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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: ROSE & PARTNER LLP]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Mon, 04 May 2026 10:43:27 +0200</lastBuildDate>
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        <pubDate>Wed, 22 Jan 2020 13:24:01 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Kinderwunsch, künstliche Befruchtung und die Kosten]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundesgerichtshof entscheidet zur Kostenübernahme durch Krankenkassen bei der künstlichen Befruchtung im fortgeschrittenen Alter. 
 
Immer mehr Paare sind ungewollt kinderlos. Für viele ist die künstliche Befruchtung die letzte Möglichkeit, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Aber die finanzielle Belastung ist enorm. Je nach Art der notwendigen Behandlung fallen pro Versuch inklusive Medikamente bis zu 5.000 EUR an. Eine (anteilige) Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse variiert  stark.  
 
 
Grundsatz: …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1074226/Kinderwunsch-kuenstliche-Befruchtung-und-die-Kosten.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Mon, 04 Nov 2019 17:55:24 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Kindernahrungsmittel bewerben?]]></title>
        <description><![CDATA[ Ärzte fordern ein Werbeverbot für Kinderprodukte. 
 
Glückliche Kinder und frische Zutaten auf der Verpackung vieler Nahrungsmitteln für Kinder sollen den Eindruck erwecken, besonders gut für sie zu sein. Dabei handele es sich gerade bei Süßigkeiten um die denkbar schlechteste Nahrung für junge Menschen.   
 
Werbung für Kinderprodukte 
 
Werbung für Kinder ist besonders effektiv. Alles, was glitzert oder ein Bild enthält, wird im Regal ohne weitere Prüfung bestaunt und soll möglichst gekauft werden. Aber auch Eltern …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1066462/Kindernahrungsmittel-bewerben.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 05 Sep 2019 10:20:08 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Die Kündigung als Kündigungsgrund?]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer nicht allein deshalb kündigen, weil dieser selbst gekündigt hat.  
 
Das Arbeitsgericht Siegburg hatte jüngst zu entscheiden, ob der in der Eigenkündigung des Arbeitnehmers enthaltene sogenannte "Abkehrwille" ein Grund für eine Kündigung durch den Arbeitgeber darstellt. Die Richter verneinten dies im konkreten Fall. Allerdings, so das Gericht weiter, gäbe es durchaus Ausnahmefälle, in denen eine solche Kündigung gerechtfertigt sein könne.  
  
 
Arbeitnehmer kündigt Abschied …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1059736/Die-Kuendigung-als-Kuendigungsgrund.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 05 Sep 2019 10:19:17 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Stiefkindadoption auch ohne Heirat – aber bitte mit Scheidung?]]></title>
        <description><![CDATA[ Die bisherige Regelung, nach der Stiefkinder nur von verheirateten Ehepartnern adoptiert werden können, verstößt gegen das Grundgesetz. In der großen Koalition zeichnet sich aber Streit in der Umsetzung der richterlichen Vorgaben ab. 
  
Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst entschieden, dass Stiefkinder zukünftig auch von Partnern adoptiert werden können, die nicht mit dem Elternteil des Kindes verheiratet sind. Der Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verstoße gegen das …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1059729/Stiefkindadoption-auch-ohne-Heirat-aber-bitte-mit-Scheidung.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 16 Jul 2019 09:12:50 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Neuregelung zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien – Stellungnahme der Anwälte im DAV]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Gesetzgeber hat noch bis März 2020 Zeit, eine verfassungsmäßige Regelung zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien zu erlassen, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bisherige Regelung für unzulässig erklärt hat. Keine leichte Aufgabe, knüpft das BVerfG doch bei der Frage der Zulässigkeit der Adoption an ein im Kern stabile Paarbeziehung an, unabhängig von der Familienform. Aber welches Stabilitätskriterium soll nun in Zukunft gelten? Zu dieser Frage hat das Bundesjustizministerium um eine …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1055059/Neuregelung-zur-Stiefkindadoption-in-nichtehelichen-Familien-Stellungnahme-der-Anwaelte-im-DAV.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 14 Jan 2019 14:07:13 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Immobilienrecht: Falsche Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung]]></title>
        <description><![CDATA[ Wegen unrichtiger Größenangaben beim Immobilienkauf kann sich ein Wohnungskäufer nun über eine saftige Schadensersatzzahlung freuen. Das Oberlandesgericht in Stuttgart hat eine vorinstanzliche Entscheidung insoweit bestätigt und eine Flächenabweichung von 12% als beachtlich angesehen.  
Verkäufer macht unrichtige Angaben über Wohnungsgröße  
Die Entscheidung ist das Resultat eines Immobilienkaufs aus dem Jahr 2015. Dabei hatte es bereits im Vorfeld des Vertragsabschlusses einige Unstimmigkeiten bei der Angabe der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1033242/Immobilienrecht-Falsche-Groessenangabe-beim-Verkauf-einer-Eigentumswohnung.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 21 Dec 2018 09:30:50 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Embryonenspende rechtmäßig!]]></title>
        <description><![CDATA[ Wegweisendes Urteil in Augsburg im Streit um Embryonenspende in Deutschland. 
 
Das Landgericht Augsburg sprach vergangene Woche die Verantwortlichen eines Netzwerks für Embryonenspenden in zweiter Instanz frei (Urteil vom 13.12.2018). Die Rechtslage ist kompliziert, die Begründung der Richter wechselhaft. Und wann ist eine Eizelle überhaupt befruchtet? Dabei bleibt die Embryonenspende in Deutschland weiter eine rechtliche Grauzone, die viele Gerichte beschäftigt. So auch im vorliegenden Fall.   
 
