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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.09.2018 zum Aktenzeichen IX ZB 67/17 entschieden, dass ein Rechtsanwalt ein Telefax am Tag des Fristablaufes so einlegen muss, dass es vor 24 Uhr beim Gericht eingeht – sonst ist die Frist abgelaufen. Im konkreten Fall nimmt ein ehemaliger Mandant seinen Rechtsanwalt wegen der Haftung aus einem Anwaltsfehler in Anspruch. Der Rechtsanwalt war damit beauftragt, eine Berufung beim Gericht einzulegen; am Tag des Fristablaufs sandte der Rechtsanwalt die Berufung an das Gericht, dort wurde sie aber ers…

Das Bundesverwaltungsgericht hat Zweifel an der Angemessenheit der niedersächsischen Landesbeamtenbesoldung und hat mit Beschluss vom 30.10.2018 zum Aktenzeichen 2 C 32.17 dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen; das Gleiche gilt für die Besoldung der Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 in den Jahren 2014 bis 2016. Die Besoldung erweist sic…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.10.2018 zum Aktenzeichen 22 U 97/16 erstmals eine neue Berechnungsmethode von Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden vorgenommen. Das OLG berechnet als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn. Das OLG betont, dass das Schmerzensgeld dem Ausgleich nicht vermögensrechtlicher Schäden diene. Bei der Bemessung des …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 31.10.2018 zum Aktenzeichen 15 K 1130/16 entschieden, dass eine Hochschullehrerin, die an einer Universitätsbibliothek Bücher ausgeliehen hatte, insgesamt 2.250,00 € zahlen muss, weil sie die Bücher verspätet zurückgab. Im konkreten Fall hatte die Hochschullehrerin zu Forschungszwecken 50 Bücher aus der Bibliothek der Hochschule Niederrhein ausgeliehen und diese erst mehr als 30 Tage nach Ablauf der Leihfrist zurückgegeben. Die Hochschulbibliothek zog sie daraufhin zu einer Zahlung von Gebü…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 18.10.2018 zum Aktenzeichen 1 U 599/18 entschieden, dass wenn sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden dürfen. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren und bewerten, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt. Der Vorfall, über den die Richter zu entscheiden hatten, ereignete sich, als der Kläger im Wald joggte, wobei er…

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.08.2018 zum Aktenzeichen 27 O 12/17 entschieden, dass Wikipedia für falsche Beiträge haftet und Unternehmen und Personen dort die Löschung von Falschinformationen und Falschbehauptungen Unterlassung verlangen können. Das Prinzip Wikipedia funktioniert derart, dass eine Vielzahl von Autoren an Beiträgen arbeiten und diese erstellen – zum Teil anonym. Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass Wikipedia dafür haftet, wenn die Autoren nicht derartige Maßstäbe beachten, wie Journalisten. Damit kö…

Vater tot – Erbe des Sohnes weg – wenn sich die Haushälter im Umfang von 500.000 € bedienen Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 17.10.2018 zum Aktenzeichen 4 O 313/13 entschieden, dass ein Liebespaar, welches als Hausangestellte bei einem – inzwischen verstorbenen – Vater angestellt waren, dem Sohn Schadensersatz in Höhe von 500.000 € zahlen. Das Ehepaar hat Wertgegenstände des verstorbenen Mannes nach dessen Tod bei Seite geschafft und somit einen Schaden von einer halben Million Euro verursacht. Konkret wurde am Tag nach dem Tod teure …

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 30.07.2018 zum Aktenzeichen 10 UF 838/18 entschieden, dass wenn sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen können, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden kann. Dabei ist insbesondere in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen, aber auch Belange der Eltern sind mit zu berücksichtigen. Die Eltern des betroffenen Kindes, welche keinen gemeinsamen Ehenamen bestimmt haben, ko…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 29. November 2018 zum Aktenzeichen 24 L 466.18 entschieden, dass ein Berliner Hobby-Imker der amtstierärztlichen Anordnung zur Tötung von acht Bienenvölkern Folge leisten muss. Der Hobby-Imker hält Bienen, und bei zweien seiner insgesamt zehn Völker war im November die sog. die Amerikanische Faulbrut (Paeniebacillus larvae) festgestellt worden. Darauf ordnete der zuständige Amtstierarzt die Tötung aller Völker an. Der Hobby-Imker kam der Anordnung nur insoweit nach, als er zwei Bienenvölker …

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 04.12.2018 zum Aktenzeichen 6 L 1932/18 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz auf den Antrag eines Journalisten hin verpflichtet ist, diesem Auskünfte über Treffen des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen mit Funktionsträgern der AfD zu erteilen. Der Journalist hatte das BfV um die Beantwortung mehrerer Fragen zu den Treffen gebeten, jedoch nur eine allgemeine Antwort erhalten. Auf eine erneute Auskunftsbitte reagierte das BfV nicht.…

