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kanzlei JURA.CC
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Salomonsgasse 6
50667 Köln
Tel: 0 22 1 95 81 4321
EMail: kanzlei@JURA.CC
Web: https://www.JURA.CC
Schwerpunkt Kündigungsschutz im Arbeitsrecht - mit der Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht zur Abfindung
Über das Unternehmen
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC bearbeitet im Schwerpunkt das Kündigungsschutzrecht im Arbeitsrecht und vertritt Mandanten außergerichtlich bei Aufhebungsverträgen / Abwicklungsverträgen bei Kündigung durch den Arbeitgeber und gerichtlich bei Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht mit dem Ziel für den Arbeitnehmer eine angemessene und möglichst hohe Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes durch den Arbeitnehmer, ein sehr gutes Arbeitszeugnis für zukünftige Bewerbungen des Arbeitnehmers und auch die Rücknahme der Kündigung und Weiterbeschäftigung zu erlangen.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. veröffentlicht interessante Rechtsfragen, Urteile, Beschlüsse und Gesetzesvorhaben im Internet zu verschiedenen Rechtsthemen.
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Aktuelle Pressemitteilungen von kanzlei JURA.CC
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Wegnahme von 50 vernachlässigten Katzen rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschlüssen vom 09.07.2020 zu den Aktenzeichen 2 L 380/20.NW und 2 L 381/20.NW die Wegnahme von 50 Katzen durch die Kreisverwaltung Bad Dürkheim als rechtmäßig bestätigt.
Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 6/2020 vom 23.07.2020 ergibt sich:
Die beiden Antragsteller – eine Frau und ein Mann – bewohnen im Landkreis Bad Dürkheim gemeinsam ein Haus. Bereits im Jahr 2017 hatte die Behörde in einem vorherigen Verfahren den Katzenbestand der Antragstellerin auf fünf kastrierte Katzen beschränkt. Be…
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Erotische Massagen und BDSM-Studios im Land Berlin wieder zulässig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.07.2020 zu den Aktenzeichen 14 L 163/20 und 14 L 173/20 entschieden, dass das absolute Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt in der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung (SARS-CoV-2-IfSV) des Landes Berlin gegen den Gleichheitssatz verstößt und hat den Betreiberinnen eines erotischen Massagesalons und eines sogenannten BDSM-Studios die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten unter strengen Auflagen gestattet.
Aus der Pressemitteilung des VG Berlin vom 23.07.2020 erg…
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Sportrollstuhl für Erwachsenen als Eingliederungshilfe
Das Sozialgericht Mannheim hat mit Urteil vom 04.02.2020 zum Aktenzeichen S 9 SO 1824/19 entschieden, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet ist, einen Querschnittsgelähmten mit einem Sportrollstuhl zu versorgen, damit dieser an Vereinssport teilnehmen kann.
Aus der Pressemitteilung des SG Mannheim vom 23.07.2020 ergibt sich:
Der 1993 geborene Kläger ist wegen einer Querschnittlähmung, welche die unteren Extremitäten betrifft, schwerbehindert. Aktuell befindet er sich in einer Ausbildung zum Erzieher und bezieht Arbeitslosengeld II. Die Tr…
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Kostenübernahme für Anschaffung eines Computers für Schule als Mehrbedarf
Das Sozialgericht Mannheim hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen S 3 AS 2672/19 entschieden, dass ein Grundsicherungsempfänger, der die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Computers oder Laptops als Mehrbedarf hat.
Aus der Pressemitteilung des SG Mannheim vom 23.07.2020 ergibt sich:
Der 2003 geborene Kläger besucht die 11. Klasse eines Gymnasiums. Er lebt in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner alleinerziehenden Mutter. Beide beziehen Arbeitslosengeld II. Im Dezember 2018 …
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Krankenkasse muss Kosten für selbst beschaffte Echthaarperücke übernehmen
Das Sozialgericht Mannheim hat mit Urteil vom 14.05.2019 zum Aktenzeichen S 7 KR 1830/18 entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse einer krebskranken Frau die Kosten für eine selbst beschaffte Echthaarperücke erstatten muss.
