ROSE & PARTNER LLP

Der Bundesgerichtshof entscheidet zur Kostenübernahme durch Krankenkassen bei der künstlichen Befruchtung im fortgeschrittenen Alter. Immer mehr Paare sind ungewollt kinderlos. Für viele ist die künstliche Befruchtung die letzte Möglichkeit, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Aber die finanzielle Belastung ist enorm. Je nach Art der notwendigen Behandlung fallen pro Versuch inklusive Medikamente bis zu 5.000 EUR an. Eine (anteilige) Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse variiert stark. Grundsatz: Erfolgsaussichten entscheiden Dem…

Ärzte fordern ein Werbeverbot für Kinderprodukte. Glückliche Kinder und frische Zutaten auf der Verpackung vieler Nahrungsmitteln für Kinder sollen den Eindruck erwecken, besonders gut für sie zu sein. Dabei handele es sich gerade bei Süßigkeiten um die denkbar schlechteste Nahrung für junge Menschen. Werbung für Kinderprodukte Werbung für Kinder ist besonders effektiv. Alles, was glitzert oder ein Bild enthält, wird im Regal ohne weitere Prüfung bestaunt und soll möglichst gekauft werden. Aber auch Eltern greifen nach den bunten Verpacku…

Der Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer nicht allein deshalb kündigen, weil dieser selbst gekündigt hat. Das Arbeitsgericht Siegburg hatte jüngst zu entscheiden, ob der in der Eigenkündigung des Arbeitnehmers enthaltene sogenannte "Abkehrwille" ein Grund für eine Kündigung durch den Arbeitgeber darstellt. Die Richter verneinten dies im konkreten Fall. Allerdings, so das Gericht weiter, gäbe es durchaus Ausnahmefälle, in denen eine solche Kündigung gerechtfertigt sein könne. Arbeitnehmer kündigt Abschied nach seiner Kur an Hintergrund des…

Die bisherige Regelung, nach der Stiefkinder nur von verheirateten Ehepartnern adoptiert werden können, verstößt gegen das Grundgesetz. In der großen Koalition zeichnet sich aber Streit in der Umsetzung der richterlichen Vorgaben ab. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst entschieden, dass Stiefkinder zukünftig auch von Partnern adoptiert werden können, die nicht mit dem Elternteil des Kindes verheiratet sind. Der Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes, so die …

Der Gesetzgeber hat noch bis März 2020 Zeit, eine verfassungsmäßige Regelung zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien zu erlassen, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bisherige Regelung für unzulässig erklärt hat. Keine leichte Aufgabe, knüpft das BVerfG doch bei der Frage der Zulässigkeit der Adoption an ein im Kern stabile Paarbeziehung an, unabhängig von der Familienform. Aber welches Stabilitätskriterium soll nun in Zukunft gelten? Zu dieser Frage hat das Bundesjustizministerium um eine Stellungnahme der Rechtsanwält…

Wegen unrichtiger Größenangaben beim Immobilienkauf kann sich ein Wohnungskäufer nun über eine saftige Schadensersatzzahlung freuen. Das Oberlandesgericht in Stuttgart hat eine vorinstanzliche Entscheidung insoweit bestätigt und eine Flächenabweichung von 12% als beachtlich angesehen. Verkäufer macht unrichtige Angaben über Wohnungsgröße Die Entscheidung ist das Resultat eines Immobilienkaufs aus dem Jahr 2015. Dabei hatte es bereits im Vorfeld des Vertragsabschlusses einige Unstimmigkeiten bei der Angabe der Wohnungsgröße gegeben. Die Eige…

Wegweisendes Urteil in Augsburg im Streit um Embryonenspende in Deutschland. Das Landgericht Augsburg sprach vergangene Woche die Verantwortlichen eines Netzwerks für Embryonenspenden in zweiter Instanz frei (Urteil vom 13.12.2018). Die Rechtslage ist kompliziert, die Begründung der Richter wechselhaft. Und wann ist eine Eizelle überhaupt befruchtet? Dabei bleibt die Embryonenspende in Deutschland weiter eine rechtliche Grauzone, die viele Gerichte beschäftigt. So auch im vorliegenden Fall. Verein wegen Missbrauchs angeklagt Das 2013 von …

