ROSE & PARTNER LLP

Für das Jahr 2017 hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) ihren Jahresbericht vorgelegt. 2017 wurden wegen unlauterem Wettbewerbs 10.478 Anfragen und Beschwerden von ihr bearbeitet. In 3.474 Angelegenheiten müsste die Wettbewerbszentrale Untersagen aussprechen. Die Selbstkontrolle hat einen einfachen Zweck Die Wettbewerbszentrale mit Sitz in Bad Homburg von der Höhe hat den Sinn, Streitigkeiten über die Wettbewerbsbedingungen außergerichtlich innerhalb einer Schiedsgerichtsbarkeit zu klären. Die rechtlic…

Das Oberlandesgericht in München hat nun klargestellt, dass die Störerhaftung für Altfälle im Einzelfall bestehen bleiben kann. Damit muss der Netzaktivist und Piraten-Politiker Tobias McFadden seine Abmahnung in Höhe von 800 Euro bezahlen. Störereigenschaft bleibt bestehen Die Richter sahen in dem Fall, der bereits bis ins Jahr 2010 zurückreicht, den Politiker als Störer in der Pflicht. Damals hatte Sony Music den Politiker abgemahnt, weil über das offene WLAN seines Büros ein Song illegal heruntergeladen worden war. Zwar wurde seit dem …

Die Frage nach dem Verbot von muslimischen Kopfbedeckungen ist häufig Gegenstand von Klagen zwischen Arbeitsgebern und Arbeitnehmern in Deutschland. Aber auch im Bereich des öffentlichen Dienstes wird die Frage nach der Zulässigkeit eines solchen Verbotes hitzig diskutiert. Die Entwicklung der Rechtsprechung zeigt, dass es dabei immer auf den Einzelfall ankommt. Besonders im Bereich der öffentlichen Verwaltung und Justiz ist die Frage nach der Zulässigkeit eines Kopftuchverbotes immer wieder aktuell. Gerade wenn muslimische Rechtsreferendari…

Die Digitalisierung hat auch die eher träge Rechtsbranche erreicht. Am 28. November 2016 wurde das elektronische Anwaltspostfach („beA“) in Betrieb genommen. Seit dem 22. Dezember 2017 ist das Postfach wegen Sicherheitsbedenken von der Bundesrechtsanwaltskammer mit Sitz in Berlin wieder außer Betrieb genommen worden. Scheitert die Rechtsbranche an der digitalen Welt? Von den Akten- zu Datenbergen Wenn Anwälte klischeehaft etwas in ihren Kanzleien haben, dann sind es Berge von Akten. Die Vorliebe für Akten resultiert im Wesentlichen aus der …

Mit der Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum Jahreswechsel passen nun auch die Oberlandesgerichte der Länder teilweise ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien im Familienrecht an. Was hat sich geändert? In der Düsseldorfer Tabelle wird dargestellt, wieviel Unterhalt bei welchem Einkommen an wen gezahlt werden sollte. Sie stellt eine Orientierungshilfe für Familiengerichte und Anwälte dar, ist also nicht verbindlich. Ihr Ziel ist es, Unterhaltszahlungen in Deutschland zu vereinheitlichen und dadurch gerechtere Strukturen zu schaffen. Auch wenn …

Sind die Vorgaben der sogenannten Rom-III-Verordnung auf Privatscheidungen anwendbar? Diese Frage stand im Fokus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Im Ausgangsfall vor dem deutschen Oberlandesgericht München ging es um die Anerkennung einer privaten Ehescheidung vor einem Scharia-Gericht in Syrien. Hintergrund der Scharia-Scheidung Die Eheleute aus dem Ausgangsverfahren stammten aus Syrien, hatten dort auch geheiratet, leben aber derzeit in Deutschland. 2013 hatte der Ehemann die Scheidung erklärt. Allerdings nicht, …