 
Verein wegen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1031616/Embryonenspende-rechtmaessig.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 21 Dec 2018 09:30:13 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Fällt das Urheberrecht für Presseverleger?]]></title>
        <description><![CDATA[ In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) plädierte der Generalanwalt Gerard Hogan vergangene Woche für eine Unanwendbarkeit des deutschen Rechtsschutzes für Presseerzeugnisse, weil die EU-Kommission über die Änderungen des Urheberrechts nicht informiert worden sei (Schlussanträge vom 13.12.2018, Az.: C-299/17). Ob das Gericht dem Schlussantrag des Generalanwalts folgen wird, bleibt abzuwarten.  
 
 
Novellierung des Urheberrechts 
 
Das deutsche Urhebergesetz wurde 2013 um die zwei fraglichen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1031612/Faellt-das-Urheberrecht-fuer-Presseverleger.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 28 Nov 2018 13:55:04 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel soll bekämpft werden]]></title>
        <description><![CDATA[ Plattformen wie Amazon oder Ebay haben eine riesige Reichweite, da sie von hunderttausenden Menschen regelmäßig genutzt werden. Viele Käufer vertrauen nicht mehr auf den klassischen Einzelhandel, sondern bestellen ihre Einkäufe lieber auf elektronischen Marktplätzen. Daher lässt sich im Online-Handel sehr viel Geld erwirtschaften. Dieser Umsatz, der von Händlern auf Internet-Plattformen generiert wird, unterliegt der Umsatzsteuer. Doch Onlinehändler führen oftmals keine Umsatzsteuer ab. Dem deutschen Fiskus entgehen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1028508/Umsatzsteuerbetrug-im-Online-Handel-soll-bekaempft-werden.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 26 Nov 2018 16:21:35 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Wer oder was darf eigentlich „bayerisch“ sein?]]></title>
        <description><![CDATA[ Im Streit um den Markennamen der Versicherung „die Bayerische“ vor dem Oberlandesgericht München zeichnete sich in der Verhandlung vergangene Woche eine Klagabweisung ab. Geklagt hatte die Versicherungskammer Bayern (VKB), der größte öffentliche Versicherer Deutschlands. Die wollte dem kleineren Konkurrenten „die Bayerische“ den Namen verbieten. Die Richter zeigten sich nun aber auch in der bereits zweiten Instanz skeptisch.  
 
 
Fehde bayerischer Versicherer 
 
Ein bisschen bizarr mutet der Rechtsstreit der zwei …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1028190/Wer-oder-was-darf-eigentlich-bayerisch-sein.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 29 Oct 2018 18:19:42 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Dubiose Geschäftspraktiken bei Amazon]]></title>
        <description><![CDATA[ Gleich zwei Ermittlungsverfahren gegen den Internetriesen. 
 
Amazon kämpft sich seit Jahren an die Spitze des Onlinehandels – mit weit rücksichtsloseren Geschäftsmethoden als zuletzt angenommen. Einblicke zeigen ein kürzlich eingeleitetes Gerichtsverfahren des Konkurrenten Ebay und ein Ermittlungsverfahren der EU-Kommission. 
 
 
Internetrecht verletzt gegenüber Ebay 
 
Der größte Konkurrent des Händlers Amazon im Bereich des E-Commerce hat nun eine Klage wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens eingereicht: Ebay …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1024502/Dubiose-Geschaeftspraktiken-bei-Amazon.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

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        <pubDate>Mon, 01 Oct 2018 12:32:17 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Freie Fahrt für Facebook Hetzer - Facebook Messenger ist kein Soziales Netzwerk]]></title>
        <description><![CDATA[ Hass, Hetze und Beleidigungen auf Facebook sind schon lange kein Geheimnis mehr. Hilflos versuchen Politik und Justiz des Problems Herr zu werden. Vor allem sollen die Sozialen Netzwerke stärker in die Verantwortung genommen und dadurch zum Durchgreifen bewegt werden. So zumindest der Gedanke des NetzDG, das heute seinen ersten Geburtstag feiert. Doch dass im Social-Media-Recht noch einiges an Handlungsbedarf besteht, zeigt der Fall einer Facebook Nutzerin, die erhebliche Beleidigungen und öffentliche Demütigung …]]></description>

    
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                <![CDATA[ROSE & PARTNER LLP mit Büros in Hamburg, Berlin, München und Mailand]]>
            </media:description>
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        <link>https://www.openpr.de/news/1020579/Freie-Fahrt-fuer-Facebook-Hetzer-Facebook-Messenger-ist-kein-Soziales-Netzwerk.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 24 Sep 2018 09:18:15 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Hassrede ja oder nein – eine schwierige Frage bei den Social Media Netzwerken]]></title>
        <description><![CDATA[ Dass es in den Social Media Netzwerken verbal härter zur Sache geht als in der realen Welt, ist schon lange bekannt. Im Zuge der Flüchtlingskrise hat sich die Stimmung in den sozialen Netzwerken wie Facebook allerdings gewandelt. Die Flüchtlingskrise provoziert Gegner wie auch Befürworter. Was erlaubt das Internetrecht an Äußerungen und was nicht? 
 
Sprücheklopfer bekommen bei Facebook einen Monat Sendepause 
 
Auf dem sozialen Netzwerk Facebook hatte ein Mann zu einem Online-Artikel der Zeitung Welt zum Thema …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1019460/Hassrede-ja-oder-nein-eine-schwierige-Frage-bei-den-Social-Media-Netzwerken.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 21 Sep 2018 08:47:08 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Das Internet vergisst nie – Auch nach dem neuen Datenschutz keine Löschung von Google-Suchergebnis]]></title>
        <description><![CDATA[ Was einmal im Internet landet, bleibt dort auch – so lautet eine gängige Annahme. Ein Mann musste dies nun persönlich erfahren. In den Google-Suchergebnissen finden sich Informationen über seinen lange Zeit zurückliegenden Gesundheitszustand, die nicht gelöscht werden müssen. Gibt es denn kein „Recht auf Vergessenwerden“ in der DSGVO? 
 
