Pressemitteilungen zu Kaufpreis

… Schadensersatzanspruch gegen VW wegen sittenwidriger Schädigung an - wie auch das Kammergericht in Berlin in der mündlichen Verhandlung am 20.8.19 - sondern als zusätzlichen Schadenausgleich sehen vor allem die Landgerichte auch den sog. Deliktzins für die Entziehung des Kaufpreises an. Meist berufen sich diese Gerichte hinsichtlich des Deliktzinses auf die Urteile des Bundesgerichtes (BGH). BGH, 12.06.2018 - KZR 55/16 - führt aus: „§ 849 BGB kann ein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahin, deliktische Schadensersatzansprüche seien stets von ihrer Entstehung an …

In dem Verfahren vor dem Landgericht Kassel hatte die Besitzerin eines VW Touran geklagt. Nachdem sie das Fahrzeug im August 2015 zu einem Kaufpreis von 21.470 EUR und einer Laufleistung von 5.537 km gekauft hatte, reichte sie im Dezember 2018 Klage beim Landgericht Kassel ein. Zwischenzeitlich hatte das Fahrzeug eine Laufleistung von 79.264 km. Neben der Rückzahlung des vollständigen Kaufpreises hat das Landgericht VW auch zur Verzinsung ab dem Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung in Höhe von 4% pro Jahr verurteilt. Unschädlich sei, dass die Klägerin …

Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einem Hinweisbeschluß nicht nur zur Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG geäußert hat, sondern als erstes OLG der Auffassung ist, dass den VW-Geschädigten außerdem auch 4% Zinsen auf dem Kaufpreis seit Kaufdatum zustehen. Neben der Kaufpreiserstattung haben VW-Geschädigte deshalb auch Anspruch auf mehrere tausend Euro Zinsen, die meist die von den Gerichten berechnete Nutzungsentschädigung aufwiegen. Mehr als 60 Landgerichte haben bisher ebenso entschieden, siehe auch https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr-als-60-gerichte-sprechen-deliktzinsen-zu-849-bgb-download/ Das …

… Temperaturen unter 10 Grad Celsius abgeschaltet wird. Solche Temperaturen seien in Deutschland durchaus üblich. Daher handele es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung, so das LG Düsseldorf. Volkswagen müsse daher den VW Tiguan des Klägers zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten, entschied das LG Düsseldorf mit noch nicht rechtskräftigem Urteil. Dass das Kraftfahrt-Bundesamt das Software-Update freigeben hat, sei unwesentlich, so das LG Düsseldorf weiter. Es sei Aufgabe der Gerichte zu beurteilen, ob …

… mit, dass das Oberlandesgericht Köln sich in einem Hinweisbeschluß nicht nur zur Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG geäußert hat, sondern als erstes OLG der Auffassung ist, dass den VW-Geschädigten außerdem auch 4% Zinsen auf dem Kaufpreis seit Kaufdatum zustehen. Neben der Kaufpreiserstattung haben VW-Geschädigte deshalb auch Anspruch auf mehrere tausend Euro Zinsen, die meist die von den Gerichten berechnete Nutzungsentschädigung aufwiegen. Mehr als 60 Landgerichte haben bisher ebenso entschieden (https://cms.e.jimdo.com/app/s8cc97de952090037/p9940896feb503f65?safemode=0&cmsEdit=1 …

… Abschaltvorrichtung ausgeht und die Argumentation der Daimler AG betreffend der Thermofenster nicht akzeptiert. Mercedes wird deshalb in der Regel zur Rücknahme des Fahrzeugs, meist unter Abzug einer geringen Nutzungsentschädigung, zuzüglich einem Strafzins ab Datum des Kaufpreises verurteilt. Nachdem der BGH entschieden hat, dass Abschaltvorrichtungen im Grundsatz einen Mangel darstellen, ist somit der Weg frei für die Rückgabe des Fahrzeugs sowie etwaiger Schadensersatzforderungen. Gerade vor dem Hintergrund des BGH-Beschlusses vom 22.02.2019 ist …

… Recht zu kommen, war noch nie so hoch Derzeit erzielen vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer, die gegen den VW-Konzern vorgehen, in der Regel einen Vergleich, der die Rückgabe des Pkw bei Abzug der sogenannten Nutzungsentschädigung gegen Rückzahlung des Kaufpreises im Ergebnis sieht. Verbraucher sollten deshalb alles daransetzen, ihre Rechte geltend zu machen und so einen Vermögensverlust zu vermeiden. Nutzen Sie deshalb Ihre Rechte! Alle Rechtsschutzversicherer in Deutschland decken nunmehr die jeweiligen Klagen gegen die Händler und den Konzern. …