Das geerbte und geschenkte Vermögen betrug 2016 in Deutschland mehr als 100 Milliarden Euro. Einige Schätzungen prognostizieren sogar einen Anstieg auf jährlich 200 Milliarden Euro. Die Freude der Erbengeneration dürfte aber dadurch getrübt sein, dass mit dem geerbten Vermögen auch die Zahl der Erbstreitigkeiten zunimmt. Erbengemeinschaft, Pflichtteil, Testamentsvollstreckung – das Erbrecht bietet Streitpotential Da beim Geld bekanntlich nicht nur die Freundschaft aufhört, sondern auch die Großzügigkeit innerhalb der Familie an Grenzen stöß…

Wer sich als Miterbe in einer Erbengemeinschaft befindet, macht häufig die Erfahrung, dass der Ausstieg aus dieser Zwangsgemeinschaft schwer ist. Eine interessante Möglichkeit ist die sogenannte Abschichtung. Dabei handelt es sich um eine Teilauseinandersetzung, bei der einer oder mehrere Erben aus der Erbengemeinschaft ausscheiden. Die Besonderheit liegt darin, dass der ausscheidende Erbe nicht etwa seinen Erbteil auf einen anderen überträgt, sondern lediglich auf seine Rechte als Mitglied der Erbengemeinschaft verzichtet. Aufgrund dieser …

Ungefähr 900.000 Todes- und damit Erbfälle gibt es jährlich in Deutschland. Vorsichtig geschätzt existiert nur in etwa der Hälfte der Fälle eine letztwillige Verfügung, also ein Testament oder ein Erbvertrag. Wenn jedoch testiert wird, dann nach wie vor meistens in Form des sogenannten Berliner Testaments. Das hat es jedoch – bei aller Beliebtheit – in sich. Die Regelungen im gemeinschaftlichen Ehegattentestament Gerade bei Familien ist es wichtig, dass der überlebende Ehegatte beim Versterben des anderen finanziell abgesichert ist und hand…

Nachrichten über die Verschärfung des Steuerrechts und bei den Mitteln der Steuerfestsetzung hatten in den letzten Wochen weiter Hochkonjunktur. Die Luft für Steuerhinterzieher wird dünner. Bereits im letzten Jahr gab es das Abkommen zwischen der EU und Lichtenstein über den Austausch von Kontodaten. Die Datenübermittlung startet schon 2017. Der Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten wird damit immer vollständiger. Deutsche Steuerbehörden werden künftig automatisch detaillierte Angaben darüber bekommen, welche Bürger in Lichtenstein e…

Technische Entwicklungen und innovative Ideen sind für den Erfolg eines Unternehmens enorm wichtig und müssen entsprechend geschützt werden. Idealerweise wird ein Patent angemeldet, so dass Mitbewerber diese Innovation für einen gewissen Zeitraum nicht verwenden dürfen. Tendenziell lässt sich feststellen, dass Patentschutz nur noch für echte technische Neuerungen gewährt wird. Das wird durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Patentstreit zwischen Apple und Motorola unterstrichen (Urteil v. 25.08.2015 X ZR 110/13). Dieser Str…

Arbeitgeber können Arbeitnehmer auch dann kündigen, wenn sie aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig, also krankgeschrieben, sind. Die Erkrankung darf jedoch nicht der Anlass der Kündigung sein. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 20. Mai 2015 entschieden (Az.: 7 Sa 694/14). Zu unterscheiden sind der Kündigungsgrund und der Anlass der Kündigung. Bei langanhaltenden oder vielen Kurzerkrankungen kann der Arbeitgeber eine sozial gerechtfertigte Kündigung aussprechen. Nur wenn die Erkrankung zum Anlass der Künd…

Eheleute regeln ihren Nachlass häufig mit einem gemeinschaftlichen Testament. Dieses sog. Berliner Testament kann problematisch werden, wenn es geändert oder widerrufen werden soll. Entfaltet das Testament Bindungswirkung, ist dazu die Zustimmung beider Ehepartner nötig. Einseitige Verfügungen sind nicht möglich; ein Widerruf bedarf der notariellen Form und muss dem anderen Ehegatten zugestellt werden. Wie problematisch dies werden kann, zeigt ein Fall, den das Oberlandesgericht Karlsruhe zu verhandeln hatte. Ein kinderloses Ehepaar hatte si…