Informationsbedürfnis und der Datenschutz: Ein ewiger Zwist 
 
Der Mann war der Geschäftsführer einer nicht unbekannten gemeinnützigen Organisation. 2011 wies sie ein enormes …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1019298/Das-Internet-vergisst-nie-Auch-nach-dem-neuen-Datenschutz-keine-Loeschung-von-Google-Suchergebnis.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 03 Sep 2018 10:53:58 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Grunderwerbsteuer senken, statt Bestellerprinzip für den Immobilienverkauf– so will es die Union]]></title>
        <description><![CDATA[ Grunderwerbsteuer senken, statt Bestellerprinzip für den Immobilienverkauf– so will es die Union 
 
Im Jahr 2015 wurde in Deutschland im Immobilienrecht das Bestellerprinzip bei der Vermietung von Mitwohnungen eingeführt. Verbraucherministerin Katarina Barley (SPD) möchte dieses Prinzip auf Immobilienverkäufe ausweiten. Die Union würde dagegen lieber die Grunderwerbsteuer senken. Ist sich die GroKo auch beim Maklerrecht denn nie einig? 
 
Hohe Nebenkosten beim Immobilienkauf  
  
Wer eine neue Bleibe sucht, der muss …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1016704/Grunderwerbsteuer-senken-statt-Bestellerprinzip-fuer-den-Immobilienverkauf-so-will-es-die-Union.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 07 Aug 2018 14:05:47 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Haftung des Geschäftsführers im Insolvenzfall]]></title>
        <description><![CDATA[ Während sich der durchschnittliche GmbH-Geschäftsführer mit seinen grundsätzlichen Haftungsrisiken in aller Regel ganz gut auskennt, werden die Risiken die im Insolvenzfall drohen gerne ausgeblendet.  
Doch schon ab dem Zeitpunkt in dem sich die drohende Insolvenz abzuzeichnen beginnt, ändert sich die Pflichtensituation des Geschäftsführers und damit auch seine Haftbarkeit. Diese Haftungsfallen sollte jeder Geschäftsführer für den Fall der Fälle im  Blick  haben: 
 
1. Die Antragspflicht 
Sobald die Insolvenzlreife …]]></description>

    
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                <![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]>
            </media:description>
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        <link>https://www.openpr.de/news/1013899/Haftung-des-Geschaeftsfuehrers-im-Insolvenzfall.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Mon, 06 Aug 2018 08:43:55 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Auch wenn Gott alles weiß: Die EU-Datenschutzregelung gilt auch für Zeugen Jehovas]]></title>
        <description><![CDATA[ Quasi jeder hat es schon einmal erlebt: man denkt, der Postbote kommt die Treppe nach oben, doch dann erscheinen gottesfürchtige Zeugen Jehovas. Doch selbst bei einer kleinen Befragungsrunde werden personenbezogene Daten erhoben. Bei diesen Erhebungen müssen die Datenschutzvorschriften der Europäischen Union beachtet werden. Ist das der Beginn erholsamer Ruhe durch das Datenschutzrecht? 
 
Was tut man nicht alles für seine religiöse Gemeinschaft 
 
Um neue Mitglieder anzuwerben, führen die Zeugen Jehovas häufig Haus- …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1013672/Auch-wenn-Gott-alles-weiss-Die-EU-Datenschutzregelung-gilt-auch-fuer-Zeugen-Jehovas.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 03 Aug 2018 13:29:13 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Amazon verstößt mit Daunenjacke gegen Wettbewerbsrecht und verliert vor LG München]]></title>
        <description><![CDATA[ Wer bei Amazon shoppen geht, der kauft die Produkte meist nach kurzem Studieren der dargestellten Fotos  und Texte. In den Produkteigenschaften finden sich dabei häufig Dinge, mit denen der Kunde nicht rechnet. Amazon hatte eine zu 100 Prozent aus Kunstfaser bestehende Jacke als Daunenjacke angepriesen und den Branchenverband des Deutschen Textileinzelhandels wegen irreführender Werbung auf den Plan gerufen. 
 
Daunen sind dann doch etwas Anderes als Gewebe aus Mineralölerzeugnissen 
 
Der US-amerikanische …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1013520/Amazon-verstoesst-mit-Daunenjacke-gegen-Wettbewerbsrecht-und-verliert-vor-LG-Muenchen.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 09 Jul 2018 09:02:30 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Opfer von rechtswidrigen Kartellen können sich freuen: BGH weitet Verjährungsschutz aus]]></title>
        <description><![CDATA[ Wenn sich Unternehmen kartellrechtlich miteinander über Preise absprechen, kann das für andere Marktteilnehmer teuer ausgehen. Eine Zementherstellerin hatte für ihre Produkte Preisabsprachen getroffen und wurde deswegen mit einem Bußgeld der Kartellbehörde belegt. Im danach folgenden Schadensersatzprozess ging es um die Frage, ob die rechtliche Angelegenheit durch ein neues Gesetz verjährt war. 
 
Das ,,graue‘‘  Gold  macht auch reich? 
 
