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kanzlei JURA.CC
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Salomonsgasse 6
50667 Köln
Tel: 0 22 1 95 81 4321
EMail: kanzlei@JURA.CC
Web: https://www.JURA.CC
Schwerpunkt Kündigungsschutz im Arbeitsrecht - mit der Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht zur Abfindung
Über das Unternehmen
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC bearbeitet im Schwerpunkt das Kündigungsschutzrecht im Arbeitsrecht und vertritt Mandanten außergerichtlich bei Aufhebungsverträgen / Abwicklungsverträgen bei Kündigung durch den Arbeitgeber und gerichtlich bei Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht mit dem Ziel für den Arbeitnehmer eine angemessene und möglichst hohe Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes durch den Arbeitnehmer, ein sehr gutes Arbeitszeugnis für zukünftige Bewerbungen des Arbeitnehmers und auch die Rücknahme der Kündigung und Weiterbeschäftigung zu erlangen.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. veröffentlicht interessante Rechtsfragen, Urteile, Beschlüsse und Gesetzesvorhaben im Internet zu verschiedenen Rechtsthemen.
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Aktuelle Pressemitteilungen von kanzlei JURA.CC
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Kunde trägt Beweislast bei Verletzung in Ladenlokal
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 27.01.2020 zum Aktenzeichen 240 C 4272/19 entschieden, dass eine Kundin, die behauptet, Verletzungen durch ein von der Decke eines Ladenlokals herabfallendes Schild erlitten zu haben, einen entsprechenden Mangel beweisen muss.
Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 25/2020 vom 14.09.2020 ergibt sich:
Die Klägerin besuchte im Oktober 2018 ein Möbelgeschäft, um dort Einkäufe zu tätigen. Sie behauptete, dass ein an der Decke aufgehängtes Schild herabgefallen sei und sie am Kopf getroffen habe.…
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Kein Gesichtsvisier ("Face Shield) statt Maske in der Schule
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 10. September 2020 zum Aktenzeichen 5 L 757/20.NW entschieden, dass ein Face Shield keine Mund-Nasen-Maske ersetzt.
Aus der Pressemitteilung Nr. 15/20 des VG Neustadt vom 11.09.2020 ergibt sich:
Ein Schüler einer Schule in Speyer darf auf dem Schulgelände kein Gesichtsvisier („Face Shield“) statt einer Alltagsmaske tragen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden.
Der Antragsteller ist seit dem Schuljahr 2020/2021 Schüler eines Gymnasium…
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Kein Anspruch auf "Homeschooling"
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 6 B 4530/20 entschieden, dass eine Schülerin keinen Anspruch auf Homeschooling hat, nur weil ihr Vater zur Coronavirus-Risikogruppe gehört.
Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 10.09.2020 ergibt sich:
Die Antragstellerin verfolgte mit ihrem Eilrechtsantrag die Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme am Präsenzunterricht zur Ermöglichung der Teilnahme am "Homeschooling". Zur Begründung berief sie sich darauf, dass ihr Vater der Coronavirus-Risikog…
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Musterfeststellungsklageverfahren: Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse unwirksam
Das Oberlandesgericht Dresden hat am 09.09.2020 zum Aktenzeichen 5 MK 2/19 in einem Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen die in den Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" enthaltenen Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse als unwirksam angesehen.
Aus der Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 33/2020 vom 11.09.2020 ergibt sich:
Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrte mit der Klage die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von der Beklagten ausgereicht…
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BGH bestätigt Verurteilung eines Ex-Krankenpflegers wegen Mordes
Der Bundesgerichtshof hat am 01.09.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 624/19 die Revision eines ehemaligen Krankenpflegers, der vom LG Oldenburg wegen Mordes an 85 Patienten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, verworfen.
Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 121/2020 vom 11.09.2020 ergibt sich:
Das LG Oldenburg hatte den Angeklagten wegen Mordes in 85 Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld festgestellt und ihm lebenslang verboten, beruflich in der Kranken- und Altenpflege oder i…
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Haftstrafe wegen Selbstbedienung aus Opferstock
Das Amtsgericht München hat am 10.08.2020 zum Aktenzeichen 836 Ds 254 Js 123258/20 zwei 28-jährige Rumänen, die in einer Münchner Innenstadtkirche aus dem Antonius-Opferstock Geld in unbekannter Größenordnung geangelt haben, wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe beziehungsweise einer Geldstrafe verurteilt.
Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 41/2020 vom 11.09.2020 ergibt sich:
Die Angeklagten, die keinen deutschen Wohnsitz haben, hatten gemeinsam am späten Nachmittag des 02.03. und 03.03.2020 in einer Münchner Innenstadtkirche a…
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Informationsanspruch zu unter Fälschungsverdacht stehenden Kunstwerken der Russischen Avantgarde
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 09.09.2020 zum Aktenzeichen 13 L 1463/20 entschieden, dass die Stadt Köln Informationen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde des Museums Ludwig herausgeben muss, die unter Fälschungsverdacht stehen.
Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 11.09.2020 ergibt sich:
Konkret müssen Informationen zum Namen des Künstlers/der Künstlerin, Bezeichnung des Kunstwerkes, Maße und Werkverzeichnisnummer benannt sowie die dazugehörenden Gutachten, die den Fälschungsverdacht begründen w…
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Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei
Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 20.06.2020 zum Aktenzeichen L 8 BA 6/18 entschieden, dass die Tätigkeit eine Apothekerin, die als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin arbeitet, – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – als selbständige Tätigkeit zu charakterisieren sein kann.
Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 11.09.2020 ergibt sich:
Die klagende Apothekerin betreibt eine Apotheke. Die beigeladene Apothekerin arbeitete dort im Rahmen kurzeitiger Vertretungen. Der beklagte Rente…
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Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 1 B 635/20 entschieden, dass die Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Köln mit dem ausgewählten Bewerber vorläufig nicht vorgenommen werden darf.
Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 10.09.2020 ergibt sich:
Neben dem ausgewählten Bewerber, einem Präsidenten eines Landgerichts (Besoldungsgruppe R 6), hat sich die Antragstellerin, die ebenfalls Präsidentin eines Landgerichts (Besoldungsgruppe R 6) ist, für das P…
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Keine verkaufsoffenen Sonntage in Oldenburg
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 7 ME 89/20 eine Entscheidung des VG Oldenburg bestätigt, wonach am 13.09.2020, am 04.10.2020 und am 11.10.2020 in Oldenburg keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden dürfen.
Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 44/2020 vom 10.09.2020 ergibt sich:
Die von der Stadt Oldenburg erlassene, auf das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) gestützte Allgemeinverfügung für die an den genannten Sonntagen geplanten Ladenöff…
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Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin: Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden
Das Bundesarbeitsgericht hat am 10.09.2020 zum Aktenzeichen 6 AZR 136/19 ein Verfahren betreffend unwirksame Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige bis zum 31.03.2022 ausgesetzt, weil der beklagte Insolvenzverwalter zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerden beim BVerfG erhoben hat.
Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 31/2020 vom 10.09.2020 ergibt sich:
Das BAG am 13.02.2020 (6 AZR 146/19 u.a.) entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft…
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FC Bayern verliert Urheberrechtsstreit um "Badman & Robben"-Karikaturen
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 09.09.2020 zum Aktenzeichen 21 O 15821/19 entschieden, dass es sich bei einer von einem Grafiker angefertigten Karikatur der beiden Profifußballer Franck Ribéry und Arjen Robben mit dem verwendeten Slogan "The Real Badman & Robben" um ein schutzfähiges (Gesamt-)Werk handelt.
Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 10/2020 vom 09.09.2020 ergibt sich:
Die Karikaturen des Klägers zeigen die ehemaligen FC Bayern-Spieler Arjen Robben und Franck Ribéry gemeinsam. Unter den Abbildungen beider Spie…
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Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 09.09.2020 zum Aktenzeichen 6 U 38/19 zu der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage zur Werbekennzeichnung von Instagram-Postings entschieden, dass das Setzen von "Tap Tags" in Instagram-Posts von Influencern ohne Kennzeichnung als Werbung einen Wettbewerbsverstoß darstellt.
Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 18/2020 vom 09.09.2020 ergibt sich:
Die Beklagte, die einen Instagram-Business-Account unterhält, verwendet sog. "Tap Tags", die nicht als Werbung gekennzeichnet si…
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Erben dürfen bei facebook-Benutzerkonto wie ursprünglich zur Kenntnis nehmen
Der Bundesgerichtshof hat am 27.08.2020 zum Aktenzeichen III ZB 30/20 entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die Möglichkeit einräumen muss, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich – mit Ausnahme einer aktiven Nutzung – darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.
Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 119/2020 vom 09.09.2020 erg…
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Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.08.2020 zum Aktenzeichen 6 U 270/19 entschieden, dass Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, unlauter ist.
Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 69/2020 vom 09.09.2020 ergibt sich:
Beide Parteien vertreiben gewerbsmäßig Whirlpools. Die Beklagte lobte über Facebook ein Gewinnspiel über einen Luxus-Whirlpool aus. Im Text heißt es: „Wie Du gewinnen kann? Ganz einfach: Diesen Post liken, ko…
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Verbot sexueller Dienstleistungen in NRW außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 13 B 902/20.NE die Untersagung des Angebots von sexuellen Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in der Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 08.09.2020 ergibt sich:
Antragsteller war ein Unternehmen, das in Köln ein Erotik-Massagestudio betreibt.
Das OVG Münster hat dem Antrag stattgegeben.
Nach Auffassu…
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Einzelhandelsgeschäft durch provisorische Abtrennung kein Kiosk mit zulässigem Sonntagsverkauf
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 20.08.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss-OWi 867/20 entschieden, dass bei einem Einzelhandelsgeschäft die provisorische Abtrennung der nicht für den Sonntagsverkauf zugelassen Räumlichkeiten und Produkte nicht dazu führt, dass das Ladengeschäft zum "Kiosk" wird und nicht mehr dem Sonntagsverkaufsverbot unterliegt.
Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 67/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich:
Der Betroffene wandte sich gegen eine Geldbuße i.H.v. 500 Euro wegen fahrlässigen verbotswidrigen "Öffnens einer Ver…
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Teilnehmer der "Freiheit für Abdullah Öcalan"-Demo dürfen in Zelten im Kurpark übernachten
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 07.09.2020 zum Aktenzeichen 5 B 44/20 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Teilnehmer der Versammlung "Freiheit für Abdullah Öcalan" in der Zeit vom 08.09.2020 bis 10.09.2020 in Zelten im Kurpark übernachten dürfen.
Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg Nr. 10/2020 vom 08.09.2020 ergibt sich:
Die Versammlung "Freiheit für Abdullah Öcalan" ist als Dauermahnwache angemeldet und sieht insbesondere vor, dass die Teilnehmer der Versammlung in der Zeit vom 08.09.2020…
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Keine Rückforderung von Ausbildungsförderung bei fehlerhaftem "Warnschuss"
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 16.07.2020 zum Aktenzeichen 2 K 234/20.NW entschieden, dass die Stadt Pirmasens eine Ausbildungsförderung von einem Meisterschüler nur dann zurückfordern darf, wenn der Auszubildende nach der Aufforderung, einen Teilnahmenachweis für einen bestimmten Zeitraum vorzulegen ("Warnschuss"), ein früheres Defizit auch noch tatsächlich ausgleichen kann.
Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 12/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich:
Der Kläger hatte ab dem 01.09.2018 für den Besuch der Meisterschul…
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E-Roller ist kein Rollstuhlersatz
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat am 28.08.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 151/20 entschieden, dass ein Elektroroller kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist.
Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 17/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich:
Geklagt hatte ein 80-jähriger, gehbehinderter Mann aus dem Landkreis Celle. Von seiner Krankenkasse wollte er eine Beihilfe zur Anschaffung eines klappbaren Elektrorollers mit Sattel. Diese bot ihm stattdessen die Versorgung mit einem Elektrorolls…
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