… Zivilammer und beim LG Braunschweig bei der bei der 11. Zivilkammer, wo sogar mündliche Verhandlungen nach mehr als 2 Jahren seit Klageeinreichung stattfinden), wird eine Nutzungsentschädigung als unbillig empfunden. In manchen Fällen übersteigt die Nutzungsentschädigung sogar den Kaufpreis nach üblicher Berechnung, d.h. der Kläger müßte eigentlich noch etwas über den Kaufpreis an VW nachzahlen, dafür dass er ein sehr haltbares Auto erworben hat. Außerdem bemüht sich VW regelmäßig um die Verzögerung der Verfahren durch ständige Fristverlängerungsanträge …

… sittenwidriger Schädigung an - wie auch das Kammergericht in Berlin in der mündlichen Verhandlung am 20.8.19 - sondern als zusätzlichen Schadenausgleich sehen vor allem die Landgerichte auch den sog. Deliktzins für die Entziehung des Kaufpreises an. Im VW Skandal haben zur Zinszahlung nach § 849 BGB z.B. folgende Landgerichte entschieden (vollständige berichtigte Liste per 29.8.19 steht zum Download bereit unter https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr-als-60-gerichte-sprechen-deliktzinsen-zu-849-bgb-download/): LG Essen, Urteil 04.09.2017 - 16 O 245/16 -, …

Die Rechtsanwälte Thomas Schmidt aus Kleinmachnow und Frederik Wietbrok aus Hamburg berichten, das VW zunehmen die Segel streicht. VW erkennt zunehmen den Schadensersatzanspruch in Höhe des Kaufpreises - abzüglich Nutzungsentschädigung - einschließlich Deliktzinsen in Höhe von 4 % auf den vollen Kaufpreis seit Kaufdatum durch Rücknahme seiner Berufungen an. Dadurch erzielen die Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises fast in voller Höhe - bei sehr alten Autos aus dem Jahre 2009 sind die Zinsen so hoch, dass die Gesamtsumme den vollen Kaufpreis bei …

… aber unwahr. Denn es liege kein ersichtlicher Grund vor, warum der Interessent mit dem besten Kaufangebot ausgerechnet über diese Internet-Plattform kommen soll. Eine große Plattform könne bei der Vermittlung zwar hilfreich sein, eine Gewähr für den höchsten Kaufpreis könne sie allerdings nicht bieten, führte das KG Berlin aus. Zudem fehle es auch an einem Vergleichsmaßstab, dass eine Immobilie tatsächlich zum höchstmöglichen Preis veräußert wurde. Das Gericht bemängelte zudem die Formulierung "unabhängige Auswahl geprüfter Immobilienmakler". Dies …

… für die Nutzung des PKW bis zur Rechtskraft unbillig ist. Außerdem ist für die gesamte Autoindustrie von besonderer Bedeutung, ob in diesem Fall die Kläger auch noch einen sog. Deliktzins beanspruchen dürfen für den "Entzug" des Kaufpreises ab Zahlung. Deshalb hagelt es zur Zeit OLG-Urteile in allen Bundesländern. Die Gerichte werden mit Berufungen überschwemmt. Die Rechtsanwaltskanzlei Schmidt unterstützt das Bestreben, durch entsprechende höchstrichterliche Entscheidungen zu einer einheitlichen Rechtsprechung in Deutschland und möglichst auch in …

… diesen Fall stünde dem Kläger möglicherweise (nur) ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags nach Bereicherungsrecht zu (§§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 BGB), d.h. Rückgabe des Fahrzeugs nebst Wert der „gezogener Nutzungen"(§ 818 Abs. 1 und 2 BGB) gegen Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises." Der Kläger hatte einen VW Touran 1,6 L TDI am 26.1.2015 in Berlin zum Preis von rund 27.100,- € bestellt und am 31.3.2015 in Wolfsburg bei VW abgeholt. Der Kläger hatte im Januar 2017 erfahren, dass sein Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist und sein PKW …