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bleibt solange fiktiv bestehen, bis sie ihre steuerrechtlichen Pflichten erfüllt hat oder diese erloschen sind. Damit haften die ehemaligen Gesellschafter einer GbR auch noch für die Steuerschulden der Gesellschaft, wenn diese bereits verkauft oder abgewickelt wurde. Das geht aus einem Urteil der Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. Januar 2015 (Az.: 5 K 2543/13) hervor. Damit folgte das VG auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die ehemaligen Gesellschafter einer GbR f…

Ist eine Zuwendung mit einem Erbverzicht verbunden, liegt nicht unbedingt eine Schenkung vor. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 7. Juli 2015 entschieden (X ZR 59/13). Diese Frage kann für den Widerruf einer Schenkung entscheidend sein. Nach § 530 BGB ist der Widerruf einer Schenkung dann möglich, wenn der Beschenkte sich durch eine grobe Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des groben Undanks schuldig macht. Eine Schenkung liegt dann vor, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgel…

Ausnahmen bestätigen die Regel – auch im Markenrecht. Im Allgemeinen gelten abstrakte Farbmarken nicht als unterscheidungskräftig und daher auch nicht als eintragungsfähig. Im Einzelfall kann das aber auch anders sein. Ob blau, rot oder gelb – der Schutz einer Farbmarke kann für Unternehmen sehr wichtig sein. Allerdings ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz eine abstrakte Farbmarke im Allgemeinen nicht eintragungsfähig, weil der Verbraucher die Farbe in der Regel als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen wahrnimmt. Ausnahmen …

Mit Fälschungen und Plagiaten wird ein enormer wirtschaftlicher Schaden angerichtet. Das Nachsehen haben die Verbraucher und die Hersteller der Original-Artikel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will die Produktpiraten zumindest in die Schranken weisen und lockert das Bankgeheimnis. Der Online-Handel mit Plagiaten und Fälschungen boomt, der Schaden für Verbraucher und Produzenten der Originalartikel wächst. Bisher ist den Fälschern kaum beizukommen. Nur die Zahlungsdaten können auf ihre Spur führen. Doch dann steht häufig das Bankgeheimnis…

Die Reform der Erbschaftssteuer nimmt konkrete Formen an. Die Bundesregierung hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Unternehmenserben müssen sich auf Änderungen einstellen. Die gute Nachricht für Firmenerben vorweg: Viele, besonders kleine Familienunternehmen, bleiben weiterhin ganz oder zumindest teilweise von der Erbschaftssteuer verschont, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Für größere Unternehmen sieht der Gesetzentwurf wesentlich deutlichere Veränderungen vor. Übersteigt das übertragene Betriebsvermögen den Wert …

Die Deutsche Post hatte Ärger mit dem Bundeskartellamt. Der Vorwurf: Die Post soll ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich Briefdienstleistungen missbräuchlich ausgenutzt und dadurch den Wettbewerb behindert haben. Das Bundeskartellamt hat daher eine Abmahnung ausgesprochen, ein Bußgeld wurde nicht verhängt. Konkret warf das Bundeskartellamt der Post vor, Großkunden Briefpreise und Treuerabatte eingeräumt zu haben, die es Mitbewerbern unmöglich gemacht hätten, in den Wettbewerb einzusteigen. Dies stelle nach Ansicht des Bundeskartellamts…

Wann ist ein Goldbär ein Goldbär und wann steht er unter Artenschutz oder besser Markenschutz? Mit dieser Frage mussten sich schon verschiedene Gerichte im Markenrechts-Streit zwischen Haribo und Lindt beschäftigen. Zuletzt auch der Bundesgerichtshof (BGH). Dabei halten sich die Gemeinsamkeiten zwischen den Goldbären von Haribo und dem Schokoladen-Teddy von Lindt durchaus in Grenzen. Die einen sind klein und aus Fruchtgummi, die anderen sind größer und aus Schokolade. Die einen stecken in einer Tüte mit der Aufschrift Goldbären, die anderen …