Von 1993 bis 2002 hatte eine Zementherstellerin kartellrechtswidrige Absprachen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1010498/Opfer-von-rechtswidrigen-Kartellen-koennen-sich-freuen-BGH-weitet-Verjaehrungsschutz-aus.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Mon, 16 Apr 2018 17:05:54 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Fünfkampf im Hamburger Inselpark – Charity-Event für Jedermann]]></title>
        <description><![CDATA[ Basketball, Bouldern, Schwimmen, Sprinten und Stand Up Paddling – diese fünf Disziplinen gilt es am 9. Juni 2018 beim Inselpark-Fünfkampf in Hamburg zu meistern. Die Summe aller Startgelder wird von der ROSE &amp; PARTNER-Stiftung gemeinnützigen Projekten auf den Hamburger Elbinseln zur Verfügung gestellt.  
 
Neulinge sind ebenso eingeladen wie Wettkampfsportler 
 
Alle Disziplinen sind so ausgestaltet, dass sie sowohl für Anfänger gut zu bewältigen sind, als auch Wettkampfsportlern die Möglichkeit geben, sich zu …]]></description>

    
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                <![CDATA[Fünfkampf in Hamburg-Wilhelmsburg]]>
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1000340/Fuenfkampf-im-Hamburger-Inselpark-Charity-Event-fuer-Jedermann.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 03 Apr 2018 09:02:12 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Fairer Wettbewerb ist wichtig: Wettbewerbszentrale legt Jahresbericht für 2017 vor]]></title>
        <description><![CDATA[ Für das Jahr 2017 hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) ihren Jahresbericht vorgelegt. 2017 wurden wegen unlauterem Wettbewerbs 10.478 Anfragen und Beschwerden von ihr bearbeitet. In 3.474 Angelegenheiten müsste die Wettbewerbszentrale Untersagen aussprechen. 
 
Die Selbstkontrolle hat einen einfachen Zweck 
 
Die Wettbewerbszentrale mit Sitz in Bad Homburg von der Höhe hat den Sinn, Streitigkeiten über die Wettbewerbsbedingungen außergerichtlich innerhalb einer …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/998618/Fairer-Wettbewerb-ist-wichtig-Wettbewerbszentrale-legt-Jahresbericht-fuer-2017-vor.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 19 Mar 2018 14:20:58 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Internetrecht: Störerhaftung für Altfälle bleibt bestehen]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Oberlandesgericht in München hat nun klargestellt, dass die Störerhaftung für Altfälle im Einzelfall bestehen bleiben kann. Damit muss der Netzaktivist und Piraten-Politiker Tobias McFadden seine Abmahnung in Höhe von 800 Euro bezahlen.  
 
Störereigenschaft bleibt bestehen  
 
Die Richter sahen in dem Fall, der bereits bis ins Jahr 2010 zurückreicht, den Politiker als Störer in der Pflicht. Damals hatte Sony Music den Politiker abgemahnt, weil über das offene WLAN seines Büros ein Song illegal heruntergeladen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/997030/Internetrecht-Stoererhaftung-fuer-Altfaelle-bleibt-bestehen.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 12 Mar 2018 15:15:15 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Das Kopftuch in der deutschen Arbeitswelt]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Frage nach dem Verbot von muslimischen Kopfbedeckungen ist häufig Gegenstand von Klagen zwischen Arbeitsgebern und Arbeitnehmern in Deutschland. Aber auch im Bereich des öffentlichen Dienstes wird die Frage nach der Zulässigkeit eines solchen Verbotes hitzig diskutiert. Die Entwicklung der Rechtsprechung zeigt, dass es dabei immer auf den Einzelfall ankommt.  
Besonders im Bereich der öffentlichen Verwaltung und Justiz ist die Frage nach der Zulässigkeit eines Kopftuchverbotes immer wieder aktuell. Gerade wenn …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/6/3/1/63126ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/996138/Das-Kopftuch-in-der-deutschen-Arbeitswelt.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 23 Jan 2018 10:34:05 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Böses altes Papier? – Nach Sicherheitsproblemen soll elektronisches Anwaltspostfach wieder online gehen]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Digitalisierung hat auch die eher träge Rechtsbranche erreicht. Am 28. November 2016 wurde das elektronische Anwaltspostfach („beA“) in Betrieb genommen. Seit dem 22. Dezember 2017 ist das Postfach wegen Sicherheitsbedenken von der Bundesrechtsanwaltskammer mit Sitz in Berlin wieder außer Betrieb genommen worden. Scheitert die Rechtsbranche an der digitalen Welt? 
 
Von den Akten- zu Datenbergen 
 
Wenn Anwälte klischeehaft etwas in ihren Kanzleien haben, dann sind es Berge von Akten. Die Vorliebe für Akten …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/989696/Boeses-altes-Papier-Nach-Sicherheitsproblemen-soll-elektronisches-Anwaltspostfach-wieder-online-gehen.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 23 Jan 2018 10:03:20 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Düsseldorfer Tabelle 2018 bringt Neuerungen im Familienrecht]]></title>
        <description><![CDATA[ Mit der Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum Jahreswechsel passen nun auch die Oberlandesgerichte der Länder teilweise ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien im Familienrecht an. Was hat sich geändert? 
In der Düsseldorfer Tabelle wird dargestellt, wieviel Unterhalt bei welchem Einkommen an wen gezahlt werden sollte. Sie stellt eine Orientierungshilfe für Familiengerichte und Anwälte dar, ist also nicht verbindlich. Ihr Ziel ist es, Unterhaltszahlungen in Deutschland zu vereinheitlichen und dadurch  gerechtere …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/989641/Duesseldorfer-Tabelle-2018-bringt-Neuerungen-im-Familienrecht.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 04 Jan 2018 16:33:32 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Der EuGH bestätigt: Keine Anerkennung einer Privatscheidung mittels Scharia-Gericht in Deutschland]]></title>
        <description><![CDATA[ Sind die Vorgaben der sogenannten Rom-III-Verordnung auf Privatscheidungen anwendbar? Diese Frage stand im  Fokus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Im Ausgangsfall vor dem deutschen Oberlandesgericht München ging es um die Anerkennung einer privaten Ehescheidung vor einem Scharia-Gericht in Syrien.  
 