… Fall stünde dem Kläger möglicherweise (nur) ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags nach Bereicherungsrecht zu (§§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 BGB), d.h. Rückgabe des Fahrzeugs nebst Wert der „gezogener Nutzungen"(§ 818 Abs. 1 und 2 BGB) gegen Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises." Der Kläger hatte einen VW Touran Comfortline BlueMotion Technology 1,6 L TDI am 26.1.2015 in Berlin zum Preis von rund 27.100,- € bestellt und am 31.3.2015 in Wolfsburg bei VW abgeholt. Der Kläger hatte im Januar 2017 erfahren, dass sein Fahrzeug vom Abgasskandal …

… diesen Fall stünde dem Kläger möglicherweise (nur) ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags nach Bereicherungsrecht zu (§§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 BGB), d.h. Rückgabe des Fahrzeugs nebst Wert der „gezogener Nutzungen"(§ 818 Abs. 1 und 2 BGB) gegen Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises." Der Kläger hatte einen VW Touran Comfortline BlueMotion Technology 1,6 L TDI am 26.1.2015 in Berlin bestellt und am 31.3.2015 in Wolfsburg bei VW abgeholt. Der Kläger erstmals durch die Mitteilung der Beklagten vom Dezember 2016, die beim Kläger erst im Januar …

… diesen Fall stünde dem Kläger möglicherweise (nur) ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags nach Bereicherungsrecht zu (§§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 BGB), d.h. Rückgabe des Fahrzeugs nebst Wert der „gezogener Nutzungen"(§ 818 Abs. 1 und 2 BGB) gegen Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises." Der Kläger hatte einen VW Touran Comfortline BlueMotion Technology 1,6 L TDI am 26.1.2015 in Berlin bestellt und am 31.3.2015 in Wolfsburg bei VW abgeholt. Der Kläger erstmals durch die Mitteilung der Beklagten vom Dezember 2016, die beim Kläger erst im Januar …

… ginge mit den Kurssteigerungen infolge Minuszinsen munter weiter und er können seine teuer gekauften Papiere auch rechtzeitig vor einem jederzeit möglichen Kurskollaps (aus welchem Grunde auch immer) mit Gewinn oder wenigstens ohne Verlust auf den gezahlten Kaufpreis wieder verkaufen. Wer ist noch scharf auf teure Immobilien, wenn infolge der absehbaren wirtschaftlichen Entwicklung künftig mit Mietausfällen und Preiseinbrüchen zu rechnen ist? Wer will zu absurden Preisen kaufen, wenn mit nachhaltigen Renditen allenfalls noch Tagträumer rechnen, …

… dass er keine Anhaltspunkte hatte oder ihm Dinge aufgefallen sind, woraus er schlussfolgern muss, dass ihm die Werke nicht gehören können. Im vorliegenden Fall will der Vater des Beklagten die äußerst teuren Kunstwerke in einer Galerie in Dinkelsbühl gekauft haben. Zum Kaufpreis schwieg sich der Beklagte aus. Ein äußerst niedriger Kaufpreis ist natürlich ein wichtiger Anhaltspunkt. Werke von Hans Purrmann fangen heute den Kunstmarkt bei 50.000 € an. Doch gibt es überhaupt eine Galerie in Dinkelsbühl, die so hochwertige Werke der klassischen Moderne …

… erworben, der allein rund 20.000 EUR gekostet hatte. Der Stellplatz maß an der engsten Stelle nur 2,50 m und war damit nach Ansicht des Klägers zu schmal zum mühelosen Einparken. Der Kläger verlangte daher vom Bauträger zwei Drittel des Kaufpreises für den Stellplatz zurück. Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig gab dem Kläger Recht und bejahte einen Mangel des Tiefgaragenstellplatzes. Vorliegend fehle die für den Stellplatz vereinbarte Beschaffenheit. Angesichts der Gesamtumstände der verkauften Wohnung, wie z. B. Preis und Lage, …

Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow/Berlin berichtet, dass zunehmend Gerichte urteilen, dass es in VW-Fällen unbillig ist, dem Kläger bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages eine Nutzungsentschädigung von der Kaufpreiserstattung für die Nutzung des PKW abzuziehen. Diese Auffassung wird auch in einem Aufsatz von Heese vertreten (Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019,257, 261). Nach Auffassung von VW und vieler Gerichte wäre die Kaufpreiserstattung nach der Nutzung des PKW über 200.000 bis 250.000 km 0,00 €. …

