Pressearchiv
kanzlei JURA.CC
In der Pressedatenbank finden Sie:
kanzlei JURA.CC
kanzlei JURA.CC
Salomonsgasse 6
50667 Köln
Tel: 0 22 1 95 81 4321
EMail: kanzlei@JURA.CC
Web: https://www.JURA.CC
Schwerpunkt Kündigungsschutz im Arbeitsrecht - mit der Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht zur Abfindung
Über das Unternehmen
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC bearbeitet im Schwerpunkt das Kündigungsschutzrecht im Arbeitsrecht und vertritt Mandanten außergerichtlich bei Aufhebungsverträgen / Abwicklungsverträgen bei Kündigung durch den Arbeitgeber und gerichtlich bei Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht mit dem Ziel für den Arbeitnehmer eine angemessene und möglichst hohe Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes durch den Arbeitnehmer, ein sehr gutes Arbeitszeugnis für zukünftige Bewerbungen des Arbeitnehmers und auch die Rücknahme der Kündigung und Weiterbeschäftigung zu erlangen.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. veröffentlicht interessante Rechtsfragen, Urteile, Beschlüsse und Gesetzesvorhaben im Internet zu verschiedenen Rechtsthemen.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. veröffentlicht interessante Rechtsfragen, Urteile, Beschlüsse und Gesetzesvorhaben im Internet zu verschiedenen Rechtsthemen.
Aktuelle Pressemitteilungen von kanzlei JURA.CC
kanzlei JURA.CC
Keine Beeinträchtigung der öffentlichen Wasserversorgung durch Brunnenbau eines Landwirtes
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 21.07.2020 zum Aktenzeichen 6 K 3258/18 die Klage des Wasserversorgungsverbands Vorderes Murgtal gegen die einem Landwirt erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zum Bau und Betrieb eines Brunnens auf der Gemarkung Haueneberstein zur Beregnung und Bewässerung landwirtschaftlich genutzter Flächen abgewiesen.
Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 17.09.2020 ergibt sich:
Dem klagenden Wasserversorgungsverband obliegt die Aufgabe der Versorgung seiner Mitgliedsgemeinden mit Trink- und Brau…
kanzlei JURA.CC
Weiterer Pflichtverteidiger (Sicherungsverteidiger) nur als Ausnahme
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 31.08.2020 zum Aktenzeichen StB 23/20 entschieden, dass ein Angeklagter nicht einfach so einen Anspruch auf Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers hat.
Nach § 144 Abs. 1 StPO können in Fällen der notwendigen Verteidigung einem Beschuldigten zu seinem Wahl- oder (ersten) Pflichtverteidiger "bis zu zwei weitere Pflichtverteidiger zusätzlich" bestellt werden, "wenn dies zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens, insbesondere wegen dessen Umfang oder Schwierigkeit, erforderlich ist".
…
kanzlei JURA.CC
Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzamt auf Steuerkontoauszug
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16.09.2020 zum Aktenzeichen 6 C 10.19 entschieden, dass der Insolvenzverwalter nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen kann.
Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 51/2020 vom 17.09.2020 ergibt sich:
Der Kläger ist Insolvenzverwalter und begehrt in dieser Funktion vom beklagten Finanzamt einen Auszug aus dem Steuerkonto des Schuldners. Hierdurch erhalte er die Möglichkeit, potentiell anfechtungsrelevante Sa…
kanzlei JURA.CC
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.08.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2654/17 mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Gesetzgeber damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt hat, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen.
Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 85/2020 vom 17.09.2020 ergibt sich:
Die Sozialkassen im Baugewerbe beruhen auf Tarifverträgen,…
kanzlei JURA.CC
Verfassungsschutzbericht: Keine Entfernung von Äußerungen über kommunale Wahlbündnisse
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.09.2020 zum Aktenzeichen 20 L 1580/20 entschieden, dass vier kommunale Wahlbündnisse "AUF" nicht verlangen können, dass bestimmte Äußerungen im Verfassungsschutzbericht entfernt oder unleserlich gemacht werden und bis dahin die Verbreitung des Berichts unterlassen wird.
Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 38/2020 vom 16.09.2020 ergibt sich:
Gegenstand der Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2019 über die Marxistisch-L…
kanzlei JURA.CC
Museum Ludwig: Stadt nicht zur Herausgabe von Forschungsergebnissen verpflichtet
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 16.09.2020 zum Aktenzeichen 15 B 1357/20 entschieden, dass die Stadt Köln Informationen und Unterlagen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde, die in dem städtischen Museum Ludwig ausgestellt werden, nicht an die Inhaber einer in der Schweiz ansässigen Kunstgalerie herausgeben muss.
Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 16.09.2020 ergibt sich:
Im Museum Ludwig soll ab dem 26.09.2020 eine Ausstellung mit dem Titel "Russische Ava…
kanzlei JURA.CC
Corona-Krise: Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht
Die Überbrückungshilfe, die kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Corona-Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, unterstützt, wird in den Monaten September bis Dezember 2020 fortgesetzt.
Aus der Pressemitteilung des BMF Nr. 21/2020 vom 18.09.2020 ergibt sich:
Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt mit nichtrückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen…
kanzlei JURA.CC
Markenstreit um "MESSI": Keine Verwechslungsgefahr mit Marke "Massi"
Der Europäische Gerichtshof hat am 17.09.2020 zum Aktenzeichen C-449/18 und C-474/18 entschieden, dass Fußballstar Messi seinen Namen als Marke nutzen darf.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 108/2020 vom 17.09.2020 ergibt sich:
Der EuGH hat die Rechtsmittel zurückgewiesen, die das EUIPO und ein spanisches Unternehmen gegen das Urteil des EuG eingelegt haben, mit dem dem Fußballspieler Lionel Messi die Eintragung der Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung gestattet wurde.
Im August 2011 meldete der Fußballspieler Lionel Andr…
kanzlei JURA.CC
EU-Sanktionen gegen russische Erdölunternehmen zulässig
Der Europäische Gerichtshof hat am 17.09.2020 zum Aktenzeichen C-732/18 P entschieden, dass die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten EU-Sanktionen gegen russische Erdölgesellschaften der Rosneft-Gruppe rechtmäßig sind.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 107/2020 vom 17.09.2020 ergibt sich:
Sowohl die Ausfuhrverbote als auch die Zugangsbeschränkungen zu den Kapitalmärkten der Staatengemeinschaft trügen eindeutig dazu bei, die EU-Ziele zu erreichen und seien ordnungsgemäß begründet und geeignet, auf Russland wegen seiner Rolle in dieser …
kanzlei JURA.CC
Erweiterung einer Hähnchenmastanlage: Genehmigung sofort vollziehbar
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 15.09.2020 zum Aktenzeichen 12 ME 29/20 entschieden, dass ein Landwirt aus Wedemark von der ihm von der Region Hannover erteilten sofort vollziehbaren immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Erweiterung seiner Hähnchenmastanlage um zwei Ställe auf insgesamt 164.000 Tierplätze trotz des dagegen vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) eingelegten Widerspruchs Gebrauch machen darf.
Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 45/2020 vom 17.09.2020 ergibt sich:
Mit Besch…
kanzlei JURA.CC
Sozialversicherungspflicht eines Notarztes
Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 16.09.2020 zum Aktenzeichen L 5 BA 51/18 entschieden, dass ein Notarzt, der im Auftrag des Kreises im öffentlichen Rettungsdienst tätig ist, in der Regel sozialversicherungspflichtig ist.
Aus der Pressemitteilung des LSG SH vom 17.09.2020 ergibt sich:
Übernehme ein Arzt nebenberuflich regelmäßig Bereitschaftsdienste im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes des Kreises, führe er diese Notarzttätigkeit in der Regel nicht in selbstständiger Tätigkeit aus, sondern es liege eine so…
kanzlei JURA.CC
Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei Fleischproduzent Egetürk unwirksam
Das Arbeitsgericht Köln hat am 04.09.2020 zum Aktenzeichen 19 Ca 1827/20 entschieden, dass die fristlosen Kündigungen der Betriebsratsvorsitzenden bei dem Fleischverarbeitungsbetrieb der Egetürk GmbH & Co. KG unwirksam sind.
Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 5/2020 vom 16.09.2020 ergibt sich:
Die Klägerin ist seit dem Jahr 1993 bei der Arbeitgeberin beschäftigt, die einen Betrieb mit ca. 180 Mitarbeitern in Köln betreibt. Seit dem Jahr 2018 ist die Klägerin dort Betriebsratsvorsitzende.