Aus der Pressemitteilung des SG Mannheim vom 23.07.2020 ergibt sich:
Die geborene Klägerin litt nach einem diagnostizierten Mammakarzinom, welches mit einer Chemotherapie behandelt wurde, unter einem vorübergehenden vollständigen Haarausfall. Anfang 2018 beantragte sie bei der beklagten Trägerin der gesetzlichen Kr…
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Maskenpflicht bei Klausur während der Corona-Pandemie rechtens
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 17.07.2020 zum Aktenzeichen 6 L 1246/20 entschieden, dass ein Jurastudent der Universität zu Köln auch während einer Klausur eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss.
Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 22.07.2020 ergibt sich:
Für die zum Abschluss des Sommersemesters 2020 erforderlichen Präsenzprüfungen traf das Rektorat der Universität Köln im Juni 2020 verschiedene Hygiene- und Infektionsschutzregelungen, um Infektionen der Prüflinge mit Covid-19 zu vermeiden. Hierzu gehört auch die Ver…
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Rattenbefall in Fleischfabrik: Lebensmittelrechtliche Verfügungen rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 22.07.2020 zu den Aktenzeichen 3 B 50/20 und 3 B 52/20 die wegen Rattenbefalls angeordneten lebensmittelrechtlichen Verfügungen gegen zwei Dissener Fleischfirmen bestätigt.
Aus der Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 14/2020 vom 22.07.2020 ergibt sich:
Zwei Firmen aus Dissen (Antragsteller) wandten sich gegen die ihnen gegenüber im Juni 2020 ausgesprochenen lebensmittelrechtlichen Verfügungen. Hintergrund der Anordnungen war ein vom Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) bei einer Betrie…
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JURA.CC ermöglicht den 166.000 Rechtsanwälten die Antragsstellung auf Überbrückungshilfe für Unternehmen
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC führt vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit Antrag vom 10.07.2020 zum Aktenzeichen VG 12 L 216/20 ein Eilverfahren und zum Aktenzeichen VG 12 K 215/20 ein Klageverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Rechtsanwalt Usebach ist überwiegend im Arbeitsrecht tätig und vertritt Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch in steuerrechtlichen Angelegenheiten und bearbeitet Einkommenssteuererklärungen, Lohnsteuererklärungen und Umsatzsteuererklärungen.
Rechtsanwalt Useb…
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Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06.02.2020 zum Aktenzeichen 5 C 10.18 entschieden, dass Studierenden, die nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung wechseln, Leistungen nach dem BAföG grundsätzlich nur dann bewilligt werden können, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule angerechnet worden sind.
Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 10/2020 vom 07.02.2020 ergibt sich:
Die Klägerin war vom Wintersemester 2013/2014 bis einschließlich Sommersemester 2…
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Streit um islamkritische Aussagen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 06.02.2020 zum Aktenzeichen 16 U 50/19 über die Zulässigkeit zahlreicher Aussagen einer im Deutschlandfunk interviewten "Islamkritikerin" zu entscheiden und insbesondere die freie Meinungsäußerung von Äußerungen mit unbewiesenem Tatsachenkern abzugrenzen.
Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 11/2020 vom 07.02.2020 ergibt sich:
Die Klägerin ist eine islamische Religionsgemeinschaft. Die Beklagte ist Soziologin, freie Publizistin und Autorin. Sie beschäftigt sich insbesondere mit Th…
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Keine Beförderung von alkoholisierten Fluggästen
Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 27.05.2020 zum Aktenzeichen 32 C 784/19 (89) entschieden, dass Fluggästen zu Recht die Mitnahme auf einem Flug verweigert werden durfte, wenn sie die Luftsicherheit durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressives Verhalten gefährden.
Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt vom 20.07.2020 ergibt sich:
Im zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte der Kläger bei der beklagten Fluggesellschaft Flüge für sich und seine Ehefrau von Bogota nach Stuttgart in der Business Class gebucht. Nach einem…
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Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über App "mytaxi"
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 25.06.2020 zum Aktenzeichen 6 U 64/19 entschieden, dass das Betreiben der App "mytaxi", die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, unlauter ist, wenn nicht verhindert wird, dass auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden.
Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 60/2020 vom 20.07.2020 ergibt sich:
Der App-Betreiber sei Teilnehmer eines von einem nicht k…
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Insolventer Energieversorger BEV: Anspruch auf Neukundenbonus bestätigt
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 21.07.2020 zum Aktenzeichen MK 2/19 auf eine Musterfeststellungsklage hin festgestellt, dass der Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) Verbrauchern einen versprochenen Neukundenbonus nicht mit der Begründung vorenthalten durfte, dass sie eine Mindestbelieferungsdauer nicht eingehalten hätten.
Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 21.07.2020 ergibt sich:
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als Musterkläger begeh…
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Einstandspflicht für Pensionskasse
Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.07.2020 zum Aktenzeichen 3 AZR 142/16 entschieden, dass der die Rente zusagende Arbeitgeber einzustehen hat, wenn eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herabsetzt; im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) für Sicherungsfälle vor dem 01.01.2022 nur dann in Betracht, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälf…
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Antisemitisches Relief: "Judensau"-Plastik in Wittenberg darf hängenbleiben
Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt in Naumburg hat mit Urteil vom 04.02.2020 zum Aktenzeichen 9 U 54/19 entschieden, dass das mittelalterliche "Judensau"-Relief an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche hängen bleiben darf.
Aus der Pressemitteilung des OLG Sachsen-Anhalt Nr. 2/2020 vom 04.02.2020 ergibt sich:
Der Kläger hat die beklagte Kirchengemeinde auf die Beseitigung der Skulptur von der Fassade der Kirche in Anspruch genommen. Er hat die Ansicht vertreten, die Beseitigung verlangen zu können, weil die Skulptur eine Beleidigun…
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Förderfähigkeit bei Betreuung durch eine Kollegin der Mutter
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 29.01.2020 zum Aktenzeichen 12 B 655/19 entschieden, dass die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, die Förderung nicht von vornherein ausschließt, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist.
Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 04.02.2020 ergibt sich:
Nachdem dem Jugendamt der Stadt Bielefeld be…
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linksunten.indymedia bleibt verboten
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 29.01.2020 zu den Aktenzeichen 6 A 1.19, 6 A 2.19, 6 A 3.19, 6 A 4.19, 6 A 5.19 die Klagen gegen das Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ zurückgewiesen.
Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 5/2020 vom 30.01.2020 ergibt sich:
Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die Klagen einzelner Personen hin, die dem verbotenen Personenzusammenschluss angehör…
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Drohende Unfruchtbarkeit: SGB II-Anspruch auf Kosten der Kryokonservierung
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Urteil vom 05.12.2019 zum Aktenzeichen L 7 AS 845/19 entschieden, dass ein Leistungsbezieher, dem die Unfruchtbarkeit in Folge einer Chemotherapie droht, ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen nach dem SGB II hat.
Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 30.01.2020 ergibt sich:
Der Kläger bezieht SGB II-Leistungen. In Folge eines Immundefektes musste er sich einer Chemotherapie unterziehen. Zuvor beauftragte er aufgrund des drohenden Fertilit…
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Anreicherung von Qualitätswein als verbotene Süßung
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 3 C 6.18 entschieden, dass die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen und nicht zu einer Umgehung des Verbots führen darf, den Wein mit Zucker (Saccharose) zu süßen.
Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 6/2020 vom 30.01.2020 ergibt sich:
Der Kläger ist Inhaber eines Weinguts. Er erhielt für seinen Rieslingwein aus dem Jahrgang 2014 eine amtliche Prüfungsnummer für Qualitätswein. Nachdem die Untersuchung der im …
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Unzulässige Verbindung zwischen dem Bischof von Limburg und Abtreibungspraxis
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 16 U 38/19 landgerichtlich zugesprochene Unterlassungsansprüche weitgehend bestätigt, mit denen sich der Bischof von Limburg erfolgreich gegen Äußerungen wandte, wonach er von seiner inneren Haltung her der Abtreibungspraxis Vorschub leisten und diese unterstützen wolle.
Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 9/2020 vom 30.01.2020 ergibt sich:
Der Kläger ist römisch-katholischer Geistlicher und Bischof des Bistums Limburg. Im sog. Sternengarten, der auf d…
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