Ein durch den Abgasskandal geschädigter Käufer eines VW Tiguan kann sein Fahrzeug zurückgeben und bekommt den Kaufpreis zzgl. der Finanzierungskosten und Zinsen zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich allerdings einen Nutzungsersatz anrechnen lassen. Das hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 27. Juni 2019 entschieden. Der Kläger hatte im März 2012 einen VW Tiguan 2.0 TDI gebraucht gekauft. In dem Fahrzeug ist der Motor des Typs EA 189 verbaut, bei dem die Abgaswerte manipuliert worden waren. Nach dem Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt …

… verkaufen, sondern handeln streng nach den neuen europäischen Richtlinien, die oftmals nicht nur auf wenig Verständnis sondern auch auf totale Unkenntnis bei den Klienten treffen.“ Auf alle Fälle hat der Experte einen Tipp parat: „Es sei denn Sie haben 50% vom Kaufpreis als Eigenkapital und verdienen monatlich fünfstellig netto: Für alle anderen gilt: Machen Sie nicht den Fehler und vergleichen Sie online Zinssätze oder rechnen Sie online Zinssätze aus und wiegen sich dann in falscher Sicherheit. Lassen Sie sich lieber persönlich beraten.“ Mehr …

… Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 89/2019 vom 03.07.2019 ergibt sich: Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken über die Website der Beklagten eine Matratze zu einem Kaufpreis von 1.094,52 €, die ihm mit einer versiegelten Schutzfolie geliefert wurde. In der Rechnung der Beklagten vom 26. November 2014 wurde auf dort abgedruckte Allgemeine Geschäftsbedingungen hingewiesen, in denen auch eine "Widerrufsbelehrung für Verbraucher" enthalten …

… Recht zu kommen, war noch nie so hoch Derzeit erzielen vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer, die gegen den VW-Konzern vorgehen, in der Regel einen Vergleich, der die Rückgabe des Pkw bei Abzug der sogenannten Nutzungsentschädigung gegen Rückzahlung des Kaufpreises im Ergebnis sieht. Verbraucher sollten deshalb alles daransetzen, ihre Rechte geltend zu machen und so einen Vermögensverlust zu vermeiden. Nutzen Sie deshalb Ihre Rechte! Alle Rechtsschutzversicherer in Deutschland decken nunmehr die jeweiligen Klagen gegen die Händler und den …

… zum derzeit extrem niedrigen Marktpreis und dann im Nachgang die Differenz zum Wert des Fahrzeuges als Schadensersatz einzuklagen. Wie das Landgericht Limburg an der Lahn geurteilt hat, sogar ohne Abzug von Nutzungen. Das heißt der Kläger erhielt insgesamt den vollen Kaufpreis zuzüglich Zinsen, ohne Abzüge als Schadensersatz zurück. Nachdem der Kläger während des Prozesses gezwungen war, das Fahrzeug zu veräußern, wurde die Klage in Höhe des Verkaufserlöses abgheändert. Das Gericht schloss sich der Meinung der Kanzlei Klamert & Partner aus München …

… zu Bewertungsproblemen kommen. Da VW in (nur!) Klageverfahren - auch bereits in 1. Instanz - problemlos Entschädigungen von ca. 15% anbietet, kann sich allein deshalb eine Klageerhebung lohnen. Dieser Betrag mit bei der Berechnung des Kaufpreises zu Leasingbeginn rückwirkend berücksichtigt, so dass der Leasingnehmer einen echten finanziellen Vorteil davon hat. Rechtsanwalt Schmidt empfiehlt allen betroffenen Porsche Cayenne oder Macan Besitzern, ihre Gewährleistungsrecht und ihre Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung gegen den VW-Konzern …

… betroffenen Diesel lösen können. Wehren Sie sich! Derzeit erzielen vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer, die gegen die Autokonzerne vorgehen, in der Regel einen Vergleich, der die Rückgabe des Pkw bei Abzug der sogenannten Nutzungsentschädigung gegen Rückzahlung des Kaufpreises im Ergebnis sieht. Verbraucher sollten deshalb alles daransetzen, ihre Rechte geltend zu machen, um so einen Vermögensverlust zu vermeiden. Zusätzlich besteht für Verbraucher nach den neuesten vorliegenden Urteilen die Möglichkeit, sich über einen Widerruf von vorliegenden …

