abzug der sogenannten Nutzungsentschädigung gegen Rückzahlung des Kaufpreises im Ergebnis sieht. Verbraucher sollten deshalb alles daransetzen, ihre Rechte geltend zu machen und so einen Vermögensverlust zu vermeiden. Nutzen Sie deshalb Ihre Rechte! Alle Rechtsschutzversicherer in Deutschland decken nunmehr die jeweiligen Klagen gegen die Händler und den …

… zum derzeit extrem niedrigen Marktpreis und dann im Nachgang die Differenz zum Wert des Fahrzeuges als Schadensersatz einzuklagen. Wie das Landgericht Limburg an der Lahn geurteilt hat, sogar ohne Abzug von Nutzungen. Das heißt der Kläger erhielt insgesamt den vollen Kaufpreis zuzüglich Zinsen, ohne Abzüge als Schadensersatz zurück. Nachdem der Kläger während des Prozesses gezwungen war, das Fahrzeug zu veräußern, wurde die Klage in Höhe des Verkaufserlöses abgheändert. Das Gericht schloss sich der Meinung der Kanzlei Klamert & Partner aus München …

… zu Bewertungsproblemen kommen. Da VW in (nur!) Klageverfahren - auch bereits in 1. Instanz - problemlos Entschädigungen von ca. 15% anbietet, kann sich allein deshalb eine Klageerhebung lohnen. Dieser Betrag mit bei der Berechnung des Kaufpreises zu Leasingbeginn rückwirkend berücksichtigt, so dass der Leasingnehmer einen echten finanziellen Vorteil davon hat. Rechtsanwalt Schmidt empfiehlt allen betroffenen Porsche Cayenne oder Macan Besitzern, ihre Gewährleistungsrecht und ihre Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung gegen den VW-Konzern …

… betroffenen Diesel lösen können. Wehren Sie sich! Derzeit erzielen vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer, die gegen die Autokonzerne vorgehen, in der Regel einen Vergleich, der die Rückgabe des Pkw bei Abzug der sogenannten Nutzungsentschädigung gegen Rückzahlung des Kaufpreises im Ergebnis sieht. Verbraucher sollten deshalb alles daransetzen, ihre Rechte geltend zu machen, um so einen Vermögensverlust zu vermeiden. Zusätzlich besteht für Verbraucher nach den neuesten vorliegenden Urteilen die Möglichkeit, sich über einen Widerruf von vorliegenden …

Wieder muss VW im Abgasskandal eine Pleite hinnehmen. Der Autobauer muss einen VW Touran zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis erstatten. Das aktuelle Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 20. Mai 2019 gegen die Volkswagen AG hat Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, durchgesetzt. Der Kläger hatte den VW Touran im Oktober 2016 gebraucht bei einem Händler erworben und den Kauf zum Teil über ein Darlehen bei der Volkswagen Bank finanziert. Wie sich herausstellte, war auch dieses Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen. Der Kläger …

… Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss VW im Abgasskandal Schadensersatz leisten. Das hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 12. Juni 2019 entschieden (Az.: 5 U 1318/18). VW muss einen vom Dieselskandal betroffenen VW Sharan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das OLG Köln hatte schon Anfang des Jahres erklärt, dass VW im Abgasskandal schadensersatzpflichtig ist. Das OLG Karlsruhe sprach kürzlich drei geschädigten Käufern Schadensersatz zu. Da richteten sich die Ansprüche allerdings gegen die Händler. …

… Koblenz hat mit Urteil vom 12. Juni 2019 die Rechte der geschädigten Käufer im Abgasskandal entscheidend gestärkt und VW im Berufungsverfahren zu Schadensersatz verurteilt (Az. 5 U 1318/18). Volkswagen muss einen VW Sharan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. „Es lohnt sich, Schadensersatzansprüche im Abgasskandal konsequent zu verfolgen und auch den Weg vor ein Oberlandesgericht nicht zu scheuen. Die Rechtsprechung ist verbraucherfreundlich und deshalb versucht VW häufig, Entscheidungen durch Obergerichte zu …

