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kanzlei JURA.CC
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kanzlei JURA.CC
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Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Tätigkeitsschwerpunkt Kündigungsschutzrecht
Heumarkt 50
50667 Köln
E-Mail: kanzlei@JURA.CC
Telefon: [0 22 1] 95 81 – 4 3 2 1
Fax: [0 22 1] 95 81 43 20
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Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Rechtsanwalt
Kündigungsschutzrecht
Arbeitsrecht
Sozialrecht
Über das Unternehmen
Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. mit den Tätigkeitsschwerpunkten Kündigungsschutz & Arbeitsrecht von der Schwerpunktkanzlei JURA.CC bearbeitet im Schwerpunkt das Kündigungsschutzrecht im Arbeitsrecht und vertritt Mandanten außergerichtlich bei Aufhebungsverträgen / Abwicklungsverträgen bei der Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber und gerichtlich bei Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht, dem Landesarbeitsgericht und dem Bundesarbeitsgericht mit dem Ziel für den Arbeitnehmer eine angemessene und möglichst hohe Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes, ein sehr gutes Arbeitszeugnis für zukünftige Bewerbungen oder auch die Rücknahme der Kündigung und die Weiterbeschäftigung zu erzielen.
Mehr Informationen unter www.JURA.CC oder per Telefon: 0221-95814321
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Aktuelle Pressemitteilungen von kanzlei JURA.CC
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Kündigungsgrund Nichtimpfung – droht nicht geimpften Arbeitnehmern die Kündigung?
Die gesetzliche Impfpflicht rückt in greifbare Nähe.
Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber fragen sich, was dies konkret für das Arbeitsverhältnis bedeutet.
Es besteht die Gefahr, dass Arbeitnehmer ihren Job verlieren, wenn sie nicht geimpft sind.
Aber auch ohne Kündigung durch den Arbeitgeber könnten Arbeitnehmer, die nicht geimpft sind, echte Probleme bekommen.
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“, das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer, der nicht arbeitet, erhält vom Arbeitgeber auch keinen Lohn.
Das der Arbeitnehmer n…
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Tödlicher Rückweg von der Arbeit ohne Ausstempeln ist kein Arbeitsunfall
Das Bundessozialgericht hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen B 2 U 9/19 R entschieden, dass ein verletzender Sprung auf einer Hüpfburg im Rahmen eines FSJ in einer Bildungs- und Ferienstätte ein Arbeitsunfall darstellt.
Aus dem Terminbericht des BSG Nr. 37/20 vom 06.10.2020 ergibt sich:
Die Beteiligten streiten darum, ob der tödliche Verkehrsunfall des Ehemanns der Klägerin ein Arbeitsunfall war. Die Klägerin ist die Witwe des Verunfallten, der als Produktionsmitarbeiter tätig war. Am 25.06.2014 verließ er während der Schicht bei laufender Ma…
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Vandalismus im Klassenchat: Schüler darf vom Unterricht suspendiert werden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 12.11.2020 zum Aktenzeichen 3 L 649/20 im Eilverfahren entschieden, dass die Schulleitung einer Berliner Schule einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen darf, wenn dieser ein Video im internen Klassenchat geteilt hat, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler im Unterricht einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schulgebäudes wirft.
Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 57/2020 vom 17.11.2020 ergibt sich:
Mit seinem Eilantrag wandte sich der Schüler gegen den Unterri…
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Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall innerhalb eines Motorradkonvois
Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 24.08.2020 zum Aktenzeichen 12 U 1962/19 entschieden, dass der Vorausfahrende in einem Motorradkonvoi bei einem Unfall mit 20% wegen der Betriebsgefahr des Motorrades haften muss.
Aus der Pressemitteilung des DAV Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht Nr. 51/2020 vom 17.11.2020 ergibt sich:
Der Kläger fuhr bei einem gemeinsamen Motorradausflug hinter dem Beklagten. Bei der Einmündung einer Bundesstraße dachte der Kläger, dass man noch zügig über die Kreuzung fahren könnte. Dies erwartete er auch von seinem Vo…
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Verletzung bei Hüpfburg-Sprung ist Arbeitsunfall
Das Bundessozialgericht hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen B 2 U 13/19 R entschieden, dass ein verletzender Sprung auf einer Hüpfburg im Rahmen eines FSJ in einer Bildungs- und Ferienstätte ein Arbeitsunfall darstellt.