Wieder muss VW im Abgasskandal eine Pleite hinnehmen. Der Autobauer muss einen VW Touran zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis erstatten. Das aktuelle Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 20. Mai 2019 gegen die Volkswagen AG hat Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, durchgesetzt. Der Kläger hatte den VW Touran im Oktober 2016 gebraucht bei einem Händler erworben und den Kauf zum Teil über ein Darlehen bei der Volkswagen Bank finanziert. Wie sich herausstellte, war auch dieses Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen. Der Kläger …

… Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss VW im Abgasskandal Schadensersatz leisten. Das hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 12. Juni 2019 entschieden (Az.: 5 U 1318/18). VW muss einen vom Dieselskandal betroffenen VW Sharan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das OLG Köln hatte schon Anfang des Jahres erklärt, dass VW im Abgasskandal schadensersatzpflichtig ist. Das OLG Karlsruhe sprach kürzlich drei geschädigten Käufern Schadensersatz zu. Da richteten sich die Ansprüche allerdings gegen die Händler. …

… Koblenz hat mit Urteil vom 12. Juni 2019 die Rechte der geschädigten Käufer im Abgasskandal entscheidend gestärkt und VW im Berufungsverfahren zu Schadensersatz verurteilt (Az. 5 U 1318/18). Volkswagen muss einen VW Sharan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. „Es lohnt sich, Schadensersatzansprüche im Abgasskandal konsequent zu verfolgen und auch den Weg vor ein Oberlandesgericht nicht zu scheuen. Die Rechtsprechung ist verbraucherfreundlich und deshalb versucht VW häufig, Entscheidungen durch Obergerichte zu …

… mehrere Seiten umfangreichen Texts. Es sei davon auszugehen, dass sich ein Verbraucher bei der Suche nach einem Neufahrzeug bereits mit dem Wagentyp und seinen technischen Details beschäftigt habe. Er benötige zur Bewertung eines Angebots daher regelmäßig nur den Kaufpreis und wenige weitere Informationen. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Verbrauchern werde sich für oder gegen eine nähere Beschäftigung mit dem Angebot entscheiden und ggf. den Händler kontaktieren, ohne die Werbung vollständig gelesen zu haben. Darüber hinaus bewertete der Senat …

… Schaden in Höhe der Nutzungsentschädigung entstanden ist. Diese hätten sie bei einer Neulieferungklage nicht bezahlen müssen. Außerdem ist ein Neufahrzeug in der Zwischenzeit deutlich teurer geworden, so dass außerdem auch die Differenz zwischen alten Kaufpreis und neuem Listenpreis als Schadensersatz geltend gemacht werden kann. Rechtsanwalt Schmidt meint, eine neue Klagewelle gegen Rechtsschutzversicherungen und Haftpflichtversicherungen von Rechtsanwälten könnte von jetzt an entstehen. Es sei unwahrscheinlich, dass VW ein BGH-Urteil anstrebt. …

… dem Abschluss eines nachteiligen Vertrages liegt, wobei der Geschädigte Befreiung von der vertraglichen Pflicht verlangen kann. Die Naturalrestitution erfolgt in diesen Fällen durch Rückabwicklung des Vertrages, wobei der Anspruch des Geschädigten auf die Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung der Vorteile, zu erfüllen ist. Einfach übersetzt heißt dies, dass bei finanzierten Fahrzeugen, die mit einer Betrug Software belastet sind, selbstverständlich die Rückabwicklung möglich ist, selbst wenn ein verbrieftes Rückgaberecht zu einem aktuellen …

… betroffenen Diesel lösen können. Wehren Sie sich! Derzeit erzielen vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer, die gegen die Autokonzerne vorgehen, in der Regel einen Vergleich, der die Rückgabe des Pkw bei Abzug der sogenannten Nutzungsentschädigung gegen Rückzahlung des Kaufpreises im Ergebnis sieht. Verbraucher sollten deshalb alles daransetzen, ihre Rechte geltend zu machen, um so einen Vermögensverlust zu vermeiden. Zusätzlich besteht für Verbraucher nach den neuesten vorliegenden Urteilen die Möglichkeit, sich über einen Widerruf von vorliegenden …