… mehrere Seiten umfangreichen Texts. Es sei davon auszugehen, dass sich ein Verbraucher bei der Suche nach einem Neufahrzeug bereits mit dem Wagentyp und seinen technischen Details beschäftigt habe. Er benötige zur Bewertung eines Angebots daher regelmäßig nur den Kaufpreis und wenige weitere Informationen. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Verbrauchern werde sich für oder gegen eine nähere Beschäftigung mit dem Angebot entscheiden und ggf. den Händler kontaktieren, ohne die Werbung vollständig gelesen zu haben. Darüber hinaus bewertete der Senat …

… Schaden in Höhe der Nutzungsentschädigung entstanden ist. Diese hätten sie bei einer Neulieferungklage nicht bezahlen müssen. Außerdem ist ein Neufahrzeug in der Zwischenzeit deutlich teurer geworden, so dass außerdem auch die Differenz zwischen alten Kaufpreis und neuem Listenpreis als Schadensersatz geltend gemacht werden kann. Rechtsanwalt Schmidt meint, eine neue Klagewelle gegen Rechtsschutzversicherungen und Haftpflichtversicherungen von Rechtsanwälten könnte von jetzt an entstehen. Es sei unwahrscheinlich, dass VW ein BGH-Urteil anstrebt. …

… dem Abschluss eines nachteiligen Vertrages liegt, wobei der Geschädigte Befreiung von der vertraglichen Pflicht verlangen kann. Die Naturalrestitution erfolgt in diesen Fällen durch Rückabwicklung des Vertrages, wobei der Anspruch des Geschädigten auf die Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung der Vorteile, zu erfüllen ist. Einfach übersetzt heißt dies, dass bei finanzierten Fahrzeugen, die mit einer Betrug Software belastet sind, selbstverständlich die Rückabwicklung möglich ist, selbst wenn ein verbrieftes Rückgaberecht zu einem aktuellen …

… betroffenen Diesel lösen können. Wehren Sie sich! Derzeit erzielen vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer, die gegen die Autokonzerne vorgehen, in der Regel einen Vergleich, der die Rückgabe des Pkw bei Abzug der sogenannten Nutzungsentschädigung gegen Rückzahlung des Kaufpreises im Ergebnis sieht. Verbraucher sollten deshalb alles daransetzen, ihre Rechte geltend zu machen, um so einen Vermögensverlust zu vermeiden. Zusätzlich besteht für Verbraucher nach den neuesten vorliegenden Urteilen die Möglichkeit, sich über einen Widerruf von vorliegenden …

… zum Teil erfolgen, heißt es in einem Schreiben an die Anleger, mit dem ihnen gleichzeitig ein Kaufangebot unterbreitet wird. Bei dem Kaufangebot können die Anleger zwischen zwei Varianten wählen. Bei Variante 1 sollen sie 50 Prozent der Zeichnungssumme als Kaufpreis erhalten. Für die restlichen 50 Prozent besteht dann noch eine Nachbesserungschance bis zum 30. September 2025. Bei der zweiten Variante sollen die Anleger 60 Prozent ihrer Zeichnungssumme bekommen, aber keine Chance auf weitere Rückzahlungen erhalten. Viel Zeit zum Überlegen wurde …

… Kraftfahrt-Bundesamt hatte Ende 2017 den Rückruf für das Modell angeordnet, da es in dem 3-Liter-Dieselmotor eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt hatte. Nach dem Urteil des LG Bonn muss die Audi AG als Hersteller des Motors den VW Touareg zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Lediglich für die gefahrenen Kilometer muss sich der Kläger einen Nutzungsersatz anrechnen lassen. „Die Nutzungsentschädigung fällt allerdings gering aus, weil das LG Bonn bei der Berechnung eine Laufleistung von 400.000 Kilometern zu Grunde legte und nicht nur von …

… Partner Rechtsanwälte aus München, nun schon mehrere 1000 Fälle bei den Gerichten quer durch Deutschland in Bearbeitung hat und das erste Urteil in Deutschland eines vom Abgasskandal betroffenen Pkw betreffend der Rückabwicklung ohne Abzug von Nutzungen, also bei voller Kaufpreisrückerstattung in Augsburg erringen konnte, konnte nun endlich auch das Landgericht Nürnberg in mehreren Fällen ,was für alle Kammern des Landgerichts Nürnberg Gültigkeit hat, davon überzeugt werden, dass eine Änderung der Rechtsprechung, zu der Anrechnung der durch die Nutzung …