Das Arbeitsgericht Lübeck hat mit Verfügung vom 10. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 6 Ca 2050/18 ausgeführt, dass wenn ein Rechtsanwalt über das beA eine (Kündigungsschutz-)Klage bei Gericht einreicht, er bestimmte Formerfordernisse erfüllen muss. Enthält die Klage den Namenszug eines Rechtsanwalts (einfache Signatur) und übermittelt ein anderer Rechtsanwalt über seinen beA-Zugang die Klage, ohne sie eigens qualifiziert zu signieren, so ist die Klage nicht wirksam bei Gericht eingegangen. Das beA eröffnet unter anderem einen sicheren Übermittl…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.11.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 2391/18 entschieden, dass Verfassungsbeschwerden bislang mangels Eröffnung durch den Gesetzgeber nicht elektronisch eingereicht werden können. Im konkreten Fall hat ein Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde elektronisch als DE-Mail eingereicht. Die so als DE-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde genügt bereits nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Dieses verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingeht. Eine Einreichung…

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen: 7 A 10636/18 entschieden, dass die Stadt Neuwied nicht auf Wunsch eines Taxiunternehmers die Taxientgelte erhöhen muss. Der Taxiunternehmer betreibt unter anderem in der Stadt Neuwied ein Taxiunterneh¬men. Bei Fahrten im Stadtgebiet unterliegt sie den Bestimmungen der Tarifordnung der Stadt Neuwied für den Verkehr mit Taxen, deren verbindliche Beförderungsentgelte von der Stadt zuletzt zum 1. Januar 2015 angepasst wurden. Im Mai 2016 beantragte D…

Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 22.11.2018 zum Aktenzeichen 15 U 96/18 entschieden, dass die BILD Zeitung weder in der Printausgabe, noch in der Online-Ausgabe über den Kurzurlaub des Spielers auf einer Yacht zusammen mit einer „unbekannten Schönen“ berichten darf. Dabei hatte sie den Fussbaler Julian Draxler u.a. als „Käpt’n Knutsch“ bezeichnet und Fotos veröffentlicht, auf denen diese Frau und er sich küssen. Außerdem veröffentlichte sie Fotos des Spielers und seiner langjährigen Freundin im Zusammenhang mit einem Fußball-Län…

Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Restaurant in guter Lage, viele Stammgäste und vielleicht sogar Außensitzplätze. Dann kommt Ihr Nachbar auf die Idee sein Haus zu sanieren, zu dämmen, neu zu streichen oder zu verändern. Das Ganze geht mit Baugerüst, Absperrungen, Krach, Geruch, Schmutz und vielem weiteren einher, was dazu führt, dass sich keiner mehr in Ihr Restaurant verirrt. Das ist nicht nur ärgerlich für Sie, sondern führt oft zu großen Umsatzeinbußen. Sie haben jedoch Rechte und Ansprüche. Wird nämlich durch Bauarbeiten auf einem Nach…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 5. Dezember 2018 zu den Aktenzeichen VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 entschieden, dass ein Mieter keinen Anspruch auf Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr") hat. Die Bundesrichter haben entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.11.2018 zum Aktenzeichen 3 L 3400/18 entschieden, dass in Mühlheim an der Ruhr kein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf. Wie schon in zahlreichen Beschlüssen zur Ladenöffnung in mehreren Städten hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts zur Begründung erneut auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe abgestellt. Dieser Schutzauftrag werde durch § 6 Abs. 1 Satz 1 des Ladenöffnungsgesetzes NRW in seiner neuen Fassung nunmehr dahin konkretisiert, dass die sonn…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit drei Beschlüssen vom 04.12.2018 zu den Aktenzeichen 1 L 2649/18 (Rodenkirchen), 1 L 2650/18 (Sürth), 1 L 2651/18 (Lindenthal) entschieden, dass anlässlich des Kölner Weihnachtsmarktes kein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf. Die Stadt Köln plant eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen am 9. Dezember 2018 in Lindenthal, Rodenkirchen und Sürth anlässlich der dort jeweils stattfindenden Weihnachtsmärkte. Eine entsprechende Rechtsverordnung beschloss der Rat der Stadt Köln im Oktober 2018. Dagegen h…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit drei Beschlüssen vom 28.11.2018 zu den Aktenzeichen 1 L 2578/18 (Stadtbezirk Bonn), 1 L 2579/18 (Stadtbezirk Hardtberg), 1 L 2580/18 (Stadtbezirk Bad Godesberg) entschieden, dass anlässlich des Bonner Weihnachtsmarktes kein verkaufsoffener Sonntag im Stadtgebiet Bonn stattfinden darf. Die Stadt Bonn plant eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen am 9. Dezember 2018 im Stadtbezirk Bonn sowie am 16. Dezember 2018 in den Stadtbezirken Hardtberg und Bad Godesberg anlässlich der dort jeweils stattfindenden …

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 08. November 2018 zum Aktenzeichen 11 LB 34/18 entschieden, dass der Bescheid des Landkreises Celle über die Abgabe des etwa 43-jährigen männlichen Schimpansen namens „Robby“ an eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung rechtswidrig ist. Der Schimpansenhalter ist Zirkusbetreiber und zugleich Eigentümer und Halter des Schimpansen „Robby“. Der Schimpanse wurde in einem deutschen Zoo geboren, sehr früh von seinen Artgenossen getrennt und lebt sp…