Aus dem Terminbericht des BSG Nr. 37/20 vom 06.10.2020 ergibt sich:
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin während eines Seminaraufenthalts im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahrs (FSJ) in einer Bildungs- und Ferienstätte einen Arbeitsunfall erlitten hat, als sie sich beim Spielen auf einem Hüpfkissen verletzte. …
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Hausratversicherung: Unbefugtes Öffnen eines Autos mittels Funksignal kein "Aufbrechen"
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 12.03.2020 zum Aktenzeichen 274 C 7752/19 entschieden, dass eine Hausratversicherung nicht für einen aus einem Auto entwendeten Koffer zahlen muss, wenn das Auto per Funksignal unbefugt geöffnet wurde.
Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 46/2020 vom 16.10.2020 ergibt sich:
Der Pkw des Klägers kann mittels eines Keyless-Go-Systems über Funk ver- und entriegelt werden Am 10.12.2018 stellte der Kläger seinen PKW in Frankfurt am Main ab und verließ es für fünf Minuten. In dieser Zeit wurden ein…
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Urlaubs-Storno ohne Reisewarnung: Reiseveranstalter hat Anspruch auf vereinbarte Stornogebühr
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27.10.2020 zum Aktenzeichen 159 C 13380/20 entschieden, dass eine Reisende, die bereits Anfang April 2020 von einer gebuchten Kreuzfahrt, die Anfang Juli 2020 hätte stattfinden sollen, zurückgetreten ist, die vereinbarte Stornogebühr zahlen muss, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgeschlossen war, dass Anfang Juli die Durchführung der Kreuzfahrt trotz der Corona-Pandemie möglich gewesen wäre.
Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 50/2020 vom 13.11.2020 ergibt sich:
Die Klägerin buchte am 24…
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Mehr Ausbildung, mehr Personal, mehr Geld: Konzertierte Aktion Pflege legt Umsetzungsbericht vor
Schrittweise werden die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte verbessert: Das ist das Ergebnis eines ersten Umsetzungsberichts zur Konzertierten Aktion Pflege (KAP), der von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 13.11.2020 vorgestellt wurde.
Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 13.11.2020 ergibt sich:
Danach konnten bereits wichtige Maßnahmen für eine bessere Entlohnung, für mehr Auszubildende und mehr Kolleginnen und Kollegen an der Seite der Pflegekrä…
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Beleidigungen über Vorgesetzte, Kollegen oder Kunden – Grund für eine fristlose Kündigung?
Immer wieder kommt es in Arbeitsverhältnissen zu Spannungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, weil sich ein Arbeitnehmer direkt oder gegenüber Kollegen oder im privaten Bereich über WhatsApp oder Facebook über Kunden, Kollegen oder Vorgesetzte äußert.
Die Folge ist oft eine außerordentliche Kündigung und hilfsweise eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber treffen sich dann meist vor dem Arbeitsgericht im Rahmen einer Kündigungsschutzklage wieder.
Das A…
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Verurteilung wegen Kinderpornos: Verbot der Betreuung von Kindern und Jugendlichen für Kampfsportlehrer
Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 19.10.2020 zum Aktenzeichen 1 L 589/20.MZ entschieden, dass einem Kampfsportlehrer die Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen vorläufig untersagt werden darf, nachdem er wegen der Verbreitung und des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften verurteilt worden ist.
Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 17/2020 vom 10.11.2020 ergibt sich:
Der Antragsteller ist Inhaber einer Kampfsportschule und bietet dort auch Kurse für Kinder und Jugendliche an. Na…
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Sofortiges Ruhen der Approbation als Arzt bei Alkoholsucht
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 02.03.2020 zum Aktenzeichen 21 CS 19.1736 entschieden, dass ein Arzt, bei dem ein alkoholisches Abhängigkeitssyndrom diagnostiziert wird, mit dem sofortigen Ruhen seiner Approbation rechnen muss.
Aus der Pressemitteilung des DAV MedR Nr. 17/2020 vom 12.11.2020 ergibt sich:
Der 1956 geborene Arzt wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, da er betrunken Auto gefahren war und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hatte. Die angeordnete Untersuchung bei einem Facharzt und die Laboruntersuchun…
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Bundesrechnungshof muss mehr Auskünfte geben
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 11.11.2020 zum Aktenzeichen 15 A 1519/16 entschieden, dass der Bundesrechnungshof grundsätzlich verpflichtet ist, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat.
Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 12.11.2020 ergibt sich:
Ein Journalist hatte beim Bundesrechnungshof beantragt, ihm mitzuteilen, welche Prüfungen der Bundesrechnungshof in den Jahren 2013 und 2014…
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Streitverkündung im Kostenfestsetzungsverfahren?