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) plädierte der Generalanwalt Gerard Hogan vergangene Woche für eine Unanwendbarkeit des deutschen Rechtsschutzes für Presseerzeugnisse, weil die EU-Kommission über die Änderungen des Urheberrechts nicht informiert worden sei (Schlussanträge vom 13.12.2018, Az.: C-299/17). Ob das Gericht dem Schlussantrag des Generalanwalts folgen wird, bleibt abzuwarten. Novellierung des Urheberrechts Das deutsche Urhebergesetz wurde 2013 um die zwei fraglichen Vorschriften ergänzt, die ein Schutzre…

Plattformen wie Amazon oder Ebay haben eine riesige Reichweite, da sie von hunderttausenden Menschen regelmäßig genutzt werden. Viele Käufer vertrauen nicht mehr auf den klassischen Einzelhandel, sondern bestellen ihre Einkäufe lieber auf elektronischen Marktplätzen. Daher lässt sich im Online-Handel sehr viel Geld erwirtschaften. Dieser Umsatz, der von Händlern auf Internet-Plattformen generiert wird, unterliegt der Umsatzsteuer. Doch Onlinehändler führen oftmals keine Umsatzsteuer ab. Dem deutschen Fiskus entgehen dadurch hohe Steuereinnahm…

Im Streit um den Markennamen der Versicherung „die Bayerische“ vor dem Oberlandesgericht München zeichnete sich in der Verhandlung vergangene Woche eine Klagabweisung ab. Geklagt hatte die Versicherungskammer Bayern (VKB), der größte öffentliche Versicherer Deutschlands. Die wollte dem kleineren Konkurrenten „die Bayerische“ den Namen verbieten. Die Richter zeigten sich nun aber auch in der bereits zweiten Instanz skeptisch. Fehde bayerischer Versicherer Ein bisschen bizarr mutet der Rechtsstreit der zwei Versicherungen schon an. Darf denn…

Gleich zwei Ermittlungsverfahren gegen den Internetriesen. Amazon kämpft sich seit Jahren an die Spitze des Onlinehandels – mit weit rücksichtsloseren Geschäftsmethoden als zuletzt angenommen. Einblicke zeigen ein kürzlich eingeleitetes Gerichtsverfahren des Konkurrenten Ebay und ein Ermittlungsverfahren der EU-Kommission. Internetrecht verletzt gegenüber Ebay Der größte Konkurrent des Händlers Amazon im Bereich des E-Commerce hat nun eine Klage wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens eingereicht: Ebay erklärte jüngst, man habe Hinweise auf e…

Hass, Hetze und Beleidigungen auf Facebook sind schon lange kein Geheimnis mehr. Hilflos versuchen Politik und Justiz des Problems Herr zu werden. Vor allem sollen die Sozialen Netzwerke stärker in die Verantwortung genommen und dadurch zum Durchgreifen bewegt werden. So zumindest der Gedanke des NetzDG, das heute seinen ersten Geburtstag feiert. Doch dass im Social-Media-Recht noch einiges an Handlungsbedarf besteht, zeigt der Fall einer Facebook Nutzerin, die erhebliche Beleidigungen und öffentliche Demütigung erfahren musste, und der weder…

Dass es in den Social Media Netzwerken verbal härter zur Sache geht als in der realen Welt, ist schon lange bekannt. Im Zuge der Flüchtlingskrise hat sich die Stimmung in den sozialen Netzwerken wie Facebook allerdings gewandelt. Die Flüchtlingskrise provoziert Gegner wie auch Befürworter. Was erlaubt das Internetrecht an Äußerungen und was nicht? Sprücheklopfer bekommen bei Facebook einen Monat Sendepause Auf dem sozialen Netzwerk Facebook hatte ein Mann zu einem Online-Artikel der Zeitung Welt zum Thema randalierender Asylbewerber in Dres…

Was einmal im Internet landet, bleibt dort auch – so lautet eine gängige Annahme. Ein Mann musste dies nun persönlich erfahren. In den Google-Suchergebnissen finden sich Informationen über seinen lange Zeit zurückliegenden Gesundheitszustand, die nicht gelöscht werden müssen. Gibt es denn kein „Recht auf Vergessenwerden“ in der DSGVO? Informationsbedürfnis und der Datenschutz: Ein ewiger Zwist Der Mann war der Geschäftsführer einer nicht unbekannten gemeinnützigen Organisation. 2011 wies sie ein enormes finanzielles Defizit auf und geriet i…