… gebraucht gekauft haben. Dies ist falsch. Grundsätzlich hat jeder PKW Käufer, egal ob mit durchgeführten Software Update oder bei Kauf eines Gebrauchtwagens, der mit der Betrugs Software ausgestattet ist, einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den jeweiligen Autokonzern. Entweder erhält seinen Kaufpreis zurück, bei Rückgabe des Fahrzeugs oder in der Regel 15-20 % des Kaufpreises als Schadensersatz. Derzeit werden nahezu 100 % alle eingereichten Fälle auf diese Art und Weise abgeschlossen. Ein weiteres Zuwarten oder Zögern führt zum Verlust der Ansprüche. …

Volkswagen muss einen vom Abgasskandal betroffenen VW Golf zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Heilbronn mit Urteil vom 29. März 2019 entschieden. Die Klägerin hatte in dem zu Grunde liegenden Fall im August 2013 einen VW Golf Cabrio als Neuwagen gekauft. In dem Fahrzeug ist der Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut, bei dem, wie sich im Herbst 2015 herausstellte, die Abgaswerte manipuliert wurden. Die Klägerin verlangte nun die Rückabwicklung …

… Facelifting Zug um Zug gegen Herausgabe des Kaufgegenstands ein neues Fahrzeug verlangen kann. Nach der aktuellen überwiegenden Rechtsprechung hat also der Neuwagenkäufer die Wahl, den jeweiligen Hersteller, VW, Audi, Porsche, Skoda oder Seat auf Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich geringfügiger Nutzungsentschädigungen für gefahrene Kilometer in Anspruch zu nehmen (zuletzt LG München II Endurteil v. 15.2.2019 – 13 O 3243/18) oder den Händler auf Austausch des Fahrzeugs auch nach Facelifting des betreffenden Fahrzeugtyps. Letztlich ergibt …

Ein Skoda-Fahrer kann sich freuen: Er kann seinen vom Abgasskandal betroffenen Skoda Yeti 2,0 TDI zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 18. März 2019 entschieden. „Das Gericht hat keinen Zweifel daran gelassen, dass unser Mandant durch die Abgasmanipulationen geschädigt wurde und Anspruch auf Schadensersatz hat“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart, der das Urteil gegen die Volkswagen …

… dem OLG Karlsruhe um eine Schadensersatzklage direkt gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das Landgericht Offenburg hatte dem Kläger in erster Instanz Schadensersatz zugesprochen. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss VW das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten (Az.: 3 O 111/17). VW hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt. Das OLG Karlsruhe hat nun in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass das Berufungsverfahren am 12. April stattfinden …

Das Landgericht Ingolstadt hat am 31.05.2017 zum Aktenzeichen 33 O 109/15 entschieden, dass der Besitzer des schwerkranken Mopses Ronja gegen die Züchterin zwar keinen Schadensersatz geltend machen kann, aber 700 Euro des Kaufpreises zurückbekommt. Im konkreten Fall hat ein Mann im April 2012 einen reinrassigen Mops von einer Züchterin gekauft. Es wurde festgestellt, dass der Hund seit Geburt krank ist. Es wurde eine Meningitis und Ödeme im Gehirn sowie ein Hydrocephalus (Wasserkopf) und Mopsencephalitis diagnostiziert. Es handelt sich dabei um …

… sittenwidriger Schädigung wohl für berechtigt hält, klar. Das Landgericht Offenburg hatte in erster Instanz entschieden, dass es VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung für schadensersatzpflichtig hält und daher das von den Abgasmanipulationen betroffene Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten muss (Az.: 3 O 111/17). „Ob VW seine Berufung gegen dieses Urteil nach dem Hinweisbeschluss des OLG Karlsruhe aufrechterhalten wird, ist fraglich. Wahrscheinlicher dürfte sein, dass …

Nach Erscheinen der Pressemitteilung des BGH am 22.2.2019 zahlt VW einem Kläger aus Berlin, der wegen des Abgabetruges vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, überstürzt den größten Teil des Kaufpreises am 25.2.2019 freiwillig zurück: Der Kläger kaufte zum Preise von rund 19.000,- € im Mai 2015 einen vom Abgasskandal betroffenen PKW. Das Landgericht Berlin wollte hinsichtlich des Abgasbetruges Beweis erheben. VW verweigerte die Einzahlung des geforderten Sachverständigenkostenvorschusses und verhinderte ein Gutachten. Da Einigungsversuche gescheitert …