Das Amtsgericht Köln hat mit Beschluss vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 221 C 263/14 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass kein Anspruch auf Streitverkündung im Kostenfestsetzungsverfahren besteht.
Rechtsanwalt Usebach hat sich als Rechtsanwalt für den Kläger bestellt und sodann die Kostenfestsetzung des Hauptsacheverfahrens beantragt.
Von den damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers wurde nach dem rechtskräftigen Versäumnisurteil unterlassen, e…
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Kurzarbeitsprogramm SURE: Zweite Sozialanleihe über 14 Milliarden Euro herausgegeben
Die EU-Kommission hat am 10.11.2020 im Rahmen des EU-Kurzarbeitsprogramms SURE die zweite Sozialanleihe im Gesamtwert von 14 Milliarden Euro aufgelegt, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Beschäftigung zu halten.
Aus EU-Aktuell vom 11.11.2020 ergibt sich:
Die Emission bestand aus zwei Anleihen, wobei acht Mrd. Euro im November 2025 und sechs Mrd. Euro im November 2050 zur Rückzahlung fällig sind. Das Interesse der Anleger an diesen hoch eingestuften Instrumenten mit ausgezeichnetem Rating war sehr groß. Die Anleihen waren 13- bzw. 1…
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Unfallversicherungsschutz für einen Jagdaufseher bei Hochsitzreparatur
Das Sozialgericht Osnabrück hat am 24.09.2020 zum Aktenzeichen S 17 U 193/18 entschieden, dass ein Jagdaufseher, der sich bei der Reparatur eines Hochsitzes verletzt, bei dieser Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
Aus der Pressemitteilung des SG Osnabrück vom 13.11.2020 ergibt sich:
Der 1943 geborene Kläger ist hauptberuflich als Kfz-Meister selbstständig tätig. Er ist seit 1998 Inhaber eines Jagderlaubnisscheins für die Eigenjagd eines anderen Jägers (Revierinhaber). Am Unfalltag stürzte der Kläger bei Rep…
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Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen im Jahr
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 12.11.2020 zum Aktenzeichen 6 U 210/19 entschieden, dass der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, für ein missbräuchliches Vorgehen spricht und dem Abmahnenden deshalb keine Ansprüche auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten zustehen.
Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 79/2020 vom 13.11.2020 ergibt sich:
Die Klägerin ist eine in Hamburg ansässige, 2017 gegrün…
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Lebenspartnerschaft: Umgangsrecht mit Kindern nach Trennung
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 05.10.2020 zum Aktenzeichen 2 UF 185/19 entschieden, dass eine Lebenspartnerin nach der Trennung unter bestimmten Voraussetzungen ein Umgangsrecht mit den während der Lebenspartnerschaft geborenen Kindern auch gegen den Willen der Kindesmutter, die die ehemalige Lebenspartnerin ist, hat.
Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 30/2020 vom 11.11.2020 ergibt sich:
Die Beteiligten des familienrechtlichen Verfahrens waren durch eine Lebenspartnerschaft verbunden, wobei diese auch von dem Wunsc…
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Klage wegen Verwendungszulage an Polizeibeamte zu geringen Teilen erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen 6 K 2100/14 in elf Verfahren entschieden, dass mehreren Polizeibeamten, die eine rückwirkende Gewährung von Verwendungszulagen für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben begehrten, nur sehr geringe monatliche Beträge zustehen.
Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 11.11.2020 ergibt sich:
Die Verwendungszulage, deren Rechtsgrundlage in Bremen bis zum 30.04.2019 galt, setzt voraus, dass Beamte über einen Zeitraum von mindestens 18 Monaten vorübergehend vertretungsweise eine…
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Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.11.2020 zum Aktenzeichen 2 C 5.19 entschieden, dass eine Rechtsreferendarin eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat abverlangt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch – mit der Fortsetzungsfeststellungsklage – angreifen kann, wenn die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen aufgehoben worden ist.
Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 65/2020 vom 12.11.2020 ergibt sich:
Die Klägerin ist …
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Keine Lohnsteuerpflicht für Preisnachlässe beim Autokauf von Außendienstmitarbeitern
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt hat zum Aktenzeichen 2 K 1690/18 entschieden, dass Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, nicht als Arbeitslohn versteuert werden müssen.
Aus der Pressemitteilung des FG Neustadt vom 11.11.2020 ergibt sich:
Die Klägerin ist eine Krankenversicherung, bei der zahlreiche Außendienstmitarbeiter angestellt sind. Bei einer Lohnsteueraußenprüfung wurde festgestellt, dass die Krankenkasse bei verschiedenen Autoherstellern als Großkunde Rabatte …
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