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kanzlei JURA.CC
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Salomonsgasse 6
50667 Köln
Tel: 0 22 1 95 81 4321
EMail: kanzlei@JURA.CC
Web: https://www.JURA.CC
Schwerpunkt Kündigungsschutz im Arbeitsrecht - mit der Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht zur Abfindung
Über das Unternehmen
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC bearbeitet im Schwerpunkt das Kündigungsschutzrecht im Arbeitsrecht und vertritt Mandanten außergerichtlich bei Aufhebungsverträgen / Abwicklungsverträgen bei Kündigung durch den Arbeitgeber und gerichtlich bei Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht mit dem Ziel für den Arbeitnehmer eine angemessene und möglichst hohe Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes durch den Arbeitnehmer, ein sehr gutes Arbeitszeugnis für zukünftige Bewerbungen des Arbeitnehmers und auch die Rücknahme der Kündigung und Weiterbeschäftigung zu erlangen.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. veröffentlicht interessante Rechtsfragen, Urteile, Beschlüsse und Gesetzesvorhaben im Internet zu verschiedenen Rechtsthemen.
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Aktuelle Pressemitteilungen von kanzlei JURA.CC
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Kurzarbeitergeld auch für UG-Geschäftsführer
Das Sozialgericht Speyer hat am 31.07.2020 zum Aktenzeichen S 1 AL 134/20 entschieden, dass auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden kann.
Aus der Pressemitteilung des SG Speyer vom 30.07.2020 ergibt sich:
Das SG Speyer hatte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Gewährung von Kurzarbeitergeld für einen UG-Geschäftsführer eines Tourismus- und Sportunternehmens zu entscheiden, welches aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in sein…
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Influencerin muss Posts auf Instagram als Werbung kennzeichnen
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 21.07.2020 zum Aktenzeichen 33 O 138/19 entschieden, dass eine Influencerin ihre Postings auf Instagram auch dann als Werbung kennzeichnen muss, wenn für die Postings keine Werbeeinnahmen geflossen sind.
Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 31.07.2020 ergibt sich:
Der Kläger ist ein Verein, der die Einhaltung des lauteren Wettbewerbs überwacht. Die Beklagte ist eine junge Influencerin, die im Bereich Mode und Lifestyle auf YouTube sowie auf ihrem unter einem Pseudonym laufenden Account bei Instagr…
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Prozessuale Waffengleichheit gilt auch im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.07.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1379/20 entschieden, dass der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts gilt und die Gegenseite in das gerichtliche Eilverfahren grundsätzlich einzubeziehen ist.
Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 66/2020 vom 31.07.2020 ergibt sich:
Die Verfassungsbeschwerde und der gleichzeitig gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richten sich gegen eine gerichtlich erwirkte einstweilig…
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Haftungsverteilung und Schmerzensgeld nach Unfall mit "Bierbike"
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 29.07.2020 zum Aktenzeichen 512 C 15505/19 im Streit um Schadenersatz und Schmerzensgeld anlässlich eines Unfalls mit einem sogenannten "Bierbike" entschieden, dass der Betreiber des Gefährts aufgrund unzulänglicher Sicherheitsvorkehrungen für entstandene Verletzungsfolgen haftet, wenn der in der Mitte des Gefährts stehende "Zapfer" zu Fall kommt.
Aus der Pressemitteilung des AG Hannover vom 30.07.2020 ergibt sich:
Gleichzeitig sieht das Amtsgericht auch bei dem Kläger ein Mitverschulden, so dass…
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Sozialministerin muss Äußerungen über Ameos-Kliniken unterlassen
Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Naumburg hat am 23.07.2020 zum Aktenzeichen 9 U 70/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Sozialministerin des Landes Sachsen-Anhalt die Äußerung unterlassen muss, drei der Ameos-Gruppe angehörige Krankenhausbetreiberinnen transferierten jährlich opulente Gewinnsummen ins Ausland.
Aus der Pressemitteilung des OLG Naumburg Nr. 10/2020 vom 27.07.2020 ergibt sich:
Die in Form der GmbH verfassten drei Klägerinnen betreiben Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt. Die Verfügungsbeklagte ist Sozi…
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Rehabilitation homosexueller Soldaten
Am 03. Juli 2000 wurde der Erlass zur Personalführung homosexueller Soldaten aufgehoben.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stellt Betroffenen Abhilfe in Aussicht.