… Mit Kauf- und Überlassungsvertrag erwarb die Klägerin im Juli 2015 vier Storage-Systeme zum Gesamtpreis von 28.000 Euro und im Oktober 2015 ein weiteres System zum Preis von 8.000 Euro. Daraufhin erhielt sie durch den Wirtschaftsprüfer Bestätigungen über den Eingang des Kaufpreises, den Übergang des Eigentums der Storage-Anlagen auf die EN Storage GmbH, über die Auslieferung und Aufschaltung der Systeme sowie über das Vorliegen eines Nutzungsvertrags zwischen der EN Storage GmbH und einem Kunden aus der Industrie oder staatlichen Nutzer. Zudem erhielt …

… und Verpachtung. Die drei Gesellschafter waren jeweils zu einem Drittel an der GbR beteiligt. Einer der Gesellschafter veräußerte seine Anteile mit notariellem Vertrag über die Übertragung der Gesellschafterrechte im Oktober 1997 an den neu eintretenden Gesellschafter. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgte allerdings nicht mehr wie vorgesehen noch im gleichen Jahr, sondern erst am 30. Juni 1998. Daher kam es erst zu diesem Zeitpunkt zum Gesellschafterwechsel. Die GbR erwirtschaftete im Jahr 1998 einen Verlust in Höhe von 600.000 Euro. Das Finanzamt …

… der Käufer nach drei Monaten verjähren. Auf dieser Auktion ersteigerte eine Frau einen damals zweieinhalb Jahre alten Hengst. Wegen angeblicher Mängel des Pferdes trat die Frau im Jahr 2016 vom Kaufvertrag zurück und begehrt nun von dem Pferdeauktionator die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Pferdes. Die Frau klagte und erhielt nun das Urteil, dass ihr Rücktritt vom Kaufvertrag – unabhängig davon, ob das Pferd mangelhaft ist oder nicht – unwirksam war. Die Richter meinen, der Frau stünde kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises …

… Kaufvertragsabschluss auf „circa 89 Quadratmeter“ korrigiert. Tatsächlich aber war die Wohnung noch einmal rund 10 Quadratmeter kleiner – eine Abweichung von fast 20 Quadratmetern im Vergleich zur Beschreibung im Online-Portal. Trotzdem wurde die Wohnung 2015 zu einem Kaufpreis von 250.000 Euro verkauft. In der Folge stritten sich die Kaufvertragsparteien über die Bedeutung der Größenangabe für die tatsächliche Kaufentscheidung des Käufers. Verletzung vom Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme Die Richter am Oberlandesgericht in Stuttgart haben nun mit …

Das Landgericht Koblenz verurteilte VW am 14.12.2018 (12 O 213/17) nicht nur zur Rückzahlung des Kaufpreises, sondern auch zusätzlich zur Zahlung eines weiteren individuellen Schadensersatzes von 7.363,- €, die der Kläger in Unkenntnis der Betrugssoftware aufgewandt hatte. Das Landgericht ist der Auffassung, dass VW den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Der Kläger mußte sich lediglich eine geringe Nutzungsentschädigung, berechnet auf der Grundlage einer Gesamtlaufleistung von 300.000 Km, für die Nutzung seines 2011 gebraucht erworbenen …

… auf eine Individualklage hat für die Betroffenen erheblich Nachteile, erklärt Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Berlin: Individualkläger können schneller und umfassender ihre sehr weitgehenden Schadensersatzansprüche gegen VW geltend machen, die im Einzelfall über den Betrag des Kaufpreises hinaus gehen können. Das wird mit der MFK voraussichtlich nicht möglich sein. Um Massenverfahren z.B. in einem Vergleich zu bewältigen, müssten die Geschädigten weitgehend "über einen Kamm geschert" werden. Individuelle Ansprüche könnten dabei kaum berücksichtigt …

