ROSE & PARTNER LLP

Hat ein Ehepartner dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung dinglicher Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe die Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 4. März 2015 entschieden (XII ZR 61/13). Die Geltendmachung des Befreiungsanspruchs unterliege aber auch Einschränkungen, die sich aus Treu und Glauben sowie aus Nachwirkung der Ehe ergeben. Der die Sicherheiten stellende Ehegatte kann für die Sicherung neuer oder um…

Lego-Spielfiguren fehlen in fast keinem Kinderzimmer. Nun wurden sie ein Fall für das Gericht der Europäischen Union. Und das EuG bescheinigte ihnen mit Urteil vom 16. Juni 2015 Markenschutz (Az.: T-395/14 und T-396/14). Das entscheidende Argument der Richter in Luxemburg: Prägend für die Spielfiguren sei ihre menschelnde Wirkung und nicht ihre technischen Funktionen. Lego hatte die Figuren bereits im Jahr 2000 als EU-Marke eintragen lassen. Der britische Mitbewerber Best-Lock verlangte die Löschung der Marke. Die Briten argumentierten, dass…

Leitende Organe eines Unternehmens wie Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte können für ihre Fehler in der Unternehmensleitung zur Rechenschaft gezogen werden. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf können Unternehmen ihre leitenden Organe jedoch nicht unbegrenzt in Regress nehmen (Teilurteile vom 20.01.2015, 16 Sa 459/14 und 460/14). In den vom LAG Düsseldorf entschiedenen Fällen ging es um den Regress von Kartellbußen in Höhe von 191 Millionen Euro, die gegen das Unternehmen verhängt worden waren. Das Unternehmen verla…

Kann ein vorzeitig abgelöstes Darlehen noch widerrufen werden oder ist das Widerrufsrecht verwirkt? Mit dieser Frage sollte sich der Bundesgerichtshof am 23. Juni befassen. Eine Antwort wird es vorerst nicht geben, weil die Kläger die Revision kurzfristig zurückgezogen haben (XI ZR 154/14). Viele Verbraucher und Verbraucherschützer hatten ein höchstrichterliches Urteil zur Verwirkung des Widerrufsrechts mit Spannung erwartet. „Es ist bedauerlich, dass es dazu nun vorerst nicht kommen wird. Das heißt aber nicht, dass ein Widerruf eines vorzei…

Der Gesetzesentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer liegt vor. Bundesfinanzminister Schäuble ist den Kritikern zumindest zum Teil entgegen gekommen. Allerdings ist weiterhin die Einbeziehung des Privatvermögens von Betriebserben ab einer Freigrenze von 20 Millionen Euro je Erbfall vorgesehen. Die Verschonung von der Erbschaftssteuer soll in diesen Fällen an eine Bedürfnisprüfung gekoppelt werde. „Dann müssen die Betriebserben nachweisen, dass sie nicht in der Lage sind, die Erbschaftssteuer zu bezahlen. Etwa weil die Hälfte des Privatvermög…

Die DKB (Deutsche Kreditbank AG) mit Stammsitz in Berlin hat in einem Darlehensvertrag aus dem Jahr 2008 eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet. Das bestätigte das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 22. Dezember 2014 (24 U 169/13) und gab der Klage einer Verbraucherin auf Widerruf des Kreditvertrags statt. Nach dem Urteil des Kammergerichts Berlin wird der Kreditvertrag nun rückabgewickelt. Die Klägerin erhält die eingezahlten Raten zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz zurück. Eine Vorfälligkeitsentschädigung …

Deutschland wird zum Land der Erben. Schätzungen zu Folge wird in den kommenden Jahren ein Vermögen im Wert zwischen zwei und vier Billionen Euro an die Erben weitergegeben. Eine große Rolle spielen bei den Erbschaften nicht nur Barvermögen, sondern auch Immobilien. Die Eigenheime, die sich vor allem die Wirtschaftswunder-Generation geschaffen haben, werden an die Erben weitergegeben. Dadurch steigt auch der durchschnittliche Vermögenswert der Erbschaften. Erbschaften von mindestens 100.000 Euro werden sich nahezu verdoppeln, belegt eine bun…

Die Frage der Unternehmensnachfolge spielt für den deutschen Mittelstand in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle. Um Erbstreitigkeiten zu vermeiden oder in Ermangelung eines Nachfolgers kann die Gründung einer Stiftung eine sinnvolle Alternative sein. Wie die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf eine Studie der KfW-Bank berichtet, wird die Unternehmensnachfolge bei rund 580.000 mittelständischen Unternehmen in den kommenden zwei Jahren zum brennenden Thema. Das heißt, dass etwa jedes sechste Mittelstandsunternehmen einen Nachfol…

Geistiges Eigentum soll durch das Urheberrecht in materieller und ideeller Weise geschützt werden. Strittig ist häufig die Frage, ab wann die geistige oder künstlerische Leistung diesen Schutzanspruch genießt. Das zeigte sich auch in einem Fall vor dem Bundesgerichtshof (I ZR 225/12 – Goldrapper). Dem Rapper B. wurde von einer französischen Gothic-Band vorgeworfen, in 13 von ihm veröffentlichten Titeln etwa zehn Sekunden lange Musiksequenzen kopiert und als eine sich ständig wiederholende Tonschleife verwendet zu haben. Die Band sah dadurch …

Die Auskunftspflicht eines GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenz der Gesellschaft umschließt nicht die Angaben zu seinen persönlichen finanziellen Verhältnissen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 5. März 2015 entschieden (IX ZB 62/14). Mit diesem Beschluss hat der BGH die Auskunftspflicht des GmbH-Geschäftsführers erheblich eingeschränkt. Dennoch sind die Auskunftspflichten immer noch weitreichend. Die Auskunft zu den wirtschaftlichen, rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen darf der Geschäftsführer weiterhin nicht verweigern. Ebenso…