Aus dem Beitrag auf der Webseite des Bundesverteidigungsministeriums vom 03.07.2020 ergibt sich:
Aus heutiger Perspektive ist es kaum noch vorstellbar: Bis zur Jahrtausendwende sind homosexuelle Soldaten der Bundeswehr systematisch diskriminiert worden.
Der vermeintlich sprunghafte Lebenswandel homosexueller Offiziere und Unteroffiziere lasse es nicht zu, dass sie ein V…
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Schadensersatz für unschuldig Verfolgten
Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 07.07.2020 zum Aktenzeichen 4 O 3406/19 über Schadensersatzansprüchen gegen eine Bank wegen Herausgabe von Lichtbildern für eine Öffentlichkeitsfahndung entschieden, nachdem die Polizei ein Foto eines unschuldigen Bankkunden verbreitet hatte.
Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 29.07.2020 ergibt sich:
Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Fällen zur sogenannten Öffentlichkeitsfahndung greifen. Dann werden Bilder des m…
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Untergeschobene Mitgliedschaft bei Abschluss eines Kaufvertrages unwirksam
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 05.05.2020 zum Aktenzeichen 3 U 3878/19 entschieden, dass ein Button für zwei verschiedene Vertragsarten – Kaufvertrag und Mitgliedschaftsvertrag – nicht zulässig ist, wenn durch die Gestaltung des Bestellvorganges nicht unzweifelhaft deutlich wird, dass der Verbraucher zwei verschiedene Verträge abschließt.
Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 29.07.2020 ergibt sich:
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte gegen den Betreiber eines Onlineshops für Naturkosmeti…
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beA-Ausdrucke in schwarz-weiß bei Gericht mit farbigen Inhalten
Das beA (besondere elektronische Anwaltspostfach) ermöglicht es Rechtsanwälten Schriftsätze bei Gericht in elektronischer Form einzureichen. Nicht selten werden farbige Inhalte von Dokumenten oder gar Fotos beigefügt. Manch ein Gericht spart sich einen farbigen Ausdruck und verfälscht somit den Vortrag des Einreichers, weil so Fotos in schwarz-weiß gar nicht erkennbar sind oder auch Dokumente mit farbigem Inhalt anders wiedergegeben werden.
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 23.06.2020 zum Aktenzeichen 5 W 1031/20 in einer Art ob…
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Betriebsvereinbarung: Unwirksamkeit bei Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
Das Bundesarbeitsgericht hat am 28.07.2020 zum Aktenzeichen 1 ABR 4/19 entschieden, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen können, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen.
Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 25/2020 vom 28.07.2020 ergibt sich:
Die Arbeitgeberin schloss 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen der im Lager beschäftigten Arbeitnehmer. Diese sollte unter der Bedingung in Kraft treten, das…
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Schadensersatz für Datenschutzverstoß?
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 05.03.2020 zum Aktenzeichen 9 Ca 6557/18 entschieden, dass einem ehemaligen Arbeitnehmer 5.000 € Schadensersatz für eine verspätete Datenschutzauskunft zustehen.
Die Beklagte ist ein Unternehmen der I. mit Sitz in Düsseldorf. Zwischen ihr und dem Kläger bestand bis zum 31.01.2018 ein Arbeitsverhältnis, in dem der Kläger ein regelmäßiges Bruttomonatsentgelt iHv. 11.956,90 € erzielte. Die Beklagte übersandte personenbezogene Daten des Klägers jedenfalls an die Unternehmen I. (T.) und I. (N.).
M…
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Kündigungsschutz für Schwangere auch vor Arbeitsaufnahme
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.2.2020 zum Aktenzeichen 2 AZR 498/19 entschieden, dass das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme gilt.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.
Der Beklagte, der in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, schloss mit der Klägerin am 9./14. Dezember 2017 einen Arbeitsvertrag über eine Tätigkeit als Rechtsanwaltsfachangestellte…
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Ist AGG Hopping Betrug?
Die Staatsanwaltschaft München legt dem mutmaßlichen AGG-Hopper gewerbsmäßigen Betrug bzw. versuchten gewerbsmäßigen Betrug zur Last.
Der Vorwurf lautete, der Mutmaßliche AGG-Hopper habe in mehr als 100 Fällen fingierte Bewerbungen eingereicht, um die potenziellen Arbeitgeber anschließend wegen angeblicher Diskriminierung zur Zahlung von Entschädigungen zu veranlassen.
