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Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass das Online-Bewertungsportal Yelp einem Unternehmer Schadensersatz zahlen muss. Das Online-Portal Yelp bietet Nutzern an, Unternehmen, wie Restaurants, Fitnessstudios, Friseure, Werkstätten und Handwerker zu bewerten. Die Bewertungen von Yelp richten sich nach einer Empfehlungssoftware. Danach werden anhand von verschiedenen Kriterien die Bewertungen von Unternehmen mit „empfohlen“ bezeichnet und andere nicht. Yelp zählt nur diejenigen Bewertungen zusammen, die mit „empfohlen“ markiert wurden…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.08.2018 zum Aktenzeichen VI ZR 509/17 entschieden, dass die Haftung eines Arztes wegen Unterlassens der (vorgezogenen) Aufklärung über die Behandlungsalternative zu einem Kaiserschnitt auch dann in Betracht kommt, wenn der Kaiserschnitt später durchgeführt wird, als er bei rechtzeitiger Aufklärung durchgeführt worden wäre und diese Verzögerung zu einem Geburtsschaden geführt hat. Im konkreten Fall wurde eine werdende Mutter ins Krankenhaus eingeliefert. Die Mutter nimmt den behandelnden Arzt wegen …

Der Bundesgerichtshof hat zu den Aktenzeichen VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 darüber zu entscheiden, ob ein Mensch, der freiwillig eine Niere spendete, von den Ärzten Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen kann. Oft kommt es vor, dass Menschen eine Spenderniere benötigen; in vielen Fällen sind Angehörige oder Ehepartner bereit, eine Niere zu spenden. Dabei kann ein Mensch in der Regel mit einer Niere sehr gut leben. In den beiden Fällen hat eine Tochter dem Vater und ein Ehemann seiner Frau eine Niere gespendet. Sodann kam es zu gesundh…

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.01.2018 zum Aktenzeichen 26 U 76/17 entschieden, dass ein Arzt einen Patienten zu einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode (Neulandmethode) besonders darauf hinweisen muss, dass es sich um ein neues Verfahren handelt, bei dem auch unbekannte Risiken auftreten können. Im konkreten Fall wurde eine Frau nach einer neuen, noch nicht erprobten Operationsmethode behandelt und in der Folge erlitt die Frau schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen infolge der Operation. Vor Gericht erstritt d…

Im Zeitalter des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) ist die Zeit der Abschriften und erst recht diejenigen der beglaubigten Abschriften vorbei. § 133 Abs. 1 ZPO regelt, dass die Parteien den Schriftsätzen, die sie bei Gericht einreichen, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften der Schriftsätze und deren Anlagen beifügen. § 133 Abs. 1 ZPO regelt aber auch ausdrücklich, dass dies nicht für elektronisch übermittelte Dokumente gilt. Und auch aus § 253 Abs. 5 Satz 2 ZPO bestimmt, dass einer Klageschrift keine Abschr…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 30.11.2018 zum Aktenzeichen 3 U 53/18 entschieden, dass der Eigentümer des Grundstückes mit der bekanntesten Baulücke von Köln in der Richard-Wagner-Straße eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro an die Stadt Köln zahlen muss. Der Eigentümer hatte das Grundstück im Jahr 2007 gekauft und im Kaufvertrag die Verpflichtung übernommen, das Grundstück bis zum 31.12.2009 u.a. mit einem Wohn- und Geschäftshaus und einer Tiefgarage zu bebauen. Für den Fall des Verstoßes gegen diese Verpflichtung war eine V…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. November 2018 zum Aktenzeichen 6 C 4.18 entschieden, dass Jäger keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Der Kläger ist Inhaber eines Jahresjagdscheins. Er wohnt in Berlin und übt die Jagd in einem Revier in Brandenburg aus. Er will mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um Schädigungen seines Gehörs durch den lauten, über der Schmerzgrenze liegenden Mündungsknall beim Abfeuern der Waffe auszuschließen. Sei…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22.11.2018 zum Aktenzeichen 213 C 15498/18 entschieden, dass die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein kann. Das Amtsgericht München hat am 22.11.2018 die Klage eines Nachbarn auf Beseitigung einer auf sein Grundstück ausgerichteten Überwachungskamera und Unterlassung der Anbringung anderer auf sein Grundstück ausgerichteter Kameras abgewiesen. Die verheirateten Kläger bewohnen mit ihren Kindern ein Haus in München-Neuau…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. November 2018 zum Aktenzeichen 5 C 10.17 entschieden, dass Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben. Im ersten Fall erwarb der Kläger im September 2012 an einer Un…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 189/17 entschieden, dass das Streikrecht auch die Befugnis umfasst die streikenden Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Mit ihrer Klage hat die Ar…

Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 22.11.2018 entschieden, dass der Käufer des aus seiner Sicht kranken Trakehner Luxushengst mit dem Namen „Kaiser Milton“ nicht zurückgeben darf. Folglich bekommt er auch den Kaufpreis von ca. 400.000,00 € nicht zurück. Der Käufer hatte den Luxushengst zuvor im Jahr 2017 beim internationalen Trakehnerhengstmarkt in Neumünster erworben. Anschließend war der Käufer über den Kauf gar nicht mehr glücklich, denn sein Tierarzt seines Vertrauens stellte fest, dass das Luxuspferd lahmt. Der Käufer erklärte den R…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2018 zum Aktenzeichen 6 C 2.17 entschieden, dass auch Kreisverbände der NPD einen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse haben. Die Bundesverwaltungsrichter stellten fest, dass wenn die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit bietet, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen, so darf sie die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht verweigern. Geklagt hat ein Kreisverband der NPD, der ein nicht…

Das Unternehmen PayPal, welches früher zu eBay gehörte, und inzwischen eigenständig ist, wird europaweit als Bank geführt. Über das Unternehmen wickeln auch viele Schuldner diverse Geschäfte ab. PayPal hat seinen Hauptsitz in Luxemburg. PayPal unterhält aber auch in Deutschland Geschäftssitze. Das Unternehmen zeichnet sich dabei vor allem durch eine komplizierte und undurchsichtige Unternehmensstruktur aus. Nachdem der Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. aus Köln für einen Mandanten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über ein …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 189/17 entschieden, dass das Streikrecht auch die Befugnis umfasst die streikenden Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Die Arbeitgeberin betreibt…

Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteilen vom 28.11.2018 zu den Aktenzeichen M 23 K 18.2902, M 23 K 18.2903 entschieden, dass Fahrzeughalter, die von dem Software-Skandal betroffene Fahrzeuge haben, diese einem Software-Update unterziehen lassen müssen. Wer sich als Fahrzeughalter weigert, riskiert, dass die Fahrzeugbehörde die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug entzieht. Mit der in den Fahrzeugen aufgespielten "Schummel-Software" wird auf dem Prüfstand ein niedriger Abgaswert vorgespielt, der tatsächlich im Straßenverkehr übertroffen w…