Hintergrund der Scharia-Scheidung 
 
Die Eheleute aus dem Ausgangsverfahren stammten aus Syrien, hatten dort auch geheiratet, leben aber derzeit in Deutschland. 2013 hatte der Ehemann die …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/987588/Der-EuGH-bestaetigt-Keine-Anerkennung-einer-Privatscheidung-mittels-Scharia-Gericht-in-Deutschland.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 13 Nov 2017 14:44:05 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Norddeutsches Erbrechtsforum in Hamburg]]></title>
        <description><![CDATA[ Das geerbte und geschenkte Vermögen betrug 2016 in Deutschland mehr als 100 Milliarden Euro. Einige Schätzungen prognostizieren sogar einen Anstieg  auf jährlich 200 Milliarden Euro. Die Freude der Erbengeneration dürfte aber dadurch getrübt sein, dass mit dem geerbten Vermögen auch die Zahl der Erbstreitigkeiten zunimmt. 
 
Erbengemeinschaft, Pflichtteil, Testamentsvollstreckung – das Erbrecht bietet Streitpotential 
 
Da beim Geld bekanntlich nicht nur die Freundschaft aufhört, sondern auch die Großzügigkeit …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/979663/Norddeutsches-Erbrechtsforum-in-Hamburg.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 24 Feb 2017 18:33:54 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Die Abschichtung als Ausweg aus der Erbengemeinschaft]]></title>
        <description><![CDATA[ Wer sich als Miterbe in einer Erbengemeinschaft befindet, macht häufig die Erfahrung, dass der Ausstieg aus dieser Zwangsgemeinschaft schwer ist. Eine interessante Möglichkeit ist die sogenannte Abschichtung.  
 
Dabei handelt es sich um eine Teilauseinandersetzung, bei der einer oder mehrere Erben aus der Erbengemeinschaft ausscheiden. Die Besonderheit liegt darin, dass der ausscheidende Erbe nicht etwa seinen Erbteil auf einen anderen überträgt, sondern lediglich auf seine Rechte als Mitglied der Erbengemeinschaft …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/f/5/a/f5a85ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Erbrecht, Erbengemeinschaft klären mit Rose & Partner aus Hamburg]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/940484/Die-Abschichtung-als-Ausweg-aus-der-Erbengemeinschaft.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 16 Nov 2016 15:33:24 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Berliner Testament - der unzweckmäßige Klassiker?]]></title>
        <description><![CDATA[ Ungefähr 900.000 Todes- und damit Erbfälle gibt es jährlich in Deutschland. Vorsichtig geschätzt existiert nur in etwa der Hälfte der Fälle eine letztwillige Verfügung, also ein Testament oder ein Erbvertrag. Wenn jedoch testiert wird, dann nach wie vor meistens in Form des sogenannten Berliner Testaments. Das hat es jedoch – bei aller Beliebtheit – in sich. 
 
Die Regelungen im gemeinschaftlichen Ehegattentestament 
 
Gerade bei Familien ist es wichtig, dass der überlebende Ehegatte beim Versterben des anderen …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/5/9/8/59865ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[ROSE & PARTNER LLP.]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/927612/Berliner-Testament-der-unzweckmaessige-Klassiker.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 29 Mar 2016 12:31:24 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Weitere Verschärfungen im Steuerstrafrecht und Kampf gegen Steuerhinterzieher]]></title>
        <description><![CDATA[ Nachrichten über die Verschärfung des Steuerrechts und bei den Mitteln der Steuerfestsetzung hatten in den letzten Wochen weiter Hochkonjunktur. Die Luft für Steuerhinterzieher wird dünner. 
 
Bereits im letzten Jahr gab es das Abkommen zwischen der EU und Lichtenstein über den Austausch von Kontodaten. Die Datenübermittlung startet schon 2017. Der Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten wird damit immer vollständiger. Deutsche Steuerbehörden werden künftig automatisch detaillierte Angaben darüber bekommen, …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/f/b/2/fb215ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[ROSE & PARTNER LLP.]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/897005/Weitere-Verschaerfungen-im-Steuerstrafrecht-und-Kampf-gegen-Steuerhinterzieher.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 31 Aug 2015 13:14:39 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH kippt Apple-Patent]]></title>
        <description><![CDATA[ Technische Entwicklungen und innovative Ideen sind für den Erfolg eines Unternehmens enorm wichtig und müssen entsprechend geschützt werden. Idealerweise wird ein Patent angemeldet, so dass Mitbewerber diese Innovation für einen gewissen Zeitraum nicht verwenden dürfen.  
 
Tendenziell lässt sich feststellen, dass Patentschutz nur noch für echte technische Neuerungen gewährt wird. Das wird durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Patentstreit zwischen Apple und Motorola unterstrichen (Urteil v. …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Dr. Bernd Fleischer, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, ROSE & PARTNER LLP.]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/868093/BGH-kippt-Apple-Patent.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 25 Aug 2015 17:32:27 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kündigung während Krankheitsfall – Erkrankung darf nicht der Anlass sein]]></title>
        <description><![CDATA[ Arbeitgeber können Arbeitnehmer auch dann kündigen, wenn sie aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig, also krankgeschrieben, sind. Die Erkrankung darf jedoch nicht der Anlass der Kündigung sein. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 20. Mai 2015 entschieden (Az.: 7 Sa 694/14). 
 