Insgesamt habe er so 80.000 € erhalten, in 91 weiteren Fällen soll der mutmaßliche AGG-Hopper und sein „hoppender“ Bruder Forderungen von insgesamt 1,7 Millionen Euro erhoben…
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Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der StVO
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 25.05.2019 zum Aktenzeichen 4 RBs 92/19 entschieden, dass Powerbank und Ladekabel keine elektronischen Geräte im Sinne der StVO sind.
Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 05.02.2020 ergibt sich:
Der Fahrer eines Pkw hatte sein bereits mit einem Ladekabel verbundenes Smartphone, mit dem er über die Freisprechanlage telefonierte und dessen eingebauter Akku weitgehend entleert war, an eine sog. "Powerbank", d.h. einen externen Akku, angeschlossen. Er wollte so das Smartphone laden und den A…
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BGH: Recht auf Vergessen in Internet-Suchmaschine
Der Bundesgerichtshof hat am 27.07.2020 zu den Aktenzeichen VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden") entschieden.
Aus der Pressemitteilung Nr. 095/2020 vom 27.07.2020 ergibt sich:
Verfahren VI ZR 405/18:
Der Kläger war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf; kurz zuvor meldete sich der Kläger krank. Über beides berichtete seine…
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Kein tierärztlicher Behandlungsfehler bei verstorbenen Chinchillas
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 27.07.2020 zum Aktenzeichen 565 C 848/18 in einem Zivilrechtstreit um den Tod zweier Chinchillas entschieden, dass der behandelnden Tierärztlichen Hochschule Hannover ein Anspruch auf Zahlung der Behandlungskosten in Höhe von knapp 450 Euro zusteht.
Aus der Pressemitteilung des AG Hannover vom 27.07.2020 ergibt sich:
Die Tierärztliche Hochschule hatte die Eigentümerin zweier Chinchillas verklagt, da diese sich geweigert hatte, tierärztliches Honorar zu zahlen. Im Rahmen der Behandlung waren die Ch…
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Belegung von Integrationsplätzen: Kein "erzwungener" Wechsel der Kita wegen Wegzugs
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 23.07.2020 zum Aktenzeichen 3 B 2818/20 entschieden, dass eine Gemeinde die Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf sogenannte "Gemeindekinder" beschränken darf.
Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 23.07.2020 ergibt sich:
Bei den Antragstellern handelt es sich um 4 1/2 -jährige Zwillingsbrüder, die als Frühgeborene zur Welt gekommen und sowohl in motorisch-körperlicher als auch in geistig/seelischer Hinsicht erheblich entwicklungsverzögert sind. Die …
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Freispruch: Strafverfahren wegen Entwendung von Bundeswehrstiefel beendet
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Urteil vom 23.07.2020 die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft als unbegründet verworfen. Mit seiner Entscheidung bestätigt der Senat den Freispruch des Angeklagten.
Aus der Pressemitteilung Nr. 1 des Bay. Oberst. LG vom 23.07.2020 ergibt sich:
Nach den Feststellungen des Landgerichts Kempten (Allgäu) ist der Angeklagte Stabsfeldwebel der Bundeswehr und befand sich ab dem 12.02.2018 als Mitglied des 7. deutschen Einsatzkontingents auf einer Auslandsmissi…
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Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen der Corona-Pandemie
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Beschlüssen vom 24.07.2020 zu den Aktenzeichen 6 B 925/20 und 6 B 957/20 entschieden, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie regelmäßig nicht als Grund dafür genügen, ein sogenanntes "Sabbatjahr" vorzeitig zu beenden.
Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 24.07.2020 ergibt sich:
Die in Köln wohnhaften Antragsteller sind als verbeamtete Lehrerin in Bochum und als verbeamteter Lehrer in Dormagen tätig. Beide traten zum Schuljahr 2019/2020 in die Freiste…
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Aufwendungen für Erstausbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
Der Bundesfinanzhof hat am 12.02.2020 zum Aktenzeichen VI R 17/20 entschieden, dass Aufwendungen für die Erstausbildung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar sind, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.
Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 29/2020 vom 23.07.2020 ergibt sich:
Im Streitfall hatte eine Studentin Aufwendungen für ihr Erststudium als Werbungskosten geltend gemacht. Da sie in den Streitjahren keine bzw. nur geringfügige Einkünfte erzielte, wollte sie die dadurc…
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