… zum Teil erfolgen, heißt es in einem Schreiben an die Anleger, mit dem ihnen gleichzeitig ein Kaufangebot unterbreitet wird. Bei dem Kaufangebot können die Anleger zwischen zwei Varianten wählen. Bei Variante 1 sollen sie 50 Prozent der Zeichnungssumme als Kaufpreis erhalten. Für die restlichen 50 Prozent besteht dann noch eine Nachbesserungschance bis zum 30. September 2025. Bei der zweiten Variante sollen die Anleger 60 Prozent ihrer Zeichnungssumme bekommen, aber keine Chance auf weitere Rückzahlungen erhalten. Viel Zeit zum Überlegen wurde …

… Kraftfahrt-Bundesamt hatte Ende 2017 den Rückruf für das Modell angeordnet, da es in dem 3-Liter-Dieselmotor eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt hatte. Nach dem Urteil des LG Bonn muss die Audi AG als Hersteller des Motors den VW Touareg zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Lediglich für die gefahrenen Kilometer muss sich der Kläger einen Nutzungsersatz anrechnen lassen. „Die Nutzungsentschädigung fällt allerdings gering aus, weil das LG Bonn bei der Berechnung eine Laufleistung von 400.000 Kilometern zu Grunde legte und nicht nur von …

… Partner Rechtsanwälte aus München, nun schon mehrere 1000 Fälle bei den Gerichten quer durch Deutschland in Bearbeitung hat und das erste Urteil in Deutschland eines vom Abgasskandal betroffenen Pkw betreffend der Rückabwicklung ohne Abzug von Nutzungen, also bei voller Kaufpreisrückerstattung in Augsburg erringen konnte, konnte nun endlich auch das Landgericht Nürnberg in mehreren Fällen ,was für alle Kammern des Landgerichts Nürnberg Gültigkeit hat, davon überzeugt werden, dass eine Änderung der Rechtsprechung, zu der Anrechnung der durch die Nutzung …

… gebraucht gekauft haben. Dies ist falsch. Grundsätzlich hat jeder PKW Käufer, egal ob mit durchgeführten Software Update oder bei Kauf eines Gebrauchtwagens, der mit der Betrugs Software ausgestattet ist, einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den jeweiligen Autokonzern. Entweder erhält seinen Kaufpreis zurück, bei Rückgabe des Fahrzeugs oder in der Regel 15-20 % des Kaufpreises als Schadensersatz. Derzeit werden nahezu 100 % alle eingereichten Fälle auf diese Art und Weise abgeschlossen. Ein weiteres Zuwarten oder Zögern führt zum Verlust der Ansprüche. …

Volkswagen muss einen vom Abgasskandal betroffenen VW Golf zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Heilbronn mit Urteil vom 29. März 2019 entschieden. Die Klägerin hatte in dem zu Grunde liegenden Fall im August 2013 einen VW Golf Cabrio als Neuwagen gekauft. In dem Fahrzeug ist der Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut, bei dem, wie sich im Herbst 2015 herausstellte, die Abgaswerte manipuliert wurden. Die Klägerin verlangte nun die Rückabwicklung …

… Facelifting Zug um Zug gegen Herausgabe des Kaufgegenstands ein neues Fahrzeug verlangen kann. Nach der aktuellen überwiegenden Rechtsprechung hat also der Neuwagenkäufer die Wahl, den jeweiligen Hersteller, VW, Audi, Porsche, Skoda oder Seat auf Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich geringfügiger Nutzungsentschädigungen für gefahrene Kilometer in Anspruch zu nehmen (zuletzt LG München II Endurteil v. 15.2.2019 – 13 O 3243/18) oder den Händler auf Austausch des Fahrzeugs auch nach Facelifting des betreffenden Fahrzeugtyps. Letztlich ergibt …

Ein Skoda-Fahrer kann sich freuen: Er kann seinen vom Abgasskandal betroffenen Skoda Yeti 2,0 TDI zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 18. März 2019 entschieden. „Das Gericht hat keinen Zweifel daran gelassen, dass unser Mandant durch die Abgasmanipulationen geschädigt wurde und Anspruch auf Schadensersatz hat“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart, der das Urteil gegen die Volkswagen …

… dem OLG Karlsruhe um eine Schadensersatzklage direkt gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das Landgericht Offenburg hatte dem Kläger in erster Instanz Schadensersatz zugesprochen. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss VW das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten (Az.: 3 O 111/17). VW hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt. Das OLG Karlsruhe hat nun in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass das Berufungsverfahren am 12. April stattfinden …