Die Arbeitgeberin stützte die erste fristlos…
kanzlei JURA.CC
Abstellen von Mietfahrrädern in Düsseldorf vorläufig auf Gehwegen weiter erlaubt
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.09.2020 zum Aktenzeichen 16 L 1774/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters in Düsseldorf jedenfalls vorläufig weiter im öffentlichen Straßenraum – insbesondere auf Gehwegen – abgestellt werden dürfen.
Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 36/2020 vom 16.09.2020 ergibt sich:
Der bundesweit tätige Mietfahrradanbieter wehrt sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Düsseldorf, mit der ihm die Entfernung der gesamten Flotte …
kanzlei JURA.CC
Beim Widerruf der Anwaltszulassung keine zu strenge Handhabung der Zulassung der Berufung
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Juli 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 561/19 entschieden, dass die übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt.
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges. Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender We…
kanzlei JURA.CC
Kostenübernahme auf das Land bei Erledigung
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 25.08.2020 zu den Aktenzeichen VerfGH 65/20 und VerfGH 66/20 entschieden, dass im Falle der Erledigungserklärung die Kosten des Verfassungsbeschwerdeverfahrens dem Land Nordrhein-Westfalen auferlegt werden können.
Ein öffentliches Interesse an der Fortsetzung eines erledigten Verfahrens besteht nicht.
Über die Erstattung der Auslagen ist nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden.
Dabei kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentli…
kanzlei JURA.CC
20 Monate für ein Eilverfahren sind verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. August 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 437/20 entschieden, dass die Dauer eines Eilrechtsschutzverfahrens erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, wenn es 20 Monate bis zur Entscheidung dauert und die Entscheidung zeitgleich mit der Hauptsacheentscheidung ergeht.
Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle…
kanzlei JURA.CC
Keine Rechtsmittelzulassung bei Divergenz – BVerfG fordert Auseinandersetzung in Verfassungsbeschwerde
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. August 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2656/17 entschieden, dass dann, wenn ein Beschwerdeführer Divergenz einwendet und einen verfassungsrechtlichen Verstoß wegen der Nichtzulassung des Rechtsmittels behauptet, diese auch in der substantiierten Begründung der Verfassungsbeschwerde besprochen werden muss.
Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs hat die Beschwerdeführerin die behauptete Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) sowie…
kanzlei JURA.CC
Reifenhersteller Continental macht Werk Aachen dicht
Im Rahmen der „Transformation 2019 – 2029“ stehen bei Continental in den kommenden zehn Jahren weltweit bis zu 20.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Allein in Deutschland sollen etwa 7.000 der insgesamt 62.000 Stellen betroffen, sein 5.000 davon bereits bis 2023.
Der Zulieferer erhofft sich mithilfe der Maßnahmen ab 2023 die Bruttokosten jährlich um 500 Millionen Euro zu senken.
Angesichts der Rückschläge für die Autoindustrie in der Corona-Pandemie hatte Continental bereits vor Tagen angekündigt, seinen Sparkurs deutlich verschärfen zu wol…
kanzlei JURA.CC
Mahnwache Dannenröder Forst: Kein Verbot von "Blockadetrainings"
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 4 L 3000/20.GI im Verfahren um Mahnwachen gegen den Ausbau der A49 im Gebiet rund um den Dannenröder Forst entschieden, dass "Blockadetrainings" grundsätzlich als friedliche Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes anzusehen sind.
Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 14.09.2020 ergibt sich:
Das Regierungspräsidium Gießen hatte mit Bescheid vom 04.09.2020 über Versammlungsanmeldungen des Antragstellers entschieden. Dieser wollte an insgesamt sieben Zufahrts…
kanzlei JURA.CC
Amtsgericht Düsseldorf darf Metzelder Pressemitteilung weiter veröffentlichen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 20 L 1781/20 entschieden, dass die durch das AG Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung vom 04.09.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler weiter verbreitet werden darf.
Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 14.09.2020 ergibt sich:
Auch entsprechende mündliche Erklärungen gegenüber Medienvertretern dürften abgegeben werden, so das Verwaltungsgericht.
Ein früherer Nationalspieler wollte im Wege der einstweilige…
Sie lesen gerade: kanzlei JURA.CC Presse – Pressemitteilung