… %ige Verkaufsgewinnsteuer. Deren rechnerischer Gewinn basiert nicht selten auf einem gar nicht real erzielten, sondern nur fiktiven, Veräusserungsgewinn, weil man sich als Käufer auf Bestreben der früheren Verkäuferseite vormals auf eine Unterdeklarierung des tatsächlichen Kaufpreises eingelassen hatte. Versteuert wird dann ein tatsächlich nicht existenter Gewinn. Oftmals ist dies für den aktuellen Verkäufer um so ärgerlicher, als man zum Ankaufszeitpunkt eigentlich gar keinen nicht deklarierten Kaufpreisanteil bezahlen wollte, sondern vielmehr …

… Käufer auf Anraten von Janette Vehse über die zahlreichen Abgaben und Nebenkosten erkundigen. Die deutsch-spanische Juristin erklärt: „In einigen Fällen unterscheiden sich die spanischen Steuerregelungen von denen in Deutschland. Bei jeglichen Bewertungen eines Kaufpreises müssen die regionalen Zusatzkosten mit einbezogen werden.“ Größter Kostenfaktor: Grunderwerbssteuer Mit einer Abgabe zwischen sieben und zehn Prozent des Kaufpreises, kann die Grunderwerbssteuer eindeutig als größter Kostenfaktor bezeichnet werden. Die Höhe variiere laut Janette …

Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 22.11.2018 entschieden, dass der Käufer des aus seiner Sicht kranken Trakehner Luxushengst mit dem Namen „Kaiser Milton“ nicht zurückgeben darf. Folglich bekommt er auch den Kaufpreis von ca. 400.000,00 € nicht zurück. Der Käufer hatte den Luxushengst zuvor im Jahr 2017 beim internationalen Trakehnerhengstmarkt in Neumünster erworben. Anschließend war der Käufer über den Kauf gar nicht mehr glücklich, denn sein Tierarzt seines Vertrauens stellte fest, dass das Luxuspferd lahmt. Der Käufer erklärte den Rücktritt …

… EU-Vorschriften nichtig seien und zurückabgewickelt werden müssen. Konsequent ist es, dass das LG Augsburg jetzt auch die die weiteren EU-Vorschriften und die EU-Rechtsprechung ernst nimmt und besonders klug und vorbildlich entschieden hat, dass Betrugsdiesel gegen Erstattung des vollen Kaufpreises zurückgegeben werden können (Urteil vom 14. November 2018, Az. 021 O 4310/16). Das ist nicht nur mutig (wie die FAZ am 25.11.18 meint), sondern auch besonders klug, wie Rechtsanwalt Schmidt meint, der selbst Richter war: Vor dem VW-Skandal spielte …

… Sachen VW-Abgasskandal sein, von dem noch zahlreiche andere geschädigte Autokäufer profitieren können. Das Landgericht Augsburg entschied mit Urteil vom 14. November 2018, dass VW einen vom Abgasskandal betroffenen Golf Diesel zurücknehmen und dem Käufer den vollen Kaufpreis plus Zinsen erstatten muss. (Az.: 021 O 4310/16). Der absolute Hammer ist aber, dass Volkswagen nach dieser Entscheidung auch keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung hat. „Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass VW die Kunden durch die Abgasmanipulationen …

… Wahl entweder das angekaufte Gold oder aber einen Geldbetrag erhalten, der über dem Investitionsbetrag lag (sog. „Rückkaufoption“). Dabei wurde den Anlegern ein Rückkaufkurs zugesichert, der sich bei einer Vertragslaufzeit von 2,4 oder 8 Jahren auf 110, 130 bzw. 180 % des Gold-Kaufpreises belaufen sollte (so bei dem Produkt Gold Standard). Bei dem Produkt Gold Plus wurde bei einer Laufzeit von 10 Jahren ein Rückkaufspreis von 150 % garantiert. Um den Rückkaufkurs garantieren zu können, sollte sich die BWF-Stiftung nach dem Anlagekonzept mit dem gelagerten …

… Schadensersatzanspruch nicht entgegen München, 09.11.2018. Für den Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Käufer eines VW Touran Diesel konnte CLLB Rechtsanwälte Schadensersatz durchsetzen. Das Landgericht Offenburg hat mit Urteil vom 19. Oktober 2018 entschieden, dass VW das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer geringen Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 2 O 193/18). Der Mandant von CLLB Rechtsanwälte hatte den VW Touran TDI gebraucht gekauft. Wenig später flog der Abgasskandal auf. Auch in dem Touran war der Motor EA 189 mit der …

