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kanzlei JURA.CC
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Schwerpunkt Kündigungsschutz im Arbeitsrecht mit der Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht zur Abfindung
Salomonsgasse 6
50667 Köln
Tel: 0 22 1 95 81 4321
EMail: kanzlei@JURA.CC
Web: https://www.JURA.CC
Über das Unternehmen
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC bearbeitet im Schwerpunkt das Kündigungsschutzrecht im Arbeitsrecht und vertritt Mandanten außergerichtlich bei Aufhebungsverträgen / Abwicklungsverträgen bei Kündigung durch den Arbeitgeber und gerichtlich bei Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht mit dem Ziel für den Arbeitnehmer eine angemessene und möglichst hohe Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes durch den Arbeitnehmer, ein sehr gutes Arbeitszeugnis für zukünftige Bewerbungen des Arbeitnehmers und auch die Rücknahme der Kündigung und Weiterbeschäftigung zu erlangen.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. veröffentlicht interessante Rechtsfragen, Urteile, Beschlüsse und Gesetzesvorhaben im Internet zu verschiedenen Rechtsthemen.
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Aktuelle Pressemitteilungen von kanzlei JURA.CC
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Kindergeld für behinderte Kinder bei Feststellung eines Gendefektes nach Vollendung des 27. Lebensjahres
Der Bundesfinanzhof hat am 27.11.2019 zum Aktenzeichen III R 44/17 entschieden, dass ein den Kindergeldanspruch über die Altersgrenze verlängernder Gendefekt eines volljährigen behinderten Kindes nur dann eine solche Behinderung darstellt, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht und dadurch in seiner Teilhabe am gesellsch…
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Entgelt-Wucher durch Schlüsseldienst?
Das Amtsgericht München hatte mit Urteil vom 08.01.2020 zum Aktenzeichen 171 C 7243/19, ob sich ein in seiner Wohnung eingesperrter Mann gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst und den in Rechnung gestellten Kosten auf Wucher berufen kann.
Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 31/2020 vom 10.07.2020 ergibt sich:
Der Kläger wollte an einem Sonntag gegen 22:00 Uhr seine Wohnung verlassen, um seine Mutter zu besuchen. Er konnte allerdings die Wohnungstüre nicht öffnen. Auf der Suche nach einem gewerblichen Schlüsseldienst, an den i…
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Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1240/14 entschieden, dass ein Wirtschaftsmagazin in einem Porträtbeitrag über einen öffentlich bekannten Unternehmer dessen mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen thematisieren durfte, da die grundsätzliche Berechtigung der Presse zur Mitteilung wahrer, nicht allgemein der öffentlichen Erörterung entzogener Umstände über in der Öffentlichkeit stehende Personen nicht schematisch durch Zeitablauf erlischt.
Aus der Pressemitteilung d…
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Erwerbsminderungsrente & Verfall des Urlaubs - 15-Monatsfrist bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.07.2020 zum Aktenzeichen 9 AZR 245/19 zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 21/2020 vom 07.07.2020 ergibt sich:
Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger ist…
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Keine Haftung des Reiseveranstalters wegen Rippenbruchs in Badewanne
Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 2-24 O 175/18 entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht für Verletzungen haftet, die ein Reisender erlitt, der beim Ausstieg aus der Hotelbadewanne auf deren Rand stürzte, wobei ein Halterungsgriff aus der Wand riss.
Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 06.07.2020 ergibt sich:
Die Klägerin und ihr Ehemann befanden sich im Rahmen einer Pauschalreise in einem Hotel auf Teneriffa. Am Tag der Anreise duschte der Ehemann in der kombinierten Dusch- und Badewanne…
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Minderung des Reisepreises nach Ausschluss von Weiterfahrt auf Kreuzfahrtschiff
Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 2-24 O 46/19 entschieden, dass ein Kreuzfahrtgast, der nach einer körperlichen Auseinandersetzung mit anderen Gästen das Schiff nicht mehr betreten durfte, gegen den Reiseveranstalter einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises für die ausgefallenen Reisetage hat.
Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 06.07.2020 ergibt sich:
Der Kläger hatte für sich und seine Ehefrau eine Kreuzfahrt von Savona nach Santos gebucht. Am ersten Tag erreichte das Kreuzfahrtschiff…
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"Rail & Fly": Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel
Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 13.11.2019 zum Aktenzeichen 2-24 S 74/19 entschieden, dass ein Reiseveranstalter sich die Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel zurechnen lassen muss, wenn im Reisevertrag die Beförderung zum Flughafen mit "Rail & Fly" vereinbart war.
Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 06.07.2020 ergibt sich:
Der Kläger buchte für sich und seine Familie eine Pauschalreise nach Thailand. Im Reisevertrag mit dem beklagten Reiseveranstalter war die Beförderung zum Flughafen Frankfurt mit "Rail & F…
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Schmerzensgeld wegen Sturzes von Massageliege
Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 2-24 O 28/18 entschieden, dass eine Urlauberin, die von einer kippenden Massageliege stürzte und sich eine Fraktur am Handgelenk und Prellungen zuzog, Schmerzensgeld erhält und Anspruch auf Minderung des Reisepreises hat.
Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 06.07.2020 ergibt sich:
Die Klägerin buchte für sich und ihren Lebensgefährten eine 2-wöchige Pauschalreise nach Teneriffa. Fünf Massageanwendungen gehörten zum Paket. Am vierten Urlaubstag ließ sich die K…
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Anspruch auf Suite im Hotel auf Mallorca
Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 2-24 O 55/19 entschieden, dass ein Reisender, der eine "WU Suite" mit einem separaten Schlafzimmer in einem Hotel gebucht hatte, auch dann einen Anspruch auf ein solches Zimmer hat, wenn in der Buchungsbestätigung die Unterbringung in einer "Suite" ausgewiesen ist.
Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 06.07.2020 ergibt sich:
Der Kläger hatte für sich und zwei weitere Personen, die Klägerin und eine 78 Jahre alte Dame, eine 10-tägige Pauschalreise nach Mallorca…
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Reisemangel wegen Verschmutzung des Strandes mit Algen
Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 14.08.2019 zum Aktenzeichen 2-24 O 158/18 entschieden, dass die Verschmutzung eines Strandes mit Algen einen Reisemangel darstellen kann, der eine Reisepreisminderung rechtfertigt.
Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 06.07.2020 ergibt sich:
Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann eine 12-tägige Pauschalreise in die Dominikanische Republik. Im Reisekatalog war ein breiter, weißer Strand abgebildet. Das 5-Sterne-Hotel sollte "direkt am Strand" liegen. Es wurden hoteleigene Sportakt…
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Strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an Presse ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1716/17 einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses richtete.
Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 57/2020 vom 08.07.2020 ergibt sich:
Die Fotoaufnahme, die einen dunkelhäutigen Patienten im Wartebereich eines Universitätsklinikums zeigt, war nach der Weitergabe an die Presse unverpixelt in der Onlineausgabe einer großen deutschen Tageszeitun…
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MDK-Anstellungsvertrag des Geschäftsführers wirksam gekündigt
Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 08.07.2020 zum Aktenzeichen 10 U 1133/16 entschieden, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK) den Anstellungsvertrag seines langjährigen Geschäftsführers mit außerordentlicher fristloser Kündigung vom 16.10.2013 wirksam beendet hat.
Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 08.07.2020 ergibt sich:
Der Kläger war seit Oktober 1998 als Geschäftsführer des Beklagten tätig; zunächst kommissarisch und seit dem 13.06.2000 kraft Bestellung. Im Jahre 2013 wurden gegen den K…
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Anordnung des paritätischen Wechselmodells unterfällt ausschließlich dem Sorgerecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 29.01.2020 zum Aktenzeichen 2 UF 301/19 entschieden, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells das Sorgerecht und nicht das Umgangsrecht betrifft und deswegen eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet wird, anfechtbar ist.
Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 13/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich:
Die Eltern der betroffenen Kinder hatten sich im Rahmen gegenläufiger Sorge- und Umgangsanträge im Jahr 2018 auf das sog. paritätische Wec…
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Händler haften nicht für Kundenbewertungen auf Amazon
Der Bundesgerichtshof hat am 20.02.2020 zum Aktenzeichen I ZR 193/18 entschieden, dass der Anbieter eines auf Amazon angebotenen Produkts grundsätzlich nicht für Bewertungen des Produkts durch Kunden haftet.
Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 21/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich:
Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese Produkte in der Vergangenheit damit beworben, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien, was jedoch medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Die Bek…
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Nachvergütung für Chef-Kameramann von "Das Boot" für ARD-Ausstrahlungen?
Der Bundesgerichtshof hat am 20.02.2020 zum Aktenzeichen I ZR 176/18 im Rechtsstreit über eine weitere angemessene Beteiligung des Chef-Kameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben, die Sache zurückverwiesen und die dortige Begründung bemängelt.
Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 20/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich:
Mit dieser könne dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung zuerkann…
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Verantwortlichkeit von Kindern für Schäden im Straßenverkehr
Das Oberlandesgericht Celle hat am 19.02.2020 zum Aktenzeichen 14 U 69/19 ein achtjähriges Kind zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt, das beim Fahrradfahren über einen längeren Zeitraum nach hinten zu den Eltern schaute und dabei auf eine Fußgängerin zusteuerte, die stürzte und sich verletzte.
Aus der Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 12/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich:
Während des Sommerurlaubs mit ihren Eltern fuhr ein achtjähriges Kind – welches bereits seit seinem fünften Lebensjahr mit dem Fahrrad am Straßenver…
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Schweizer Rettungssanitäter darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 21.11.2019 zum Aktenzeichen 9 K 320/19 entschieden, dass ein Deutscher Rettungsassistent mit Schweizer Rettungssanitäterqualifikation in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten darf.
Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 20.02.2020 ergibt sich:
Ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent dürfe ohne die üblicherweise vorgesehene Ergänzungsprüfung den Beruf des Notfallsanitäters in Deutschland ausüben, wenn er in der Schweiz nach entsprechender Eignungsprüfung unter der dortig…
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Keine Maskenpflicht bei Medizinklausur
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 27.05.2020 zum Aktenzeichen 4 B 112/20 entschieden, dass ein Medizinstudent der Universitätsmedizin Göttingen während einer Klausur keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss.
Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen Nr. 8/2020 vom 05.06.2020 ergibt sich:
Die Universitätsmedizin Göttingen hat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und in Ausübung ihres Hausrechts für die Lehrräume der Medizinischen Fakultät das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Lehrveranstaltungen und Prüfungen ohne P…
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Zur Sorgfaltspflicht beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte
Das Landgericht Coburg hat am 22.01.2020 zum Aktenzeichen 23 O 464/17 entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten Elektrospielzeugs, der den dort eingebauten Lithium-Ionen-Akku in brennbarer Umgebung ohne Beaufsichtigung lädt und dadurch einen Brand verursacht, gegen seine Sorgfaltspflichten verstößt und damit fahrlässig den Brand verursacht hat.
Aus der Pressemitteilung des LG Coburg Nr. 2/2020 vom 05.06.2020 ergibt sich:
Im vorliegenden Verfahren stritten ein Gebäudebrandversicherer und ein Privathaftpflichtversicherer um den Ausgleich…
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Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken: Ausschluss von "Hassorganisationen" zulässig
Das Oberlandesgericht Dresden hat am 16.06.2020 zum Aktenzeichen 4 U 2890/19 im Streit um die Zulässigkeit der Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken entschieden, dass Facebook zur Deaktivierung des Kontos berechtigt war, weil der eingetragene Verein die sogenannte Identitäre Bewegung unterstütze, bei der es sich um eine "Hassorganisation" im Sinne der Gemeinschaftsstandards von Facebook und Instagram handele.
Aus der Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 22/2020 vom 16.06.2020 ergibt sich:
Der eingetragene Verein (Kläger) begehrt Re…
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