Ob Prokon, S&K, Infinus oder andere – die jüngsten Anlegerskandale sind noch in bester Erinnerung. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz, das der Bundestag am 23. April 2015 verabschiedete, soll derartigen Auswüchsen des sog. grauen Kapitalmarkts ein Riegel vorgeschoben werden. „Unseriöse Anbieter von Finanzprodukten sollen so im Sinne des Verbraucherschutzes in ihre Schranken gewiesen werden. Aber natürlich sind auch die seriösen Anbieter vom Kleinanlegerschutzgesetz betroffen und müssen sich auf Änderungen einstellen“, sagt der Berliner Rechtsa…

Auch wenn es unromantisch klingt. Aber rund jede dritte Ehe ist kein Bund fürs Leben. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts aus dem Jahr 2013 werden ca. 36 Prozent aller in einem Jahr geschlossenen Ehen im Laufe der nächsten 25 Jahre wieder geschieden. Die Scheidung einer Ehe erfolgte 2013 durchschnittlich nach einer Ehedauer von 14 Jahren und acht Monaten. Insgesamt wurden laut der Statistik im Jahr 2013 knapp 170.000 Ehen in Deutschland wieder geschieden. Damit ist der Trend bei Ehescheidungen sogar rückläufig und gegenüber 2012 um rund…

Von der Stradivari-Geige bis zum Smartphone – Produktpiraterie ist kein Phänomen des 21. Jahrhunderts. Aber die Plagiate nehmen zu und in der zunehmend digitalisierten Welt wird es einfacher, Plagiate und Fälschungen zu produzieren. Der Schaden durch Produktpiraterie ist enorm. Die Verbraucher können durch die Fälschungen hohen Risiken ausgesetzt werden, wenn beispielsweise minderwertige Materialien verwendet werden. Der finanzielle Schaden für die Wirtschaft ist beträchtlich. Allein der deutsche Maschinen- und Anlagebau verzeichnet jährlich…

Zunächst nur für finanzstarke Unternehmen eine alternative Herstellungsmethode, findet der 3-D-Drucker langsam aber sicher Einzug in Köpfe und Werkhallen der Plagiatoren überall auf der Welt. Die Preise für 3-D-Drucker für den Heimgebrauch liegen mittlerweile bei EUR 400,00 – EUR 1.500,00. Und selbst hochprofessionelle Geräte mit wesentlich größerer Leistungsfähigkeit werden zunehmend billiger. Dies lässt den Einsatz solcher Geräte für Plagiatoren kleiner Mengen im Privatbereich, wie auch für kriminelle, länderübergreifende Raubkopiererbanden…

Nach einer dreijährigen Übergangszeit greift ab dem 17. August 2015 die neue EU-Erbrechtsverordnung. Das kann erhebliche Folgen für deutsche Erblasser und Erben haben. Denn dann gilt das Erbrecht des Staates, in dem der Erblasser seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ hatte. Es ist somit die Abkehr vom Prinzip der Staatsangehörigkeit, das bisher in Deutschland und einigen anderen europäischen Staaten galt. Die Erbrechtsverordnung in der Europäischen Union gibt es zwar schon seit rund zweieinhalb Jahren. Doch bisher waren die Auswirkungen kaum spür…

Fast jeder Konzert-, Theater- oder Musicalbesucher hatte sie schon in der Hand – Tickets des Konzerns CTS Eventim, Europas größtem Vermarkter von Veranstaltungen. Doch dem Bundeskartellamt ist diese Vormachtstellung ein Dorn im Auge. Wegen möglichen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung ermittelt die Behörde seit November 2014 gegen CTS Eventim. Eine Geldstrafe hat der Ticket-Vermarkter wahrscheinlich nicht zu befürchten. Denn es handelt sich nicht um ein Bußgeld-, sondern um ein Verwaltungsverfahren, wie ein Sprecher des Bundeskar…

Die Privilegierung von Firmenerben gegenüber Privaterben ist zumindest in Teilen verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2014. Die notwendige Reform der Erbschaftssteuer stellt besonders Familienbetriebe bei der Unternehmensnachfolge vor Herausforderungen. „Das Bundesverfassungsgericht stellte aber auch klar, dass es grundsätzlich legitim sei, Firmenerben beim Unternehmensübergang steuerlich zu begünstigen. Nur gingen die bisherigen Vergünstigungen zu weit“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig aus Berlin von der…

Die Diskussion um Steuergerechtigkeit bewegt die Menschen schon lange. Im Fokus ist dabei auch die Erbschaftssteuer. Besonders nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014. Das BVerfG hatte entschieden, dass die Privilegierung von Firmenerben im Vergleich zu Privaterben zwar nicht grundsätzlich, jedoch in der aktuellen Form, verfassungswidrig sei. Der Gesetzgeber in Berlin muss bis Mitte 2016 nachbessern. Die Erbschaftssteuer teilt die Bürger in zwei Lager. Gegner halten sie für ungerecht, weil das vererbte Vermögen oh…

Die personenbedingte Kündigung – Klassischer Fall: Krankheit Eine personenbedingte Kündigung kommt immer dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer seine Eignung oder seine Fähigkeiten für die Ausübung seiner Tätigkeit und damit seiner arbeitsvertraglichen Pflichten verloren hat. Zu unterscheiden ist dabei zwischen subjektiven und objektiven Leistungsmängeln. Während subjektive Leistungsmängel dann vorliegen, wenn dem Arbeitnehmer Eigenschaften fehlen, über die er nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages verfügen müsste (z. B. mangelnde Führungsq…