Zu unterscheiden sind der Kündigungsgrund und der Anlass der Kündigung. Bei langanhaltenden oder vielen Kurzerkrankungen kann der Arbeitgeber eine sozial gerechtfertigte Kündigung aussprechen. Nur wenn die …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/e/6/3/e63c4ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore, ROSE & PARTNER LLP.]]>
            </media:description>
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        <link>https://www.openpr.de/news/867506/Kuendigung-waehrend-Krankheitsfall-Erkrankung-darf-nicht-der-Anlass-sein.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 24 Aug 2015 09:11:49 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[OLG Karlsruhe zum Widerruf eines Berliner Testaments bei Testierunfähigkeit]]></title>
        <description><![CDATA[ Eheleute regeln ihren Nachlass häufig mit einem gemeinschaftlichen Testament. Dieses sog. Berliner Testament kann problematisch werden, wenn es geändert oder widerrufen werden soll. Entfaltet das Testament Bindungswirkung, ist dazu die Zustimmung beider Ehepartner nötig. Einseitige Verfügungen sind nicht möglich; ein Widerruf bedarf der notariellen Form und muss dem anderen Ehegatten zugestellt werden. 
 
Wie problematisch dies werden kann, zeigt ein Fall, den das Oberlandesgericht Karlsruhe zu verhandeln hatte. Ein …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/5/1/2/512c4ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer, Kanzlei Rose & Partner LLP.]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/867002/OLG-Karlsruhe-zum-Widerruf-eines-Berliner-Testaments-bei-Testierunfaehigkeit.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 24 Aug 2015 09:11:30 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[GbR: Gesellschafter haften für Steuerschulden auch nach Abwicklung der Gesellschaft]]></title>
        <description><![CDATA[ Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bleibt solange fiktiv bestehen, bis sie ihre steuerrechtlichen Pflichten erfüllt hat oder diese erloschen sind. Damit haften die ehemaligen Gesellschafter einer GbR auch noch für die Steuerschulden der Gesellschaft, wenn diese bereits verkauft oder abgewickelt wurde. Das geht aus einem Urteil der Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. Januar 2015 (Az.: 5 K 2543/13) hervor.  
 
Damit folgte das VG auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/4/1/2/412c4ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig, LL.M., ROSE & PARTNER LLP.]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/867000/GbR-Gesellschafter-haften-fuer-Steuerschulden-auch-nach-Abwicklung-der-Gesellschaft.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 19 Aug 2015 13:35:44 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH zu Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht – Wille der Parteien entscheidend]]></title>
        <description><![CDATA[ Ist eine Zuwendung mit einem Erbverzicht verbunden, liegt nicht unbedingt eine Schenkung vor. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 7. Juli 2015 entschieden (X ZR 59/13). Diese Frage kann für den Widerruf einer Schenkung entscheidend sein.  
 
Nach § 530 BGB ist der Widerruf einer Schenkung dann möglich, wenn der Beschenkte sich durch eine grobe Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des groben Undanks schuldig macht. Eine Schenkung liegt dann vor, wenn beide Teile darüber einig sind, …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/6/3/1/631c4ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer, Kanzlei Rose & Partner LLP.]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/866700/BGH-zu-Zuwendungen-bei-gleichzeitigem-Erbverzicht-Wille-der-Parteien-entscheidend.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 29 Jul 2015 17:51:10 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH zum Schutz einer Farbmarke]]></title>
        <description><![CDATA[ Ausnahmen bestätigen die Regel – auch im Markenrecht. Im Allgemeinen gelten abstrakte Farbmarken nicht als unterscheidungskräftig und daher auch nicht als eintragungsfähig. Im Einzelfall kann das aber auch anders sein. 
 
Ob blau, rot oder gelb – der Schutz einer Farbmarke kann für Unternehmen sehr wichtig sein. Allerdings ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz eine abstrakte Farbmarke im Allgemeinen nicht eintragungsfähig, weil der Verbraucher die Farbe in der Regel als dekoratives Element und nicht als …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Dr. Bernd Fleischer, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, ROSE & PARTNER LLP.]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/864267/BGH-zum-Schutz-einer-Farbmarke.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 27 Jul 2015 16:52:15 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EuGH erschwert Internet-Handel mit Fälschungen und Plagiaten]]></title>
        <description><![CDATA[ Mit Fälschungen und Plagiaten wird ein enormer wirtschaftlicher Schaden angerichtet. Das Nachsehen haben die Verbraucher und die  Hersteller  der Original-Artikel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will die Produktpiraten zumindest in die Schranken weisen und lockert das Bankgeheimnis. 
 
Der Online-Handel mit Plagiaten und Fälschungen boomt, der Schaden für Verbraucher und Produzenten der Originalartikel wächst. Bisher ist den Fälschern kaum beizukommen. Nur die Zahlungsdaten können auf ihre Spur führen. Doch dann …]]></description>

    
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                <![CDATA[Dr. Bernd Fleischer, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, ROSE & PARTNER LLP.]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/863875/EuGH-erschwert-Internet-Handel-mit-Faelschungen-und-Plagiaten.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

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        <pubDate>Fri, 17 Jul 2015 12:54:10 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Unternehmensnachfolge: Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer beschlossen]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Reform der Erbschaftssteuer nimmt konkrete Formen an. Die Bundesregierung hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Unternehmenserben müssen sich auf Änderungen einstellen. 
 