… Porsche Cayenne Diesel aus dem Baujahr 2014 mit der Schadstoffklasse Euro 6. Für den Geländewagen hatte das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung angeordnet. Die Käuferin klagte daher auf Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Die Klage war erfolgreich. Das LG Stuttgart kam zu dem Schluss, dass in dem Porsche Cayenne eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sei. Dafür spreche schon ein Schreiben von Porsche an …

… betroffenen Audi Q3 2,0 TDI Quattro Schadensersatz zahlen. Das hat das Landgericht Baden-Baden mit Urteil vom 25. Oktober 2018 entschieden (Az.: 2 O 102/18). „Das Landgericht Baden-Baden hat unserer Klage weitgehend stattgegeben. Unsere Mandantin erhält nun den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungsersatzes für die gefahrenen Kilometer zurück“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte. Das LG Baden-Baden kam zu der Überzeugung, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe und daher zum Schadensersatz …

… gibt es ein verbraucherfreundliches Urteil im VW-Abgasskandal: Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 19. Oktober 2018 entschieden, dass Volkswagen dem Käufer eines VW Tiguan zum Schadensersatz verpflichtet ist. „VW muss unserem Mandanten den Kaufpreis abzüglich einer geringen Nutzungsentschädigung erstatten. Das Landgericht Tübingen ist unserer Argumentation gefolgt und zu der Auffassung gekommen, dass VW unseren Mandanten durch die Abgasmanipulationen sittenwidrig vorsätzlich geschädigt hat“, erklärt Rechtsanwalt Florian Hitzler, BRÜLLMANN …

… den kommenden Wochen werden die Ansprüche der vom VW-Konzern Geschädigten an weiteren Gerichten geltend gemacht. Mit der beim Landgericht Ingolstadt eingereichten Klage, bündelt myRight die Schadensersatzansprüche mehrerer tausend Audi-Kunden. Die Ansprüche sind gerichtet auf die Erstattung des Kaufpreises plus Zinsen. Insgesamt handelt es sich um einen Streitwert von über 77 Millionen Euro. Damit will man Zug um Zug gegen die Rückgabe, der mit Schummelsoftware ausgestatteten Dieselfahrzeuge der Marke Audi, vorgehen. Weitere Klagen werden in den …

… ihr verbundene Verspätungsrisiko maßgeblich mit geschaffen hat. BGH, Urt. v. 14.12.2017 - III ZR 48/17 3. Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des "großen Schadensersatzes" Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Käufer einer mangelhaften Sache statt zurückzutreten den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. Damit soll dem möglichen Käuferinteresse Rechnung getragen werden, die mangelhafte Sache zu behalten und (statt den Kaufvertrag rückabzuwickeln) durch Herabsetzung des Kaufpreis eine angemessene Balance zwischen Leistung …

… Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ein. Ziel der Klage ist nach Angaben der Verbraucherzentrale die Feststellung, dass VW die Käufer durch den Einsatz der Manipulationssoftware vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher schadensersatzpflichtig ist. Geklärt werden soll außerdem, ob VW den Kaufpreis bei der Fahrzeugrückgabe vollständig ersetzen muss oder einen Nutzungsersatz abziehen kann. Der Klage anschließen können sich Käufer, die Diesel-Fahrzeuge von VW, Seat, Skoda oder Audi mit dem Motor EA 189 nach dem 1. November 2008 erworben haben. Das …

… Position. Der Funke-Mediengruppe sagte die Sprecherin für Verbraucherpolitik von CDU/CSU Elisabeth Winkelmeier-Becker, dass das gut gemeinte Anliegen der Politik, den Bürger zu entlasten, in diesem Fall nicht greife. Der Verkäufer könne die zusätzlichen Kosten in den Kaufpreis mit einbeziehen. Der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse aufgefordert werden, mit den gesetzgeberisch zuständigen Ländern die Grunderwerbsteuer zu reformieren. Dieser Hebel sei besser geeignet, um den Käufer nachhaltig zu entlasten. Steuern senken – das mag Vater Staat …