Das Landgericht Ingolstadt hat am 31.05.2017 zum Aktenzeichen 33 O 109/15 entschieden, dass der Besitzer des schwerkranken Mopses Ronja gegen die Züchterin zwar keinen Schadensersatz geltend machen kann, aber 700 Euro des Kaufpreises zurückbekommt. Im konkreten Fall hat ein Mann im April 2012 einen reinrassigen Mops von einer Züchterin gekauft. Es wurde festgestellt, dass der Hund seit Geburt krank ist. Es wurde eine Meningitis und Ödeme im Gehirn sowie ein Hydrocephalus (Wasserkopf) und Mopsencephalitis diagnostiziert. Es handelt sich dabei um …

… sittenwidriger Schädigung wohl für berechtigt hält, klar. Das Landgericht Offenburg hatte in erster Instanz entschieden, dass es VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung für schadensersatzpflichtig hält und daher das von den Abgasmanipulationen betroffene Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten muss (Az.: 3 O 111/17). „Ob VW seine Berufung gegen dieses Urteil nach dem Hinweisbeschluss des OLG Karlsruhe aufrechterhalten wird, ist fraglich. Wahrscheinlicher dürfte sein, dass …

Nach Erscheinen der Pressemitteilung des BGH am 22.2.2019 zahlt VW einem Kläger aus Berlin, der wegen des Abgabetruges vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, überstürzt den größten Teil des Kaufpreises am 25.2.2019 freiwillig zurück: Der Kläger kaufte zum Preise von rund 19.000,- € im Mai 2015 einen vom Abgasskandal betroffenen PKW. Das Landgericht Berlin wollte hinsichtlich des Abgasbetruges Beweis erheben. VW verweigerte die Einzahlung des geforderten Sachverständigenkostenvorschusses und verhinderte ein Gutachten. Da Einigungsversuche gescheitert …

… Mit Kauf- und Überlassungsvertrag erwarb die Klägerin im Juli 2015 vier Storage-Systeme zum Gesamtpreis von 28.000 Euro und im Oktober 2015 ein weiteres System zum Preis von 8.000 Euro. Daraufhin erhielt sie durch den Wirtschaftsprüfer Bestätigungen über den Eingang des Kaufpreises, den Übergang des Eigentums der Storage-Anlagen auf die EN Storage GmbH, über die Auslieferung und Aufschaltung der Systeme sowie über das Vorliegen eines Nutzungsvertrags zwischen der EN Storage GmbH und einem Kunden aus der Industrie oder staatlichen Nutzer. Zudem erhielt …

… und Verpachtung. Die drei Gesellschafter waren jeweils zu einem Drittel an der GbR beteiligt. Einer der Gesellschafter veräußerte seine Anteile mit notariellem Vertrag über die Übertragung der Gesellschafterrechte im Oktober 1997 an den neu eintretenden Gesellschafter. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgte allerdings nicht mehr wie vorgesehen noch im gleichen Jahr, sondern erst am 30. Juni 1998. Daher kam es erst zu diesem Zeitpunkt zum Gesellschafterwechsel. Die GbR erwirtschaftete im Jahr 1998 einen Verlust in Höhe von 600.000 Euro. Das Finanzamt …

… der Käufer nach drei Monaten verjähren. Auf dieser Auktion ersteigerte eine Frau einen damals zweieinhalb Jahre alten Hengst. Wegen angeblicher Mängel des Pferdes trat die Frau im Jahr 2016 vom Kaufvertrag zurück und begehrt nun von dem Pferdeauktionator die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Pferdes. Die Frau klagte und erhielt nun das Urteil, dass ihr Rücktritt vom Kaufvertrag – unabhängig davon, ob das Pferd mangelhaft ist oder nicht – unwirksam war. Die Richter meinen, der Frau stünde kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises …

… Kaufvertragsabschluss auf „circa 89 Quadratmeter“ korrigiert. Tatsächlich aber war die Wohnung noch einmal rund 10 Quadratmeter kleiner – eine Abweichung von fast 20 Quadratmetern im Vergleich zur Beschreibung im Online-Portal. Trotzdem wurde die Wohnung 2015 zu einem Kaufpreis von 250.000 Euro verkauft. In der Folge stritten sich die Kaufvertragsparteien über die Bedeutung der Größenangabe für die tatsächliche Kaufentscheidung des Käufers. Verletzung vom Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme Die Richter am Oberlandesgericht in Stuttgart haben nun mit …