Die gute Nachricht für Firmenerben vorweg: Viele, besonders kleine Familienunternehmen, bleiben weiterhin ganz oder zumindest teilweise von der Erbschaftssteuer verschont, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Für größere Unternehmen sieht der Gesetzentwurf wesentlich deutlichere Veränderungen vor. Übersteigt das …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwalt Dirk Mahler, Rose & Partner LLP.]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/862685/Unternehmensnachfolge-Gesetzentwurf-zur-Reform-der-Erbschaftssteuer-beschlossen.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

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        <pubDate>Fri, 17 Jul 2015 12:54:03 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundeskartellamt mahnt Post ab]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Deutsche Post hatte Ärger mit dem Bundeskartellamt. Der Vorwurf: Die Post soll ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich Briefdienstleistungen missbräuchlich ausgenutzt und dadurch den Wettbewerb behindert haben. Das Bundeskartellamt hat daher eine Abmahnung ausgesprochen, ein Bußgeld wurde nicht verhängt. 
  
Konkret warf das Bundeskartellamt der Post vor, Großkunden Briefpreise und Treuerabatte eingeräumt zu haben, die es Mitbewerbern unmöglich gemacht hätten, in den Wettbewerb einzusteigen. Dies stelle nach …]]></description>

    
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                <![CDATA[Dr. Bernd Fleischer, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, ROSE & PARTNER LLP.]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/862684/Bundeskartellamt-mahnt-Post-ab.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Wed, 15 Jul 2015 10:59:03 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Markenrecht: BGH muss Entscheidung im Goldbären-Streit treffen]]></title>
        <description><![CDATA[ Wann ist ein Goldbär ein Goldbär und wann steht er unter Artenschutz oder besser Markenschutz? Mit dieser Frage mussten sich schon verschiedene Gerichte im Markenrechts-Streit zwischen Haribo und Lindt beschäftigen. Zuletzt auch der Bundesgerichtshof (BGH). 
 
Dabei halten sich die Gemeinsamkeiten zwischen den Goldbären von Haribo und dem Schokoladen-Teddy von Lindt durchaus in Grenzen. Die einen sind klein und aus Fruchtgummi, die anderen sind größer und aus Schokolade. Die einen stecken in einer Tüte mit der …]]></description>

    
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                <![CDATA[Dr. Bernd Fleischer, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, ROSE & PARTNER LLP.]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/862291/Markenrecht-BGH-muss-Entscheidung-im-Goldbaeren-Streit-treffen.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Fri, 26 Jun 2015 16:30:48 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH zur Befreiung von Verbindlichkeiten nach Scheitern der Ehe]]></title>
        <description><![CDATA[ Hat ein Ehepartner dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung dinglicher Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe die Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 4. März 2015 entschieden (XII ZR 61/13). Die Geltendmachung des Befreiungsanspruchs unterliege aber auch Einschränkungen, die sich aus Treu und Glauben sowie aus Nachwirkung der Ehe ergeben. 
  
Der die Sicherheiten stellende Ehegatte kann …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger, ROSE & PARTNER LLP:]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/859741/BGH-zur-Befreiung-von-Verbindlichkeiten-nach-Scheitern-der-Ehe.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 25 Jun 2015 20:29:31 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Markenrecht: Lego-Figuren genießen laut EuG Markenschutz]]></title>
        <description><![CDATA[ Lego-Spielfiguren fehlen in fast keinem Kinderzimmer. Nun wurden sie ein Fall für das Gericht der Europäischen Union. Und das EuG bescheinigte ihnen mit Urteil vom 16. Juni 2015 Markenschutz (Az.: T-395/14 und T-396/14). Das entscheidende Argument der Richter in Luxemburg: Prägend für die Spielfiguren sei ihre menschelnde Wirkung und nicht ihre technischen Funktionen. 
 
Lego hatte die Figuren bereits im Jahr 2000 als EU-Marke eintragen lassen. Der britische Mitbewerber Best-Lock verlangte die Löschung der Marke. Die …]]></description>

    
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                <![CDATA[Dr. Bernd Fleischer, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, ROSE & PARTNER LLP.]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/859597/Markenrecht-Lego-Figuren-geniessen-laut-EuG-Markenschutz.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 24 Jun 2015 17:29:17 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[LAG Düsseldorf beschränkt Managerhaftung]]></title>
        <description><![CDATA[ Leitende Organe eines Unternehmens wie Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte können für ihre Fehler in der Unternehmensleitung zur Rechenschaft gezogen werden. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf können Unternehmen ihre leitenden Organe jedoch nicht unbegrenzt in Regress nehmen (Teilurteile vom 20.01.2015, 16 Sa 459/14 und 460/14). 
  
In den vom LAG Düsseldorf entschiedenen Fällen ging es um den Regress von Kartellbußen in Höhe von 191 Millionen Euro, die gegen das Unternehmen verhängt worden …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig, LL.M., ROSE & PARTNER LLP.]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/859382/LAG-Duesseldorf-beschraenkt-Managerhaftung.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 23 Jun 2015 15:11:35 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Widerruf von Immobiliendarlehen: BGH-Entscheidung zur Verwirkung des Widerrufsrechts bleibt aus (XI ZR 154/14)]]></title>
        <description><![CDATA[ Kann ein vorzeitig abgelöstes Darlehen noch widerrufen werden oder ist das Widerrufsrecht verwirkt? Mit dieser Frage sollte sich der Bundesgerichtshof am 23. Juni befassen. Eine Antwort wird es vorerst nicht geben, weil die Kläger die Revision kurzfristig zurückgezogen haben (XI ZR 154/14). 
 