Grunderwerbsteuer senken, statt Bestellerprinzip für den Immobilienverkauf– so will es die Union Im Jahr 2015 wurde in Deutschland im Immobilienrecht das Bestellerprinzip bei der Vermietung von Mitwohnungen eingeführt. Verbraucherministerin Katarina Barley (SPD) möchte dieses Prinzip auf Immobilienverkäufe ausweiten. Die Union würde dagegen lieber die Grunderwerbsteuer senken. Ist sich die GroKo auch beim Maklerrecht denn nie einig? Hohe Nebenkosten beim Immobilienkauf Wer eine neue Bleibe sucht, der muss dafür in der Regel einen Makler i…

Während sich der durchschnittliche GmbH-Geschäftsführer mit seinen grundsätzlichen Haftungsrisiken in aller Regel ganz gut auskennt, werden die Risiken die im Insolvenzfall drohen gerne ausgeblendet. Doch schon ab dem Zeitpunkt in dem sich die drohende Insolvenz abzuzeichnen beginnt, ändert sich die Pflichtensituation des Geschäftsführers und damit auch seine Haftbarkeit. Diese Haftungsfallen sollte jeder Geschäftsführer für den Fall der Fälle im Blick haben: 1. Die Antragspflicht Sobald die Insolvenzlreife eintritt, muss der Geschäftsführe…

Quasi jeder hat es schon einmal erlebt: man denkt, der Postbote kommt die Treppe nach oben, doch dann erscheinen gottesfürchtige Zeugen Jehovas. Doch selbst bei einer kleinen Befragungsrunde werden personenbezogene Daten erhoben. Bei diesen Erhebungen müssen die Datenschutzvorschriften der Europäischen Union beachtet werden. Ist das der Beginn erholsamer Ruhe durch das Datenschutzrecht? Was tut man nicht alles für seine religiöse Gemeinschaft Um neue Mitglieder anzuwerben, führen die Zeugen Jehovas häufig Haus- und Wohnungsbesuche durch. So…

Wer bei Amazon shoppen geht, der kauft die Produkte meist nach kurzem Studieren der dargestellten Fotos und Texte. In den Produkteigenschaften finden sich dabei häufig Dinge, mit denen der Kunde nicht rechnet. Amazon hatte eine zu 100 Prozent aus Kunstfaser bestehende Jacke als Daunenjacke angepriesen und den Branchenverband des Deutschen Textileinzelhandels wegen irreführender Werbung auf den Plan gerufen. Daunen sind dann doch etwas Anderes als Gewebe aus Mineralölerzeugnissen Der US-amerikanische Internetriese Amazon hatte eine Jacke als…

Wenn sich Unternehmen kartellrechtlich miteinander über Preise absprechen, kann das für andere Marktteilnehmer teuer ausgehen. Eine Zementherstellerin hatte für ihre Produkte Preisabsprachen getroffen und wurde deswegen mit einem Bußgeld der Kartellbehörde belegt. Im danach folgenden Schadensersatzprozess ging es um die Frage, ob die rechtliche Angelegenheit durch ein neues Gesetz verjährt war. Das ,,graue‘‘ Gold macht auch reich? Von 1993 bis 2002 hatte eine Zementherstellerin kartellrechtswidrige Absprachen mit Mitbewerbern getroffen und …

Basketball, Bouldern, Schwimmen, Sprinten und Stand Up Paddling – diese fünf Disziplinen gilt es am 9. Juni 2018 beim Inselpark-Fünfkampf in Hamburg zu meistern. Die Summe aller Startgelder wird von der ROSE & PARTNER-Stiftung gemeinnützigen Projekten auf den Hamburger Elbinseln zur Verfügung gestellt. Neulinge sind ebenso eingeladen wie Wettkampfsportler Alle Disziplinen sind so ausgestaltet, dass sie sowohl für Anfänger gut zu bewältigen sind, als auch Wettkampfsportlern die Möglichkeit geben, sich zu messen. So ist zum Beispiel beim Bou…