Viele Verbraucher und Verbraucherschützer hatten ein höchstrichterliches Urteil zur Verwirkung des Widerrufsrechts mit Spannung erwartet. „Es ist bedauerlich, dass es dazu nun vorerst nicht kommen wird. Das heißt aber nicht, …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwalt Dr. Philipp Schön, ROSE & PARTNER LLP.]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/859139/Widerruf-von-Immobiliendarlehen-BGH-Entscheidung-zur-Verwirkung-des-Widerrufsrechts-bleibt-aus-XI-ZR-154-14.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 03 Jun 2015 17:26:31 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Reform der Erbschaftssteuer: Schäuble kommt Kritikern teilweise entgegen]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Gesetzesentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer liegt vor. Bundesfinanzminister Schäuble ist den Kritikern zumindest zum Teil entgegen gekommen. Allerdings ist weiterhin die Einbeziehung des Privatvermögens von Betriebserben ab einer Freigrenze von 20 Millionen Euro je Erbfall vorgesehen.  
 
Die Verschonung von der Erbschaftssteuer soll in diesen Fällen an eine Bedürfnisprüfung gekoppelt werde. „Dann müssen die Betriebserben nachweisen, dass sie nicht in der Lage sind, die Erbschaftssteuer zu bezahlen. Etwa weil …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwalt Dirk Mahler, Rose & Partner LLP.]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/856340/Reform-der-Erbschaftssteuer-Schaeuble-kommt-Kritikern-teilweise-entgegen.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 29 May 2015 20:31:20 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kredit widerrufen: Kammergericht Berlin erkennt fehlerhafte Widerrufsbelehrung der DKB Bank]]></title>
        <description><![CDATA[ Die DKB (Deutsche Kreditbank AG) mit Stammsitz in Berlin hat in einem Darlehensvertrag aus dem Jahr 2008 eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet. Das bestätigte das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 22. Dezember 2014 (24 U 169/13) und gab der Klage einer Verbraucherin auf Widerruf des Kreditvertrags statt. 
 
Nach dem Urteil des Kammergerichts Berlin wird der Kreditvertrag nun rückabgewickelt. Die Klägerin erhält die eingezahlten Raten zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz zurück. Eine …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/855651/Kredit-widerrufen-Kammergericht-Berlin-erkennt-fehlerhafte-Widerrufsbelehrung-der-DKB-Bank.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 27 May 2015 21:52:03 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Erbschaftswelle in Deutschland – Vorsorge treffen]]></title>
        <description><![CDATA[ Deutschland wird zum Land der Erben. Schätzungen zu Folge wird in den kommenden Jahren ein Vermögen im Wert zwischen zwei und vier Billionen Euro an die Erben weitergegeben. 
  
Eine große Rolle spielen bei den Erbschaften nicht nur Barvermögen, sondern auch Immobilien. Die Eigenheime, die sich vor allem die Wirtschaftswunder-Generation geschaffen haben, werden an die Erben weitergegeben. Dadurch steigt auch der durchschnittliche Vermögenswert der Erbschaften. Erbschaften von mindestens 100.000 Euro werden sich …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer, Kanzlei Rose & Partner LLP.]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/855268/Erbschaftswelle-in-Deutschland-Vorsorge-treffen.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Tue, 26 May 2015 17:35:56 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Unternehmensnachfolge: Stiftung als Alternative]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Frage der Unternehmensnachfolge spielt für den deutschen Mittelstand in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle. Um Erbstreitigkeiten zu vermeiden oder in Ermangelung eines Nachfolgers kann die Gründung einer Stiftung eine sinnvolle Alternative sein. 
  
Wie die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf eine Studie der KfW-Bank berichtet, wird die Unternehmensnachfolge bei rund 580.000 mittelständischen Unternehmen in den kommenden zwei Jahren zum brennenden Thema. Das heißt, dass etwa jedes sechste …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig, LL.M., ROSE & PARTNER LLP.]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/855024/Unternehmensnachfolge-Stiftung-als-Alternative.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

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        <pubDate>Mon, 18 May 2015 16:43:18 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH zum Urheberrecht: Kurze Musiksequenzen sind nicht zwingend schützenswert]]></title>
        <description><![CDATA[ Geistiges Eigentum soll durch das Urheberrecht in materieller und ideeller Weise geschützt werden. Strittig ist häufig die Frage, ab wann die geistige oder künstlerische Leistung diesen Schutzanspruch genießt. Das zeigte sich auch in einem Fall vor dem Bundesgerichtshof (I ZR 225/12 – Goldrapper). Dem Rapper B. wurde von einer französischen Gothic-Band vorgeworfen, in 13 von ihm veröffentlichten Titeln etwa zehn Sekunden lange Musiksequenzen kopiert und als eine sich ständig wiederholende Tonschleife verwendet zu …]]></description>

    
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                <![CDATA[Dr. Bernd Fleischer, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, ROSE & PARTNER LLP.]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/853961/BGH-zum-Urheberrecht-Kurze-Musiksequenzen-sind-nicht-zwingend-schuetzenswert.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 12 May 2015 17:43:05 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH: GmbH-Geschäftsführer muss keine Auskunft über private Vermögensverhältnisse geben]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Auskunftspflicht eines GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenz der Gesellschaft umschließt nicht die Angaben zu seinen persönlichen finanziellen Verhältnissen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 5. März 2015 entschieden (IX ZB 62/14). 
  
Mit diesem Beschluss hat der BGH die Auskunftspflicht des GmbH-Geschäftsführers erheblich eingeschränkt. Dennoch sind die Auskunftspflichten immer noch weitreichend. Die Auskunft zu den wirtschaftlichen, rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen darf der Geschäftsführer …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig, LL.M., ROSE & PARTNER LLP.]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/853351/BGH-GmbH-Geschaeftsfuehrer-muss-keine-Auskunft-ueber-private-Vermoegensverhaeltnisse-geben.html</link>
        <author><![CDATA[ROSE & PARTNER LLP]]></author>

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